Protokoll der Hauptversammlung 2020.1

Datum: 27.06.2020
Ort: Schulmensa der Grundschule Glienicke (Hauptstraße 64, 16548 Glienicke/Nordbahn)
Beginn: 10:43 Uhr
Ende: 13:32 Uhr

TOP 0. Akkreditierung

TOP 1. Eröffnung und Begrüßung

Der 1. Vorsitzende Thomas Ney eröffnet die Veranstaltung um 10.43 Uhr

TOP 2. Wahl der Versammlungsleitung

Kandidaten/Vorschläge: Thomas Ney kandidiert, keine weiten Kandidaten
Thomas wird von der Versammlung einstimmig gewählt.

TOP 3. Wahl der Protokollführung

Kandidaten/Vorschläge: David Salz kandidiert, keine weiten Kandidaten
David wird von der Versammlung einstimmig gewählt.

TOP 4. Feststellung der satzungsgemäßen Einberufung

Die Einladung wurde am 05.06.2020 per E-Mail an alle Mitglieder sowie über die Mailingliste des Regionalverbandes versandt.
Die Hauptversammlung wurde sowohl über die Webseite des Regionalverbandes als auch über dessen Wiki-Seite bekanntgegeben.
Hiergegen bestehen Einwände. Eine form- und fristgerechte Einladung gemäß § 6 Abs. 3, 4 der Satzung wird somit festgestellt.

TOP 5. Feststellung der Beschlussfähigkeit

Der Regionalverband verfügt über 108 Mitglieder, davon 25 stimmberechtigt.
Aktuell (10:47 Uhr) sind 8 Mitglieder akkreditiert. Dies entspricht 32 %.
Die Beschlussfähigkeit der Hauptversammlung gemäß § 7 Abs. 2 der Satzung wird somit festgestellt.
11:13: Es sind jetzt 9 Mitglieder akkreditiert. (36%)
11:18: Es sind jetzt 10 Mitglieder akkreditiert (40 %)

TOP 6. Beschluss zur Tagesordnung

Zur vorab verschickten, vorläufigen Tagesordnung liegen keine Änderungsanträge vor.
Die Tagesordnung wird einstimmig angenommen.

TOP 7. Beschluss über die Zulassung von Gästen sowie die Zulassung von Audio- und Videoaufnahmen/Streaming

Die Versammlung beschließt Gäste zuzulassen.
Die Versammlung beschließt mit einer Gegenstimme Audioaufnahmen zuzulassen.
Die Versammlung beschließt mit einer Gegenstimme Videoaufnahmen/Streaming zuzulassen.

Es sind zwei Gäste anwesend.
11:52: Es sind drei Gäste anwesend.
12:45; Es sind vier Gäste anwesend.

TOP 8. Bericht der Kommunalmandatsträger

Antrag zur Geschäftsordnung: Ulf beantragt, Redezeit für diesen Tagesordnungspunkt auf 3 Minuten pro Mandatsträger zu beschränken. Begründung: wurde auf Landesparteitag bereits ausführlich vorgestellt. Der Antrag wird angenommen.

Thomas Bennühr trägt seinen Bericht aus dem Kreistag Oberhavel vor
- arbeitet in Fraktion mit FDP, arbeiten aktuell an maschinenlesbaren Haushalt; Antrag dazu gescheitert, wird aktuell von Fraktion händisch gemacht und auf Blog veröffentlicht
- Hilfskraft eingestellt, bespielt Blog, Twitter etc.
- gute Zusammenarbeit in Fraktion
- AfD im Kreistag eher kontraproduktiv

Stefan Schulz-Günther ergänzt den Bericht als sachkundiger Einwohner im Kreistag
- Sachkundiger Bürger im Bildungsausschuss

Thomas Ney trägt seinen Bericht aus der StVV Oranienburg vor
- Fraktion mit Freien Wählern, gute Zusammenarbeit
- sehr aktive Fraktion im Vergleich zu anderen Parteien
- aktuelles Thema: Zuwegung Gedänkstätte Sachsenhausen
- Straßenumbenennung; stößt auf Widerstand von NS-Opferverbänden
- Untersuchungsausschuss Oranienburg Holding; Antrag auf unabhängige Untersuchung vorerst gescheitert

