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Vorstand/Protokolle/2010-09-10

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Ordentliche Sitzung des Landesvorstandes 10.09.2010

Inhaltsverzeichnis

Allgemeines

Einladung

Einladung vom 03.09.2010

Liebe Brandenburger Piraten,

Hiermit lädt der Landesvorstand zu seiner zweiten ordentlichen Sitzung am 10.09.10 um 20 Uhr ein. Die Sitzung wird eine Online-Sitzung sein und auf einem Mumble-Server stattfinden, siehe http://wiki.piratenbrandenburg.de/Mumble/Server2.
Die vorläufige Tagesordnung lautet wie folgt:

  1. Eröffnung der Sitzung / Begrüßung
    1. Feststellung der Beschlussfähigkeit
    2. Abstimmung über Öffentlichkeit & Aufzeichnung
    3. Abstimmung über die Tagesordnung
  2. Wahl von Versammlungsämtern
    1. Versammlungsleiter
    2. Protokollant
  3. Bericht des Schatzmeister zum aktuellen Stand der Aufarbeitung
  4. Kennzahlen
    1. Mitgliederzahlen
    2. Kontostand & offene Forderungen
  5. Diskussion und Beschlüsse
    1. Ausstehende Tätigkeitsberichte & Protokolle
    2. Piratenpatenschaft: Umgang mit Neumitgliedern
    3. Datenschutzbeauftragter
    4. Unterstützung der Demonstration "Freiheit statt Angst"
    5. 2. Aktions Day §108e
    6. OB-Wahlkampf in Potsdam
    7. Umlaufbeschlüsse
    8. Kreis- bzw. Stadtparteitage
    9. 4. Arbeitstreffen der Landes-AGs
    10. LiquidFeedback im LV
    11. Streaming-Medien für Vorstandssitzungen
    12. Stand Ordnungsmaßnahmen
    13. Beschlussvorlagen
  6. Anträge
    1. 2010.27
    2. 2010.28
    3. Geschäftsordnungsänderungsanträge
  7. Sonstiges / Verschiedenes
  8. Nächste Sitzung

Beste Grüße
i.A.
der Landesvorstand


Vorläufige Tagesordnung

  1. Eröffnung der Sitzung / Begrüßung
    1. Feststellung der Beschlussfähigkeit
    2. Abstimmung über Öffentlichkeit & Aufzeichnung
    3. Abstimmung über die Tagesordnung
    4. Bestätigung des Protokolls der letzten Sitzung
  2. Wahl von Versammlungsämtern
    1. Versammlungsleiter
    2. Protokollant
  3. Bericht des Schatzmeister zum aktuellen Stand der Aufarbeitung
  4. Kennzahlen
    1. Mitgliederzahlen
    2. Kontostand & offene Forderungen
  5. Diskussion und Beschlüsse
    1. Ausstehende Tätigkeitsberichte & Protokolle
    2. Piratenpatenschaft: Umgang mit Neumitgliedern
    3. Datenschutzbeauftragter
    4. Unterstützung der Demonstration "Freiheit statt Angst"
    5. 2. Aktions Day §108e
    6. OB-Wahlkampf in Potsdam
    7. Umlaufbeschlüsse
    8. Kreis- bzw. Stadtparteitage
    9. 4. Arbeitstreffen der Landes-AGs
    10. LiquidFeedback im LV
    11. Streaming-Medien für Vorstandssitzungen
    12. Stand Ordnungsmaßnahmen
    13. Beschlussvorlagen
  6. Anträge
    1. 2010.27
    2. 2010.28
    3. Geschäftsordnungsänderungsanträge
  7. Sonstiges / Verschiedenes
  8. Nichtöffentlicher Teil
  9. Nächste Sitzung

Teilnehmer:

Gäste

5 weitere

Pad

http://lavo-bb.piratenpad.de/13

Protokoll

TOP 0 Eröffnung der Sitzung / Begrüßung

  • Markus eröffnet Sitzung um 20.00 Uhr

TOP 0.1 Feststellung der Beschlussfähigkeit

  • Beschlussfähigkeit wurde festgestellt

TOP 0.2 Abstimmung über Öffentlichkeit & Aufzeichnung

  • Aufzeichnung ist statthaft
  • Sitzung ist auch für Gäste öffentlich

TOP 0.3 Abstimmung über die Tagesordnung

  • Abstimmung über Tagesordnung
  • Abstimmung über Schließung der öffentlichen Sitzung um 24:00 Uhr
  • 4 Stimmen dafür
  • 1 Stimme dagegen
  • 1 Enthaltung
  • 1 nicht abgestimmt

TOP 0.4 Bestätigung des Protokolls der letzten Sitzung

  • Anmerkung des Schatzmeisters, dass das Protokoll der letzten Sitzung noch bestätigt werden müsste

TOP 0.5 Wahl von Versammlungsämtern

TOP 0.5.1 Versammlungsleiter

  • Versammlungsleitung
  • Markus wird ohne Gegenstimme zum Versammlungsleiter gewählt

