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Nordbrandenburg/Hauptversammlung/2020.1/Protokoll

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Protokoll der Hauptversammlung 2020.1

  • Datum: 27.06.2020
  • Ort: Schulmensa der Grundschule Glienicke (Hauptstraße 64, 16548 Glienicke/Nordbahn)
  • Beginn: 10:43 Uhr
  • Ende: 13:32 Uhr

TOP 0. Akkreditierung

TOP 1. Eröffnung und Begrüßung

  • Der 1. Vorsitzende Thomas Ney eröffnet die Veranstaltung um 10.43 Uhr

TOP 2. Wahl der Versammlungsleitung

  • Kandidaten/Vorschläge: Thomas Ney kandidiert, keine weiten Kandidaten
  • Thomas wird von der Versammlung einstimmig gewählt.

TOP 3. Wahl der Protokollführung

  • Kandidaten/Vorschläge: David Salz kandidiert, keine weiten Kandidaten
  • David wird von der Versammlung einstimmig gewählt.

TOP 4. Feststellung der satzungsgemäßen Einberufung

  • Die Einladung wurde am 05.06.2020 per E-Mail an alle Mitglieder sowie über die Mailingliste des Regionalverbandes versandt.
  • Die Hauptversammlung wurde sowohl über die Webseite des Regionalverbandes als auch über dessen Wiki-Seite bekanntgegeben.
  • Hiergegen bestehen Einwände. Eine form- und fristgerechte Einladung gemäß § 6 Abs. 3, 4 der Satzung wird somit festgestellt.

TOP 5. Feststellung der Beschlussfähigkeit

  • Der Regionalverband verfügt über 108 Mitglieder, davon 25 stimmberechtigt.
  • Aktuell (10:47 Uhr) sind 8 Mitglieder akkreditiert. Dies entspricht 32 %.
  • Die Beschlussfähigkeit der Hauptversammlung gemäß § 7 Abs. 2 der Satzung wird somit festgestellt.
  • 11:13: Es sind jetzt 9 Mitglieder akkreditiert. (36%)
  • 11:18: Es sind jetzt 10 Mitglieder akkreditiert (40 %)

TOP 6. Beschluss zur Tagesordnung

  • Zur vorab verschickten, vorläufigen Tagesordnung liegen keine Änderungsanträge vor.
  • Die Tagesordnung wird einstimmig angenommen.

TOP 7. Beschluss über die Zulassung von Gästen sowie die Zulassung von Audio- und Videoaufnahmen/Streaming

  • Die Versammlung beschließt Gäste zuzulassen.
  • Die Versammlung beschließt mit einer Gegenstimme Audioaufnahmen zuzulassen.
  • Die Versammlung beschließt mit einer Gegenstimme Videoaufnahmen/Streaming zuzulassen.
  • Es sind zwei Gäste anwesend.
  • 11:52: Es sind drei Gäste anwesend.
  • 12:45; Es sind vier Gäste anwesend.

TOP 8. Bericht der Kommunalmandatsträger

Antrag zur Geschäftsordnung: Ulf beantragt, Redezeit für diesen Tagesordnungspunkt auf 3 Minuten pro Mandatsträger zu beschränken. Begründung: wurde auf Landesparteitag bereits ausführlich vorgestellt. Der Antrag wird angenommen.

