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Vorstand/Protokolle/2020-09-10

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Landesvorstandssitzung, 10.09.2020

Ort

Mumble BB
Beginn: 20:30 h
Pad: https://pad.piratenbrandenburg.de/p/sitzung-2020-09-10-xi21xzjp
Dauer: maximal 90 Minuten

Mitglieder des LaVo (Kopiervorlage)

Katrin Körber @Tinka2611
Dirk Harder @harderdi
Bastian @bastianbb
Ulf Makarski @u_makarski
Marko Tittel @markotittel
Thomas Gaul @Thomas1G
Susanne Gonschorek @SunGoCottbus

Teilnehmer

Katrin Körber @Tinka2611
Bastian
Marko Tittel @markotittel
Ulf Makarski @u_makarski bis 21:05 Uhr
Susanne Gonschorek
Dirk Harder @harderdi verspätet ab 20.42 Uhr
Dirk Harder @harderdi ab 20.43 Uhr
  • Entschuldigt:
Thomas Gaul
  • Gäste:
Jeannette @chevynetti

Tagesordnung

TOP 1: Begrüßung und Eröffnung der Sitzung
TOP 2: Formalien der Sitzung
TOP 3: Tätigkeitsberichte der Vorstandsmitglieder
TOP 4: Aktuelles
TOP 5: Anträge und Anfragen an den Landesvorstand
TOP 6: Beschlussvorlagen im Landesvorstand
TOP 7: Sonstige Beschlussvorlagen
TOP 8: Infos
TOP 9: Sonstiges
TOP 10: Termine der nächsten Arbeitstreffen und Sitzungen
TOP 11: nichtöffentlicher Teil
TOP 12: Schließen der Sitzung

Audioaufzeichnung

https://owncloud.ag-technik.de/s/N8jnWEM68Mzmmwa

TOP 1: Begrüßung und Eröffnung der Sitzung

Begrüßung der Teilnehmer durch Tinka und Eröffnung der Sitzung um 20.30h

TOP 2: Formalien der Sitzung

  • Wahl des Versammlungsleiters: Tinka
  • Wahl des Protokollführers: alle
  • Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung - Jour fixe, zusätzlich eingeladen
Turnusmäßige Sitzung
Sitzungen Donnerstags im Wechsel mit dem Bundesvorstand 14-tägig
  • Feststellung der Beschlussfähigkeit
4 von 7 anwesend; also beschlussfähig.
  • Abstimmung über die Tagesordnung:
Es regt sich kein Widerspruch.
  • Bestätigung des Protokolls der Sitzung vom 13.08.2020
https://pad.piratenbrandenburg.de/mypads/?/mypads/group/lavo-2y95zog/pad/view/sitzung-2020-08-13-gw13xzjc
Bestätigt

TOP 3: Tätigkeitsberichte der Vorstandsmitglieder

Dauer: ca. 15 Min

Katrin Körber 1V

Interwiev mit ZDF zur Paritätsklage (leider nicht ausgestrahlt)
Telefonat mit RA Tim Staupendahl (Paritätsklage) er hat eine Anfrage zu einem Verhandlungstermin vor Urteilsverkündung gestellt. Leider hat er nur die Antwort, sie arbeiten noch dran, bekommen.
auf der Coal&Boat Demo in Spandau gewesen (leider nur ca. 40 Boote und ca. 150 Landteilnehmer)
Studiogast bei Brandung Live im Mumble
sonstiger Vorstandsfoo

Dirk Harder 2V

Vorstands- und PR-Arbeit im üblichen Rahmen

Bastian LSM

siehe TOP Finanzen und Mitglieder
und siehe Logbuch https://www.piratde.de/bastians-profil-wiki-like/logbuch/logbuch-2020/

Ulf Makarski BS

Aufsichtsratsitzung "Rettungsdienst Barnim" teilgenommen
ansonsten nichts weiter

Marko Tittel BS

diesmal nix weiter, außer 1-2x OTRS SPAM-Pflege

Thomas Gaul BS

entschuldigt

Susanne Gonschorek BS

Sommerpause
Blogbeiträge in Vorbereitung
Konto RV Süd in Arbeit

Bericht zu den Finanzen / Mitglieder

Stand 09.09.2020
  • Konto 700: 2.141,49 EUR
  • Konto MBS: 41.573,11 EUR
abzüglich: 3.514,90 EUR (KV MOL Guthaben virtuell)
abzüglich: 10.000,00 EUR (Rücklage)
  • PayPal: 0,00
  • Handkasse: 556,10 EUR
  • Konto 703 RV Süd: 7.399.77 (Umbuchungen noch erforderlich)

Mitglieder

  • Stand 09.09.2020
426 Mitglieder, 96 stimmberechtigt, 1 schwebend
Wartefrist Aufnahme von 14 Tagen gem. §2 Abs. 2 Satz 2 LaSa
Stimmberechtigung endete für alle - auch Vorstandsmitglieder - am 31.03.2020, wenn der Beitrag nicht bezahlt ist. Auf Parteitagen ist nur stimmberechtigt, wer alle Beiträge bezahlt hat.