TOP 0.5.2 Protokollant

  • Protokollant
  • Bastian (nur Assistenz) und Christoph (bis 23Uhr) stellen sich zur Verfügung
  • beide ohne Gegenstimme gewählt

TOP 0.6 Antragsbehandlung

  • (Ergänzung des TOP 0.3 durch Wiedereinstieg in die Diskussion)
  • Nachfrage durch einen Gast, warum die Anträge nicht im Wiki zu finden sind
  • Die Anträge sind erst sehr kurzfristig eingereicht worden und wurden durch den Antragsteller auch nicht ins Wiki überführt
  • Bisher war nicht genügend Zeit, die Anträge einzustellen
  • Anmerkung durch einen Gast: Laut Vorstands-Geschäftsordnung müssen Anträge im Voraus veröffentlicht werden, was durch die kurzfristige Einreichung nicht möglich war
  • Meinungsbild im Vorstand, ob die Behandlung der Anträge auf dieser Grundlage verschoben werden sollten
  • Markus: dafür
  • Holger: dafür
  • Eik: dagegen
  • Sebastian P.: dagegen
  • Oliver: dagegen
  • Sebastian C.: dafür
  • Sven: dagegen
  • Der Antrag wurde abgelehnt
  • Diskussion, ob die Ablehnung möglich ist, wegen der GO
  • Sebastian C. gibt zu Protokoll, dass er Bedenken hat, dass durch die Behandlung ein Schiedsgerichtsverfahren bevorsteht. Begründung: Verstoß gegen die GO des Landesvorstandes
  • Hinweis eines Gastes, dass die Anträge von einem Vorstandsmitglied übernommen werden und bearbeitet werden könnten.
  • Oliver schlägt vor die Anträge vorzulesen und nur zu diskutieren, sie jedoch nicht zu beschließen
  • Sebastian P. beantragt, dass die Anträge sofort anonymisiert ins Wiki gestellt werden
  • Markus: dagegen
  • Holger: dagegen
  • Eik: dafür
  • Sebastian P.: dafür
  • Oliver: Enthaltung
  • Sebastian C.: dagegen
  • Sven: Enthaltung
  • Der Antrag wurde abgelehnt
  • Anmerkung von Gästen, dass Anträge behandelt werden müssen auch wenn sie fragwürdig oder unbequem sind, man sollte diese, wenn Persönlichkeitsrechte gefährdet werden, anonymisieren aber sonst nichts daran ändern
  • Markus beantragt aufgrund der intensiven Diskussion nochmals, die Anträge zu verschieben.
  • Markus: dafür
  • Holger: dafür
  • Eik: dafür
  • Sebastian P.: dafür
  • Oliver: dafür
  • Sebastian C.: dafür
  • Sven: dafür

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

  • Sebastian C. beantragt, dass innerhalb der nächsten 14 Tage eine weitere Vorstandssitzung durchgeführt wird, damit die Antragsteller nicht zu lange auf die Behandlung seiner Anträge warten muss.
  • Markus: dafür
  • Holger: dafür
  • Eik: dafür
  • Sebastian P.: dafür
  • Oliver: dafür
  • Sebastian C.: dafür
  • Sven: dafür

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

TOP 1 Bericht des Schatzmeister zum aktuellen Stand der Aufarbeitung

  • Eik möchte den Stand der Aufarbeitung darstellen, es handelt sich um viele Mängel
  • Er möchte anmerken, dass seine Aussagen nicht als persönlicher Angriff gewertet werden soll
  • Der verlesene Bericht wird zu Protokoll gegeben

Die Sichtung der Landesgeschäftsstelle ergab folgende Mängel:

  • Die Dokumente in der Landesgeschäftsstelle waren offen zugänglich, es gab keinen abschließbaren Schrank oder Tresor
  • Es lagen noch ungeöffnete Bundestagswahl-Flyer in der Landesgeschäftsstelle, obwohl mehrmals im Laufe des Wahlkampfes Bedarf angemeldet worden war

Die Sichtung der Buchhaltung und Finanzunterlagen ergab folgende Mängel:

  • Die Unterlagen sind zum Teil in schlechten Zustand, sprich gerissen, zerknüllt, verschmutzt
  • Belege sind zum Teil unleserlich, dies betrifft vor allem die Thermobelege
  • Kopien der Thermobelege sind nicht aufzufinden
  • Die Unterlagen waren zum Teil nicht geordnet (Aufbewahrung in verschiedenen Briefumschlägen, nicht abgeheftet, keine Sortierung)
  • Die Belege sind nicht vollständig aufzufinden, sie sind lückenhaft und nicht nummeriert bzw. nicht den entsprechenden Buchungen zugeordnet
  • Zirka 50% der Ausgabenbelege konnte nicht aufgefunden werden und müssen durch Eigenbelege neu belegt werden
  • Es wurden keine Eigenbelege aufgefunden
  • Die Grundsätze der ordnungsgemäßen Buchführung wurden nicht eingehalten, insbesondere die Folgenden:
  • Die Unterlagen müssen einem sachverständigen Dritten in angemessener Zeit Übersicht über Geschäftsfälle und Vermögenslage gewähren (siehe auch Klarheit und Übersichtlichkeit)
  • Die fortlaufende, richtige und vollständige Erfassung aller Geschäftsfälle
  • Die Buchführung soll durchlaufend nummeriert werden
  • Alle Buchungen müssen aufgrund von Belegen nachprüfbar sein
  • Es fehlen viele Kontoauszüge
  • Die vorhandenen Kontoauszüge sind stets periodenfremd erstellt worden
  • Seit April ersetzen nicht-originale Internetausdrucke die Kontoauszüge, die Ausdrucke überlappen sich zeitlich
  • Das Nachfordern der ausstehenden Kontoauszüge wird mit sehr hohen Kosten verbunden sein (~7,50€ pro Kontoauszug)
  • den Kontoauszügen waren keine Belege zugeordnet, welche den Umsatz belegt hätten
  • Es wurden keine Kopien der Überweisungsaufträge aufgefunden
  • Obwohl Hinweise vorliegen dass 2009 eine Barkasse mit erheblichem Umsatz geführt wurde, existiert kein Kassenbuch
  • Die Kassenbelege sind verstreut aufgefunden worden, es gab keine Zuordnung
  • Seit dem 16.12.2009 konnten keine Bewegungen der Barkasse mehr festgestellt werden
  • Das PayPal-Konto wurde zum 01.04.2010 geschlossen und aufgelöst
  • Die Übersicht über die Bewegungen auf dem PayPal-Konto wird nur durch Eigenbelege gestützt
  • Es konnten keine Kopien der Spendenquittungen oder Beitragsquittungen aufgefunden werden
  • Eine Stichprobe bei einigen Mitgliedern ergab dass mindestens zwei Mitglieder bei der Barzahlung ihrer Mitgliedsbeiträge keine Quittung erhalten haben
  • Laut eigener Aufstellung des vormaligen Landesschatzmeisters haben auf dem Parteitag 2009.2 am 03.10.2009 acht Mitglieder ihren Mitgliedsbeitrag bar, vor Ort bezahlt
  • In der Buchhaltung wurden jedoch 12 Mitglieder gefunden, welche dort ihre Beiträge entrichtet haben
  • Es konnte nicht festgestellt werden ob alle verbuchten Beiträge tatsächlich entrichtet wurden
  • Welche Mitgliedsbeiträge für das Geschäftsjahr 2008 noch ausstehen konnte noch nicht verifiziert werden da die Unterlagen zum Teil sich selbst, zum Teil der Finanzordnung widersprechen
  • Eine Berichtigung in Zusammenarbeit mit der Bundesschatzmeisterei ist angestrebt
  • Eine Abrechnung der Wahlkampfabschlussfeier (26.09.2009) in Frankfurt (Oder) liegt nicht vor
  • Ein Auslagenvorschuss von 300,00 € wurde bislang nicht abgerechnet
  • Die Einnahmen der Wahlkampffeier (beispielsweise durch Getränkeverkauf) wurden nicht belegt
  • Der Überschuss wurde durch die Spende (86,09 €) eines Mitglieds ausgeglichen, es erfolgte die Zuweisung als Tellerspende

Die Sichtung der Mitgliederverwaltung ergab folgende Mängel:

  • Es wurden mindestens 10 Mitglieder zu Unrecht als "Ausgetreten" geführt und haben damit ihr Stimmrecht verloren obwohl sie ihren Mitgliedsbeitrag ordnungsgemäß entrichtet haben, dies betrifft unter Anderem auch Amtsträger (betrifft das Geschäftsjahr 2010)
  • Es wurde mindestens 1 Mitglied eine Beitragszahlung und damit ein Stimmrecht anerkannt obwohl nie ein Geldeingang zu verzeichnen war, dies betrifft einen Amtsträger (betrifft das Geschäftsjahr 2009)
  • Mindestens 4 Mitgliedern wurde eine Beitragszahlung und damit ein Stimmrecht anerkannt obwohl nicht zweifelsfrei festgestellt werden konnte ob diese ihren Mitgliedsbeitrag bezahlt haben, dies betrifft unter Anderem auch Amtsträger (betrifft das Geschäftsjahr 2009)
  • Mitglieder wurden teilweise den falschen Landkreisen zugeordnet und haben damit u.U. keine Einladungen zu den Mitgliederversammlungen ihres Kreises erhalten und konnten ihr Stimmrecht nicht wahrnehmen
  • Dies betrifft pro Kreis zwischen 1 und 10 Mitglieder
  • Unterlagen zu der Verlagerung des Stimmrechts, beziehungsweise erfolgten Umzügen konnten nicht aufgefunden werden
  • Bei ~20 Mitgliedern unterscheidet sich das Eintrittsdatum der Erfassung im Land und der Erfassung im Bund, z.T. um mehr als 30 Tage, womit eine gesicherte Beitragsberechnung für 2009 nicht möglich ist
  • Am 04.07.2010 wurden 98 Mitglieder von der Parteimitgliedschaft ausgeschlossen, 10 davon trotz der Entrichtung ihres Mitgliedsbeitrages
  • Dazu konnte kein Vorstandsbeschluss aufgefunden werden
  • Die Einhaltung der Mahnstufen konnte nicht belegt werden
  • Laut Stichproben wurden die Betroffenen nicht von ihrem Ausschluss unterrichtet

