Parteitag/2011.2

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Übersicht der Parteitage

Inhaltsverzeichnis

1 Einladung - Ort, Zeit und Tagesordnung
2 Veranstaltungsort
3 Pressemappe
4 Geschäftsordnung
5 Anträge
- 5.1 Antragsbuch
6 Kandidaten
7 Teilnehmer
- 7.1 Teilnehmer aus dem Landesverband Brandenburg
  - 7.1.1 Ich komme sicher
8 Protokoll LPT Brandenburg 2011.2
9 Tätigkeitsberichte

Einladung - Ort, Zeit und Tagesordnung

Liebes Mitglied der Piratenpartei,

hiermit laden wir Dich herzlich zu unserem Landesparteitag am 20. August 2011 in das Kleist-Forum am Platz der Einheit 1 in 15230 Frankfurt (Oder) ein.

Der Landesparteitag wird sich voraussichtlich primär mit den Wahlen zum Landesvorstand und dem Landesschiedsgericht befassen. Im Vorfeld der Versammlung wird sich um 10 Uhr voraussichtlich der Regionalverband Dahme-Oder-Spree (DOS) gründen, welcher die Landkreise Dahme-Spreewald, Oder-Spree und Frankfurt (Oder) vereinen wird.

Um als stimmberechtigter Pirat an diesem Parteitag teilnehmen zu können, vergiss bitte nicht vorher eventuell offene Mitgliedsbeiträge zu entrichten.

Vorläufige Tagesordnung
11:00 Uhr - Beginn der Akkreditierung

   * TOP 01 - Eröffnung und Begrüßung durch den Vorstand
   * TOP 02 - Wahl der Versammlungsleitung
   * TOP 03 - Wahl des/der Protokollführer(s)
   * TOP 04 - Feststellung der satzungsgemäßen Einberufung
   * TOP 05 - Feststellung der Beschlussfähigkeit
   * TOP 06 - Beschluss über die Zulassung von Gästen
   * TOP 07 - Beschluss über die Zulassung von Audio- und/oder Videoaufnahmen
   * TOP 08 - Beschluss der Tagesordnung
   * TOP 09 - Beschluss der Geschäftsordnung
   * TOP 10 - Wahl des Wahlleiters und der Wahlhelfer
   * TOP 11 - Wahl der Rechnungsprüfer
   * TOP 12 - Tätigkeitsberichte der Vorstandsmitglieder
   * TOP 13 - Bericht der Kassenprüfer
   * TOP 14 - Bericht der AG Technik
   * TOP 15 - Bericht der Rechnungsprüfer
   * TOP 16 - Entlastung der Vorstandsmitglieder
   * TOP 17 - Vorstellung der Kandidaten zum Vorsitzenden
   * TOP 18 - Wahl des Vorsitzenden
   * TOP 19 - Vorstellung der Kandidaten zum zweiten Vorsitzenden
   * TOP 20 - Wahl des 2.Vorsitzenden
   * TOP 21 - Vorstellung der Kandidaten zum Schatzmeister
   * TOP 22 - Wahl des Schatzmeisters
   * TOP 23 - Vorstellung der Kandidaten für die Beisitzer
   * TOP 24 - Wahl der Beisitzer
   * TOP 25 - Tätigkeitsbericht des Landesschiedsgerichtes
   * TOP 26 - Vorstellung der Kandidaten zum Landesschiedsgericht
   * TOP 27 - Wahl der Mitglieder des Landesschiedsgerichtes
   * TOP 28 - Wahl der Ersatzschiedsrichter
   * TOP 29 - Wahl der Kassenprüfer
   * TOP 30 - Bericht der Redaktionskommission und Empfehlung
   * TOP 31 - Satzungsänderungsanträge (siehe Anlage)
   * TOP 32 - Programmänderungsanträge (siehe Anlage)
   * TOP 33 - Sonstige Anträge (siehe Anlage)
   * TOP 34 - Sonstiges
   * TOP 35 - Schließung der Sitzung

Dieser Einladung ist unser Antragsbuch mit allen bisher eingereichten Anträge zum Landesparteitag 2011.2 im Wortlaut beigefügt (siehe Anlage [1]). Eine Übersicht aller Anträge, sowie weiterführende Informationen bezüglich Organisation und Anreise, findest Du auch in unserem Wiki[2].

Wir freuen uns über zahlreiches Erscheinen und stehen gern unter beistehendem Kontakt[3] für Nachfragen zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Der Landesvorstand Brandenburg

[1] Antragsbuch
[2] http://wiki.piratenbrandenburg.de/Parteitag/2011.2

[3] vorstand@piratenbrandenburg.de

Veranstaltungsort

Route bei Google-Maps - vom Bahnhof zum Kleist-Forum

Pressemappe

Pressemappe zum LPT2 011.2

Geschäftsordnung

Aktuelle GO beschlossen auf dem LPT 2011.2 in Frankfurt (Oder)

Anträge

Übersicht aller Anträge - siehe Antragsfabrik zum LPT 2011.2

Antragsbuch

Antragsbuch ausführlich (PDF-Datei mit Begründung, Antragsstellern, Kommentarfunktionen uvm.) [Version 3 - Stand 13.08.2011 ältere Versionen sind fehlerhaft oder unvollständig!]

Kandidaten

Kandidaten für Versammlungsämter

Versammlungsämter

Versammlungsleiter

~~Gerhard Anger vorgeschlagen von~~ --701 20:49, 6. Jul. 2011 (CEST), hat diesmal leider Absagen müssen.
Aleks A.-Lessmann, eigener Vorschlag --FireFox 12:18, 20. Jul. 2011 (CEST)
Bastian

Protokollführer

~~Rico vorgeschlagen von Bastian~~ Da ich das Protokoll aus Zeitgründen nicht zeitnah fertigstellen kann (vgl. § 4 (4) der vorgeschlagenen GO), will ich den Job lieber einem anderen Piraten überlassen... --RicoB CB 07:33, 13. Aug. 2011 (CEST)
Christoph B., sofern ich jemanden (z.B. FireFox) zur Unterstützung bekomme. --Christoph B. 12:21, 18. Aug. 2011 (CEST)

Wahlleiter

Aleks A.-Lessmann, eigener Vorschlag --FireFox 12:18, 20. Jul. 2011 (CEST)
Sebastian Pochert 09:14, 19. Aug. 2011 (CEST)

Wahlhelfer

RicoB CB 09:18, 19. Aug. 2011 (CEST)

Rechnungsprüfer

Marcel 13:46, 24. Jul. 2011 (CEST)

Kandidaten für Vorstand

Kandidaturen im Detail

Bitte stellt euch vor!
Wer möchte kann/darf/sollte hier seine Motivation vor dem LPT darlegen.
Vorstellung der Kandidaten, Fragen, Antworten, etc.

Vorstand

1. Vorsitzender

Clara - vorgeschlagen von RicoB CB 17:30, 6. Jul. 2011 (CEST)
FireFox - vorgeschlagen von RicoB CB 17:32, 6. Jul. 2011 (CEST),--baddaddie 08:19, 19. Aug. 2011 (CEST)
701 - vorgeschlagen von --Niemand01 13:10, 10. Jul. 2011 (CEST), --Niemand02 09:27, 12. Jul. 2011 (CEST), --Christoph B. 09:49, 13. Aug. 2011 (CEST), Heinz 10:28, 13. Aug. 2011 (CEST), -- Bluros 23:03, 16. Aug. 2011 (CEST), FrankB 23:22, 18. Aug. 2011 (CEST),

2. Vorsitzender

Clara - vorgeschlagen von RicoB CB 17:30, 6. Jul. 2011 (CEST), --Christoph B. 09:49, 13. Aug. 2011 (CEST)
- Danke, ich denke darüber nach. Clara 18:07, 24. Jul. 2011 (CEST)
FireFox - vorgeschlagen von RicoB CB 17:32, 6. Jul. 2011 (CEST), FrankB 23:22, 18. Aug. 2011 (CEST),

Schatzmeister

.ike - vorgeschlagen von RicoB CB 17:30, 6. Jul. 2011 (CEST), --Christoph B. 09:49, 13. Aug. 2011 (CEST)
Dankeschön. Ja, ich trete noch einmal an. --.ike 07:52, 17. Aug. 2011 (CEST)

Beisitzer

Gewählt werden keine oder eine gerade Anzahl an Beisitzern (0; 2; 4; 6; ...)!

Andreas - vorgeschlagen von Sascha G.
~~RicoB CB - vorgeschlagen von Uk 17:22, 6. Jul. 2011 (CEST)~~
Vielen Dank für das Vertrauen, aber ich strebe kein Amt an. --RicoB CB 07:34, 13. Aug. 2011 (CEST)
~~Uk - vorgeschlagen von RicoB CB 17:30, 6. Jul. 2011 (CEST), --Christoph B. 09:49, 13. Aug. 2011 (CEST)~~
Vielen Dank für das Vertrauen, aber ich strebe kein Amt an. --Uk 09:56, 13. Aug. 2011 (CEST)
Tramp - vorgeschlagen von RicoB CB 17:30, 6. Jul. 2011 (CEST)
~~Bastian~~ -- vorgeschlagen von RicoB CB 17:36, 6. Jul. 2011 (CEST)
Vielen Dank für das Vertrauen, aber ich strebe kein Amt an :-) --Bastian 22:06, 11. Aug. 2011 (CEST)
FrankB - vorgeschlagen von RicoB CB 17:36, 6. Jul. 2011 (CEST)
Ronmatz - vorgeschlagen von RicoB CB 20:43, 4. Aug. 2011 (CEST)
~~RicoB CB - vorgeschlagen von --Christoph B. 09:49, 13. Aug. 2011 (CEST)~~
Vielen Dank für das Vertrauen, aber ich strebe kein Amt an. --RicoB CB 09:53, 13. Aug. 2011 (CEST)
MvG - vorgeschlagen von Hub 21:09, 16. Aug. 2011 (CEST)
Johannes - vorgeschlagen von MvG 08:37, 17. Aug. 2011 (CEST)

Kandidaten für sonstige Ämter

Sonstige

Schiedsgericht

Lars vorgeschlagen von Bastian, Christoph B. 10:06, 19. Aug. 2011 (CEST)
~~Bastian~~ vorgeschlagen von FrankB, Christoph B. 10:06, 19. Aug. 2011 (CEST)
Vielen Dank für das Vertrauen, aber ich strebe kein Amt an.
Robeson vorgeschlagen von Christoph B. 10:06, 19. Aug. 2011 (CEST)

Kassenprüfer

Marcel 13:48, 24. Jul. 2011 (CEST)
K.P. vorgeschlagen von FrankB

Teilnehmer

Teilnehmer aus dem Landesverband Brandenburg

Ich komme sicher

Christoph B.
FireFox 15:05, 20. Jul. 2011 (CEST)
.ike 15:25, 21. Jul. 2011 (CEST)
RicoB CB 17:40, 24. Jul. 2011 (CEST)
Clara 18:08, 24. Jul. 2011 (CEST)
Robeson 12:49, 30. Jul. 2011 (CEST)
Tramp 15:59, 5. Aug. 2011 (CEST)
Marcel 20:40, 5. Aug. 2011 (CEST)
Disaster5 15:55, 12. Aug. 2011 (CEST)
Uk 09:57, 13. Aug. 2011 (CEST)
Heinz 10:28, 13. Aug. 2011 (CEST)
Koala 23:21, 15. Aug. 2011 (CEST)
baddaddie 23:38, 16. Aug. 2011 (CEST)
Sascha G.
Chaosspawn23 17:03, 18. Aug. 2011 (CEST)
K.P. 22:11, 18. Aug. 2011 (CEST)
FrankB 23:08, 18. Aug. 2011 (CEST)

Protokoll LPT Brandenburg 2011.2

11:00 Uhr - Beginn der Akkreditierung

TOP 01 - Eröffnung und Begrüßung durch den Vorstand

Holger Kipp (stellvertretender Vorsitzender) eröffnet um 11.20 Uhr den Landesparteitag.
Der Vorsitzende Markus Freitag kann leider nicht auf dem Parteitag anwesend sein, da er derzeit in Finnland ist.

