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Vorstand/Protokolle/2018-09-19

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Landesvorstandssitzung, 19.09.2018

Ort

Mumble BB
Beginn: 20:30 h

Teilnehmer

Thomas Bennühr
Stefan Schulz-Günther
Frank Behr
jeannette
  • Gäste
andylos
Piratenradio
Riccardo
Bastian
ThomasG.
Thomas Ney

Tagesordnung

TOP 1: Begrüßung und Eröffnung der Sitzung
TOP 2: Formalien der Sitzung
TOP 3: Anträge an den Landesvorstand
TOP 4: Beschlussvorlagen im Landesvorstand
TOP 5: Ein Jahrzehnt Piratenpartei Brandenburg
TOP 6: Beschlussvorlagen
TOP 7: Wahlkampfvorbereitungen 2019
TOP 8: Info und Sonstiges
TOP 9: Termine der nächsten Arbeitstreffen und Sitzungen
TOP 10: Schließen der Sitzung

Audioaufzeichnung

Wird von Bastian über das Piratenradio bereitgestellt

TOP 1: Begrüßung und Eröffnung der Sitzung

Eröffnung der Sitzung um 20:33 Uhr

TOP 2: Formalien der Sitzung

  • Wahl des Versammlungsleiters: Jeannette
  • Wahl des Protokollführers: Stefan u.a.
  • Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung
Termin ist turnusmäßig und bereits langfristig bekannt gewesen
  • Feststellung der Beschlussfähigkeit
Beschlussfähigkeit bei min. drei Mitgliedern gegeben:
4 von 5 anwesend
  • Abstimmung über die Tagesordnung:
die Tagesordnung ist genehmigt
  • Bestätigung des Protokolls der Sitzung vom 15.08.2018
https://wiki.piratenbrandenburg.de/Vorstand/Protokolle/2018-08-15
das Protokoll ist genehmigt
  • Audioaufzeichnung: genehmigt - Piratenradio macht es

TOP 3: Anträge an den Landesvorstand

https://wiki.piratenbrandenburg.de/Vorstand/Antrag/A2018-005

: Nummer: A2018-005

Datum: 12.09.2018
Gliederung: KV PM
Antragsteller: Andreas Schramm

: Antrag

Bündnis gegen das neue Polizeigesetz

: Antragsbegehren

Der Landesvorstand möge beschließen:
1. Der Landesverband Brandenburg der Piratenpartei Deutschland wird Gründungsmitglied des (Brandenburger) Bündnisses "Bündnis gegen das neue Brandenburger Polizeigesetz".
2. Er stellt (dem Bündnis) für die Organisation der beabsichtigten Groß-Demo und darüber hinaus 300,- € zur Verfügung. Falls weitere Kosten zu erwarten sind, kann dies erneut beim Landesvorstand angefragt werden.
3. Andreas Schramm vertritt den Landesverband Brandenburg der Piratenpartei Deutschland im Bündnis zu Ziffer 1.

: Antragsbegründung

In Brandenburg soll nach den Plänen der rot-roten Regierungskoalition das Polizeigesetz weiter verschärft werden. Auch bei der zuletzt im Raum stehenden "Light-Version"- steht damit eine weitere Einschränkung der Grundrechte der Bürger zu befürchten. Hiergegen regt sich massiver Widerstand. Bei einem Vernetzungstreffen am 12.09.2018 in Potsdam haben sich rund 30 Privatpersonen und Interessenvertreter aus dem links-liberalem Spektrum in Potsdam auf ein gemeinsamen Vorgehen gegen das von der Regierungskoalition beabsichtigte neue Polizeigesetz verständigt. Arbeitsgruppen werden den Protest und eine damit verbundene Groß-Demo vorbereiten. Für die Piraten Brandenburg ist dies die Möglichkeit in "ihrem" Themenbereich öffentlich besser sichtbar zu werden. Der Antragseinreicher bereitet die Groß-Demo mit vor. Eine Legitimation, dies für die Piraten Brandenburg tun zu können, ist hierbei hilfreich. Für die Vorbereitung der Großdemonstration bedarf es finanzieller Mittel, es müssen Flyer, Sticker pp. in Auftrag gegeben werden. Zur Unterstützung wird ein Betrag von 300,00 € erbeten. Der Landesverband Bayern hat in vergleichbarer Situation 500,00 € mit beigesteuert: https://redmine.piratenpartei-bayern.de/issues/4012

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1100854.grundrechte-buendnis-gegen-neues-polizeigesetz.html

Zu Punkt 1 fehlen uns rechtliche Informationen, deshalb ist dieser Punkt zurückgestellt.
Punkt 2 und 3 werden abgestimmt
Abstimmung
Ja: Thomas, Stefan, Jeannette, Frank
Nein
Enthaltung
Nicht abgestimmt:
Ergebnis: einstimmig angenommen (Punkt 3 wird ergänzt durch "in Absprache mit dem Landesvorstand")

TOP 4: Beschlussvorlagen im Landesvorstand

  • Bekanntgabe von Umlaufbeschlüssen
https://wiki.piratenbrandenburg.de/Vorstand/Beschluss/B2018-024

: Thema: Cateringkosten für Landesverbandsgeburtstag

Der Landesvorstand beschließt die Mittelfreigabe für das Catering am Landesgeburtstag.