Stefan Schulz-Günther, Ria Nicola Schulz und Marcel Stegen ergänzen als sachkundige Einwohner in Oranienburg vor
- hat sich für Elektromobilität (Ladeinfrastruktur) eingesetzt

Thomas Ney berichtet kurz über Tätigkeit von Frank Görden in der StVV Gransee
- Schwerpunkt Radverkehr, Fraktion mit Grünen

Thomas Ney berichtet über das Wirken von Alexander Kunst in der Gemeindevertretung von Glienicke
- musste sein Mandat in Glienicke wg. beruflicher Belastung niederlegen

Dirk Harder berichtet als sachkundiger Einwohner aus Rheinsberg
- Thema Radwege, Umgehungsstraße
- Stadt hat kein Geld, daher wenig Spielraum
- zuletzt mehr überparteiliche Treffen, Vernetzung

Ulf Makarski berichtet als Aufsichtsratsmitglied in Bernau
- nimmt regelmäßig an den Sitzungen teil, darf wg. Verschwiegenheitspflicht keine Details berichten

TOP 9. Beschluss der Wahl- und Geschäftsordnung

Vorschlag: Muster-GO ([1])
keine anderen Vorschläge
Die Muster-GO wird in analoger Anwendung für den Regionalverband einstimmig angenommen.

TOP 10. Wahl der Wahlleitung und der Wahlhelfer

Kandidaten/Vorschläge für das Amt des Wahlleiters und der Wahlhelfer:
- Guido wird als Wahlleiter vorgeschlagen
- Ramona und Tinka als Wahlhelfer
Wahlleiter und Wahlleitung werden in gemeinsamer Abstimmung einstimmig gewählt.

TOP 11. Wahl der Rechnungsprüfer nach § 9(5) PartG

Kandidaten: Thomas B.
Thomas wird einmütig zum Rechnungsprüfer gewählt

TOP 12. Tätigkeitsberichte und Entlastung des Vorstandes

TOP 12.1 Tätigkeitsberichte der Vorstände

Thomas Ney trägt seinen Tätigkeitsbericht vor. Dieser ist vorab im Wiki erschienen.
Dirk Harder trägt seinen Tätigkeitsbericht vor.
- Tätigkeit im Vorstand des Landesverbandes
- Engagement in diversen Wahlkämpfen (UU, Plakatierung)
David Salz trägt seinen Tätigkeitsbericht vor.
- konzentrierte sich komplett auf Buchhaltung und Rechenschaftsbericht
- Kontostand: 10.356,28 EUR
- Barkasse: 29,71 EUR
- Haupt-Ausgaben: Wahlkämpfe (rund 5.000 EUR)
- In 2020: hauptausgaben: Onlinepräsenzen und Buchhaltung
- Altes Konto von BARUM wurde aufgelöst; das virtuelle Konto von P-R. wurde ebenfalls aufgelöst. Das Geld landete auf dem Konto des RV
Stefan Schulz-Günther trägt seinen Tätigkeitsbericht vor.
- Engagement im Wahlkampf
- zeitweilig im Landesvorstand
- Tätigkeit als sachkundiger Einwohner
Ulf Makarski trägt seinen Tätigkeitsbericht vor.
- Bericht steht im Wiki
- Viel Wahlkampf als Spitzenkandidat gemacht (UU, Plakate)
- Kontakt zu Freien Wählern gehalten (Schulen, Altanschließerbeiträge, Straßenbau)
- Tätigkeit im Vorstand des Landesverbandes
Axel Heidkamp trägt seinen Tätigkeitsbericht vor.
- Engagement in den Wahlkämpfen (Plakatierung, UU)
- Spendenlauf für Frauenhaus organisiert.
Nic Teichert trägt seinen Tätigkeitsbericht vor.
- Unterstützung bei der Vorbereitung des Wahlkampfes
- Geringere Beiteiligung durch Beginn des Studiums

TOP 12.2 Bericht der Kassenprüfer

Die Kassenprüfung wurde dem Landesverband übertragen.