Die Sichtung der sonstigen Unterlagen in der Landesgeschäftsstelle ergab folgende Mängel:

  • Es fehlen mehrere Datenschutzverpflichtungen, obwohl diese laut den Unterzeichnern abgegeben wurden
  • Des weiteren haben mindestens zwei Mitglieder mit personenbezogenen Daten gearbeitet, ohne dass Datenschutzverpflichtungen dieser Personen in der Landesgeschäftsstelle aufzufinden waren
  • Einige Rechenschaftsberichte der Kreisverbände sind nicht aufzufinden obwohl diese laut den zuständigen Kreisschatzmeistern abgegeben wurden
  • Der Rechenschaftsbericht für das Geschäftsjahr 2009 wurde nicht erstellt, der fällige Termin war der 31.05.2010, der Nachreichungstermin wurde verpasst, der letzte Nachreichungstermin ist der 15.09.2010
  • Laut den vorgefundenen Unterlagen fand mindestens eine nie angekündigte Vorstandssitzung statt, auf denen mehrere Beschlüsse gefasst wurden
  • Hinweise auf eine zweite nie angekündigte Vorstandssitzung liegen vor
  • Das Protokoll des Landesparteitags 2009.1 am 31.01.2009 ist nicht in der Landesgeschäftsstelle aufzufinden
  • Laut altem Vorstand befindet sich dieses derzeit bei einem nicht benannten Mitglied und soll uns bis zum 23.09.2010 zugestellt werden

Derzeitiger Stand der Aufarbeitung:

  • Aufgrund der massiven Mängel haben wir beschlossen die alte Buchhaltung zu verwerfen und komplett neu buchen
  • Die Buchhaltung wird durch professionelle Finanzbuchhaltung und den Einsatz einer Kalkulation erstellt
  • Es wurden 381 Debitorenkonten (für jedes momentane- und ehemalige Mitglied) angelegt
  • Dies soll eine lückenlose Zusammenstellung aller Zuwendungen durch die Mitglieder ermöglichen
  • Alle bekannten Einnahmen und Ausgaben wurden erfasst, die Bundes- und Kreisumlagen neu berechnet
  • Eine Korrektur der Zuordnung der Mitglieder zu ihren eigentlichen Landkreisen wird erfolgen
  • Die fehlenden Belege wurden aufgrund des Zeitdrucks noch nicht durch durch Eigenbelege ersetzt
  • Die vorliegende Buchhaltung erlaubt die Erstellung des Rechenschaftsberichts 2009, der letzte Abgabetermin ist der 15.09.2010
  • Weiterhin erstellt bzw. nachgereicht werden muss noch:
  • Der Jahresabschluss 2009
  • Die Ergänzung des finanziellen Tätigkeitsberichts für die Legislaturperiode 2008/2009
  • Die Steuermeldungen an das Finanzamt Potsdam für 2008/2009
  • Die Erstellung der Buchhaltung 2010
  • Die Ergänzung des finanziellen Tätigkeitsberichts für die Legislaturperiode 2009/2010
  • Die Abrechnung der Kreisumlagen 2009/2010
  • Sowie die Vorbereitung des Jahresabschluss 2010

Dieser Bericht erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit.

  • Sebastian C. beantragt eine Prüfung des Standes durch die Kassenprüfer oder durch eine dafür beauftragte Firma (Steuerbüro, Wirtschaftsprüfungsgesellschaft)
  • Anmerkungen durch Schatzmeister und Bastian (als Helfer bei der bisherigen Aufarbeitung): Für eine Prüfung ist nicht viel Zeit, da die Unterlagen bis zum 15. September abgegeben werden müssen
  • Es muss alles zügig für einen Rechenschaftsbericht aufgearbeitet werden
  • Es geht dabei auch um die Parteienfinanzierung
  • Ein anwesender Kassenprüfer bietet an zügig einen Termin zu einer Prüfung zu finden
  • Anmerkung Schatzmeister: Es ist jetzt extrem kurzfristig noch zu prüfen, eventuell ist es direkt am Sonntag möglich
  • Anmerkung Holger: Die Berichte müssen fristgerecht herausgeschickt werden. Eine Prüfung durch die Kassenprüfer ist insofern vor dem 15.09.2010 nicht wirklich hilfreich, weil wir bis zum Versand sowieso keine Änderungen mehr vornehmen können, wenn doch noch Fehler gefunden werden sollten. Eine Kassenprüfung sollte eventuell nach dem 15. durchgeführt werden (es gibt also auch keinen künstlichen Zeitdruck).
  • Anmerkung des Kassenprüfers, dass sich problematische Dinge nicht mehr ändern lassen und alles jedoch im Nachhinein aufgearbeitet werden kann und muss, daher ist ein nachträglicher Termin möglich.
  • Fertigstellung des Rechenschaftsberichtes hat Priorität, die Prüfung sollte jedoch schnellstmöglich durchgeführt werden.
  • Vorschlag Sven: Die Prüfung könnte immer vor Landestreffen durchgeführt und dort vorgestellt werden.
  • Sebastian C. beantragt, den Bericht im Voraus durch den Vorstand durchlesen zu lassen und darüber zu entscheiden, ob dieser weggeschickt wird.

