Vorstand/Protokolle/2023-06-15

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’’’Vorstandssitzung des Landesvorstandes, 15.06.2023

Ort

Mumble BB

Beginn: 20: Uhr

Pad:

Aufzeichnung:

Dauer: maximal 90 Minuten, danach Vertagung auf Fortsetzungssitzung

Mitglieder des LaVo (Kopiervorlage)

Riccardo @DerRiccardo

Dirk Harder @HarderDi

Thomas Ney @neythomas

Stefan Günther @schugue

Axel Heidkamp

Teilnehmer

Dirk Harder @HarderDi

Thomas Ney @neythomas

Stefan Günther @schugue

Riccardo @DerRiccardo

• Entschuldigt

• Gäste: 3

Tagesordnung

TOP 1: Begrüßung und Eröffnung der Sitzung

TOP 2: Formalien der Sitzung

TOP 3: Tätigkeitsberichte der Vorstandsmitglieder

TOP 4: Aktuelles

TOP 5: Anträge und Anfragen an den Landesvorstand

TOP 6: Beschlussvorlagen im Landesvorstand

TOP 7: Sonstige Beschlussvorlagen

TOP 8: Umlaufbeschlüsse

TOP 9: Infos

TOP 10: Sonstiges

TOP 11: Termine der nächsten Arbeitstreffen und Sitzungen

TOP 12: Nichtöffentlicher Teil

TOP 13: Schließen der Sitzung

Audioaufzeichnung

Aufzeichnung: Link folgt

TOP 1: Begrüßung und Eröffnung der Sitzung

Riccardo eröffnet die Versammlung um 20:

TOP 2: Formalien der Sitzung

• Wahl des Versammlungsleiters: Riccardo
• Wahl des Protokollführers: alle
• Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung:
• Feststellung der Beschlussfähigkeit: 4 von 5 somit beschlussfähig
• Abstimmung über die Tagesordnung: beschlossen
• Genehmigung der [Protokolle der letzten Sitzung]: genehmigt

TOP 3: Tätigkeitsberichte der Vorstandsmitglieder

Dauer: ca. 10 Min

Riccardo @DerRiccardo (1V)

• 18.05 Besuch LV Hessen und der Frankfurter Tagen der Demokratie
• 19.05 Besuch WKO Bund
• 20.05 Besuch LaVo Sitzung NDS
• 22.05 Besuch Arbeitssitzung BuVo
• 25.05 Besuch BuVo Sitzung
• 14.06 Demo Chatkontrolle Berlin

Kommende Veranstaltungen die ich besuchen werde:

22.07 LPT Hamburg 04.08 CSD Hamburg 12.08 CSD Prag

Dirk Harder @HarderDi (2V)

• Füße hoch ;-)

Thomas Ney @neythomas (SM)

• Rebe 2022, Austausch mit RV- und Bundesebene
• LVBB-Unterlagen komplett an Bundesbuchhaltung übersandt
• Nullmeldungen für KV TF und MOL abgegeben
• Vorstands-Foo: Wiki, OTRS, etc.
• Umfrage zur Listenvereinigung angelegt und versandt
• Kommunalpolitik

Stefan Günther @schugue

• Koordinierung und Vernetzung Listenvereinigung
• Planung Umfrage
• Kommunalpolitik

Axel Heidkamp (Beisitzer)

• berufliche Neuorientierung, dadurch arbeitstechnisch stark eingebunden

Bericht zu den Finanzen / Mitglieder

Konto MBS: 30.428,38 EUR, darunter folgende Guthaben und Forderungen des LV an Untergliederungen

• RV DOS: 1.117,96 Euro
• RV SÜD: 370,58 Euro
• RV WEST: 286,80 Euro
• KV MOL: 3.691,40 Euro
• KV TF: 1.288,27 Euro
• Kontostand netto: 23.673,37 Euro

PayPal: 0,00 EUR

Handkasse: 41,68 EUR

Mitglieder

• Stand 31.12.2022

383 Mitglieder, davon 41 Mitglieder stimmberechtigt

Rechtsgrundlagen für die Aufnahme eines neuen Mitgliedes

§2 Abs. 2 Satz 2 Landessatzung bestimmt zur Aufnahme von Neumitgliedern: Über die Aufnahme von Mitgliedern entscheidet der Vorstand der niedrigsten Gliederung nach Zustimmung des Landesvorstandes. Diese gilt als erteilt, wenn der Landesvorstand sich nicht innerhalb von 14 Tagen zum Aufnahmeantrag äußert.

