Nordbrandenburg/Beschluss

RV Nordbrandenburg
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Neuer Beschluss

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Archiv

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Aktuelle Beschlüsse

Beauftragung Betreuung RGS (2022-01)

Datum: 18.01.2022

Antragssteller: Neythomas (Diskussion)

Antragstext:

Der Regionalvorstand möge beschließen:

Ronny Friedrich wird zum Beauftragten für die Regionalgeschäftsstelle ernannt. Die Beauftragung erfolgt zunächst befristet bis zum Jahresende. Die Aufgaben des RGS-Beauftragten beinhalten:

• Unterstützung des Regionalvorstandes sowie der Kommunalmandatsträger beim Tagesgeschäft
• regelmäßiger Posteingang (Briefkasten + E-Mailpostfach)
• Aktenablage und Aufbau einer Büroorganisation
• notwendige Kontakte zum Vermieter und externen Dienstleistern
• Kontrolle von Ordnung und Sauberkeit in der RGS
• Führen einer Inventarliste sowie Überwachung des Bestandes an Verbrauchsmaterialien

Der Beauftragte erhält einen Schlüssel zur RGS. Vor Aufnahme der Beauftragung ist mit dem Beauftragten eine Datenschutzunterweisung durchzuführen, zu dokumentieren und eine entsprechende Erklärung zu unterzeichnen. Die Abstimmungen der Aufgaben und Einsatzzeiten erfolgen mit dem Vorstand.

Die Arbeit des Beauftragten erfolgt ehrenamtlich. Zur Erfüllung der Aufgaben erhält der Beauftragte einen Fahrtkostenzuschuss in Höhe der tatsächlich anfallenden Kosten.

Die Beauftragung endet mit Fristablauf, durch vorfristigen Aufhebungsbeschluss oder durch Niederlegung der Beauftragung. Eine Verlängerung ist möglich.

Begründung:

Eine zusätzliche Kraft wird zur Betreuung der RGS benötigt.

Ronny Friedrich hat in der Vergangenheit bereits die LGS des Landesverbandes betreut und während des Wahlkampfes zur Bundestagswahl die Büroarbeit des Regionalvorstandes unterstützt. Er besitzt Erfahrung im Kontakt mit den relevanten Behörden sowie Parteien und kann durch Wohnortnähe bzw. häufige Anwesenheit in Oranienburg die regelmäßige Erfüllung der Aufgaben gewährleisten.

Abstimmung:	Abstimmung zum Beschluss
Dafür:	Thomas, Axel, Stefan
Dagegen:	keiner
Enthaltung:	keiner
nicht abgestimmt:	Dirk, David
Ergebnis:	angenommen
Bemerkung:	keine

(UB) Anfertigung Ersatzschlüssel RGS (2022-02)

Datum: 07.02.2022

Antragssteller: Neythomas (Diskussion)

Antragstext: Der Regionalvorstand möge beschließen:

Für die RGS werden Ersatzschlüssel angefertigt. Hierfür wird ein Budget von 100 Euro zur Verfügung gestellt.

Begründung:

Die geplanten regelmäßigen Öffnungszeiten der RGS und das regelmäßige Leeren des Briefkastens machen mindestens einen weiteren Schlüssel erforderlich. Hierbei handelt es sich um einen Systemschlüssel, weshalb die Anfertigung kostenintensiver ist und nur bei einem bestimmten Schlüsseldienst (mit Schlüsselkarte) erfolgen kann. Für die Ausgaben liegen Spendenzusagen vor, sodass das Budget aller Voraussicht nach nicht (vollständig) in Anspruch genommen werden muss.

