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Vorstand/Protokolle/2010-10-29

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Ordentliche Sitzung des Landesvorstandes vom 29.10.2010 (Mumble)

Inhaltsverzeichnis

Einladung vom 15.10.2010

Einladung Landesvorstandssitzung 29.10.10

Werte Brandenburger Piraten,

Hiermit lädt der Landesvorstand zur nächsten ordentlichen Sitzung am 29.10.10 um 20:00 Uhr ein. Die Sitzung wird eine Online-Sitzung sein und auf dem Mumble-Server mumble.piratenpartei-nrw.de stattfinden, siehe http://wiki.piratenbrandenburg.de/Mumble/Server1 und https://wiki.piratenpartei.de/Crew:AG/Technik_NRW/Mumble. Denkt bitte daran, die richtige Software zu installieren.

Die vorläufige Tagesordnung lautet wie folgt:

1. Eröffnung der Sitzung
1.1 Begrüßung
1.2 Wahl von Versammlungsämtern
1.2.1 Protokollant
1.2.2 Versammlungsleiter
1.3 Feststellung der Beschlussfähigkeit
1.4 Bestätigung des Protokolls der letzten Sitzung
1.5 Abstimmung über Öffentlichkeit & Aufzeichnung
1.6 Abstimmung über die Tagesordnung
2.1 Bericht des Schatzmeister zum aktuellen Stand der Mitgliederverwaltung
3. Kennzahlen
3.1 Mitgliederzahlen
3.2 Kontostand
4. Anträge
4.1 2010.39
5. Beschlüsse
5.1 Umlaufbeschlüsse
5.2 Beschlussvorlagen
5.3 Spendenaktion Landesverband
5.4 DSB
6. Diskussionen
6.1 Rückblick KPT MOL
6.2 LPT 2011.1
6.3 BPT in Chemnitz
6.4 4.Landestreffen
6.5 Stand Wahlkampf in LSA
6.6 Flaschencast Themen
6.7 Rückblick Opt Out Day
6.8 5.Arbeitstreffen der LandesAGs und Weihnachtsfeier
7. Abschluss Prüfung der Übergabe von Unterlagen vom alten Vorstand
8. Sonstiges / Verschiedenes
9. Nächste Sitzung

Weitere Infos und die aktuelle Planung findet man unter http://wiki.piratenbrandenburg.de/Vorstand/Protokolle/2010-10-29

Beste Grüße
Sebastian Pochert
i.A. des Landesvorstands


Protokoll

  • Datum: 29.10.2010
  • Beginn der Sitzung: 20:00 Uhr

Teilnehmer:

  1. Markus Freitag, Vorsitzender
  2. Holger Kipp, Stellvertretender Vorsitzender
  3. Eik Wassberg, Schatzmeister, zur ersten Hälfte der Sitzung entschuldigt abwesend
  4. Sebastian Pochert, Beisitzer
  5. Sven/701, Beisitzer
  6. Oliver Huth, Beisitzer
  7. Sebastian Claus, Beisitzer

Gäste:

Eröffnung der Sitzung

Begrüßung

Der Vorsitzende Markus Freitag eröffnet die Sitzung um 20:00 Uhr.

Wahl von Versammlungsämtern

Protokollleitung

Kandidaten

  1. Christoph B.

Einstimmig gewählt.

Protokollhelfer

Kandidaten

  1. Sebastian Pochert

Einstimmig gewählt.

Versammlungsleiter

Kandidaten

  1. Markus Freitag

Einmütig gewählt.

Feststellung der Beschlussfähigkeit

Es sind 6 Landesvorstandsmitglieder anwesend.

  • Schatzmeister Eik ist entschuldigt, er ist gemeinsam mit Bastian auf dem heutigen Schatzmeistertreffen in Hamm

Bestätigung des Protokolls der letzten Sitzung

http://wiki.piratenbrandenburg.de/Vorstand/Protokolle/2010-10-08

  • Holger hatte sich bei einem Punkt (5.2.1) enthalten. Das Wort "einstimmig" soll durch "einmütig" ersetzt werden.

Das Protokoll wurde mit Änderung einstimmig beschlossen.

Abstimmung über Öffentlichkeit & Aufzeichnung

Die Vorstandssitzung ist für alle öffentlich und darf aufgezeichnet werden.

Abstimmung über die Tagesordnung

Es wurde vorgeschlagen, den Punkt "Bericht des Schatzmeisters zum aktuellen Stand der Mitgliederverwaltung" zu entfernen, da der Schatzmeister nicht anwesend ist.

Bericht des Schatzmeisters zum aktuellen Stand der Mitgliederverwaltung

Die Übernahme des Kontos verzögert sich (hoffentlich nur) leicht, da ein (1) Identverfahren noch nicht von der Post bestätigt wurde, alle anderen Unterlagen sind vollständig.

Kennzahlen

Mitgliederzahlen

  • Aktuelle Mitgliederzahl: 346
  • davon stimmberechtigt: 255
  • davon nicht stimmberechtigt: 89
  • Seit der letzten ordentlichen Vorstandssitzung (08.10.2010) gab es:
  • Neumitglieder: 3
  • Wechsel in den LV Brandenburg hinein: 1
  • Wechsel aus dem LV Brandenburg heraus: 0
  • Auf Bestätigung wartende Neumitglieder: 0
  • Austritte: 5
  • 2 davon waren bereits vor Monaten ausgetreten was aber scheinbar noch nicht in der Mitgliederverwaltung hinterlegt war
  • Aufschlüsslung nach Landkreisen:
  • BAR, Barnim: 23 Mitglieder
  • BRB, Brandenburg a.d.H.: 20 Mitglieder
  • CB, Cottbus: 23 Mitglieder
  • EE, Elbe-Elster: 6 Mitglieder
  • FF, Frankfurt (Oder): 10 Mitglieder
  • HVL, Havelland: 24 Mitglieder
  • LDS, Dahme-Spreewald: 17 Mitglieder
  • LOS, Oder-Spree: 20 Mitglieder
  • MOL, Märkisch-Oderland: 20 Mitglieder
  • OHV, Oberhavel: 18 Mitglieder
  • OPR, Ostprignitz-Ruppin: 9 Mitglieder
  • OSL, Oberspreewald-Lausitz: 11 Mitglieder
  • P, Potsdam: 53 Mitglieder
  • PM, Potsdam-Mittelmark: 34 Mitglieder
  • PR, Prignitz: 6 Mitglieder
  • SPN, Spree-Neiße: 7 Mitglieder
  • TF, Teltow-Fläming: 28 Mitglieder
  • UM, Uckermark: 14 Mitglieder
  • Mitglieder ohne Landkreiszuordnung: 2 Mitglieder

Kontostand

  • Da weiterhin kein Zugriff aufs Konto besteht ist bisher nur der alte Kontostand bekannt
  • Die Zahlen der letzten Vorstandssitzung noch aktuell

Anträge

2010.39

http://wiki.piratenbrandenburg.de/Vorstand/Antrag/2010.39

Auf der Seite http://wiki.piratenbrandenburg.de/Diskussion:Vorstand/Antrag/2010.39 gab es bereits viel Diskussion.