  • Thomas Bennühr trägt seinen Bericht aus dem Kreistag Oberhavel vor
    • arbeitet in Fraktion mit FDP, arbeiten aktuell an maschinenlesbaren Haushalt; Antrag dazu gescheitert, wird aktuell von Fraktion händisch gemacht und auf Blog veröffentlicht
    • Hilfskraft eingestellt, bespielt Blog, Twitter etc.
    • gute Zusammenarbeit in Fraktion
    • AfD im Kreistag eher kontraproduktiv
  • Stefan Schulz-Günther ergänzt den Bericht als sachkundiger Einwohner im Kreistag
    • Sachkundiger Bürger im Bildungsausschuss
  • Thomas Ney trägt seinen Bericht aus der StVV Oranienburg vor
    • Fraktion mit Freien Wählern, gute Zusammenarbeit
    • sehr aktive Fraktion im Vergleich zu anderen Parteien
    • aktuelles Thema: Zuwegung Gedänkstätte Sachsenhausen
    • Straßenumbenennung; stößt auf Widerstand von NS-Opferverbänden
    • Untersuchungsausschuss Oranienburg Holding; Antrag auf unabhängige Untersuchung vorerst gescheitert
  • Stefan Schulz-Günther, Ria Nicola Schulz und Marcel Stegen ergänzen als sachkundige Einwohner in Oranienburg vor
    • hat sich für Elektromobilität (Ladeinfrastruktur) eingesetzt
  • Thomas Ney berichtet kurz über Tätigkeit von Frank Görden in der StVV Gransee
    • Schwerpunkt Radverkehr, Fraktion mit Grünen
  • Thomas Ney berichtet über das Wirken von Alexander Kunst in der Gemeindevertretung von Glienicke
    • musste sein Mandat in Glienicke wg. beruflicher Belastung niederlegen
  • Dirk Harder berichtet als sachkundiger Einwohner aus Rheinsberg
    • Thema Radwege, Umgehungsstraße
    • Stadt hat kein Geld, daher wenig Spielraum
    • zuletzt mehr überparteiliche Treffen, Vernetzung
  • Ulf Makarski berichtet als Aufsichtsratsmitglied in Bernau
    • nimmt regelmäßig an den Sitzungen teil, darf wg. Verschwiegenheitspflicht keine Details berichten

TOP 9. Beschluss der Wahl- und Geschäftsordnung

  • Vorschlag: Muster-GO ([1])
  • keine anderen Vorschläge
  • Die Muster-GO wird in analoger Anwendung für den Regionalverband einstimmig angenommen.

TOP 10. Wahl der Wahlleitung und der Wahlhelfer

  • Kandidaten/Vorschläge für das Amt des Wahlleiters und der Wahlhelfer:
    • Guido wird als Wahlleiter vorgeschlagen
    • Ramona und Tinka als Wahlhelfer
  • Wahlleiter und Wahlleitung werden in gemeinsamer Abstimmung einstimmig gewählt.

TOP 11. Wahl der Rechnungsprüfer nach § 9(5) PartG

  • Kandidaten: Thomas B.
  • Thomas wird einmütig zum Rechnungsprüfer gewählt

TOP 12. Tätigkeitsberichte und Entlastung des Vorstandes

TOP 12.1 Tätigkeitsberichte der Vorstände

  • Thomas Ney trägt seinen Tätigkeitsbericht vor. Dieser ist vorab im Wiki erschienen.
  • Dirk Harder trägt seinen Tätigkeitsbericht vor.
    • Tätigkeit im Vorstand des Landesverbandes
    • Engagement in diversen Wahlkämpfen (UU, Plakatierung)
  • David Salz trägt seinen Tätigkeitsbericht vor.
    • konzentrierte sich komplett auf Buchhaltung und Rechenschaftsbericht
    • Kontostand: 10.356,28 EUR
    • Barkasse: 29,71 EUR
    • Haupt-Ausgaben: Wahlkämpfe (rund 5.000 EUR)
    • In 2020: hauptausgaben: Onlinepräsenzen und Buchhaltung
    • Altes Konto von BARUM wurde aufgelöst; das virtuelle Konto von P-R. wurde ebenfalls aufgelöst. Das Geld landete auf dem Konto des RV
  • Stefan Schulz-Günther trägt seinen Tätigkeitsbericht vor.
    • Engagement im Wahlkampf
    • zeitweilig im Landesvorstand
    • Tätigkeit als sachkundiger Einwohner
  • Ulf Makarski trägt seinen Tätigkeitsbericht vor.
    • Bericht steht im Wiki
    • Viel Wahlkampf als Spitzenkandidat gemacht (UU, Plakate)
    • Kontakt zu Freien Wählern gehalten (Schulen, Altanschließerbeiträge, Straßenbau)
    • Tätigkeit im Vorstand des Landesverbandes
  • Axel Heidkamp trägt seinen Tätigkeitsbericht vor.
    • Engagement in den Wahlkämpfen (Plakatierung, UU)
    • Spendenlauf für Frauenhaus organisiert.
  • Nic Teichert trägt seinen Tätigkeitsbericht vor.
    • Unterstützung bei der Vorbereitung des Wahlkampfes
    • Geringere Beiteiligung durch Beginn des Studiums

TOP 12.2 Bericht der Kassenprüfer

  • Die Kassenprüfung wurde dem Landesverband übertragen.
  • GO-Antrag Ulf: Unterbrechung der Veranstaltung für 5 Minunten wird mehrheitlich angenommen. Die Veranstaltung wird bis 11:36 unterbrochen.

