Vorstand/Protokolle/2022-10-26

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Landesvorstandssitzung, 26.10.2022

Ort

Mumble BB

Beginn:20:05 Uhr

Pad: https://pad.piratenbrandenburg.de/p/20221026-jz10nzpe

Aufzeichnung: https://crew.piraten-nbb.de/index.php/f/2650

Dauer: maximal 90 Minuten, danach Vertagung auf Fortsetzungssitzung

Mitglieder des LaVo (Kopiervorlage)

Riccardo @DerRiccardo

Dirk Harder @HarderDi

Thomas Ney @neythomas

Stefan Günther @schugue

Axel Heidkamp

Teilnehmer

Riccardo @DerRiccardo

Axel Heidkamp

Thomas Ney @neythomas

• Entschuldigt:

Stefan Günther @schugue

Dirk Harder @HarderDi

• Gäste:

5

Tagesordnung

TOP 1: Begrüßung und Eröffnung der Sitzung

TOP 2: Formalien der Sitzung

TOP 3: Tätigkeitsberichte der Vorstandsmitglieder

TOP 4: Aktuelles

TOP 5: Anträge und Anfragen an den Landesvorstand

TOP 6: Beschlussvorlagen im Landesvorstand

TOP 7: Sonstige Beschlussvorlagen

TOP 8: Umlaufbeschlüsse

TOP 9: Infos

TOP 10: Sonstiges

TOP 11: Termine der nächsten Arbeitstreffen und Sitzungen

TOP 12: Nichtöffentlicher Teil

TOP 13: Schließen der Sitzung

Audioaufzeichnung

Aufzeichnung: Link folgt

TOP 1: Begrüßung und Eröffnung der Sitzung

Riccardo begrüßt die Anwesenden. Thomas Ney wird sich um ein paar Minuten verspäten.

TOP 2: Formalien der Sitzung

• Wahl des Versammlungsleiters: Riccardo
• Wahl des Protokollführers: Gemeinsam
• Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung: Turnusmässige Sitzung und somit ordnungsgemäß, neuer Turnus, aber rechtzeitig eingeladen
• Feststellung der Beschlussfähigkeit: 2 von 5 anwesend; momentan noch nicht beschlussfähig

Ab 20:16 Uhr mit Thomas Ney somit beschlussfähig

• Abstimmung über die Tagesordnung: Keine Änderungswünsche
• Genehmigung der Protokolle der letzten Sitzung:

Keins vorhanden

TOP 3: Tätigkeitsberichte der Vorstandsmitglieder

Dauer: ca. 10 Min

Riccardo @DerRiccardo (1V)

• Vernetzungsarbeit mit anderen LVs
• Übergabe vom Vorgänger
• Organsisation der Zugänge
• ÖA Arbeit für den Landesverband

Dirk Harder @HarderDi (2V)

• Entschuldigt

Stefan Günther @schugue

• Entschuldigt

Axel Heidkamp (Beisitzer)

• Noch wenig Gelegenheit für Vorstandsarbeit gehabt. Ist grad im Thema Photovoltaik auf Landesebene unterwegs.

Thomas Ney @neythomas (SM)

• Thomas erscheint um 20:15
• Hat begonnen sich einen Überblick über die Finanzen zu schaffen und die Informationen im Wiki zu aktualisieren.

Bericht zu den Finanzen / Mitglieder

Konto MBS: 31.445,76 €

abzüglich Forderungen der Untergliederungen ohne Konto

PayPal: 0,00 €

Handkasse: 125,68 €

Mitglieder

• Stand

388 Mitglieder, davon 49 stimmberechtigt

Anzahl schwebender Mitglieder unbekannt

Mitgliederverwaltung auf Bundesebene soll bis Jahresende wieder funktionieren.

Rechtsgrundlagen für die Aufnahme eines neuen Mitgliedes

§2 Abs. 2 Satz 2 Landessatzung bestimmt zur Aufnahme von Neumitgliedern: Über die Aufnahme von Mitgliedern entscheidet der Vorstand der niedrigsten Gliederung nach Zustimmung des Landesvorstandes. Diese gilt als erteilt, wenn der Landesvorstand sich nicht innerhalb von 14 Tagen zum Aufnahmeantrag äußert.

