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Antragsübersicht
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| Antragsnummer
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X022
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| Einreichungsdatum
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9 Juni 2016 20:45:25 (UTC)
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| Gliederung
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Landesverband
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| Antragssteller
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[[Benutzer:Holger-DOS|Holger-DOS]]
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| Antragstyp
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Sonstiger Antrag
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| Zusammenfassung des Antrags
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Der neue LaVo möge das Berufungsverfahren fortsetzen.
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| Letzte Änderung
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09.06.2016
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| Status des Antrags
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 Ungeprüft
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| Abstimmung
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Noch nicht abgestimmt
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Antragstitel
Berufungsverfahren gegen das Urteil des LSG Hessen vom 27.05.2016
Antragstext
Der Landesparteitag möge beschließen:
Der neu gewählte Landesvorstand wird beauftragt, das Berufungsverfahren gegen das Urteil des Landesschiedsgerichtes Hessen vom 27.05.2016 (Verfahren LSG-HE 2015-11-26) fortzusetzen.
Antragsbegründung
Der neu zu wählende Landesvorstand könnte durchaus mit dem Berufungsgegner als Mitglied bzw. Vorsitzendem zusammengesetzt sein.
Daher ist es nicht ausgeschlossen, daß die Rücknahme der Berufung im Vorstand beschlossen wird.
Berufungsführer ist jedoch nicht der Landesvorstand, sondern der Landesparteitag.
Daher bedarf es der Deutlichkeit eines Parteitagsbeschlusses zur Fortführung der Berufung.
Das Berufungsverfahren erscheint erforderlich, um für eine mögliche Rechtsfolgenabwägung zukünftiger Parteitage auf einen Spruch des höchsten Prüfungsgremiums der Partei zurückgreifen zu können.
siehe hierzu auch:
Urteil LSG-HE 2015-11-26
Vorstand/Beschluss/2016-020
Hinweis:
Hierdurch soll nicht zum Ausdruck gebracht werden, ob dem Urteil zugestimmt wird oder nicht.
Es soll lediglich erreicht werden, daß für künftige Parteitage derartige Fehler möglichst ausgeschlossen werden.
Sofern es erneut zu solchen Fehlern kommen sollte (hoffentlich nicht!), sollen die Rechtsfolgen möglichst zeitnah eingeschätzt werden können.
Piratenpad
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Unterstützung / Ablehnung
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Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen
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Piraten, die sich vrstl. enthalten
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