Vorstand/Antrag/2016-017

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Nummer: 2016-017

Datum: 24.08.2016

Gliederung: KV HVL

Antragsteller: MorgenlandfahrtBRB (Diskussion)

Termin für Sitzung: keine Sitzung

Status: vom Antragsteller zurückgezogen

Antrag

Kostenübernahme Wahlanfechtung vor Verfassungsgericht

Antragsbegehren

"Der Landesvorstand möge beschließen, die Kosten für die Verfassungsbeschwerde wegen der Nichtzulassung zur Kommunalwahl in HVL bis zu einer Höhe von 2500€ zu übernehmen."

Antragsbegründung

Wir haben Verfassungsbeschwerde wegen der Nichtzulassung zur Kommunalwahl 2014 in HVL eingelegt. Der Sache nach geht es um die Unterstützungsunterschriften bzw. den Amtseintrag, welche wir für verfassungswidrig halten. Das Verfahren selbst ist kostenfrei, allerdings würden wir uns gerne von Meinhard Starostik anwaltlich vertreten lassen und der will zumindest etwas Geld, wenn auch "nur" die nach Gebührenordnung fälligen Kosten von geschätzt 2000€ bis 3000€ (seine Schätzung). Meinhard ist Verfassungsrichter in Berlin und hat u.a. die Vorratsdatenspeicherung vor dem BVerfG mit zu Fall gebracht. Darüber hinaus berät er die PIRATEN-Fraktion NRW zu Fragen des kommunalen Wahlrechts. Das er sämtliche Richterkollegen aus Brandenburg persönlich kennt ist sicherlich auch vorteilhaft. :-)

Wir haben in HVL weder genug Geld noch Einnahmen, um im Falle einer Niederlage die Anwaltskosten bezahlen zu können, weshalb wir den LV bitten dieses Risiko zu übernehmen. Die Summe entspricht ungefähr der Differenz der realen bislang vom LV übernommen Kosten und den für die 1. Instanz und 2. Instanz kalkulierten Kosten. Bislang sind wir vergleichsweise günstig weggekommen.

Bemerkung

Dieser Antrag wurde per Mail an den Vorstand gesendet.

Unterstützer

???
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Gegner

???
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