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Vorstand/Protokolle/2013-08-27

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ACHTUNG: Protokoll ist noch nicht bestätigt, das passiet auf der Vorstandssitzung am 15.09.2013

Einladung

Einladung zur Landesvorstandssitzung, 27.08.2013

Lieber Landesverband, ich moechte hiermit im Namen des frisch gewaehlten Landesvorstands zu unserer ersten und konstituierenden Vorstandsitzung einladen. Nachdem es fast unmoeglich aussah in den naechsten Wochen einen Termin zu finden zu dem alle Vorstandsmitglieder nicht irgendwo Wahlkampf machen, konnten wir (kurzfristig) einen Termin fuer den kommenden Dienstag finden. Um eine weitere Verzoegerung der Konstituierung zu vermeiden laden wir somit nicht fristgerecht ein, was in dringenden Faellen laut GO allerdings moeglich ist. Einen solchen dringenden Fall sehen wir als gegeben, wir haben allerdings auch den Ehrgeiz das in Zukunft besser zu machen. Nach dem 22.09. wird das alles einfacher. Die Vorstandsitzung findet somit am Dienstag den 27.08. um 16:00 in Muencheberg statt. Da es sich um eine private Adresse handelt bitten wir Interessierte sich kurz zu melden bzgl der Details. Es wird natuerlich auch ein Stream bereitgestellt. Bisher stehen folgende Punkte auf der Tagesordnung:

Top 01 -- Eroeffnung und Begruessung durch die Vorsitzende
Top 02 -- Wahl der Versammlungsleiterin
Top 03 -- Wahl der Protokollfuehrerin
Top 04 -- Feststellung der ordnungsgemaessen Einladung
Top 05 -- Feststellung der Beschlussfaehigkeit
Top 06 -- Zulassung von Tonaufzeichnungen
Top 07 -- Beschluss ueber die Zulassung von Gaesten
Top 08 -- Beschluss der Tagesordnung
Top 09 -- Diskussion und Beschluss über Konstitution des Vorstands
Top 10 -- Verteilung von Aufgaben im neuen Vorstand
Top 11 -- Wahlparty BTW 2013
Top 12 -- Planung der naechsten Vorhaben
Top 13 -- Bestaetigung von Umlaufbeschluessen
Top 14 -- Behandlung von Antraegen
Top 15 -- Sonstiges
Top 16 -- Schliessen der Versammlung

Beste Gruesse auch vom Rest des Vorstands,

daniel domscheit-berg


Teilnehmer

Landesvorstand

Gäste

Protokoll Beginn - 16:18 Uhr

Top 1 Begrüßung durch Anke

Top 2 Versammlungsleitung

  • einstimmig Friedrich angenommen


Top 3 Protokollführung

  • einstimmung Anke angenommen


Top 4 Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung

  • Einladung erfolgte nach der aktuellen GO, mit weniger als 7 Tagen Vorlauf, aus dringenden Gründen


Top 5 Beschlussfähigkeit vorhanden

  • Vorstand vollzählig anwesend


Top 6 Tonaufzeichnung

  • einstimmig: Tonaufzeichnungen werden zugelassen


Top 7 Zulassung von Gästen

  • einstimmig: Ja für Zulassung von Gästen


Top 8 Beschluss der TO

  • TO wird erweitert um Beschluss des Protokolls der letzten LaVo Sitzung


Top 9 Beschluss des Protokolls der letzten LaVo Sitzung

  • einstimmig beschlossen


Top 10 Diskussion und Beschluss über Konstitution des Vorstands

Top 11 Aufgabensammlung allgemein

politisch/strategische Vertretung inhaltlicher Themen der Piratenpartei nach innen und nach außen

  • (einstimmig beschlossen)
- Daniel (verantwortlich)
- Cornelius (Vertretung)

Presse/ÖA - Verbindung

  • (einstimmig beschlossen)
- Anke (verantwortlich)
- Cornelius (Vertretung)

interne Vernetzung im LV

  • (einstimmig beschlossen)
- Daniel (verantwortlich)
- Friedrich (Vertretung)

Bund - Verbindung

  • (einstimmig beschlossen)
- Anke (verantwortlich)
- Cornelius (Vertretung)

JuPi - Verbindung

  • (einstimmig beschlossen)
- Friedrich (verantwortlich)
- Daniel (Vertretung)

Internationales - Verbindung

  • (einstimmig beschlossen)
- Cornelius (verantwortlich)
- Anke (Vertretung)

Veranstaltungen

  • (einstimmig beschlossen)
- Friedrich (verantwortlich)
- Daniel (Vertretung)
- Cornelius (Vertretung)

technische Fragen einschl. Liquid Feedback

  • (einstimmig beschlossen)
- Daniel (verantwortlich)
- Friedrich (Vertretung)

Finanzverwaltung

  • (einstimmig beschlossen)
- Manfred (verantwortlich)

Mitgliederverwaltung

  • (einstimmig beschlossen)
- Manfred (verantwortlich)

