Gründungsprotokoll der Gründungsversammlung des RV Nordbrandenburg

Datum: Samstag, 21. April 2018, 11:05-16:43 Uhr
Ort: Saal des Heimatmuseums Gransee, Rudolf-Breitscheid-Str. 44, 16775 Gransee

Das unterschriebene Gründungsprotokoll gibt es auch als PDF-Scan.

TOP 1 - Eröffnung der Versammlung

Eröffnung um 11:05 Uhr durch Thomas Ney

TOP 2 - Wahl der Versammlungsleiter

Vorschlag: Thomas Gaul einsimmig angenommen

TOP 3 - Wahl des Protokollführers

Vorschlag: Thomas Ney einstimmig angenommen

TOP 4 - Formalia

TOP 4.1 - Feststellung der form- und fristgerechten Einberufung

Die form- und fristgerechte Einladung wird festgestellt.

TOP 4.2 - Feststellung des Ergebnisses der Akkreditierung

111 Piraten, davon 24 stimmberechtigt, davon 10 anwesend (41,67%)
11:50: 11 Piraten akkreditiert.

TOP 4.3 - Feststellung der Beschlussfähigkeit

Beschlussfähigkeit ist gegeben

TOP 5 - Beschluss der Tagesordnung

keine Änderungsanträge; TO einstimmig angenommen

TOP 6 - Beschluss über die Zulassung von Gästen

Gäste zugelassen

TOP 7 - Beschluss über die Zulassung von Audio- und Videoaufnahmen

Audio- und Videoaufnahmen zugelassen

TOP 8 - Beschluss der Geschäftsordnung

Muster-GO einstimmig angenommen

TOP 9 - Wahl des Wahlleiters und der Wahlhelfer

Vorschläge: Simon Lange einstimmig angenommen
Wahlhelfer/-innen: Ramona Harder und Ulf Markarski

TOP 10 - Gründung des Regionalverbandes

TOP 10.1 - Feststellung der Gründungsabsicht

Gründungsabsicht einstimmig festgestellt

TOP 10.2 - Beschlussfassung über die Satzung

Diskussion über die Ausgestaltung der Einladungsmodalitäten im Satzungsentwurf. Der Ergänzungsvorschlag wird einstimmig abgelehnt
Der Änderungsvorschlag zur Verkürzung der Amtsdauer des Vorstandes auf ein Jahr wird einstimmig abgelehnt
Der Änderungsvorschlag zur Fristsetzung für Anträge auf Hauptversammlungen bei 2 Enthaltungen angenommen
Der Satzungsentwurf wird in der abgeänderten Fassung einstimmig angenommen. Der RV ist damit formal gegründet.

Antrag: Antragstext: §8 der Satzung des Regionalverbandes wird wie folgt ergänzt:

(7) Wird eine Hauptversammlung als Onlineversammlung durchgeführt, sind Wahlen zu Parteiämtern und die Änderung der Satzung nicht möglich. Die Geschäftsordnung der Hauptversammlung gilt nur insoweit fort, inwieweit sie für eine Online-Versammlung anwendbar ist. Eine Online-Hauptversammlung soll eine eigene Geschäftsordnung beschließen.

Ergebnis: einstimmig angenommen

TOP 11 - Wahlen

TOP 11.1 - Beschluss zur Zusammensetzung des Vorstandes des Regionalverbandes

Diskussion über die Anzahl der zu wählenden Beisitzer
Meinungsbild: Die Mehrheit der Versammlung möchte 4 Beisitzer wählen
Beschlussvorlage: "Die Versammlung beschließt die Wahl von 4 Beisitzern, unter der Maßgabe, dass auch 4 Beisitzer gewählt werden. Ansonsten bleibt es bei 2 Beisitzern" einstimmig angenommen

TOP 11.2 - Vorstellung der Kandidaten und Wahl des Vorstandes

Übergabe an den Wahlleiter

Kandidatur 1. Vorsitzender: Thomas Ney
Vorstellung Thomas Ney
Befragung des Kandidaten zu einer möglichen Wählervereinigung mit BVB/FW
Ergebnis: 11 abgegebene Stimmen; 11 gültig; 10 Ja, 1 Enthaltung, 0 Nein-Stimmen
Thomas Ney nimmt die Wahl an