Der Antrag wurde aufgrund der Diskussion zurückgezogen.

  • Schatzmeister Eik merkt an, dass der Bericht in jedem Fall abgeschickt werden muss, der Bericht kann vorher eingesehen werden, es ändert jedoch nichts daran, ob der Bericht abgeschickt wird oder nicht.
  • Anmerkung Holger und Sven, man kann den Bericht auch im Nachhinein einsehen und es dann beanstanden, falls es Mängel gibt.
  • Nachfrage durch Markus, ob der Bericht 24 Stunden vorher dem Vorstand zukommen kann
  • Schatzmeister kann dies nicht versprechen (es wäre in 3 Tagen)
  • Anmerkung Kassenprüfer: Der Vorstand sollte sich in seiner Arbeit vertrauen, die Kassenprüfer sind diejenigen welche misstrauisch sein müssen
  • Nachfragen zum Bericht durch Markus an Eik
  • Markus: Wo entstand ein Überschuss als Tellerspende?
  • Eik: In FFO wurde beim Getränkeverkauf Geld eingenommen, aber nicht abgerechnet, weshalb dieses dann als Tellerspende verbucht wurde (86,09 €)
  • Markus: Was ist ein Debitor?
  • Eik: Debitoren sind "Schuldner", in unserem Fall die Mitglieder (Mitgliedsbeiträge)
  • Klärung was eine ordnungsgemäße Prüfung ist
  • Markus: Nachfrage zum Tätigkeitsbericht
  • Eik: Zwei Tätigkeitsberichte - Finanzieller Teil fehlen
  • Markus: Gibt es bezüglich der Finanzen noch unheilbare Probleme?
  • Eik: Es ist alles machbar nur noch viel Arbeit
  • Nachfrage eines Gastes, ob in den nicht angekündigten Vorstandssitzungen auch finanzielle Beschlüsse gefasst wurden
  • Eik und Sven: Ja, aber diese ohne Ankündigung sind nicht gültig
  • Sven: Es handelt sich hier um in der LGS gefundene Beschlüsse die auf eine LaVo Sitzung am 5.6.2010 hindeuten. Darin enthalten u.a. ein Beschluss zum 27.7.2010 einen LPT einzuberufen. zum 7.7.2010 eine weitere LaVo Sitzung in Potsdam abzuhalten und Weiteres. Da es sich darin nicht um Umlaufbeschlüsse handelt, weil Unterschriften 3 von 5 Anwesenden Vorstandsmitgliedern bereits darauf vorliegen, es dazu kein Sitzungsprotokoll gibt und diese Beschlüsse nicht auf einer ordnungsgemäßen LaVo Sitzung bisher bestätigt wurden sind diese nicht gültig.
  • Fünf-minütige Pause bis 22:06
  • Anfrage durch Gast: Es sollte klargestellt werden, dass einigende diffamierende Äußerungen ehemaliger Vorstandsmitglieder, aufgrund der Faktenlage, klar nicht korrekt sind
  • Gemeint sind beispielsweise Äußerungen in der Rede des alten Vorstands auf dem Landesparteitag 2010.1
  • Der Vorstand wird sich die Fakten ansehen und beraten wie eine Richtigstellung erfolgen kann.

TOP 2 Kennzahlen

Mitgliederzahlen

  • Aktuelle Mitgliederzahl: 256
  • Davon sind 5 neu eingetreten, der Rest der „Neuzugänge“ wurde wieder reaktiviert nachdem sie zu Unrecht als ausgetreten geführt wurden.
  • Die Differenz zu der, im vorangegangenen Bericht aufgeführten, Zahl der „ausgetretenen“ Mitglieder ergibt sich durch die Mechanik der Mitgliederverwaltung des CiviCRM. Da der Status der Mitgliedschaft händisch geändert werden muss, wurden manche noch als „stimmberechtigt“ geführt, obwohl ihre Mitgliedschaft mit ihrem Ausschluss am 04.07.2010 als beendet gilt.

