Vorstand/Protokolle/2017-09-20

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Landesvorstandssitzung, 20.09.2017

Ort

Mumble BB

Beginn: 20.32 Uhr

Teilnehmer

• jeannette
• Guido Körber
• Thomas Bennühr
• Frank Behr
• Stefan Schulz-Günther

Entschuldigt

• niemand

Gäste

• Bastian
• @PiratesOnAir
• Thomas Gaul
• geka

Tagesordnung

TOP 1: Begrüßung und Eröffnung der Sitzung

TOP 2: Formalien der Sitzung

TOP 3: Bericht des Vorstandes

TOP 3.1: Bundestagswahl

TOP 4: Beschlussvorlagen im Landesvorstand

TOP 4.1: Umlaufbeschlüsse

TOP 4.2: Beschlussvorlagen

TOP 5: Anträge an den Landesvorstand

TOP 6: Anfragen an den Landesvorstand

TOP 7: Team für Presse und Öffentlichkeitsarbeit

TOP 8: Info und Sonstiges

TOP 9: Termine der nächsten Arbeitstreffen und Sitzungen

TOP 10: Schließen der Sitzung

Audioaufzeichnung

• Aufnahme: @PiratesOnAir

https://owncloud.ag-technik.de:443/owncloud/index.php/s/HhHHyap4MAoQmwB

TOP 1: Begrüßung und Eröffnung der Sitzung

• 20:32 Uhr durch Thomas B.

TOP 2: Formalien der Sitzung

• Wahl des Versammlungsleiters

Zum VL wird gewählt: Thomas B.

• Wahl des Protokollführers

Das Protokoll wird erstellt durch: alle

• Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung

Ladung erfolgte ordnungsgemäß: ja, jour fixe

• Feststellung der Beschlussfähigkeit

Beschlussfähigkeit bei min. drei Mitgliedern gegeben:

Alle Vorstandsmitglieder sind anwesend

• Abstimmung über die Tagesordnung:

angenommen

• Bestätigung des Protokolls der Sitzung vom 19.07.2017===

https://lavo-bb.piratenpad.de/2062

https://wiki.piratenbrandenburg.de/Vorstand/Protokolle/2017-07-19

Protokoll ist genehmigt bei einer Enthaltung

TOP 3: Bericht des Vorstandes

• Bericht Thomas :

Wahlplakate gehängt, Teilnahme an Demo in Berlin, Vertretung von Thomas Ney bei Direktgesprächen und Podiumsdiskussion am Glienicker Gymnasium.

• Bericht Guido:

OPT - Klage war erledigt wegen Rücknahme der Klage. Weitere Klärung bezüglich der Kritikpunkte wird hoffentlich noch erfolgen

72.000 Einkaufswagenchips an andere LVs abgegeben, damit sind ca. €750 unsere eigenen Kosten.

Fünf Podien, ein mal "Politikerdating" in einer Schule in Groß Köris. Freitag ein Podium zu dem ich nicht eingeladen bin.

Wird nicht zu allen Veranstaltungen eingeladen. Schwierig an die Termine zu kommen. Will Freitag zu einer Veranstaltung im Haus der Demokratie in Zossen. Hat leider keine Einladung bekommen. Eingeladen nur die Parteien, die 5 Proz. wahrscheinlich erreichen.

Ach ja: Jede Menge Artikel auf dem Bundesblog…

• Bericht Frank :

Kontowechsel: die Skatbank nimmt keine Parteien mehr - alle weitere Banken sind teurer als GLS Bank (in monatlichen Kosten)

GenSek-Mumble: BSG Urteil Zuständigkeiten: https://piraten-bsg.de/xmlui/handle/123456789/327, Mitgliederhandbuch 2. Auflage Online - für 3. Auflage werden Fehlerkorrektoren gesucht

Verwaltungstreffen im März 2018 in Kassel - da auch Thema Umgang neu bei Mitgliedern

ReBe 2016: Brandenburg im grünen Bereich (Fragen des WP sind beantwortet), gibt in anderen LV noch immer Schwierigkeiten - ist ärgerlich gibt verschiedene Gruppierungen, die hier klare Abhilfe haben wollen

Frage: Mitgliederanzahl in PM? Antwort wird asap die Zahlen an PM weitergebend.

Frage: Zugang CRM /Sage für Thomas. Nach Beschluss in Arbeit. Kommt.

Frage: Mitgliederwanderungen? Wieviel Zu- und Abgänge? Frank bereitet Zahlen vor.