Daraus ergibt sich eine maximale Wartefrist von 14 Tagen nach Antragstellung für die Gültigkeit der Aufnahme.

TOP 4: Aktuelles

Keine Meldungen.

TOP 5: Anträge und Anfragen an den Landesvorstand

Antrag Verteilung der staatlichen Teilfinanzierung

Antrag an den Landesvorstand der Piratenpartei Brandenburg:

Hiermit wird beantragt, dass auf den SV Potsdam gemäß folgender Formel ein Anteil an der staatlichen Teilfinanzierung bis zum 31.03.2022 überwiesen wird:

a)Der gleiche prozentuale Anteil, den der LVBB aus der Verteilung der staatlichen Teilfinanzierung durch Bund gemäß des eigenen Einnahmeanteils (Spenden= 9.999,32 EUR) erhalten hat. Beispiel: für 2018 hat der SV Potsdam mit 3.152,09 EUR 31,52 % Anteil an dem Gesamtaufkommen iHv. von 9.999,32 EUR. 3.152,09 EUR x 7,06 % ergeben 222,54 EUR.

b)Der gleiche prozentuale Anteil, den der LVBB aus der Verteilung der staatlichen Teilfinanzierung durch Bund gemäß dem eigenen Einnahmeanteil mal des Anteils mal dem Anteil an den Gesamteinnahmen. Beispiel: für 2018 hat der SV Potsdam 31,52 % Anteil an dem Gesamtaufkommen iHv. von 9.999,32 EUR. 3.152,09 EUR x 7,06 % x 31,52 % ergeben 608,04 EUR. c) Beide Teilsummen ergeben einen Gesamtbetrag iHv. 830,58 EUR. Hiervon können Zuschüsse für Wahlen abgezogen werden, sofern welche vom LVBB an den SV Potsdam gezahlt wurden.

Nach einfacher mathematischer Berechnung ergibt sich für den SV Potsdam:

• 2018 ein Anteil von 830,58 EUR,
• 2019 ein Anteil von 711,62 EUR,
• 2020 ein Anteil von 1.164,79 EUR,

mithin gesamt 2.706,99 EUR, der dem SV Potsdam zusteht.

Ferner wird hiermit beantragt, zukünftig auch ohne weiteren Antrag nach dem o.a. Verfahren in den weiteren Jahren Auszahlungen zu leisten. Die anderen Gliederungen können sich diesem Verfahren bzw. Antrag gerne anschließen.

Antragsbegründung

1. Nach § 22 Parteiengesetz sind die Gliederungen der Piratenpartei Deutschland auskömmlich zu finanzieren. Bereits in 2010 hat die Piratenpartei Deutschland beschlossen, die Zuwendungen nach einem Schlüssel zu verteilen, der letztlich in § 15 der Finanzordnung normiert wurde.

Die Antragstellerin stellt fest, dass sie seit vielen Jahren keine Zuweisungen aus der anteilig von der Bundespartei an den LV Brandenburg (LVBB) ausgezahlten Summen erhalten hat.

1. Es werden nur Ansprüche ab dem 01.01.2019 behandelt, da ansonsten bereits Verjährung eingetreten ist.
2. Beteiligung an der staatlichen Teilfinanzierung.