Daraus ergibt sich eine maximale Wartefrist von 14 Tagen nach Antragstellung für die Gültigkeit der Aufnahme.

TOP 4: Aktuelles

• LV organisiert für den SV Potsdam aktuelle und valide Mitgliederzahlen

• Umfrage Listenvereinigung

derzeit 38 Teilnehmer bisher hohe Zustimmung zu einer Listenvereinigung

21.06. 20:30 Uhr AG Energie Politik, Onlineveranstaltung: https://energiepolitik.piratenpartei.de/2023/06/06/energiewende-ist-machbar-onlinevortrag-und-diskussion/

TOP 5: Anträge und Anfragen an den Landesvorstand

Antrag-Haushaltsplan 2023

• Der Landesvorstand möge den vorliegenden Haushaltsplan des Landesschatzmeister für das Jahr 2023 beschließen. https://crew.piraten-nbb.de/index.php/s/J3b66AKyLxY75JB

Diskussion:

• Spenden müssen mehr generiert werden, Mitglieder aktiviert werden

Abstimmung:

• Ja: Stefan, Thomas, Dirk,Riccardo, Axel
• Nein: keine
• Enthaltung: keine
• Ergebnis: angenommen

Antrag A2023-001

https://wiki.piratenbrandenburg.de/Vorstand/Antrag/A2023-001

Entfernung eines Beitrages auf der Internetseite des Landesverbandes

Hiermit wird beantragt, den Beitrag "Bärendienste und Vetternwirtschaft - Die Landratswahl Oder-Spree" vom 15.05.2023 von der Internetseite der Piratenpartei Deutschland, LV Brandenburg zu entfernen.

• Begründung: Der angegriffene Beitrag ist schlecht recherchiert und entspricht nicht den Wertvorstellungen der Piratenpartei.

Im genannten Beitrag wird vom hierfür Verantwortlichen versucht zu rechtfertigen, dass es keinen Wahlaufruf zur Landratswahl für den Bewerber der demokratischen Partei (SPD) gab. Der schlecht recherchierte Beitrag ist nicht als Gastbeitrag gekennzeichnet, sondern wird als Beitrag des Landesverbandes dargestellt. Er entspricht allerdings nicht der Werten des Landesverbandes und kann dies bereits auch deshalb nicht, da es einen Unvereinbarkeitsbeschluss der Piratenpartei mit der A*D gibt und auch bereits die Wertvorstellungen konträr gegenüberstehen. Im Einzelnen: Im angegriffenen Beitrag wird behauptet, dass sich der -nicht unterstützte- Bewerber der SPD "aktuell mit Vorwürfen der Vorteilsannahme konfrontiert sieht". Dies ist schlicht falsch. Richtig ist, dass die Freien Wähler vor Monaten -speziell gegen den SPD-Bewerber und sein Umfeld- derartige Vorwürfe erhoben haben. Nach aktuellem Stand ist es so, dass die Vorwürfe haltlos sind, entsprechende Prüfungen der Kommunalaufsicht bestätigten bereits vor vielen Monaten die Haltlosigkeit, Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wurden eingestellt. Nachlesen lässt sich dies in den Protokollen des Rechtsausschusses im Landtag Brandenburg, etwa vom 01.12.2022 zu Top 13 und vom 12.01.2023 zu Top 6. Die im angegriffenen Beitrag erfolgte Gleichstellung eines demokratischen Landratskandidaten mit einem A*D- Kandidaten ist peinlich und widerspricht dem Unvereinbarkeitsbeschluss der Piratenpartei mit der A*D. Danach sind deren Ziele und Programm nicht mit der Piratenpartei vereinbar (siehe Beschluss zu X032 auf dem BPT 2013.1). Zudem ergibt sich die Unvereinbarkeit auch bereits aus der Bundessatzung, § 1 (1). Durch den angegriffenen Beitrag wird der Landesverband Brandenburg zumindest dem Verdacht ausgesetzt, einen demokratischen Bewerber mit einem A*D-Kandidaten gleichzusetzen. Um weiteren Schaden in der öffentlichen Wahrnehmung vom Landesverband Brandenburg abzuwenden, ist der Beitrag schnellstmöglich von der Seite des Landesverbandes zu entfernen.

