Vorstand/Protokolle/2020-08-13

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Landesvorstandssitzung, 13.08.2020

Ort

Mumble BB

Beginn: 20:33 h

Pad: https://pad.piratenbrandenburg.de/p/sitzung-2020-08-13-gw13xzjc

Dauer: maximal 90 Minuten

Mitglieder des LaVo (Kopiervorlage)

Katrin Körber @Tinka2611

Dirk Harder @harderdi

Bastian @bastianbb

Ulf Makarski @u_makarski

Marko Tittel @markotittel

Thomas Gaul @Thomas1G

Susanne Gonschorek @SunGoCottbus

Teilnehmer

Bastian

Katrin Körber @Tinka2611

Marko Tittel

Dirk Harder @harderdi

• Entschuldigt:

Ulf Makarski

Thomas Gaul

• Gäste:

@PiratesOnAir

riccardo

Tagesordnung

TOP 1: Begrüßung und Eröffnung der Sitzung

TOP 2: Formalien der Sitzung

TOP 3: Tätigkeitsberichte der Vorstandsmitglieder

TOP 4: Aktuelles

TOP 5: Anträge und Anfragen an den Landesvorstand

TOP 6: Beschlussvorlagen im Landesvorstand

TOP 7: Sonstige Beschlussvorlagen

TOP 8: Infos

TOP 9: Sonstiges

TOP 10: Termine der nächsten Arbeitstreffen und Sitzungen

TOP 11: nichtöffentlicher Teil

TOP 12: Schließen der Sitzung

Audioaufzeichnung

• https://owncloud.ag-technik.de/s/MGkoPX6HiickSeJ

TOP 1: Begrüßung und Eröffnung der Sitzung

Begrüßung der Teilnehmer durch Tinka und Eröffnung der Sitzung um 20:33

TOP 2: Formalien der Sitzung

• Wahl des Versammlungsleiters: Tinka
• Wahl des Protokollführers: alle
• Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung - Jour fixe, zusätzlich eingeladen

Turnusmäßige Sitzung

Sitzungen Donnerstags im Wechsel mit dem Bundesvorstand 14-tägig

• Feststellung der Beschlussfähigkeit

4 von 7 anwesend; beschlussfähig.

• Abstimmung über die Tagesordnung:

es regt sich kein Widerspruch

• Bestätigung des Protokolls der Sitzung vom 16.07.2020

https://wiki.piratenbrandenburg.de/Vorstand/Protokolle/2020-07-16

es regt sich kein Widerspruch

TOP 3: Tätigkeitsberichte der Vorstandsmitglieder

Dauer: ca. 15 Min

Katrin Körber 1V

Treffen mit TomBen, Vorbereitung auf Interview mit Dlf zur Paritätsklage Interview mit Dlf in Potsdam sonstiger Vorstandsfoo

Dirk Harder 2V

Kommunalarbeit und Vernetzung in Rheinsberg Ansonsten Vorstansarbeit

Bastian LSM

siehe TOP Finanzen und Mitglieder

und siehe Logbuch https://www.piratde.de/bastians-profil-wiki-like/logbuch/logbuch-2020/

Ulf Makarski BS

Im Urlaub

Marko Tittel BS

krankheits- und urlaubsbedingt keine Tätigkeiten

Thomas Gaul BS

krank

Susanne Gonschorek BS

nicht anwesend

Bericht zu den Finanzen / Mitglieder

Stand 12.08.2020

• Konto 700: 2.244,29 EUR
• Konto MBS: 42.291,86 EUR

abzüglich: 3.514,90 EUR (KV MOL Guthaben virtuell)

abzüglich: 10.000,00 EUR (Rücklage)

• PayPal: 0,00 EUR
• Handkasse: 568,10 EUR
• Konto 703 RV Süd: 7.403,57 (inkl. ungeklärter Zuweisungen Bund 793,50 EUR)