TOP 02 - Wahl der Versammlungsleitung

Aleks A.-Lessmann und Sebastian Krone stellen sich für die Versammlungsleitung zur Verfügung.
Der Parteitag wählt einmütig Aleks A.-Lessmann und Sebastian Krone als Versammlungsleiter.
Sebastian Krone begrüßt Aleks A.-Lessmann (politischer Geschäftsführer des LV Bayern und stellvertretender Bundespressesprecher) und den stellvertretenen Vorsitzenden der Piratenpartei Deutschland, Bernd Schlömer.

TOP 03 - Wahl des/der Protokollführer(s)

Christoph Brückmann wird als Protokollführer vorgeschlagen.
Christoph Brückmann wird vom Parteitag als Protokollführer einmütig gewählt.

TOP 04 - Feststellung der satzungsgemäßen Einberufung

Die Einladungen wurden fristgemäß vor 4 Wochen herausgeschickt
Einladungen erfolgen per Brief und/oder Mail
Der Versammlungsleiter stellt die satzungsgemäße Einberufung der Versammlung fest.

TOP 05 - Feststellung der Beschlussfähigkeit

Derzeit sind 32 von 143 Stimmberechtigte Mitglieder anwesend
Der Versammlungsleiter stellt die Beschlußfähigkeit der Versammlung fest.

TOP 06 - Beschluss über die Zulassung von Gästen

Die Zulassung von Gästen wurde beschlossen.

TOP 07 - Beschluss über die Zulassung von Audio- und/oder Videoaufnahmen

Die Zulassung von Audio und Videoaufzeichnungen wurden beschlossen.

TOP 08 - Beschluss der Tagesordnung

Ergänzung der Tagesordnung um TOP 22a (Beschluss über Anzahl der Beisitzer)
Ergänzung der Tagesordnung um TOP 25a (Satzungsänderungsantrag SÄA001)
Ergänzung der Tagesordnung um TOP 25b (Anzahl der Schiedsrichter)
Die Tagesordnung wird geändert beschlossen.

TOP 09 - Beschluss der Geschäftsordnung

Es gab kleinere Korrekturen in der Geschäftsordnung.
Abstimmung, ob die geänderte Geschäftsordnung beschlossen wird.
Die Geschäftsordnung wird von der Versammlung ermütig beschlossen.

TOP 10 - Wahl des Wahlleiters und der Wahlhelfer

Sebastian Pochert wird als Wahlleiter vorgeschlagen.
Hubert Hesse und Rico Bogacz stellen sich als Wahlhelfer zur Verfügung.
Die Versammlung wählt die Wahlleitung einmütig.

Ein Pirat wird nachakkreditiert (die stimmberechtigten Mitglieder liegen bei 33).

TOP 11 - Wahl der Rechnungsprüfer

Michael von Gradolewski und Klaus Peter stellen sich zur Verfügung.
Die Versammlung wählt beide als Rechnungsprüfer.

TOP 12 - Tätigkeitsberichte der Vorstandsmitglieder

Tätigkeitsbericht Markus Freitag

Der Vorsitzende ist derzeit beruflich in Finnland und kann daher nicht anwesend sein.
Sein schriftlicher Tätigkeitsbericht befindet sich im Datei:Tätigkeitsbericht2011 MF.pdf.

Tätigkeitsbericht Holger Kipp

Der stellvertretende Vorsitzende Holger Kipp stellt seinen Tätigkeitsbericht kurz vor.
Der vollständge Tätigkeitsbericht befindet sich im Datei:Tätigkeitsbericht 2011 HolgerKipp.pdf.
Holger wird sich unabhängig von seinen Ämtern weiter um die Verteilung der Liederbücher im Landesverband kümmern.
Es gibt keine Fragen an den stellvertretenden Vorsitzenden.

Tätigkeitsbericht Sebastian Pochert

Der ehemalige Beisitzer Sebastian Pochert stellt seinen Tätigkeitsbericht kurz vor.
Der vollständige Tätigkeitsbericht befindet sich im Datei:Tätigkeitsbericht Beisitzer SebastianPochert.pdf.
Es gibt keine Fragen an den ehemaligen Beisitzer.

Tätigkeitsbericht Oliver Huth

Der Beisitzer Oliver Huth stellt seinen Tätigkeitsbericht kurz vor.
Der vollständige Tätigkeitsbericht befindet sich im Datei:Tätigkeitsbericht Oliver Huth.pdf.
Es gibt keine Fragen an den Beisitzer.

Tätigkeitsbericht Sebastian Claus

Der ehemalige Beisitzer Sebastian Claus ist nicht anwesend, es gibt keinen Tätigkeitsbericht im Wiki.

Tätigkeitsbericht Sven Weller

Der Beisitzer Sven Weller stellt seinen Tätigkeitsbericht kurz vor.
Der vollständige Tätigkeitsbericht befindet sich im Datei:Taetigkeitsbericht 2011 Sven Weller.pdf.
Es gibt keine Fragen an den Beisitzer.

Tätigkeitsbericht Clara Jongen

Die Beisitzerin Clara Jongen stellt ihren Tätigkeitsbericht kurz vor.
Der vollständige Tätigkeitsbericht befindet sich im Datei:Tätigkeitsbericht Clara Feb-Aug 2011.pdf.
Es gibt keine Fragen an die Beisitzerin.

TOP 25: Tätigkeitsbericht des Landesschiedsgerichts wird vorgezogen.
TOP 14: Bericht der AG Technik wird vorgezogen.

Tätigkeitsbericht Eik Wassberg

Der Schatzmeister Eik Wassberg stellt seinen Tätigkeitsbericht kurz vor.
Der vollständige Tätigkeitsbericht (inklusive Mitgliederzahlen, Kontobewegungen, etc.) befindet sich im Datei:Tätigkeitsbericht2011 EW.pdf.
Eik wird den neu gewählten Schatzmeister gern zur Seite stehen, sollte er nicht wiedergewählt werden.
Eik berichtet von der neuen Geschäftsstelle in Potsdam Drewitz.
Es werden noch Helfer für den Umzug benötigt.
Es gibt eine Nachfrage zur Miete der Geschäftsstelle an den Schatzmeister, da die Miete der Geschäftsstelle höher ist als die Einnahmen aus den Mitgliedsbeiträgen.
Es gibt einen Hinweis von der Versammlungsleitung, dass über Umlagen aus der staatlichen Teilfinanzierung eine Summe von 300EUR monatlich für Geschäftsstellen eingeteilt wurde, bisher hatte der Landesverband die volle Summe nicht benötigt.
Frage, ob es einen Grund für den Umzug gibt.

Die alte Geschäftsstelle muss leider geräumt werden, da sie anderweitig verwendet werden soll.

Frage, ob die Miete monatlich gezahlt wird.

Wird sie.

Frage, ob die Geschäftsstelle alleinig als Geschäftsstelle genutzt werden muss oder ob es noch andere Nutzungsmöglichkeiten gibt.

Es sind andere Nutzungsmöglichkeiten für kleine Versammlungen, Lageraum vorhanden.

Frage, wie die Geschäftsstelle besetzt werden soll.

Die Geschäftsstelle sollte möglichst regelmäßig für ein paar Stunden in der Woche geöffnet sein.

Frage, ob es seitens des Finanzamtes noch Forderungen gibt.
Frage, ob bilanziert wird oder Einnahmen-Überschuss-Rechnung gemacht wird.

Es wird ein Rechenschaftsbericht nach Parteiengesetz abgegeben, der für uns als Partei ausreicht, die erstellte Bilanz wird nicht beim Finanzamt eingereicht.

Frage, wer den Jahresabschluss fertigt.

Steuerberater übernimmt dies (kostet rund 800EUR im Jahr).

Frage, ob die Einarbeitung als Landesschatzmeister beendet ist?

Sebastian Krone wurde als Helfer gewählt und übernahm dies bisher.

Frage, ob Sebastian Krone Zugriff auf Mitgliederdaten hatte?

Teilweise, er sah nur Name, Mitgliedsnummer und Kreiszuordnung.

Welchen Rechner benutzt der Schatzmeister für seine Tätigkeiten?

Den eigenen Laptop.

Es gab noch ein paar weitere Fragen, welche leider nicht alle mitprotokolliert werden konnten.
Es gibt keine weiteren Fragen.

Der stellvertretende Bundesvorsitzende hält eine kurze Rede zur Unterstützung der Landesschatzmeister.
Es ist eine schwere und umfangreiche Arbeit und selten sind die Schatzmeister Experten.
Die Schatzmeister sollten, wenn möglich, daher nicht derart unter Druck gesetzt werden.

TOP 13 - Bericht der Kassenprüfer

Es gab eine vollständige Kassenprüfung.
Der Bericht der Kassenprüfer wurde ins Wiki gestellt und kurze Zeit später wieder durch den Vorstand entfernt.
Grund waren laut Vorstand beleidigende und geschäftsschädigende Aussagen.
Ein Bericht der Kassenprüfer wurde aus diesem Grund nicht abgegeben.
GO-Antrag: Auf Wunsch Landesparteitags kann der ursprüngliche (unkorrigierte) Prüfbericht der Kassenprüfer jetzt dem Parteitag vorgelegt werden.
Der Antrag wird durch den Parteitag abgelehnt.
Der Versammlungsleiter stell fest, dass kein Kassenprüfungsbericht vorliegt.

TOP 14 - Bericht der AG Technik

Der Koordinator der AG Technik stellt den Bericht der AG Technik kurz vor.
Ein schriftlicher Bericht findet sich im Wiki.
Der Versammlungsleiter lobt die umfangreiche Arbeit der AG Technik.

Die Versammlung wird nach einer Pause fortgesetzt.

TOP 15 - Bericht der Rechnungsprüfer

Die Rechnungsprüfer haben Stichprobenartig geprüft.
Es tauchten einige Fragen auf, die in Zusammenarbeiten mit dem Schatzmeister geklärt werden konnten.
Aufgrund der eingesehenen Fakten wird empfohlen den Schatzmeister zu entlasten.
Ein kurzer Prüfbericht wird nachgereicht (Anhang).
Hinweis eines Kassenprüfers, dass der Vorstand laut Satzung nur in Gesamtheit zur Entlastung empfohlen werden kann.
Der Hinweis wird zur Kentnis genommen.

TOP 16 - Entlastung der Vorstandsmitglieder

Hinweis der Versammlungsleitung zum Entlastungsverfahren.
Es wird eine Einzelentlastung beantragt.

Markus Freitag wird einstimmig entlastet.
Holger Kipp wird mit einer Enhaltung entlastet.
Eik Wassberg wird mit 3 Enthaltungen entlastet.
Oliver Huth wird einstimmig entlastet.
Clara Jongen wird einstimmig entlastet.
Sebastian Pochert wird mit 3 Enhaltungen entlastet.
Sven Weller wird mit 4 Enhaltungen entlastet.

Der Versammlungsleiter stellt fest, dass der Vorstand insgesamt entlastet wurde.
Über Sebastian Claus' Enlastung wurde bereits auf dem Landesparteitag in Cottbus entschieden.

Die Zahl der aktuell akkreditierten Piraten ist weiterhin 33.
Sven Weller dankt dem Landesverband, den Arbeitsgemeinschaften und der Mitgliederbetreuung, im Namen des Vorstands.
Es wird gehofft, dass auch weiterhin so gut mitgearbeitet wird, damit auch der nächste Vorstand gute Hilfe bekommt.
Der Vorsitzende Markus Freitag grüßt den Parteitag aus Finnland und dankt allen Mitgliedern.

