Vorstand/Protokolle/2019-02-28

Landesvorstandssitzung, 28.02.2019

Ort

Mumble BB

Beginn: 20:00 h

Teilnehmer

Guido Körber

Stefan Schulz-Günther

Riccardo Popp

• Fehlt

• Entschuldigt

jeannette

• Gäste

Tagesordnung

TOP 1: Begrüßung und Eröffnung der Sitzung

TOP 2: Formalien der Sitzung

TOP 3: Anträge und Anfragen an den Landesvorstand

TOP 4: Beschlussvorlagen im Landesvorstand

TOP 5: Sonstige Beschlussvorlagen

TOP 6: Wahlkampfvorbereitungen 2019

TOP 7: Info und Sonstiges

TOP 8: Termine der nächsten Arbeitstreffen und Sitzungen

TOP 9: Schließen der Sitzung

Audioaufzeichnung

Auf Grund technischer Probleme leider nicht verfügbar.

TOP 1: Begrüßung und Eröffnung der Sitzung

Begrüßung und Eröffnung der Sitzung um 20.33 Uhr

TOP 2: Formalien der Sitzung

• Wahl des Versammlungsleiters: Stefan
• Wahl des Protokollführers: Gemeinsam
• Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung

Fristgerecht eingeladen

• Feststellung der Beschlussfähigkeit

Beschlussfähigkeit bei min. drei Mitgliedern gegeben:

3 von 4 anwesend damit beschlussfähig

• Abstimmung über die Tagesordnung:

Angenommen.

• Bestätigung des Protokolls der Sitzung vom

20.02.2019 https://wiki.piratenbrandenburg.de/Vorstand/Protokolle/2019-02-20

Bestätigt

• Audioaufzeichnung: Guido

TOP 3: Anträge an den Landesvorstand

Folgender Antrag ging per Mail beim Vorstand ein: Antrag an den Landesvorstand der Piratenpartei Brandenburg Antragstext:

Ich beantrage die Vorstandswahlen zu verschieben auf den 07.09.2019 oder ein Datum nach dem 07.09.2019.

Begründung: Wir sind mitten im Wahlkampf, wir müssen unser Wahlprogramm neu machen, sowie uns eine Wahlkampfstrategie ausdenken für die Landtagswahl. Wir haben in diesem Jahr 3 Wahlen; die Kommunalwahl, Europawahl und die Landtagswahlen. Wenn wir nach dem Kommunalwahlen wählen, muss sich der neue Vorstand erst einmal einarbeiten und so viel Zeit ist zur Landtagswahl nicht. Der Vorstandsvorsitzende hat schon angekündigt, nicht mehr anzutreten. Damit wäre ein neuer Vorsitzender oder Vorsitzende zu wählen und das kurz vor einer Wahl. Aktuell wird geplant, die Neuwahl nach den Kommunalwahlen zu machen, was auch schon gegen die Satzung wäre. Deswegen hoffe ich, dass wir uns komplett auf den Wahlkampf konzentrieren können und nicht in der heißen Phase noch einen Wahl-Parteitag organisieren müssen. Mit freundlichen Grüßen Ronny Friedrich

Vorschlag: Antrag wird auf die nächste Sitzung vertagt. Einstimmig angenommen. Der Antrag wird bei der nächsten Landesvorstandssitzung behandelt.

Antrag wird zurück gezogen

Folgende Anträge gingen per Mail beim Vorstand ein

Hallo lieber LaVo,

leider werde ich es heute voraussichtlich nicht (pünktlich) ins Mumble schaffen. Daher bitte ich euch, folgende Dinge auf Eurer Sitzung zu besprechen. Ich formuliere sie mal in Antragsform, falls ihr das aus formalen Gründen benötigt, um schneller Entscheidungen treffen zu können.

