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Vorstand/Protokolle/2014-10-17

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Inhaltsverzeichnis

Einladung

Einladung zur Landesvorstandssitzung, 17.10.2014

Hallo Brandenburger Piraten,

der Landesvorstand lädt zur nächsten ordentlichen Sitzung zum Freitag, den 17.10.2014 um 21:00 Uhr ein. Es handelt sich um eine Online-Sitzung, und zwar auf dem Mumble-Server: mumble.piratenbrandenburg.de, siehe hierzu http://wiki.piratenbrandenburg.de/Mumble/Server2. Denkt bitte daran, die richtige Software - http://mumble.sourceforge.net/ - zu installieren. Unter https://lavo-bb.piratenpad.de/2014-10-17 wird die Sitzung protokolliert.

Die vorläufige Tagesordnung lautet:

TOP 1: Begrüßung und Eröffnung der Sitzung
TOP 2: Formalien der Sitzung
TOP 2.1: Wahl des Versammlungsleiters
TOP 2.2: Wahl des Protokollführers
TOP 2.3: Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung
TOP 2.4: Feststellung der Beschlussfähigkeit
TOP 2.5: Abstimmung über die Tagesordnung
TOP 2.6: Bestätigung des Protokolls der letzten Sitzung
TOP 3: Inkrementelle Tätigkeitsberichte
TOP 4: Bericht des Schatzmeisters und des Generalsekretärs
TOP 4.1: Mitgliederzahlen des Landesverbandes
TOP 4.2: Finanzen des Landesverbandes
TOP 5: Bericht der Beauftragten
TOP 6: Anträge an den Landesvorstand
TOP 7: Beschlüsse durch den Landesvorstand
TOP 7.1: Veröffentlichung von Umlaufbeschlüssen
TOP 7.2: Behandlung von Beschlussvorlagen
TOP 8: Anfragen an den Landesvorstand
TOP 9: Neuigkeiten und Termine
TOP 10: Sonstiges / Verschiedenes
TOP 11: Termin der nächsten Sitzung
TOP 12: Verabschiedung und Schließung der Sitzung

Wir freuen uns auf Euer zahlreiches Erscheinen und Diskussionen.
Mit freundlichen Grüßen,
i.A. des Landesvorstandes
Michael Hensel


Teilnehmer

Landesvorstand

Mandy ist für heute entschuldigt.

Gäste

insgesamt 39 Gäste

Protokoll

TOP 1: Begrüßung und Eröffnung der Sitzung

  • Micha eröffnet die Sitzung um 21:03 Uhr

TOP 2: Formalien der Sitzung

TOP 2.1: Wahl des Versammlungsleiters

  • Micha stellt sich als Versammlungsleiter zur Verfügung und wird ohne Widerspruch gewählt.

TOP 2.2: Wahl des Protokollführers

  • Andreas, Lutz, Kola stellen sich als Protokollführer zur Verfügung und werden (ohne Widerspruch) gewählt.

TOP 2.3: Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung

  • Die ordnungsgemäße Ladung der Sitzung wird festgestellt

TOP 2.4: Feststellung der Beschlussfähigkeit

  • 6 von 7 Landesvorstandsmitglieder sind anwesend
  • ggf. entschuldigt Mandy
  • die Beschlussfähigkeit wird festgestellt.

TOP 2.5: Abstimmung über die Tagesordnung

  • die vorgeschlagene Tagesordnung wird einstimmig angenommen

TOP 2.6: Bestätigung des Protokolls der letzten Sitzung

  • Die Protokolle der letzten Sitzungen werden in der vorliegenden Form einstimmig bestätigt/nicht bestätigt.

TOP 3: Inkrementelle Tätigkeitsberichte

Inkrementeller Tätigkeitsbericht Michael Hensel

Inkrementeller Tätigkeitsbericht Lutz Bommel

https://wiki.piratenbrandenburg.de/Benutzer:FakeChicken69/Logbuch

Inkrementeller Tätigkeitsbericht Jens Heidenreich

Inkrementeller Tätigkeitsbericht Mandy Plaswig

Inkrementeller Tätigkeitsbericht Jörg Preisendörfer

  • War 2 Wochen erkältet und befasst sich seitdem mit Anfragen, Anträgen und Beschlüssen an bzw. den Landesvorstand.

Inkrementeller Tätigkeitsbericht Andreas Schramm

Inkrementeller Tätigkeitsbericht Jürgen Voigt

Klausurtagung
leider viel dienstlich und in der Kommune (Haushalt 2015)
Arbeit im RV
Stammtisch Bernau
ca. 4.000 Plakate entkabelt und gereinigt

TOP 4: Bericht des Schatzmeisters und des Generalsekretärs

TOP 4.1: Mitgliederzahlen des Landesverbandes

Stand 17.10.2014

  • 889 Mitglieder (ohne schwebend)
  • davon stimmberechtigt: 186 (CRM)
  • 37 Mitglieder (nur schwebend) inkl. Neuzugänge

Aufteilung nach Gliederung (nur CRM)

Gliederung Anzahl Mitglieder stimmberechtigt Anteil %
KV BRB 21 2 9.52
KV HVL 53 10 18.87
KV MOL 59 10 16.95
KV OHV 73 15 20.55
SV Potsdam 113 28 24.78
KV PM 92 23 25.00
RV BAR-UM 81 24 29.63
RV DOS 148 35 23.65
RV PR-R 54 5 9.26
RV SÜD 119 26 21.85
KV TF 71 7 9.86
ohne KV/RV 5 1 20.00
Gesamt LVBB 889 186 20.92
  • 2. Zahlungserinnerungslauf 2014 für Mitglieder, die mit Beiträgen weit mehr als 12 Monate im Rückstand sind, wurde durchgeführt, 643 Briefe wurden versendet.
  • bisher 3 Chargen an Rückläufer verarbeitet. 1. Charge ist bereits in den obigen Statistiken enthalten
  • Charge 2 und 3 sind bereits angewiesen - insgesamt 105 weitere Streichungen anstehend
  • Streichungen im Detail:
  • Brandenburg adH: 10
  • Havelland: 13
  • Märkisch Oderland: 6
  • Oberhavel: 9
  • Potsdam: 31
  • Potsdam Mittelmark: 16
  • Barnim Uckermark: 14
  • Dahme Oder Spree: 19
  • Prignitz Ruppin: 12
  • Südbrandenburg: 24
  • Teltow Fläming: 9
  • Ergebnis 784 Mitglieder rechnerisch verbleibend
  • Zahlungsziel war mit angebotenen Minderungen 15.10.2014
  • voraussichtlich nächste Woche werden dann die restlichen knapp 500 Einträge dem Bund zur Streichung vorgelegt+1