TOP 17 - Vorstellung der Kandidaten zum Vorsitzenden

Die Zahl der aktuell akkreditierten Piraten ist weiterhin 33.
Es gibt laut Wiki 3 vorgeschlagene Kandidaten zum Vorsitzenden (Clara wird nicht zur Vorsitzenden kandidieren).
Es Kandidieren Sven Weller, Holger Kipp und Michael Hensel.

Sven Weller stellt sich kurz vor (war bisher Beisitzer im Landesvorstand).
Holger Kipp stellt sich kurz vor (war bisher stellvertretender Vorsitzender und Vorsitzender in Kreisverband OHV).
Michael Hensel stellt sich kurz vor (ist bisher Vorsitzender im Kreisverband Brandenburg und würde im Falle einer Wahl von diesem Amt zurücktreten).

Die Geschäftsordnung fordert eine Abstimmung ob die Kandidaten ihre anderen Ämter trotzdem ausführen sollten.
Es stimmen 22 für den GO-Antrag
Es stimmen 4 gegen den GO-Antrag
6 Mitglieder enthalten sich
Der GO-Antrag ist angenommen.

Die Kandidatenliste ist geschlossen.

Der Wahlleiter erklärt die Wahlmodalitäten.

Es gibt einen GO-Antrag zur Kandidatenbefragung.
Hierbei handelt es sich um keinen GO-Antrag, die Kandidaten werden ohnehin befragt.

GO-Antrag: Der Beschluss über die Anzahl der Beisitzer soll vorgezogen werden (TOP 22a).
Der Antrag wurde bei wenigen Enthaltungen Beschlossen.

Kandidatenbefragung

Frage an Sven Weller

Schaffst du es zeitlich den Aufwand im Amt neben den Ausschusstätigkeiten und der Kommunalpolitik zu meistern?

Ja

Wenn du Bürgermeister wirst, wirst du weiter dein Amt ausführen?

Sollte ich zum Bürgermeister gewählt werden, werde ich das Amt niederlegen

Bist du jobmäßig stark eingespannt?

Nein

Gespräch mit dem Landeswahlleiter wurde nicht ordentlich kommuniziert, soll dies verbessert werden?

Die Terminfindung war schwierig und es soll zukünftig besser kommuniziert werden

Frage an alle

Was sind eure Ziele im nächsten Jahr?
Michael Hensel:

Beruflich stark eingespannt 42-50h die Woche
Trotzdem sehr aktiv im Landesverband
Die Vorstandstätigkeit im Kreisverband wird, um es zeitlich zu packen niedergelegt werden müsseb
Bisher hatten wir zu viele Termine im letzten Jahr, die Mitglieder dürfen auch nicht überlastet werden
Politische AGs sollten wiederbelebt werden
War auf vielen Treffen präsent und hat viele Leute mitgenommen
Viele weitere Fakten

Holger Kipp:

Beruflich auch stark eingespannt
Will Kreisverbandsvorsitzender bleiben, da er dort auch gebraucht wird
Ist fast immer sehr kurzfristig erreichbar
Wird sich weiter in der Mitgliederbetreuung einbringen

Sven Weller:

Svens Leben sind die Piraten
Sein Ziel ist es flächendeckend 3% 2014 bei den Kommunalwahlen zu bekommen
Ist stolz auf den neugegründeren Regionalverband DOS
Es gab 2 Bürgermeister-Kandidaten die unterstützt wurden
Sven ist auf allen Treffen präsent
Will weiterhin Hilfe leisten in anderen Landesverbänden
Viele weitere Fakten

Wieviel Zeit für die Piraten werden täglich aufgewendet?
Michael Hensel:

Täglich 10? Stunden
Sehr toleranter Arbeitgeber, der auch dort eilige Anfragen für die Piraten zulässt

Holger Kipp:

Täglich werden 2 Stunden für die Piraten aufgebracht

Sven Weller:

Wendet täglich rund 4 Stunden für die Piraten auf

Wie stellt ihr die Ausübung des Amtes vor und was motiviert euch?
Michael Hensel:

Vositzender soll repräsentativer Charakter sein
Michael macht dies bisher im Kreisverband
Organisatorische Arbeiten / Koordinierung sollen durch den Vorstand übernommen werden
Vieles weiteres
Motivation ist das Fehlen von weiteren Vorstandsmitgliedern
Michael hat bisher den Landesvorstand viel unterstützt und würde dies nun auch offiziell tun

Holger Kipp:

Vorsitzender ist Vertretung nach Außen und Innen
Motivation ist das Ziel den Landesverband weiter voranzubringen

Sven Weller:

Motivation ist, dass viele Ziele im letzten Jahr erreicht werden konnten, durch die Hilfe der Mitglieder
Die Motivation muss gefördert werden und weiter verbessert werden
Bessere Koordinierung von Aufgaben im Landesverband
Sven kann Interviews geben, Aktionen anschieben, Unterstützung bieten
Vieles weiteres

Warum seid ihr besser als die anderen Kandidaten?
Michael Hensel:

Michael möchte die Frage lieber nicht beantworten, da er niemanden beleidigen will

Holger Kipp:

Holger sieht Sven eher in der Kommunalarbeit und Michael eher bei der Technik

Sven Weller:

Sven sieht am besten aus

Frage zur Partnerschaft und des daraus resultierenden Zeitumfangs
Michael Hensel:

Hat Familie (Lebendgefährtin und Kind) die die Piratenarbeit bisher auch verkraftet

Holger Kipp:

Hat Familie ~~ist aber bei der Scheidung~~, was die Piratenarbeit jedoch nicht beeinflusst

Sven Weller:

Ist verheiratet mit der Piratenpartei Brandenburg

Weitere Frage (leider nicht verstanden)
Michael Hensel:

Einige Mitglieder werden mit vielen Treffen überfordert, daher dies etwas reduzieren
Weiteres (leider auch nicht verstanden)

Holger Kipp:

Vorstand muss verwalten und nicht vorgeben was zu tun ist
Motivation muss gefördert werden
Mitglieder die etwas anpacken wollen, sollen unterstützt werden

Sven Weller:

Aktion Struktur wanderte über das Land und hat Mitglieder motiviert und Aktivität gefördert
Regelmäßige Treffen die im Land wandern, damit auch Piraten teilnehmen können die nicht weit reisen können, sollen weiter gemacht werden
Etwas Entschleunigung ist nötig
Politische AGs sollen wieder besser gefördert werden

Frage an Michael Hensel
Wirst du dich im Kreisverband der Stadt Brandenburg noch engagieren?

Werde mithelfen, da ich in der Stadt lebe

Es gibt keine weiteren Fragen mehr

TOP 18 - Wahl des Vorsitzenden

Das Wahlverfahren wird kurz erklärt
Es gibt 33 akkreditierte Piraten
Die Wahl wird durch den Wahlleiter eröffnet
Die Wahl ist geschlossen, es wird ausgezählt

* Die Wahl der Anzahl der Beisitzer wird vorgezogen

Wir haben ein Ergebnis:

je 9 Stimmen bekamen Holger Kipp und Sven Weller
Michael Hensel erhielt insgesamt 25 Stimmen
Es gab 32 abgegebene Stimmen, alle waren gültig

Michael Hensel wird zum 1. Vorsitzenden gewählt, er nimmt die Wahl an.

GO-Antrag auf Änderung der Tagesordnung: Beschluss über Anzahl der Vorstandsmitglieder bzw. der Beisitzer zum nächstmöglichen Zeitpunkt durchzuführen.
Der Antrag wird angenommen.
TOP 22a wird vorgezogen.

TOP 19 - Vorstellung der Kandidaten zum zweiten Vorsitzenden

Clara wurde im Wiki vorgeschlagen, Clara kandidiert.
Sven Weller und Holger Kipp kandidieren ebenso zum stellvertretenden Vorsitzenden.

Clara stellt sich vor

War bisher Beisitzerin im Vorstand
Sie wird ihre Arbeit fortsetzen und dem Vorsitzenden zur Seite stehen
Persönlich wird sie aufgrund ihres Studiums umziehen aber dem Landesverband erhalten bleiben

Die anderen Kandidaten wollen sich aus Zeitgründen nicht weiter als bisher vorstellen
Die Kandidatenliste wurde geschlossen.

TOP 20 - Wahl des 2.Vorsitzenden

Es gibt 33 akkreditierte Piraten
Die Wahl ist eröffnet
Die Wahl ist geschlossen, es wird ausgezählt

Wir haben ein Ergebnis:

Clara Jongen erhält 19 Stimmen
Sven Weller erhält 16 Stimmen
Holger Kipp erhält 9 Stimmen
Es gab 31 abgegebene Stimmen, 30 Stimmen waren gültig

Clara Jongen wird zur 2. Vorsitzenden gewählt, sie nimmt die Wahl an.

TOP 21 - Vorstellung der Kandidaten zum Schatzmeister

Frage aus der Versammlungsleitung ob die möglichen Vorsitzenden auch für den Posten des Schatzmeisters kandidieren würden?

Keiner von ihnen möchte zum Schatzmeister kandidieren

Eik Wassberg wird als Schatzmeister vorgeschlagen
Vorstellung:

Eok war bisher Schatzmeister und würde dies gern wie bisher weitermachen

Fragen:

Gibt es eine Idee, wie man die Mitgliederverwaltung vereinfachen kann?

Die zwangsweise vorgegebene Lösung des Bund wird es bereits verbessern

Wie wird sich die Terminfindung zur Kassenprüfung gestalten?

Wird nicht anders möglich sein als im letzten Jahr

TOP 22 - Wahl des Schatzmeisters

Es gibt 33 akkreditierte Piraten
Die Wahl ist eröffnet
Die Wahl ist geschlossen, es wird ausgezählt

Wir haben ein Ergebnis:

Eik Wassberg erhält 29 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung
Es gab 32 abgegebene Stimmen, 32 Stimmen waren gültig

Eik Wassberg wird zum Schatzmeister gewählt und nimmt die Wahl an.

TOP 22a – Beschluss über Anzahl der Beisitzer

Es gibt einen Vorschlag für 4 Beisitzer
Es gibt einen Vorschlag für 2 Beisitzer
Die Mehrheit des Parteitags spricht sich für 4 Beisitzer aus.
Es wird einmütig beschlosssen, 4 Beisitzer zu wählen.

Der Versammlungsleiter weist darauf hin, dass Spenden für die Verpflegung gesammelt werden.

GO-Antrag: 2 der Beisitzer sollen Funktionsbezeichnungen erhalten: "Politischer Geschäftsführer" und "Generalsekretär"
Diese Beisitzer sollen in Einzelwahl bestimmt werden
Ein Meinungsbild für diese GO-Anträge würde positiv ausfallen
Aufgaben des Politischen Geschäftsführers: Agitation und Propaganda
Aufgaben des Generalsekretärs – Mitgliederverwaltung, Mitgliederbetreuung, Motivation
Die Versammlungsleitung weist darauf hin, dass manche Politischen Geschäftsführer die Pressearbeit übernehmen und andere politische Aktionen koordinieren
Der GO-Antrag auf 2 Beisitzer mit Funktionsbezeichnungen wird angenommen.
Der GO-Antrag auf Einzelwahl dieser Beisitzer wird angenommen.

Anmerkung: TOP 23 und TOP 24 werden gemäß den Notwendigkeiten zusammen abgehandelt

TOP 23 - Vorstellung der Kandidaten für die Beisitzer

TOP 24 - Wahl der Beisitzer

Es gibt 33 akkreditierte Piraten
Es werden 4 Beisitzer gewählt

Wahl des Beisitzers (Funktionsbezeichnung Generalsekretär)

Holger Kipp wird für das Amt vorgeschlagen, er kandidiert
Die Kandidatenliste für den Beisitzer (Funktionsbezeichnung Generalsekretär) wird geschlossen

Die Wahl zum Beisitzer (Funktionsbezeichnung Generalsekretär) ist eröffnet
Die Wahl ist geschlossen, es wird ausgezählt

Wir haben ein Ergebnis:

Holger Kipp erhält 22 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen
Es gab 26 abgegebene Stimmen, 26 Stimmen waren gültig

Holger Kipp wird zum Beisitzer (Funktionsbezeichnung Generalsekretär) gewählt, er nimmt die Wahl an.