Mitglieder

Stand 12.08.2020

• Gliederung - Mitglieder - Stimmberechtigt - Anteil - schwebend

KV MOL: 28 - 2 - 7,14% - 1

Potsdam: 43 - 13 - 30,23% - 0

RV DOS: 89 - 26 - 29,21% - 0

RV Nord: 105 - 25 - 23,81% - 0

RV West: 75 - 16 - 21,33% - 2

RV Süd: 49 - 6 - 12,24% - 0

KV TF: 30 - 3 - 10,00% - 0

Ohne: 6 - 3 - 50,00% - 0

LVBB: 425 - 94 - 22,12% - 3

• Wartefrist Aufnahme von 14 Tagen gem. §2 Abs. 2 Satz 2 LaSa
• Stimmberechtigung endete für alle - auch Vorstandsmitglieder - am 31.03.2020, wenn der Beitrag nicht bezahlt ist. Auf Parteitagen ist nur stimmberechtigt, wer alle Beiträge bezahlt hat.

• Klarstellung zu öffentlich erhobenen Vorwürfen:

Der LSM nimmt keine Mitglieder auf, für die die Kriterien nicht vorliegen (Aufnahmebeschluss und Zahlung Erstbeitrag)

Der gibt selbstverständlich aktualisierte Mitgliederlisten an die Berechtigten raus, wenn eine nachvollziehbare Begründung vorliegt. Zu den Bedingungen gehört, dass bei Wegfall des Zwecks / der Berechtigung diese Daten und deren Derivate von dem Empänger unverzüglich zu löschen sind und die Löschung dem LSM unaufgefordert und unverzüglich bestätigt wird.

Technikgedöns

• OTRS kämpft immer noch mit viel Spam, ist aber schon besser geworden.

SPAM's laufen weiter, werden aber durch einen „Generic Agent“ jetzt mehrfach am Tag gelöscht.

• Mails zum Postfix müssen noch abgearbeitet werden.

• Die nächsten Projekte wären Limesurvey und Riot

• Umstellung Pads-Lebensdauer

Aktueller Sachstand der PAD-Instanz?

erledigt

• Funktionierende Cloudlösung für den LVBB - diese überteuerte 1Blu-Kiste wird nicht mehr verlängert.

Sachstand? Evtl. mit Serverumstellung zusammen.

TOP 4: Aktuelles

• Bewerbung BPT 2020.1

https://vorstand.piratenpartei.de/2020/08/12/wir-suchen-eine-halle-fuer-den-bundesparteitag-20-1-2/

Hallensuche durch Abstandsregeln sehr erschwert.

• Einberufung einer Aufstellungsversammlung für die Bundestagswahl 2021 (Landesliste und Wahlkreise)

Hierfür ruft der Landesvorstand die Gliederungen und Mitglieder auf, geeignete Örtlichkeiten zu benennen, gerne auch mit tatkräftiger personeller Unterstützung. Als Budget wird vorläufig ein Betrag in Höhe von 500,00 EUR bewilligt. Termin: Oktober 2020.

Sachstand:

• Sachstand Ausschreibungen: Noch nichts Neues

Riccardo möge sich bitte kümmern.

TOP 5: Anträge an den Landesvorstand

• liegen keine vor.

TOP 5.1: Beschlussvorlagen

• Vertretung vor dem Landesverfassungsgericht i.S. Paritéklage:

Der Landesvorstand möge beschließen: Bastian wird mit der Vertretung des Landesverbandes Brandenburg anlässlich der mündlichen Verhandlung im August 2020 beauftragt.

• Begründung:

Der beauftragte Anwalt hat verlauten lassen, dass er aus Termingründen nicht erscheinen wird. Ein Vertreter wurde nicht bestellt.

Abstimmung:	Terminsvertreter LVerfG Paritéklage Vorstand/Beschluss/B2020-043
Dafür:	Katrin, Dirk, Marko
Dagegen:
Enthaltung:	Bastian
nicht abgestimmt:
Ergebnis:	angenommen
Bemerkung:	als Terminsvertreter wird Bastian bestellt.