TOP 4.2: Finanzen des Landesverbandes

Kontostand: per 17.10.2014 (Sichtlage)
  • Konten:
  • Hauptkonto (700): 37.828,38 Euro
  • Konto OHV (702): 272,67 Euro
  • Konto MOL (703): 1.404,35 Euro
  • Konto Rücklagen (701): 24,60 Euro
  • Konto Festgeld (704): 10.216,64 Euro
  • Barkasse : 328,91 Euro
es sind noch Verbindlichkeiten offen, Abarbeitung erfolgt (dürfte mittlerer vierstelliger Betrag sein)

TOP 5: Bericht der Beauftragten

Technikbeauftragter:
  • Logbuch ist soweit aktuell, siehe https://wiki.piratenbrandenburg.de/LVBBTec/Logbuch
  • alle Systeme laufen innerhalb der normalen Parameter, siehe Logbuch aktualisiert bzw. ausgebaut
  • Inventur der Systeme/Dienste ist in Arbeit
  • Supportanfragen werden wie gehabt zeitnah abgearbeitet

Eine Bitte an alle: Wenn Fragen an das Technikteam bestehen, dann bitte an die Kontaktmöglichkeiten siehehttps://wiki.piratenbrandenburg.de/LVBBTec oder direkt an mich über die Kontaktmöglichkeiten von meiner Benutzerseite.

Marcel führt aus, dass alles am Laufen ist; bei Problemen ihn bitte ansprechen

TOP 6: Anträge an den Landesvorstand

TOP 6.5: Antrag 2014-045 - Richtungsentscheidungen der Basis überlassen

Der LaVo möge Richtungsentscheidungen über die Entwicklung des Landesverbandes unterlassen und dies der Basis auf einem Landesparteitag überlassen.


  • Diskussion
  • Mathias möchte den Antrag übernehmen und erläutert ihn
  • Thomas G. betrachtet den Antrag als obsolet
  • Kola unterstützt ThomasG
  • Thomas L. (ursprünglicher Antragsteller) erklärt warum er den Antrag zurückgezogen hat
  • Jörg bittet Thomas L. um weitere Erläuterung
  • Thomas L. weist auf Parallelstrukturen im Landesverband und Neugründung hin
  • Jörg spricht online-Beteiligung im Landesverband an, verweist auf bevorstehende Abschaltung LiquidFeedback in Berlin undderen Auswirkung auf BB hin (da die Brandenburger LQFB-Testinstanz vom LB BE technisch betrieben wird).
  • Thomas G. verweist auf LMV in Berlin Mitte November und BEO in BB
Abstimmung: Vorstand/Antrag/2014-045
Dafür: Andreas, Lutz, Micha, Jens, Jörg, Jürgen
Dagegen:
Enthaltung:
nicht abgestimmt:
Ergebnis: angenommen
Bemerkung: Der Antrag ist vom Antragsteller zurückgezogen. Siehe Wiki. Übernommen von MTaege
TOP 6.1: Antrag 2014-041 - Namensnennung auf Mumble-Server

Der Landesvorstand möge beschließen: Der Antragsteller darf während Landesvorstandssitzungen und anderen öffentlichen Veranstaltungen auf dem Mumble-Server der Piraten Brandenburg das Pseudonym „Tomtator“ verwenden. Sollte der Antrag abgelehnt werden erklärt sich der Landesvorstand zuständig, ein Empfehlungsschreiben zur Namensnennung sowie zur Auswahl des Avatars der teilnehmenden Mitglieder zu erstellen.


  • Diskussion
  • Antragsteller erläutert den Antrag, verweist auf Vorfall mit Raphael, hätte es gerne beschlossen, will für die Zukunft vorsorgen, dass es keine streitigkeiten gibt
  • Jürgen widerspricht, es wird so zu Streitigkeiten kommen, hält Antrag für Trollerei
  • Kola fragt an, ob wir nichts anderes zu tun haben
  • SirThomas meint, dass jeder Pseudonym nehmen kann, versteht Antrag aber auch nicht
  • Es wird noch einmal ausdrücklich klargestellt, dass auf dem Mumble-Server der PIRATEN BB jedes Pseudonym nutzen kann, solange es nicht menschenverachtende Inhalte oder sonstige Angriffe transportiert
  • Es wird weiterhin klargestellt, dass die Ablehnung des Antrags nicht mit einem Verbot des Nicks gleichzusetzen ist. Die Benutzung von Pseudonyms ist, in den üblichen Grenzen, frei.
Abstimmung: Vorstand/Antrag/2014-041
Dafür: Micha, Jürgen, Lutz
Dagegen:
Enthaltung: Jörg, Jens, Andreas
nicht abgestimmt:
Ergebnis: abgelehnt
Bemerkung: Lutz möchte nicht jedes Pseudonym abgestimmt wissen, Tomtator möge es sich aber sichen
TOP 6.2: Antrag 2014-042 - Unterstützung Bundesvorstand

Der Landesverband Brandenburg und insbesondere der Landesvorstand stellt sich ausdrücklich hinter den Bundesvorstand und den Bundesvorsitzenden Stefan Körner.


  • Diskussion
  • Micha verweist auf Antrag 2014-045 und etwaige Kollision hin
  • Lutz: greift schon und meint, dass hier nicht abgestimmt werden muss
  • CeCe fragt nach Antragsteller nach, welchen Micha benennt (Holger_DOS)
  • skff hält es für Klarstellung, dass es kein Angriff war
  • Lutz möchte nicht ständig über "Angriff und Gegenangriff" abstimmen und lehnt Abstimmung ab
  • Jürgen stimmt zu
  • LadyUnbekannt möchte keinen Freifahrtschein für sekor
  • Tomtator hält es nicht für Richtungsentscheidung sich hinter jemanden zu stellen
  • Jürgen sieht Richtung in Programmfragen, möchte hierüber nicht abstimmen
  • LadyUnbekannt fragt an, ob sich sekor durch uns beleidigt/angegriffen gefühlt hat wovon Micha nichts weiss
  • Lutz sieht vorliegend keinen Grund zur Abstimmung
  • Micha schlägt Rückfrage an Antragssteller und Nachfrage bei BuVo vor
  • knarf sieht keinen Bedarf
  • Andreas bittet um Meinungsbild wer abstimmen würde, bis auf Jörg möchte niemand abstimmen
  • Vorschlag: Zurückstellung - bis auf Jörg alle für Zurückstellung des Antrages (und Nachfragen an Antragsteller und BuVo)

Ergebnis: Antrag wird zurückgestellt

Abstimmung: Vorstand/Antrag/2014-042
Dafür:
Dagegen:
Enthaltung:
nicht abgestimmt:
Ergebnis: zurückgestellt
Bemerkung: keine
um 21:59h für 5 min. Unterbrechung
um 22:05h Fortsetzung des LaVo-Sitzung
TOP 6.3: Antrag 2014-043 - Ergebnisse LPT 2014.1 und 2014.2

Der Landesvorstand möge nun endlich ein endgültiges Protokoll des LPT 2014.1 zur Verfügung stellen und die Ergebnisse der LPT 2014.1 und 2014.2 in die entsprechenden Wiki-Seiten einarbeiten lassen. Auf den Beschluss des Antrags LPT 2014.2 X005 wird insoweit hingewiesen. Sollte Marcel Schoch entgegen seinen Angaben auf dem LPT 2014.2 nicht in der Lage sein, die entsprechende Arbeit zu leisten, möge der Landesvorstand einen bis zum nächsten LPT amtierenden Beauftragten für die Betreuung der hard- und softwareseitigen Systeme bestellen.