2010.39.1: Veröffentlichung von Sachspenden und Dauerleihgaben durch Firmen

Antragstext
Der Vorstand möge beschließen:
Sachspenden, Dauerleihgaben und Unterstützung durch Firmen an den Landesverband Brandenburg der Piratenpartei Deutschland werden an einer öffentlich zugänglich und sichtbaren zentralen Stelle, beispielsweise im Landeswiki des Landesverbandes Brandenburg, zeitnah aufgelistet. In dieser Übersicht wird der entsprechende Gegenstand beziehungsweise die Dienstleistung, wenn möglich der Sach- beziehungsweise Einkaufswert und der Spender aufgeführt.
Der Dokumentationszeitraum beginnt rückwirkend mit dem 07.08.2010. Der Vorstand empfiehlt außerdem allen Untergliederungen des Landesverbandes Brandenburg, also allen Stadt-, Kreis- und Ortsverbänden, sich ebenfalls an diese Richtlinien zu orientieren - die rückwirkenden Dokumentationszeiträume können dabei variieren.

Begründung
Die Piratenpartei verfügt insbesondere in Brandenburg nur über sehr beschränkte Geldmittel. Daher ist die Unterstützung durch Firmen und auch Privatpersonen oft der einzige Weg, Probleme zu lösen. Um so wichtiger ist es dann aber, diese Unterstützung komplett öffentlich zu machen, um jeden Verdacht einer Einflussnahme der Spender/Verleiher von vorne herein auszuschließen. Insbesondere wenn dabei zentrale Aspekte wie Finanz- und/oder Mitgliederdaten betroffen sind. Dies erlaubt es auch, die Hilfen der Spender/Leihgeber angemessen zu würdigen. Beispiele sind der Root-Server bei ByteCamp, die Unterstützung des Schatzmeisters durch die Buchhaltung der Firma "Friends Fools & Family GmbH" durch Nutzung der Buchhaltungssoftware und die Leihgabe von Büroeinrichtungsgegenständen wie Aktenschränke und Farblaserdrucker.

Diskussion

  • Oliver schlägt vor, die Namensnennung von Spenden freiwillig zu machen, da es sonst vom Spenden abhalten könnte.
  • Es wird diskutiert, ob man den Antrag abändern könne.
  • Sebastian C. würde gern gegenüber der Öffentlichkeit transparent sein. Wichtig wäre nur ein Grenzbetrag, ab welchem Spenden aufgeführt werden müssten.
  • Vorgeschlagen werden verschiedene Grenzbeträge, welche überschritten werden müssen.
  • Vorgeschlagen werden 1000 EUR pro Einzelspende.
  • Das Problem wäre, dass am Jahresende der Betrag zusammengefasst veröffentlicht werden müsste
  • Holger schlägt daher vor, nur eine Jahresgesamtsumme festzulegen.
  • Es wird über die Formulierung eines Alternativantrags diskutiert.
  • Sven plädiert für erneutes Verschieben, damit die AG TDBD mit Karsten zusammen ein Vorschlag zusammen ausarbeitet, der Zustimmung erlangen kann.
  • Markus möchte den Antrag ungern ein erneutes Mal verschieben.
  • Sebastian P. schlägt vor, den Antrag erst abzulehnen und dann zu entscheiden, ob es an die AG TDBD übergeben wird oder ein Alternativantrag formuliert wird
  • Der Vorstand sagt, dass das Ziel des Antrags, Transparenz, gewünscht ist, der Antrag in der jetzigen Form aber nicht praktikabel wäre.

Abstimmung

Markus: dagegen
Holger: dagegen
Eik: nicht abgestimmt
Sebastian P.: dagegen
Oliver: dagegen
Sebastian C.: Enthaltung
Sven: dagegen


Der Antrag wurde mit 5 Gegenstimmen, 1 Enthaltung und 0 Stimmen dafür abgelehnt.

Anmerkung des Landesvorstands: Der Antrag sollte bitte durch die AG TDBD so formuliert werden, dass er durchsetzbarer wäre.

2010.39.2: Veröffentlichung von Sachspenden und Dauerleihgaben durch Privatpersonen

Antragstext
Der Vorstand möge beschließen:
Sachspenden, Dauerleihgaben und finanzielle Unterstützung durch Privatpersonen an den Landesverband Brandenburg der Piratenpartei Deutschland werden an einer öffentlich zugänglich und sichtbaren zentralen Stelle, beispielsweise im Landeswiki des Landesverbandes Brandenburg, zeitnah aufgelistet, wenn der Wert 100,00 Euro übersteigt. In dieser Übersicht wird der entsprechende Gegenstand beziehungsweise die Dienstleistung, wenn möglich der Sach- beziehungsweise Einkaufswert und, sofern die Privatperson dem zustimmt, der Spender aufgeführt.
Der Dokumentationszeitraum beginnt rückwirkend mit dem 07.08.2010. Der Vorstand empfiehlt außerdem allen Untergliederungen des Landesverbandes Brandenburg, also allen Stadt-, Kreis- und Ortsverbänden, sich ebenfalls an diese Richtlinien zu orientieren - die rückwirkenden Dokumentationszeiträume können dabei variieren.