Betreuung Geschaeftsstelle

  • (einstimmig beschlossen)
- Friedrich (verantwortlich)
- Cornelius (Vertreter)

Wahlkampfkoordination

  • (einstimmig beschlossen)
- Friedrich (verantwortlich
- Daniel (Vertretung)
- Cornelius (Vertretung)

Einkauf/Beschaffung/Lagerung und Verteilung von Material im LV

  • (einstimmig beschlossen)
- Manfred (verantwortlich)
- Friedrich (Vertretung)

Vorstandsfoo (Einberufung LaVo-Sitzungen)

  • (einstimmig beschlossen)
- Anke (verantwortlich)
- Cornelius (Vertretung)
                                                                  • kleine Pause bis 17:07 *********************************************
 http://lavo-bb.piratenpad.de/GOVorschlag827

GO Antrag: Einfügung eines neuen TO punktes #12: Beschluss über eine neue GO - einstimmig angenommen

Top 12 Beschluss über eine neue GO

  • vorgenommene Änderungen (Vorschlag von Friedrich und Manfred)
  • wurden ergänzt um Änderungen während der Sitzung: http://lavo-bb.piratenpad.de/GOVorschlag827
  • redaktionelle Überprüfung wird durch Friedrich vorgenommen (einstimmig beschlossen)

Top 13 Wahlparty BTW 2013

  • Vorschlag von AnkeD: gemeinsam mit Berlinern feiern in der WKZ aber mit einer Brandenburger Ecke. Vorteile:
- logistisch für alle Brandenburger am besten zu erreichen
- Brandenburger müssen sich nicht zwischen zwei Wahlparties entscheiden
- Brandenburger hätten eine Identifikationsecke, in der man gemeinsam feiern kann
  • einstimmig angenommen
  • der Vorstand erhält den Auftrag, sich beim Berliner LV nach der Wahlparty zu erkundigen und zu prüfen, ob rein organisatorisch dieser Vorschlag umsetzbar wäre und ob die Berliner daran auch ein Interesse hätten.

GO Antrag: auf Änderung der TO - einstimmig angenommen: wir peilen Abschluss um 18:00 an wegen folgender Wahlkampfveranstaltung, "Planung der nächsten Vorhaben" wird auf spätere Sitzung vertagt.

Top 14 -- Planung der naechsten Vorhaben

Top 15 -- Bestaetigung von Umlaufbeschluessen

  • der UB wurde von der Versammlungsleitung verlesen und der Prozess beschrieben
  • UB: Thema: Zusätzliches Wahlkampfbudget
  • Name: Umlaufbeschluss

Datum: 22.08.2013 Status: angenommen Thema:Zusätzliches Wahlkampfbudget Der Landesvorstand möge beschließen, zusätzlich 5.000,00 EUR für die Bundestagswahl 2013 zur Verfügung zu stellen. Unsere Kassenlage hat sich mit der letzten Zuwendung von NRW erfreulich verbessert. Begründung Insbesondere unsere 10 Direktkandidaten benötigen dringend finanzielle Unterstützung. Weiterhin fallen weitere Kosten für Flyer usw. an. Die TF-Wahlkampf wird mit der Mittelverwendung beauftragt. Ein verantwortungsvoller Umgang wird vorausgesetzt. Am 10./11.08.2013 wird ein neuer Landesvorstand gewählt. Es ist nicht abzusehen, ab wann er handlungsfähig ist. Viele Dinge haben aber einen erheblichen Zeitvorlauf (z. B. Druckerzeugnisse). Daher besteht die Gefahr, dass vor dem Termin der Bundestagswahl in sechs Wochen keine weiteren Aktionen auf den Weg gebracht werden können. Anmerkung Wurde als Umlaufbeschluss, mit einer Laufzeit von 48 Stunden behandelt. Ursprünglicher Antrag an den Vorstand 2013-33 [1]. Der Umlauf war am 20.08.2013 um 05:36 abgeschlossen. Abstimmung:V orstand/Beschluss/2013-070 Dafür: Anke, Manfred, Friedrich Dagegen: niemand Enthaltung: niemand nicht abgestimmt: Daniel, Cornelius Ergebnis: angenommen Bemerkung: keine

Top 15 -- Behandlung von Antraegen

Antragsbegehren Der Vorstand des Landesverbandes Brandenburg distanziert sich ausdrücklich von Diskriminierung und Verunglimpfung älterer Menschen und setzt sich insbesondere für eine intensive Teilhabe am politischen Leben ein. Der Vorstand des Landesverbandes Brandenburg äußert gegenüber dem Vorstand des Landesverbandes Thüringen der Piratenpartei Deutschland sein Missfallen hinsichtlich des Statements seiner stellvertretenden Vorsitzenden. Antragsbegründung Anlässlich des Landesparteitages in Bad Liebenwerda hat die anwesende stellvertretende Vorsitzende des Landesverbandes Thüringen der Piratenpartei Deutschland in der Antragsdiskussion um die SMV sich dahingehend geäußert, dass die digitalen Hürden einer solchen Plattform „biologisch“ gelöst werden. Der Begriff „biologische Lösung“ stellt eine Verunglimpfung der älteren Menschen dar. Ganz abgesehen von der verachtenden Verwendung in anderen Lebensbereichen. Der Landesverband Brandenburg steht für eine möglichst hohe Teilhabe der Menschen auch am politischen Leben. Die Piraten und die Piratenpartei Deutschland lehnen jegliche Form der Diskriminierung ab. Dass die Versammlungsleitung des Landesparteitages nicht eingeschritten ist, kann nur als Zustimmung zum o. a. Vorgang begriffen werden. BemerkungDieser Antrag wurde per Mail an den Vorstand gesendet.