  • Diskussion
  • Marcel erklärt, dass das Team nicht für Inhalte im wiki verantwortlich ist
  • Bastian erklärt, dass dies auch für die 2013er Protokolle gelte und verweist auf die Pflichten
  • Sir Thomas verweist auf anderen Landesverband, wo Landesvorstand unterschrieben hat
  • Micha verweist auf hier bereits vorliegende unterschriebene Protokolle
  • Petrus möchte Assistenten des LaVo beauftragt wissen
  • Micha verweist auch noch einmal darauf, dass Marcel nicht für Inhalte zuständig ist
  • Thomas L. fragt nach Verantwortlichkeiten nach, Micha erläutert - sieht Vorstand in der Verantwortung
  • siehe https://wiki.piratenbrandenburg.de/Parteitag
  • Lutz verweist auf zwei Teile, wo er nur teilweise zustimmen kann
  • Andreas schlägt Zurückstellung vor mit Nachfrage bei Antragsteller und zwischenzeitlichem Abgleich der Protokolle vor -> wird einstimmig so beschlossen
Abstimmung: Vorstand/Antrag/2014-043
Dafür:
Dagegen:
Enthaltung:
nicht abgestimmt:
Ergebnis: zurückgestellt
Bemerkung: keine
TOP 6.4: Antrag 2014-044 - Konföderierte Gliederungen bzw. Gliederungsvorstände

Der Landesvorstand möge prüfen in wie weit es eine Möglichkeit gibt, konföderierte Gliederungen/Gliederungsvorstände zu bilden (entweder zwischen zwei handlungsunfähigen oder einer handlungsunfähigen und einer handlungsfähigen Gliederung) und in wie weit gegebenenfalls dies über Satzungsänderung(en) ermöglicht werden kann oder muss.


  • Diskussion
  • Jens möchte nähere Erläuterung des Antragstellers wie er sich das vorstellt
  • skff erläutert, ermöchte gerne rechtliche Klärung, muss nicht unbedingt Heute beantwortet werden, will handlungsunfähige Gliederungen wieder zum Laufen bringen, fragt ob satzungsänderung hierfür nötig ist
  • Micha hält Satzungsänderung (in den Gliederungen) für erforderlich, schwierig wenn diese handlungsunfähig sind
  • Kola versteht Antrag nicht und fragt nach
  • skff erläutert weiter
  • Mathias verweist auf Landestreffen
  • Lutz versteht "Antrag" eher als "Anfrage"
  • skff möchte es geprüft wissen, egal ob Antrag oder Anfrage
  • Jürgen verweist darauf, dass Mitglieder der Gliederung ggf. Gliederung auflösen müssen
  • skff will Konföderation als Lösung geprüft werden
  • Herr Krone möchte Handlungsunfähigkeit von Gliederungen über kVorstand wiederhergestellt wissen, sieht es als Antrag
  • Jörg verweist zu SkFFs Beispiel zweier KVors, die jeweils nur noch aus 2 Personen bestehen, auf die jetzt auch schon bestehende formale Möglichkeit, dass jeweils 1 Vorstandsmitglied des einen KVors zum kommissarischen Mitglied des jeweils anderen KVors bestimmt wird. (»Überkreuzbestellung« auf gleicher Gliederungsebene).
  • Thomas L. verweist darauf, dass mehrere Gliederungen von einer Person abgedeckt werden können
  • Kola fragt skff, ob er in solchen Fällen etwas retten will was nicht zu retten ist
  • skff beantwortet und hält nochmals fest, dass es ihm nur um Prüfung geht



Abstimmung: Vorstand/Antrag/2014-044
Dafür: Jürgen, Jörg, Micha, Jens, Lutz
Dagegen:
Enthaltung: Andreas
nicht abgestimmt:
Ergebnis: angenommen
Bemerkung: keine
TOP 6.6: Antrag 2014-046 - Unterstützung des Wahlkampfes der Piraten Hamburg

Der Landesvorstand möge beschließen, den Piraten Hamburg für den Wahlkampf 2015 5.000,00 EUR bedingungslos zur Verfügung zu stellen.


  • Diskussion
  • Jens möchte den Antrag zurückgestellt wissen, da er die wirtschaftliche Situation besser bewerten zu können
  • Thomas L. fragt nach was "bedingslos" meint
  • Micha versteht es als Schenkung
  • Kola gefällt es, wenn die Hamburger unterstützt werden, hält aber Nachfrage dort, ob auch "Darlehen" ausreicht für angezeigt
  • skff fragt nach der Höhe nach, Begründung?
  • Bastian verweist darauf, dass es Solidarantrag ist; hält Darlehen für Blödsinn
  • Micha verweist auf Anteile bei der Landtagswahl, wird aber wohl niedriger ausfallen
  • Jürgen möchte Verschiebung; aber auch MIT Bedingung (wenn sie es reinschaffen, dann Rückzahlung)
  • skff fragt nochmals nach der Höhe nach
  • Bastian meint, dass wir viel Geld bei unserem wahlkampf eingespart haben
  • Jens widerspricht
  • Bastian präzisiert, dass mehr hätte ausgegeben werden müssen
  • Micha verweist auf Bestand in Hessen, sechsstellig
  • Lutz will Abstimmung über Zurückstellung
  • ThomasG ist froh über Antrag, meint, dass Zahlen bekannt sind; Geld sollte da sein, schlägt auch Zurückstellung vor (wenn auch kürzere Frist)
  • Kola verweist darauf, dass BBer auch schon Hilfe bekommen haben (wir geben es, weil sie es brauchen)
  • Abstimmung über Zurückstellung (bis nächste Sitzung):

Dafür sind Andreas, Lutz, Micha, Jens, Jürgen, Jörg, damit wird so verfahren

Abstimmung: Vorstand/Antrag/2014-046
Dafür:
Dagegen:
Enthaltung:
nicht abgestimmt:
Ergebnis: zurückgestellt
Bemerkung: keine
TOP 6.7: Antrag 2014-047 - Ausschluss von Jörg Preisendörfer

Der Landesvorstand möge beschließen, Jörg Preisendörfer sofort von allen Aufgaben freizustellen und den Zugang zu allen personenbezogenen Daten sowie Mediendienste der Partei zu verwehren. Dem Landesvorstand wird ferner empfohlen, unverzüglich eine Parteiausschlussverfahren einzuleiten.