Technikgedöns

  • Sitzung des TechTeams/AG Technik ist dringend erforderlich.

TOP 4: Aktuelles

  • GLM ist nach 10 Monaten Kampf mit der Zulassungsstelle endlich auf die LGSBB umgeschrieben.
  • Eigentümer der Garnstraße versucht, die LGSBB zu verkaufen, was vermutlich Auswirkungen auf den Mietvertrag haben wird.
  • BPT 2020.1 findet vom 14.-15.11.2020 in Fürstenwalde/Spree statt
  • Es gab zwei Podiumsdiskussionen im "Dicken Engel" - "Markenkern vs. Marketing" und "BGE - Stand der Dinge".
  • Newsletter 08/20 ist online und wurde an die Mitglieder versandt.
  • Diskussionen um die "Containerpartei" - Idee wird nicht präferiert
  • AG-Wirtschaft (Bund) hat eine neues Grundsatzprogramm finalisiert.
  • Brandung-Live #36 mit LaVo-Gästen - Drei Jahre Brandung-Live
  • LV-Bayern hat jetzt auch einen Onlineparteitag in der Satzung
  • Abwicklungskosten für den P-Shop knacken die 100.000 EUR-Marke
  • Piratenpartei Deutschland hat jetzt einen offiziellen Telegram-Channel
  • Wir können jetzt auch den BigBlueButton-Videoserver der Neustadtpiraten nutzen und eigene Räume anlegen.
https://bbb.piratensommer.de/b/

TOP 5: Anträge an den Landesvorstand

  • Keine bekannt

TOP 5.1: Beschlussvorlagen

Storno einer Rechnung

Der Vorstand möge beschließen:
Der Landesschatzmeister wird aufgefordert, die aus einem Mißverständnis heraus gestellte Rechnung 19123105 für den Eigenanteil der Wahlplakate LTW2019 von 894.00 € sowie deren Gutschrift Korrektur-Rechnung 20081501, die unter der Bedingung, den ursprünglich geforderten Betrag auf anderem Wege auszugleichen, gestellt wurde, zu stornieren.

Begründung

Ddie Person hat damals zugesagt. die zusätzlichen bestellten Plakate zur LTW2019 (Rechnung 162402 von "Stichnothe" über 602,28 EUR per Spende an den LAVO zu begleichen) Diese Zusage hat Katrin auch heute noch, nur müsste dazu die vorher genannte Rechnung storniert werden und Ihm darüber Bescheid gegeben werden.
  • Hintergrund:
Anlässlich des Landtagwahlkampfes 2019 wurden zusätzliche Wahlplakate für einen Kandidaten bestellt, der diese nach übereinstimmenden Zeugenbekundungen selbst bezahlen wollte.
Darauf wurde zum 31.12.2019 eine Rechnung gestellt, die bislang nicht bezahlt worden ist. Da die Zusage, die Kosten für den Sonderdruck seitens des Begünstigten zu übernehmen, nicht ausreichend schriftlich fixiert worden ist, gibt es unterschiedliche Ansichten, ob hier eine Zahlungspflicht besteht und wie die Schuld beigetrieben werden soll.
Der Begünstigte hat ferner in Abrede gestellt, dass der LV Brandenburg überhaupt berechtigt sei, Rechnungen für getätigte Auslagen zu stellen.
Der Landesschatzmeister sieht sich nicht in der Lage, die Absprachen der AG TF-Wahlkampf bzw. Dritter ausreichend belegen zu können. Daher ist die Forderung zweifelhaft und muss abgeschrieben werden.
  • Hintergrund aus Sicht des "Kandidaten"
Der "Kandidat" hat zusätzliche Plakate aufhängen wollen. Ansonsten hat er selber mehrfach gesagt, dass er die Kosten für die zusätzlich bestellten Plakate in Höhe von rd. 600 EUR in Form einer Zweckspende übernehmen werde. Die tatsächliche Höhe der Plakatkosten blieb lange ungeklärt, so dass die Spende bisher nicht erfolgte.
Der Landesschatzmeister hat Ende 2019 eine Rechnung erstellt, die in ihrer Höhe um rd. 300 EUR höher ausfiel, als tatsächlich Kosten angefallen sind.
Ob der LVBB Rechnungen ausstellen kann, ohne dass dadurch ein Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb entsteht, ist zumindest strittig. Ein WGb benötigt keinen Gewinn, Umsatz reicht völlig. Aber das ist in diesem Zusammenhang eine irrelevante Diskussion. Relevant ist, dass eine Spende zugesagt wurde und keine Plakatbestellung beim Landesverband BB erfolgte.
Insofern benötigt der "Kandidat" nur eine schriftliche Bestätigung des Vorstandes, dass die o.g. Rechnungen gegenstandslos sind, um die Spende vorzunehmen.

Sollte der Landesschatzmeister oder der Vorstand zu dem Ergebnis kommen, dass auf die Spende verzichtet wird, stellt sich die Frage nach dem Warum.