Begründung
Siehe oben bei 2010.39.1

Diskussion

  • Sven ist dafür, diesen Antrag ebenso durch die AG TDBD durchsehen zu lassen und zu verbessern.
  • Sebastian P. schließt sich dem an.
  • Vorschlag Gast: Alle Spenden sollten veröffentlicht werden, es sollte freiwillig sein, ob zu Spenden Namen veröffentlicht werden. Sollte der Betrag die gesetzlichen Bestimmungen überschreiten sind Namen zu veröffentlichen.
  • Problematisch könnte der Arbeitsaufwand bei der Aufführung von Kleinspenden sein

Abstimmung

Markus: dagegen
Holger: dagegen
Eik: Nicht abgestimmt
Sebastian P.: dagegen
Oliver: dagegen
Sebastian C.: dagegen
Sven: dagegen


Der Antrag wurde mit 6 Gegenstimmen, 0 Enthaltungen und 0 Stimmen dafür abgelehnt.

Anmerkung des Landesvorstands: Auch dieser Antrag sollte bitte durch die AG TDBD so formuliert werden, dass er durchsetzbarer wäre.

2010.40: Termin-Findung zu Veranstaltungen des Landesverbandes

http://wiki.piratenbrandenburg.de/Vorstand/Antrag/2010.40

Antragstext
Der Landesvorstand der Piratenpartei Brandenburg möge beschließen: Die Termine zu Veranstaltungen des Landesverbandes - zum Beispiel Landestreffen, Kreistreffen und Arbeitstreffen der Landes-AGs - werden in Zukunft auf einer möglichst breiten Basis gefunden. Die Befragung der Mitglieder des Landesverbandes ist dazu unerlässlich. Beachtung finden sollen dabei auch andere - auch bundesweit stattfindende - Termine. Die Wahl der technischen Mittel zur Erfragung der Meinung der Basis steht dem Vorstand frei - möglich sind beispielsweise Umfragen per Doodle oder per LiquidFeedback. Die endgültige Entscheidung über die Festlegung des Termins liegt beim Vorstand - dieser sollte sich jedoch prinzipiell an dem Votum der Umfrageteilnehmer orientieren.

Begründung In der Vergangenheit wurden die Termine zu den Veranstaltungen des Landesverbandes leider oftmals intransparent und ohne jegliches Mitspracherecht einer breiten Partei-Basis festgelegt. Der Termin - zum Beispiel des kommenden Landestreffen am 06.11. - wurde mehrmals verschoben und liegt jetzt endgültig zeitgleich mit der Demo zum Bedingungslosen Grundeinkommen in Berlin. Eine bessere Koordinierung der Termine und ein erhöhtes Mitspracherecht der Partei-Basis ist unerlässlich.

Diskussion

  • Oliver findet den Antrag grundsätzlich gut.
  • Der Vorstand muss am Ende ohnehin entscheiden, wenn es also Schwierigkeiten gibt, legt der Landesvorstand den Termin ohnehin fest.
  • Eine Umfrage in Liquid Feedback wäre zu empfehlen, damit nur jeder einmal abstimmen kann, um einen Termin zu finden.
  • Sven hat Bedenken, dass die Terminfindung dann unter Umständen zu lange dauern könnte.
  • Holger: Der Landesvorstand versucht bereits gute Termine zu finden, es ist leider nicht möglich auf alle anderen Termine Rücksicht zu nehmen und es jedem Recht zu machen.
  • Holger: Problem wäre auch, dass Liquid Feedback nicht von jedem genutzt wird und in Doodle wegen Mehrfachabstimmung möglicherweise kein realistischer Termin festgemacht werden könnte.
  • Problematisch könnte auch eine günstige Raumfindung durch die AG EventCrew sein, wenn der Termin längere Zeit noch nicht fest steht
  • Sebastian C. findet, dass der Antrag etwas konkreter formuliert werden solle
  • Z.B. Die Frage, worüber Abstimmungen erfolgen sollen
  • Bis wann müssen Termine bekannt gegeben werden?
  • Oliver schlägt vor z.B. Termine des Rahmenterminplans zur Abstimmung zu stellen
  • Sven meint, dass Flexibilität wichtiger ist, beispielsweise der Termin in MOL musste auch kurzfristig verlegt werden
  • Gast schlägt vor das vorhandene Votingtool zu nutzen was bereits zur Verfügung steht:

Abstimmung

Markus: dafür
Holger: dafür
Eik: Nicht abgestimmt
Sebastian P.: dafür
Oliver: dafür
Sebastian C.: dafür
Sven: Enthaltung


Der Antrag wurde mit 5 Stimmen dafür, 1 Enthaltung und 0 Gegenstimmen angenommen.
  • Wie Abstimmungen durchgeführt werden sollen, steht noch nicht fest.

2010.41: Eigenständigkeit der Arbeitsweise der Kreisverbände sicherstellen

http://wiki.piratenbrandenburg.de/Vorstand/Antrag/2010.41

Antragstext
Der Landesvorstand der Piratenpartei Brandenburg möge beschließen: Bestehende Kreisverbände des Landesverbandes sind in der Wahl ihrer Arbeitsweise eigenständig, sofern diese der Satzung nicht widersprechen und nach außen hin der Landesverband transparent Kenntnis über die Aktivitäten des Kreisverbandes erhält.

Der Landesvorstand verpflichtet sich des Weiteren dazu, dass Äußerungen zu Kreisverbänden, die die Motivation von Mitgliedern verringern könnten und die geleistete Arbeit der Kreisverbände unter Wert darstellen, in Zukunft unterbleiben.

Begründung
In der vergangenen Sitzung der AG EventCrew (Protokoll siehe AG EventCrew/Treffen/2010-10-12) wurde in Verbindung mit der Organisation des Landesparteitages 2011.1 geäußert, dass "Sven versucht hier Leute zu finden und zu motivieren.". Der Vorstand sollte in die bestehenden Kreisverbände und -vorstände so viel Vertrauen setzen, dass diese sich eigenständig um die Bereitstellung von ManPower für derartige Veranstaltungen bemühen.

Eine durch einen amtierenden Landesvorstand bei Twitter veröffentlichte Nachricht, etwa vier Tage nach Wahl des neues Kreisvorstandes in Cottbus, wirft ein schlechtes Licht auf die Arbeit des Kreisverbandes Cottbus:

"Der KV Cottbus nutzt hoffentlich auch die Möglichkeit des LPT2011.1 um sich selbst bissel zu puschen! Sonst war die Bemühungen um sonst." (siehe http://twitter.com/my701/status/26786514226 bei Twitter)

Solche Äußerungen sind für einen Landesvorstand, der die Partei nach außen vertritt und ein innerliches Zusammengehörigkeitsgefühl vermitteln soll, nicht hilfreich. Außerdem tragen derartige Äußerungen bei den Mitgliedern und (ehemaligen und neuen) Vorständen von Kreisverbänden nicht sonderlich zu einer Motivationssteigerung bei. Äußerungen, die sich ungerechtfertigt negativ auf die Außendarstellung von Untergliederungen auswirken, sollen daher in Zukunft unterbleiben und der direkte Dialog gesucht werden.

