Landesschiedsgericht/Protokolle/2011-11-04

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Öffentliche Sitzung des Landeschiedsgerichts Brandenburg

Pad: http://piratenpad.de/LSG-BB-2011-11-04

Vorschlag Tagesordnung

Teilnehmer

• Lars (Vorsitzender Richter)
• Frank (Richter)
• Kalle (Richter)
• uk (1. Ersatzschiedsrichter)
• RicoB CB (2. Ersatzschiedsrichter)

TOP 1 Begrüßung

• Lars eröffnet die Sitzung um 20:13 Uhr

TOP 2 Wahl eines Versammlungsleiters

• Lars übernimmt die VL.

• Das Protokoll wird durch alle gemeinsam geführt.

TOP 3 Organisatorisches

TOP 3.1 Mitnutzung der LGS

• Beratung, ob und in welchem Umfang eine Mitnutzung für sinnvoll erachtet wird.
• ggflls. Beschluss
• ggflls. Formulierung eines entsprechenden Begehrens an andere Organe des LV
• ggflls. Regelungsbedarf, etwa in Ordnung(en) (auch folgender TOP 4)

Sitz und Anschrift des LSG soll die Geschäftsstelle des LV in Potsdam sein: Abstimmung

• Frank: dafür
• Lars: dafür
• Kalle: dafür

Vorteile: langlebige Anschrift für Schriftverkehr

Das LSG reicht eine Beschlussvorlage beim Landesvorstand ein.

Mitnutzung der LGS durch das LSG Der Vorstand der Piratenpartei Brandenburg beschließt:

1. Der Landesvorstand der Piratenpartei Brandenburg ermöglicht dem Landesschiedsgericht (LSG) der Piratenpartei Brandenburg die gleichzeitige Mitnutzung der LGS als Sitz des LSG und bei Bedarf als Arbeitsräumlichkeit für seine Tätigkeiten. Die offizielle Adresse des LSG wäre somit die LGS der Piratenpartei Brandenburg. 2. Dem LSG wird ein abschließbarer Schrank, nebst Schlüsseln, zur Verfügung gestellt.

Begründung:

Das Landesschiedsgericht benötigt eine Möglichkeit zum gesicherten Aufbewahren von vertraulichen Unterlagen innerhalb von Partei-Räumlichkeiten und ggflls als Tagungs- oder Verhandlungsstätte. Genaueres kann beim Landesschiedsgericht erfragt werden - spätestens, sofern anwesend, auf der kommenden Landesvorstandssitzung.

Der 1. Ersatzschiedsrichter wird beauftragt, diese Beschlussvorlage ins Landeswiki einzustellen.

Erledigt: http://wiki.piratenbrandenburg.de/Vorstand/Beschluss/2011-074

Abstimmung:

• Frank: dafür
• Lars: dafür
• Kalle: dafür

TOP 3.2 Mail-Adresse; externe Faxnummer

• Sachstand: vollwertiger Mail-Account
• Lars berichtet: AG Technik möchte den Account zeitnah einrichten.
• Lars fragt Micha nochmal nach dem Sachstand.

Lars und Kalle haben Verbindungsprobleme wegen schlechter Leitung.

Alternative zu Mumble: es besteht die Möglichkeit von Telefonkonferenzen über den Asteriks-Server der Hessen-IT http://wiki.piratenpartei.de/HE:Telefonkonferenz

Alternative Real-Treffen oder neuer Versucht mit besserer Internetleitung.

Abbruch der Sitzung wegen schlechter Verbindungen!

offene Punkte werden auf nächster Sitzung behandelt

Fazit: Brandenburg braucht ein besseres Internet!

neuer Termin folgt

• Vorstellung der Idee "Digitalfax":

- LGS bekommt einen 1&1-Anschluss mit Fritzbox. Dies würde ermöglichen, dass ein "digtales Fax" eingerichtet werden kann, deren eingehende Faxnachrichten per Mail an alle Mitglieder des SG weitergeleitet werden können.

