2.498
Bearbeitungen
Änderungen
keine Bearbeitungszusammenfassung
= Antrag 2013.1-KPT-OHV =
'''SatzungsänderungsantragSÄA001'''
:Die Satzung wird durch Vorschriften zu Wahlen und Kandidaturen (Neu: § 10), Kassenprüfern (Neu: § 12) und Rechnungsprüfern(Neu: § 13) erweitert. Daraus resultieren redaktionelle Änderungen, die die §§ 7, 8, 11, 12 -14 betreffen. Weiterhin wird § 2 angepasst, um Rechtssicherheit herzustellen.:Da die Änderungen in direktem Zusammenhang stehen, wird '''ein''' Änderungsantrag gestellt. Für den Fall, dass der Antrag wegen einzelner Formulierungen nicht angenommen werden sollte, wird hilfsweise beantragt, die Änderungen zu den einzelnen Bestimmungen als jeweils eigenen Satzungsänderungsantrag - SÄA001 bis SÄA010 - zu behandeln:Der Kreisparteitag möge deshalb folgende Ergänzungen bzw. Neufassungen in der Satzung für den Kreisverband Oberhavel beschließen:
'''In Abschnitt 1 - Der Kreisverband''' === § 2 Mitgliedschaft === :<sup>1</sup>Über die Aufnahme von Mitgliedern entscheidet der Vorstand des Kreisverbandes Oberhavel nach Anhörung des Landesvorstandes. :<sup>2</sup>Der Landesvorstand kann sich innerhalb von 14 Tagen zum Aufnahmeantrag äußern. :'''Begründung''' :*Die bisherige Regelung § 2 Abs.2 Sätze 1 und 2 der Satzung des Kreisverbandes ist lückenhaft. Es ist unsicher, was zu passieren hat, wenn sich der Landesvorstand zu einem Aufnahmeantrag abschlägig äußert, die Gliederung (KV) aber aufnehmen will.:*Nach der Bundessatzung der Piratenpartei - § 3 Abs.2 - verhält es sich wie folgt: "Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand der zuständigen Gliederung, so lange die Satzung der Gliederung nichts anderes bestimmt." In der Bundessatzung ist damit geregelt, dass grundsätzlich der Kreisverband zu entscheiden hat. Eine Ausnahme ist nur für den Fall vorgesehen, dass in der Satzung der Gliederung (also der Satzung des Kreisverbandes) etwas anderes vorgesehen ist. :*Durch die Neuregelung wird eine klare Zuständigkeit über die Entscheidungsbefugnis über einen Aufnahmeantrag gesetzt. Der Kreisverband ist zuständig. Die gegenwärtig bestehende Unklarheit über die Verfahrensweise wird durch die Neuregelung in der Satzung beseitigt. :*Durch die Verpflichtung zur Anhörung des Landesvorstandes wird sichergestellt, dass etwaige Einwendungen des Landesvorstandes bei der Beschlussfassung durch den Kreisvorstand bekannt sind. '''In Abschnitt 2 – Die Organe des Kreisverbandes''' === § 7 Tagung ====
:<sup>1</sup>Die Hauptversammlung findet mindestens einmal jährlich statt. <sup>2</sup>Die §§ 10, 11 Absatz 2, 24 sowie die Absätze 1 und 3 des § 12 der Landessatzung in der jeweils geltenden Fassung finden entsprechende Anwendung. <sup>3</sup>Die Hauptversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens ein Zehntel der stimmberechtigten Mitglieder anwesend sind.