TOP 12.3 Bericht der Rechnungsprüfer

  • Thomas trägt das Ergebnis der Rechnungsprüfung vor.
    • stichprobenartige Kontrolle von Kontoauszügen und Belegen, keine Beanstandungen
    • Vorschlag: für Bundesbuchhaltung wäre es besser, Belege häufiger zu bekommen, nicht erst am Jahresende
    • empfiehlt die Entlastung des Vorstandes für finanziellen Teil

Abstimmung über Entlastung des Schatzmeisters: einstimmig angenommen

TOP 13. Entlastung des Vorstandes

  • Eine Einzelabstimmung wird von der Versammlung nicht gewünscht
  • Der auf der Hauptversammlung 2018.2 gewählte Vorstand wird von der Hauptversammlung für den Zeitraum 2018 bis 2020 einstimmig entlastet.
  • GO-Antrag auf Änderung der Tagesordnung von Thomas B.: Vorziehen des Satzungsänderungsantrags SÄA 001 (TO 17.1), keine Gegenrede

TOP 17.1 Satzungsänderungsanträge (vorgezogen)

SÄA 001: Flexibilisierung der Amtszeit des Vorstandes

  • Der Antragsteller Thomas Ney stellt den Antrag vor
  • Verständnisfragen werden geklärt
  • Pro-/Contra-Diskussion
  • Abstimmung: 10 ja, 0 nein, 0 Enthaltungen. Der Antrag hat die für Satzungsänderungen gemäß § 13 Abs. 1 der Satzung notwendige Mehrheit von 2/3 erreicht und ist damit angenommen.

TOP 14. Vorstandswahlen

TOP 14.1 Beschluss zur Zusammensetzung des Vorstandes des Regionalverbandes gemäß §11 (1d) der Satzung

  • Die Versammlung beschließt, 2 Beisitzer zu wählen. Guido übernimmt Versammlungsleitung, um Thomas Ney Kandidatur zu ermöglichen.

TOP 14.2 Vorstellung der Kandidaten und Wahl des Vorstandes

1. Vorsitzender

  • Kandidaten/Vorschläge: Thomas Ney
  • Thomas stellt sich vor. Er bestätigt, genug Zeit zur Vorstellung gehabt zu haben.
  • Thomas wird von der Versammlung nicht befragt.
  • Ergebnis: 10 abgegebene Stimmen, davon 10 gültig, hiervon 10 Ja, 0 Enthaltung, 0 Nein
  • Thomas Ney ist damit zum 1. Vorsitzenden gewählt. Er nimmt die Wahl an.

2. Vorsitzender

  • Kandidaten/Vorschläge:
    • Dirk Harder
    • Thomas Bennühr (lehnt die Kandidatur ab)
  • Dirk stellt sich vor. Weist darauf hin, dass er bereits Amt des 2. Vorsitzenden im LV innehat. Er bestätigt, genug Zeit zur Vorstellung gehabt zu haben.
  • Dirk wird von der Versammlung nicht befragt.
  • Ergebnis: 10 abgegebene Stimmen, davon 10 gültig, hiervon 10 Ja, 0 Enthaltung, 0 Nein
  • Dirk ist damit zum 2. Vorsitzenden gewählt. Er nimmt die Wahl an.
  • Die Versammlung stimmt einstimmig einer Ämterhäufung zu.

Schatzmeister

  • Kandidaten/Vorschläge:
    • David Salz
  • David stellt sich vor. Er bestätigt, genug Zeit zur Vorstellung gehabt zu haben.
  • David wird von der Versammlung nicht befragt.
  • Ergebnis: 10 abgegebene Stimmen, davon 10 gültig, hiervon 10 Ja, 0 Enthaltung, 0 Nein
  • David ist damit zum Schatzmeister gewählt. Er nimmt die Wahl an.