Diskussion

  • Der erste Absatz des Antrags ist wahrscheinlich konsensfähig und annehmbar. Der zweite Absatz kann so verstanden werden, dass es erhebliche Probleme gäbe, als würde der Landesvorstand die Arbeit der Untergliederungen gering schätzen.
  • Holger: Man kann versuchen, besser zusammenzuarbeiten und wenn etwas falsch herübergekommen ist, dann kann man sich dafür auch entschuldigen.
  • Dass Kreisverbände eigenständig sind, steht in der Satzung und steht fest.
  • Den zweiten Teil kann man schlecht so annehmen.
  • Sven: Der Twittereintrag bezog sich auf den alten Vorstand, da vorher nicht viel Aktivität in Cottbus vorhanden war.
  • Der Eintrag sollte niemanden kritisieren, es sollte nur als Motivation dienen.
  • Es wurde auch von einem privaten Twitteraccount geschrieben.

Abstimmung

Markus: dagegen
Holger: dagegen
Eik: Nicht abgestimmt
Sebastian P.: Enthaltung
Oliver: dagegen
Sebastian C.: dagegen
Sven: Enthaltung


Der Antrag wurde mit 4 Gegenstimmen, 2 Enthaltungen und 0 Stimmen dafür abgelehnt.

Anmerkung des Landesvorstand: Die Kreisverbände sind bereits eigenständig in ihrer Arbeit, dies ist durch die Satzung geregelt. Der Vorstand möchte dieses nicht einschränken. Der Landesvorstand möchte die Arbeit der Kreisverbände nicht gering schätzen und es tut ihm Leid, wenn dies so herüber kam. Die Meinungsäußerung von Landesvorstandsmitgliedern soll aber auch nicht zensiert werden.

2010.42: Umsetzung der im PartG geforderten 2. Gliederungsebene

http://wiki.piratenbrandenburg.de/Vorstand/Antrag/2010.42

Antragstext
Der Landesvorstand möge beschließen:

Der Landesvorstand entwickelt ein Konzept, die vom Parteiengesetz (PartG) geforderte 2. Gliederungsebene in naher Zukunft umzusetzen.

Die 2. Gliederungsebene kann durch Kreisverbände oder Regionalverbände, die aus mehreren Landkreisen und/oder kreisfreien Städten bestehen, gebildet werden.

Hierzu wird von Landesvorstand eine Kommission gebildet, die bis Ende des Jahres einen Vorschlag ausarbeitet. In die Souveränität bereits bestehender Kreis- bzw. Stadtverbände wird nicht eingegriffen. Allerdings sind diese aufgerufen, sich konstruktiv in die Meinungsfindung einzubringen.

Begründung
Nach § 7 PartG sind in den Landesverbänden einer Partei Untergliederungen zu bilden (notwendiger Organisierungsgrad). Nach der Kommentierung sind etwa zwei Jahre Zeit, um die sogenannte „Ernsthaftigkeit“ in der Bildung einer Partei nachzuweisen, um den Status einer Partei zu erhalten und damit an der staatlichen Teilfinanzierung zu partizipieren.

Das Land Brandenburg ist das viertgrößte Bundesland mit einer geringen Bevölkerungsdichte. Eine Regionalisierung ist daher wichtig, um die gesetzlich geforderte Teilhabe nach § 7 Abs. 1 Satz 3 PartG zu gewährleisten. Aufgrund der Mitgliederstruktur ist es schwierig, dies für alle 18 Landkreise und kreisfreien Städte zu erreichen. Daher ist die Bildung von Regionalverbänden in einigen Regionen hilfreich.

Unterhalb Regionalverbänden und großen Kreisverbänden sind regionale Stammtische bzw. Crews zu bilden, die im Verband vernetzt sind.

Diskussion

Kommentar von Steffen Thomas:

"Da wir eine Bundesweit aktive Partei sind, das PartG ein Bundesgesetz darstellt, sind die Landesverbände durchaus Gliederungen im Sinne des PartG. Ansonsten fordert $7 PartG lediglich: 'Die gebietliche Gliederung muß so weit ausgebaut sein, daß den einzelnen Mitgliedern eine angemessene Mitwirkung an der Willensbildung der Partei möglich ist.'

Viel schwerwiegender ist daher in meinen Augen die Tatsache, das der LaVo bisher nur virtuell tagt!"

  • Sven: Damit Kreise ohne Kreisverbände mehr Aktivität gewinnen wurde die Aktion Struktur geschaffen. Es wurde bisher bereits viele Ansprechpartner für Kreise gefunden. Die Einführung der zweiten Gliederungsebene soll auch durch die Aktion Struktur weiter vorangebracht werden.
  • Sebastian P. ist nicht der Meinung, dass im Parteiengesetz der Zwang zur Bildung von einer zweiten Gliederungsebene festgeschrieben ist. Mit den in §7 genannten Gebietsverbänden können auch Landesverbände gemeint sein, wie sich u.a. aus §9 PartG ergibt. Der Antrag fordert lediglich die Entwicklung eines Konzept. Das sollte möglich sein.
  • Markus: Es sind bisher dort Kreisverbände gegründet worden, wo genügend Mitglieder vorhanden sind. Dort wo nicht genügend Mitglieder vorhanden sind kann jedoch keine Aktivität erzwungen werden.
  • Sebastian P: Problematisch wäre auch, dass wenn überall Regionalverbände existieren würden, überall Umlagen gezahlt werden müssen. Dem Landesverband würde so nur noch wenig finanzieller Spielraum bleiben.
  • Sven hat eigentlich nichts gegen den Antrag, da er diese Zielsetzung mit Aktion Struktur schon anstrebt, fragwürdig ist nur die erwähnte Kommission
  • Wenn die Kommission nur aus Vorständlern besteht, könnten Sven und Oliver mit diesem Vorschlag gut mitgehen.
  • Dies soll natürlich nicht bedeuten, dass andere nicht ihre Gedanken in die Kommission mit einbringen können
  • Sebastian meint nicht, dass die Kommission nur aus Vorständlern bestehen müsste

Abstimmung

Markus: dafür
Holger: dafür
Eik: Nicht abgestimmt
Sebastian P.: dafür
Oliver: dafür
Sebastian C.: dafür
Sven: dafür


Der Antrag wurde mit 6 Stimmen dafür, 0 Enthaltungen und 0 Gegenstimmen angenommen.