TOP 5.2: Anfragen an den Landesvorstand

Anfrage 00256: Transparente Finanzen

beantwortet

Anfrage 00257: Aufstellungsversammlungen zur Bundestagswahl 2021 - Termin und Kandidierende

beantwortet

TOP 6: Bekanntgabe von Umlaufbeschlüssen

• es liegen keine vor.

TOP 7: Infos

• nichts bekannt

TOP 8: Sonstiges und Termine

Sonstiges

• Der Landesvorstand zur geplanten 'Abwicklung' des Regionalverbandes West

siehe Ergebnis der nichtöffentlichen Sitzung (TOP9)

Termine

• Offizielles Treffen des Tec-Teams/ AG-Technik: Neuer Termin?
• Marina-DOS 2020 – Termin noch nicht klar (Location)
• 29.08.2020 ab 13:00 Coal&Boat-Demo Berlin-Spandau
• Brandung-Live (des SV-Potsdam) #36 am 30.08.2020, 20:00h
• 30.09.2020 gemeinsame Sitzung LaVoBB + LaVoBE

TOP 9: nichtöffentlicher Teil

• Stellungnahme zum Vorhaben des ReVo-West den RV West aufzulösen:

Der Landesvorstand zur geplanten 'Abwicklung' des Regionalverbandes West

Mit Erstaunen und Unverständnis hat der Landesvorstand der PIRATEN Brandenburg zur Kenntnis genommen, dass Teile des Regionalvorstandes Westbrandenburg anstreben, ihren Regionalverband aufzulösen. Es gibt keine objektiven Gründe für einen solchen Schritt.

1. Die bisherige Arbeit des jetzigen LaVo ebenso wie die Redebeiträge, wie z.B. Berichte der Vorstandsmitglieder u.a. auf dem Landesparteitag, haben gezeigt, wie transparentes Arbeiten funktioniert.

2. Der LaVo fühlt sich bei seiner Arbeit an die Grundsätze und den Kodex der PIRATEN gebunden.

Hinsichtlich seitens des Herrn Andreas S. über ein anderes Mitglied geäüßerten Vorwürfe steht es jedem Mitglied (auch einem Mitglied des Landesvorstandes) frei, sich zu überlegen, mit welchen (weiteren ) Mitgliedern der Partei es zusammenarbeiten möchte oder nicht. Der Landesvorstand versteht sich hier nicht als "Moralapostel". Gleichwohl heißt es nicht, dass ernsthafte Verfehlungen nicht einer Überprüfung durch den Landesvorstand unterliegen.

Hinsichtlich der OM gegen Herrn Anderas S. geht es um die einfache Erkenntnis, dass ein Mitglied - insbesondere als amtierender Vorsitzender einer Gliederung - unter Anerkennung der Nutzungsbedingungen des Wikis im Wiki - möglicherweise - justiziablen Inhalt eingestellt hat. Dieser Inhalt wurde aufgrund der gesetzlichen Pflichten vom Telemediendienst-Betreiber entfernt und vom Mitglied sogleich in mehreren Varianten wieder eingestellt, obwohl ihm mit Sanktionsandrohung bedeutet wurde, dieses zu unterlassen.

Der Landesvorstand hat mehrfach versucht, mit Mitgliedern auch des RV West, in den Dialog zu treten, um bestehende Differenzen aus dem Weg zu räumen. Leider wurden Angebote zu einer Schlichtung ebenso abgelehnt, wie Einladungen zu offenen Gesprächsrunden. Eine Einigung im Landesverband kann nur erfolgen, wenn alle Beteiligten gesprächs- und kompromissbereit sind.