GO-Antrag Ulf: Unterbrechung der Veranstaltung für 5 Minunten wird mehrheitlich angenommen. Die Veranstaltung wird bis 11:36 unterbrochen.

TOP 12.3 Bericht der Rechnungsprüfer

Thomas trägt das Ergebnis der Rechnungsprüfung vor.
- stichprobenartige Kontrolle von Kontoauszügen und Belegen, keine Beanstandungen
- Vorschlag: für Bundesbuchhaltung wäre es besser, Belege häufiger zu bekommen, nicht erst am Jahresende
- empfiehlt die Entlastung des Vorstandes für finanziellen Teil

Abstimmung über Entlastung des Schatzmeisters: einstimmig angenommen

TOP 13. Entlastung des Vorstandes

Eine Einzelabstimmung wird von der Versammlung nicht gewünscht
Der auf der Hauptversammlung 2018.2 gewählte Vorstand wird von der Hauptversammlung für den Zeitraum 2018 bis 2020 einstimmig entlastet.

GO-Antrag auf Änderung der Tagesordnung von Thomas B.: Vorziehen des Satzungsänderungsantrags SÄA 001 (TO 17.1), keine Gegenrede

TOP 17.1 Satzungsänderungsanträge (vorgezogen)

SÄA 001: Flexibilisierung der Amtszeit des Vorstandes

Der Antragsteller Thomas Ney stellt den Antrag vor
Verständnisfragen werden geklärt
Pro-/Contra-Diskussion
Abstimmung: 10 ja, 0 nein, 0 Enthaltungen. Der Antrag hat die für Satzungsänderungen gemäß § 13 Abs. 1 der Satzung notwendige Mehrheit von 2/3 erreicht und ist damit angenommen.

TOP 14. Vorstandswahlen

TOP 14.1 Beschluss zur Zusammensetzung des Vorstandes des Regionalverbandes gemäß §11 (1d) der Satzung

Die Versammlung beschließt, 2 Beisitzer zu wählen. Guido übernimmt Versammlungsleitung, um Thomas Ney Kandidatur zu ermöglichen.

TOP 14.2 Vorstellung der Kandidaten und Wahl des Vorstandes

1. Vorsitzender

Kandidaten/Vorschläge: Thomas Ney
Thomas stellt sich vor. Er bestätigt, genug Zeit zur Vorstellung gehabt zu haben.
Thomas wird von der Versammlung nicht befragt.
Ergebnis: 10 abgegebene Stimmen, davon 10 gültig, hiervon 10 Ja, 0 Enthaltung, 0 Nein
Thomas Ney ist damit zum 1. Vorsitzenden gewählt. Er nimmt die Wahl an.

2. Vorsitzender

Kandidaten/Vorschläge:
- Dirk Harder
- Thomas Bennühr (lehnt die Kandidatur ab)
Dirk stellt sich vor. Weist darauf hin, dass er bereits Amt des 2. Vorsitzenden im LV innehat. Er bestätigt, genug Zeit zur Vorstellung gehabt zu haben.
Dirk wird von der Versammlung nicht befragt.
Ergebnis: 10 abgegebene Stimmen, davon 10 gültig, hiervon 10 Ja, 0 Enthaltung, 0 Nein
Dirk ist damit zum 2. Vorsitzenden gewählt. Er nimmt die Wahl an.
Die Versammlung stimmt einstimmig einer Ämterhäufung zu.

Schatzmeister

Kandidaten/Vorschläge:
- David Salz
David stellt sich vor. Er bestätigt, genug Zeit zur Vorstellung gehabt zu haben.
David wird von der Versammlung nicht befragt.
Ergebnis: 10 abgegebene Stimmen, davon 10 gültig, hiervon 10 Ja, 0 Enthaltung, 0 Nein
David ist damit zum Schatzmeister gewählt. Er nimmt die Wahl an.