  • Diskussion
  • SirThomas möchte es nicht öffentlich verhandelt wissen, sofern keine Erlaubnis vorliegt.
  • Jürgen stimmt zu
  • Jörg Preisendörfer stimmt der öffentlichen Behandlung dieses Antrages zu.
  • Bastian empfiehlt Parteiausschluss
  • Nadine Heckendorn hält Vorwürfe des Antragstellers für absurd und Entschuldigung des Antragstellers für angezeigt
  • Frank hält Antrag für daneben, teilt Nadines Ausführungen, dass Jörg Neugründung rechtzeitig angezeigt hat
  • skff: Wenn der LaVo zur Erkenntnis kommen sollte, dass ein Rücktritt nötig ist, dann müssen ihm schnellstmöglich die Rechte entzogen werden.
  • Jörg Preisendörfer fragt nach wegen zweiten Teil des Antrages
  • Nadine Heckendorn führt weiter zum Antrag aus
  • Kola fragt nach Rücktritt von Jörg nach
  • Jörg Preisendörfer führt dazu aus, Rücktritt zum 31. Oktober 2014
  • Bastian sieht Pflicht, die Einheit der Partei zu wahren, sieht Neugründung als Affront gegen alle Piraten
  • Lutz fragt Antragsteller nach Datenschutz "Persönlichkeitsrechten" nach, warum öffentlich?
  • Bastian erklärt, dass dies der Weg sei, Jörg Preisendörfer ist Person des öffentlichen Lebens
  • ThomasG versteht Antrag auch als Gedankenanregung über Doppelmitgliedschaften in jeweiliger Verantwortung nachzudenken, da Datendinge sowohl links als auch rechts vermengt werden können.
  • Jörg fragt Antragsteller wiederholt nach, ob "Empfehlung" Teil des Antrages ist; weiterhin fragt er Herr Krone nach Beweisen für seine Beauptung "seiner Unterwanderung".
  • Bastian führt zu Nadine Heckendorn und Jörg Preisendörfer aus und spricht weiterhin von Unterwanderung, die sich seiner Meinung nach aus dem plötzlichen Auftreten, dem Tun bestimmter Dinge und dem anschließenden Gründen einer neuen Partei ergibt.
  • Jörg fragt den Antragsteller erneut nach Beweisen für seine Tatsachenbehauptung der behaupteten Unterwanderung
  • Bastian spricht vom Beweis des ersten Anscheins, führt weiter aus, dass Entmannung des Landesverbandes durch Streichung der Mitglieder stattfinde; zweite Teil ist eine Anmerkung
  • Micha verwahrt sich gegen die Ausführungen von Herrn Krone, Herstellung Zusammenhang zur Streichung von Mitgliedern, verweist auf die Bundessatzung
  • Jens stimmt Micha zu, verbittet sich, dies in einen abstrusen Zusammenhang zu stellen
  • Jörg fragt Antragsteller was er unter Unterwanderung versteht (präzisiert sich)
  • Jürgen fragt nach wer noch Diskussionsbedarf hat
  • Andreas sieht keinen Bedarf, hält Unterstellung des Antragstellers für unterirdisch und ehrverletzend
  • CeCe hält im weiteren nichtöffentlichen Teil für angezeigt und begrüßt Schließung Rednerliste
  • Kola versteht es nicht so recht
  • LadyUnbekannt schließt sich CeCe an, Begründung des Antragstellers ist eine einzige Unterstellung
  • ThomasG plädiert für Zurückstellung um eine Woche und die Behandlung in einer geschlossenen Vorstandssitzung
  • Nadine Heckendorn führt zu Blog des Antragstellers aus, sieht Vorsatz bei der öffentlichen Antragstellung
  • Bastian findet es lustig wenn ihm vorgeworfen wird, dass er den Antrag öffentlich stellt
  • Jörg verweist darauf, dass der Antragsteller nicht weiter zum Begriff "Unterwanderung" ausgeführt hat, führt alsdann zu formalen Aspekten aus
  • Jürgen möchte im nichtöffentlichen Teil weiter sprechen
  • Jörg weist Vorwürfe zurück, er hat nichts an Piraten-Infrastruktur für Neugründung genutzt, Schaden weder ersichtlich noch zu befürchten, sieht einen erneuten Versuch des Antragstellers auf Obstruktion
  • Jürgen sieht nicht klargestellt wie der Antrag zu verstehen ist
    1. Michael Hensel sperrt die Redeliste.##
Abstimmung: Vorstand/Antrag/2014-047
Dafür:
Dagegen: Andreas, Micha, Jens, Jürgen, Lutz
Enthaltung: Jörg
nicht abgestimmt:
Ergebnis: abgelehnt
Bemerkung: keine


Unterbrechung für 5min um 23.26h


Fortsetzung um 23:32h
TOP 6.8: Antrag 2014-048 - Abänderung des Landesvorstandsbeschluss 2012-055 vom 22.05.2012

Der Landesvorstand der Piratenpartei Brandenburg beschließt die Anpassung des Landesvorstandsbeschluss 2012-055 vom 22.05.2012 in Vereinbarung mit der durch den Landesparteitag gegebenen Beschlusslage.


  • Diskussion
  • ThomasG führt aus, dass einige Dinge nicht mehr passen, dies im Hinblick auf AG Technik
  • Andreas schlägt Zurückstellung des Antrages vor
  • Micha erläutert, dass keine Vorgabe mit dem Antrag gegeben ist
  • Marcel bittet um allgemeine Formulierungen bei der Anpassung


Abstimmung: Vorstand/Antrag/2014-048
Dafür: Andreas, Lutz, Micha, Jens, Jörg, Jürgen
Dagegen:
Enthaltung:
nicht abgestimmt:
Ergebnis: angenommen
Bemerkung: keine
TOP 6.9: Antrag 2014-049 - Teilnahme Marina Kassel

Der Landesvorstand der Piratenpartei Brandenburg beschließt die Teilnahme und die Kostenübernahme für bis zu vier kurzfristig vom Landesvorstand zu benennenden Personen, die die Piratenpartei Brandenburg auf der Marina Kassel am 08. und 09. November 2014 vertreten werden. Die Kostenübernahme besteht aus den Fahrtkosten sowie 80.- € für Übernachtung und Verpflegung. Die Kriterien für die Benennung sind zu erläutern.