Wahl des Beisitzers (Funktionsbezeichnung Politischer Geschäftsführer)

Sven Weller wird für das Amt vorgeschlagen, er kandidiert
Die Kandidatenliste für den Beisitzer (Funktionsbezeichnung Politischer Geschäftsführer) wird geschlossen
Die Wahl zum Beisitzer (Funktionsbezeichnung Politischer Geschäftsführer) ist eröffnet
Die Wahl ist geschlossen, es wird ausgezählt

Wir haben ein Ergebnis:

Sven Weller erhält 29 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen und 1 Enthaltungen
Es gab 32 abgegebene Stimmen, 32 Stimmen waren gültig

Sven Weller wird zum Beisitzer (Funktionsbezeichnung Politischer Geschäftsführer) gewählt, er nimmt die Wahl an

Es gibt eine Diskussion über den GO-Beschluss zur Ämterhäufung
Abstimmung, ob der GO-Beschluss ob Ämter beibehalten werden können, ein Generalbeschluss war oder nicht
Die Mehrheit der Versammlung spricht sich dafür aus, das es sich um einen Generalbeschluss handelte.

Wahl der restlichen Beisitzer

Es werden Oliver Huth, Michael von Gradolewski und Andreas Goebel vorgeschlagen, sie kandidieren
Die Beisitzer stellen sich vor:

Michael von Gradolewski:

Ist verheiratet und hat 1 Kind
Fragt, falls ihr fragen habt

Oliver Huth:

Hat wenig Zeit, ist in der Kommunalpolitik verwurzelt und wird nicht viel leisten können, auch wenn er gern mehr machen würde

Andreas Goebel:

Andreas ist leider nicht anwesend, wird telefonisch vom Wahlleiter befragt und bestätigt seine Kandidatur.
Er wird kurz vorgestellt
Er hat bereits ein Amt als Schatzmeister in Potsdam

Die Kandidatenliste für die Beisitzer ohne Funktionsbezeichnung wird geschlossen

Die Wahl zum Beisitzer ohne Funktionsbezeichnung wird gemeinschaftlich durchgeführt
Die Wahl ist eröffnet
Die Wahl ist geschlossen, es wird ausgezählt

Wir haben ein Ergebnis:

Andreas Goebel erhält 18 Stimmen
Oliver Huth erhält 12 Stimmen
Michael von Gradolewski erhält 23 Stimmen
Es gab 28 abgegebene Stimmen, 28 Stimmen waren gültig

Michael von Gradolewski und Andreas Goebel werden zu Beisitzern gewählt, Michael von Gradolewski nimmt die Wahl an. Andreas Goebel wird vom Wahlleiter telefonsich befragt und nimmt die Wahl an.

TOP 25 - Tätigkeitsbericht des Landesschiedsgerichtes

Der Vorsitzende Schiedsrichter Frank Jegzentis stellt den Bericht vor
Mitglieder waren Sascha Göbel, Sebastian Krone und Frank Jegzentis
Es gab in der Amtszeit einen Antrag auf Annulierung eines Beschlusses
Der Antrag wurde bearbeitet jedoch kein Verfahren eröffnet
Der Kläger ist inzwischen kein Mitglied der Piratenpartei mehr und möchte den Antrag auch nicht weiter verfolgen
Die Bearbeitung wurde daher eingestellt
Es gibt keine offnene Verfahren aus der letzten Amtszeit
Es gibt keine Fragen an das Schiedgericht
Der Bericht wird zu Protokoll gegeben (Anhang)

TOP 25a - Satzungsändergungsantrag SÄA001

Dies ist ein am 15.07.2011 eingereichter Satzungsänderungsantrag für den LPT 2011.2 von Uk.

Bitte diskutiere den Antrag, und bekunde Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite.
Der Antragstext darf nicht mehr verändert werden!
Eine Übersicht aller Anträge findest Du auf der Seite Antragsfabrik/LPT 2011.2.

Änderungsantrag Nr.: SÄ01
Beantragt von: Uk
Betrifft: Landessatzung / §21 (4)
Beantragte Änderungen

Der Landesparteitag möge beschließen,

1. in § 21 Absatz 4 der Landessatzung werden die Worte "einem Ersatzrichter" gestrichen und durch die Worte "zwei Ersatzrichtern" ersetzt.

2. der Absatz 5 des § 21 der Landessatzung wird ersatzlos gestrichen.

Begründung

Die Bestimmungen sind aufgrund der neuen Schiedsgerichtsordnung im Abschnitt C der Bundessatzung anzupassen bzw. entbehrlich.

Alt: (4) Der Landesparteitag kann beschließen, das Schiedsgericht nur mit drei Richtern und einem Ersatzrichter zu besetzen.

Neu: (4) Der Landesparteitag kann beschließen, das Schiedsgericht nur mit drei Richtern und zwei Ersatzrichtern zu besetzen.

Alt:(5) 1Die Schiedsgerichtswahlen finden mindestens einmal im Kalenderjahr statt. 2Die Richter bleiben bis zur Wahl eines neuen Landesschiedsgerichtes im Amt.

Neu:~~(5) ¹Die Schiedsgerichtswahlen finden mindestens einmal im Kalenderjahr statt. ²Die Richter bleiben bis zur Wahl eines neuen Landesschiedsgerichtes im Amt.~~

Der Versammlungsleiter stellt kurz die Satzungsänderungspassagen vor
Die Satzungsänderung wird von der Versammlung mit der benötigten 2/3 Mehrheit Angenommen

TOP 25b - Beschluss über die Anzahl der Schiedsrichter

Der Versammlungsleiter stellt den Beschluss vor
Es gibt die Anmerkung, dass die Anzahl der Schiedsrichter durch die Versammlung beschlossen werden muss
Es muss beschlossen werden, dass das Schiedsgericht nur aus drei Schiedsrichtern gebildet wird
Die Versammlung beschließt, dass das Schiedsgericht mit drei Schiedsrichtern besetzt wird.

Anmerkung: TOP 26 und TOP 27 werden gemäß den Notwendigkeiten zusammen abgehandelt

TOP 26 - Vorstellung der Kandidaten zum Landesschiedsgericht

Es kandidieren Lars Schulze, Frank Jegzentis und Kalle Jongen für das Schiedsgericht
Vorstellung:

Frank Jegzentis:

Frank war in der letzten Amtszeit im Schiedsgericht

Kalle Jongen:

Hat bisher noch wenig Erfahrungen, würde aber den Job übernehmen

Lars Schulze:

Ist Volljurist

Die Kandidatenliste ist geschlossen

Es kandidieren Rico Bogacz und Uwe Kerstan für das Ersatzschiedsgericht
Vorstellung:

Rico Bogacz:

RV Südbrandenburg, Stadt Cottbus, tritt an weil es benötigt wird

Uwe Kerstan:

RV Südbrandenburg, Stadt Cottbus, tritt an weil es benötigt wird

Die Kandidatenliste ist geschlossen

Rico Bogacz tritt vor seiner Wahl als Wahlhelfer zurück
Florian Winkler übernimmt als Wahlhelfer

TOP 27 - Wahl der Mitglieder des Landesschiedsgerichtes

Die Wahl ist eröffnet
Die Wahl ist geschlossen, es wird ausgezählt

Wir haben ein Ergebnis:

Frank Jegzentis erhält 25 Stimmen
Kalle Jongen erhält 23 Stimmen
Lars Schulze erhält 24 Stimmen
Es gab 27 abgegebene Stimmen, 26 Stimmen waren gültig

Frank Jegzentis, Kalle Jongen und Lars Schulze werden zu Schiedsrichtern gewählt, sie nehmen die Wahl an.

TOP 28 - Wahl der Ersatzschiedsrichter

Die Wahl ist eröffnet
Die Wahl ist geschlossen, es wird ausgezählt

Wir haben ein Ergebnis:

Rico Bogacz erhält 29 Stimmen
Uwe Kerstan erhält 29 Stimmen
Es gab 31 abgegebene Stimmen, 29 Stimmen waren gültig

Rico Bogacz und Uwe Kerstan werden zu Ersatzschiedsrichtern gewählt, sie nehmen die Wahl an

TOP 29 - Wahl der Kassenprüfer

Cornell Binder, Sascha Goebel und Klaus Peter stellen sich als Kassenprüfer zur Verfügung
Die Kandidaten stellen sich vor:
Frage an Sascha, ob er Ahnung von Buchführung hat?

Nein

Frage an Sascha, ob er Ambitionen hat als Schatzmeister in Potsdam zu kandidieren?

Nein

Frage an alle zur Erfahrung

Alle außer Sascha haben Erfahrung in der Buchführung und persönlich in der Selbstständigkeit keine Probleme mit dem Finanzamt

Die Versammlung wird gefragt, ob die Wahl geheim erfolgen soll
Die Versammlung spricht sich knapp für eine öffentliche Wahl aus
Nach Absprache entscheidet die Versammlungs- und Wahlleitung, die Wahl geheim durchzuführen.

Die Versammlung wird gefragt, ob 3 oder 2 Kassenprüfer gewählt werden sollten
Die Versammlung spricht sich für 2 Kassenprüfer aus

Die Wahl ist eröffnet
Die Wahl ist geschlossen, es wird ausgezählt

Wir haben ein Ergebnis:

Cornell Binder 29 erhält Stimmen
Sascha Goebel 6 erhält stimmen
Klaus Peter 26 erhält Stimmen
Es gab 30 abgegebene Stimmen, Stimmen 30 waren gültig

Cornell Binder und Klaus Peter werden zu Schiedsrichtern gewählt, sie nehmen die Wahl an.

TOP 30 - Bericht der Redaktionskommission und Empfehlung

Clara stellt der Bericht der Redaktionskommission vor
Die Redaktionskommission hat bisher nicht alle Anträge überarbeitet
Die Anpassungen der Redaktionskommission werden als Programmänderungsantrag eingereicht, da eine Vielzahl von Umstellungen in den Beschlusstexten vorgenommen wurde
Die Redaktionskommission hat daher beschlossen, die Änderungen als eigenständigen Antrag einbringen zu lassen, damit der Auftrag an die Redaktionskommission nicht überzogen wird.
Bericht wird zu später Protokoll gegeben (Anhang).

TOP 31 - Satzungsänderungsanträge (siehe Anlage)

Die Satzungsänderungsanträge wurden bereits beschlossen (siehe TOP 25a)

TOP 32 - Programmänderungsanträge (siehe Anlage)

WP01: Keine Zwangsmitgliedschaft in der IHK

Dies ist ein am 13.07.2011 eingereichter Programmantrag für den LPT 2011.2 von FireFox.

Bitte diskutiere den Antrag, und bekunde Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite.
Der Antragstext darf nicht mehr verändert werden!
Eine Übersicht aller Anträge findest Du auf der Seite Antragsfabrik/LPT 2011.2.

Änderungsantrag Nr.: GP01
Beantragt von: FireFox
Betrifft: Parteiprogramm
Beantragte Änderungen

Keine Zwangsmitgliedschaft in der IHK

Die PIRATEN Brandenburg lehnen die Zwangsmitgliedschaft in der IHK ab. Über den Bundesrat muss darauf hingewirkt werden, dass die Zwangsmitgliedschaft für Unternehmer in der IHK unverzüglich bundesweit verboten wird. Die IHK ist kein staatliches Organ, sie ist keine staatliche Verwaltung und sie ist eine intransparente Organisation, die politisch und meinungsbildend aktiv ist.

Begründung

Antrag enthält die Begründung - kein Unternehmen / Unternehmer darf ohne Möglichkeit eines "Ausstiegs" zur Mitgliedschaft gezwungen werden. Zudem ist die IHK mehr als intransparent und lenkt sehr stark politische Entscheidungen sowohl kommunal, als auch landes- und bundesweit.