Im Jahr 2018 erhielt der LVBB 27.321,36 EUR von der Bundespartei, mithin 7,06 % der LV-Anteile. Einnahmen aus anrechenbaren Zahlungen an den LVBB betrugen in Form von Spenden: 3.270,11 EUR. Einnahmen aus anrechenbaren Zahlungen an Antragstellerin betrugen in Form von Spenden: 3.152,09 EUR. Im Jahr 2019 erhielt der LVBB 21.537,28 EUR von der Bundespartei, mithin 7,24 % der LV-Anteile. Einnahmen aus anrechenbaren Zahlungen an den LVBB betrugen in Form von Spenden: 3.683,85 EUR. Einnahmen aus anrechenbaren Zahlungen an Antragstellerin betrugen in Form von Spenden: 3.301,41 EUR. Im Jahr 2020 erhielt der LVBB 19.554,82 EUR von der Bundespartei, mithin 7,65 % der LV-Anteile. Einnahmen aus anrechenbaren Zahlungen an den LVBB betrugen in Form von Spenden: 1.345,10 EUR. Einnahmen aus anrechenbaren Zahlungen an Antragstellerin betrugen in Form von Spenden: 3.918,12 EUR. Nach der derzeitigen Rechtslage erhält die Piratenpartei Deutschland vom Bundestag nur einen Teil der ihr rechnerisch zustehenden Zuwendungen aus der staatlichen Teilfinanzierung, da diese durch Gesamteinnahmen der Piratenpartei Deutschland gedeckelt sind.

Dies hat zur Folge, dass jeder (zusätzliche) Spenden-Euro einen Euro aus der staatlichen Teilfinanzierung bewirkt.

Der SV Potsdam hatte tatsächlich in den Jahren 2018 – 2020 ein Aufkommen von 10.371,62 EUR an Spenden. Also hatte die Piratenpartei Deutschland ebenfalls 10.371,62 EUR aus der staatlichen Teilfinanzierung hinsichtlich des Spendenaufkommens des SV Potsdam erhalten.

1. Für die Jahre 2018, 2019 und 2020 flossen dem LV Brandenburg in

• 2018 27.321,36 EUR,
• 2019 21.537,28 EUR,
• 2020 19.554,82 EUR zu.

Demnach sind dem LV Brandenburg in den Jahren 2018-2020 68.413.46 EUR (bei einem Anteil eigener Einnahmen iHv. lediglich 8.299,06 EUR) zugeflossen.

Die Gliederungen haben hingegen Einnahmen iHv. 19.097,73 erzielt.

Quellen:

• https://finanzen.piratenpartei.de/
• Buchhaltung des SV Potsdam,
• Finanzausgleich des Bundes: https://wiki.piratenpartei.de/Finanzen#Finanzausgleich

Diskussion:

• Bastian begründet den Antrag
• Thomas Ney stellt seinen in die Zukunft gerichteten Antrag (s. u.) vor
• Beide Anträge werden diskutiert. Thomas Ney stellt in Aussicht, auch eine rückwirkende Ausschüttung an die Untergliederungen zu profitieren.

Der Antrag wurde in die kommende Arbeitssitzung des Landesvorstandes geschoben.

Antrag Beauftragung Social Media

Der Landesvorstand möge beschließen: Das Mitglied Lukas Küffner aus dem LVBY wird damit beauftragt, sich vorerst befristet bis 31.03.2023, um die Accounts Meta, Instagram und Twitter des Landesverbandes Brandenburg im Rahmen der ÖA Arbeit zu kümmern und diese zu pflegen und mit Inhalten zu bespielen. Die derzeitige Beauftragung von Guido Körber als Beauftragter für die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit bleibt von dieser Beauftragung unbrührt.

Begründung: Lukas arbeitet im Rahmen der ÖA der Länder sehr eng mit dem LVBB zusammen und ist ein zuverlässiges Mitglied. Da der Landesverband nicht über ausreichende Mitarbeit in der ÖA verfügt, sind wir auf Hilfe von anderen Mitgliedern angewiesen.

Diskussion:

Abstimmung:

• Ja: Riccardo,Thomas N., Axel
• Nein: keiner
• Enthaltung: keiner
• Ergebnis: angenommen

Antrag Scompler

Der Landesvorstand möge beschließen: Der Landesverband Brandenburg nimmt an dem Scompler Test der ÖA der Länder teil und wird wärend der Testphase die Accounts des LV über die Plattform Scompler bespielen. Die Testphase ist auf 6 Wochen angelegt. Nach der sechswöchigen Testphase wird durch die Mitglieder der ÖA der Länder entschieden, ob das Tool durch die Landesverbände angeschafft wird.