: Begründung

Der Beauftragte für die Organisation des Landesverbandsgeburtstages hat ein Budget von 3.500 € zur Verfügung. Hiervon werden ca. 1.000 € für Cateringkosten anfallen (75 Personen).
Anmerkung
Ein gesonderter Beschluss ist wegen der Budgetfreigabe eigentlich nicht notwendig, aber gewünscht.
Status = Angenommen

TOP 5: Ein Jahrzehnt Piratenpartei Brandenburg

Riccardo stellt aktuellen Sachstand dar, u.a. hat er mit Kai die letzten Absprachen am Veranstaltungsort gemacht. Gläserne Mobil darf mitgebracht werden. Banner darf im Vorfeld am Veranstaltungsort angebracht werden. Der Vorstand befürwortet das.
Einladungen und die Weitergabe von aktuellen Informationen aufgrund von nicht funktionierenden Mailinglisten erschwert.

TOP 6:Beschlussvorlagen

  • Beschlussantrag: Der Landesvorstand stimmt der Behandlung der nachfolgenden Beschlussanträge zu.
Abstimmung
Ja: Thomas, Stefan, Frank, Jeannette
Nein:
Enthaltung:
Nicht abgestimmt:
Ergebnis: angenommen
  • Beschlussantrag Landesparteitag 2018.2
Der Vorstand möge beschließen, am 03.11.2018 den LPT18.2 durchzuführen. Die näheren Informationen werden satzungsgemäß bekanntgegeben.
Wesentliche Tagesordnungspunkte des Landesparteitages sind:
Nachwahl Schiedsgericht
Nachwahl Landesvorstand
Gemeinsamer Wahlvorschlag bei Landtagswahl 2019
Abstimmung
Ja: Thomas, Stefan, Jeannette, Frank
Nein:
Enthaltung:
Nicht abgestimmt:
Ergebnis: angenommen
Bemerkungen: Thomas G. und Bastian merken an, dass die Terminüberschneidung mit PPI Generalversammlung in München ungünstig ist. Sie geben an, einem Gemeinsamen Wahlvorschlag zur Landtagswahl nicht zuzustimmen.
  • Beschlussantrag Änderung der Aufgabenverteilung im Vorstand
Der Vorstand möge beschließen, dass der Beisitzer Stefan Schulz-Günther Zugang erhält zu den Buchungsdaten und den Mitgliederdaten. Zu seinen Aufgaben zählt ab sofort die Stellvertretung für den Schatzmeister. Die GO ist entsprechend zu ergänzen.
Begründung: Frank ist aus persönlichen Gründen nicht mehr in der Lage die Aufgaben des Schatzmeisters in vollem Umfang zu erfüllen.
Abstimmung
Ja: Thomas, Stefan, Frank, Jeannette
Nein:
Enthaltung:
Nicht abgestimmt:
Ergebnis: angenommen

TOP 7: Wahlkampfvorbereitungen 2019

  • Europawahl - Mumbletreffen
Alexander Spies schrieb:
Ahoi LVs,

zur Vorbereitung für die Europawahlen 2019 ist es notwendig, einige wichtige Fragen mit den LVs bei einem Mumbletreffen zu klären.

Damit möglichst alle teilnehmen können, bitte ich darum, einen Termin über das folgende doodle zu bestimmen:
https://doodle.com/poll/yzqpwmc4qhebg7fh
Als Tagesordnung schlage ich vor:
1. Stand der UU-⁠Sammlung für die EU19 Liste.
2. Stand der Wahlkampfplanungen in den LVs.
3. Budgetplanung der LVs.
4. SG Wahlkampforga EU19.
5. Internationale Koordination.
6. Verschiedenes.
Viele Grüße,
Alexander Spies
Beauftragter für die Europawahlen
Thomas hat sich für den 24.09. ab 20 Uhr eingetragen.
Die Sitzung wird am 24.09.2018 um 20 Uhr stattfinden. Ist gestern in der Sitzung der SG Wahlkampforga EU19 kundgetan wurden.
Stefan und Frank wollen sehen, dass sie auch teilnehmen.