Markus beantragt eine 10-minütige Pause.
Die Mehrheit ist dafür.

Markus beantragt das Weitermachen.

Beschlüsse

Umlaufbeschlüsse

Wiederherstellung der Ur-Version des Protokolls vom 10.09.2010 Landesvorstandssitzung

http://wiki.piratenbrandenburg.de/Vorstand/Beschluss/2010-019

Der Vorstand möge beschließen, dass die veränderte Version des Protokolls vom 10.09.2010 entfernt wird und die ursprüngliche Version wieder hergestellt wird.

Begründung
Es wurde kein Beschluss gefasst, dass das bereits existierende Protokoll geändert werden soll.
Es liegt kein Schiedsspruch oder dergleichen vor, der dieses verlangt und absichert.
Es liegt keine Begründung vor, wodurch eine Zensur/Abänderung des Protokolls nachvollziehbar ist.

Der Umlaufbeschluss wurde mit 6 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung angenommen. Der Umlaufbeschluss ist verkündet.

Zur Erklärung:

  • Das Protokoll wurde abgeändert, da der Finanzbericht überarbeitet werden sollte.
  • Dies wurde jedoch nicht beschlossen und da es in der Vorstandssitzung mündlich vorgetragen wurde muss es auch genauso protokolliert sein.
  • Markus hatte sich enthalten, da er die Änderung veranlasst hatte.
  • Vor ungefähr 1 bis 2 Wochen wurde der Vorsitzende Markus durch Wolfgang Dudda aus dem Bundesvorstand angesprochen.
  • Es gab Beschwerden über den neuen Landesvorstand, welche auf einem gemeinsamen Schlichtungstreffen ausgeräumt werden sollten. Es sollte eine konstruktive Diskussion sein.
  • Es wurde ein Gespräch mit fünf Leuten durchgeführt, an welchem jeweils 2 Mitglieder des alten und neuen Vorstands Brandenburg und Wolfgang teilnahmen.
  • Es wurde vorgeworfen, dass im Finanzbericht falsche Dinge stünden.
  • Der Vorstand war der Meinung, dass es sich um einen Sachstandbericht handelt.
  • Es sollte ein Weg gefunden werden, wie man wieder aufeinander zugegen könnte.
  • Es ging vor allem um den Finanzbericht und Ordnungsmaßnahmen.
  • Durch ein Mitglied des alten Landesvorstands wurde eine 11-Punkte-Liste verlesen, mit Punkten was nicht gefällt, wo Sachfehler gemacht worden sein sollen und wo man besser hätte zusammenarbeiten können.
  • Es wurde versucht auf eine Einigung hinzuwirken.
  • Es wurde angedeutet, dass Schiedsgerichtsverfahren gegen den jetzigen Landesvorstand eingeleitet werden.
  • Markus hat versucht, einen Mittelweg hinzubekommen.
  • Dies wurde über dieses Gespräch leider nicht sichtbar erreicht.
  • Man konnte nicht wirklich eine Einigung erzielen, weder während, noch nach der Sitzung
  • Eigentlich ist alles nach dem Gespräch wie vorher.
  • Es wurde mehr davon erhofft, aber es hat leider nicht geklappt.

Es gibt einen GO-Antrag auf einen Nichtöffentlichen Teil im Abschluss der Sitzung.

  • Es gibt keine Gegenrede
  • Im Nichtöffentlichen Teil soll über Andeutungen über mögliche Ordnungsmaßnahmen gegen den jetzigen Landesvorstand gesprochen werden
  • Es gab Kritik, dass es ein nicht öffentliches Gespräch eines Teils des Vorstands auf Mumble gab welches nicht angekündigt wurde. Das Gespräch hatte keinen offiziellen Charakter und es wurden auch keine Beschlüsse o.ä. verfasst.

Beschlussvorlagen

Info-MLs für die Kreise

http://wiki.piratenbrandenburg.de/Vorstand/Beschluss/2010-018

Der Landesvorstand möge beschließen, dass er für die 18 Kreise zur besseren Erreichbarkeit und Informationsverbreitung neue Info-MLs (Mailinglisten) angelegt. Die Mailinglisten werden durch den Landesschatzmeister oder eine andere vom Vorstand zu benennende Person monatlich gepflegt und aktualisiert. Diese Person muss eine Datenschutzverpflichtung unterzeichnet haben. Für die Kreise werden Ansprechpartner bestimmt, welche über die Verteiler-Mail-Adresse Informationen zu Terminen, Veranstaltungen und Ähnlichem an die Mitglieder ihres Kreises senden können. Die Ansprechpartner haben keine Einsicht auf die in den Verteilern hinterlegten Mail-Adressen der Mitglieder. Die Info-MLs dienen nur als "Newsletter" auf denen keine Diskussion möglich sein soll. Den Kreisverbänden ist frei gestellt, ob sie diese Info-MLs nutzen wollen.

Begründung
Zur Zeit ist das Erreichen der einzelnen Mitglieder nur sehr schwer möglich. Besonders für Aktivitäten in den Kreisen oder landesweiten Termine ist es schwer die Mitglieder über bestehende Möglichkeiten zu informieren. Um eine bessere Information und Aktivierung der Mitglieder zu erreichen sind diese neuen Infolisten notwendig. Die Ansprechpartner der Kreise bekommen einen leichteren Zugang zu Mitgliedern aus ihrer Umgebung und können diese so über Stammtische oder Infostände besser informieren.

Anmerkung
Da lediglich eine vom Vorstand für die Pflege bestimmte Person Zugriff auf die E-Mail-Adressen der Mitglieder bekommt und diese eine DSV unterzeichnet haben muss, ist der Datenschutz gewährleistet. Da die E-Mail-Verteiler nur für parteiinterne Informationen verwendet wird, muss eine Zustimmung nicht gesondert eingeholt werden. Termine und Veranstaltungen die über die Info-MLs bekannt gegeben werden, sind keine offiziellen Einladungen. Diese müssen weiterhin durch den Vorstand gemäß Satzung und Geschäftsordnung erfolgen.