Diskussion: Axel beantragt, den Antrag eine Sitzungsfolge zu schieben um dem Antragssteller die Gelegenheit zu geben, seinen Antrag noch einmal zu begründen und für Nachfragen zur Verfügung zu stehen.

Abstimmung über den GO-Antrag von Axel

• Ja: Axel, Riccardo, Stefan
• Nein: keiner
• Enthaltung:Dirk, Thomas
• Ergebnis: angenommen; Der Antrag wird in die nächste Sitzungsfolge verschoben.

Antrag Kennzeichnung KI-generierten Inhalten

Der Landesvorstand möge folgenden Beschluss fassen: Bei künftigen Veröffentlichungen auf Social-Media-Plattformen sowie auf dem Blogs des Landesverbandes sollen KI-generierte Inhalte (Texte, Bilder und Videos) als solche gekennzeichnet werden. Dadurch soll den Nutzern auf den ersten Blick deutlich werden, dass es sich um einen von KI generierten Beitrag handelt.

Begründung: Angesichts der wachsenden Zahl von Plattformbetreibern, die ihre Nutzungsbedingungen dahingehend ändern, dass KI-generierte Inhalte gekennzeichnet werden müssen, sollten wir als Vorreiter im digitalen Bereich freiwillig diese Regeln übernehmen und auf allen Plattformen anwenden. Darüber hinaus senden wir als Partei ein klares Signal für den verantwortungsvollen Umgang mit KI-generierten Inhalten und beugen den Vorwürfen der Kritiker vor, dass KI grundsätzlich nur zur Verbreitung von Falschnachrichten verwendet wird.

Eine solche Maßnahme ist von großer Bedeutung, da KI-generierte Inhalte aufgrund ihrer Fähigkeit, menschenähnliche Texte, Bilder und Videos zu erzeugen, potenziell irreführend sein können. Indem wir diese Inhalte eindeutig kennzeichnen, schaffen wir Transparenz und ermöglichen den Nutzern eine fundierte Einschätzung der Authentizität und Glaubwürdigkeit der präsentierten Informationen. Darüber hinaus stellt die freiwillige Übernahme dieser Kennzeichnungsvorschrift einen wichtigen Schritt in Richtung Vertrauensbildung dar. Indem wir die Initiative ergreifen und uns proaktiv an die neuen Standards anpassen, stärken wir unser Image als verantwortungsbewusste Partei, die die Auswirkungen von KI auf die Informationslandschaft ernst nimmt.

Es ist anzumerken, dass die Kenntlichmachung von KI-generierten Inhalten nicht nur der Aufklärung dient, sondern auch dazu beiträgt, das Verständnis und die Diskussion über die Rolle von KI in der heutigen Gesellschaft voranzutreiben. Indem wir die Technologie sichtbar machen und ihre Anwendungsbereiche transparent kommunizieren, leisten wir einen Beitrag zur Sensibilisierung für die Möglichkeiten und Herausforderungen von KI.

Abschließend ist festzuhalten, dass die freiwillige Kennzeichnung von KI-generierten Inhalten ein sinnvoller Schritt ist, um den Werten der Transparenz, Integrität und Verantwortlichkeit gerecht zu werden. Indem wir diese Maßnahme ergreifen, zeigen wir unser Engagement für den verantwortungsvollen Einsatz von KI und setzen ein Beispiel für andere Akteure in der digitalen Landschaft.

Diskussion: Es geht um Beiträge, bei denen KI schöpferisch tätig wird.

Abstimmung:

• Ja: Riccardo, ThomasStefan, DirkAxel
• Nein:keiner
• Enthaltung:keiner
• Ergebnis: Angenommen

Antrag Wahlkampfkoordinator

Der Landesvorstand möge beschließen, einen Wahlkampfkoordinator für die Planung und Organisation der Kommunal- und Landtagswahlen in Brandenburg 2024 auszuschreiben.

• Begründung: Eine frühzeitige koordinierte Planung und Organisation sind unerlässlich. Daher ist es jetzt notwendig, die Weichen zu stellen.

Diskussion:

Abstimmung:

• Ja: Axel, Thomas,Riccardo, Stefan, Dirk
• Nein: keiner
• Enthaltung: keiner
• Ergebnis: Angenommen

Antrag Landesparteitag/AV

Der Landesvorstand möge beschließen, den Versammlungsort für den Parteitag 2023.1 und die Aufstellungsversammlung zur Landtagswahl 2024 im Zeitraum Oktober und November 2023 auszuschreiben. Bis zum 30.08.2023 können sich Gliederungen oder Mitglieder mit ihren Versammlungsorten bewerben.