1.) Zuteilung von Budgets für Wahlkampfmaßnahmen

Der Landesvorstand möge beschließen, das Guthaben des Landesverbandes in verbindliche Budgetposten für die Durchführung von Wahlkampfmaßnahmen aufzuteilen und für die einzelnen Punkte verantwortliche Personen für die Durchführung zu benennen. Folgende Budgetkosten sind dabei zu berücksichtigen (Aufzählung nicht abschließend):

• Durchführung Verfassungsbeschwerde
• Materialbeschaffung Landtagswahl (Plakate, GiveAways, etc.)
• Beschaffung Aktionsmittel Wahlkampf (Bus/Transporter/Lastenfahrräder)
• Unterstützung Kommunalwahlkampf in den Gliederungen
• Reserve
• Laufende Kosten 2019

Zur Begründung: Wir müssen langsam Gas geben und es bringt nichts, wenn wir jede Idee erst tausend mal zerreden und diskutieren, statt endlich loszulegen. Nichtstun ist in unserer Situation schädlicher als einen Fehler zu machen. Deshalb lasst uns Verantwortlichkeiten für wichtige Aufgaben benennen und die Personen auch mit Budgets ausstatten, sodass sie flexibel agieren können.

Antrag wird zurück gezogen

2.) Alternatives Konzept statt Bus: Lastenfahrräder

Der Landesvorstand möge beschließen:

Alternativ zur Anschaffung eines Busses oder Transporters wird (ggf. über die Gliederungen oder zumindest mit deren finanzieller Beteiligung) die Anschaffung und der Umbau mehrerer Lastenfahrräder geprüft . Diese Lastenfahrräder werden zu mobilen Infoständen umgebaut und mit Piratendesign versehen und anschließend den Gliederungen zur Verwendung übergeben. Gleichzeitig wird ein Landeskalender eingerichtet, in dem Wahlkampftermine von besonderer Bedeutung vermerkt werden und zu denen die Lastenfahrräder ggf. gemeinsam eingesetzt werden sollen. Für die Beschaffung, Verwaltung und Koordination der Lastenfahrräder und ihres Einsatzes wird ein Verantwortlicher benannt.

Zur Begründung: Die Anschaffung und der Betrieb eines Busses ist mit erheblichen Kosten verbunden. Zudem ist die Zeit bereits recht fortgeschritten, sodass ein effektiver Einsatz im Wahlkampf langsam gefährdet scheint. Wir brauchen jedoch allerspätestens ab Ende März einsatzbereite Wahlkampffahrzeuge auf den Straßen. Lastenfahrräder können insoweit eine Alternative darstellen, als dass sie kostengünstiger und flexibel einsetzbarer sind (so können diese auch kleine Stadtfeste bedienen). Durch die Anschaffung mehrerer Lastenfahrräder wird zudem eine Präsenz in der Fläche besser gewährleistet. Zudem können Lastenfahrräder zumindest das Equipment für einen Infostand transportieren oder als Hilfsmittel bei Plakatierungen dienen.

Für Rückfragen stehe ich bis ca. 19 Uhr bzw. ab ca. 22 Uhr telefonisch zur Verfügung.

Herzliche Grüße,

Thomas Ney

Antrag wird zurück gezogen

TOP 3.1: Anfragen an den Landesvorstand

https://wiki.piratenbrandenburg.de/Vorstand/Anfragen/Nr-00213 Antwort: Das Merkmal "Geschlecht" wird von der Piratenpartei nicht erfasst, entsprechend kann dazu auch keine Auskunft gegeben werden. Gegen die Änderung des Wahlgesetzes bereiten wir bereits eine Beschwerde vor. Bisher wurde nicht bekannt, dass eine andere Partei aktiv dagegen vorgeht, nur die JuLis haben angekündigt etwas zu tun.

https://wiki.piratenbrandenburg.de/Vorstand/Anfragen/Nr-00214 Antwort: Ein Problem kann sich erst ab dem 1.4.2019 ergeben, da erst bei einem Beitragsrückstand von drei Monaten ein Verlust der Stimmberechtigung eintritt. Wir gehen davon aus, dass spätestens bis da hin kein Beitragsrücjstand im Vorstand bestehen wird.

