Vorstand/Arbeitstreffen/2023-09-06

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’’’Arbeitssitzung des Landesvorstandes, 06.09.2023

Ort

Mumble BB

Beginn: 20:09 Uhr

Pad:

Aufzeichnung:

Dauer: maximal 90 Minuten, danach Vertagung auf Fortsetzungssitzung

Mitglieder des LaVo (Kopiervorlage)

Riccardo @DerRiccardo

Dirk Harder @HarderDi

Thomas Ney @neythomas

Stefan Günther @schugue

Axel Heidkamp

Teilnehmer

Riccardo @DerRiccardo

Stefan Günther @schugue

Dirk Harder @HarderDi

Thomas Ney @neythomas

• Gäste: 5

Tagesordnung

• TOP 1: Begrüßung und Eröffnung der Sitzung
• TOP 2: Formalien der Sitzung
• TOP 3: Infos und Aktuelle Themen
• TOP 4: Anfragen an den Landesvorstand
• TOP 5: Anträge für die Vorstandssitzung
• TOP 6: Infos
• TOP 7: Sonstiges
• TOP 8: Termine der nächsten Arbeitstreffen und Sitzungen
• TOP 9: Nichtöffentlicher Teil
• TOP 10: Schließen der Sitzung

Audioaufzeichnung

Aufzeichnung: Link folgt

TOP 1: Begrüßung und Eröffnung der Sitzung

• Beginn des Treffens um 20: Uhr
• Begrüßung durch

TOP 2: Formalien der Sitzung

• Moderation: Riccardo
• Protokoll: alle

TOP 3: Infos und Aktuelle Themen

Sachstand

• Mitglieder: 380 + 1 schwebendes, davon 45 stimmberechtigte (Stand: 02.09.2023)
• Finanzen:
  • Kontostand (01.03.2023): 36.280,47 €, davon 13.824,03 € von Untergliederungen
  • Barkasse: 41,68 €

TOP 4: TOP 4: Anfragen an den Landesvorstand

Anfrage 275: Vorstandsbeschluss B2023-019

Fragesteller: Andreas Schramm

Mit Beschluss B2023-019 wollen Mitglieder des Landesvorstandes ein Ländervotum gegen den Bundesvorstand unterstützen. Zur Begründung wird darauf verwiesen, dass die Begründung im -nicht näher bekannten- Text des Ländervotums zu finden sei. Bislang wurde der Beschlussantrag von Thomas Ney und Stefan Günter unterstützt. Vorab: Grundsätzlich sollte der Gegner des Landesvorstandes der politische Gegner wie die A*D und nicht der Bundesvorstand der Piratenpartei sein. Ich frage nun an, 1. wird der Text des Ländervotums vom Landesvorstand gegenüber den Mitgliedern veröffentlich oder ist dies (auch) Geheimsache? 2. wird der Beschlussantrag mit den Mitgliedern des Landesverbandes Brandenburg vor endgültiger Beschlussfassung noch besprochen? Dies erscheint sinnvoll, da sehr viele Mitglieder des Landesverbandes Brandenburg mit einem solchem Beschluss des Landesvorstandes nicht einverstanden sein werden (u.a. wegen: offensichtlicher Verstoss der Flaschenpost gegen Beschluss des Bundesvorstandes, Auslebung persönlicher Animositäten in dem Parteiorgan gegen Mitglieder des Bundesvorstandes pp.) und ein solcher Beschlussantrag deshalb im Vorfeld zumindest gegenüber den Mitgliedern des Landesverbandes bekannt gemacht und mit ihnen diskutiert werden sollte.

Diskussion

• Ländervotum aus GO gestrichen
• (altes) Quorum nicht erreicht
• Lassen uns den Text nochmal vom Ersteinreicher zukommen und veröffentlichen den gern

Anfrage 276: Umlaufbeschlussverfahren des Landesvorstandes

Fragesteller: Andreas Schramm

Am 07.08.2023 wurde vom Landesvorstand ein Umlaufbeschlussantrag B2023-019 veröffentlich. Mit Stand vom 20.08.2023, also gut zwei Wochen später, stellt es sich laut wiki des Landesverbandes Brandenburg so dar, dass dem Beschlussantrag lediglich zwei Mitglieder des Landesvorstandes zugestimmt haben (Thomas, Stefan). Damit dürfte es sich so verhalten, dass der Beschlussantrag als nicht angenommen anzusehen ist. Gleichzeitig ist festzustellen, dass auf dem Blog des Landesverbandes Mecklenburg-Vorpommern (!) bereits am 09.08.2023 in einem Schreiben an den Bundesvorstand die Zustimmung des Landesverbandes Brandenburg zu diesem Beschlussantrag behauptet wird.