Kandidaten für den 2. Vorsitzenden: Vorschläge: Stefan Schulz-Günther und Dirk Harder.
Vorstellung Dirk Harder
Stefan Schulz-Günther stellt sich nicht zur Wahl
Ergebnis: 11 abgegebene Stimmen; 11 gültig; 10 Ja, 1 Enthaltung, 0 Nein-Stimmen
Dirk Harder nimmt die Wahl an

Kandidaten für den Schatzmeister: Vorschlag David Salz
Vorstellung David Salz
Ergebnis: 11 gültige Stimmen, 11 Ja-Stimmen, 0 Enthaltungen, 0 Nein
David Salz nimmt die Wahl an

Kandidaten für das Amt des Beisitzers:
- Stefan Schulz-Günther (1)
- Axel Heidkamp (2)
- Ulf Makarski (3)
- Kurt Hartmann (4)
Die Kandidaten stellen sich vor
Ergebnis:
- 11 Stimmen abgegeben, alle gültig
- Stefan Schulz-Günther: 11 Stimmen
- Axel Heidkamp:: 11 Stimmen
- Ulf Makarski: 11 Stimmen
- Kurt Hartmann: 9 Stimmen
Alle Beisitzer nehmen die Wahl an

TOP 11.3 - Beschluss über das Schiedsgericht

Die Versammlung lehnt mehrheitlich die Einrichtung eines Schiedsgerichtes ab

TOP 11.4 - Ggfls. Wahlen zum Schiedsgericht (Richter, Ersatzrichter getrennt)

entfällt

TOP 11.5 - Vorstellung der Kandidaten und Wahl der Kassenprüfer

Vorschläge für den Kassenprüfer: Markus Hoffmann
Alternativvorschlag: Kassenprüfung durch den Landesverband
Das Meinungsbild ist geteilt; Kassenprüfung durch den Landesverband ist aber nur als Notlösung gedacht
Markus Hoffmann wird einstimmig zum Kassenprüfer gewählt

Die Sitzung wird um 13:18 unterbrochen.
Die Sitzung wird um 13:42 fortgesetzt.

TOP 12 - Verschmelzung der Regional- bzw. Kreisverbände Oberhavel, Prignitz-Ruppin und Barnim-Uckermark

TOP 12.1 - Feststellung, dass Liquidationsgebot (§ 47 BGB) nicht eingreift

Die Versammlung stellt einstimmig fest, dass das Liquidationsgebot (§ 47 BGB) nicht eingreift.

TOP 12.2 - Übergabe von Sachmitteln und Abtretung von Forderungen

Die Versammlung beschließt einstimmig, dass Sebastian Krone von der Versammlung beauftragt wird, die entsprechenden Verträge auszuarbeiten, die zur Verschmelzung der genannten Gliederungen benötigt werden. Dies ist keine Rechtsberatung.

TOP 12.3 - Rechnungsprüfung der Regional- bzw. Kreisverbände Oberhavel, Prignitz-Ruppin und Barnim-Uckermark

Die Versammlung beschließt einstimmig: Für die Rechnungsprüfung wird ein Rechnungsprüfer i. S. d. § 9 Abs. 5 PartG beauftragt, der die Jahresrechnung für die Regional- bzw. Kreisverbände Oberhavel, Barnim-Uckermark und Prignitz-Ruppin abschließen prüft.
Vorschlag: Thomas Gaul einstimmig gewählt.

TOP 13 - Behandlung von Anträgen

TOP 13.1 - Programmänderungsanträge

WP-001 und WP-002

WP-001: Der Regionalverband Nordbrandenburg eröffnet ein neues Wahlprogramm für die Kommunalwahl 2019.