Beisitzer

  • Kandidaten/Vorschläge:
    • Thomas Bennühr (lehnt die Kandidatur ab)
    • Axel Heidkamp
    • Stefan Schulz-Günther
    • Nic Teichert (lehnt die Kandidatur ab)
  • Axel stellt sich vor. Er bestätigt, genug Zeit zur Vorstellung gehabt zu haben.
  • Stefan stellt sich vor. Er bestätigt, genug Zeit zur Vorstellung gehabt zu haben.
  • Die Kandidaten werden von der Versammlung nicht befragt.
  • Ergebnis: 10 abgegebene Stimmen, davon 10 gültig.
    • auf Axel entfielen: 10 Ja, 0 Enthaltung, 0 Nein. Er ist somit gewählt und nimmt die Wahl an.
    • auf Stefan entfielen: 10 Ja, 0 Enthaltung, 0 Nein. Er ist somit gewählt und nimmt die Wahl an.

TOP 15. Wahlen zum Schiedsgericht

TOP 15.1 Beschluss zum Schiedsgericht gemäß §5 (2) der Satzung

  • Die Hauptversammlung verzichtet einstimmig darauf, ein Schiedsgericht zu errichten.

TOP 15.2 ggf. Vorstellung der Kandidaten zum Schiedsgericht und Wahl des Schiedsgerichtes

  • entfällt (siehe TOP 15.1)

TOP 16. Wahl der Kassenprüfer

TOP 16.1 Beschluss zur Wahl von Kassenprüfern gemäß §8 (6) der Satzung

  • Die Versammlung beschließt einmütig (bei einer Gegenstimme), den Schatzmeister des Landesverbandes mit der Kassenprüfung zu beauftragen.

TOP 16.2 ggf. Vorstellung der Kandidaten und Wahl der Kassenprüfer

  • entfällt (siehe TOP 16.1)

TOP 17. Behandlung von Anträgen

TOP 17.1 Satzungsänderungsanträge

  • wurde vorgezogen (siehe oben)

TOP 17.2 Sonstige Anträge

  • Es liegen keine sonstigen Anträge vor

TOP 18. Sonstiges

  • ab 25.6. können Aufstellungsversammlungen für Bundestagswahl stattfinden
    • sollten wir zeitnah machen, um Kandidaten zu positionieren
    • Vorschlag: zentrale Veranstaltung für den Landesverband
    • Anwesende werden aufgefordert, sich über Kandidaturen Gedanken zu machen
    • Kandidatur ist möglich auch wenn man nicht im Wahlkreis wohnhaft ist
    • Achtung: Gesetz zur Änderung der Wahlkreiseinteilung noch nicht abgeschlossen; Bundeswahlleiter empfiehlt, vorher keine Aufstellungsversammlungen durchzuführen
  • haben zwei Mitglieder verloren im letzten Monat
    • sollten versuchen näher an Mitgliedern zu bleiben
    • Idee: Regionalverantwortliche, die Webseiten bespielen und vor Ort Veranstaltungen machen, Mitglieder betreuen
  • Redebeitrag des Landesschatzmeisters: Aufruf zu politischen Diskussionen um mehr Öffentlichkeit zu erzeugen.
  • Auftreten als Ortsgruppe bringt in Oranienburg gute Resonanz bei Presse; Presse schreibt teilweise selbstständig Artikel aus Blogbeiträgen
    • Vorsitzender wünscht sich Pressegruppe für Regionalverband
    • LV wünscht sich Integration in Landespressegruppe, kann Ressourcen besser nutzen (Korrektorat, Presseverteiler)
    • Bundespartei stellt OTS zur Verfügung; kann (bezahlt) Pressemitteilungen versenden, gut investiertes Geld
  • Thema Onlineparteitage / Onlineabstimmungen
    • Widerspruch, da wir Wahlcomputer etc. ablehen, aber Onlinepartizipation befürworten
    • können definitiv Meinungsbilder online einholen, via Limesurvey (via Landesverband)
  • Diskussion über Digitalisierung in der Landwirtschaft und aktuelle Situation der Schlachthöfe

TOP 19. Schließung der Versammlung

  • Der Versammlungsleiter schließt die Veranstaltung um 13:32 Uhr.
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