• Begründung: Eine frühzeitige Planung sowie eine Beteiligung der Basis sind für das Gelingen der Aufstellungsversammlung unverzichtbar.

Ausschreibungstext:

Wir suchen einen Veranstaltungsort für den Landesparteitag 23.1 so wie für die Aufstellungsversammlung zur Landtagswahl 2024 Der Landesvorstand schreibt hiermit die Ausrichtung / Halle für den Landesparteitag 23.1 aus.

Der Landesparteitag 2023.1 soll 2-3 Tage Oktober / November stattfinden. Das Budget darf den Betrag von 1500€ nicht übersteigen.

Spätmöglicher Beginn am Veranstaltungstag: 10.00 Uhr. Der Aufbau muss vorher stattfinden, am Freitag!

Da der Abbau am Sonntag üblicherweise nicht vor 16 Uhr beginnen kann, sollte die Halle für den Abbau am gesamten Sonntag zur Verfügung stehen.

Als Hilfe für die Organisation und bei Fragen könnt ihr euch auch gerne an den Landesvorstand wenden.

Diskussion:

Abstimmung:

• Ja: AXEL, Stefan, Thomas, Dirk, Riccardo
• Nein:keiner
• Enthaltung:keiner
• Ergebnis: Angenommen

Antrag Vernetzungstreffen

Teilnahme am Vernetzungstreffen Der Landesvorstand möge beschließen: Der Landesvorstand nimmt am Vernetzungstreffen der Landesverbände parallel zum BPT 2023.1 teil. Hierfür stellt der Landesvorstand ein Budget in Höhe von 700,00 € zur Verfügung. Spenden erhöhen das Budget. Sollte ein Vorstandsmitglied nicht an der Veranstaltung teilnehmen können, kann es eine Vertretung benennen.

• Begründung: Eine gute Vernetzung innerhalb der Partei ist für eine effektive Parteiarbeit unerlässlich.

Diskussion:

Abstimmung:

• Ja: Thomas, Stefan, Axel, Dirk,Riccardo
• Nein: keiner
• Enthaltung: keiner
• Ergebnis: Angenommen

Antrag PolGf-Tagung 2023

Der Landesvorstand möge beschließen, an der PolGf-Tagung 2023 teilzunehmen. Der Landesvorstand übernimmt die Fahrkosten sowie die Kosten für die Unterkunft. Das Treffen findet am 12. und 13.08.2023 in Bremerhaven statt. Da der Landesverband keinen PolGf hat, wird der Vorstand ein Mitglied benennen, welches an der Veranstaltung teilnimmt und dem Landesverband berichtet.

• Begründung: Bei diesem Treffen sollen neue Wege der Vorstandsarbeit präsentiert werden. Es ist unerlässlich, diese Wege zu kennen, um sie umsetzen zu können. Bewerbungen von Mitgliedern zur Teilnahme sind erwünscht.

Diskussion:

Abstimmung:

• Ja: Thomas, DirkAxel, Stefan,Riccardo
• Nein: keiner
• Enthaltung: keiner
• Ergebnis: Angenommen

Antrag

• Begründung:

Diskussion:

Abstimmung:

• Ja:
• Nein:
• Enthaltung:
• Ergebnis:

TOP 5.2: Anfragen

• OPT-Ladungsfrist nicht versäumen (zwei Wochen)

TOP 7: Sonstiges

• Fr. 23.6., Sa. 24.6. und So. 25.6. Bundesparteitag und Aufstellungsparteitag zur Europawahl in Magdeburg - Kommt zahlreich!

https://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2023.1 21.06. 20:30 Uhr AG Energie Politik, Onlineveranstaltung: https://energiepolitik.piratenpartei.de/2023/06/06/energiewende-ist-machbar-onlinevortrag-und-diskussion/

TOP 8: Termine der nächsten Arbeitstreffen und Sitzungen

• Nächste Vorstandssitzung: 12.07.2023, 20:00 Uhr
• Nachstes Arbeitstreffen: 05.07.2023, 20:00 Uhr

TOP 10: Schließen der Sitzung

• Schluss der Sitzung: 21:51 Uhr