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Am 08.07.2020 wurde mit einer Gegenstimme per Umlaufbeschluss beschlossen, dass es eine Abwicklung des RV Westbrandenburg geben wird.
Was bedeutet das?
Der Vorstand bereitet eine mögliche Auflösung des RV West per Hauptversammlung vor. Hierzu sollen die Mitglieder auf einer der nächsten Mitgliederversammlungen die Möglichkeit bekommen, den Vorstoß des Regionalvorstandes zu diskutieren und darüber abzustimmen.
Derweil wird der Schatzmeister bereits jetzt beauftragt die Kündigung der Regionalgeschäftsstelle M10 in Bad Belzig, Marktplatz 10 zum nächstmöglichen Zeitpunkt (fristgerecht) zu veranlassen. Verbundene Verträge für die Geschäftsstelle M10 sind ebenfalls durch den Schatzmeister zu kündigen.
Die Antragsbegründung bzw. nachfolgende Erklärung wird als Vorstandsmitteilung an die Mitglieder und Pressevertreter per Mail versendet sowie auf dem RV West-Blog, den Social Media-Kanälen des RV und der eigenen Wiki-Seite veröffentlicht.
Warum wird der RV abgewwickelt?
Auf dem Landesparteitag 2020.1 der Piratenpartei, LV Brandenburg am 20. Juni wurde aus unserer Sicht durch die Versammlung als auch durch das Handeln des Landesvorstandes im Vorfeld eklatant mit den Grundsätzen der Piratenpartei Deutschland gebrochen. Einem kriminell gewordenen Mitglied des Landesverbandes, das nach eigener und öffentlicher Aussage bereits 164 Einträge im Bundeszentralregister vorzuweisen hat und vom Amtsgericht wegen einer Straftat gegen den damaligen Vorsitzenden des RV DOS im Rahmen des Kommunalwahlkampfs 2019 verurteilt wurde, wurde von der Versammlung und wird vom Landesvorstand die Treue gehalten. Er konnte (ebenfalls am 20.06.2020) mit vorausgegangener Unterstützung aus dem Landesvorstand heraus neuer Vorsitzender des Regionalverbandes Dahme-Oder-Spree werden. Gleichzeitig werden Bestrebungen unliebsamer Mitglieder, Aufklärung und Öffentlichmachung dieser Umstände zu erreichen, durch den Landesvorstand per Ordnungsmaßnahme auf „Aberkennung der Fähigkeit ein Parteiamt zu führen“ versucht zu unterbinden bzw. sanktioniert.
In dieser kontroversen Situation haben Mitglieder des Landesvorstandes auf dem Landesparteitag mit ihren Redebeiträgen den Landesverband weiter gespalten, die Kontroverse befeuert und der Landesvorstand hat das zu seinen Aufgaben gehörende Ziel einer Einigung des Landesverbandes verpasst. Das Verhalten des Landesvorstandes stellt aus unserer Sicht einen eklatanten Bruch mit den Grundsätzen der Piratenpartei, wie sie im Parteiprogramm festgeschrieben sind, dar. Die Piratenpartei steht für Opfer und nicht für Täterschutz. Sie steht zudem für Transparenz. Beide Grundsätze wurden hier grob verletzt.
Eine weitere Zusammenarbeit wie auch die Mitgliedschaft im Landesverband Brandenburg kommt für uns als Mitglieder des Regionalvorstandes Westbrandenburg nicht in Betracht. Wir stehen zu den Grundsätzen der Piratenpartei Deutschland und sehen uns daher gezwungen die notwendigen Konsequenzen zu ziehen. Wir bringen die Möglichkeit zur Abwicklung des Regionalverbandes West per Mitgliederversammlung auf den Weg! Wir zeigen uns solidarisch mit allen Mitgliedern des Landesverbandes, die unsere Einschätzung teilen und ebenfalls einen Wechsel des Landesverbandes -sei es nach Berlin oder Sachsen- anstreben.
Quelle Wiki-Autor : Raoul Schramm

TOP 10: Schließen der Sitzung

• Schluss der Sitzung 21:52 Uhr