Abstimmung:	Abstimmung zum Beschluss
Dafür:	Neythomas (Diskussion), --Stefan Gue (Diskussion) 22:08, 7. Feb. 2022 (CET) --David (Diskussion) 01:18, 8. Feb. 2022 (CET)
Dagegen:	keiner
Enthaltung:	keiner
nicht abgestimmt:	Dirk, Axel
Ergebnis:	angenommen
Bemerkung:	keine

Haushaltsplan 2023 (2023-01)

Datum: 25.01.2023

Antragssteller: Neythomas (Diskussion)

Antragstext:

Der Regionalvorstand beschließt für das Haushaltsjahr 2023 nachfolgenden Haushaltsplan:

• Einnahmen:
  • Mitgliedsbeiträge: ca. 200 Euro
  • Spenden: ca. 2.500 (zuletzt Dauerauftragsspenden über 100, 60 und 50 Euro monatl.)
  • PartFin 2021: ca. 1.090 Euro
  • PartFin 2019/20: ca. 360 Euro
• Ausgaben:
  • Miete LGS (220 Euro x 12 Monate + evtl. Nebenkostennachzahlung) = 2.650 €
  • Telefon/Internet RGS: ca. 530 Euro/Jahr
  • Webseite, Domains: 170 Euro/Jahr
  • Kontoführungsgebühren: 100 Euro/Jahr
  • Büromaterial + Porto: 100
  • Presse-/Öffentlichkeitsarbeit: 200
  • Veranstaltungen: 200
  • Sonstiges: 200 (Der Posten Sonstiges ist mit allen anderen Ausgabeposten gegenseitig deckungsfähig)

Abstimmung:	Abstimmung zum Beschluss
Dafür:	Stefan, Dirk, David, Thomas, Axel
Dagegen:	keiner
Enthaltung:	keiner
nicht abgestimmt:	keiner
Ergebnis:	angenommen
Bemerkung:	keine

Termin Hauptversammlung 2023.1 (2023-02)

Datum: 25.01.2023

Antragssteller: Neythomas (Diskussion)

Antragstext:

Der Regionalvorstand beschließt:

Die Hauptversammlung 2023.1 findet am 04.03.2023 ab 10 Uhr statt. Der Ort der Versammlung wird zeitnah per Umlaufbeschluss festgelegt.

Begründung:

Eine Neuwahl des Vorstands ist dringend erforderlich, da die derzeitige Amtsperiode bereits überschritten ist.

Abstimmung:	Abstimmung zum Beschluss
Dafür:	Stefan, David, Thomas, Dirk, Axel
Dagegen:	keiner
Enthaltung:	keiner
nicht abgestimmt:	keiner
Ergebnis:	angenommen
Bemerkung:	keine

Termin Hauptversammlung (2023-03)

Datum: 04.10.2023

Antragssteller: Neythomas (Diskussion)

Antragstext:

Der Termin der nächsten Hauptversammlung wird auf den 12.11.2023 ab 10 Uhr festgelegt. Der Veranstaltungsort wird separat im Umlaufverfahren beschlossen.

Begründung:

Die HV ist lange überfällig.

Abstimmung:	Abstimmung zum Beschluss
Dafür:	Stefan, Dirk ,Thomas, David
Dagegen:	keiner
Enthaltung:	keiner
nicht abgestimmt:	Axel
Ergebnis:	angenommen
Bemerkung:	keine

Termin Aufstellungsversammlungen zur Kommunalwahl 2024 (2023-04)

Datum: 04.10.2023

Antragssteller: Neythomas (Diskussion)

Antragstext:

Der Vorstand beschließt, für den 12.11.2023 ab 12 Uhr zu einer Aufstellungsversammlung für die Kommunalwahl 2024 in folgenden Wahlgebieten einzuladen:

• SVV Gransee
• Kreistag Oberhavel
• SVV Oranienburg
• SVV Hennigsdorf
• GVV Löwenberger Land
• SVV Bernau
• SVV Rheinsberg

Sollten sich für einzelne Wahlgebiete im Vorfeld keine Kandidaten melden, so kann die Einladung für das jewelige Wahlgebiet entfallen. Weitere Wahlgebiete können bei entsprechenden Kandidatenmeldungen aufgenommen werden. Der Veranstaltungsort wird separat per Umlaufbeschluss festgelegt.

Begründung:

Wir wollen zeitnah die Kandidaturen festzurren und in den Wahlkampf starten.

