Antragsfabrik/LPT 2012.2/Verbindliche Prüfung der Beschlussfähigkeit von Parlamenten

Dies ist ein am 13.7.2012 eingereichter Programmantrag für den LPT 2012.2 von TheBug. Bitte diskutiere den Antrag, und bekunde Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite. Der Antragstext darf nicht mehr verändert werden! Eine Übersicht aller Anträge findest Du auf der Seite Antragsfabrik/LPT 2012.2.

Änderungsantrag Nr.

WP049

Beantragt von

TheBug

Betrifft

Wahlprogramm

Beantragte Änderungen

Der Landesparteitag der Piratenpartei Brandenburg möge beschließen das Wahlprogramm an geeigneter Stelle um folgenden Absatz zu ergänzen:

Die Piratenpartei Brandenburg fordert die Geschäftsordnungen von Bundestag und Landes- und anderen Parlamenten ggf. so anzupassen, dass eine verbindliche Überprüfung der Beschlussfähigkeit vorgesehen ist. GO-Anträge auf Wiederholung der Prüfung der Beschlussfähigkeit dürfen nicht durch ein Quorum relativ zur Gesamtzahl der Sitze im Parlament, sondern nur relativ zur Zahl der anwesenden Parlamentarier begrenzt werden.

Begründung

Wie im Fall der Novellierung des Meldegesetzes geschehen, werden immer wieder "im Schatten" eines sportlichen Großereignisses von einem nur minimal besetzten Parlament Gesetze durchgewunken. Aufgrund der Geschäftsordnung des Bundestages war keine Überprüfung der Beschlussfähigkeit möglich, da dafür 5% der Gesamtzahl der Abgeordneten für diese Überprüfung stimmen müssten. So viele waren aber nicht anwesend. Damit war die Beschlussunfähigkeit zwar faktisch vorhanden, konnte aber nicht formal festgestellt werden.

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

1. RicoB CB
2. Sascha Kahle
3. Frank Steinert
4. FireFox
5. ...

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

1.  ?
2.  ?
3. ...

Piraten, die sich vrstl. enthalten

1.  ?
2.  ?
3. ...

Diskussion

Bitte hier das für und wider eintragen.

Argument 1

Dein Argument?

Argument 2

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