:'''Begründung''':*Es wird nur eine redaktionelle Änderung vorgenommen. Absatz 2 entfällt und wird wortgleich nach § 10 Abs. 3 übernommen. === § 8 Aufgaben === :(4) <sup>1</sup>Die Hauptversammlung wählt den Kreisvorstand und - siehe Erläuterungensofern errichtet - das Kreisschiedsgericht. <sup>2</sup>Sie wählt einen oder mehrere Kassenprüfer. <sup>3</sup>Darüber hinaus kann die Hauptversammlung beschließen, Rechnungsprüfer im Sinne der Landessatzung zu wählen. <sup>4</sup>Bei einer Entscheidung für die Wahl von Rechnungsprüfern sind dann zwei Rechnungsprüfer zu wählen, wenn hinreichende Anhaltspunkte dafür bestehen, dass von den Kassenprüfern keine ordnungsgemäße Kassenprüfung durchgeführt wurde. :(5) Die Hauptversammlung richtet unter Beachtung der einschlägigen Gesetze die Aufstellungsversammlungen von Wahlkreisbewerbern für Wahlen zu Volksvertretungen aus, sofern durch den Landesvorstand keine gemeinsame Landesversammlung gemäß § 25 Absatz 5 der Landessatzung durchgeführt wird.
:*Es werden hauptsächlich redaktionelle Änderungen vorgenommen. :*§ 8 Abs. 4 Sätze 2 und 5 betreffen die Kassenprüfer und werden wortgleich nach § 12 Abs. 2 und 3 übernommen. :*§ 8 Abs. 4 Sätze 3 (2-ter Halbsatz) 6 betreffen die Rechnungsprüfer und werden weitgehend wortgleich nach § 13 übernommen. :*Abs. 4) <sup>Satz 1 wurde wortgleich aus § 10 Abs. 1 Satz 1</sup>Die übernommen, da er eine Aufgabe der Hauptversammlung wählt den Kreisvorstand und - sofern errichtet - das Kreisschiedsgericht beschreibt. :*Abs. <sup>4 Satz 1 wurde demzufolge Satz 2</sup>Sie wählt . Da die nach Regelungen zu den Kassenprüfern nicht mehr in der Finanzordnung im Abschnitt B der Bundessatzung in ihrer jeweils geltenden Fassung erforderlichen Kassenprüfer. <sup>3</sup>Darüber hinaus kann enthalten sind, wurde er redaktionell an die Hauptversammlung beschließenaktuelle Bundessatzung angepasst (Abschnitt A, Rechnungsprüfer im Sinne der Landessatzung zu wählen§ 9b Abs. <sup>4</sup>Bei einer Entscheidung für 8) angepasst, lässt aber auch die Wahl von Rechnungsprüfern sind dann zwei Rechnungsprüfer nur eines Kassenprüfers zu wählen, wenn hinreichende Anhaltspunkte dafür bestehen, dass von den Kassenprüfern keine ordnungsgemäße Kassenprüfung durchgeführt wurde.:(*Abs. 5) Die Hauptversammlung richtet unter Beachtung der einschlägigen Gesetze die Aufstellungsversammlungen von Wahlkreisbewerbern für Wahlen zu Volksvertretungen wurde wortgleich aus§ 10 Abs. 1 Satz 2 übernommen, sofern durch den Landesvorstand keine gemeinsame Landesversammlung gemäß § 25 Absatz 5 da er eine Aufgabe der Landessatzung durchgeführt wirdHauptversammlung beschreibt.
:(1) <sup>1</sup>Die Wahl in ein Parteigremium oder Parteiamt ist auf die Dauer einer Wahlperiode beschränkt. <sup>2</sup>Eine Wiederwahl ist grundsätzlich erst nach Ablauf einer weiteren Wahlperiode zulässig.
:(2) <sup>1</sup>Die erneute Kandidatur für ein Mandat als Abgeordneter ist bei direkt aufeinander folgenden Legislaturperioden und unter der Voraussetzung, dass die erste Kandidatur Erfolg hatte, nur einmalig zulässig. <sup>2</sup> Danach kann bei vorheriger erfolgreicher Kandidatur erst nach Ablauf der jeweils nächsten Legislaturperiode erneut für eine weitere Legislaturperiode kandidiert werden.
:(3) Für die Verfahren Approval-Voting und Gesamtwahl ist in dem Fall, dass mehrere Stimmen auf einem Stimmzettel abgegeben werden können, die Anzahl der abgegebenen Stimmzettel für die Berechnung der Anzahl der abgegebenen Stimmen maßgeblich.
