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Landesschiedsgericht/Verfahren/LSG-BB-2010.01: Unterschied zwischen den Versionen

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== LSG-BB-2010.01 - Eingang 12.04.2010 ==
 
== LSG-BB-2010.01 - Eingang 12.04.2010 ==
  
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*Antrag eingegangen.  
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* Antrag eingegangen.  
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** Sitzung wg. Prüfung auf Eröffnung des Verfahrens am 12.04.2010 22.00h.
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:* Sitzung wg. Prüfung auf Eröffnung des Verfahrens am 12.04.2010 22.00h.
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:* Das Verfahren wurde eröffnet.
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:* Beklagte und Kläger wurden zur Stellungnahme unter Fristsetzung aufgefordert.
  
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Das Schiedsgericht wird weiter in der gebotenen Form berichten.
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:* Sitzung wg. Prüfung des Verfahrens am 20.04.2010 23.00h.
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:* Beteiligte werden zur Stellungnahme unter Fristsetzung aufgefordert.
  
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:* Das Schiedsgerichts hat in seiner Sitzung am 25.05.2010 nach über fünfstündiger Sitzung ein einstimmiges Votum beschlossen.
  
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<!-- Kategorien -->
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:* Die Verkündung des Urteils erfolgt binnen einer Woche. Bis dahin wird gebeten, von Anfragen abzusehen.
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[[Kategorie:Landesschiedsgericht]]
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[[Kategorie:Schiedsverfahren]]
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:* Das Urteil wurde den Parteien zugestellt. Eine Veröffentlichung erfolgt an dieser Stelle ab 31.05.2010 24.00h.
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:* Aufgrund des Beschlusses des Bundesvorstandes der Piratenpartei wird das Urteil ohne Namen der Beteiligten veröffentlicht.
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:* Auch die pflichtgemäß nach SGO zu veröffentlichen Anlagen werden entsprechend bereinigt, welches noch etwas Zeit in Anspruch nehmen wird.
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:*Diese Veröffentlichungen haben keinen Einfluss auf Fristen.
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:*[[Media:Urteil_LSG_BB_2010_01_oeffentlich.pdf|Urteil LSG-BB 2010.01]]
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:*[[Media:Urteil_LSG_BB_2010_01_Anlage_oeffentlich.pdf|Urteil LSG-BB 2010.01 Anlage]]
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:*Leider ist kein in diesem Wiki kein zip-Format zugelassen (daher alles einzeln):
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:*[[Media:Klage_oeff.pdf|Klage LSB-BB 2010.01]]
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:*[[Media:Klageerwiderung_oeff.pdf|Klageerwiderung LSB-BB 2010.01]]
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:*[[Media:Anlage1_oeff.pdf|Anlage 1 Klageerwiderung_B1 LSB-BB 2010.01]]
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:*[[Media:Anlage2_oeff.pdf|Anlage 2 Klageerwiderung_B2 LSB-BB 2010.01]]
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:*[[Media:Anlage3_oeff.pdf|Anlage 3 Klageerwiderung_B3 LSB-BB 2010.01]]
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:*[[Media:Anlage4_oeff.pdf|Anlage 4 Klageerwiderung_B4 LSB-BB 2010.01]]
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:*[[Media:Anlage5_oeff.pdf|Anlage 5 Klageerwiderung_B5 LSB-BB 2010.01]]
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:*[[Media:Anlage6_oeff.pdf|Anlage 6 Klageerwiderung_B6 LSB-BB 2010.01]]
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:*[[Media:Anlage7_oeff.pdf|Anlage 7 Klageerwiderung_B7 LSB-BB 2010.01]]
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:*[[Media:K1-Ergänzung Klageerwiderung_oeff.pdf|Klageerwiderung LSB-BB 2010.01]]
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:*[[Media:Klageerwiderung_Ergaenzung B1_oeff.pdf|Klageerwiderung_Ergaenzung_B1 LSB-BB 2010.01]]
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:*weitere Dokumente:
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:*[[Media:LSG_2010_01_Beschl_120410_oeff.pdf|LSG-Schreiben vom 12.04.2010]]
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:*[[Media:LSG_2010_01_Beschl_130410_oeff.pdf|LSG-Schreiben vom 13.04.2010]]
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:*[[Media:LSG_2010_01_Beschl_200410_oeff.pdf|LSG-Schreiben vom 20.04.2010]]
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:*[[Media:LSG_2010_01_Mahn_Lavo_210410_oeff.pdf|LSG-Mahnung vom 21.04.2010]]
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:*[[Media:Eingabe_ST_210410_oeff.pdf|Eingabe ST vom 21.04.2010]]
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:*[[Media:Antwort_Eingabe_ST_210410_oeff.pdf|LSG-Antwort auf Eingabe ST vom 21.04.2010]]
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:*[[Media:Antwort_LaVo_210410_oeff.pdf|Antwort LaVo vom 21.04.2010]]
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:*[[Media:LSG_2010_01_Beschl_210410_oeff.pdf|LSG-Schreiben vom 12.04.2010]]
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:*[[Media:LSG_2010_01_Mahn_Lavo_300410_oeff.pdf|LSG-Mahnung vom 30.04.2010]]
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:*[[Media:Antwort_LaVo_040510_oeff.pdf|Antwort LaVo vom 04.05.2010]]
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:*[[Media:LSG_2010_01_Ankuend_Sitzung_040510_oeff.pdf|Ankuedigung Sitzung LSG vom 04.05.2010]]
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*Das Verfahren ist hier beendet.
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*Es wurde Rechtsmittel beim Bundesschiedsgericht eingelegt.
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*Das Rechtsmittel wurde zurückgenommen (09.09.2010). Das Urteil ist rechtskräfig. [[Benutzer:Bastian|Bastian]] 11:32, 10. Sep. 2010 (CEST)
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* [[:Datei:LSG-BB-2010.01-Zusammenfassung.pdf|Alle PDF-Dateien in '''einer''' fortlaufenden Zusammenfassung anschauen]] ''(Stand: 03.06.2010)''
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[[Kategorie:Landesschiedsgericht/Verfahren|2010]]