Ich frage nun an, 1. wie lange dauerte das Umlaufbeschlussverfahren zu B2023-019 an? 2. wann hat welches Mitglied des Landesvorstandes zum vorgenannten Beschlussantrag wie abgestimmt? Haben Mitglieder des Landesvorstandes nicht abgestimmt? Wer? 3. warum wird der Zeitraum des Umlaufbeschlussverfahrens den Mitgliedern des Landesverbandes Brandenburg nicht bekannt gegeben? 4. gibt es eine Zustimmung des Landesvorstandes zum Beschlussantrag B2023-019? 4a. Sofern es eine derartige Zustimmung gibt: Warum wurden die Mitglieder des Landesverbandes hierüber nicht umgehend informiert, während offensichtlich Mitglieder anderer Landesverbände hierüber bereits informiert worden sind? 4b. Sofern es keine Zustimmung des Landesvorstandes zum Beschlussantrag gibt: Wie kommt es dazu, dass eine Zustimmung offensichtlich gegenüber Piraten aus anderen Landesveränden kundgetan worden ist? Vielen Dank für die Beantwortung!

Diskussion

• Zu 1.: Das Umlaufverfahren endete am 09.08. Am 07.08. lag bereits die Zustimmung von 4 der 5 Vorstandsmitglieder vor. Die Zustimmungen wurden lediglich nicht im Wiki nachgetragen. Dies wird nachgeholt.
• Zu 2.: Alle außer Axel hatten am 07.08. - und damit innerhalb der Frist - ihre Zustimmung gegeben. Axel hat sich aus zeitlichen Gründen nicht innerhalb der Frist am Umlaufverfahren beteiligt, unterstützt aber das Vorgehen des restlichen Vorstandes.
• Zu 3.: Die Frist regelt die GO des Vorstandes (mind. 24, max. 48h)
• Zu 4.: Ja
• Zu 4a: Da es ein Antrag aus
• Zu 4b: entfällt, siehe Antwort auf Frage 4

https://piratenpartei-mv.de/landesvotum-zur-flaschenpost/

TOP 5: Anträge für die Vorstandssitzung

A2023-002: Solidarität mit der Bundesvorsitzenden

von Corinna und Andreas Schramm

Wir beantragen:

Der Landesvorstand Brandenburg erklärt sich solidarisch mit der Bundesvorsitzenden der Piratenpartei Anne Herpertz. Sexualisiertes Mobbing hat weder in der Piratenpartei noch sonst irgendwo etwas zu suchen. AntragsbegründungDie Bundesvorsitzende der Piratenpartei Anne Herpertz hat öffentlich gemacht, dass sie sexualisiertem Mobbing ausgesetzt ist. Hierzu hat sie Bezug genommen auf ein vom Landesvorsitzenden des Landesverbandes Brandenburg verbreitetes Foto -> https://twitter.com/PIRATEN_Lev/status/1688248860324356097 Sexualisiertes Mobbing hat in der Piratenpartei nichts zu suchen. Es ist deshalb richtig, dass die Bundesvorsitzende den Angriff auf sie öffentlich gemacht hat. Ihr gebührt die volle Solidarität der Mitglieder der Piratenpartei. Der Landesvorstand Brandenburg soll klar stellen, dass er sich von sexualisiertem Mobbing distanziert und solidarisch mit unserer Bundesvorsitzenden ist.

Diskussion

• Antragsteller wurde eingeladen
• Diskussion in der Sitzung nötig
• Es werden verschiedene Optionen diskutiert:
  • Vorschlag 1: Änderungsantrag: Der Landesvorstand Brandenburg distanziert sich von jeder Art des Mobbings und erklärt sich mit den Betroffenen solidarisch.
  • Vorschlag 2: OPT-Antrag: Der Landesverband Brandenburg übernimmt den Code of Conduct

A2023-003: Mitunterzeichnung des Antrags des Netzwerks

von AndyausLOS

Antrag Mitunterzeichnung des Antrags des Netzwerks. Antragsbegehren Es wird beantragt den Aufruf des Netzwerkes mitzuzeichnen. Nachzulesen unter: https://piratinnennetzwerk.de/wir-stellen-uns-gegen-diskriminierung-in-der-piratenpartei/ Antragsbegründung Diskriminierung jeglicher Art ist mit den Werten der Piratenpartei nicht vereinbar.

Diskussion

• Die Idee eines Code of Conduct wird allgemein gegenüber einer Vielzahl einzelner Aufrufe und Distanzierungen bevorzugt.