• Bericht Jeannette:

Unterstützung Andreas beim Wahlkampf. Infostand, Sozialausschuss geleitet;

• Bericht Stefan:

Unterstützung des BM-Kandidaten in Oranienburg (Grüne)

TOP 3.1: Bundestagswahl

• Bericht der AG Taskforce Wahlkampf

Wahlkampf läuft, wer unterstützt werden will, bekommt Unterstützung;

Blinkende Plakate haben Furore gemacht, Videos davon im Netz. Bauanleitung im Wiki, Anfrage an Guido oder Bastian

https://mobile.twitter.com/TheBug0815/status/908727023320825858

Bausatz, den Bastian genutzt hat kostet rd. 4 € +MwSt. inkl. Batterie

Massenfertigung deutlich günstiger

Idee für Wahlkampf 2019: Schuldenuhr als Großplakat in Schönefeld

Website BER-stoppen.de hat Schuldenuhr

http://ber-stoppen.de/

TOP 4.1: Umlaufbeschlüsse

B2017-047

Vertretung in der Sache LSG-NRW-2017-003-H

Angenommen

B2017-048

Vertretung im Verfahren LSG Bbg 15/3

Angenommen

B2017-049

Zuschuss Weiterbeschäftigung des Bundespressesprechers

Angenommen

B2017-050

Bankenwechsel

Angenommen

B2017-051

Zugänge für VPN/OL/CRM

Angenommen

TOP 4.2: Beschlussvorlagen

B2017-035 Geschäftsordnung des Landesvorstandes beschließen

Der Landesvorstand beschließt seine Geschäftsordnung entsprechend dem Entwurf vom 19.07.2017

GO Entwurf wurde auf der letzten LaVo-Sitzung noch mal überarbeitet. Aktuelle Fassung hier: https://lavo-bb.piratenpad.de/Entwurf-20GO-20Vorstand-202017

• Abstimmung:

Dafür: Guido, Stefan, FrankB, Thomas, Jeannette

Dagegen:

Enthaltung:

Ergebnis: einstimmig angenommen, tritt ab sofort in Kraft

Tischvorlage Klageverfahren

• Beendigung des Berufungsverfahrens gegen LSG HE 2015 11 26 G./. LPT 2015.1 - jetzt LSG Bbg 15/3

Fragen des LSG: Besteht ein grundsätzliches Interesse an der Beilegung des Rechtsstreites durch Vergleich

Textvorschlag des LSG: Der Landesvorstand erkennt an, daß satzungsmäßige Rechte des Klägers auf dem LPT 2015.1 in grober Weise verletzt wurden. Beide Seiten betrachten mit diesem Vergleich das Verfahren als erledigt.

Das LSG bittet ggf. um Änderungsvorschläge bis 28.09.2017

Meinungsbild im LaVo beim letzten Arbeitstreffen am 06.09.2017: Für den Vergleich und die vorgeschlagenen Formulierung.

Kläger/Klägervertreter wollten sich noch beraten

• Diskussion: siehe Aufzeichnung

Antragstext:

Es wird beantragt, dass der Landesvorstand dem Vorschlag des LSG folgt:

Dafür: Stefan Satz1, Thomas (Satz 1), Jeannette(Satz1)

Dagegen: Guido

Enthaltung: Frank

Ergebnis: Angenommen

Tischvorlage: Erstattung von Reisekosten zum BPT 17.2 in Regensburg an Vorstandsmitglieder und Beauftragte des Landesverbandes

Antragstext:

Mitglieder des Landesvorstandes können Reisekosten, die durch die Teilnahme am Bundesparteitrag 17.2 in Regensburg entstehen, bis zu einer Höhe von maximal 250 Euro pro Person gegenüber dem Landesverband geltend machen. Sollten nicht alle Vorstandsmitglieder am BPT teilnehmen (können), so darf der Vorstand für jedes nicht teilnehmende Vorstandsmitglied ein anderes Mitglied des Landesverbandes als Ersatzperson bestimmen und für die Reisekosten entschädigen. Für die Abrechnung gelten die üblichen Reisekostenrichtlinien der Piratenpartei.

Begründung:

Entsprechend des Beschlusses https://wiki.piratenbrandenburg.de/Vorstand/Beschluss/2016-034 können Mitgliedern des Landesvorstandes grundsätzlich Reisekosten bis zu 300 EUR/Jahr geltend machen. Reisekosten, die in Zusammenhang mit der Teilnahme an Parteitagen entstehen, sind nur dann erstattungsfähig, wenn Einzelbeschlüsse des Vorstandes zur Kostenübernahme vorliegen. Die Anwesenheit von Mitgliedern des Landesvorstandes beim Bundesparteitag liegt im Interesse des Landesverbandes.