- Voraussetzung: (ggflls zusätzliche Rufnummer, die Geld kosten wird ( ca 3 €))

- Diskussion, ob sinnvoll: Anzahl Verfahren, Nutzungsumfang von Fax durch Piraten etc.

- ggflls. Formulierung eines entsprechenden Begehrens

Vorschlag: Bei AG Technik erfragen, ob Kosten entstehen und wie eine Lösung aussehen könnte.

Todo angelegt: https://todo.piratenbrandenburg.de/index.php?do=details&task_id=34

TOP 4 Geschäftsordnung

Das SG soll sich gem. § 2 Abs 5 eine GO geben:

Diese soll insbesondere Regelungen enthalten über:

1. die zugelassenen Wege für die Kommunikation mit dem Schiedsgericht (einschließlich Festlegung der zugelassenen Datenformate)

2. die Beratungen des Schiedsgerichts, insbesondere deren Häufigkeit und Einberufung sowie die Beschlussfähigkeit

3. die Medien für die Sitzungen des Schiedsgerichts und für die Dokumentation der Verfahren

4. die Aktenführung des Schiedsgerichts, insbesondere die Aktenzeichen für die verschiedenen Verfahrensarten und die Sicherung gegen unberechtigten Zugriff

5. die Einladung zu mündlichen Anhörungen und deren Ablauf und Dokumentation.

6. die Art und Weise der Dokumentation von Entscheidungen des Schiedsgerichts

Beschlussvorlage:

Das Landesschiedsgericht der Piraten Brandenburg gibt sich gemäß § 2 Abs 5 SGO für die verbleibende Amtszeit 2011/2012 die folgende Ordnung:

Entwurf

Entwurf für eine Ordnung iSd des § 2 Abs 5 SGO im Abschnitt C der Bundessatzung

§ 1 Zustellungen

(1) Dokumente können dem Landesschiedsgericht (im folgenden 'LSG') per eMail an die Adresse schiedsgericht@piratenbrandenburg.de im Portable-Dokument-Format (.pdf) oder Open-Dokument-Text-Format (.odt) übermittelt werden und gelten mit ihrem Eingang im elektronischen Postfach des LSGs als zugestellt ( § 2 Abs 5 S 2 Nr. 1 SGO).

(2) Die Bekanntgabe von Dokumenten durch das LSG erfolgt durch Übermittlung an die eMail-Adresse einer Person, die damit als zugestellt gelten; das LSG kann eine Zustellung auch durch einfachen Brief an ihm bekannte Postanschriften oder oder per Telefax bewirken.

(3) Für die Bekanntgabe und Übermittlung von Dokumenten der Beteiligten durch das LSG gilt Abs 2 entsprechend (§ 9 Abs 1 S 2 und Abs 2 SGO).

(4) Entscheidungen iSd § 9 Abs 1 S 1 iVm § 8 Abs 1 S 2, 3 SGO („erfolgreiche Anrufung“), Einstweilige Anordnungen und Schiedsurteile gelten spätestens nach Ablauf von sieben Tagen, nachdem sie im Landeswiki auf einer Unterseite des LSGs durch das LSG veröffentlicht wurden, als den Parteien zugestellt; die Anonymisierung von Beteiligten ist unbeachtlich.

(5) Das LSG kann weitere Zustellungsmöglichkeiten durch einen allgemeinen Beschluss eröffnen. Der Beschluss wird veröffentlicht.

§ 2 Beratungen

(1) Das LSG trifft sich nach Bedarf zu internen Online-Sitzungen oder sonstigen Sitzungen. Diese können organisatorischer Natur sein oder aus Anlass einer Anrufung erfolgen.

(2) Die Einberufung kann durch jeden der Schiedsrichter per eMail ohne besondere Frist erfolgen.

(3) Für den Erlass von Schiedsurteilen ( § 12 SGO ) ist die Beschlussfähigkeit gegeben, wenn sämtliche Mitglieder des LSGs ( § 4 Abs 1 SGO ) an der Abstimmung teilnehmen.