Alternativ kann dieser Antrag auch als Positionspapier abgestimmt werden.

Michael Hensel stellt seinen Antrag vor
Fragen:

Warum muss der Antrag ins Grundsatzprogramm?

Es wird vom Antragssteller bemerkt, dass der Antrag als Wahlprogramm beschlossen werden sollte

Warum soll es für alle angeschafft werden? Sollten eventuell große Unternehmen verpflichtet werden?

Wenn man die IHK-Zwangsmitgliedschaft abschaffen möchte, dann sollte dies für alle Unternehmen der Fall sein

Es gibt mehrere Kommentare angegeben die den Antrag beführworten

Es wird bemerkt, dass der Antrag als Wahlprogramm und Positionspapier beschlossen werden kann
Die Versammlung beschließt einstimmig, den Antrag als WP01 in das Wahlprogramm aufzunehmen
Die Versammlung hat den Antrag einstimmig Angenommen

Anträge der Redaktionskommission

Die Versammlungsleitung schlägt vor:

Es wird vorgeschlagen, zuerst den Änderungsantrag von Michael Hensel zu beschließen
Es wird vorgeschlagen, danach abzustimmen, ob die Änderungen im Block beschlossen werden sollen
Danach wird abgestimmt, im Block oder Einzeln, wie der Parteitag wünscht.

Dies ist ein am 16.07.2011 eingereichter Programmantrag für den LPT 2011.2 von FireFox.

Bitte diskutiere den Antrag, und bekunde Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite.
Der Antragstext darf nicht mehr verändert werden!
Eine Übersicht aller Anträge findest Du auf der Seite Antragsfabrik/LPT 2011.2.

Änderungsantrag Nr.: GP03
Beantragt von: FireFox
Betrifft: Parteiprogramm
Beantragte Änderungen

Alternative zu GP15 Antrag der Redaktionskommission: Der Landesparteitag möge beschließen, im "Grundsatzprogramm des Landesverbandes Brandenburg der Piratenpartei Deutschland "Landesprogramm") das beschlossene Modul GP 15 zwischen GP10 (Wirtschaft) und GP 05.8 (Soziales), inklusive der Antragsüberschrift des Modul GP15 "Grundrecht auf Internetzugang (Breitband)"*, als eigenständiges Modul (wie zB. GP10) *einzufügen.

Begründung

Auf dem LPT 2011.1 wurde bei Beschluss vergessen den Ort des Antrages GP15 zu bestimmen - entweder eigenständig ODER (sowohl als auch) an geeigneter Stelle im Programm. Hierzu soll der Antrag inkl. Überschrift wie eigentlich gefordert auf dem LPT 2011.1. Fälschlicherweise wurde die Position auf dem LPT 2011.1 nicht behandelt und ist automatisch ohne Überschrift ins Modul Soziales hineingerutscht. Dieser Antrag spezifiziert die Position als Eigenständigkeit zwischen Modul Wirtschaft und Modul Soziales als eigenständiges Modul. Es ist nur ein Satz ABER eine zentrale Forderung der Piraten Brandenburg und wurde bereits in anderen Landesverbänden aufgenommen.

Michael stellt seinen Änderungsantrag vor
Der Parteitag möge entscheiden, dass „GP3 Grundrecht auf Breitband“ als eigenständiger Bock und nicht unter Soziales gestellt werden soll
Der Antrag wird Angenommen

Dies ist ein am 20.08.2011 eingereichter Sonstiger Antrag für den LPT 2011.2 von Nr 75:in spe.

Bitte diskutiere den Antrag, und bekunde Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite.
Der Antragstext darf nicht mehr verändert werden!
Eine Übersicht aller Anträge findest Du auf der Seite Antragsfabrik/LPT 2011.2.

Sonstiger Antrag Nr.: (offen)
Beantragt von: Nr 75:in spe
Titel: Anträge der Redaktionskommission
Antrag

Der Landesparteitag möge beschließen,

die Programmänderungsanträge mit -- der gemeinsamen Antragsnummer GP02 --

auf Neufassung von

1. GP05 Modul 02: Mehr Demokratie und Bürgerrechte

2. GP05 Modul 03 "Mehr Transparenz des Staatswesens"

3. GP 05 Modul 04 "Privatsphäre und Datenschutz"

4. GP05 Modul 05 "Bürgernahe Verwaltung"

5. GP05 Modul 06.5 "Freier Zugang zu Wissen und wissenschaftlichen Ergebnissen"

6. GP05 Modul 08 "Soziales" und

7. den Antrag 'Die Module GP05 Modul 06: "Bildung und Wissenschaft", GP05 Modul 06.1 "Recht auf Bildung" und GP05 Modul 06.2 "Vielfalt und Wahlfreiheit" sollen unverändert bleiben'

en bloc in einer Abstimmung abzustimmen.

Begründung

Es handelt sich um sprachliche Überarbeitungen der vom Landesvorstand eingesetzten Redaktionskommission.

In diesem Sachantrag wurde der Programmänderungsantrag

GP15: Der Landesparteitag möge beschließen,

im "Grundsatzprogramm des Landesverbandes Brandenburg der Piratenpartei Deutschland ("Landesprogramm") das beschlossene Modul GP 15 zwischen GP10 (Wirtschaft) und GP 05.8 (Soziales), inklusive der Antragsüberschrift des Modul GP15 "Grundrecht auf Internetzugang (Breitband)"*, *einzubetten.

außen vor gelassen, da ein alternativer Programmänderungsantrag (GP03) eingereicht wurde.

Lars reicht seinen Sonstigen Antrag formell ein
Lars stellt seinen Antrag (Sonstiger Antrag) vor
Alle Anträge der Redaktionskommission sollen im Block oder Einzeln abgestimmt werden
Die Versammlung beschließt, dass der Antrag im Block abgestimmt werden soll
Der Antrag wird Angenommen

Dies ist ein am 15.07.2011 eingereichter Programmantrag für den LPT 2011.2 von Clara Jongen, i.A. der Redaktionskommission.

Bitte diskutiere den Antrag, und bekunde Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite.
Der Antragstext darf nicht mehr verändert werden!
Eine Übersicht aller Anträge findest Du auf der Seite Antragsfabrik/LPT 2011.2.

Änderungsantrag Nr.: GP02
Beantragt von: Clara Jongen, i.A. der Redaktionskommission
Betrifft: Parteiprogramm
Beantragte Änderungen

Der Landesparteitag möge beschließen,
im "Grundsatzprogramm des Landesverbandes Brandenburg der Piratenpartei Deutschland ("Landesprogramm") den bisherigen Inhalt des Moduls GP05 02 "Mehr Demokratie und Bürgerrechte" durch die folgende überarbeitete Fassung zu ersetzen.

GP05 Modul 02: Mehr Demokratie und Bürgerrechte

Mehr Demokratie und Bürgerrechte

Die öffentliche Willensbildung und der Aufbau einer starken Zivilgesellschaft ist unser zentrales Anliegen. Die Ausdehnung des Demokratieprinzips auf alle gesellschaftlichen Bereiche steht im Mittelpunkt. Die Versammlungsfreiheit darf nicht eingeschränkt werden.

Wir wollen nicht im Ist-Zustand verweilen, sondern Demokratie mit direkten Beteiligungsmöglichkeiten weiterentwickeln. Wir treten dauerhaft für eine Überprüfung und Offenlegung aller Entscheidungsabläufe ein. Die Brandenburger Piraten setzen sich dafür ein, dass der Bürger durch den Einsatz von Informations- und Kommunikationstechnologien auf einfache Art und Weise Zugang zu amtlichen Informationen von und über die öffentlichen Institutionen erhält. Das Grundrecht auf Internetzugang, der dem jeweils durchschnittlichen technischen Standard (Breitband) entsprechen muss, ist hierfür eine Voraussetzung.

Wir wollen mehr Mitbestimmung bei kommunalen, regionalen und landesweiten Planungsvorhaben. Wir fordern ein unmittelbares Recht auf Mitbestimmung bei der Gesetzgebung ein. Auf Landes- und Bundesebene sind barrierefreie Volksbefragungen, Volksbegehren, Petitionen und Volksentscheide einzuführen. Bürgerforen und Bürgerhaushalte sollen der Mittelpunkt kommunaler Mitbestimmung werden. Wir treten für faire Wahlgesetze und Chancengleichheit für alle politischen Mitbewerber ein. Wir wollen das Wahlsystem reformieren, um den Wählern mehr Möglichkeiten zu bieten, ihre Meinungen mitteilen zu können. Dazu bedarf es eines modernen Wahlrechtes. Wir lehnen Hürden für Kleinparteien, sichere Listenplätze und willkürliche Änderungen der Wahlbezirksgrößen ab. Abgeordnete müssen frei entscheiden können und von Fraktionszwängen und Koalitionsverträgen unabhängig sein. Wir treten zudem für eine deutlichere Trennung von Amt und Mandat ein. Die kommunale Selbstverwaltung ist ein wesentliches Element staatlicher Dezentralisierung und Demokratisierung. Demokratie braucht starke Grund- und gelebte Bürgerrechte.

zum Vergleich das Original, welches ersetzt werden soll (nicht Teil des Antrages):
Original: GP05 Modul 02 "Mehr Demokratie und Bürgerrechte"

Mehr Demokratie und Bürgerrechte

Die öffentliche Willensbildung und der Aufbau einer starken Zivilgesellschaft ist unser zentrales Anliegen. Die Ausdehnung des Demokratieprinzips auf alle gesellschaftlichen Bereiche steht im Mittelpunkt. Wir wollen nicht im Ist-Zustand verweilen, sondern Demokratie mit direkten Beteiligungsmöglichkeiten weiterentwickeln.Wir treten dauerhaft für eine Überprüfung und Offenlegung aller Entscheidungsabläufe ein.

Die Brandenburger Piraten setzen sich für die Offenlegung aller Entscheidungsabläufe und die Vereinfachung von Auskunftsabläufen zwischen Institutionen und Bürgern, durch den Einsatz von Informations- und Kommunikationstechnologien, ein. Wir wollen Mitbestimmung in kommunalen, regionalen und landesweiten Planungsaufgaben. Wir fordern unser Recht auf Mitbestimmung über die Volksgesetzgebung ein. Auf Landes- und Bundesebene sind barrierefreie Volksbefragungen, Volksbegehren, Petitionen und Volksentscheide einzuführen. Bürgerforen und Bürgerhaushalte sollen der Mittelpunkt kommunaler Mitbestimmung werden. Die Versammlungsfreiheit darf nicht eingeschränkt werden.

Wir treten für faire Wahlgesetze und Chancengleichheit für alle politischen Mitbewerber ein. Wir wollen das Wahlsystem reformieren, um den Wählern mehr Möglichkeiten zu bieten, seine Meinung mitteilen zu können. Dazu braucht es ein modernes Wahlrecht. Wir lehnen Hürden für Kleinparteien, sichere Listenplätze und willkürliche Änderungen der Wahlbezirksgrößen ab. Abgeordnete müssen frei entscheiden können und von Fraktionszwängen und Koalitionsverträgen unabhängig sein. Wir treten zudem für eine deutlichere Trennung von Amt und Mandat ein. Die kommunale Selbstverwaltung ist ein wesentliches Element staatlicher Dezentralisierung und Demokratisierung. Demokratie braucht starke Grund- und gelebte Bürgerrechte.