WP-002: Der Regionalverband Nordbrandenburg übernimmt für die Kommunalwahl 2019 das bisherige Programm des Kreisverbandes Oberhavel in seiner zuletzt gültigen Fassung. Formulierungen, die sich auf den Landkreis Oberhavel beziehen, werden dabei gestrichen oder sinngemäß (etwa durch "die nördlichen Landkreise Brandenburgs" oder allgemeiner: "die Region") ersetzt.

Die Versammlung möchte einstimmig über den WP-002 abstimmen.
Der Antrag WP-002 wurde einstimmig angenommen.

Die Versammlung wird um 14:16 unterbrochen.
Die Versammlung wird um 14:58 fortgesetzt.

WP-003

Die Mitgliederversammlung möge beschließen, im Falle der Annahme des Antrages WP-002 das Unterkapitel „Attraktivität des öffentlichen Personennahverkehrs steigern“ des Wahlprogramms wie folgt zu ändern, bzw. bei Annahme des Antrages WP-001 das Wahlprogramm an geeigneter Stelle wie folgt zu ergänzen:

„Die Bevölkerung im Berliner Umland wächst. Daher fordern wir eine bedarfsgerechte Taktverdichtung des ÖPNV aus und nach Berlin. Dies schließt auch Verbindungen in den späten Abendstunden und am Wochenende mit ein. Des Weiteren setzen wir uns für eine schnelle Wiederinbetriebnahme des stillgelegten Streckenabschnitts der „Heidekrautbahn“ von Basdorf bis nach Berlin-Gesundbrunnen ein. Darüber hinaus wollen wir die Einrichtung weiterer Direktverbindungen zwischen den Mittelzentren Nordbrandenburgs (z. B. zwischen Oranienburg und Bernau sowie zwischen Hennigsdorf und Falkensee) prüfen. Um verbesserte Verbindungen aus dem Umland in die Stadtzentren zu ermöglichen, befürworten wir die Einführung eines Rufbusses nach Angermünder Vorbild.

Gesicherte Umsteigeverbindungen, Bewirtungsangebote in den Regionalbahnen und ein anbieterübergreifendes und barrierefreies Fahrgastinformationssystem sind denkbare Mittel zur Attraktivitätssteigerung des öffentlichen Personennahverkehrs. Wir wollen uns dafür einsetzen, Zugangshürden wie zu hohe Entgelte und komplizierte Tarifstrukturen – wie etwa die unterschiedliche Tarifzuordnung einzelner Ortsteile – abzuschaffen.

Wir begrüßen das Konzept des fahrscheinlosen Personennahverkehrs und wollen die Erfahrungen damit in die Verkehrsplanungen der Landkreise sowie des Landes einfließen lassen und Möglichkeiten zur Realisierung weiter diskutieren.“

Diskussion möglicher weiterer Strecken
Vorschlag Sebastian Krone: Wasserstoff-Züge (emissionsfrei) würden die Wiederinbetriebnahme erleichtern.
Der WP-003 wird einstimmig angenommen.

WP-004

Die Mitgliederversammlung möge beschließen das Wahlprogramm an geeigneter Stelle wie folgt zu ergänzen:

„Wir setzen uns dafür ein, Geschwindigkeitsmessungen auf Straßen mit geringem Verkehrsaufkommen zu reduzieren und die Verkehrsbeamten stattdessen an sinnvolleren Stellen, wie etwa an Unfallschwerpunkten oder aber vor Schulen und Kindertagesstätten einzusetzen.“

Thomas Ney übernimmt den Antrag
Diskussion über Formulierung und Inhalt des Antrags. Kritikpunkt: Verkehrsaufkommen korelliert nur bedingt mit Gefahrensituationen
In Ergebnis der Diskussion wird der Antrag zurückgezogen.