TOP 4: Beschlussvorlagen im Landesvorstand

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• Zuschuss SV Potsdam

Der Vorstand möge beschließen, dem SV Potsdam den fristgerecht beantragten Zuschuss in Höhe von 2000,00 € kurzfristig für den Kommunalwahlkampf zu überweisen. Begründung: Der Vorstand des SV Potsdam, hat seinen Antrag fristgerecht gestellt und somit die Erfüllung der im LaVo Beschluss gestellten Bedingungen anerkannt. Aus diesem Grund steht einer Überweisung nichts im Weg.

Abstimmung Dafür Dagegen Enthaltung Ergebnis } Hat sich erledigt

• Rücknahme Beschluss

Der Vorstand möge beschließen, denn Beschluss zur Anschaffung eines Busses auf zu heben..

Begründung: Das Konzept und die Idee eines Wahlkampf-Busses stammen aus einer Zeit, wo die Prognosen für den Haushalt noch positiv waren. Der aktuelle Zustand der Finanzen lässt eine Anschaffung nicht zu, außerdem gibt es weder ein schlüssiges Konzept, noch sind alle Kandidaten bereit, den Bus auch Brandenburg weit zu bespielen. Nach derzeitiger Hochrechnung benötigen wir für Anschaffung, Umbau sowie Unterhalt ca. 30K €.

Abstimmung Dafür: Guido, Riccardo, Stefan Dagegen Enthaltung Ergebnis: Angenommen

• Ausschreibung eines Beauftragten und Verantwortlichen der Drohne

Riccardo formuliert einen Text - Zur nächsten Sitzung

• Haltung zu den Umlaufbeschlüsse der Schatzmeisterrunde festlegen

Der Vorstand möge beschließen, wie der Schatzmeister sich zu folgenden Umlaufbeschlüssen zu verhalten hat:

1. Umlaufbeschluss https://redmine.piratenpartei.de/issues/48252Grundversorgung Bereich Sage/OL ss Der Schatzmeister Club möge beschließen, für die Grundversorgung Bereich SAGE/OL Wartung 6.000 EUR zur Verfügung zu stellen.

2. Umlaufbeschluss https://redmine.piratenpartei.de/issues/48251 Grundversorgung Bereich bundesweite Veranstaltungen Der Schatzmeister Club möge beschließen, für die Grundversorgung Bereich Veranstaltungen ein Budget von 15.000 EUR zur Verfügung zu stellen. Für die Verwendung der Mittel geben die PolGf der Länder und des Bundes Empfehlungen ab.

3. Umlaufbeschluss https://redmine.piratenpartei.de/issues/48250 Grundversorgung Bereich Bundesbuchhaltung/Jahresabschluss Der Schatzmeister Club möge beschließen, für die Grundversorgung Bereich Bundesbuchhaltung, insbesondere Freistunden der Gliederungen und Gliederungsabgleich für den Jahresabschluss 10.000 EUR zur Verfügung zu stellen.

4. Umlaufbeschluss https://redmine.piratenpartei.de/issues/48249Grundversorgung Bereich Bundes-IT Der Schatzmeister Club möge beschließen, für die Grundversorgung Bereich IT ein Budget von 16.400 EUR (80% der geschätzten Gesamtkosten der Bundes-IT von 22.900 EUR) zur Verfügung zu stellen.

5. Umlaufbeschluss https://redmine.piratenpartei.de/issues/48248 Grundversorgung Bereich Versicherung Der Schatzmeister Club möge beschließen, für die Grundversorgung Bereich Versicherungen 8.000 EUR zur Verfügung zu stellen.

6. Umlaufbeschluss https://redmine.piratenpartei.de/issues/48247 Grundversorgung Bereich Wirtschaftsprüfer Der Schatzmeister Club möge beschließen, für die Grundversorgung Bereich Wirtschaftsprüfer ein Budget von 35.938 EUR zur Verfügung zu stellen.

