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SAPO/SÄA/0004

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Antragsübersicht

Antragsnummer SÄA 0004
Einreichungsdatum 17 April 2019 23:38:41 (UTC)
Antragssteller

TheBug

Antragstyp Satzungsantrag
Zusammenfassung des Antrags Option für eine Verschiebung der Vorstandswahlen schaffen, um nicht mit landesweiten Wahlen in Konflikt zu kommen. Die Verschiebung muss von einem Parteitag beschlossen werden.
Letzte Änderung 20.11.2019
Status des Antrags

Pictogram voting support.svg Antrag wurde eingereicht

Abstimmung

Pictogram voting keep-light-green.svg Angenommen

Antragstitel

Vorstandswahlen an landesweite Wahlen anpassbar machen

Antragstext

Der Landesparteitag möge beschließen folgende Satzungsänderung anzunehmen:

Modul 1: In § 16 "Wahlen" wird dem Absatz 2 der folgende Satz 5 hinzugefügt. 5 Abweichend von Absatz 2.2 kann ein Landesparteitag oder Onlineparteitag mit einer Zweidrittelmehrheit der stimmberechtigen Anwesenden entscheiden, die reguläre Amtszeit des Landesvorstandes zu verkürzen oder zu verlängern, sofern die turnusmäßige Wahl nach § 16 Absatz 2.2 innerhalb von weniger als 4 Kalendermonaten vor einer landesweiten Wahl (z.B. Landtagswahl, Bundestagswahl, Europawahl) stattfinden müsste. Die Verkürzung ist auf maximal 6 Monate vor und die Verlängerung auf maximal 2 Monate nach dieser landesweiten Wahl zulässig.


Modul 2 - abzustimmen falls Modul 1 angenommen wurde: In § 16 "Wahlen" wird dem Absatz 3 der folgende Satz 3 hinzugefügt. 3 Die Amtszeit des Landesschiedsgerichtes bemisst sich analog zu einem Beschluss gemäß Absatz 5.

Antragsbegründung

Es gab mehrfach die Situation, dass wir aufgrund unserer Satzung während des Wahlkampfes einen neuen Vorstand wählen mussten. Das ist sowohl nach innen organisatorisch schwierig, als auch nach aussen ein schlechtes Zeichen, wenn im Wahlkampf der Vorstand ersetzt wird. Mit dieser Erweiterung der Regeln für die Vorstandswahl ist es uns in Zukunft möglich solch eine Situation zu vermeiden.

Link

  • -



Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

  1.  ?
  2.  ?
  3. ...

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

  1. --uk 10:53, 18. Apr. 2019 (CEST)
  2.  ?
  3.  ?
  4. ...

Piraten, die sich vrstl. enthalten

  1.  ?
  2.  ?
  3. ...

Diskussion

Wahlkampf ist immer! Geht es noch bürokratischer? Bundes- und Landtagswahlen sind traditionell im Herbst. Unseren Landesvorstand wählen wir erfahrungsgemäß im Frühjahr. Da sehe ich keinen Konflikt. Vorstandswahlen im Zeitfenster von Europa- und Kommunalwahlen finde ich nicht dramatisch, dieses vermeintliche Problem kommt eventuell erst in 10 Jahren auf uns zu. Man könnte endlich mal anfangen, Landesvorstandswahlen langfristig zu planen. Wahrscheinlich würde man das gleiche Ziel erreichen, wenn man Satz 2 streicht und Satz 1 entsprechend ändert. Ich mache einen konkurrierenden Antrag dazu. --uk 10:55, 18. Apr. 2019 (CEST)

  • Eine Satzung soll allen Fällen gerecht werden. Theoretisch wäre es möglich, dass im Januar ein Vorstand gewählt wird, der sonst erst nach fast 3 Jahren (überzogener) Amtszeit neu gewählt werden muss. Wir hatten das bereits beim BuVo und das war ziemlich unerträglich. --- Bastian (Diskussion) 21:30, 18. Apr. 2019 (CEST)
    • Genau diese Erwägung hatte ich im Hinterkopf, dem Vorstand nicht den Freibrief zu geben, selber seine Amtszeit zu verlängern. Das Ergebnis klingt etwas bürokratisch, aber ich denke es ist besser den Parteitag so eine Verschiebung entscheiden zu lassen. --TheBug (Diskussion) 23:47, 18. Apr. 2019 (CEST)
  • Der Antrag ist technisch etwas unklar. Zu Modul 1: Es soll in Absatz 2 ein Satz 5 eingefügt werden, es sind aber 2 Sätze. Verweise auf Absatz 2.2 sind missverständlich, weil er so nicht existiert. Zu Modul 2: Es gibt im §16 keinen Absatz 5. Ich sehe keine Notwendigkeit, das so zum jetzigen Zeitpunkt in die Satzung zu schreiben. Mit der nächsten Landtagswahl gibt es momentan keinen Konflikt, die übernächste LTW ist noch ein paar Jahre hin. Es besteht kein Grund zur Eile. Wenn ein Landesvorstand unbedingt meint er müsse von sich aus 3 Jahre durchregieren, dann gibt es immer noch das Mittel des Abwahlantrages; obwohl man dann auch gleich Neuwahlen auf die Tagesordnung setzen kann. --uk 20:22, 27. Mai 2019 (CEST)
  • Der Satz 5 soll ja neu hinzu gefügt werden. Die nächste Kollision ist mit der Bundestagswahl 2021 möglich. --TheBug (Diskussion) 01:22, 28. Mai 2019 (CEST)
  • Satz oder Absatz ist die Frage, aber ich bin kein Deutschlehrer. Vielleicht schreibst du den gewünschten neuen Text noch in die Begründung damit es klarer wird. --uk 15:07, 28. Mai 2019 (CEST)

Ich schreib das mal hier rein, um den Antrag nicht zu verändern. Das mit dem "Satz 5" bedeutet, dass dem Paragraphen ein Absatz Nr. 5 hinzu gefügt wird, der aus zwei Sätzen besteht. Deutschlehrer hilft da nicht, aber ein Jurist könnte helfen :) --TheBug (Diskussion) 23:49, 28. Mai 2019 (CEST)

Argument 1

Ein Antrag, der ein ähnliches Ziel verfolgte, wurde bereits auf dem LPT 2015.1 abgelehnt.
siehe Parteitag/2015.1/Antragsportal/Satzungsänderungsantrag - 003
Zudem hatten wir in Fürstenwalde 2018 beschlossen, die Satzung vor der Landtagswahl 2019 nicht mehr zu ändern und wollten sie danach insgesamt prüfen und ggf. überarbeiten.
Daher bitte den Antrag bis nach der Landtagswahl zurückstellen.
Holger-DOS (Diskussion) Stimmt, danke für den Hinweis. Ich werde den Antrag auf dem LPT nicht vertreten. Problem ist dann aber, dass eine mögliche Änderung nicht für den neu zu wählenden Vorstand gültig sein kann. --TheBug (Diskussion) 12:51, 31. Mai 2019 (CEST)

Argument 2

Dein Argument?

Argument 3

Dein Argument?

URL

https://wiki.piratenbrandenburg.de/SAPO/S%C3%84A/0004


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