TOP 8: Info und Sonstiges

  • Merken: Beantragte Gliederungswechsel. Erörtert
  • Am 03.10.2018 findet die Gründungsversammlung des RV West statt. Auch erfolgt an diesem Tag die AV des Kreisverbandes Potsdam-Mittelmark für die Kommunalwahlen.
  • Mailingliste down
  • Nachdem heute auch der für die Technik verantwortliche Bundesvorstand sein Amt per 21.09.2018 niedergelegt hat, rege ich (Bastian) an, dass der LVBB baldmöglichst eigene Mailinglisten aufbaut.
Anmerkung: Die AG Technik (Denk Selbst e.V.) richtet gerne eine Sympa-Instanz ein, die dann vom LVBB selbst administriert werden kann.
Rücktrittserklärung: https://forum.piratenpartei.de/t/mein-ruecktritt-als-stellv-generalsekretaer/1782
Apell: Wer kann, soll sich bitte beim Bund melden, und seine Mitarbeit und Unterstützung bei der Bundes-IT anbieten.
  • Zugang für Thomas Ney für das PRM. Frank erklärt, dass Direktzugang der Untergliederungen nicht besteht, bei Bedarf bitte über den Landesschatzmeister gehen.


  • Thomas B hat Fragen an Bastian wegen seiner Sendung „Bastian´s Night 82“ am 07.09.2018 zum Thema „Gläsernes Mobil“
Bastian, du unterstellst in deiner Sendung, dass ein Mitglied bei der Konzepterstellung für das Gläserne Mobil ausschließlich aus Eigeninteresse handele und den Missbrauch von Parteieigentum im Sinn habe.
Hier entsprechende Zitate aus deiner Sendung: „…braucht noch jemand nen Auto fürs Gassifahren…“; „…jemand möchte ein Auto gerne vom Hause haben…“; „…irgendeiner braucht das Ding privat mehr oder weniger…“.
Du suggerierst, dass dasselbe Mitglied weiterhin im Sinn habe, Geld von der Partei abzuziehen.
Auch hierzu Zitate aus deiner Sendung: „…möchte gerne, das, was wir an Technik demnächst gebrauchen sollen, gerne uns übermitteln gegen ein, die Überreichung eines entsprechenden Geldbetrages, äh, aber natürlich das auch gerne weiter nutzen…“; „…möchte gerne seine, äh, Technik verkoofen…“
„…aber mal ehrlich, verarschen lassen tu ich mich jetzt auch nicht gerne, mal ganz ernsthaft. ...“
  • Ich möchte gerne von dir wissen, Bastian, ob du diese Äußerungen als sinnvoll ansiehst, um den innerparteilichen Frieden zu wahren?
Bastian äußert sich nicht dazu
  • Ich möchte auch von dir wissen, ob du beabsichtigst, derartige Äußerungen über Personen/Mitglieder auch in Zukunft in deinen Radiosendungen von dir zu geben?
Bastian äußert sich nicht dazu
  • Da du in der Sendung auch regelmäßig den Stadtverband Potsdam erwähnst; bist du als 1. Vorsitzender des Stadtverbandes der Ansicht, dass derartige Äußerungen mit deinen Aufgaben als Vorstandsmitglied - die unter anderem auch in der positiven Außendarstellung deiner Untergliederung und natürlich auch der gesamten Partei besteht - vereinbar sind?
Bastian weist alles von sich und wirft dem Landesvorsitzenden vor, ein Tribunal abhalten zu wollen. Dem wird von mehreren Vorstandsmitgliedern widersprochen.
Thomas N weist darauf hin, dass diese Äußerungen in der Sendung einfach Quatsch sind, und bittet Bastian, sich und seine Ziele mal zu hinterfragen.
Riccardo erläutert, dass dieses Konzept (Gläsernes Mobil) schon lange im Wiki steht und fühlte sich wie Thomas N auch direkt angegriffen.
Jeannette schlägt vor, dass sich Bastian mal zusammensetzt mit den Leuten, die er angreift.
ThomasG fordert, derartiges nichtöffentlich zu behandeln
Erwiderung von mehreren Seiten: Wir haben Transparenz auf unseren Fahnen stehen. Da sollten wir nicht nach Gusto entscheiden.
längere Diskussion

TOP 9: Termine der nächsten Arbeitstreffen und Sitzungen=

Jeden ersten Mittwoch im Monat findet ein offenes Arbeitstreffen des Vorstandes statt und jeden dritten Mittwoch im Monat eine Vorstandssitzung.

Termine Arbeitstreffen, Beginn jeweils 20.30 Uhr, Ende 21.30 Uhr

  • 03.10.2018
  • 07.11.2018
  • 05.12.2018

Termine Vorstandssitzung, Beginn jeweils 20.30 Uhr, Ende 21.30 Uhr

  • 17.10.2018
  • 21.11.2018
  • 19.12.2018
  • Die anderen (nicht unwichtigen) Termine findet Ihr hier:
https://calendar.google.com/calendar/embed?src=agkommunikationnet%40gmail.com&ctz=Europe/Berlin

TOP 10 Schließen der Sitzung

Die Sitzung schließt um 22:16 Uhr

  • Link zum Protokollpad:
https://pad.piratenbrandenburg.de/mypads/?/mypads/group/lavo-2y95zog/pad/view/sitzung-2018-09-19-66a5zho