Abstimmung:	Abstimmung zum Beschluss
Dafür:	Thomas Ney, Stefan,David, Dirk
Dagegen:	keiner
Enthaltung:	keiner
nicht abgestimmt:	Axel
Ergebnis:	angenommen
Bemerkung:	keine

Budget Give-Aways (2023-05)

Datum: 04.10.2023

Antragssteller: Neythomas (Diskussion)

Antragstext:

Der Vorstand beschließt für die Anschaffung von Give-Aways ein Budget in Höhe von 1.000 Euro. Genaue Produkte, Designs und Mengen werden in einem separaten Umlaufbeschluss festgelegt. Anderen Untergliederungen soll die Möglichkeit angeboten werden, über eine Sammelbestellung ebenfalls Give-Aways zu bestellen um die Kosten für alle Untergliederungen zu senken.

Begründung:

Unsere Bestände sind erschöpft.

Abstimmung:	Abstimmung zum Beschluss
Dafür:	Thomas Ney, Dirk, Stefan, David
Dagegen:	keiner
Enthaltung:	keiner
nicht abgestimmt:	Axel
Ergebnis:	angenommen
Bemerkung:	keine

Budget Infostand Oranienburg (2023-06)

Datum: 04.10.2023

Antragssteller: Neythomas (Diskussion)

Antragstext:

Der Vorstand beschließt für den möglichen Infostand in Oranienburg ein Budget in Höhe von 150 EUR.

Begründung:

Wir können uns mit dem Wahlkampfbus gut in Szene setzen und bereits für die Kommunalwahl 2024 werben.

Abstimmung:	Abstimmung zum Beschluss
Dafür:	Thomas Ney,David, Dirk, Stefan
Dagegen:	keiner
Enthaltung:	keiner
nicht abgestimmt:	Axel
Ergebnis:	angenommen
Bemerkung:	keine

(UB) Streichung von Mitgliedern (2023-07)

Datum: 15.10.2023

Antragssteller: Neythomas (Diskussion)

Antragstext:

Der Regionalvorstand möge beschließen, insgesamt 24 Mitglieder (Details dem Vorstand bekannt) zu streichen.

Begründung:

Die Mitglieder sind allesamt mind. 10 Jahre mit ihren Beitragszahlungen im Rückstand. Sie wurden mehrfach erfolglos gemahnt, teilweise bestehen keine aktuellen Kontaktdaten mehr.

Abstimmung:	Abstimmung zum Beschluss
Dafür:	Neythomas (Diskussion), Dirk, --Stefan Gue (Diskussion) 21:19, 15. Okt. 2023 (CEST), 06.12.2023 Axel
Dagegen:	keiner
Enthaltung:	keiner
nicht abgestimmt:	David
Ergebnis:	angenommen
Bemerkung:	keine

(UB) Aufnahme eines Mitglieds (2023-08)

Datum: 05.12.2023

Antragssteller: Neythomas (Diskussion)

Antragstext:

Der Vorstand möge beschließen:

Der Aufnahme von R. F. (Person dem Vorstand bekannt) wird zugestimmt.

Begründung:

Beschluss zur Aufnahme erforderlich

Abstimmung:	Abstimmung zum Beschluss
Dafür:	Neythomas (Diskussion), Dirk, David (Diskussion) 21:35, 5. Dez. 2023 (CET), Stefan 06.12.23, Axel
Dagegen:	keiner
Enthaltung:	keiner
nicht abgestimmt:	keiner
Ergebnis:	angenommen
Bemerkung:	keine

(UB) Umzug der Geschäftsstelle (2023-09)

Datum: 13.12.2023

Antragssteller: Neythomas (Diskussion)

Antragstext:

Der Regionalvorstand möge beschließen:

Die Regionalgeschäftsstelle zieht zum 01.02.2024 in die Berliner Str. 109b um. Hierfür wird ein neuer Untermietvertrag mit dem bisherigen Hauptmieter unterzeichnet, der ebenfalls in die neuen Räumlichkeiten umzieht. Der Regionalverband erhält hierbei einen eigenen, separat verschließbaren Raum mit einer Größe von rund 15m² innerhalb der neuen Bürogemeinschaft und ist berechtigt, Flur, Teeküche, WC und Kellerraum anteilig mit zu nutzen. Der Mietvertrag verfügt über einen gestaffelten Mietzins. Der Regionalverband zahlt hiervon die Nettokaltmiete anteilig entsprechend des Anteils der Fläche des Büroraumes an der Gesamtfläche aller Büroräume. Die Kosten für die gemeinschaftlich genutzten Flächen sowie die Nebenkosten trägt der Regionalverband zu einem Drittel der Kosten. Für die Warmmiete wird ein monatliches Budget i. H. v. 350 € zur Verfügung gestellt. Für etwaige Kosten im Zusammenhang mit dem Umzug wird zudem ein einmaliges Budget i. H. v. 250 € bereitgestellt. Spenden erhöhen das Budget.