Kontostand & Offene Forderungen

  • Aktueller Kontostand: 2507,77 (Stand vom 07.08.2010)
  • Ausstehende Verbindlichkeiten: 1307,51 €
  • Umlagen für den Bundesverband 2009: 370,10 €
  • Umlagen für den Bundesverband 2010: 59,10 €
  • Umlagen für die Kreisverbände: 291,71 €
  • Rechnung Nutzungsgebühr für den Raum des LPT 2010.1: 186,60 €
  • Restliche Miete für 2010: 400,00 €
  • Abzüglich einer „eisernen Reserve“ von 500,00 € bleibt damit ein Handlungsspielraum von 700,26 € für den Rest des Geschäftsjahres.

Anmerkung: Die Kennzahlen reflektieren den aktuellen Stand der Aufarbeitung. Da die Aufarbeitung noch nicht vollständig beendet wurde, können die Zahlen weiterhin Veränderung unterliegen.

Anmerkung (Bastian): Lt. Wiki hat der Bundesschatzmeister eine Forderung an den LV BB für den Abschluss 2008 in Höhe von 166,60 EUR [1]. Eine Rechnung wurde nicht gefunden. Der Betrag wurde in die FiBu 2009 eingestellt. Außerdem wurde für den Abschluss 2009 eine Rücklage in Höhe von 400,00 EUR in die FiBu 2009 eingestellt.

TOP 3 Diskussion und Beschlüsse

TOP 3.1 Ausstehende Tätigkeitsberichte & Protokolle

  • Tätigkeitsberichte des alten Vorstands sind eingegangen, es wurde ein gemeinsamer Tätigkeitsbericht der 4 ausstehenden Vorstandsmitglieder eingereicht
  • Anmerkung Eik: Aus einem gemeinsamen Tätigkeitsbericht muss hervorgehen, wer welche Tätigkeiten durchgeführt hat, dies ist zur Zeit nicht so und es wurde auch nicht in Aussicht gestellt, dass dieses nachgeholt wird
  • Es gibt noch unklare Aussagen zu anderen ausstehenden Tätigkeitsberichten
  • Es gibt Aussagen, dass diese nicht nachgereicht werden und, dass das was bisher vorliegt ausreichen soll
  • Markus: Man könnte kulant sein und auf die fehlenden Tätigkeitsberichte verzichten
  • Holger: Der finanzielle Tätigkeitsbericht muss jedoch auf jedem Fall übergeben werden
  • Der Vorstand stellt fest, dass trotz mehrfacher Aufforderung die Tätigkeitsberichte einiger Vorstandsmitglieder der letzten Amtszeit nicht oder nicht korrekt nachgereicht wurde
  • Sven schlägt vor, in der nächsten oder übernächsten Landesvorstandssitzung einen Tagesordnungspunkt anzusetzen und nach Erkundigung über die Sachlage darüber zu beraten ob Ordnungsmaßnahmen notwendig sind oder nicht
  • TOP Prüfung & Aufarbeitung alter LaVo
  • Ein Protokoll vom Landesparteitag 2009.1 soll bis zum 23. September nachgereicht werden

TOP 3.2 Piratenpatenschaft: Umgang mit Neumitgliedern

  • Kola berichtet als "Beauftragter für Neumitglieder" von den Regelungen im LV Berlin. Er regt an, dass die Aufgabe auf mehrere Schultern verteilt werden soll. Wichtig ist das Coaching der neuen Mitglieder, was in anderen LVs bereits gut aufgenommen wird.
  • Kola würde sich dafür zur Verfügung stellen
  • Außerdem wäre eine Reaktivierung der ausgetretenen Mitglieder wichtig.
  • Es werden Leute gesucht welche solche Aufgaben übernehmen möchten
  • Vorschlag Gast: Die Begrüßungs-E-Mail sollte zu zeitnahen regionalen Stammtischen und zur aktiven Mitarbeit einladen
  • Es sollten auch regionale Ansprechpartner mit angegeben werden
  • Ausarbeitung des Landesschatzmeisters für ein Begrüßungsschreiben:

Anmerkung: Für den Ausschluss von 98 Mitgliedern am 04.07.2010 ist ein Vorstandsbeschluss notwendig. Der Bundesvorstand hat am 17.06.2010 beschlossen, dass die LVs keine Mitglieder aufgrund von Zahlungsverzug ausschließen sollen. http://wiki.piratenpartei.de/2010-06-17_-_Vorstandssitzung.

Der Vorstand wird sich mit dem Thema in der nächsten Zeit befassen.