Für Beauftragte gilt https://wiki.piratenbrandenburg.de/Vorstand/Beschluss/2016-035. Danach können Kosten bis zu 100 EUR/Jahr erstattet werden. Aufwendungen, die durch den Beschluss nicht gedeckt sind, können auf Antrag durch Einzelbeschluss erstattet werden. Die Anwesenheit von Beauftragten des Landesverbandes beim Bundesparteitag liegt im Interesse des Landesverbandes.

Einzelbeschluss wird hier so interpretiert, dass nicht für jede betroffenen Person ein eigner Beschluss gefasst werden muss, sondern die Zusammenfassung auf die Personengruppe zulässig ist.

Im Budget sind bis zu 3.000 EUR an Reisekostenerstattung für die Personengruppen vorgesehen.

• Abstimmung für die Mitglieder des Landesvorstandes

Dafür: Stefan, Guido, Jeannette, FrankB, Thomas

Dagegen:

Enthaltung:

Ergebnis: Angenommen

• Abstimmung für die Beauftragten des Landesverbandes

Dafür: Guido, FrankB, Stefan, Jeannette, Thomas

Dagegen:

Enthaltung:

Ergebnis: Angenommen

TOP 5: Anträge an den Landesvorstand

• Nummer: A2017-010

Datum: 01.06.2017

Gliederung: KV DOS

Antragsteller: Holger-DOS (Diskussion)

Termin für Sitzung: 21.06.2017

Status: Offen

• Antrag: Strafanzeige erstatten

Antragsbegehren: Der Landesvorstand möge bei der zuständigen Staatsanwaltschaft Strafanzeige auf Grund der Herausgabe der Unterstützungsunterschriften an die NPD erstatten.

Antragsbegründung: In Fürstenwalde wurden lt. Mitteilungen auf der Brandenburg-Liste die Unterstützungsunterschriften für die Piraten an die NPD herausgegeben.

Hier sind durch den Landesvorstand weitere Schritte zu prüfen.

Eine Strafanzeige ist insbesondere im Hinblick auf das in der Verfassung des Landes Brandenburg verankete Grundrecht auf Datenschutz (Art. 11) zu prüfen.

Zudem ist Datenschutz der Bürger ein Hauptanliegen der Piratenpartei.

Durch ein bloßes Hinnehmen des Vorganges würde sich die Piratenpartei unglaubwürdig machen.

In Betracht kommt hierbei m.E. eine Straftat nach § 5 VwVfGBbg, § 30 VwVfG i.V.m. § 353b StGB, die auch bereits bei Fahrlässigkeit bestraft wird.

Zu prüfen wäre auch eine Straftat nach § 107a StGB

Zu A2017-010 liegt eine Antwort vom Bundesjustiziariat vor: Es liegt anscheinend keine strafrechtliche Handlung vor, eventuell eine Ordnungswidrigkeit, aber darum wird sich der Datenschutzbeauftragte des Landes Brandenburg kümmen.

• Abstimmung:

Dafür:

Dagegen:FramkB,Thomas, Guido, Jeannette

Enthaltung: Stefan

Ergebnis: Abgelehnt

TOP 6: Anfragen an den Landesvorstand

keine

TOP 7: Team für Presse und Öffentlichkeitsarbeit

• Neubeauftragungen im Rahmen der Neustrukturierung der Öffentlichkeitsarbeit

Siehe Arbeitstreffen 06.09.2017: Es sollte über Email-Verteiler und personalisierte Mail als Info-Mail an alle Mitglieder zu einem Mumble-Meeting eingeladen werden.

Sachstand:

Bericht Guido

Wegen Wahlkampf keine Zeitressourcen, wird angegangen, wenn Plakate abgehängt sind.

TOP 8 Info und Sonstiges

Themen der letzten Arbeitssitzung

03.10.2017 Landesgeburtstag.

• T.B. kommt an dem Tag aus dem Rheinland zurück. Hilfe bei der Vorbereitung und der Organisation durch die Basis ist gerne gesehen.

Sachstand:

Jeannette kann wahrscheinlich ebenfalls nicht.

Frank wird wahrscheinlich ebenfalls nicht können, außer es findet in Hütte statt.

