Nordbrandenburg/Hauptversammlung/2023.1/Protokoll

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Protokoll der Hauptversammlung 2023.1 der Piraten Nordbrandenburg

TOP 1. Eröffnung und Begrüßung

• Thomas Ney begrüßt die anwesenden Teilnehmer und eröffnet die Hauptversammlung 23.1 um 10:56 Uhr

TOP 2. Wahl der Versammlungsleitung

• Als Versammlungsleiter wird vorgeschlagen: Thomas Ney
• Die Versammlung wählt Thomas Ney einstimmig zur Versammlungsleitung

TOP 3. Wahl der Protokollführung

• Als Protokollführung wird vorgeschlagen: Thomas Bennühr und Axel Heidkamp
• Die Versammlung wählt Thomas und Axel einstimmig zur Versammlungsleitung

TOP 4. Feststellung der satzungsgemäßen Einberufung

• Gemäß §6 Abs. 3 der Satzung beträgt die Einladungsfrist drei Wochen. Die Einladung erfolgt gemäß §6 Abs. 4 der Satzung per E-Mail.
• Die Einladung erfolgte am 21.10.2023 über die Webseite des Regionalverbandes sowie per E-Mail
• Zudem erfolgte eine Bekanntmachung über das Wiki und die Mailingliste
• Die satzungsgemäße Einladung wird somit festgestellt.

TOP 5. Feststellung der Beschlussfähigkeit

• Gemäß §7 Abs. 2 der Satzung ist die Hauptversammlung beschlussfähig, wenn mindestens 10% der stimmberechtigten Mitglieder des Regionalverbandes anwesend sind.
• Der Regionalverband hat derzeit 23 stimmberechtigte Mitglieder
• Aktuell sind 6 Mitglieder akkreditiert (26,1%). Die Hauptversammlung ist somit beschlussfähig.
• 13:42: Es sind jetzt 7 Mitglieder akkreditiert.
• 14:15: Es sind jetzt 8 Mitglieder akkreditiert.

TOP 6. Beschluss zur Tagesordnung

• Eine vorläufige Tagesordnung ging den Mitgliedern mit der Einladung zu.
• Zur Tagesordnung liegen Änderungsanträge vor.
• Die Versammlung beschließt: Die Tagesordnungspunkte 11 bis 14 werden verschoben vor den TOP 18 (Sonstiges).
• Die geänderte Tagesordnung wird von der Versammlung einstimmig angenommen.

TOP 7. Beschluss über die Zulassung von Gästen sowie die Zulassung von Audio- und Videoaufnahmen/Streaming

• Die Versammlung beschließt einstimmig, Gäste zur Versammlung zuzulassen.
• Die Versammlung beschließt einstimmig Audio- und Videoaufnahmen sowie ein Streaming zuzulassen.

TOP 8. Bericht der Kommunalmandatsträger

• Thomas Bennühr stellt seine kommunalpolitischen Aktivitäten im Kreistag Oberhavel vor
  • Themen bisher: Erfolgreiche Fraktion mit der FDP, Landratswahl mit breiter Mehrheit wurde der Landrat gewählt. Der Kreistag hat mit dem Landrat eine Zielvereinbarung getroffen. Nach Aussage von Thomas Bennühr hält er sich daran und arbeitet diese zielstebig ab.
  • Aktuelle Themen:
  • Laptops für Lehrer, im Kreistag hier aktuell kein Fortschritt
  • Birkenwerder: Buslinie "Birkenlinie" im Probebetrieb, hat die Mindestanforderung von 10 Fahrgästen im durchschnitt mit 3,1 nicht erreicht.(Vom Start der Linie bis zum Ende), Fraktion FDP/Piraten beibt dran und macht demnächst wieder eine Plakataktion
  • Positive Personalsituation in der Kreisverwaltung
  • Flüchtlingssituation: Kreis baut für 6 Mio. Unterkunft mit Traglufthalle im Ziegeleipark bei Zehdenick, nachdem dortige SVV ein Veränderungsverbot für ein altes Schulgebäude verhängt hat
• Thomas Ney stellt seine kommunalpolitischen Aktvitäten in der Stadtverordnetenversammlung von Oranienburg vor
  • Aktuelles Thema: Die Energieversorgung in Oranienburg. Das Netz ist derzeit weitestgehend ausgelastet und lässt keinen flächendeckenden Einsatz von Wärmepumpen sowie Ladepunkte für E-Fahrzeuge zu. Die Stadt baut ein eigenes Umspannwerk und erhält ein mobiles -Umspannwerk zur Überbrückung. Kosten etwa 36 Mio. €. Dadurch werden wichtige Infastruckturprojekte ausgebremst. Einnahmen aus Netzentgelten sollen die Kosten binnen 25 Jahren amortisieren.
  • Fraktion mit den Freien Wählern hat sich im Großen und Ganzen bewährt. Aber Ziel ist es, in der nächsten Legisalatur selbst in Fraktionsstärke in die SVV einzuziehen.
• Thomas Ney stellt kurz die kommunalpolitischen Aktivitäten von Frank Görden in der Stadtverodnetenversammlung von Gransee vor
  • Schwerpunkt von Frank ist der Radwegeausbau.
  • Er ist aktuell im Ausschuss "Kloster Gransee" zur Entwicklung des Klosters für kommunale Zwecke.
  • Frank möchte wieder für uns in Gransee kandidieren.
• Stefan Günther, Axel Heidkamp und Dirk Harder stellen ihre kommunalpolitischen Aktivitäten als sachkundige Einwohner vor
  • Stefan ist im Kreistag Sachkundiger Einwohner im Bildungsausschuss und in Oranienburg Sachkundiger Einwohner im Sozial- und Bildungsauschuss.
  • Axel ist Sachkundiger Einwohner im Werksausschuss der SVV Oranienburg. Die Kosten im Abwasser- und Trinkwasserbereich (Zweckverband) werden nicht transparent dargestellt. Auch das Thema Schadstoffe im Grundwasser wurde von Axel thematisiert. Schadstoffe lagern sich langsam ein und kommen zum Teil nach 20 Jahren erst im Trinkwasser an.
  • Dirk ist Sachverständiger im Bauauschuss der Stadt Rheinsberg. Rheinsberg hatte bis September vorläufige Haushaltsführung. Hat sich jetzt ein freiwilliges Haushaltssicherungskonzept gegeben. Es macht sich aber so langsam bezahlt, dass er im Ausschuss ist. Man wird bekannter.