Ergänzend hierzu stellt der Regionalverband einen Antrag an den Landesverband, als Ausgleich für die Nutzung der Regionalgeschäftsstelle als Landesgeschäftsstelle künftig die monatlichen Kosten für Telefon und Internetanschluss zu übernehmen.

Begründung:

Die bisherige Geschäftsstelle wurde seitens des Vermieters zum 31.01.2024 gekündigt, da dieser die Räumlichkeiten umfassend sanieren und anschließend zu einem erheblich höheren Mietzins vermieten will. Nach Sondierung möglicher Mietobjekte hat sich die o. g. Immobilie als am besten geeignet herausgestellt und liegt preislich deutlich unter den Mietkosten, die für die bisherige Geschäftsstelle nach der Sanierung erwartet werden. Durch Spendenzusagen sind derzeit etwa die Hälfte der Mietkosten abgesichert. Finanziell kann sich der Regionalverband die Miete des Objekts auch mittelfristig leisten. Der Umzug selbst soll nach Möglichkeit privat und somit für den Regionalverband kostenneutral erfolgen. Lediglich für die Anfertigung zusätzlicher Schlüssel und die Einrichtung einer separaten Schließung sind geringfügige Kosten zu erwarten.

Abstimmung:	Abstimmung zum Beschluss
Dafür:	Neythomas (Diskussion), --Stefan Gue (Diskussion) 20:12, 13. Dez. 2023 (CET), --David (Diskussion) 13:30, 14. Dez. 2023 (CET) Dirk , Axel
Dagegen:
Enthaltung:
nicht abgestimmt:
Ergebnis:	offen
Bemerkung:	keine

(UB) Finanzielle Unterstützung EU-Wahl (2024-01) (zurückgezogen)

Datum: 13.01.2024

Antragssteller: Neythomas (Diskussion)

Antragstext:

Der Regionalvorstand möge beschließen, der Bundespartei 500 Euro für den Wahlkampf zur Europawahl 2024 zur Verfügung zu stellen.

Begründung:

An die Vorstände aller Gliederungen der Piratenpartei erging folgende Bitte des Bundesschatzmeisters:

Liebe Piraten,

mit diesem Antrag wende ich mich an alle Gliederungen der Piratenpartei. In diesem Jahr steht die Europawahl an, die für die Zukunft der Piratenpartei entscheidend sein wird. Vom Ergebnis der Europawahl hängt ab, ob wir weiterhin Parteienfinanzierung bekommen werden. Sollten wir weniger als 0,5% der Stimmen erhalten und keine Parteienfinanzierung mehr erhalten, steht das finanzielle Überleben der Piratenpartei auf dem Spiel. Dinge wie die zentrale Buchhaltung und die Erstellung des Rechenschaftsbericht sind damit in Gefahr.

Um es noch deutlicher zu sagen, wenn wir jetzt zu viel Geld für mögliche zukünftige Wahlen zurücklegen und an der Europawahl sparen, müssen wir damit rechnen, dass wir an diesen künftigen Wahlen gar nicht werden teilnehmen können.

Daher beantrage ich bei allen Gliederungen folgende Schritte:

1.) Jede Gliederung soll sich darüber Gedanken machen, wie viel ihres vorhandenen Geldes sie sich leisten kann, in die Europawahl zu investieren und dazu ein Budget aufzustellen.

2.) Jede Gliederung soll sich darüber Gedanken machen, wie viel des unter 1.) eingeplanten Budgets sie sinnvoll in ihrem Zuständigkeitsbereich einsetzen kann. Dabei sollte insbesondere bedacht werden, wie viele aktive Mitglieder die Gliederung in ihrem Bereich hat.