Diskussion

  • Holger: Wie sieht es auch mit Personen, welche keine Informationen bekommen wollen, können sich diese wieder austragen?
  • Sven: Bisher nicht vorgesehen, da die Mails der Parteitätigkeit dienen sollen
  • Sebastian: Die Möglichkeit des Austragens aus der Liste könnte ggf. durch einen Link zum austragen gewährleistet werden
  • Eik: Es gibt beim Mitgliedsantrag bereits ein Feld, ob jemand eine Informations-eMail bekommen möchte oder nicht, man könnte dieses für das Eintragen in die Informationsliste berücksichtigen
  • Vorschlag zur Vorgehensweise von Sven: Es werden formell erst einmal alle eingetragen und alle bekommen Informations-Mails und wer keine Informations-Mail erhalten möchte trägt sich über einen Link in der eMail aus.
  • Holger kritisiert, dass alle eingetragen werden sollten und dass diejenigen, welche beim Beitritt keine Informationsmail bekommen wollten, auch hier keine Mails bekommen sollten
  • Ein Gast spricht sich in dem Fall eher für ein Opt-In-Verfahren aus (Mitglieder werden nur eingetragen, wenn sie dieses wünschen)
  • Sven: Missbrauch soll durch Überprüfung des Landesvorstands ausgeschlossen werden
  • Ein Mitglied der AG Technik befürchtet, dass der Aufwand des Ein- und Austragens in die Mail-Adresse einen größeren Aufwand darstellen könnte

Abstimmung

Markus: dafür
Holger: dagegen
Eik: Nicht abgestimmt
Sebastian P.: dagegen
Oliver: dafür
Sebastian C.: Enthaltung
Sven: dafür


Der Antrag wurde mit 3 Stimmen dafür, 1 Enthaltung und 2 Gegenstimmen angenommen.

Über die genauen Modalitäten wird noch geredet werden.

CCS-Flyer AG Umwelt und Energie

Beschlussvorlage durch Sven Weller:
Der Landesvorstand der Piratenpartei Deutschland, Landesverband Brandenburg, wird um Zustimmung für die Druckfreigabe des CCS Flyers der Landes AG Umwelt und Energie gebeten.

Begründung
Die AG Umwelt und Energie hat zum Thema CCS einen Flyer in gemeinschaftlicher Arbeit erstellt. Dieser wurde auf Grundlage des ausgearbeiteten Grundsatzmoduls und der Ablehnung gegenüber der CCS Technologie erstellt. Die CCS-Technologie ist mit nicht abschätzbaren Risiken und Gefahren für die Bürgerinnen und Bürgern verbunden.
Die Kosten für den Druck des Flyers tragen die Mitglieder der AG selbst und wird als Spende beim Landesverband eingereicht.

1* http://wiki.piratenbrandenburg.de/images/0/0a/PiratenCCS-v04.pdf

  • Hinweis Markus: Rechtschreibfehler "Die Piraten infomieren..."
  • Sven korrigiert das
  • Formulierungshinweis von Sebastian C. in der Beschlussvorlage wurde verbessert
  • Sebastian schlägt vor, wenn möglich, bei CO2 die 2 klein zu schreiben
  • Der grüne Haken wirkt verwirren bei "Piraten gegen CCS"
  • Der Flyer soll in den nächsten 2 Tagen nochmal grammatikalisch und rechtschreiblich überprüft werden

Abstimmung

Markus: dafür
Holger: dafür
Eik: Nicht abgestimmt
Sebastian P.: dafür
Oliver: dafür
Sebastian C.: dafür
Sven: dafür


Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Spendenaktion Landesverband

  • Der Landesverband hat nicht besonders viel Geld und hätte Interesse an Spenden und möchte daher einen Spendenaufruf durchführen.
  • Sebastian P. merkt an, dass der Spendenaufruf gut platziert und formuliert sein sollte, damit nicht fälschlicherweise der Eindruck entstehen könnte, dass der Landesverband demnächst pleite sein könnte.
  • Markus fragt, wie man am besten zu einer Spende aufrufen kann.
  • Sven hatte bereits die Pledgebank vorgeschlagen.
  • Sven schlägt vor, den Schatzmeister dazu zu befragen und eventuell noch gegen Ende November einen Spendenaufruf zu machen.
  • Es sollte wegen den Kosten eher nach dem Bundesparteitag passieren.

DSB

  • Hausaufgabe an die Vorstandmitglieder "Was wird von einem Datenschutzbeauftragten verlangt?"
  • Sven würde sich gern mit dem Kandidaten für den Posten und den anderen Vorstandsmitgliedern diskutieren.
  • Holger meint, es sollte einem Datenschutzbeauftragen eigentlich klar sein was man als Datenschutzbeauftragter zu tun, hat, daher kann er mit der Frage nichts anfangen

Vorstandsanfragen

Landes-LiquidFeedback

http://wiki.piratenbrandenburg.de/Vorstand/Anfragen/Nr-00004

Frage
Wie ist der aktuelle Stand des Landes-LiquidFeedback's? Laut meiner Kenntnis liegen die InviteCodes seit einigen Wochen vor - wann kann mit dem Versand gerechnet werden?

Antwort
Der Landesvorstand wird im Laufe des November die Invite-Codes versenden.

Diskussion
Die Invitecodes liegen vor, es ist nur noch nicht ganz klar wie der Versand erfolgen muss. Sebastian P. erklärt wie der Versand der Invitecodes durchgeführt werden soll. Unterstützung durch Berliner Piraten wird angeboten. Sebastian bietet an, sich gemeinsam mit Eik für das Versenden zusammenzusetzen.
Holger möchte auch unterstützen ein Script zum Versenden zu erstellen.


Aktualisierung Mitgliederliste, Mitgliederzahl und Grafik

http://wiki.piratenbrandenburg.de/Vorstand/Anfragen/Nr-00005

Frage
Hallo Landesvorstand,

könntet ihr bei Gelegenheit die Mitgliederseite im Wiki pflegen?
Bitte Kreiseinteilung, Mitgliederzahl und Grafik [1] aktualisieren.