Begründung: Als Landesverband müssen wir mit unseren wenigen Ressourcen gut umgehen. Der Zusammenschluss der ÖA der Länder ist hier ein guter Ansatz. Mit dem Tool Scompler ist eine weitere Verbesserung in der Zusammenarbeit zu erwarten. Mit Scompler kann die Arbeit der ÖA weiter professionalisiert werden, da die Arbeitsabläufe gestrafft werden.

Diskussion:

Abstimmung:

• Ja: Riccardo, Thomas N., Axel
• Nein: keiner
• Enthaltung: keiner
• Ergebnis: angenommen

Antrag Kassenprüfung

Der Landesvorstand möge beschließen: Der Landesvorstand lädt im Dezember 2022/Januar 2023 die Bundeskassenprüfer zu einer Prüfung der Jahre 2020, 2021 sowie 2022 bis zur Neuwahl des Vorstandes nach Brandenburg. Für die vorgesehene Prüfung werden die Kassenprüfer in einer geeigneten Location untergebracht. Für die Prüfung stellt der Landesvorstand ein Budget in Höhe von maximal 1500 € zur Verfügung. Dieses Budget ist für die Unterbringung sowie die Fahrkosten gedacht.

Begründung: Der Landesvorstand ist verpflichtet den Mitgliedern Rechenschaft über die Finanzen zu erbringen. Auch eine Prüfung der Finanzen durch gewählte Mitglieder ist gesetzlich vorgesehen. Da unser LV seit längerem keine Prüfungen hatte, sollte diese dringend nachgeholt werden.

Diskussion:

• Der Antrag wird allgemein begrüßt.
• Der Antragsteller erweitert den Prüfungszeitraum auf Januar 2023.
• Es wird befürwortet, Kassenprüfer außerhalb des Landesverbandes zu nehmen
• Lanker meldet sich freiwillig als Kassenprüfer

Abstimmung:

• Ja: Riccardo,Thomas N., Axel
• Nein: keiner
• Enthaltung: keiner
• Ergebnis: angenommen

Proteste in Lützerath unterstützen

Liebe Landesverbände,

wie ihr vielleicht mitbekommen habt, hat unser Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Robert Habeck bekannt gegeben, das das Dorf Lützerath den Kohlebaggern zum Opfer fallen soll. Bereits sehr früh haben sich die Piraten in Nordrhein-Westfalen dafür eingesetzt das Lützerath erhalten bleibt und sogar eine Außenstelle ihrer Geschäftsstelle vor Ort eingerichtet. Nachdem Habeck sich jetzt mit eingemischt hat, ist das ganze zum Bundesthema geworden. Bei der Besprechung des Themas Lützerath in der Runde der politischen Geschäftsführer Dienstags 20 Uhr im NRW Mumble, wurde mit deutlicher Mehrheit beschlossen, das wir Piraten uns dort mehr engagieren wollen. Leider hat der Bundesverband selbst nur beschränkte Mittel, daher diese Email. Wenn Landesverbände beschließen die Proteste unterstützen zu wollen kann der Bund die Mittel verwalten und aufstocken. Außerdem wollen wir eine Spendenkampagne machen um das Budget weiter zu erhöhen.

Momentan ist von der Gruppe, die aktuell die Piraten-Aktionen vor Ort koordiniert geplant aus dem Budget das Camp der Aktivist:innen vor Ort zu stärken und dafür zu sorgen das eine Präsenz vor Ort auch im Herbst und Winter möglich sein wird. Insbesondere Freifunk, also Internet für die Aktivist:innen vor Ort wurde sich bei unseren Besuchen von uns als Digitalpartei sehr gewünscht. Da die Grünen die Umweltbewegung im Stich gelassen haben ist es unsere Pflicht als Wissenschaftspartei, die zum 1,5 Grad Ziel steht und damit in der Bundestagswahl auf unseren Plakaten geworben hat auch zu diesen Beschlüssen zu stehen.

Um Diskussionen vorzubeugen, hier noch ein paar zusätzliche informationen.

