Vorstand/Protokolle/2022-12-07

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Landesvorstandssitzung, 07.12.2022

Ort

Mumble BB

Beginn:20: Uhr

Pad:

Aufzeichnung:

Dauer: maximal 90 Minuten, danach Vertagung auf Fortsetzungssitzung

Mitglieder des LaVo (Kopiervorlage)

Riccardo @DerRiccardo

Dirk Harder @HarderDi

Thomas Ney @neythomas

Stefan Günther @schugue

Axel Heidkamp

Teilnehmer

• Entschuldigt:

• Gäste:

Tagesordnung

TOP 1: Begrüßung und Eröffnung der Sitzung

TOP 2: Formalien der Sitzung

TOP 3: Tätigkeitsberichte der Vorstandsmitglieder

TOP 4: Aktuelles

TOP 5: Anträge und Anfragen an den Landesvorstand

TOP 6: Beschlussvorlagen im Landesvorstand

TOP 7: Sonstige Beschlussvorlagen

TOP 8: Umlaufbeschlüsse

TOP 9: Infos

TOP 10: Sonstiges

TOP 11: Termine der nächsten Arbeitstreffen und Sitzungen

TOP 12: Nichtöffentlicher Teil

TOP 13: Schließen der Sitzung

Audioaufzeichnung

Aufzeichnung: Link folgt

TOP 2: Formalien der Sitzung

• Wahl des Versammlungsleiters:
• Wahl des Protokollführers:
• Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung: Turnusmässige Sitzung und somit ordnungsgemäß, neuer Turnus, aber rechtzeitig eingeladen
• Feststellung der Beschlussfähigkeit:
• Abstimmung über die Tagesordnung:
• Genehmigung der Protokolle der letzten Sitzung:

TOP 3: Tätigkeitsberichte der Vorstandsmitglieder

Dauer: ca. 10 Min

Bericht zu den Finanzen / Mitglieder

Konto MBS: 31.445,76 €

abzüglich Forderungen der Untergliederungen ohne Konto

PayPal: 0,00 €

Handkasse: 125,68 €

Mitglieder

• Stand

388 Mitglieder, davon 49 stimmberechtigt

Anzahl schwebender Mitglieder unbekannt

Mitgliederverwaltung auf Bundesebene soll bis Jahresende wieder funktionieren.

TOP 6: Beschlussvorlagen im Landesvorstand

Verteilung der staatlichen Teilfinanzierung

Der Landesvorstand möge beschließen:

Der von der Bundespartei dem Landesverband überwiesene Anteil aus der staatlichen Parteienfinanzierung wird beginnend mit dem Jahr 2022 und bis auf Weiteres fortlaufend zwischen dem Landesverband und seinen Untergliederungen aufgeteilt. Drei Viertel des Betrages verbleiben beim Landesverband. Das verbliebene Viertel wird unter den Untergliederungen aufgeteilt. Der Anteil jeder Untergliederung richtet sich dabei zu gleichen Teilen nach

• dem Anteil ihres Tätigkeitsgebietes an der Fläche des Landes Brandenburg,
• dem Anteil der Bevölkerung in ihrem Tätigkeitsgebiet an der Gesamtbevölkerung des Landes Brandenburg,
• dem Anteil der stimmberechtigten Mitglieder der Untergliederung an der Gesamtzahl der stimmberechtigten Mitglieder des Landesverbandes,
• dem Anteil des Spendenaufkommens der Untergliederung am Gesamtspendenaufkommen des Landesverbandes. Spenden an den Landesverband werden für die Berechnung zu gleichen Teilen allen Untergliederungen angerechnet.

Stichtag ist dabei jeweils der 31.12. des Jahres, in dem dem Landesverband der Anteil aus der staatlichen Parteienfinanzierung überwiesen wurde; ersatzweise des Vorjahres, sofern aktuellere Daten nicht vorliegen. Gebiete, die derzeit im Tätigkeitsgebiet keiner Untergliederung liegen, werden für die Berechnung zu einer virtuellen Gliederung zusammengefasst und analog zu bestehenden Gliederungen behandelt. Ihr Anteil verbleibt beim Landesverband.

Diskussion:

Budget für Kampagne gegen Chatkontrolle

Der Landesvorstand möge beschließen, für eine Großplakat Kampagne zum Thema Chat-Kontrolle, wird ein Budget in Höhe von 1500,00€ bereitgestellt. Spenden und Zuschüsse aus anderen Landesverbänden erhöhen das Budget.

Begründung:

Die Chat-Kontrolle betrifft eines unserer Kernthemen, die geplanten Vorhaben der EU Kommission sind ein massiver Eingriff in die Freiheit jedes einzelnen Bürger. Es ist unsere Aufgabe darauf aufmerksam zu machen und unsere Anliegen zu diesem Thema zu bewerben.

TOP 9: Termine der nächsten Arbeitstreffen und Sitzungen

• Nächstes Arbeitstreffen:
• Nächste Vorstandssitzung:

TOP 11: Schließen der Sitzung

• Schluss der Sitzung um