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Landesschiedsgericht/Protokolle

6 Bytes hinzugefügt, 18:19, 27. Jul. 2017
K
Sitzungen der Amtszeit 2017-2019 (Wahl am 13.05.2017)
''Aus dieser soll Datum und Uhrzeit sowie die Tagesordnung der Sitzung hervorgehen.''<br /><br />
*23.07.2017 auf Sommerfest in der RGS Frankfurt
'''LSG Bbg 17/1''' Verfahren wurde durch das BSG an das LSG NRW verwiesen, Verfahren für LSG Bbg daher erledigt<br />
'''LSG Bbg 15/3''' ein Richter wird nach § 5 Abs. 1 SGO (Prüfung der Befangenheit von Amts wegen) ausgeschlossen <br />
zur Berufungsrücknahme werden die Parteien angehört
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