Viele Grüße
Thomas Bennühr, Ex 1V, Ex Landtagskandidat

Abstimmung

Abstimmung: Storno einer Rechnung Vorstand/Beschluss/B2020-044
Dafür: Ulf Makarski, Katrin, Dirk, Marko, Susanne
Dagegen:
Enthaltung: Bastian
nicht abgestimmt:
Ergebnis: einmütig angenommen
Bemerkung: keine
  • Der Landesvorstand möge beschließen:
Die Rechnung über 99,00 EUR vom 15.08.2020 für einen laufenden Vertrag mit der LimeSurvey GmbH wird nachträglich genehmigt.
  • Begründung:
Dass ein solcher Vertrag geschlossen wurde, ist den dem Landeschatzmeister vorliegenden Unterlagen nicht dokumentiert, sonst hätte er diesen gekündigt. Offensichtlich wurde hier ein Vertrag abgeschlossen, der sich automatisch verlängert.
Auch auf Nachfrage bei der Limesurvey GmbH ist nicht klar, welche Gegenleistungen hier erbracht werden. Der Landesschatzmeister hofft, dass nicht noch weitere unbekannte Verträge seitens der vorhergehenden Landesvorstände bzw. ihrer Beauftragten bestehen.
Abstimmung: Genehmigung LimeSurvey Rechnung Vorstand/Beschluss/B2020-045
Dafür: Ulf Makarski, Katrin, Bastian, Susanne, Marko, Dirk
Dagegen:
Enthaltung:
nicht abgestimmt:
Ergebnis: einstimmig angenommen
Bemerkung: Kündigung schon jetzt abschicken
  • Der Landesvorstand möge beschließen:
Der Vorstand des Regionalverbandes West wird seines Amtes enthoben.
  • Begründung:
Der Regionalvorstand West hat mehrheitlich beschlossen, den RV West auflösen zu wollen und eine Hauptversammlung zwecks Auflösung einzuberufen. Um die Auflösung möglich zu machen, soll die Satzung des RV West auf zweifelhafte Weise geändert werden, um die bisherigen Regeln für eine Urabstimmung zu umgehen und außerdem das Vermögen des RV West auf eine andere Weise zu verteilen, als bisher vorgesehen.
Die Begründung seitens des Regionalvorstandes bezieht sich ausschließlich auf Einzelmeinungen zu angeblich unhaltbaren Zuständen im Landesverband.
Nach § Abs. 1 der Bundessatzung hat „jeder Pirat … die Pflicht, im Rahmen dieser Satzung und der Satzung seines Landesverbandes die Zwecke der Piratenpartei Deutschland zu fördern …“
Die Auflösung des eigenen, nach eigener Darstellung erfolgreichen arbeitenden Verbanden, nebst mehreren Kommunalmandaten widerspricht dieser Verpflichtung im erheblichen Maße und ist durch nichts zu rechtfertigen.
Ein solches Vorgehen ist zudem als schwer parteischädigend einzustufen.
Der Landesvorstand ist aufgefordert, umgehend einen kommissarischen Vorstand zu bestellen, der eine Hauptversammlung des RV West einberuft, um einen neuen Vorstand zu wählen.
  • Vorschlag: Wir legen diesen Antrag dem kommenden Online-Parteitag zur Meinungsbildung vor.
Es regt sich kein Widerspruch.

TOP 5.2: Anfragen an den Landesvorstand

Es liegen keine vor.

TOP 6: Bekanntgabe von Umlaufbeschlüssen

  • Beschluss 2020-043
Thema = Bewerbung für den BPT 2020.1
Name = Umlaufbeschluss (Laufzeit bis 23.08.2020, 24 Uhr)
Datum = 22.08.2020
Status = angenommen

Ausrichtung des BPT 2020.1

  • Der LVBB bewirbt sich mit dem RVDOS um die Ausrichtung des BPT 2020.1 wie im Ticket #1046300 beschrieben.
Die Kosten sind von der Bundespartei zu übernehmen.

Begründung

Eilbedürftig.

Abstimmung

Abstimmung: Bewerbung für den BPT 2020.1 - B2020-043
Dafür: Bastian, Katrin, Dirk, Ulf Makarski, Marko
Dagegen:
Enthaltung:
nicht abgestimmt: Susanne, Thomas
Ergebnis: angenommen
Bemerkung: keine

TOP 7: Infos

Allgemeine Infos zum BPT 2020.1

TOP 8: Sonstiges und Termine

Sonstiges

liegt nichts vor.

Termine

  • 19.09.2020 Sonnabend der der politischen Arbeit ab 18:00 im Mumble BB
  • 24.09.2020 LaVo-Arbeitssitzung ab 20:30
  • 27.09.2020 15.00h OPT 2020.2
  • 30.09.2020 gemeinsame Sitzung LaVoBB + LaVoBE ab 19:00
  • 02.-04.10.2020 Marina-DOS 2020
  • 14.-15.11.2020 BPT 2020.1 Fürstenwalde/Spree

TOP 9: nichtöffentlicher Teil

liegt nichts vor.

TOP 10: Schließen der Sitzung

  • Schluss der Sitzung 21:49 Uhr