Pause bis 23:05

  • Antrag von Eik: Vorziehen des Punktes "Unterstützung der Demonstration "Freiheit statt Angst".
  • keine Gegenrede
  • Antrag von Oliver: Vorziehen des Punktes "Streaming-Medien für Vorstandssitzungen
  • keine Gegenrede
  • Antrag von Holger: Vorziehen des Punktes "Umlaufbeschlüsse" vor Demo FsA und vor Streaming-Medien
  • keine Gegenrede
  • Antrag von Sven: Vertagung TOP Datenschutzbeauftragter (3.3), LQFB (3.11), Stand Ordnungsmaßnahmen (3.13) vertagen
  • keine Gegenrede, TOPs vertagt

TOP 3.3 Umlaufbeschlüsse

  • Bekanntgabe der getätigten Umlaufbeschlüsse:
  • es gab einen Umlaufbeschluss seit der letzten Vorstandssitzung
  • Abstimmung:
  • Dafür:
  • Markus Freitag
  • Holger Kipp
  • Sebastian Pochert
  • Oliver Huth
  • Sebastian Claus
  • Enthaltung:
  • Dagegen:
  • Eik Wassberg
  • Nicht abgestimmt:
  • Sven Weller

TOP 3.4. Unterstützung der Demonstration "Freiheit statt Angst"

  • Anlaufpunkt: Hauptbahnhof 11.09.2010 um 12.00 Uhr, Ausgang Reichstagsgebäude.
  • Unterstützung finanzieller Art: Keine Unterstützung möglich, da keine ausreichende Finanzmittel zur Verfügung stehen.
  • Es wurde jedoch auf der Haupt ML drei Mal zur Demo Aufgerufen und dazu den Spenden Aufruf der Demo Orga den Mitgliedern unterbreitet. Auch wurde bei den Mitgliedern um Aktive Mithilfe geworben (zum Beispiel Ordner und Helfer)
  • Es werden durch das Orga-Büro noch Ordner gesucht.

TOP 3.5 Streaming-Medien für Vorstandssitzungen

  • wird nach kurzer Diskussion vertagt.

TOP 3.6 Datenschutzbeauftragter

  • Sven: weil wenig Zeit, bitte auf kommende Sitzung vertagen. Vertagt.

TOP 3.7 2. Aktions Day §108e

  • 4 Standorte im Land (Potsdam, Wittenberge, Barnim, Oberhavel)
  • Plakate und Flyer vorhanden
  • PM auf Landesebene wird empfohlen (AG PrÖA 14.9.21Uhr)
  • Die Vorstandsmitglieder werden gebeten, den Aktionstag zu unterstützen.

TOP 3.8 OB-Wahlkampf in Potsdam

  • Die Plakatierung ist im vollen Gange. Es fand eine Podiumsdiskussion statt. Auf der Seite http://www.piraten-potsdam.de/ steht der aktuelle Stand des Wahlkampfes.
  • Weitere Hilfsgesuche sind nicht bekannt. Wenn Hilfe gebraucht wird, wird um Anfrage gebeten.

TOP 3.9 Kreis- bzw. Stadtparteitage

  • Stadtparteitag Potsdam 19.09.2010
  • KPT Brandenburg 22.09.2010
  • KPT Cottbus 04.10.2010
  • KPT MOL Vorschlag: 08.10.2010 19.00h, Einberufung erfolgt durch den LaVo (Ladungsfrist 14 Tage) (sollte es keine negativen Termine Rückmeldungen dazu geben wird es auf der kommenden Sitzung beschlossen).
  • Der KPT MOL wird aufgrund eines Übereinkommens auf dem konstruktiven MOL-Stammtisch 08.09.2010 notwendig. Die Berufung gegen das Urteil des Landesschiedsgerichtes wurde zurückgezogen.
  • KPT HVL Oktober/November in Vorbereitung
  • Anmerkung: Parteitage auf unterster Ebene werden laut Parteiengesetz Hauptversammlung genannt. Sollte künftig berücksichtigt werden. [1]
  • Weitere Anmerkung: Dies gilt nur für Gliederungen der untersten Ebene (Ortsebene): Ipsen § 9 PartG Rn. 2.

TOP 3.10 4. Arbeitstreffen der Landes-AGs

  • Termine: Samstag, 25.09.2010 Ort: Eberswalde
  • gleicher Ort, wie zum 2. Arbeitstreffen
  • kurzer Überblick der einzelnen AGs
  • Arbeitsergebnisse sollen auf dem Landestreffen den Mitgliedern zur Diskussion gestellt werden
  • Aufruf an die Mitglieder des Vorstandes der Unterstützung
  • Ankündigung soll an alle Mitglieder gehen - hierzu geht ein Anschreiben an den Landesschatzmeister zur Versendung

TOP 3.11 Beschlussvorlagen

  • Beschlussvorlage
  • Der Landesvorstand des Landesverband der Piratenpartei Brandenburg, beschließt auf Grundlage des Antrag 2010.1.7 vom Landesparteitag 2010.1, welcher angenommen wurde, zum 22. Januar 2011 in Cottbus einen Satzungs- und Programmparteitag einzuberufen.