Aktuelle Version vom 5. Januar 2012, 13:13 Uhr

Landesschiedsgericht | Treffen und Protokolle | Geschäftsordnung | Verfahren | Stellungnahmen | Hilfestellungen | Archiv

LSG-BB-2010.01 - Eingang 12.04.2010

  • Antrag eingegangen.
  • Sitzung wg. Prüfung auf Eröffnung des Verfahrens am 12.04.2010 22.00h.
  • Das Verfahren wurde eröffnet.
  • Beklagte und Kläger wurden zur Stellungnahme unter Fristsetzung aufgefordert.
  • Sitzung wg. Prüfung des Verfahrens am 20.04.2010 23.00h.
  • Beteiligte werden zur Stellungnahme unter Fristsetzung aufgefordert.
  • Das Schiedsgerichts hat in seiner Sitzung am 25.05.2010 nach über fünfstündiger Sitzung ein einstimmiges Votum beschlossen.
  • Die Verkündung des Urteils erfolgt binnen einer Woche. Bis dahin wird gebeten, von Anfragen abzusehen.
  • Das Urteil wurde den Parteien zugestellt. Eine Veröffentlichung erfolgt an dieser Stelle ab 31.05.2010 24.00h.
  • Aufgrund des Beschlusses des Bundesvorstandes der Piratenpartei wird das Urteil ohne Namen der Beteiligten veröffentlicht.
  • Auch die pflichtgemäß nach SGO zu veröffentlichen Anlagen werden entsprechend bereinigt, welches noch etwas Zeit in Anspruch nehmen wird.
  • Diese Veröffentlichungen haben keinen Einfluss auf Fristen.
  • Leider ist kein in diesem Wiki kein zip-Format zugelassen (daher alles einzeln):
  • weitere Dokumente:


  • Das Verfahren ist hier beendet.
  • Es wurde Rechtsmittel beim Bundesschiedsgericht eingelegt.
  • Das Rechtsmittel wurde zurückgenommen (09.09.2010). Das Urteil ist rechtskräfig. Bastian 11:32, 10. Sep. 2010 (CEST)
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