   Nunmehr liegt das Transcript vor: (Stand 21.08.2013 21:24h)

"Wenn wir jetzt sagen, es gibt ältere Leute die noch kein Internet haben: Es tut mir tatsächlich leid, aber dieses Problem wird sich auf kurz oder lang lösenUnd zwar ganz von alleine - ApplausUnd ich bin der Meinung, dass die Piratenpartei sich nicht daran festhalten sollte, dass es Probleme, gibt die jetzt irgendwie existieren mit älteren Menschen, die sich in dem Teil irgendwie nicht daran beteiligen können, das können sie auch ansonsten nicht unsere komplette Kommunikationsstruktur ist online."

   Kommentar des Antragstelllers: Auch wenn der "Begriff "biologische Lösung" nicht wörtlich gefallen ist, ist die Intention sehr deutlich und unmissverständlich zu erkennen: Das Problem mit diesen "älteren Menschen" löst sich von alleine und unsere komplette Kommunikationsstruktur sei online.

Stellungnahme von Lara Laemke dazu: "Die Behauptung, ich hätte die Wortkombination "biologische Lösung" benutzt weise ich entschieden von mir und bitte den Vorstand dies auf der Videoaufzeichnung des LPTs nachzuprüfen. Eine solche Kombination dieser Worte liegt mir fern. Meine Wortwahl war, und das sagte ich auch so, darauf bezogen, dass wir eine zukunftsorientierte Partei sind und als solche neue Wege gehen sollten. Jetzt vorhandene Probleme (zB auch der mangelnde Breitbandausbau in BB) werden sich in Zukunft gelöst haben und wir sollten uns nicht davon abhalten lassen Zukunftsvisionen schon jetzt aus zu probieren. Sollte meine Formulierung einzelne Mitglieder angegriffen oder gar beleidigt oder diskriminiert haben, so bitte ich hiermit um Entschuldigung; dies war nicht meine Absicht. Ich bin sicher, dass für die Mitglieder des Parteitags ersichtlich war, dass ich nicht daran interessiert bin Einzelne auszuschließen. " Die Schlussfolgerungen mag jeder für sich selbst ziehen. +++ Die Diskussion zu diesem Antrag wird sehr lebendig geführt. Die Mitglieder des Vorstandes halten nach Kenntnisnahme der Stellungnahme von Lara das ganze für ein Mißverständnis und eine blöde Formulierung aber nicht für eine tatsächlich auf Altersdiskriminierung ausgerichtete Äußerung, die ihre Meinung widergibt. Der Antragssteller teilt diese Auffassung nicht. Abstimmung: Dafür 0 Dagegen 4 Enthalten 1 Ergebnis: abgelehnt Begründung: Für den Vorstand ist nicht erkennbar, dass die Äußerungen eine Haltung von Altersdiskriminierung durch die Vortragende widerspiegelten. Der Vorstand hat sich durch Anhören der Aufzeichnung, persönliche Gespräche und die schriftliche Stellungnahme der Vortragenden davon überzeugt, dass es sich um eine im Kontext unglückliche Formulierung handelte, mit der lediglich zum Ausdruck gebracht werden sollte, dass der Anteil der offline Bevölkerung im Zeitverlauf weiter sinken wird und mithin kein langfristig valider Grund gegen online Beteiligungswerkzeuge ist. Da es in der Debatte um eine Richtungsentscheidung mit strategischem Charakter ging, ist dieses Argument nachvollziehbar. Der im Antrag zitierte Begriff einer "biologischen Lösung" ist (überprüfbar durch die Aufzeichnung) gar nicht gefallen. Der Vorstand des Landesverbandes Brandenburg sieht daher keine Notwendigkeit einer öffentlichen Distanzierung von Diskriminierung und Verunglimpfung älterer Menschen, da dies implizieren würde, dass es eine tatsächliche Diskriminierung und Verunglimpfung gegeben hat, eine Auffassung, die wir nicht teilen. Die Haltung des Landesverbandes zu diesem Thema ist unmißverständlich - die Piratenpartei ist gegen jede Art von Diskriminierung.

Top 16 -- Sonstiges

  • vertagt auf nächste Sitzung

Top 17 -- Schliessen der Versammlung

  • erfolgte durch VL um 18:15

Audioaufzeichnung