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Benutzer:MorgenlandfahrtBRB/plaedoyer

6.368 Bytes hinzugefügt, 02:35, 13. Mär. 2013
Plädoyer für eine neue Finanzpolitik
* Ein Inflationsdruck entsteht. Der reale Wert des Geldes wird sich neu bestimmen. Wie hoch diese Inflation ausfallen wird bestimmt der Markt, das Spiel und Angebot und Nachfrage. Die Kosten des Staatswesens werden nur und ausschließlich auf alle Kapitalbesitzer abgewälzt. Niemand kann sich entziehen, wer viel Kapital hat wird stärker zur Finanzierung herangezogen, wer kein Kapital hat bezahlt nichts. Wer unter dem Strich Schulden hat, z.B. junge arbeitende Familien mit Eigenheim oder Menschen die im Leben einmal gescheitert sind, verlieren durch die Inflation faktisch einen Teil ihrer Schulden.
Bereits heute bringt die öffentliche Hand frisches Geld in Umlauf. Diese Aufgaben haben die Zentralbanken übernommen, relativ unabhängig von der Regierung, der Geldwertstabilität verpflichtet, wie im deutschen oder europäischen Modell oder weisungsabhängig von der Regierung, wie in vielen anderen Staaten. Auf dieser Basis hebeln die Geschäftsbanken die im Umlauf befindliche Geldmenge über die [http://de.wikipedia.org/wiki/Giralgeldsch%C3%B6pfung Giralgeldschöpfung] um ein Vielfaches.
''Da das Staatswesen durch Das auch eine massive Ausweitung der Geldmenge nicht automatisch zur Inflation finanziert wird, findet führt zeigt sich [[Benutzer:MorgenlandfahrtBRB/Inflation|aktuell an den Aufkäufen von Staatsanleihen durch die Zentralbanken. Vor allem die US-Regierung hat unvorstellbar hohe Milliardenbeträge über diesen Weg in Umlauf gebracht. Wir reden hier]] mehr zum Thema Inflationvon 4-stelligen Milliardenbeträgen, was von der Größenordnung an die gesamte Geldmenge (M3) des Euroraumes herankommt, Geldschöpfung und bei vergleichbarer Wirtschaftsleistung. Bislang sind aber weder in Europa noch in den damit verbundenen SekundäreffektenUSA gravierende inflationäre Tendenzen aufgetreten.''
''Eine weitergehende praktische Abschätzung Es ist also ungewiss in welchem Umfang die Märkte auf einen Paradigmenwechsel in der Finanzpolitik reagieren. Insbesondere die Rückzahlung aller staatlichen Kredite erhöht die Geldmenge erheblich und provoziert Inflation. Wobei festzuhalten ist, dass die Gläubiger von heute in relativ kurzer Zeit über wahnsinnig viel Liquidität verfügen werden. Das ist insofern spannend, da sie somit automatisch die größten Verlierer einer Inflation werden würden. Ein verantwortungsvoller Umgang mit dieser neu geschaffenen Liquidität liegt somit in ihrem Eigeninteresse.  Da liquide Mittel tendenziell von Inflation bedroht werden, wächst das Bedürfnis in reale Werte zu inverstieren. Hier liegt eine große Chance wirtschaftliches Wachstum zu erzeugen. Die Zinsen werden dauerhaft auf Tiefstständen verharren. Bei soviel im Umlauf befindlichem Geld wird es für Menschen mit Ideen spürbar leichter werden an Geld zur Umsetzung ihrer Ideen zu kommen. Die Preise für Aktien und Immobilien werden im Mittel deutlich steigen. Irgendwo muss das viele Geld ja hin.  In der Zeit nach der Umstellungsphase wird der Inflationsdruck durch die vom Staat getätigten Ausgaben und die damit zusätzlich in Umlauf gebrachte Geldmenge im wesentlichen davon abhängen, wie die Marktteilnehmer den Nutzen der Staatsausgaben einschätzen. Wahrscheinlich würden Investitionen in Infrastruktur oder Ausgaben für produktives Personal, wie Lehrer oder Polizisten, in ihrem Mehrwert anders bewertet werden, als die Milliarden für sinnlose Kriege oder Bankenrettungen. Das heißt, da wo der Staat mit dem frisch gedruckten Geld einen realen oder gefühlten Mehrwert schafft, ist dieses neue Geld gedeckt und der Inflationsdruck gering. Das Spiel mit der Inflation ist ein Spiel mit Erwartungshaltungen. Vertrauen in ein nachhaltiges und verantwortliches Handeln der Regierung wird sich in einem vergleichsweise stablien Geldwert spiegeln.   