Wir sind dort vor Ort um die Aktivist:innen in der Ausübung ihres vom Grundgesetz garantierten Recht auf Protest Gebrauch zu machen und mit unserer Anwesenheit vielleicht dafür zu sorgen das drastische und rechtswidrige Übergriffe auf Aktivist:innen im Zweifelsfall ausbleiben.

Wir haben momentan ein sehr gutes Verhältnis mit den Menschen, die vor Ort aktiv sind und es ist uns sehr daran gelegen, das das auch so bleibt. Daher folgende Bitte: Wenn Piraten aus euren Landesverbändenin Rahmen dieser Aktion nach Lützerath reisen, dann weißt sie bitte darauf hin sich an die Regeln vor Ort, insbesondere was den Einsatz von Parteiflaggen bei Protesten anderer Gruppen angeht zu halten. Als Partei sind wir natürlich auch vor Ort um auf unsere programmatischen Beschlüsse und die Werte, die sie verkörpern hinzuweisen. Daherwird es einen Bereich geben, in dem wir auch in Erscheinung treten dürfen und sollen.

Wir hatten eigentlich mit mehr Vorlauf gerechnet, daher stehen wir aus dem Bundesvorstand euch selbstverständlich gerne für Rückfragen zur Verfügung und können wenn es terminlich passt auch zu Sitzungenkommen.

Wenn ihr bei der Aktion selbst mit dabei sein möchtet kommt gerne in den Telegram Kanal zu der Aktion: https://t.me/+o-LvjhbU_wkzM2M6

Hier die vorläufige Bedarfsliste wenn durch Beiträge aus den Landesverbänden oder Spenden mehr oder weniger Geld zusammen kommt kann sie sich natürlich noch ändern.

Bedarfsliste Lützerath

Zelt : 1000-2000€ Licht: 50-400€ Wärme: 500-1000€ Strom: 1000-2500€ Internet/Freifunk: 200-500€ Miete Radlader / Bagger: 400€ Banner: 100-200€

Antrag:

Der Landesvorstand möge beschließen, die Proteste in Lützerath mit einem Betrag von 300,00 € zu unterstützen.

Dieses Budget wird an den Bundesverband übergeben, der in Form eines Sammelbudgets die Aktion vor Ort finanziert.

Empfänger: Piratenpartei Deutschland

Bank: GLS Bank

IBAN: DE79430609677006027902

BIC: GENODEM1GLS

Begründung: Nachhaltigkeit ist einer der Grundpfleiler unseres Piratenprogramms. In Lützerath geht es um Braunkohle, eine der schmutzigsten Energieformen.

https://www.tagesschau.de/inland/regional/nordrheinwestfalen/wdr-story-50893.html https://www.piratenpartei-nrw.de/2022/07/20/kein-braunkohleabbau-mehr-in-nrw/ https://www.piratenpartei-nrw.de/2022/09/30/piraten-nrw-eroeffnen-geschaeftsstelle-in-luetzerath/ https://cryptpad.piratenpartei.de/kanban/#/2/kanban/edit/9LyQKAVlMsWM8dHgJdVSeoh8/

Mit vielen Grüßen euer Bundesvorstand

Diskussion:

Abstimmung:

• Ja: Thomas N., Axel, Riccardo
• Nein: keiner
• Enthaltung: keiner
• Ergebnis: angenommen

TOP 5.2: Anfragen

• keine

TOP 6: Beschlussvorlagen im Landesvorstand

Verfügungsberechtigung auf das Konto des Landesverbandes

Der Landesvorstand möge beschließen:

Folgende Personen erhalten entsprechend der in der Geschäftsordnung geregelten Zuständigkeiten eine Verfügungsberechtigung auf das Konto des Landesverbandes:

• Thomas Ney (Schatzmeister)
• Dirk Harder (2. Vorsitzender)
• Stefan Günther (Beisitzer)

Der Beschluss B2022-017 sowie alle bisherige Verfügungsberechtigungen werden aufgehoben.