Der Landesparteitag möge beschließen,
im "Grundsatzprogramm des Landesverbandes Brandenburg der Piratenpartei Deutschland ("Landesprogramm") den bisherigen Inhalt des Moduls 'GP05 03' "Mehr Transparenz des Staatswesens" durch die folgende überarbeitete Fassung zu ersetzen:

GP05 Modul 03 "Mehr Transparenz des Staatswesens"

Mehr Transparenz des Staatswesens

Wir stehen für einen transparenten Staat, nicht für den gläsernen Bürger. Wir verstehen Transparenz als entscheidendes Gegengewicht in der Beziehung von Bürgern zur Politik und Verwaltung. Jeder Bürger hat das Recht, sich bei der Verwaltung über deren Tätigkeit zu informieren. Wir fordern die vollständige Offenlegung von Verwaltungsprozessen. Informationen, die in öffentlichen Stellen vorhanden sind, gehören der Allgemeinheit. Sie müssen deshalb auch öffentlich zugänglich sein. Ein diesen Forderungen entsprechendes Informationsfreiheitsgesetz ist uns ein wichtiges Anliegen und steht im Einklang mit den Schutzbestimmungen anderer Gesetze. Es definiert außerdem genau und in engen Grenzen Regelungen, etwa zum Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen und dem Schutz der personenbezogenen Daten der Bürgerinnen und Bürger.

zum Vergleich das Original, welches ersetzt werden soll (nicht Teil des Antrages):
Original: GP05 Modul 03 "Mehr Transparenz des Staatswesens"

Mehr Transparenz des Staatswesens

Wir stehen für einen transparenten Staat, nicht für den gläsernen Bürger. Wir verstehen Transparenz als entscheidendes Gleichgewicht zwischen Bürger, Politik und Verwaltung. Jeder Bürger hat das Recht, sich bei der Verwaltung über deren Tätigkeit zu informieren. Wir fordern die vollständige Offenlegung von Verwaltungsprozessen. Informationen, die in öffentlichen Stellen vorhanden sind, gehören der Allgemeinheit. Sie müssen deshalb auch öffentlich zugänglich sein. Ein diesen Grundlagen entsprechendes Informationsfreiheitsgesetz ist uns ein wichtiges Anliegen und steht im Einklang mit den Schutzbestimmungen anderer Gesetze. Es definiert außerdem genau und in engen Grenzen Ausnahmeregelungen, etwa zum Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen und der Strafverfolgung.

Der Landesparteitag möge beschließen,
im "Grundsatzprogramm des Landesverbandes Brandenburg der Piratenpartei Deutschland ("Landesprogramm") den bisherigen Inhalt des Moduls 'GP05 04 "Privatsphäre und Datenschutz" durch die folgende überarbeitete Fassung zu ersetzen:

GP 05 Modul 04 "Privatsphäre und Datenschutz"

Privatsphäre und Datenschutz

Der Schutz der Privatsphäre und der Datenschutz gewährleisten Würde und Freiheit des Menschen, sowie Meinungsfreiheit und demokratische Teilhabe. Die Wahrung der Privatsphäre ist unabdingbar für den Erhalt der Demokratie. Sie bildet die Voraussetzung für Meinungsfreiheit und die persönliche Entfaltung des Einzelnen. Dafür bedarf es unbeobachtete und unantastbare Freiräume, in denen die Privatsphäre geschützt ist. Dies muss grundsätzlich immer gewährleistet sein. Eine Überwachung öffentlicher Räume durch optische oder elektronische Einrichtungen ist nur in eng begrenzten und nachvollziehbar begründeten Ausnahmefällen hinnehmbar. Für alle Menschen in Brandenburg gilt die Unschuldsvermutung, daher darf es keine verdachtsunabhängige Überwachung geben. Jeder Bürger muss unbeobachtet mit anderen kommunizieren können. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung muss gestärkt und strikt eingehalten werden.

zum Vergleich das Original, welches ersetzt werden soll (nicht Teil des Antrages):
Original: GP05 Modul 04 "Privatsphäre und Datenschutz"

Privatsphäre und Datenschutz

Der Schutz der Privatsphäre und der Datenschutz gewährleisten Würde und Freiheit des Menschen, sowie Meinungsfreiheit und demokratische Teilhabe. Die Wahrung der Privatsphäre ist unabdingbar für den Erhalt der Demokratie. Sie bildet die Voraussetzung für Meinungsfreiheit und die persönliche Entfaltung des Einzelnen. Dafür bedarf es unbeobachtete und unantastbare Freiräume, in denen die Privatsphäre geschützt ist. Eine Überwachung öffentlicher Räume durch optische oder elektronische Einrichtungen ist nur in eng begrenzten und nachvollziehbar begründeten Ausnahmefällen hinnehmbar. Dies muss immer gewährleistet sein. Für alle Menschen in Brandenburg gilt die Unschuldsvermutung, daher darf es keine verdachtsunabhängige Überwachung geben. Jeder Bürger muss unbeobachtet mit anderen kommunizieren können. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung muss gestärkt und strikt eingehalten werden.

Der Landesparteitag möge beschließen,
im "Grundsatzprogramm des Landesverbandes Brandenburg der Piratenpartei Deutschland ("Landesprogramm") den bisherigen Inhalt des Moduls 'GP05 05 "Bürgernahe Verwaltung" durch die folgende überarbeitete Fassung zu ersetzen:

GP05 Modul 05 "Bürgernahe Verwaltung"

Bürgernahe Verwaltung

Digitale Kommunikations- und Informationstechniken (E-Government) ermöglichen eine koordinierte Abwicklung von Verwaltungsaufgaben, die sich an den Bedürfnissen der Bürger orientiert. Anträge an die Verwaltung müssen auf digitalem Wege gestellt werden können und der Status ihrer Bearbeitung muss online abrufbar sein. Dabei sollte dem Bürger ein einheitliches Online-Portal zur Verfügung stehen, um zu verhindern, dass er jedes Ressort einzeln anschreiben muss. Hier müssen der Schutz personenbezogener Daten und die informationelle Selbstbestimmung zwingend sichergestellt werden. In den öffentlichen Verwaltungen ist freie Software einzusetzen und deren Weiterentwicklungen sind ebenfalls unter einer freien Lizenz zur Verfügung zu stellen. Alle angebotenen Dienste müssen barrierefrei und plattformunabhängig nutzbar sein.

zum Vergleich das Original, welches ersetzt werden soll (nicht Teil des Antrages):
Original: GP05 Modul 05 "Bürgernahe Verwaltung"

Bürgernahe Verwaltung

Digitale Kommunikations- und Informationstechniken (E-Government) ermöglichen eine koordinierte Abwicklung von Verwaltungsaufgaben, die sich an den Bedürfnissen der Bürger orientiert. Anträge an die Verwaltung müssen auf digitalem Wege gestellt werden können und der Status ihrer Bearbeitung muss online abrufbar sein. Dabei ist ein einheitliches Online-Portal dem Ressortprinzip vorzuziehen. Der Schutz personenbezogener Daten und die informationelle Selbstbestimmung müssen zwingend sichergestellt werden. Außerdem muss freie Software eingesetzt werden und deren Weiterentwicklungen müssen ebenfalls unter einer freien Lizenz zur Verfügung stehen. Alle angebotenen Dienste müssen barrierefrei und plattformunabhängig nutzbar sein.

Die Module GP05 Modul 06: "Bildung und Wissenschaft", GP05 Modul 06.1 "Recht auf Bildung" und GP05 Modul 06.2 "Vielfalt und Wahlfreiheit" sollen unverändert bleiben.

Der Landesparteitag möge beschließen,
im "Grundsatzprogramm des Landesverbandes Brandenburg der Piratenpartei Deutschland ("Landesprogramm") den bisherigen Inhalt des Moduls GP05 06.5 "Freier Zugang zu Wissen und wissenschaftlichen Ergebnissen" durch die folgende überarbeitete Fassung zu ersetzen:

GP05 Modul 06.5 "Freier Zugang zu Wissen und wissenschaftlichen Ergebnissen"

Freier Zugang zu Wissen und wissenschaftlichen Ergebnissen

Die vorhandenen Forschungseinrichtungen im Land Brandenburg und ihr wissenschaftliches Spektrum bilden die Grundlage für freies und fruchtbares Forschen. Der Wert wissenschaftlicher Erkenntnisse hängt in einem erheblichen Maße von ihrer freien und öffentlichen Zugänglichkeit ab. Deshalb ist ein freier Zugang zu wissenschaftlicher Tätigkeit, wissenschaftlichen Diskursen und Forschungsergebnissen unabdingbar.

Der Wert von Wissenschaft lässt sich nicht auf wirtschaftliche oder infrastrukturelle Aspekte reduzieren. Um ihre Vielfalt und Freiheit zu wahren, darf wissenschaftliche Tätigkeit keinen politischen oder wirtschaftlichen Zwängen unterliegen. Die Vernetzung von Wissenschafts- und Bildungseinrichtungen, auch mit Einrichtungen anderer Bundesländer, muss gezielt gefördert werden. Forschungseinrichtungen sollen Kooperationen mit Bildungsinstitutionen anstreben und sich für Lernende aus allen anderen Bildungsbereichen öffnen.

Wir wollen die Chancen neuer technischer Möglichkeiten und Kommunikationsformen in der Wissensverbreitung stärker aufgreifen. Der Zugang zum wissenschaftlichen und kulturellen Erbeder Menschheit, nach dem Prinzip des "Offenen Zuganges" [oz], ist ein unerlässlicher Bestandteil des gegenwärtigen und zukünftigen Wissenschaftsbetriebs. Zudem muss jedem Bürgerder Zugang zu Wissen und Informationen, die mit Hilfe von Steuergeldern erforscht oder erworben wurden, ermöglicht werden. Dies gilt insbesondere für Schulen und Universitäten. Ein Grundrecht auf Zugang zu Wissen und Internet (Breitband) ist unabdingbar. Wissen darf kein Luxusgut werden!

<Beginn Fußnote>
[oz] = meint, dass diese [= die wissenschaftliche, Anm. d. Red.] Literatur kostenfrei und öffentlich im Internet zugänglich sein sollte, so dass Interessierte die Volltexte lesen, herunterladen, kopieren, verteilen, drucken, in ihnen suchen, auf sie verweisen und sie auch sonst auf jede denkbare legale Weise benutzen können, ohne finanzielle, gesetzliche oder technische Barrieren jenseits von denen, die mit dem Internet-Zugang selbst verbunden sind. In allen Fragen des Wiederabdrucks und der Verteilung und in allen Fragen des Copyright überhaupt sollte die einzige Einschränkung darin bestehen, den jeweiligen Autorinnen und Autoren Kontrolle über ihre Arbeit zu belassen und deren Recht zu sichern, dass ihre Arbeit angemessen anerkannt und zitiert wird. (http://open-access.net/de/allgemeines/was_bedeutet_open_access/)
<Ende Fußnote>

zum Vergleich das Original, welches ersetzt werden soll (nicht Teil des Antrages):
Original: GP05 Modul 06.5 "Freier Zugang zu Wissen und wissenschaftlichen Ergebnissen"

Freier Zugang zu Wissen und wissenschaftlichen Ergebnissen

Die vorhandenen Forschungseinrichtungen im Land Brandenburg und ihr wissenschaftliches Spektrum bilden die Grundlage für freies und fruchtbares Forschen. Der Wert wissenschaftlicher Erkenntnisse hängt in einem erheblichen Maße von ihrer freien und öffentlichen Zugänglichkeit ab. Deshalb ist ein freier Zugang zu wissenschaftlicher Tätigkeit, wissenschaftlichen Diskursen und Forschungsergebnissen unabdingbar.

Der Wert von Wissenschaft lässt sich nicht auf wirtschaftliche oder infrastrukturelle Aspekte reduzieren. Um ihre Vielfalt und Freiheit zu wahren, darf wissenschaftliche Tätigkeit keinen politischen oder wirtschaftlichen Zwängen unterliegen. Die Vernetzung von Wissenschafts- und Bildungseinrichtungen, auch mit Einrichtungen anderer Bundesländer, muss gezielt gefördert werden.Forschungseinrichtungen sollen Kooperationen mit Bildungsinstitutionen anstreben und sich für Lernende aus allen anderen Bildungsbereichen öffnen.

