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Landesschiedsgericht/Verfahren/LSG-BB-2010.01

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LSG-BB-2010.01 - Eingang 12.04.2010

  • Antrag eingegangen.
  • Sitzung wg. Prüfung auf Eröffnung des Verfahrens am 12.04.2010 22.00h.
  • Das Verfahren wurde eröffnet.
  • Beklagte und Kläger wurden zur Stellungnahme unter Fristsetzung aufgefordert.
  • Sitzung wg. Prüfung des Verfahrens am 20.04.2010 23.00h.
  • Beteiligte werden zur Stellungnahme unter Fristsetzung aufgefordert.
  • Das Schiedsgerichts hat in seiner Sitzung am 25.05.2010 nach über fünfstündiger Sitzung ein einstimmiges Votum beschlossen.
  • Die Verkündung des Urteils erfolgt binnen einer Woche. Bis dahin wird gebeten, von Anfragen abzusehen.
  • Das Urteil wurde den Parteien zugestellt. Eine Veröffentlichung erfolgt an dieser Stelle ab 31.05.2010 24.00h.
  • Aufgrund des Beschlusses des Bundesvorstandes der Piratenpartei wird das Urteil ohne Namen der Beteiligten veröffentlicht.
  • Auch die pflichtgemäß nach SGO zu veröffentlichen Anlagen werden entsprechend bereinigt, welches noch etwas Zeit in Anspruch nehmen wird.
  • Diese Veröffentlichungen haben keinen Einfluss auf Fristen.
  • Leider ist kein in diesem Wiki kein zip-Format zugelassen (daher alles einzeln):
  • weitere Dokumente:


  • Das Verfahren ist hier beendet.
  • Es wurde Rechtsmittel beim Bundesschiedsgericht eingelegt.
  • Das Rechtsmittel wurde zurückgenommen (09.09.2010). Das Urteil ist rechtskräfig. Bastian 11:32, 10. Sep. 2010 (CEST)