Diskussion:

Abstimmung:

• Ja: Riccardo, Thomas, Axel
• Nein: keiner
• Enthaltung: keiner
• Ergebnis: angenommen

Einsetzung kommissarischer Vorstände für handlungsunfähige Untergliederungen

Der Landesvorstand beschließt, die Vorstandstätigkeit für die derzeit handlungsunfähigen Untergliederungen

• RV Südbrandenburg
• KV Märkisch-Oderland
• KV Teltow-Fläming

kommissarisch zu übernehmen und zeitnah die notwendigen Schritte zu unternehmen, um eine Handlungsfähigkeit der genannten Untergliederungen wieder herzustellen. Der Landesvorstand handelt gemeinschaftlich als kommissarischer Vorstand der genannten Untergliederungen. Die Beschlüsse B2021-040 und B2021-004 werden aufgehoben.

Diskussion:

• Es werden Personen außerhalb des Landesvorstandes gesucht, die diese Tätigkeit übernehmen würden.
• Es kann auch ein Bevollmächtigter eingesetzt werden, um die Gefahr eines In-Sich-Geschäfts auszuschließen
• Der Antrag wird in die nächste Arbeitssitzung geschoben

Verteilung der staatlichen Teilfinanzierung

Der Landesvorstand möge beschließen:

Der von der Bundespartei dem Landesverband überwiesene Anteil aus der staatlichen Parteienfinanzierung wird beginnend mit dem Jahr 2022 und bis auf Weiteres fortlaufend zwischen dem Landesverband und seinen Untergliederungen aufgeteilt. Drei Viertel des Betrages verbleiben beim Landesverband. Das verbliebene Viertel wird unter den Untergliederungen aufgeteilt. Der Anteil jeder Untergliederung richtet sich dabei zu gleichen Teilen nach

• dem Anteil ihres Tätigkeitsgebietes an der Fläche des Landes Brandenburg,
• dem Anteil der Bevölkerung in ihrem Tätigkeitsgebiet an der Gesamtbevölkerung des Landes Brandenburg,
• dem Anteil der stimmberechtigten Mitglieder der Untergliederung an der Gesamtzahl der stimmberechtigten Mitglieder des Landesverbandes,
• dem Anteil des Spendenaufkommens der Untergliederung am Gesamtspendenaufkommen des Landesverbandes. Spenden an den Landesverband werden für die Berechnung zu gleichen Teilen allen Untergliederungen angerechnet.

Stichtag ist dabei jeweils der 31.12. des Jahres, in dem dem Landesverband der Anteil aus der staatlichen Parteienfinanzierung überwiesen wurde; ersatzweise des Vorjahres, sofern aktuellere Daten nicht vorliegen. Gebiete, die derzeit im Tätigkeitsgebiet keiner Untergliederung liegen, werden für die Berechnung zu einer virtuellen Gliederung zusammengefasst und analog zu bestehenden Gliederungen behandelt. Ihr Anteil verbleibt beim Landesverband.

Diskussion:

• siehe oben zum Antrag des SV Potsdam

Der Antrag wird zur gemeinsamen Behandlung mit dem Antrag des SV Potsdam in die kommende Arbeitssitzung geschoben.

TOP 7: Infos

• keine weiteren Informationen vom Landesvorstand

TOP 8: Sonstiges

Die Kampagne „Rescue without Borders“ läuft an. Wir wollen ein Beobachtungsschiff für das Mittelmeer anschaffen und betreiben, um Informationen über Schiffbrüchige an die Seenotrettung weiterzuleiten.

Investoren und Sponsoren sind willkommen. Ein Spendenkonto wird gerade in der Schweiz eingerichtet.

https://pirates-without-borders.ch/projects/rescue-without-borders/

TOP 9: Termine der nächsten Arbeitstreffen und Sitzungen

• Nächstes Arbeitstreffen: 04.11., 17:30 Uhr
• Nächste Vorstandssitzung: 09.11., 20:00 Uhr

TOP 10: Nichtöffentlicher Teil

* kein Bedarf
   

TOP 11: Schließen der Sitzung

• Schluss der Sitzung um 22.14 Uhr