Inflation führt indirekt zu einem gewissen Maß an faktischer Umverteilung. Menschen mit hoher Liquidität verlieren mehr als Menschen ohne Geld. Staatsfinanzierung durch "Geld drucken" schafft aber auch auf der Ausgabenseite die Chance Lebensverhältnisse anzugleichen, wenn jeder Region und jedem Menschen rechnerisch gleich viel von diesem frischem Geld zu Gute kommt. Am Beispiel Europas lässt sich der Gedanke anschaulich ausführen. Die vorgestellte Idee findet kann theoretisch in jedem Währungsraum seperat umgesetzt werden, aber sie funktioniert auch über verschiedene Währungsräume hinweg, wenn eine demokratische Legitimationsquelle existiert. Für uns ist die maßgebliche Bezugsgröße somit die EU und der Euro. Das europäische Parlament beschließt nun also für das Haushaltsjahr 2014 5000 MRD Euro zur Deckung aller Staatsaufgaben frisch in Umlauf zu bringen. Von diesen 5000 MRD wird zunächst der Aufwand zur Erfüllung der Staatsaufgaben auf EU-Ebene, sagen wir 1000 MRD abgezogen. Die verbleibenden 4000 MRD werden gemäß der Bevölkung auf die einzelnen Mitgliedsstaaten verteilt. Diese wiederum entscheiden eigenverantwortlich welchen Anteil ihres nationalen Budgets sie zur Deckung ihrer Aufgaben auf nationaler Ebene aufwenden und welchen Teil sie an die Regionen weiterleiten. Für uns würde also der Bundestag den Bundeshaushalt festlegen und den Rest dann an die Länder gemäß ihrer Einwohnerzahl weiterleiten. Dort würde dann der Landtag über einen Landeshaushalt beschließen und den Rest wiederum an die Kreise gewichtet nach Bevölkerung durchleiten und zu guter Letzt legt Kreistag sein Budget fest und gibt den Rest an die Kommunen weiter. Dieses Beispiel soll erst einmal die Systematik verdeutlichen und klar machen das öffentliches Geld zunächst gleichmäßig über die Fläche verteilt wird. Das schließt selbstverständlich nicht aus, dass z.B. im Landeshaushalt Brandenburg Projekte zur Förderung strukturschwacher Regionen in der Lausitz, Prignitz und Uckermark eingestellt werden. Formal ist dieses Geld aber Landesgeld für alle "Landeskinder" und nicht das Geld der Landkreise. Wenn politische Mehrheiten hier politische Schwerpunkte setzen, bleibt das ihr selbstverständliches demokratisches Recht. Klar ist auch, dass ein solches System wissen muss, welche Ebene für welche Aufgabe zuständig ist und die zur Erfüllung der Aufgabe notwendigen Kosten bedarfsdeckend kalkuliert werden.  Der Transparenz wäre innerhalb eines solchen Systems geholfen zu ihrem Recht zu kommen, denn klare Aufgabenteilung und klare "Preise" für staatliche Leistungen sind ein Meilenstein in dieser Hinsicht. Die Frage, ob der Staat eine Aufgabe ausschließlich oder vorrangig als "Eigenbetrieb" erfüllt, z.B. Betrieb von Schulen, oder aber die Leistung in der freien Wirtschaft einkauft, z.B. medizinische Grundversorgung, bleibt hier zunächst unbeantwortet und kann an verschiedenen Orten auch verschieden gehandhabt werden.  Da pro Einwohner aber innerhalb der gesamten EU die gleichen Mittel zur Erledigung der gleichen Aufgaben zur Verfügung stehen, werden sich [[Benutzer:MorgenlandfahrtBRB/dasgrosseganze|hier]]Löhne und Preise schnell angleichen.  Natürlich lässt sich dieser Gedanke theoretisch problemlos auf größere Flächen oder gar den gesamten Planeten beziehen. Dann bekäme China eben dreimal soviel Geld zur Erfüllung seiner Aufgaben wie die EU, da in China eben auch dreimal soviel Menschen leben. Geld ist ja für den Staat keine Mangelware mehr, denn er kann beliebig viel drucken.  Der Bürger als Souverän entscheidet über das Parlament oder in direkter Abstimmung selbst wieviel Staat er haben möchte und wieviel Inflation er dafür in Kauf nimmt bzw. er zu riskieren bereit ist.''
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