WP-005

Thomas Ney übernimmt den Antrag
Diskussion über den Antrag. Der zweite Abschnitt wird wegen der Vermengung von Kompetenzen des Landes und der Landkreise kritisiert. Das Thema wird an die Landes-AG Bildung verwiesen und ergänzt
GO-Antrag: Zustimmungsfähigkeit zu einem neuen Antrag ohne den zweiten Absatz: Ergebnis einstimmig positiv
Der Antrag WP-005 wird zurückgezogen, und stattdessen folgender Antrag WP-005 (neu) gestellt:

Die Versammlung möge beschließen das Wahlprogramm an geeigneter Stelle wie folgt zu ergänzen: „Der stetige Zuzug von Familien aus der Hauptstadt führt im Berliner Umland zu einem größeren Bedarf an Schulplätzen. Diesem wollen wir durch stärkere Investitionen in die Bildungsinfrastruktur Rechnung tragen. Bei der Standortauswahl für neue Schulen muss die Länge des Fahrtweges für die Schülerinnen und Schüler eine stärkere Berücksichtigung finden.“

Der Antrag WP-005 wurde in der veränderten Fassung einstimmig angenommen.

WP-006

Die Versammlung möge beschließen, das Wahlprogramm an geeignerter Stelle wie folgt zu ergänzen: "Den Handel mit Meldedaten lehnen wir ab."

Erläuterungen und Diskussionen zum Antragsthema
Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

TOP 13.2 - Sonstige Anträge

X-001

Die Piratenpartei Nordbrandenburg begrüßt, dass viele Berliner die Lebensqualität des ländlichen Raumes für sich erkannt haben und ihren Lebensmittelpunkt nach Brandenburg verlagern möchten. Gleichzeitig stellen die starken Migrationsbewegungen aus dem Failed State Berlin nach Brandenburg eine hohe Belastung für unsere Städte und Gemeinden dar. So müssen beträchtliche Summen aufgewendet werden, um die kommunale Infrastruktur für die Aufnahme geflüchteter Großstädter vorzubereiten. Die Piratenpartei Nordbrandenburg fordert daher das Land Berlin – das offenbar nicht fähig oder willens ist, die Fluchtursachen zu bekämpfen und eine adäquate Lebensqualität sicherzustellen – auf, eine angemessene Ausgleichszahlung für diese Kosten an die angrenzenden Landkreise des Landes Brandenburg zu leisten.

Der Antragssteller stellt den realpolitischen Hintergrund des satirisch formulierten Antrags vor
inhaltliche Diskussion des Antrags; Kritik an der angenommenen Verursachung durch das Land Berlin und der Vermengung von Berlin-nahen und -fernen Gebieten.
Der Antragssteller zieht den Antrag zurück.

X-002

Die Gründungsversammlung fordert den Regionalvorstand auf, mit nachfolgenden Parteien Gespräche mit dem Ziel zu führen, Listenvereinigungen zur den Kommunalwahlen 2019 in den Landkreisen des Regionalverbandes zu suchen.

Modul 1: Brandenburger Vereinigte Bürgerbewegungen/Freie Wähler und deren lokale Wählergruppen (BVB-FW)
Modul 2: Freie Demokratische Partei (FDP)
Modul 3: Bündnis 90/Die Grünen
Modul 4: Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die PARTEI)
Modul 5: Bündnis Grundeinkommen
Modul 6: Partei Mensch Umwelt Tierschutz (Tierschutzpartei)

Der Regionalvorstand informiert den Regionalverband regelmäßig über den Fortgang der Gespräche. Den entgültige Beschluss über eine mögliche Listenvereinigung fällt der Regionalverband auf einer weiteren Haupt- bzw. Aufstellungsversammlung.

Der Antragssteller erläutert das Anliegen hinter dem Antrag
Inhaltliche Diskussion des Antrags
Der Vor- und Nachtext wurde einstimmig beschlossen.
- Modul 1 (BVB/FW): einmütig bei einer Enthaltung beschlossen
- Modul 2 (FDP): einmütig bei zwei Enthaltung beschlossen
- Modul 3 (Grüne): einmütig bei vier Enthaltung beschlossen
- Modul 4 (PARTEI): abgelehnt
- Modul 5 (BGE): einmütig bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung beschlossen
- Modul 6 (Tierschutz): einmütig bei vier Enthaltung beschlossen

X-003

Der Regionalverband stellt für den Kommunalwahlkampf 2019 finanzielle Mittel bis zu einer Höhe von...