TOP 9. Beschluss der Wahl- und Geschäftsordnung

• Es wird vorgeschlagen, die Muster-GO des Landesverbandes in analoger Anwendung für den Regionalverband zu verwenden. Weitere Vorschläge liegen nicht vor.
• Die Muster-GO wird in analoger Anwendung für den Regionalverband einstimmig angenommen.

TOP 10. Wahl des Wahlleitung und der Wahlhelfer

• Für das Amt des Wahlleiters wird vorgeschlagen: Ronny Friedrich
• Als Wahlhelferin wird vorgeschlagen: Ramona Harder-Jänicke
• Es wird vorgeschlagen, Wahlleiter und Wahlhelferin in gemeinsamer Abstimmung zu wählen.
• Die Versammlung wählt einstimmig Ronny als Wahlleiter sowie Rami als Wahlhelferin.

Die Versammlung beschließt um 12:10 eine eineinhalbstündige Unterbrechung der Hauptversammlung. Die Versammlung wird um 13.40 fortgesetzt.

TOP 11. Wahl der Rechnungsprüfer nach § 9(5) PartG

• Als Rechnungsprüfer kandidieren: Thomas Bennühr und Ramona Harder-Jänicke
• Die Versammlung wählt Thomas und Rami einstimmig zum Rechnungsprüfer.
• Thomas Bennühr und Ramona Harder-Jänicke beginnen mit der Rechnungsprüfung.

TOP 12. Tätigkeitsberichte und Entlastung des Vorstandes

TOP 12.1 Tätigkeitsberichte der Vorstände

• Tätigkeitsbericht des 1. Vorsitzenden Thomas Ney wurde im Wiki veröffentlicht: https://wiki.piratenbrandenburg.de/Benutzer:Neythomas/T%C3%A4tigkeitsberichte#Regionalvorstand_2020-2023
  • Thomas trägt den Tätigkeitsbericht kurz vor.

• Tätigkeitsbericht des stellvertretenden Vorsitzenden Dirk Harder
  • Dirk trägt den Tätigkeitsbericht kurz vor

• Tätigkeitsbericht Schatzmeister David Salz
  • David trägt den Tätigkeitsbericht kurz vor
  • Kontostand knapp über 11.000 Euro
  • Großteil der Kosten verursacht die Geschäftststelle, diese wird überwiegend gegenfinanziert durch Mandatsträgerspenden.

• Tätigkeitsbericht des Beisitzers Stefan Günther
  • Stefan trägt den Tätigkeitsbericht kurz vor

• Tätigkeitsbericht des Beisitzers Axel Heidkamp
  • Axel trägt den Tätigkeitsbericht kurz vor

TOP 12.2 Bericht der Kassenprüfer

• Die HV20.1 hat beschlossen, die Kassenprüfung durch den Schatzmeister des Landesverbandes vornehmen zu lassen
• Der Schatzmeister des Landesverbandes ist zugleich Mitglied des Regionalvorstandes. Eine unabhängige Kassenprüfung konnte daher nicht durchgeführt werden.
• Die Jahre 2021 und 2022 sind im Rahmen der Rechenschaftsberichte durch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft geprüft.

TOP 12.3 Bericht der Rechnungsprüfer

• Thomas und Rami stellen das Ergebnis ihrer Prüfung vor.
• Der Schatzmeister hat die Buchhaltung gut gepflegt. Alle Ausgabenpositionen waren belegt, die zugrundeliegenden Beschlüsse verlinkt. Es wurden keine Gründe zur Beanstandung festgestellt.
• Die Entlastung des Vorstands wird empfohlen.