  • Diskussion
  • Lutz fragt nach Kriterien (Vorschläge des Antragstellers?)
  • ThomasG hat hierfür keine, erwartet nur die Benennung der Kriterien und vertraut dem Vorstand.
  • Kola hält es für sinnvoll, dass teilgenommen wird
  • Jürgen stört sich an Formulierung des Antrages
  • Lutz versteht nicht warum dies als Antrag formuliert ist, da ohnehin so gegeben
  • Bastian weist darauf hin, dass die Plätze wohl bald (am 25.10.) verfallen
  • Lutz würde hinfahren
  • ThomasG möchte noch weitere Piraten dort aus BB sehen
  • Andreas würde auch hinfahren (unter der Voraussetzung, dass die parallel stattfindende Mitgliederversammlung MOL durch Vorstand abgesichert ist)
  • Bastian führt zu Kosten aus, 80 €, Reisekostenübernahme ist "anderer Hut"
  • Jens weist darauf hin, dass Reisekosten nicht immer gespendet werden
  • ThomasG führt zu Kosten aus, dass damit Fahrtkosten und Übernachtungs- und Verpflegungskosten bestehen
  • Jürgen fragt nach, auch Hotelkosten?
  • ThomasG bejaht dies
  • Kola verweist auf Jugendherbergsausweis, den hat LV BB und Bund jeweils.
  • Jürgen stellt fest, dass dies so nicht drin steht und regt Umstellung des Antrages an
  • ThomasG ist damit einverstanden
  • Micha schlägt Änderung vor, Antrag wird daraufhin abgeändert womit der Antragsteller einverstanden ist
Abstimmung: Vorstand/Antrag/2014-049
Dafür: Andreas, Lutz, Micha, Jens, Jörg, Jürgen
Dagegen:
Enthaltung:
nicht abgestimmt:
Ergebnis: angenommen
Bemerkung: keine
TOP 6.10: Antrag 2014-050 - Information der Mitglieder bei Anträgen an den Landesvorstand

Der Landesvorstand der Piratenpartei Brandenburg trägt dafür sorge, dass sämtliche öffentlichen Anträge/Beschlussvorlagen/Umlaufbeschlüsse bei Antragstellung auf die sog. Brandenburgische Mailingliste eingestellt werden. Anm.: Die Mailingliste kann auch eine entsprechend dafür eingerichtete Liste sein; eine Diskussion der gestellten Anträge sollte der Mitgliederschaft auf dieser Mailingliste sichergestellt sein.


  • Diskussion
  • ThomasG erläutert den Antrag, Hinweis auf Tools "discourse" in LV Bayern, gilt nur für öffentliche Anträge
  • Andreas spricht sich gegen den Antrag aus, weil teilweise unschöne Diskussionskultur auf ML und darüber hinaus es auch Beschlüsse geben kann, welche nicht sofort veröffentlicht werden sollten, weil sie sonst unterlaufen werden würden
  • ThomasG führt auf Nachfrage weiter aus
  • Jörg stellt GO-Antrag, möchte Pad-Chat geschlossen wissen, dort sind maßlose Angriffe auf Mitglieder des LaVo des Landesverbandes.
  • Da Schließung des Pad-Chats nicht möglich ist, stellt Jörg Antrag auf Schließung des Pads (Freigabe nur für Teammitglieder).
  • ThomasG möchte sich dann aus der Sitzung verabschieden
  • CeCe dankt dafür, dass diese Diskussionskultur mit Angriffen unterbunden werden soll
  • Herr Krone bittet CeCe um Zurückhaltung, da Vorsitzender des Schiedsgerichtes.
  • Micha weist darauf hin, dass nicht öffentlich protokolliert werden muss
  • Lutz stimmt Micha zu
  • Thomas L. spricht sich gegen Sperrung des Pads aus, sieht aber auch ungreifbare Angriffe auf Personen
  • ThomasG möchte Trolle im CHAT trollen lassen. Das Pad wurde nicht getrollt.
  • CeCe möchte es nicht hinnehmen
  • Kola möchte Trolle nicht gefüttert wissen
  • Jörg stellt (im Chat) Antrag auf Vertagung der Sitzung
  • Abstimmung GO-Antrag zunächst Vertagung der Sitzung (Jörg), begründet Antrag u.a. mit Klärung Sperrung Pad-Chat, Kola erläutert alsdann, Jörg hält es so für nicht machbar, Kola würde es für alle sperren (bis auf admin)


dafür
dagegen
Enthaltung
Ergebnis


Antrag soll vor GO-Antrag auf Vertagung abschließend behandelt werden.


Abstimmung: Vorstand/Antrag/2014-050
Dafür: FireFox, Lutz
Dagegen: Andreas
Enthaltung: Jens, Jörg, Jürgen
nicht abgestimmt:
Ergebnis: abgelehnt
Bemerkung: keine

GO-Antrag auf Vertagung der LaVo-Sitzung dafür: Jörg dagegen: Andreas, Micha, Jens, Jürgen Enthaltung: Lutz Ergebnis: abgelehnt


Schließung des Protokoll-Pads für die Öffentlichkeit Dafür: Jürgen, Jörg Dagegen: Jens Enthaltung: Micha, Lutz, Andreas Ergebnis: abgelehnt

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TOP 7: Beschlüsse durch den Landesvorstand

TOP 7.1: Veröffentlichung von Umlaufbeschlüssen

TOP 7.1.1: Beschluss 2014-065 - Landesvorstand Brandenburg distanziert sich von Aussagen des Bundesvorsitzenden Stefan @sekor Körner

Ich beantrage, der Landesvorstand wolle beschließen: Der Vorstand des Landesverbandes Brandenburg der Piratenpartei Deutschland distanziert sich von Äußerungen des Bundesvorsitzenden Stefan Körner, die dieser im Gespräch mit der Augsburger Allgemeinen getätigt hat und die von der Zeitung unter dem 28. September 2014 veröffentlicht wurden, http://www.augsburger-allgemeine.de/politik/Herr-Koerner-wer-braucht-eigentlich-noch-die-Piratenpartei-id31457502.html


Abstimmung: 2014-065
Dafür: Jörg,
Dagegen: Lutz,
Enthaltung:
nicht abgestimmt:
Ergebnis: Ein Vorstandsbeschluss ist innerhalb der gesetzten Frist nicht zustande gekommen, da weniger als die Hälfte der Vorstandsmitglieder an der Abstimmung teilgenommen hat (Art. 3.6 (3) der Vorstands-GO).
Bemerkung: Micha hat am 29.09.2014 - 13.55h auf der BB ML angekündigt gegen den Beschluss zu stimmen
TOP 7.1.2: Beschluss 2014-066 - Danke