SV Potsdam bietet Feier auf Havelfloß an. Findet Zustimmung beim LaVo.

Ganz wichtig vormerken: Im nächsten Jahr haben wir unseren 10. Geburtstag, da muss richtig gefeiert werden!

Wir haben übrigens auch einen Grill und viel Schönes zum Essen an Bord am 3.10.

Meinungsbild: Landesverband verschickt die Einladung des SV Potsdam an alle Mitglieder - einstimmig positiv.

Meinungsbild im Vorstand:

Dafür: Einmütig

Dagegen:

Enthaltung:

Ergebnis:

Vorschlag: Zeitnah nach der Wahl Landestreffen

• Als Hybrid-Veranstaltung = Live in einem Veranstaltungsraum an einem noch zu bestimmenden Ort mit Streaming und der Möglichkeit, der Zuschaltung der Mitglieder per Telefon und Mumble. AG Technik: Technisch kein Problem, Hilfe wird jedoch benötigt [Manpower].

• Themenschwerpunkte

Wahlkampf BTW 2017

Regionale Strukturen

Aussprache mit Lösungsfindung

OPT

.......

Zeitplan: Planung innerhalb der nächsten 1-2 Wochen.

Vorschlag: public pad zur Teilnahme aller Mitglieder (Vorschläge etc)

Idee: wir können als "externe Standorte" die RGSen benutzen.

Meinungsbild im Vorstand:

Dafür: Alle

Dagegen:

Enthaltung:

Ergebnis:

• Vorschlag: Konzert organisieren, TF WK erklärt sich bereit, ggf. Konzept und Orga zu erstellen/übernehmen. Vorschlag wird allgemein begrüßt. Treffen der Interessierten mit dem LaVo soll zeitnah ins Auge gefasst werden, um idealerweise schon mal ein Grobkonzept zu erstellen

Auch hier ein offenens Pad anlegen.

• Meinungsbild im Vorstand:

Dafür:

Dagegen:

Enthaltung:

Ergebnis:

• Zweites Monatsmagazin des SV Potsdam über Potsdam, Brandenburg, Bundespartei und Internationalem (weitere folgen)

Arbeitstitel: "Brandung-Live"

https://piratesonair.de/radioshows/brandung-live

Geplant letzter Sonntag im Monat; Wegen BTW diesmal voraussichtlicher Sendetermin (live) Sonntag, 01.10.2017, 20.00h

Wer mitmachen will, bitte bei radio@PiratesOnAir.de oder Vorstand@piraten-potsdam.de melden.

• Europawahlen 2019 - Zuständigkeit

Nächste Sitzung Dienstag, 26.9.2017 um 22 Uhr im NRW-Mumble. Soll jetzt losgehen und es wäre schön, wenn sich jemand aus Brandenburg da einbringen kann.

Aufstellungsversammlung wahrscheinlich im zweiten Quartal 2018.

Europawahl wahrscheinlich am Tag der Kommunalwahl

TOP 9: Termine der nächsten Arbeitstreffen und Sitzungen

Jeden ersten Mittwoch im Monat findet ein offenes Arbeitstreffen des Vorstandes statt und jeden dritten Mittwoch im Monat eine Vorstandssitzung.

Termine Arbeitstreffen, Beginn jeweils 20.30 Uhr, Ende 21.30 Uhr

• 04.10.2017
• 08.11.2017
• 06.12.2017

Termine Vorstandssitzung, Beginn jeweils 20.30 Uhr, Ende 21.30 Uhr

• 18.10.2017
• 22.11.2017
• 20.12.2017

• 21.09.2017 20.00 Uhr - Onlinevortrag "Energiepolitik im Fokus" - von Guido Körber

mit interaktiver Teilnahme per OpenMeetings oder als Stream

https://www.piratenpartei.de/2017/09/19/energiepolitik-im-fokus

• 22.09.2017 21.30h - 2. BGE Talkrunde mit Musik

https://piratesonair.de/2017/09/17/talkrunde-bei-pirates-on-air-bge-2

• 27.09.2017 Vorstandssitzung RV DOS, Mumble
• 03.10.2017 10.30h - 9. Landesgeburtstag auf dem Floß auf der Havel - Infos gibt es beim SV Potsdam.
• 11.11.2017 HV SV Potsdam, SGS
• 25.11.2017 HV des RV DOS, Ort folgt

TOP 10 Schließen der Sitzung

• Schließen der Sitzung um 22:07 Uhr