A2023-004: Landtagswahl 2024: Info-Rundmail an die Mitglieder des Landesverbandes

Andreas Schramm

Antrag Landtagswahl 2024: Info-Rundmail an die Mitglieder des Landesverbandes Antragsbegehren Ich beantrage: Der Landesvorstand informiert alle Mitglieder des Landesverbandes Brandenburg unverzüglich per Rundmail über den aktuellen Stand der Vorbereitungen für ein Parteienbündnis zur kommenden Landtagswahl. Die Info-Mail beinhaltet hierbei mindestens Angaben dazu, mit welchen Parteien/Gruppierungen Kontakt aufgenommen wurde und wie hierbei die Bereitschaft zur Teilnahme am Bündnis ist. Des weiteren hat die Rundmail Angaben dazu zu enthalten, ob es weitere Interessenten an der Teinahme am Bündnis (und durch wen) gegeben hat und wie ggf. mit derartigen Anfragen umgegangen worden ist. AntragsbegründungZur kommenden Landtagswahl wird es möglicherweise ein Bündnis verschiedener Parteien geben, an welchen sich die PIRATEN beteiligen werden. Dies entspricht dem Wunsch der Mitglieder.

Aus dem Landesvorstand heraus wurden zwischenzeitlich zahlreiche Piraten aus anderen Landesverbänden über den aktuellen Stand der Bündnis-Vorbereitungen unterrichtet. Die Brandenburger Piraten wurden und werden nicht unterrichtet. Mittlerweile wurde ihnen von einem Mitglied des Landesvorstandes auf der Mailingliste des Landesverbandes hierzu anheim gestellt, sich doch bei ihm zu melden wenn sie etwas wissen möchten. Ein derartiges Verhalten ist befremdlich und mit piratischen Werten schlicht unvereinbar. Die Weitergabe von Informationen durch den Landesvorstand an die Mitglieder ist keine Holschuld der Mitglieder, sondern eine Bringschuld des Landesvorstandes. Im Übrigen war es zuletzt augenscheinlich auch kein Problem Mitglieder anderer Landesverbände über den Stand der Dinge zu unterrichtet.

Die Information an die Mitglieder soll durch eine Rundmail an die Mitglieder erfolgen. Die bereits auf der Mailingliste des Landesverbandes durch den Antragsteller erfolgte Anregung hierzu ist offensichtlich von einigen Mitgliedern nicht richtig verstanden worden. Ich erkläre hier deshalb nochmals deren Bedeutung. Eine Rundmail an die Mitglieder ist keine Mail an eine Mailingliste, da die Mailinglisten öffentlich für Dritte zugänglich sind. Eine Rundmail an die Mitglieder ist ein direktes Anschreiben an die einzelnen Mitglieder des Landesverbandes per Mail mit identischem Inhalt. Hierdurch wird der Sorge, dass bestimmte Inhalte aktuell noch nicht öffentlich werden sollen, Rechnung getragen.

Unabhängig davon denke ich, dass die an den Tag gelegte Geheimniskrämerei gegenüber den eigenen Mitgliedern der Sache selbst nicht dienlich ist.

Diskussion

• Beantwortung ist mit der Einladung zum OPT erfolgt.

Antrag

• Begründung:

Diskussion:

Abstimmung:

• Ja:
• Nein:
• Enthaltung:
• Ergebnis:

TOP 7: Sonstiges

• Das Formular für die Unterstützerunterschriften zur EU-Wahl ist da: https://wiki.piratenpartei.de/wiki/images/6/68/Unterstuetzungsunterschriften-Formular-PIRATEN-EU24.pdf

• Bastian Moodle - neus Tool zum onboarding von Neumitgliedern. Zuständigkeit im LV muss geklärt werden

Wahlkampfkonzept vom 29.05.

Mail zum BPT

Mail zur Mailcow

Klausur LaVo / LVBB?

OPT-Beschlüsse -> BuVo

Thema Saldenbestätigungen

P-Shop-Lager (Angebote)

• 07.09.2023 18:00 Gegendemo in Oranienburg

https://www.igmetall-bbs.de/aktuelles/meldung/gemeinsam-gegen-den-hoecke-auftritt-in-oranienburg-am-07-september-2023

• 07.09.2023 Gegendemo gegen Höcke-Auftritt in Oranienburg
• 09.09.2023 CSD in Oranienburg

• 12.9.23 ab 21:00 Onlineveranstaltung der AG Energie: https://energiepolitik.piratenpartei.de/2023/08/29/energiewende-ist-machbar-onlinevortrag-und-diskussion-2/

TOP 10: Schließen der Sitzung

• Schluss der Sitzung um 21:13 Uhr