Ich beantrage, der Landesvorstand wolle beschließen: Der Vorstand der Piratenpartei Landesverband Brandenburg stellt sich ausdrücklich hinter Anke Domscheit-Berg, ehemaliges Mitglied und einstige Landesvorsitzende, und dankt ihr für ihre für die PIRATEN geleistete Arbeit. Obwohl sie bis zuletzt (und nun auch über ihre Mitgliedschaft hinaus) unter heftigen Angriffen von inner- und außerhalb der Partei zu leiden hatte, hat Anke sich vielfältig und unentgeltlich zu Gunsten der PIRATEN engagiert: Zur Debatte um Kernthemen der PIRATEN wie z.B. Open Government oder dem Kampf gegen staatliche Überwachung leistete sie nicht zuletzt durch ihr Fachwissen einen maßgeblichen Beitrag. Hier lag der inhaltliche Schwerpunkt ihrer politischen Arbeit, was sich auch in ihren medialen Äußerungen widerspiegelte. Darüber hinaus trug unter anderen sie gesellschaftlich bedeutende Themen wie Feminismus und Diversität in die Piratenpartei. Der Bundesvorsitzende der Piratenpartei, Stefan Körner, hat Anke in einem Interview gegenüber der Augsburger Allgemeinen als "in erster Linie sehr laut" bezeichnet. Unabhängig davon, dass dies nun schon der zweite, für uns unverständliche Angriff auf ein ehemaliges Mitglied ist, stimmen wir Herrn Körner in einem Punkt zu: Anke war (und ist glücklicherweise immer noch) sehr laut – sie hat ihre Stimme erhoben und ihre und unsere Themen in den gesellschaftlichen Diskurs eingebracht. Die PIRATEN stehen dafür, dass Politik nicht leise hinter verschlossenen Türen, sondern hörbar und verständlich unter den Augen der Öffentlichkeit gemacht wird. Das hat Anke getan und damit den PIRATEN ein bundesweit bekanntes Gesicht und eine Stimme in den Medien gegeben.


Abstimmung: 2014-066
Dafür: Andreas, Lutz, Micha, Jens
Dagegen:
Enthaltung: Jörg
nicht abgestimmt: Jürgen, Mandy
Ergebnis: angenommen
Bemerkung: keine
TOP 7.1.3: Beschluss 2014-067 - Europaweiter Aktionstag am 11. Oktober. gegen TTIP und CETA auch in Frankfurt (Oder)

Der Landesvorstand möge beschließen: 1. Die anfallenden Kosten in Höhe von ca 30,-€ Euro für ein Infostand am 11.10.2014 zum Thema 1000000 Stimmen gegen TTIP und CETA in Frankfurt (Oder) zu übernehmen 2. mit der Anmeldung und Durchführung des Infostandes K.P. zu beauftragen.


Abstimmung: 2014-067
Dafür: Andreas, Jürgen, Micha, Lutz, Jens, Mandy, Jörg
Dagegen:
Enthaltung:
nicht abgestimmt:
Ergebnis: angenommen
Bemerkung: keine
TOP 7.1.4: Beschluss 2014-068 -


Abstimmung: 2014-068
Dafür:
Dagegen:
Enthaltung:
nicht abgestimmt:
Ergebnis: offen
Bemerkung: keine
TOP 7.1.5: Beschluss 2014-069 - Aufnahme Mitglied Ticket #1008309

Der Landesvorstand möge beschließen: Das Mitglied siehe Ticket #1008309 wird aufgenommen.


Abstimmung: 2014-069
Dafür: Mandy, Micha, Jens
Dagegen:
Enthaltung: Andreas
nicht abgestimmt: Lutz, Jürgen, Jörg
Ergebnis: angenommen
Bemerkung: keine

===== TOP 7.1.6: Beschluss 2014-070 - Erste Beauftragungen BEO-Verifizierung =====

Der Landesvorstand möge beschließen:

Lutz Bommel, Mandy Plaswig und Jens Heidenreich werden beauftragt, BEO-Verfizierungen


Abstimmung: 2014-070
Dafür: Micha, Andreas, Jens, Mandy, Jörg
Dagegen:
Enthaltung:
nicht abgestimmt: Lutz, Jürgen
Ergebnis: angenommen
Bemerkung: keine
TOP 7.1.7: Beschluss 2014-071 - Beauftragung zur Entsorgung Hohlkammerplakate

Der Landesvorstand möge beschließen: Jens Heidenreich wird damit beauftragt die Hohlkammerplakate aus den Gliederungen abzuholen und beim Kunststoffrecycler Richter Recycling zu entsorgen. Dazu macht Jens Heidenreich mit den Gliederungen, welche Plakate über diesen Weg entsorgen lassen möchten, Termine zur Abholung aus und organisiert selbstständig den Transport.


Abstimmung: 2014-071
Dafür: Micha, Andreas, Mandy, Jörg, Lutz
Dagegen:
Enthaltung:
nicht abgestimmt: Jens, Jürgen
Ergebnis: angenommen
Bemerkung: keine

===== TOP 7.1.8: Beschluss 2014-072 - Bestätigung Beschluss 2014-069 =====

Der Landesvorstand möge beschließen: Der Umlaufbeschluss zu 2014 - 069 wird bestätigt und [Name aus 2014-069 bekannt] als Mitglied aufgenommen.


Abstimmung: 2014-072
Dafür: Micha, Andreas,Jens , Lutz
Dagegen:
Enthaltung: Jörg
nicht abgestimmt: Mandy, Jürgen
Ergebnis: angenommen
Bemerkung: keine
  • Bastian hat Nachfrage zu Platzhalter, Micha beantwortet


TOP 7.2: Behandlung von Beschlussvorlagen

TOP 7.2.1: Beschlussvorlage 2014-073 - Aufhebung Beschluss 2011 - 059 (Klarstellung)

Die Ermöglichung zur Mitnutzung der Landesgeschäftsstelle ist laut Beschluss 2011 - 059 an die Tätigkeit als Bundesdatenschutzbeauftragter der Piratenpartei Deutschland geknüpft gewesen. Soweit hier ersichtlich, besteht für den seinerzeit Beauftragten die Tätigkeit als Bundesdatenschutzbeauftragter allerdings seit geraumer Zeit nicht mehr. Laut Bundesvorstandsportal sowie Historie im Bundeswiki ist derzeit Bundesdatenschutzbeauftragter der Piratenpartei Deutschland Thomas Marc Göbel, der als Nachfolger von Jan Leutert bestellt wurde. [1] [2]. Der Beschluss 2011 - 059 ist daher zur Klarstellung aufzuheben. Unabhängig davon, liegen auch die zur Beschlussfassung 2014 - 060 führenden Gründe weiterhin und verstärkt vor. [1] [2]


  • Diskussion
  • Kola schlägt vor 4 Wochen zu warten
  • SirThomas füllt Stelle des BDSB aus, denkt das Gericht Urteil bestätigt

https://pbs.twimg.com/media/B0I_NatIcAAoUHV.png:large

  • Herr Krone führt aus, dass das Amt keine Anträge abschließen kann, Urteil ist vorläufig vollstreckbar
  • Herr Krone erklärt auf Nachfrage von Lutz, er besteht auf Einhaltung Vertrag; er stört nicht
  • Jörg fragt nach und Andreas antwortet
  • Herr Krone führt zum Vertrag aus
  • SirThomas sieht Vertrag zustandegekommen
Abstimmung: Vorstand/Beschluss/2014-073
Dafür: Andreas, Lutz, Jens, Jörg, Jürgen, Micha
Dagegen:
Enthaltung:
nicht abgestimmt:
Ergebnis: angenommen
Bemerkung: keine
TOP 7.2.2: Beschlussvorlage 2014-074 - Vorverlegung des Landestreffen

Der Landesvorstand möge beschließen: Das mit Beschluss 2014 - 061 für Anfang 2015 beschlossene Landestreffen wird auf den 30.11.2014 vorverlegt. Austragungsort: Bürgerhaus am Schlaatz in Potsdam (Schilfhof 28 in 14478 Potsdam) http://www.buergerhaus-schlaatz.de/ Der Landesverband stellt für die Durchführung des Landestreffens 500,00 € zur Verfügung.