Die Organisation des Landesparteitags wird der AG Event Crew übergeben. Die AG Event Crew hat den Beauftragten des Landesvorstands für die betreffende AG über den Stand der Organisation zu informieren. Vom Landesvorstand wird dazu Sven Weller beauftragt.

Das Budget für den LPT2011.1 soll 250€ nicht übersteigen (incl. Porto).

  • Antrag auf Vertagung der Beschlussvorlage
  • begründete Gegenrede, dass zur Einhaltung des LPT Beschlusses dies angegangen werden soll
  • Abstimmung darüber, wer dafür ist, die Beschlussvorlage zu vertagen
  • Dafür:
  • Markus Freitag
  • Holger Kipp
  • Sebastian Pochert
  • Oliver Huth
  • Sebastian Claus
  • Eik Wassberg
  • Enthaltung:
  • Dagegen:
  • Sven Weller
  • Beschlussvorlage wird auf nächste Sitzung verschoben

TOP 4 Anträge

TOP 4.1 Antrag 2010.27

  • Antrag zur Wiederherstellung der Handlungsfähigkeit des Kreisverbandes MOL
  • Hätte sich aufgrund tätigen Handelns erledigt. Der Antrag wurde mündlich zurückgezogen. Dies formal irrelevant.
  • Der Vorstand stellt fest: Die notwendigen Maßnahmen wurden vom LaVo eingeleitet.
  • Dafür:
  • Markus Freitag
  • Holger Kipp
  • Sebastian Pochert
  • Oliver Huth
  • Eik Wassberg
  • Sven Weller
  • Enthaltung:
  • Sebastian Claus
  • Antrag hinsichtlich der Feststellung angenommen.

TOP 4.2 Antrag 2010.28

  • Antrag 2010.28 wird vom Antragsteller zurückgezogen

TOP 4.3 Antrag 2010.9

  • Veröffentlichung des Protokolls des Landesparteitages vom 30.01.2009
  • Zur Klarstellung: "hiermit stelle ich den Antrag, die im Wiki vom Benutzer UK bereits am 04.10.2009 gestellte Frage zu beantworten, ob es für den 2. Parteitag am 31.01.2009 ein Protokoll gibt und wenn ja, dieses nunmehr zu veröffentlichen."
  • Trotz gegenteiliger Versicherung lag das Protokoll nicht in der LGSt. vor.
  • Das Protokoll soll zum 23.09.2010 vorliegen.
  • Abstimmung
  • Dafür:
  • Markus Freitag
  • Holger Kipp
  • Sebastian Pochert
  • Oliver Huth
  • Eik Wassberg
  • Sven Weller
  • Sebastian Claus
  • Antrag einstimmig angenommen

TOP 4.4: Antrag 2010.29 (Geschäftsordnungsänderungsanträge)

vertagt

TOP3.11 alt LiquidFeedback im LV

  • Sven: weil wenig Zeit, bitte auf kommende Sitzung vertagen
  • Vertagt.

TOP3.13 alt Stand Ordnungsmaßnahmen

  • Sven: kann auf kommendes Mal verschoben werden da keine Neuigkeiten vorliegen
  • Vertagt.

TOP 3.5 neu (3.12 alt) Streaming-Medien für Vorstandssitzungen

  • Vertagt.

TOP 5 Sonstiges / Verschiedenes

vertagt

TOP 6 Schluss der öffentlichen Sitzung / nächste Sitzung

  • Der öffentliche Teil der Sitzung wird um 00:04 Uhr geschlossen.
  • Die kommende Landesvorstandssitzung wird innerhalb der kommenden 14 Tagen statt finden.
  • Dazu wird es eine Doodle-Umfrage geben
  • Fortsetzung der Sitzung als nichtöffentliche Sitzung (Begründung und Protokoll wird nachgereicht)
  • Öffentlicher Teil der Sitzung endet um 0:15 Uhr

TOP 7 Nichtöffentlicher Teil

  • Bitte auf Beilegung eines Streits zweier Piraten durch Streichung von unsachlichen Protokoll-Teilen.
  • Ergebnis: Der Bitte wird entsprochen.
  • Bitte für einen Hinweis an ein Mitglied für unstatthafte Äußerung.
  • Ergebnis: Der Bitte dem Mitglied einen Hinweis zur statthaften Ausdrucksform zu übermitteln wird entsprochen.
  • Nachfragen zum Umgang mit Mitgliederdaten und intern kommunizierten Dokumenten
  • Ergebnis: keine Ergebnisse, da nur Diskussion

Wiederaufnahme der öffentlichen Sitzung um 2:25 Uhr

TOP 8 Sonstiges

  • Hinweis: Koordinierungs-Treffen der Gliederungen am 16.9.2010
  • Ende der Sitzung: 2:31 Uhr

[1] http://wiki.piratenpartei.de/Finanzen#3._Rechenschaftslegung_2006_bis_2008_.28aktueller_Sachstand_1._Februar_2010.29

Protokoll als pdf-Datei

Landesvorstandssitzung Protokoll 2010-09-10