Wir wollen die Chancen neuer technischer Möglichkeiten und Kommunikationsformen in der Wissensverbreitung stärker aufgreifen. Die Zugänglichmachung des wissenschaftlichen und kulturellen Erbes der Menschheit nach dem Prinzip des Open Access ist ein unerlässlicher Bestandteil gegenwärtigen und zukünftigen Wissenschaftsbetriebs. Jedem Bürger muss der Zugang zu Informationen und Wissen ermöglicht werden, zu deren Erforschung und Produktion mindestens mittels Steuergeldern beigetragen wurde.Dies gilt insbesondere für Schulen und Universitäten. Ein Grundrecht auf Zugang zu Wissen ist unabdingbar. Wissen darf kein Luxusgut werden!

GP15: Der Landesparteitag möge beschließen,
im "Grundsatzprogramm des Landesverbandes Brandenburg der Piratenpartei Deutschland ("Landesprogramm") das beschlossene Modul GP 15 zwischen GP10 (Wirtschaft) und GP 05.8 (Soziales), inklusive der Antragsüberschrift des Modul GP15 "Grundrecht auf Internetzugang (Breitband)"*, *einzubetten.

Der Landesparteitag möge beschließen,
im "Grundsatzprogramm des Landesverbandes Brandenburg der Piratenpartei Deutschland ("Landesprogramm") den bisherigen Inhalt des Moduls GP05 Modul 08 "Soziales" durch die folgende überarbeitete Fassung zu ersetzen:

Soziales

Die Piratenpartei setzt sich für Lösungen ein, die eine sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe individuell und bedingungslos garantieren und dabei auch wirtschaftliche Freiheit erhalten und ermöglichen. Frei kann jedoch nur sein, wer frei ist von Angst um seine Existenz und sich deshalb zu politischen und gesellschaftlichen Themen eine Meinung bilden kann. Sozialleistungen sollen in angemessener Höhe für alle betroffenen Bürger gerecht und unter Beachtung von Privatsphäre und Bürgerrechten bereitgestellt werden. Die gerechte und angemessene Vergütung aller Erwerbstätigkeiten ist Voraussetzung für eine soziale und gesellschaftliche Teilhabe. Eine gesellschaftliche Teilhabe ist heutzutage ohne Internetzugang nicht mehr denkbar. Daher treten die Piraten Brandenburg für ein Grundrecht auf Internetzugang, der dem jeweils durchschnittlichen technischen Standard (Breitband) entsprechen muss, ein.

zum Vergleich das Original, welches ersetzt werden soll (nicht Teil des Antrages):
Original: GP05 Modul 08 "Soziales"

Soziales

Die Piratenpartei setzt sich für Lösungen ein, die eine sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe individuell und bedingungslos garantieren und dabei auch wirtschaftliche Freiheit erhalten und ermöglichen. Frei kann jedoch nur sein, wer frei ist von Angst um seine Existenz und sich deshalb zu politischen und gesellschaftlichen Themen eine Meinung bilden kann. Sozialleistungen sollen in angemessener Höhe für alle betroffenen Bürger gerecht und unter Beachtung von Privatsphäre und Bürgerrechten bereitgestellt werden. Die gerechte und angemessene Vergütung aller Erwerbstätigkeiten ist Voraussetzung für eine soziale und gesellschaftliche Teilhabe.

Die Ergebnisse der Redaktionskommission werden formal als Einzelanträge eingebracht und können - mit Zustimmung des LPT - en bloc abgestimmt werden. Die Bezeichnungen "Modul XY:" in den Überschriften sind nicht Teil des Antrages und dienen lediglich der Orientierung.

Begründung

Begründung des Antrages zweite Zeile etc.

Clara stellt die Änderungen im Antrags der Redaktionskommission kurz vor
Frage zur Entfernung der 5%-Hürde

Der Punkt kann nicht durch die Redaktionskommission geändert werden und ist bereits in Cottbus beschlossen worden

Anmerkung, dass Michaels Antrag hätte im Abschluss abgestimmt werden müssen, damit er wieder nicht durch diesen Antrag geändert wird
Die Versammlungsleitung merkt an, dass die Änderungen aus Michaels Antrag sich auch auf diesen Antrag bezogen und durch die Annahme Michaels Antrag auch auf diesen Antrag angewendet werden
Der Antrag wird abgestimmt
Der Antrag wird mit der benötigten Mehrheit Angenommen

Meinungsbild an den Parteitag, ob die Redaktionskommission ihre Arbeit fortsetzen soll
Das Meinungsbild ist mit großer Mehrheit und 2 Enthaltungen positiv

Es wird für 10 Minuten pausiert

TOP 33 - Sonstige Anträge (siehe Anlage)

Abschaffung des Amtseintrages

Dies ist ein am 15.07.2011 eingereichter Sonstiger Antrag für den LPT 2011.2 von Nr 75:in spe.

Bitte diskutiere den Antrag, und bekunde Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite.
Der Antragstext darf nicht mehr verändert werden!
Eine Übersicht aller Anträge findest Du auf der Seite Antragsfabrik/LPT 2011.2.

Sonstiger Antrag Nr.: PP19
Beantragt von: Nr 75:in spe
Titel: PP19 - Abschaffung des "Amtseintrages" für Unterstützerunterschriften im Kommunalwahlrecht
Antrag

Der Landesparteitag möge das Positionspapier 'Abschaffung des „Amtseintrages“ für Unterstützerunterschriften im Kommunalwahlrecht' verabschieden.

Abschaffung des „Amtseintrages“ für Unterstützerunterschriften im Kommunalwahlrecht Positionspapier der PIRATEN Brandenburg

I. Formales

Dieses Positionspapier beruht auf dem Modul GP05 02 :"Mehr Demokratie und Bürgerrechte" des Landesprogramms. Es soll Bestandteil künftiger Wahlprogramme werden.

II. Exzerpt

Für Bewerber zu Kommunalwahlen – etwa der Wahl des Bürgermeisters oder der Wahl der Stadtverordnetenversammlung – besteht im brandenburgischen Kommunalwahlgesetz das Erfordernis, Unterstützungsunterschriften zu sammeln. Diese können nicht wie bei Landtags- oder Bundestagswahlen in der Öffentlichkeit gesammelt werden. Stattdessen sieht das Kommunalwahlgesetz vor, dass die Unterschrift vom Unterstützer de facto nur in einer Behörde geleistet werden kann. Diese Einschränkung wird im Volksmund gemeinhin „ Amtseintrag“ genannt.

Die Piraten setzen sich für die Abschaffung dieser Hürde ein, da sie kleinere Parteien und Einzelbewerber unangemessen benachteiligt.

III. Positionierung

Die Hürde für die Gewinnung von Unterstützern für die Kandidatur für ein kommunales Amt, darf nicht höher sein als die für die Kandidatur zum Landtag. Daher gehört der sogenannte „Amtseintrag“ abgeschafft.

Den Bewerbern muss es ermöglicht werden, in der Bevölkerung, öffentlich und final um Unterstützung zu werben. Dies kann sich nicht darin erschöpfen, einen potentiellen Unterstützer und Wähler auf die Möglichkeit einer Unterstützungsunterschrift hinzuweisen. Vielmehr ist ein Bewerber darauf angewiesen, Bürger im öffentlichen Raum, also etwa auf der Straße, anzusprechen, ihn von seinem Programm und seiner persönlichen Eignung zu überzeugen und den – in der Unterschrift verkörperten – Akt der Unterstützung einer Kandidatur unmittelbar zu ermöglichen.

Demgegenüber will der Bürger von der Verwaltung in der Regel unbehelligt bleiben. Der Gang zum Amt kostet ihn ein hohes Maß an Überwindung. Erfahrungen zeigen zudem, dass aufgrund personeller oder organisatorischer Engpässe die Möglichkeit die Unterschrift innerhalb der üblichen Geschäftszeiten zu leisten, nicht immer gewährleistet wird. Überhaupt kann der Bewerber kaum überprüfen, inwieweit dies von der Behörde angemessen ermöglicht wird.

Das Vorhalten von Unterschriftenlisten mit den Adressen der Unterstützer, in die zwangsläufig durch Vorlage zur Unterschrift Einblick gewährt wird, ist zudem unter Aspekten des Datenschutzes bedenklich.

Auch die Möglichkeit, die Unterschrift beim ehrenamtlichen Bürgermeister kleinerer Gemeinden zu leisten, stellt keine Erleichterung dar. Dies dürfte in vielen Fällen dazu führen, dass der Bürger den Eindruck gewinnt, er müsse die Unterschrift für den Herausforderer beim Amtsinhaber erbringen, und dann von einer Unterschrift absieht.

Die unmittelbare Wahl von Bürgermeistern, Oberbürgermeistern und Landräten darf kein Placebo sein. Nur etablierte Parteien und Amtsinhaber sind ohne weiteres in der Lage Wahlvorschläge einzureichen. Für andere Bewerber gilt es neben dem Erfordernis der Unterstützerunterschriften auch noch den „Amtseintrag“ zu überwinden. Damit liegt die „Bewerbervorauswahl“ weiterhin in der Hand der Parteien und ein wesentlicher Zweck der unmittelbaren Wahl dieser Amtsinhaber, nämlich der Möglichkeit des Wählenden seine Entscheidung nach personellen Kriterien wie Kompentenzeinschätzung oder Persönlichkeit des Bewerbers auszurichten, kann nicht erreicht werden.

IV. Umsetzung

Die einschlägigen Normen des Kommunalwahlrechtes (im Wesentlichen §§ 28a Absätze 4 und 5, 63, 84 BbgKWahlG; §§ 32,33 BbgKWahlV und die auf § 93 BbgKWahlV beruhende Verwaltungsvorschrift, einschließlich der Erstellung von Muster-Formblättern), die vorschreiben, dass die Unterstützungsschriften nur bei der Wahlbehörde, einem Notar oder „bei einer anderen zur Beglaubigung der Unterschrift ermächtigten Stelle“ geleistet werden können, werden so abgeändert, dass die Unterschriften auch auf Formblättern erbracht werden und vom Bürger auf der Straße geleistet werden können. Eine hinreichende Überprüfbarkeit kann – wie bei anderen Wahlen auch – durch die Bestätigung der Unterstützungsunterschriften durch das Einwohnermeldeamt gewährleistet werden.

Lars stellt seinen Antrag (Positionspapier) vor
Fürsprechen für dieses Antrag
Die Erfolgsaussichten, gegen den Amtseintrag vorzugehen, sind vermutlich nicht schlecht
Der Antrag wird vom Parteitag Angenommen

Statement zur Forderung der Klarnamenspflicht

Dies ist ein am 20.08.2011 eingereichter Sonstiger Antrag für den LPT 2011.2 von Nr 75:in spe.

Bitte diskutiere den Antrag, und bekunde Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite.
Der Antragstext darf nicht mehr verändert werden!
Eine Übersicht aller Anträge findest Du auf der Seite Antragsfabrik/LPT 2011.2.

Sonstiger Antrag Nr.: (offen)
Beantragt von: Nr 75:in spe
Titel: Statement zur Forderung nach einem "Klarnamen"-Zwang im Internet
Antrag

Der Landesparteitag möge das Positionspapier 'Statement zur Forderung nach einem "Klarnamen"-Zwang im Internet für Unterstützerunterschriften im Kommunalwahlrecht' verabschieden.

Statement zur Forderung nach einem "Klarnamen"-Zwang Standpunkte-Papier* des LPT 2011.2 der PIRATEN Brandenburg

I. Formales

Dieses Positionspapier beruht auf dem Modul GP 02.3 "Privatsphäre und Datenschutz" des Landesprogramms. Es bildet den Stand derzeit im LV vorherrschenden Auffassungen ab*.

II. Exzerpt

In einem aktuellen tagespolitischen Diskurs wird (mal wieder) die Abschaffung von Pseudonymen gefordert; dies entspreche, so behauptet ein CSU-Politiker, der geltenden Rechtsordnung.

Die PIRATEN Brandenburg lehnen einen "Klarnamen"-Zwang ab. Die Möglichkeit seine Meinung auch anonym oder pseudonym äußern zu können, wird von der Rechtsordnung geschützt und ist in dieser fest verankert.