  • Diskussion
  • skff fragt nach den Gründen nach
  • Jörg hält dies zur Sicherung des Bestandes des Landesverbandes für sinnvoll
  • Thomas L. wünscht schnelles Handeln
  • Geka fragt nach Moderator
  • Micha weiss es nicht genau
  • Skff: viele von uns krauchen auf dem Zahnfleisch
  • Kola würde es jetzt nicht mehr abbrechen wollen, auch wenn er eigentlich nicht mit dem Zeitdruck zufrieden war
  • ThomasG hätte es lieber im Frühjahr, will offen reden, Probleme müssen offen angesprochen werden. Gut vorbereitet mit externen Moderatoren.
  • Bastian findet es gut wenn man sich trifft, kritisiert das wieder Einige nicht anwesend sein werden; hält es für Blödsinn, wenn es Pranger ist
  • Lutz hat nicht unbedingt Lust auf größeres Landestreffen, sieht aber Redebedarf mit Gliederungsvorständen, neues politisches Output, aber es werden nicht Alle miteinander reden,
  • ThomasG verweist auf die AG PröA wo er sich angegriffen sieht
  • LadyUnbekannt: sie sagt Herr Krone, weil Herr Krone siezen so möchte
  • skff hält Lagerfeuertreffen für sinnvoll, befürchtet das der zweite Schritt vor dem ersten schritt gemacht wird
  • Nadine: Landestreffen macht gegenwärtig keinen Sinn, weil Menschen das von anderen einfordern was sie anderen nicht zugestehen; von Parallelstrukturen wird kein Wort verloren,
  • Thomas L hält ein baldiges "soziales" Landestreffen vor einem "politischen" für sinnvoll, bezweifelt aber auch dessen Erfolg
  • ThomasG findet die Worte von Nadine interessant, führt zur AG PröA aus, abgebrochen durch den Sitzungsleiter, da am Thema vorbei
  • Jörg schließt sich Nadine an
Abstimmung: Vorstand/Beschluss/2014-074
Dafür: Andreas, Lutz, Micha, Jens, Jörg, Jürgen
Dagegen:
Enthaltung:
nicht abgestimmt:
Ergebnis: angenommen
Bemerkung: keine
  • Nichtöffentlicher Teil ab 1:13h, weil Persönlichkeitsrecht (Begründung Micha)
  • zurück aus nichtöffentlichem Teil um 1:42h
TOP 7.2.3: Beschlussvorlage 2014-075 - Einleitung rechtlicher Schritte

Der Landesvorstand möge beschließen: Gegen das Mitglied [Name dem Landesvorstand bekannt] werden alle erforderlichen rechtlichen Schritte eingeleitet. Dies schließt ein zivilrechtliches Klageverfahren wie auch das Stellen einer Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft mit ein.


  • Diskussion
Abstimmung: Vorstand/Beschluss/2014-075
Dafür: Andreas, Micha, Jens, Jürgen, Jörg
Dagegen: Lutz
Enthaltung:
nicht abgestimmt:
Ergebnis: angenommen
Bemerkung: keine
TOP 7.2.4: Beschlussvorlage 2014-076 - Einleitung eines Verfahrens zur Verhängung einer Ordnungsmassnahme

Der Landesvorstand möge beschließen: Gegen das Mitglied [Name dem Landesvorstand bekannt] wird ein Verfahren zur Einleitung einer Ordnungsmassnahme nach § 6 der Landessatzung eingeleitet.


  • Diskussion
Abstimmung: Vorstand/Beschluss/2014-076
Dafür: Andreas, Micha, Jens, Jörg Jürgen
Dagegen: Lutz
Enthaltung:
nicht abgestimmt:
Ergebnis: angenommen
Bemerkung: keine
  • Micha stellt Antrag auf Vertagung auf den 24.10.2014 - 21h im BB-mumble

Abstimmung: Dafür Andreas, Lutz, Micha, Jens, Jörg, Jürgen Dagegen: Enthaltung: Ergebnis: Antrag angenommen.

Ergebnis: Sitzung wird um 1:47h vertagt.

Fortsetzung der Sitzung am 24.10.2014

Pad: https://lavo-bb.piratenpad.de/2014-10-17 Fortsetzung am 24.10.2014 - 21:02 Uhr

Protokoll weiter durch Andreas geführt
Mandy und Jörg fehlen entschuldigt, alle anderen Vorstandsmitglieder sind anwesend

TOP 8: Anfragen an den Landesvorstand

TOP 8.1: Anfrage 00140

Anfrage 00140

  • Der Landesvorstand beurteilt die genannten Anträge gar nicht.
TOP 8.2: Anfrage 00141

Anfrage 00141

  • Der Landesvorstand sieht die Persönlichkeitsrechte des Antragstellers berührt, aber nicht verletzt. Im Hinblick auf die unerträglichen Angriffe des Antragstellers, welche immer wieder mit Unterstellungen/Unwahrheiten versehen sind, ist die gewählte transparente Form gerechtfertigt.
TOP 8.3: Anfrage 00142

Anfrage 00142

  • Die in eine Frage gekleidete Unterstellung, dass "der Landesvorstand am 03.10.2014 eine nichtöffentliche Vorstandssitzung (Arbeitstreffen LGS) abgehalten habe, ist ein Beispiel für die Art der Kommunikation des Anfragenden. Entgegen der unwahren Behauptung des Anfragenden, gab es keine nichtöffentliche Sitzung. Dies ist auch bekannt gewesen, Gäste waren anwesend.
TOP 8.4: Anfrage 00143

Anfrage 00143

  • Der Landesvorstand sieht in dem Aufbau der Parallstruktur unter Einsatz privaten Materials einen Versuch den Anschein zu erwecken, zum Handeln im Namen der Piratenpartei berechtigt zu sein. Insbesondere ist zu klären, warum die AG Technik glaubt, neben den offiziellen Blogs für den LV BB eigene Blogs für den LV BB vorhalten zu müssen, und wer juristisch und politisch für deren Inhalte haftet? Veröffentlichungen von Gastbeiträgen – so wie auch zur Wahl geschehen – sind jederzeit auf den Blogs des LV BB möglich.
TOP 8.5: Anfrage 00144