7. https://redmine.piratenpartei.de/issues/47956#change-104401 Wahlkampfbudget für den Europawahlkampf 2019 Der Schatzmeister Club möge beschließen, ein Wahlkampfbudget für den Europawahlkampf 2019 in Höhe von 80.000 EUR entsprechend dem Budget-Vorschlag 3c zur Verfügung zu stellen. -- https://wiki.piratenpartei.de/Servicegruppen/EU-Wahlkampf2019/Budgetvorschlaege --

8. https://redmine.piratenpartei.de/issues/48255Budget für Plakatreserve Der Schatzmeisterclub möge beschließen, ein Budget von 10.000€ für die Übernahme des wirtschaftlichen Risikos für eine Plakatereserve im P-Shop zur Verfügung zu stellen.

Punkt 1 bis 6 ist das Grundbudget. Die dort stehenden Summen werden teilweise nur aufgefüllt, wenn nicht alles im letzten Jahr ausgegeben wurde.

Abstimmung Dafür: Riccardo, Stefan, Guido Dagegen Enthaltung Ergebnis: Angenommen

Punkt 7,8 ist das Wahlkampfbudget zur EU-Wahl.

Abstimmung Dafür: Guido, Riccardo, Stefan Dagegen Enthaltung Ergebnis : Angenommen

Laut meiner (Stefan) Berechnung mithilfe der aktuellen Umverteilungplanung ( wvincentl.eu/26022018-Fin2018.ods ) bekämen wir nach Abzug des Grundbuget zirka 27.000 € und ink. Abzug des Wahlkampfbudget noch zirka 20.900 €, was 4000 € mehr sind als ich ursprünglich dachte.

• Fotos für alle neuen Direktkandidaten

Der Vorstand möge beschließen, dass auch den beiden Kandidaten aus Potsdam, Sebastian Krone und Thomas Gaul für die Landtagswahl, sowie ggf. weitere Direktkandidaten, ein Budget für Fotos in dem Fotostudio Prokopy, Garnstr. 15, in gleicher Weise wie für die Listenkandidaten zur Verfügung gestellt wird, um einen einheitlichen Wahlkampfauftritt zu ermöglichen.

Abstimmung Dafür: Riccardo, Guido, Stefan Dagegen Enthaltung Ergebnis: Angenommen

• Landesparteitag mit Vorstandwahlen am 1.6.2019

Der Vorstand möge beschließen, dass am 1.6.2019 ein Landesparteitag abgehalten wird mit dem wesentlichen Tagesordnungspunkt Neuwahl des Landesvorstandes. Die Gliederungen sind aufgerufen Vorschläge für Veranstaltungsorte zu machen.

Begründung: Turnusmäßig wäre die Neuwahl bis zum 31.5.2019 notwendig, da dies ein Freitag ist und die vorhergehenden Wochenenden in die heisse Wahlkampfphase für Kommunal- und Europawahl fallen, ist dieser Termin der sinnvollste.

Abstimmung Dafür: Riccardo, Guido, Stefan Dagegen Enthaltung Ergebnis: Angenommen

TOP 5: Sonstige Beschlussvorlagen

keine

TOP 6: Wahlkampfvorbereitungen 2019

Anfrage von Wahl-O-Mat einen Ansprechpartner für die Einpflegung des Programms zu benennen. Thomas Ney und Guido Körber übernehmen die Aufgabe.

• Kommunalwahlen

• Europawahlen

1000 Plakate bestellt, Kosten waren 1,60 € pro Plakat, also 1600 €. Kommen in KW 13.

TOP 8: Termine der nächsten Arbeitstreffen und Sitzungen

Jeden ersten Mittwoch und jeden dritten Mittwoch im Monat findet eine Vorstandssitzung statt.

Termine Vorstandssitzung, Beginn jeweils 20.30 Uhr, Ende 21.30 Uhr

• 06.03.2019
• 20.03.2019
• 03.04.2019
• 17.04.2019
• 01.05.2019
• 15.05.2019
• 05.06.2019
• 19.06.2019
• Die anderen (nicht unwichtigen) Termine findet Ihr hier:

https://calendar.google.com/calendar/embed?src=agkommunikationnet%40gmail.com&ctz=Europe/Berlin

TOP 9: Schließen der Sitzung

Schluß der Sitzung 20:56 Uhr

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