Parteitag/2013.2/Ergebnisse

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Inhaltsverzeichnis

Ergebnisse des Landesparteitages 2013.2

• Protokoll

Anträge

Legende

Angenommen	Antrag wurde angenommen
Abgelehnt	Antrag wurde abgelehnt und nicht angenommen
Text Zurückgezogen	Der Antrag wurde zurückgezogen

Satzungsänderungsanträge

SÄÄ001

"Onlineparteitag"

Angenommen

Programmänderungsanträge (Grundsatzprogramm)

GP001	"Seniorenbetreuung für Brandenburg"	zurückgezogen (als Positionspapier angenommen)
GP002	"Datenschutz wahren"	Abgelehnt
GP003	"Asylrecht ändern"	Angenommen
GP004	"Gleichbehandlung aller Menschen bei der Blutspende"	zurückgezogen (als Positionspapier angenommen)
GP005	"Staatsbürgerschaft ab Geburt"	Angenommen
GP006	"Gemeinsam gegen Rechtsextremismus und Rechtspopulismus"	Angenommen
GP007	"Wahlrecht ist ein Menschenrecht"	Abgelehnt
GP008	"Gleichbehandlung aller Menschen bei der Blutspende"	gleichlautend mit GP004
GP009	"Gleichstellung unterschiedlichster Lebensgemeinschaften"	Angenommen

Programmänderungsanträge (Wahlprogramm)

Finanzen

WP030	"Haushaltsuntreue als Straftatbestand"	Abgelehnt
WP031	"Haushaltsuntreue bei öffentlichen Ausschreibungen"
WP032	"Mitteilungsverpflichtung bei Verdacht auf Haushaltsuntreue"
WP001	"Stärkung und Erhalt der Steuereinnahmen für Brandenburg"	Angenommen
WP028	"Stärkung und Erhalt der Steuereinnahmen für Brandenburg"	Abgelehnt
WP002	"Gleichstellungsbeauftragte zu Antidiskriminierungsbeauftragte umwandeln"	Angenommen
WP049	"Gleichstellungsbeauftragte zu Antidiskriminierungsbeauftragte umwandeln"	Abgelehnt

Bildung