(4) Verfahrensleitende Maßnahmen können vom Vorsitzenden oder Berichterstatter, sofern ein solcher bestimmt wurde, allein veranlasst werden. Dies gilt auch für Entscheidungen iSd § 9 Abs 1 S 1 iVm § 8 Abs 1 S 2, 3 SGO, sofern das Vorliegen der dort genannten Voraussetzungen bejaht wird.

§ 3 Verfahren

(1) Verhandlungen und Anhörungen finden grundsätzlich mündlich und virtuell auf einem Mumble-Server statt.

(2) Das LSG kann auch zu einem anderen, insbesondere nicht virtuellen, Terminsort laden.

(3) Das LSG bestimmt Zeit und Ort nach Maßgabe des § 10 SGO.

§ 4 Dokumentation

(1) Sämtliche Schriftsätze sowie Protokolle von Terminen werden in Form eines datierten Ausdrucks auf Papier aufbewahrt und nach Ende der Amtszeit dieses Schiedsgerichtes in der Geschäftsstelle hinterlegt; ist die Angelegenheit nirgendwo mehr anhängig, werden diese Ausdrucke durch anonymisierte Ausdrucke ersetzt, in denen alle personenbezogenen Angaben der Parteien entfernt bzw. unkenntlich gemacht werden; die zugrundeliegenden Dateien werden gelöscht. Die vorhergehenden Ausdrucke werden in versiegelten Umschlägen gemäß § 14 Abs 5 SGO 5 Jahre aufbewahrt und danach geshreddert.

(2) Für Schriftsätze, Anlagen und Abschriften die LSG nicht per eMail zugegangen sind, gilt Abs 1 entsprechend.

(3) Dokumente, gleich ob als Datei oder auf Papier, bedürfen keiner Signatur oder Unterschrift (Textform). Das LSG kann gleichwohl ein geeignetes Verifikationsverfahren verwenden, das die Authentizität etwa einer Datei erhöht oder gar sicherstellt. Die im Wiki veröffentlichten Dateien, insbesondere Schiedsgerichtsurteile, werden durch geeignete Maßnahmen gegen Veränderung durch Dritte geschützt.

(4) Die anonymisierten Veröffentlichungen von Schiedsgerichtsurteilen gem. § 12 Abs 4 SGO erfolgen im Landeswiki.

(5) Den Verfahren wird je ein Aktenzeichen zugeordnet, dem die Kurzbezeichnung „LSG Bbg“ – für Landesschiedsgericht des Landesverbandes Brandenburg – vorangestellt wird, und das sich aus

a) einer fortlaufenden Nummer – die gemäß der Reihenfolge der anhängigen Verfahren vergeben wird – und

b) den beiden letzten Ziffern des Kalenderjahres, in dem das Verfahren anhängig gemacht wurde,

zusammensetzt (Bsp: LSG Bbg 1/11).

§ 5 Änderungen, Gültigkeitsdauer, Inkrafttreten

(1) Änderungen an dieser Ordnung können beschlossen werden, wenn der Antrag zwei Wochen vor Beginn der Sitzung allen Schiedsrichtern zugegeangen ist, jedoch nicht mit Wirkung für ein laufendes Verfahren. Im Übrigen behält diese Ordnung ihre Gültigkeit bis zum Ende der Amtszeit dieses Schiedsgerichtes.

(2) Diese Ordnung tritt unmittelbar nach ihrem Beschluss und ihrer Veröffentlichung im Wiki des Landesverbandes Brandenburg in Kraft.

TOP 5 Reihenfolge Ersatzschiedsrichter

Beschlussvorlage:

Das Schiedsgericht stellt fest, dass die Reihenfolge der Ersatzschiedssrichter am 05.09.2011 in Cottbus ordnungsgemäß ausgelost wurde.

TOP 7 Nächste Sitzung/Schluss der Sitzung

Die nächste Sitzung findet am ......2011 um 21.00Uhr statt.

Die Sitzung wurde um ..... Uhr geschlossen.