SAPO/WP/0003

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Antragsübersicht
Antragsnummer	WP 0003
Einreichungsdatum	19 Februar 2019 01:06:08 (UTC)
Antragssteller	TheBug
Antragstyp	Wahlprogramm
Zusammenfassung des Antrags	Wirtschaftsförderung in Brandenburg effizienter gestalten und für KMU verbessern
Letzte Änderung	31.03.2019
Status des Antrags	Antrag wurde eingereicht
Abstimmung	Angenommen

Antragstitel Wirtschaftsförderung Antragstext Der Landes- oder Onlineparteitag möge beschließen folgenden Text in das Kapitel "Wirtschaft" des Landeswahlprogramms aufzunehmen. Wirtschaftsförderung Die PIRATEN Brandenburg setzen sich dafür ein, dass die Wirtschaftsförderung im Land Brandenburg effizenter gestaltet wird und KMU (kleine und mittelständische Unternehmen) besser berücksichtigt. Dazu ist zu prüfen ob die Investionsbank des Landes Brandenburg (ILB) reformfähig ist, oder ob es sinnvoller ist, diese Institution wegen Ineffizenz, mangelnder Kompetenz und Korruption aufzulösen und durch neue Strukturen zu ersetzen. In mehreren Fällen sind Millionenbeträge an Projekte vergeben worden, die nicht ansatzweise die Anforderungen erfüllt haben. Andererseits wird den Brandenburger KMU Förderung durch bürokratischen Aufwand und Verwaltungstricks vorenthalten. Für eine Neustrukturierung kann das ZIM-Förderprogramm und der verantwortliche Projektträger als Vorbild dienen. Als primäre Aufgabe der Wirtschaftsförderung sehen die PIRATEN Brandenburg die Stimulation von Strukturwandel, z.B. in der Lausitz, die Ansiedlung neuer Technologie und die Unterstützung kleiner und mittelständischer Unternehmen, die eine zentrale Funktion als Arbeitgeber in den ländlichen Regionen haben. Insbesondere Förderung für kleine und kleinste Unternehmen muss deutlich entbürokratisiert werden. Unternehmensnachfolge, also der Generationswechsel in einem Unternehmen, ist ein zunehmendes Problem. Das Land muss hier eine koordinierende Funktion übernehmen, für die Bemühungen von Kammern und Verbänden, um zu verhindern, dass Unternehmen wegen des Ruhestands des Unternehmers aufgelöst werden. Antragsbegründung Die Wirtschaftsförderung in Brandenburg ist in einem katastrophalen Zustand. KMU bekommen kaum Mittel aus Födertöpfen, die über die ILB entschieden werden. Die Regeln nach denen die Vergabe erfolgt sind undurchsichtig und werden teilweise sogar im Verlauf eines Antragsprozesses verändert. Dadurch entstehen Verwaltungskosten, sowohl bei der ILB, als auch bei den beantragenden FIrmen. Fördergelder kommen bei den Firmen aber nicht an. In vielen Fällen handelt es sich dabei auch im Föderprogramme, die teilweise, oder mehrheitlich durch Bundes- und oder EU-Mittel finanziert werden. Die Kosten dafür liegen also nicht ausschleßlich beim Landeshaushalt, sondern würden zu erheblichen Teilen zusätzliche Einnahmen im Land ergeben. Da sich Fördermittel mehrheitlich auf die Finanzierung von Arbeitsplätzen, oder Investitionen, die zu zusätzlichen Arbeitsplätzen führen, bezieht, entgeht dem Land hier ein beträchtliches Wachstumspotenzial. ILB Skandale: https://www.pnn.de/brandenburg/foerderskandal-in-brandenburg-landesfoerderbank-ilb-geht-gegen-unliebsame-presse-vor/21372836.html https://www.pnn.de/brandenburg/korruptionsvorwuerfe-erneut-foerderaffaere-um-ilb/23875330.html Link -

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

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Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

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Piraten, die sich vrstl. enthalten

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Diskussion

Bitte hier rein.

Argument 1

Was ist das "ZIM-Förderprogramm und der verantwortliche Projektträger"?
Von der Intention her begrüßenswert, jedoch ist der Antrag in Teilen unverständlich. Holger-DOS (Diskussion)

Argument 2

Dein Argument?

Argument 3

Dein Argument?

URL

https://wiki.piratenbrandenburg.de/SAPO/WP/0003

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