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Vorstand/Arbeitstreffen/2017-06-07

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Arbeitstreffen 5/2017 des Landesvorstandes - ENTWURF Protokoll

Termin: 07.06.2017, 20.30 bis 21.30 Uhr
Ort: Mumble
Verantwortlich für die Ankündigung: Guido
PAD https://lavo-bb.piratenpad.de/Arbeitssitzung2017-5 - wird vor der Sitzung freigeschaltet
Aufnahme: https://owncloud.ag-technik.de:443/owncloud/index.php/s/aZk3Dqv74y6KZU9

Arbeitstreffen 5/2017 des Landesvorstandes

  • Termin: 07.06.2017, 20.30 bis 21.30 Uhr
  • Ort: BB-Mumble
  • Aufnahme: Link folgt

Teilnehmer

Bastian
@PiratesOnAir
Thomas Gaul
Frank
Herr Niels
  • 3B4RT
  • insgesamt 12 Teilnehmer
Verantwortlich für die Ankündigung: Guido
  • Beginn 20:40h
  • Versammlungsleiter: Thomas
  • Protokollführung: Alle

TOP 1 Aktuelle Anträge und Anfragen

ANFRAGEN
Thema: Status von Beschlussvorlagen
Name: uk
Status: neu - 07.06.2017
Frage
Könnt ihr bitte den Status folgender (vertagter) Beschlussvorlagen klären?

https://wiki.piratenbrandenburg.de/Vorstand/Beschluss/2016-059 - Ausschreibung einer Beauftragung „Aktive Mitgliederbetreuung" Die Ausschreibung ist erstellt, muss aber noch im Vorstand diskutiert und ggf. freigegeben werden. ◦https://wiki.piratenbrandenburg.de/Vorstand/Beschluss/2016-060 - Ausschreibung einer Beauftragung „Wahlkampfkoordination“ Ersetzt durch die AG Taskforce Wahlkampf ◦https://wiki.piratenbrandenburg.de/Vorstand/Beschluss/2016-069 - Wechsel der Hausbank ◦https://wiki.piratenbrandenburg.de/Vorstand/Beschluss/2016-070 - Einsetzen kommissarischer Vorstände für handlungsunfähige Gliederungen

Mit heutigem Datum wurde das zuständige Referat im Bundesministerium des Inneren angeschrieben und um Stellungnahme zur Mindestanzahl und Größe von Untergliederungen nach § 7 Parteiengesetz gebeten, um Rechtssicherheit zu erhalten.
Für Brandenburg/Havel und den RV Süd noch offen
ANTRÄGE
Nummer: A2017-010
Datum: 01.06.2017
Gliederung: KV DOS
Antragsteller: Holger-DOS (Diskussion)
Termin für Sitzung: fehlt noch!
Status: neu
Antrag: Strafanzeige erstatten
Antragsbegehren: Der Landesvorstand möge bei der zuständigen Staatsanwaltschaft Strafanzeige auf Grund der Herausgabe der Unterstützungsunterschriften an die NPD erstatten.

Antragsbegründung In Fürstenwalde wurden lt. Mitteilungen auf der Brandenburg-Liste die Unterstützungsunterschriften für die Piraten an die NPD herausgegeben.

Hier sind durch den Landesvorstand weitere Schritte zu prüfen.
Eine Strafanzeige ist insbesondere im Hinblick auf das in der Verfassung des Landes Brandenburg verankete Grundrecht auf Datenschutz (Art. 11) zu prüfen.
Zudem ist Datenschutz der Bürger ein Hauptanliegen der Piratenpartei.
Durch ein bloßes Hinnehmen des Vorganges würde sich die Piratenpartei unglaubwürdig machen.
In Betracht kommt hierbei m.E. eine Straftat nach § 5 VwVfGBbg, § 30 VwVfG i.V.m. § 353b StGB, die auch bereits bei Fahrlässigkeit bestraft wird.
Zu prüfen wäre auch eine Straftat nach § 107a StGB
  • Diskussion: Hauptproblem Unterschriftensammeln an sich. Gleichheit des Wahlzugangs für Parteien ist nicht gewährleistet. Stefan: Kai bittet erst um Besprechung mit dem Vorstand DOS. Bastian: Hält Klärung für notwendig, weil Datenschutzverstoß vorliegt. Die Daten der Bürger sind nun der NPD bekannt. Regt politischen Ansatz an. Ronny: Hält Reaktion für notwendig. Thomas G2: Hält Anzeige für notwendig.
ThomasB: Anzeige erst mit allen LaVo-Mitgliedern besprechen. Stellungnahme Bürgermeister anfordern und um Klärung bitten. Auch um Aussage zu angedachten Maßnahmen. Kai: Hat mit Guido, den Justitiaren, den Datenschutzbeauftragten gesprochen. Auch Landeswahlleiter ist informiert. Verwaltung Fürstenwalde unterstützt sehr stark die kleinen Parteien. Schwierig, als SVV-Mitglied, richtig draufzuhauen. Strafe bis zu 26 MioEURO für Fürstenwalde möglich. Fürstenwalde arbeitet stark an der Aufklärung mit. Vorfall ist strafbewehrt, aber kein Straftatbestand. Thomas G: Strafanzeige per se kann nicht schaden. Presseinformation rausgeben, keine Pressemeldung, somit die Presse pro-aktiv informieren Stefan: muss genau überdacht werden, ist eine sehr schwierige Situation. Frank E: Mit Augenmaß, man muss nicht gleich in Vollkonfrontation gehen. Bastian: Amt muss nach dem BDSG die Betroffenen informieren. Schlägt vor Interview mit BM und Amtsleiter zu machen. Mit Filmaufnahmen und Veröffentlichung. Kai: Weist nochmal auf das bsiher gute Handeln der Verwaltung in Fürstenwalde hin. Will keine Feinde in einem Bereiche, in dem er bisher keine Feinde hat. Hält Klageweg auch wegen der absehbaren Dauer des Verfahrens für nicht zielführend. Hält Bastians Vorschlag für sinnvoll.

