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Parteitag/2016.2/Antragsportal/Sonstiger Antrag - 022

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Antragsübersicht

Antragsnummer X022
Einreichungsdatum 9 Juni 2016 20:45:25 (UTC)
Gliederung Landesverband
Antragssteller

[[Benutzer:Holger-DOS|Holger-DOS]]

Antragstyp Sonstiger Antrag
Zusammenfassung des Antrags Der neue LaVo möge das Berufungsverfahren fortsetzen.
Letzte Änderung 09.06.2016
Status des Antrags

Pictogram voting question.svg Ungeprüft

Abstimmung

Pictogram voting question.svg Noch nicht abgestimmt

Antragstitel

Berufungsverfahren gegen das Urteil des LSG Hessen vom 27.05.2016

Antragstext

Der Landesparteitag möge beschließen:
Der neu gewählte Landesvorstand wird beauftragt, das Berufungsverfahren gegen das Urteil des Landesschiedsgerichtes Hessen vom 27.05.2016 (Verfahren LSG-HE 2015-11-26) fortzusetzen.

Antragsbegründung

Der neu zu wählende Landesvorstand könnte durchaus mit dem Berufungsgegner als Mitglied bzw. Vorsitzendem zusammengesetzt sein.
Daher ist es nicht ausgeschlossen, daß die Rücknahme der Berufung im Vorstand beschlossen wird.
Berufungsführer ist jedoch nicht der Landesvorstand, sondern der Landesparteitag.
Daher bedarf es der Deutlichkeit eines Parteitagsbeschlusses zur Fortführung der Berufung.
Das Berufungsverfahren erscheint erforderlich, um für eine mögliche Rechtsfolgenabwägung zukünftiger Parteitage auf einen Spruch des höchsten Prüfungsgremiums der Partei zurückgreifen zu können.

siehe hierzu auch:
Urteil LSG-HE 2015-11-26
Vorstand/Beschluss/2016-020

Hinweis:
Hierdurch soll nicht zum Ausdruck gebracht werden, ob dem Urteil zugestimmt wird oder nicht.
Es soll lediglich erreicht werden, daß für künftige Parteitage derartige Fehler möglichst ausgeschlossen werden.
Sofern es erneut zu solchen Fehlern kommen sollte (hoffentlich nicht!), sollen die Rechtsfolgen möglichst zeitnah eingeschätzt werden können.

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