Beisitzer

Kandidaten/Vorschläge:
- Thomas Bennühr (lehnt die Kandidatur ab)
- Axel Heidkamp
- Stefan Schulz-Günther
- Nic Teichert (lehnt die Kandidatur ab)
Axel stellt sich vor. Er bestätigt, genug Zeit zur Vorstellung gehabt zu haben.
Stefan stellt sich vor. Er bestätigt, genug Zeit zur Vorstellung gehabt zu haben.
Die Kandidaten werden von der Versammlung nicht befragt.
Ergebnis: 10 abgegebene Stimmen, davon 10 gültig.
- auf Axel entfielen: 10 Ja, 0 Enthaltung, 0 Nein. Er ist somit gewählt und nimmt die Wahl an.
- auf Stefan entfielen: 10 Ja, 0 Enthaltung, 0 Nein. Er ist somit gewählt und nimmt die Wahl an.

TOP 15. Wahlen zum Schiedsgericht

TOP 15.1 Beschluss zum Schiedsgericht gemäß §5 (2) der Satzung

Die Hauptversammlung verzichtet einstimmig darauf, ein Schiedsgericht zu errichten.

TOP 15.2 ggf. Vorstellung der Kandidaten zum Schiedsgericht und Wahl des Schiedsgerichtes

entfällt (siehe TOP 15.1)

TOP 16. Wahl der Kassenprüfer

TOP 16.1 Beschluss zur Wahl von Kassenprüfern gemäß §8 (6) der Satzung

Die Versammlung beschließt einmütig (bei einer Gegenstimme), den Schatzmeister des Landesverbandes mit der Kassenprüfung zu beauftragen.

TOP 16.2 ggf. Vorstellung der Kandidaten und Wahl der Kassenprüfer

entfällt (siehe TOP 16.1)

TOP 17. Behandlung von Anträgen

TOP 17.1 Satzungsänderungsanträge

wurde vorgezogen (siehe oben)

TOP 17.2 Sonstige Anträge

Es liegen keine sonstigen Anträge vor

TOP 18. Sonstiges

ab 25.6. können Aufstellungsversammlungen für Bundestagswahl stattfinden
- sollten wir zeitnah machen, um Kandidaten zu positionieren
- Vorschlag: zentrale Veranstaltung für den Landesverband
- Anwesende werden aufgefordert, sich über Kandidaturen Gedanken zu machen
- Kandidatur ist möglich auch wenn man nicht im Wahlkreis wohnhaft ist
- Achtung: Gesetz zur Änderung der Wahlkreiseinteilung noch nicht abgeschlossen; Bundeswahlleiter empfiehlt, vorher keine Aufstellungsversammlungen durchzuführen

haben zwei Mitglieder verloren im letzten Monat
- sollten versuchen näher an Mitgliedern zu bleiben
- Idee: Regionalverantwortliche, die Webseiten bespielen und vor Ort Veranstaltungen machen, Mitglieder betreuen

Redebeitrag des Landesschatzmeisters: Aufruf zu politischen Diskussionen um mehr Öffentlichkeit zu erzeugen.

Frage zum BGE: gibt es durchgerechnete Versionen von Piraten
- ja, von Michael Ebner; gibt auch AG zum Thema (https://computerdemokratie.de/2018/05/12/sozialstaat-3-0-versionsstand-1-6/)

Auftreten als Ortsgruppe bringt in Oranienburg gute Resonanz bei Presse; Presse schreibt teilweise selbstständig Artikel aus Blogbeiträgen
- Vorsitzender wünscht sich Pressegruppe für Regionalverband
- LV wünscht sich Integration in Landespressegruppe, kann Ressourcen besser nutzen (Korrektorat, Presseverteiler)
- Bundespartei stellt OTS zur Verfügung; kann (bezahlt) Pressemitteilungen versenden, gut investiertes Geld

Thema Onlineparteitage / Onlineabstimmungen
- Widerspruch, da wir Wahlcomputer etc. ablehen, aber Onlinepartizipation befürworten
- können definitiv Meinungsbilder online einholen, via Limesurvey (via Landesverband)

Diskussion über Digitalisierung in der Landwirtschaft und aktuelle Situation der Schlachthöfe

TOP 19. Schließung der Versammlung

Der Versammlungsleiter schließt die Veranstaltung um 13:32 Uhr.

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