Außerdem wäre es schön, wenn die Pflege der Mitgliederseite regelmäßig erfolgen könnte.

  • Alternativ könnte die Seite im Wiki wieder für alle Wiki-Benutzer frei editierbar sein, damit die Mitglieder die Seite selbst aktualisieren können.
  • Oder es wird jemand beauftragt dies zu übernehmen und mit Schreibrechten ausgestattet.

Der Schatzmeister hat ja bereits aktuelle Zahlen in Landesvorstandssitzungen veröffentlicht.

[1] http://wiki.piratenbrandenburg.de/Mitglieder/Archiv

Antwort
Der Vorstand hat die Seite kürzlich aktualisiert und wird die Seite auch künftig aktuell halten.
Der Vorstand bittet die AG-Technik anhand der Mitgliederkennzahlen auch die Mitgliederkurve zu aktualisieren.

Diskussion

  • Sebastian P.: Neue Zahlen können einfach gepflegt werden.
  • Sven bittet die AG Technik die Grafik zu aktualisieren.
  • Ein Mitglied der AG Technik würde dies übernehmen.
  • Es wird darüber diskutiert, ob der Landesvorstand den Ausschluss der Mitglieder durch den alten Vorstand mit eintragen sollte
  • Sven meint, dass dies nicht sein muss, da der Beschluss über den Ausschluss im Umlauf gefasst wurde und niemals in einer offiziellen Sitzung durch den alten oder neuen Vorstand bestätigt wurde, somit hat der Beschluss nie eine Gültigkeit erreicht
  • Da der jetzige Landesvorstand den Ausschluss auch nicht für gerechtfertigt hält, wäre es zudem nicht sinnvoll dies in der Grafik anders darzustellen.

Rückblick KPT MOL

  • Viele Mitglieder des Landesvorstands waren anwesend. Teilweise waren sie auch nur im Pad dabei.
  • Es wurde ein neuer Kreisvorstand für MOL gewählt, welcher wieder 7 Mitglieder hat.
  • Es war etwas schwierig, für alle Posten Kandidaten zu finden aber es wird gehofft, dass die neuen Vorstandsmitglieder mit Elan ihre Aufgabe angehen.
  • Ein Gast merkt an, dass bisher auch nach der Neuwahl keine Aktivität aus MOL zu merken ist.
  • Sebastian P. und Holger fanden, dass der Kreisparteitag viel Optimismus ausstrahle und sind der Meinung, dass es im Kreis sicher voran gehen wird

LPT 2011.1

  • Dazu gibt es bisher nichts Neues, das Thema wird beim nächsten Mal wieder besprochen

BPT in Chemnitz

http://wiki.piratenbrandenburg.de/Bundesparteitag/2010.2

  • Holger, Sebastian P., Oliver, Sven und (laut Äußerungen im Wiki) auch Eik werden hinfahren
  • Markus will auch ist nur noch nicht ganz sicher ob es klappt

4. Landestreffen

  • Eik hat zum 4. Landestreffen eingeladen, welches am Samstag in einer Woche stattfinden wird.
  • Es gab auch bereits Rückmeldungen von interessierten Mitgliedern, welche bisher nicht so aktiv ist, dass sie zu dem Treffen kommen möchten.
  • Vom heute anwesenden Landesvorstand möchten Sven, Markus, Sebastian P. und Holger auf dem Landestreffen anwesend sein.
  • Es haben sich lokale Organisationen an dem Treffen interessiert gezeigt.

Stand Wahlkampf in LSA

http://wiki.piratenpartei.de/LSA:Portal_LTW2011/Unterstuetzungsunterschriften

  • Markus sagt: "Wir hatten Spaß!"
  • Nächster Aktionstag wird der 13.11. sein
  • Es ist für LSA etwas Schwung in die Unterschriftensammlung für LSA in Gange gekommen
  • Es haben am letzten Aktionstag auch Piraten aus Niedersachsen, Thüringen und Bayern gesammelt

Flaschencast-Themen und Pressearbeit

  • Themen: Landestreffen der Brandenburger Piraten
  • Aktions Struktur und Hilfe für Land Sachsen-Anhalt zur Unterstützerunterschriftensammlung
  • Invite-Codes für die LiquidFeedback-Landesinstanz
  • Landesparteitag
  • BGE-Vortrag von Ralph Boes in Angermünde
  • Podiumsdiskussion in Cottbus "Surfen ohne Grenzen? Herausforderungen im Internet-Zeitalter"
  • Online Diskussion zum Thema BGE im Landesverband
  • Die Pressearbeit muss künftig verbessert werden.
  • Die anderen Landesverbände und der Bundesverband muss auch einen Informationsfluss vom Landesverband Brandenburg mitbekommen.
  • Regelmäßig veröffentlichte Newsletter, z.B. Flaschencast, müssten regelmäßig, vielleicht zum 1. und 15. des Monats, Informationen erhalten.

5. Arbeitstreffen der LandesAGs und Weihnachtsfeier

  • Beides wird am selben Tag hintereinander stattfinden
  • Übernachtungsmöglichkeiten in der Jugendherberge werden organisiert
  • Es muss dazu aufgerufen werden wer vor hat dort zu übernachten
  • Der Landesverband ist Mitglied beim Jugendherbergsverband
  • Kosten sind 15 EUR pro Person, inkl. Frühstück
  • Sebastian C. bräuchte Meldungen von übernachtenden Piraten für Reservierungen bis zum 15. November
  • Sebastian C. (und wenn nötig auch Bastian) werden sich um reservierte Übernachtungsmöglichkeiten in der Jugendherberge Babelsberg kümmern.
  • Es wird eine Musikgruppe geben, die Pankepiraten
  • Für die Verpflegung ist nicht im vollem Umfang gesorgt, alle sind dazu eingeladen etwas zur Weihnachtsfeier mitzubringen
  • Markus: Wäre gut wenn eine verbindliche Aufteilung verzeichnet werden würde, wer was mitbringt
  • Kleiner Schönheitsfehler ist, dass die Weihnachtsfeier der Potsdamer Piraten einen Tag vorher stattfindet
  • Grund ist, dass sie die Weihnachtsfeier nicht mit Politik verbinden wollen
  • Hinweis durch einen Gast: Es gibt keinen guten Austausch zwischen dem Stadtverband Potsdam und dem Landesverband, der Vorstand sollte sich darum kümmern, dass sich diese Situation verbessert
  • Mitteilung für die Weihnachtsfeier soll demnächst versendet werden