3.) Wir haben viele Gliederungen in der Partei, die nur noch über sehr wenige finanzielle Mittel verfügen, aber noch viele aktive und motivierte Mitglieder haben. Damit wir diesen aus dem zentralen Wahlkampfbudget ermöglichen können, dass überall dort, wo es aktive und motivierte Mitglieder gibt, auch Wahlkampf gemacht werden kann, beantrage ich bei allen Gliederungen, dass sie mit dem Betrag, den sie sich ihrer Einschätzung nach leisten können, einen Zuschuss für die Europawahl an den Bundesverband zahlen.

4.) Jede Gliederung, die diese Nachricht erhalten hat, wird gebeten, an schatzmeister@piratenpartei.de eine Rückmeldung zu geben, zu welchem Ergebnis sie gekommen ist. Den Gliederungen, die bereit sind, den Europawahlkampf mit einem Zuschuss an den Bundesverband zu unterstützen, teile ich dann die Kontodaten mit, auf die das Geld überwiesen werden soll.

Dieser Antrag richtet sich sowohl an die Landesverbände als auch an alle Untergliederungen der Landesverbände. Dieser Antrag richtet sich auch an virtuelle Untergliederungen. Diese werden gebeten, bei ihrem Landesvorstand die Zahlung eines entsprechenden Zuschusses aus ihrem Budget zu beantragen.

Alle Landesverbände werden gebeten, diesen Antrag an ihre Untergliederungen weiterzuleiten.
Ich bitte um Rückmeldung bis zum 26.01.2024. Spätere Rückmeldungen werden natürlich auch angenommen, aber erschweren natürlich die weitere Planung.

Viele Grüße

Wolf Vincent Lübcke
Bundesschatzmeister
Piratenpartei Deutschland

Der Regionalverband Nordbrandenburg verfügt über ausreichend finanzielle Mittel, wird sich personell aber vollständig auf die parallel stattfindenden Kommunalwahlen konzentrieren müssen. Daher sollten wir die Bundespartei zumindest finanziell unterstützen.

Abstimmung:	Abstimmung zum Beschluss
Dafür:	Neythomas (Diskussion) Agrakan, --Stefan Gue (Diskussion) 19:19, 13. Jan. 2024 (CET), --David (Diskussion) 18:44, 15. Jan.2024 (CET)
Dagegen:
Enthaltung:
nicht abgestimmt:
Ergebnis:	zurückgezogen
Bemerkung:	zurückgezogen

(UB) Rückerstattung Kosten Telefon/Internet (2024-02)

Datum: 23.01.2024

Antragssteller: Neythomas (Diskussion)

Antragstext:

Der Regionalverband erstattet Axel Heidkamp die Kosten für den Telefon- und Internetanschluss in der Regionalgeschäftsstelle über insgesamt 1.157,30 €.

Begründung:

Der Telefonanschluss der Regionalgeschäftsstelle wurde seit Bestehen im Februar 2022 irrtümlicherweise von Axels Privatkonto abgebucht. Dieser Irrtum fiel erst mit Umzug des Telefonanschlusses in die neue RGS im Dezember 2024 auf und wurde entsprechend berichtigt. Im Zeitraum zwischen Februar 2022 und Dezember 2024 entstanden Axel somit Kosten über 1.157,30 €. Die entsprechenden Rechnungen darüber nebst falscher Bankverbindung liegen vor. Im Einzelnen setzt sich die Summe wie folgt zusammen:

Rechnungsdatum	Betrag
04.02.2022	49,65 €
04.03.2022	41,59 €
06.04.2022	41,59 €
06.05.2022	41,59 €
07.06.2022	41,59 €
06.07.2022	41,59 €
04.08.2022	41,59 €
06.09.2022	45,86 €
07.10.2022	41,59 €
07.11.2022	41,59 €
06.12.2022	41,59 €
05.01.2023	44,35 €
06.02.2023	55,87 €
06.03.2023	55,87 €
05.04.2023	55,87 €
08.05.2023	59,44 €
07.06.2023	59,44 €
06.07.2023	59,44 €
07.08.2023	59,44 €
06.09.2023	59,44 €
06.10.2023	59,44 €
07.11.2023	59,44 €
05.12.2023	59,44 €
Gesamt	1.157,30 €