TOP 2 Bundestagswahl

UU-Sammeln, es drängt!
Mit Mail von vor einer Woche und Erinnerung von heute per Direktmail hat der Landesvorstand noch einmal alle Mitglieder um Mithilfe gebeten. Ronny: WK 61 hat 200 Unterschriften, hat auch jeden Tag gesammelt. Für die Landeslisten sind momentan ca. 350 Unterschriften gesammelt. Leider sammeln die/wir Mitglieder nicht wie erforderlich. Bastian: Nochmal "kleine" Briefaktion. Erweiterter Hinweis zu/von Bastian: "§ 4 – Rechte und Pflichten der Piraten (1) Jeder Pirat hat das Recht und die Pflicht, im Rahmen dieser Satzung und der Satzung seines Landesverbandes die Zwecke der Piratenpartei Deutschland zu fördern und sich an der politischen und organisatorischen Arbeit der Piratenpartei Deutschland zu beteiligen."

- Gerne auf Streichung als Mitglied hinweisen.

Wie geht es weiter mit dem Wahlkampf? Wir haben keine Flyer, Plakate usw.
Am 14.6 findet ein Mumble-treffen der Vorstände statt, am Wochenende drauf die Marina Kassel 17.6. Da wird das auch Thema sein.

TOP 3 Anhängige Gerichtsverfahren

Was machen wir mit dem Schiedsgerichtsverfahren Gaul./. LPT 2015.1? Guido wäre für Rückziehen der Revision, damit wäre das erste Urteil gültig und das Thema erledigt.
Wie lautet das erste Urteil? Bitte nochmal den Link eintragen - nicht erfolgt.
https://wiki.piratenpartei.de/wiki/images/4/49/Urteil_LSG_HE_2015_11_26_pseudonym.pdf
Wir lesen das Urteil nochmal intensiv durch und entscheiden dann entweder per UB oder auf der nächsten LaVo-Sitzung.

TOP 4 Sonstiges

TOP 4.1 Presseteam

Die Beauftragung ist am 31.05.2017 ausgelaufen. Ein Mitglied des Presseteams ist ausgeschieden. Fraglich ist, ob Oliver noch mitarbeitet - wird geklärt. Am 29.05.2017 fand ein längeres Gespräch mit drei Mitgliedern des Presseteams statt. Kurzfazit: Die Ressourcen reichen aus, um Blogbeiträge zu erstellen und PM zu machen. Mehr ist aus zeitlichen Gründen nicht möglich.
Vorschlag: Die Beauftragung für die noch aktiven Mitglieder des Presseteams wird zunächst bis auf weiteres verlängert.
Ziel ist es, bis Anfang 2018 eine professionelle Servicegruppe PR aufzubauen, mit der das vielseitige Spektrum der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit abgedeckt werden kann. Die Ausschreibung ist erstellt, muss aber noch im Vorstand diskutiert und ggf. freigegeben werden.
Es ergab sich eine umfangreiche Diskussion, bitte in der Aufnahme nachverfolgen.

TOP 4.2 Mandatsträgerbetreuung

Die Ausschreibung für eine Servicegruppe Mandatsträgerbetreuung ist erstellt, muss aber noch im Vorstand diskutiert und ggf. freigegeben werden.

TOP 4.3 Programmkommission

Die Ausschreibung ist erstellt, muss aber noch im Vorstand diskutiert und ggf. freigegeben werden.

TOP 4.4 Politisches Profil stärken

Die Ausschreibung ist erstellt, muss aber noch im Vorstand diskutiert und ggf. freigegeben werden.

TOP4.5 Wiederbelebung der Arbeitsgemeinschaften und Arbeitskreise

Die Ausschreibung für eine Servicegruppe Arbeitsgemeinschaften ist erstellt, muss aber noch im Vorstand diskutiert und ggf. freigegeben werden.

TOP 4.6 Geschäftsordnung des Landesvorstandes

Entwurf ist erstellt, muss aber noch im Vorstand diskutiert werden.

TOP 4.7 Aktuelle Informationen des Landesvorsitzenden

Treffen mit dem BuVo 1V in Fürstenwalde.

TOP 5 Termine

  • Nächste Vorstandssitzung live im GLM in Beeskow vor dem Kreistag. Am 21.6. hat der Kreistag auch Sitzung. Frank kommt dann vom Kreistag zur LaVo Sitzung vor der Türe
  • Veranstaltung als Kundgebung für transparente Politik anmelden, dann können wir selber bestimmen wo wir uns aufstellen.
Aktion zum Sammeln von UUs nutzen.
Plakate aufhängen
Stromanschluss sichern, damit wir streamen können.
Mit Pressemitteilung ankündigen.
wird im Piratenradio übertragen
  • Marina Kassel: 17./18.06.2017

TOP 6 Schluss der Sitzung

  • Die Sitzung wurde um 22:08 h geschlossen.