Modul 1: 2.500 Euro
Modul 2: 5.000 Euro
Modul 3: 7.500 Euro
Modul 4: 10.000 Euro

...aus den liquiden Mitteln des Regionalverbandes bereit. Durch die Ausgaben dürfen die finanziellen Rücklagen des Regionalverbandes zu keinem Zeitpunkt überschritten werden. Der Vorstand entscheidet über die Verwendung der Mittel in enger Abstimmung mit den aufgestellten Kandidaten und erstattet dem Regionalverband ausführlich Bericht über die Verwendung der eingesetzten Mittel. Der Einsatz der Mittel erfolgt nach dem Prinzip der Wirtschaftlichkeit. Ebenso ist auf die Nachhaltigkeit der eingesetzten Mittel (z. B. für künftige Wahlkämpfe) zu achten.

Der Antragssteller stellt den Antrag vor.
Anmerkung: wirtschaftliche Handlungsfähigkeit des Verbandes muss gewahrt bleiben
Vorschlag Frank Behr: Statt absoluter Zahlen prozentuale Angaben verwenden
Empfehlung Thomas Gaul: Haushaltsplan
Der Landesschatzmeister berichtet über die finanzielle Situation und zu erwartende Beträge seitens des Landesverbandes
Meinungsbild: Die Mehrheit der Versammlung befürwortet ein Ausgabenvolumen zwischen 5.000 und 7.500 Euro
Der Antragsteller zieht den Antrag zurück

X-004 (ehemals Q-001)

Kunst- und Kulturangebote sind ein wichtiger Baustein für ein offenes und pluralistisches Leben. Daher bekennt sich die Piratenpartei Nordbrandenburg zur Notwendigkeit einer staatlichen Förderung bei der Pflege und den Ausbau dem Ausbau der Kulturlandschaft in Brandenburg.

Auf den Gebieten des Theaters, der Orchester, Museen und überregionalen Bildungseinrichtungen (wie z.B. der Landesmusikakademie Rheinsberg) setzen wir uns für den Erhalt der professionellen Strukturen ein. Darüber hinaus wollen wir die freie Kunstszene in den Bereichen (Musik, Theater und bildende Kunst) sowie das Laien- und Amateurschaffen in Ensembles, Orchestern und Chören unterstützen.

Wir fordern die Absicherung und den Ausbau von Bildungs- und Freizeitangeboten in der ganzen Fläche des Bundeslandes. Dies betrifft vor allem Angebote der musikalischen Früherziehung, des Instrumentalunterrichtes und des Ensemblespiels an Musikschulen, sowie von Bandarbeit an allgemeinbildenden Schulen und Jugendclubs. Dazu ist es aus unserer Sicht notwendig, die bisherige staatliche Förderpraxis für Bildungsträger auf musikalischem Gebiet von derzeit 5,2 Millionen pro Jahr dahingehend zu ändern, dass alle Bildungsanbieter, gleich welcher Rechtsform, von dieser staatlichen Förderung profitieren können. Gleichzeitig setzen wir uns dafür ein, möglichst unbürokratische Beschäftigungs- und Einstiegsmöglichkeiten für Musiker, etwa als Lehrkräfte oder Coaches in der Jugendarbeit geschaffen werden. Für die Piraten stellt die Möglichkeit der Teilhabe an Kunst und Kultur ein wichtiges Grundrecht dar. Dies betrifft vor allem das Recht auf Teilhabe für Menschen aus einkommensschwachen Bevölkerungsschichten. Die bisherige Praxis der Vergabe von Bildungsgutscheinen im Wert von maximal 10 Euro pro Monat erachten wir daher als unzureichend.

Thomas Ney übernimmt den Antrag
Diskussion des Antrags: Kritik an der Vermengung diverser Sachverhalte und der Grundtendenz hin zu mehr Subventionen
Vorschlag: Überarbeitung
Der Antragssteller zieht den Antrag zurück

TOP 14 - Sonstiges

entfällt mangels Bedarf

TOP 15 - Schließen der Versammlung

Schluss um 16:43 Uhr

Nordbrandenburg/Hauptversammlung/2018.1/Protokoll