Abstimmung:	Abstimmung zum Beschluss
Dafür:	Neythomas (Diskussion), Dirk, --David (Diskussion) 18:11, 23. Jan. 2024 (CET), --Stefan Gue (Diskussion) 18:17, 23. Jan. 2024 (CET)
Dagegen:
Enthaltung:	Axel
nicht abgestimmt:
Ergebnis:	offen
Bemerkung:	keine

Burget Geschäftsstelle (2024-03)

Datum: 30.01.2024

Antragssteller: Neythomas (Diskussion)

Antragstext:

Der Regionalvorstand möge beschließen:

• Der Beschluss 2023-09 wird wie folgt geändert: Das Budget für die Miete der RGS beträgt 400 €/Monat.
• Der Regionalverband zahlt für die Anmietung der Geschäftsstelle eine einmalige Kaution über 774,79 EUR

Begründung:

Der vorherige Beschluss war fehlerhaft, da es sich um einen Gewerbemietvertrag handelt und zum Mietpreis zusätzlich die Mehrwertsteuer hinzuzurechnen ist.

Abstimmung:	Abstimmung zum Beschluss
Dafür:	Neythomas (Diskussion), Stefan, Axel, --David (Diskussion) 16:49, 31. Jan. 2024 (CET)
Dagegen:
Enthaltung:
nicht abgestimmt:
Ergebnis:	offen
Bemerkung:	keine

(UB) Wahlkampfbudget (2024-04)

Datum: 20.03.2024

Antragssteller: Neythomas (Diskussion)

Antragstext:

Der Regionalvorstand möge beschließen:

Jedem Kandidaten zur Kommunalwahl wird auf Antrag folgendes Kontingent an Wahlkampfmitteln zur Verfügung gestellt:

• • 25 Personen-Wahlplakate (ca. 100 €)
  • 1.000 Flyer A5 (ca. 50 €)
  • bis zu 50 € Zuschuss zur Erstellung eines Kandidatenfotos

Darüber hinausgehende Bestellungen sind durch Spenden des Kandidaten gegenzufinanzieren.

Darüber hinaus stellt der Regionalverband folgendes Budget zur Erstellung von Wahlwerbemittel zur Verfügung:

• für Plakatdruck: 2.500 EUR
• für Flyerdruck: 1.000 EUR
• für Give-Aways: 1.000 EUR

Spenden erhöhen die Budgets.

Begründung:

Wir müssen die entsprechenden Mittel zeitnah beschaffen. Wir haben insgesamt max. 13 Kandidaten, von denen einige keine bzw. nicht alle Leistungen in Anspruch nehmen.

Abstimmung:	Abstimmung zum Beschluss
Dafür:	Neythomas (Diskussion)(Heidkamp), --Stefan Gue (Diskussion) 16:05, 20. Mär. 2024 (CET), Dirk , --David (Diskussion) 16:47, 25. Mär. 2024 (CET)
Dagegen:
Enthaltung:
nicht abgestimmt:
Ergebnis:	offen
Bemerkung:	keine

(UB) Erweiterung Wahlkampfbudget (2024-05)

Datum: 30.03.2024

Antragssteller: Neythomas (Diskussion)

Antragstext:

Der Beschluss B2024-01 wird wie folgt geändert:

Das Budget wird um die folgenen Posten erweitert:

- 500 EUR Kandidatenshooting - 500 EUR Kabelbinder

Der Budgettitel für Give-Aways wird um 500 EUR erhöht.

Begründung:

Erforderlich

Abstimmung:	Abstimmung zum Beschluss
Dafür:	Neythomas (Diskussion), Dirk, --Stefan Gue (Diskussion) 17:50, 30. Mär. 2024 (CET) Axel, --David (Diskussion) 11:32, 2. Apr. 2024 (CEST)
Dagegen:
Enthaltung:
nicht abgestimmt:
Ergebnis:	offen
Bemerkung:	keine