Abschluss Prüfung der Übergabe von Unterlagen vom alten Vorstand

  • Sebastian P.: Es fehlt ein Protokoll von einem Landesparteitag und einzelne Tätigkeitsberichte
  • Es wurde mehrfach zugesichert, das Protokoll dem Landesvorstand zukommen zu lassen.
  • Protokoll zum Landesparteitag wurde nicht nachgereicht und es ist nicht damit zu rechnen, dass dieses nachgeholt wird
  • Einzelne Tätigkeitsberichte, sowie der finanzielle wurden nicht nachgereicht und es ist nicht damit zu rechnen, dass dieses nachgeholt wird
  • Der alte Vorstand ist bis heute seinen Verpflichtungen nicht nachgekommen.
  • Der neue Landesvorstand wird nach bestem Gewissen alles nacharbeiten.
  • Die Finanzzuständigen werden sich darum kümmern, die fehlenden finanziellen Tätigkeitsbericht nachzuarbeiten
  • Es wird nicht mehr erwartet, dass noch etwas nachgereicht wird.

Sonstiges / Verschiedenes

Landesparteitag 2010.2 Berlin

Sebastian Pochert berichtet vom Berliner Parteitag 2010:

  • Das Grundsatzprogramm wurde verändert.
  • Ein Wahlprogramm wurde verabschiedet.
  • Das Thema BGE hat Einzug ins Grundsatz- und Wahlprogramm gefunden.
  • Die beiden Landesverbände wollen künftig stärker zusammenarbeiten.
  • Sebastian P. bedankt sich beim Berliner Landesverband für bisherige Zusammenarbeit und kündigt im Rahmen der eigenen Möglichkeiten weitere Zusammenarbeit, z.B. bei Themen wie LiquidFeedback und Wahlkampf an.

Zwischenzeitig wird aufgrund technischer Störungen das Protokoll auf http://pochert.piratenpad.de/4 weitergeführt.

Ideenwerkstatt

  • Es soll eine Ideenwerkstatt in Potsdam stattfinden.
  • Vorschlag von einem Gast die Gelegenheit zu nutzen und den Kontakt mit dem Stadtverband Potsdam zu verbessern.
  • Der Vorstand wird mit einladen und die Veranstaltung unterstützen.

Schatzmeistertreffen in Hamm

Gast: Thema: Verteilung der Gelder aus der staatlichen Teilfinanzierung. Sinnvolle Größenordnungen für Brandenburg herauszuverhandeln. Da die unterschiedlichen LVs stark unterschiedliche Größen haben und es entsprechend unterschiedliche Interessenlagen gibt, soll eine Verteilung ausgehandelt werden, um dem LV Brandenburg einen möglichst großen Anteil bei dennoch gerechter Verteilung zukommen zu lassen.
Stichwort: Fixkosten, die für alle LVs identisch sind

Nächste Sitzung

  • Entweder am 12. oder 26. November
  • Je nach Dringlichkeit

Nichtöffentlicher Teil

Um 1:16 Uhr beginnt der nichtöffentliche Teil der Sitzung.
Zum Protokollführer wurde einmütig Sebastian Pochert gewählt.
Das Protokoll wird in einem anderen Pad fortgeführt.

Thema:
Besprechung zu Gerüchten über mögliche Ordnungsmaßnahmen seitens Dritter gegen den aktuellen Landesvorstand.

Es hat sich herausgestellt, dass der nichtöffentliche Teil nicht nötig war. Alles Besprochene wurde bereits ausreichend öffentlich kommuniziert.
Die Informationen, die nichtöffentlich sind, wurden bereits vorstandsintern kommuniziert.

"Nichtöffentliches" Protokoll

Das folgende Protokoll wurde nachträglich auf der Vorstandssitzung vom 26.11.2010 als öffentlich deklariert.

Um 1:16 Uhr beginnt der nichtöffentliche Teil der Sitzung.

Zum Protokollführer wurde einmütig Sebastian Pochert gewählt.
Das Protokoll wird in einem anderen Pad fortgeführt.

Sebastian C. berichtet von dem Mediationsgespräch.

Wolfgang Dudda kritisiert unter anderem, wie der Mängelbericht von Eik vorgetragen worden ist.
Es wird festgehalten, dass der Mängelbericht problematisch sein könnte, wenn sich bestimmte Behauptungen von Eik nicht beweisen ließen.

Er kritisiert auch den unangemessenen Mailverkehr des neuen Landesvorstands an den alten.
Der Beschluss, die ausgeschlossenen Mitglieder wieder einzugliedern, wurde kritisiert.
Die Mitglieder wurden durch einen nicht nachvollziehbaren und nicht protokollierten Beschluss ausgeschlossen.
Ob ein älterer Beschluss als ungültig deklariert oder nur aufgehoben werden kann, ist nicht eindeutig geklärt.

Die sehr schnell erwähnten Ordnungsmaßnahmen gegen Mitglieder des alten Landesvorstands wurden kritisiert.
Die eingeleitete Ordnungsmaßnahme ist nach der Meinung von Dudda angebracht, wirkt für Wolfgang aber wie ein Nachtreten.
Der Bundesvorstand erwirkt eine höhere Ordnungsmaßnahme.

Es wird angemerkt, dass der KPT MOL mängelhaft sei, da ein Mitglied fälschlicherweise nicht eingeladen worden ist.
Das Mitglied hatte keine ladungsfähige Anschrift bekannt gegeben.
Der Kreisparteitag könnte angefochten werden.
Die Einspruchsfrist ist mit dem Ablauf des 29.10.2010 abgelaufen.
Es ist aber natürlich möglich, dass zwischenzeitlich ein Verfahren beim Landesschiedsgericht eingegangen ist.

Steffen Thomas hat ein Schiedsgerichtsverfahren gegen den neuen Landesvorstand angekündigt, da ein nach der Ansicht des Landesvorstands ungültiger Umlaufbeschluss vom neuen Landesvorstand zurückgenommen worden ist.


Der öffentliche Teil wird gegen 1:50 Uhr fortgesetzt.
Es besteht kein weiterer Redebedarf.

Die Sitzung wird um 1:51 Uhr beendet.