TOP 13. Entlastung des Vorstandes

• Eine Einzelentlastung wird von der Versammlung nicht gewünscht.
• Der auf der Hauptversammlung 2020.1 gewählte Vorstand wird von der Hauptversammlung für den Zeitraum 06/2020 bis 10/2023 einstimmig entlastet.

TOP 14. Vorstandswahlen

TOP 14.1 Beschluss zur Zusammensetzung des Vorstandes des Kreisverbandes gemäß §11 (1d) der Satzung

• Die Versammlung beschließt bei einer Gegenstimme, zwei Beisitzer zu wählen.

TOP 14.2 Vorstellung der Kandidaten und Wahl des Vorstandes

• Die Kandidatenliste für alle Vorstandsämter (1. Vorsitzender, Stellvertretender Vorsitzender, Schatzmeister, Beisitzer) wird geöffnet.

1. Vorsitzender

• Vorschläge: Thomas Ney
• Thomas stellt sich vor. Er bestätigt, genug Zeit zur Vorstellung gehabt zu haben.
• Die Versammlung erhält die Möglichkeit, Thomas zu befragen.

• Der Wahlleiter eröffnet die Wahl um 14.20 Uhr und schließt den Wahlgang um 14.24 Uhr.
• Ergebnis: Thomas Ney wurde einstimmig gewählt. Die Versammlung ist damit einverstanden, dass eine Ämterkummulation vorliegt. Thomas Ney nimmt die Wahl an.

Stellvertretender Vorsitzender

• Vorschläge: Dirk Harder
• Dirk stellt sich vor. Er bestätigt, genug Zeit zur Vorstellung gehabt zu haben.
• Die Versammlung erhält die Möglichkeit, Dirk zu befragen.
• Der Wahlleiter eröffnet die Wahl um 14.25 Uhr und schließt den Wahlgang um 14.30 Uhr.
• Ergebnis: Dirk Harder wurde einstimmig gewählt. Die Versammlung ist damit einverstanden, dass eine Ämterkummulation vorliegt. Dirk Harder nimmt die Wahl an.

Schatzmeister

• Vorschläge: David Salz
• David stellt sich vor. Er bestätigt, genug Zeit zur Vorstellung gehabt zu haben.
• Die Versammlung erhält die Möglichkeit, David zu befragen.
• Der Wahlleiter eröffnet die Wahl um 14.35 Uhr und schließt den Wahlgang um 14.40 Uhr.
• Ergebnis: David Salz wurde einstimmig gewählt. David Salz nimmt die Wahl an.

Beisitzer

• Vorschläge: Stefan Günther und Axel Heidkamp
• Beide Kandidierenden stellen sich vor. Sie bestätigten genug Zeit zur Vorstellung gehabt zu haben.
• Die Versammlung erhält die Möglichkeit, die Kandidierenden zu befragen
• Der Wahlleiter eröffnet die Wahl um 14.42 Uhr und schließt den Wahlgang um 14.45 Uhr.
• Ergebnis: Stefan Günther und Axel Heidkamp wurden einstimmig gewählt. Die Versammlung ist damit einverstanden, dass bei beiden Kandidierenden eine Ämterkummulation vorliegt. Stefan und Axel nehmen die Wahl an.

TOP 15. Wahlen zum Schiedgericht

TOP 15.1 Beschluss zum Schiedsgericht gemäß §5 (2) der Satzung

• Die Versammlung beschließt, kein eigenes Schiedsgericht zu wählen. Der Tagesordnungspunkt 15.2 entfällt entsprechend. Der Regionalverband arbeiten weiter mit dem Schiedsgericht der Länder.

TOP 15.2 ggf. Vorstellung der Kandidaten zum Schiedsgericht und Wahl des Schiedsgerichtes

• entfällt (siehe 15.1)

TOP 16. Wahl der Kassenprüfer

TOP 16.1 Beschluss zur Wahl von Kassenprüfern gemäß §8 (7) der Satzung

• Die Versammlung bestimmt, keine eigene Kassenprüfer zu wählen. Der Tagesordnungspunkt 16.2 entfällt entsprechend.
• Die Versammlung beschließt einmütig, den Kassenprüfer des Landesverbandes, sollten diese nicht vorhanden sein, die Bundeskassenprüfer mit der Kassenprüfung zu beauftragen.

TOP 16.2 ggf. Vorstellung der Kandidaten und Wahl der Kassenprüfer

• entfällt (siehe 16.1)

TOP 17. Behandlung von Anträgen

• Es liegen keine Anträge zur Behandlung vor.

TOP 18. Sonstiges

• entfällt

TOP 19. Schließung der Versammlung

• Dier Versammlungsleiter schließt die Versammlung um 14:48 Uhr.