Anfrage 00144

  • Der Mietvertrag für die LGS wurde bislang nicht gekündigt.
TOP 8.6: Anfrage 00145

Anfrage 00145

  • Laut Satzungen ist dies nicht Aufgabe des LaVo. Die sich seit letztem Jahr darstellende Entwicklung mit dem weiteren Ausfall einiger Gliederungen verlangt aber im Gegenteil eher eine Zentralisierung der Verwaltung. Der Landesverband ist für eine Bereitstellung der Arbeitsstrukturen verantwortlich, diese Strukturen existieren auch. Es gibt keinen vernünftigen Grund hier neue Strukturen zu schaffen, welche zudem weitere Kosten verursachen und womöglich presserechtlich bedenklich sind. (Etwa die Frage »Wie geht man mit toten Blogs von ehemaligen AGs um, auf die niemand im LV mehr Zugriff hat?«) Zudem stellen wir fest: egal von wem und wie die technische Struktur verwaltet wurde im LV BB: es gab keine Streiks oder nennenswerte Ausfälle.
TOP 8.7: Anfrage 00146

Anfrage 00146

  • Die Fragen werden durch den Landesvorstand an den für die Durchführung verantwortlichen Datenschutzbeauftragten mit Bitte der Überprüfung gesendet.
  • Zur Vermeidung von Sicherheitslücken fordert der Landesvorstand den Anfragesteller zudem auf, wahrheitgemäß Auskunft zu erteilten, ob er Kenntnis von missbräuchlichem Zugriff auf das Ticketingsystem des Landesverbandes hat? Sind dem Anfragesteller Anhaltspunkte oder Anknüpfungstatsachen bekannt, die auf eine missbräuchliche Nutzung des Ticketingsystems hinweisen könnten? Wofür benötigt der Anfragesteller die angefragten Informationen? Hat der Anfragesteller selbst Zugang zum Ticketingsystem?
TOP 8.8: Anfrage 00147

Anfrage 00147

  • Vielen Dank für die Information. Seit knapp einem Monat ist der Zugriff auf das 1&1 Portal auf den Landesvorstand überstellt worden. Vorher existierten die Zugänge nicht. Wir werden den Vorschlag prüfen.
TOP 8.9: Anfrage 00148

Anfrage 00148

  • Korrektur: Es sind nicht 118, sondern 186 zahlende Mitglieder. Säumige Mitglieder wurden mehrfach an die Zahlung des Beitrages erinnert und um Zahlung gebeten. Zudem wurden Minderungen angeboten. Inwiefern die zuständigen Gliederungen Zahlungserinnerungen versendet haben, ist uns nicht bekannt. Wir werden auch weiterhin an die Zahlung des Mitgliedsbeitrages erinnern – nebst Streichung, welche aktiv auf Grund der Satzung gefordert ist. 2014 wurde auch von den Piraten BB vielfach das zentrale Beitragskonto genutzt, daraus resultiert dann via Bund nur die Umlage auf das LVBB Konto und nicht die volle Summe des Mitgliedsbeitrages.
TOP 8.10: Anfrage 00149

Anfrage 00149

  • Wie man erkennen kann, sinkt die Bereitschaft bereits 2013, nach dem "Hype" 2011-2012. Die Einzelspenden sind primär bedingt durch Wahlen – vgl. EU-/Kommunal-/Landtagswahl. Die Bereitschaft, dass Mitglieder spenden, richtet sich nach unserer Einschätzung nach der Situation der Partei selbst. Spenden werden nach unserem Kenntnisststand zudem direkt in den Gliederungen für objektkonkrete Projekte gespendet (z.B. Infostände, Material oder zum Betreiben einer Geschäftsstelle).
TOP 8.11: Anfrage 00150

Anfrage 00150

  • Die Mitgliederbetreuung existiert auf dem Papier, da ein dazugehöriger Beschluss bisher nicht aufgehoben wurde. Für alles Weitere: it's a wiki und die Seiten sind nicht gesperrt.
TOP 8.12: Anfrage 00151

Anfrage 00151

  • Laut der vorliegenden Abrechnung sollte der Betrag gespendet werden - daher erfolgte keine Auszahlung. Eine Ticketnummer liegt hierzu nicht vor, da das Dokument im Original mit Unterschrift vorliegt.

TOP 9: Neuigkeiten und Termine

  • HV DOS morgen ab 14 Uhr
  • 09.11.2014 KPT MOL, Hilfe gerne gesehen (nächsten Donnerstag Vorbereitungstreffen)
  • 16.11.2014 KV PM Mitgliederversammlung
  • 18.11.2014 Stadtparteitag Potsdam, Hilfe auch dort gerne gesehen (auch dort Verifizierung beabsichtigt)
  • 29.11.2014 Hauptversammlung Barnim-Uckemark geplant (mit Adventsfeier)
  • 30.11.2014 Landestreffen in Potsdam (28.10 Vorbereitungstreffen im mumble)
21.08 Uhr LaVo-Mitglied Jörg jetzt (doch noch) anwesend

TOP 10: Sonstiges / Verschiedenes

  • KV Teltow Fläming ist handlungsunfähig, Mitteilung Micha
  • [kola] hat Zweifel durch den Wortlaut der Kreissatzung, aber Landessatzung § 18 und Parteiengesetz, § 11 I
  • Mücke bittet um Einsetzung eines kVorstand, wird schriftlich Antrag dazu stellen
  • Kola weist darauf hin, dass Geschäftsstelle des KV in Luckenwalde sein muss, hätte gerne Regelung durch LaVo
  • Bitte um Erklärung des Mumbleservers mumble.piratenbrandenburg.org (Ist das ein offizieller Piratenmumbleserver? Wer betreibt den Server? Wie sieht's mit dem Datenschutz aus? etc... )
  • Micha weist hierzu auf Erledigung (s.o.) hin
  • Andreas stellt Antrag auf nichtöffentlichen Teil - alle dafür bei Enthaltung Lutz, Beginn: 21.34 Uhr, um 21.44 Uhr geht es weiter mit öffentlichen Teil, Micha erläutert Inhalt des nichtöffentlichen Teiles (nochmals Gespräch zu Beschlüssen 2014 - 075 und 076)
  • Andreas erklärt ergänzend, dass Nichtöffentlichkeit wegen personenberzogenen Daten erforderlich war

TOP 11: Termin der nächsten Sitzung

  • 14.11.2014 um 21:00 Uhr. Online-Sitzung

TOP 12: Verabschiedung und Schließung der Sitzung

  • Micha schließt die Sitzung um 21:50 Uhr.

Audioaufzeichnung

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