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Landesschiedsgericht/Protokolle

243 Bytes hinzugefügt, 18:19, 27. Jul. 2017
→‎Sitzungen der Amtszeit 2017-2019 (Wahl am 13.05.2017)
''Protokolle werden in einer Kurzform veröffentlicht. <br />
''Aus dieser soll Datum und Uhrzeit sowie die Tagesordnung der Sitzung hervorgehen.''<br /><br />
nächste Sitzung: wird nach Akteneingang im *23.07.2017 auf Sommerfest in der RGS Frankfurt'''LSG Bbg 17/1''' Verfahren wurde durch das BSG an das LSG NRW verwiesen, Verfahren für LSG Bbg daher erledigt'''LSG-He-2015-11-26 bestimmt <br Bbg 15/>3''' ein Richter wird nach § 5 Abs. 1 SGO (Prüfung der Befangenheit von Amts wegen) ausgeschlossen <br />zur Berufungsrücknahme werden die Parteien angehört
*06.07.2017 20:00 Uhr <br />
'''LSG-He-2015-11-26''': bisher kein Akteneingang, es soll erneut nachgefragt werden <br />
Pirat37304
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