Marktbeherrschende "Community-Unternehmen" erzwingen in ihren Vertragsbedingungen den Gebrauch von Klarnamen, um die persönlichen Daten ihrer Nutzer bestmöglichst gewinnbringend verwerten zu können.

Den Verwertungswünschen von Unternehmen hinsichtlich der persönlichen Daten von Nutzern sind Grenzen zu setzen. Nutzern ist eine vollumfängliche Kontrollmöglichkeit hinsichtlich der Veröffentlichung und Zugänglichmachung ihrer persönlichen Daten, einschließlich ihrer sozialen Kontaktdaten über Beziehungen zu Dritten und ihrer Lebensumstände zu gewähren.

III. Positionierung

Ein "Klarnamen"-Zwang liefe auf eine Beschränkung der Meinungsfreiheit aus Art 5 GG hinaus, die auch die Meinungsäußerungsfreiheit umfasst. Denn dies würde dazu führen, dass jede im Internet getätigte Äußerung einer bestimmten Person zugeordnet werden könnte. Diese Person wäre damit in jedem Fall dazu verpflichtet, sich namentlich zu der in der Äußerung verkörperten Meinung zu bekennen.

Dies würde jeden Einzelnen dazu bewegen, besser abzuwägen, ob er sich überhaupt zu einem Thema oder ob er gar eine Meinung äußern sollte, die nicht seiner tatsächlichen Einstellung entspricht.

Angesichts der vielgestaltigen wirtschaftlichen, sozialen und staatsbürgerlichen Abhängigkeiten des Einzelnen, wird dieser im Zweifel davon absehen, sich Gehör zu verschaffen oder darauf verzichten, an einem Meinungsaustausch teilzunehmen. Anderenfalls müsste er womöglich mit negativen Konsequenzen rechnen, wenn seine Meinung nicht den Geschmack seiner Mitmenschen trifft.

Die Forderung nach einem "Klarnamen"-Zwang beruht weniger auf einer Besorgnis vor vermeintlich von ihrer sozialen Umgebung isolierten Bloggern, sondern offenbart vielmehr den Wunsch nach einer durch Selbstzensur bedingten Jubelperser-Öffentlichkeit im Internet.

Mit dem aus Art. 2 Abs. 1 GG iVm. Art. 1 Abs. 1 GG abzuleitenden Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung erscheint es unvereinbar, den Nutzer einer Community-Plattform eine Vertragspflicht zur Veröffentlichung seiner persönlichen Daten Dritten gegenüber aufzuerlegen.

Hierbei ist von einer mittelbaren Drittwirkung dieses Grundrechtes auszugehen, die den Schutz von Verhaltensfreiheit und Privatheit auch innerhalb dieses Privatrechtsverhältnisses sicherstellt. In diesem Grundrecht ist eine objektive Wertentscheidung des Grundgesetzes zu erblicken, die die Ausübung anderer Freiheitsrechte erst ermöglicht. Der Einzelne muss Herr der Entscheidung bleiben, wem er persönliche Daten, die sein unmittelbares Lebensumfeld betreffen, offenbart. Diese Entscheidung muss ferner effektiv reversibel sein, um späteren Entwicklungen Rechnung tragen zu können. Dabei muss der Umfang der Offenbarung der Bereiche der eigenen Persönlichkeitssphäre (Öffentlichkeits-, Sozial-, Privat-, Intimsphäre) jederzeit bestimmbar sein. Dies ist von dem diese Daten verwertenden Unternehmen zu gewährleisten. Diese Entscheidung muss frei sein, sie sollte nicht von - durch marktbeherrschende Stellung oder ähnlich - eingeschränkte Handlungsmöglichkeiten beeinträchtigt werden dürfen.

IV. Umsetzung

1. Durch den Gesetzgeber werden keine weiteren Einschränkungen der Grundrechte auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1 GG iVm. Art. 1 Abs. 1 GG ) und Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG)., und der hieraus abgeleiteten Kommunikationsfreiheit, vorgenommen.

2. Die Notwendigkeit einer generellen Impressumspflicht im Telemediengesetz gehört auf den "Prüfstand". Grundsätzlich sollte nur eine eindeutig gewerbliche Nutzung von Blogs eine Impressumspflicht begründen. Dazu sollen nicht die Erzielung geringer Entgelte aus Partnerprogrammen und ähnlichem zählen, sofern hieraus nicht Gewinne von mehr als 500 € im Jahr resultieren. Auszunehmen sind Blogs, die erkennbar wirtschaftlichen Zielen dienen, selbst wenn unmittelbar keine Gewinne erzielt werden, etwa im Bereich des viralen Marketings etc..

3. Die Nutzung persönlicher Daten durch Unternehmen, deren Geschäftsmodell sich ausschließlich oder nahezu ausschließlich auf der Nutzung fremder persönlicher Daten gründet, ist durch den Gesetzgeber mit einem wirksamen und handhabbaren Gesetz zu begegnen, das über das BDSG hinausgeht. Den Nutzern muss die Möglichkeit eingeräumt werden, in einfacher und verständlicher Weise der weiteren Nutzung ihrer Daten zu widersprechen, deren zu dokumentierende und für sie kostenfreie Löschung sowie zu dokumentierende und für sie kostenfreie Rückabwicklung von Geschäften mit ihren Daten einzufordern. Als Rückabwicklung ist die verbindliche Erklärung anzusehen, dass die Daten des Nutzers aus den Datenbanken gelöscht, nicht an Dritte weitergereicht und nicht wiederhergestellt werden, anzusehen. Dieses Recht soll, ohne dass durch das Unternehmen daran Voraussetzungen geknüpft werden können, auch partiell hinsichtlich einzelner Daten oder deren Bestandteile eingeräumt werden. Vertragsbestimmungen, die darauf abzielen, den Nutzer zu einer Offenlegung des eigenen Namens oder von Adressdaten gegenüber der Öffentlichkeit zu verpflichten, sind für nichtig zu erklären.

(* abgeleitet aus S. 2 "Status-Beschluss")

Lars reicht sein Positionspapier formell ein
Lars stellt seinen Antrag (Positionspapier) vor
Im Antrag geht es um die Forderungen der Regierung (Innenministerium – inzwischen zurückgerudert), sowie denen von Unternehmen (Facebook, Google+) zur Klarnamenspflicht
Der Antrag wird vom Parteitag Angenommen

call-for-papers-Konzept

Dies ist ein am 20.08.2011 eingereichter Sonstiger Antrag für den LPT 2011.2 von --Nr 75:in spe 12:50, 28. Jul. 2011 (CEST).

Bitte diskutiere den Antrag, und bekunde Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite.
Der Antragstext darf nicht mehr verändert werden!
Eine Übersicht aller Anträge findest Du auf der Seite Antragsfabrik/LPT 2011.2.

Sonstiger Antrag Nr.: (offen)
Beantragt von: --Nr 75:in spe 12:50, 28. Jul. 2011 (CEST)
Titel: Entwicklung eines Call-for-papers-Konzeptes
Antrag

Die Mitglieder möchten darüber diskutieren, ob ein Konzept, wie es im Folgenden kurz umrissen wird, zustimmungsfähig wäre.

Zu einer zukünftigen Versammlung (das muss kein Parteitag sein) wird ein call for papers initiert, wobei es sich inhaltlich um Beiträge handeln soll,die sich an einem dafür ausgewählten Modul aus dem Landesprogramm orientieren. Für den besten oder die drei besten Beiträge kann ein Sachpreis ausgelobt werden; außerdem werden sie vom Vorstand zur Veröffentlichung in einer Mitgliederzeitschrift (Flaschenpost oder Kompass) eingereicht ( gegebenenfalls gekürzt). Es wäre auch denkbar, dies zusammen mit anderen Landesverbänden zu machen etc...

Lars reicht sein Positionspapier formell ein
Lars stellt seinen Antrag (Positionspapier) vor
Es soll ein Konzept entwickelt werden, welches zur Programmentwicklung anregt
Programmentwicklungskreislauf aufbauen, eventuell mit einem Preis belohnen
Der Antrag wird vom Parteitag Angenommen

Nachfrage aus der Versammlungsleitung ob der Antragssteller das Konzept zur Entscheidungsfindung im Bund analysiert hat

Der Antragssteller verneint

Marina aus dem Bundesvorstand hat ein Konzept vorgeschlagen
Es wird empfohlen und sich dieses Konzept anzusehen und sich darüber eine Meinung zu bilden (Marina freut ich auch über Rückmeldungen)
Anmerkung des Protokolls: Das Konzept ist auf Marinas Blog zu finden unter http://www.marinaslied.de/?p=598

TOP 34 - Sonstiges

Bericht zur einmalgen Zahlung einer Umlage von 650 EUR zur Finanzierung der Verwaltungssoftware
Der Bundesvorstand war zum Beschluss, dass die Landesverbände die Umlage zahlen sollen, nicht berechtigt, damit die Umlage trotzdem gezahlt werden kann, soll der Parteitag zustimmen
Die Software würde die Verwaltungsarbeit erleichtern, langfristig Geld einsparen und ist daher eine sinnvolle Investition
Nachfrage ob der Landesverband genügend Geld für die Umlage hat

Der Landesverband kann sich laut Schatzmeister die Investition leisten

Nachfrage wie lange der Bund an den Vertrag für die Verwaltungssoftware gebunden ist

Laut Versammlungsleitung praktisch 2 Jahre, danach kann die Software gekündigt werden (wenn dies sinnvoll ist)

Die Laufenden Vertragskosten werden jährlich vom Bund beglichen
Wartungsvertrag dient dazu die Software den Bedürfnissen der Piratenpartei anzupassen
Die Eigenentwicklung eines Programms wäre schön, jedoch müsste sich dafür jemand finden
Vom Landesschatzmeister: Zum Vergleich kostete das OpenSource-Software Angebot rund 200.000 EUR und die Variante für die entschieden wurde 40.000 EUR

Der Landesparteitag möge beschließen, den Beschluss des Bundesvorstands vom 07.07.2011 über die Erhebung einer Umlage zur Finanzierung der Verwaltungssoftware anzuerkennen
Der Landesvorstand wird eine Umlage von 3,00 EUR je stimmberechtigtem Mitglied auszahlen
Der Stichtag der Ermittlung ist der 31.12.2010, der Betrag beläuft sich auf etwa 650,00 EUR
Dem Antrag wird mit einer Gegenstimme und 3 Enthaltungen zugestimmt

Aleks A.-Lessmann bedankt sich für die Gastfreundschaft

Die Versammlungsleitung spricht sich dafür aus, dass der Landesvorstand ein Grußwort an die Berliner Piraten aussprechen soll, welche gerade einen tollen Wahlkampf machen und wünscht viel Erfolg
Der Parteitag befürwortet das Verfassen eines Grußwortes
Die Wahlleitung schließt sich dem an und empfiehlt auch in Mecklenburg-Vorpommern Unterstützung zu leisten, Clara schließt sich dem an
Auch in Brandenburg in Brandenburg an der Havel und Jüterbog wird noch nach Unterstützung im Wahlkampf gebraucht
Der Protokollant ruft zur Hilfe bei der Liederbuchaktion auf, gerne auch nach den Wahlkämpfen
Freitag 19Uhr Treffen im Haus der Demokratie, es werden Plakate für die Freiheit statt Angst gemacht/gehängt
Aleks lädt zudem zu Veranstaltungen in Bayern ein

TOP 35 - Schließung der Sitzung

Die Versammlung wird um 17:45 geschlossen

Tätigkeitsberichte

Amt	Name	Tätigkeitsbericht
Vorsitzender	Markus Freitag	zum Download
Stellvertretender Vorsitzender	Holger Kipp	zum Download
Schatzmeister	Eik Wassberg	zum Download
Beisitzer	Sebastian Pochert (zurückgetreten)	zum Download
	Oliver Huth	zum Download
	Sven Weller	zum Download
	Clara Jongen (nachgewählt)	zum Download