:(1) <sup>1</sup>Der Kreisvorstand wird für die Dauer eines Jahres gewählt. <sup>2</sup>Seine ordentliche Neuwahl findet einmal im Kalenderjahr statt. <sup>3</sup>Der Kreisvorstand bleibt bis zur Wahl eines neuen Kreisvorstands im Amt.
:(7) Der Schatzmeister ist gegenüber den Kreditinstituten einzelvertretungsberechtigt.
:(1) <sup>1</sup>Die von der Hauptversammlung gewählten Kassenprüfer führen in regelmäßigen Abständen eine Prüfung der Finanzen und des Vermögens des Kreisverbandes durch. <sup>2</sup>Sie haben das Recht, kurzfristig Einsicht in alle finanzrelevanten Unterlagen zu verlangen, die ihnen dann vollständig zu übergeben sind. <sup>3</sup>Etwa zwei Wochen vor der jährlichen Hauptversammlung führen sie die letzte Vorprüfung des finanziellen Teils des Tätigkeitsberichtes für die folgende Hauptversammlung durch.
:(3) Die Amtszeit der Kassenprüfer entspricht der des Vorstandes.
:'''Begründung''' :*§ 12 wurde neu eingefügt, um die Aufgaben der Kassenprüfer zu konkretisieren und bestehende Bestimmungen zusammenzuführen.:*In Absatz 1 werden die Rechte und Pflichten der kassenprüfenden Person aufgeführt.:*Abs. 2 wurde wortgleich aus § 8 Abs. 4 S. 5 übernommen.:*Abs. 3 wurde wortgleich aus § 8 Abs. 4 S. 2 übernommen. === § 13 Rechnungsprüfer === :(1) Den Rechnungsprüfern sind unmittelbar nach ihrer Wahl alle finanzrelevanten Unterlagen, insbesondere über die Einnahmen und Ausgaben der Amtszeit des bisherigen Vorstandes und das Vermögen des Kreisverbandes, am Tagungsort der Hauptversammlung vorzulegen. :(2) Sie nehmen die Prüfung der Kasse für den Zeitraum seit der letzten Kassenprüfung vor und berichten der Hauptversammlung vor Entlastung des Vorstandes.:(3) Die Amtszeit der Rechnungsprüfer endet mit deren Entlassung durch die Hauptversammlung. :'''Begründung''' :*§ 13 wurde neu eingefügt, um die Aufgaben der Rechnungsprüfer zu konkretisieren und bestehendes zusammenzuführen.:*Abs. 1 wurde weitgehend wortgleich aus § 8 Abs. 4 S. 3, 2-ter Halbsatz übernommen:*Abs. 2 konkretisiert die Aufgaben der Rechnungsprüfer .: Abs. 3 wurde wortgleich aus § 8 Abs. 4 S. 6 übernommen. ===§ 14 Pflichten der Inhaber von Parteiämtern ===:* § 12 wird zu § 14 :'''Begründung''' : Es handelt sich um eine redaktionelle Anpassung der Nummerierung. === § 15 Satzungs- und Programmänderung ===:*§ 13 wird zu § 15 :'''Begründung''' : Es handelt sich um eine redaktionelle Anpassung der Nummerierung. === § 16 Inkrafttreten ===:*§14 wird zu § 16:'''Begründung''' : Es handelt sich um eine redaktionelle Anpassung der Nummerierung. :* In Abs. 1 wird das Datum geändert. (1) Diese Satzung tritt am xx.xx.2013 in Kraft. :'''Begründung''' : Es handelt sich um eine redaktionelle Anpassung der Nummerierung und des Datums des Inkrafttretens. :*[[:Datei: Synopse_Satzungsänderungen_KPT_2013_1_-_KV_OHV.pdf|Synopse_Satzungsänderungen_KPT_2013_1_-_KV_OHV.pdf]]
Hier findet ihr die Synopse (Gegenüberstellung) der geänderten oder neugefassten Satzungsbestimmungen mit Erläuterungen als PDF-Datei
:*[[:Datei: Synopse_Satzungsänderungen_KPT_2013_1_-_KV_OHV.pdf|Synopse_Satzungsänderungen_KPT_2013_1_-_KV_OHV.pdf]]
