Benutzer:Tojol/Verschiedenes/LPT14.1-Wortbeiträge

Dieser Artikel enthält Wortbeiträge zum Landesparteitag 2014.1 in Löwenberg

Änderung der Tagesordnung

Ich beantrage die Änderung der Tagesordnung wie folgt:

Die Anträge WP004 (bisher TOP 13.2.7) und WP011 (bisher TOP 13.2.14) sind als konkurrierend zu behandeln. Beide betreffen die Ausgestaltung des ÖPNV für Menschen mit körperlichen Beeinträchtigungen. Beide Anträge sind gemeinsam unter TOP 13.2.14 zu behandeln, TOP 13.2.7 entfällt damit. TOP 13.2.14 ist geeigneter als TOP 13.2.7, da sich mit WP010 in TOP 13.2.13 ein thematisch weiter gefaßter Antrag zur gesamten Verkehrspolitik mit den Belangen von Menschen mit körperlichen Einschränkungen befaßt.

SÄ 004: Einfügung eines Paragrafen 30a "Schutzbestimmungen für Wahlen und Abstimmungen"

Link: https://wiki.piratenbrandenburg.de/Parteitag/2014.1/Antragsportal/Satzungs%C3%A4nderungsantrag_-_004

Auf dem letzten Parteitag 2013.2 ist die Einrichtung von Online-Parteitagen beschlossen worden. Dieser Beschluss erfolgte ohne nennenswerte Diskussion in allgemeiner Aufbruchstimmung.

Die Folge davon ist jetzt die Verankerung von Online-Parteitagen in unserer Satzung, ohne dass diese näher bestimmt sind, und ohne dass grundlegende Festlegungen zum Schutz der informationellen Selbstbestimmung (sprich: Anonymität) bei möglichen geheimen Abstimmungen und zur transparenten, also nachvollziehbaren, gleichzeitig aber sicheren Datenübermittlung getroffen worden sind.

In Folge dieses Beschlusses gibt es bereits auch Bestrebungen, einen Online-Parteitag in die Realität umzusetzen - was ich prinzipiell angesichts der desolaten Mitbestimmungslage in unserer Partei durchaus begrüße.

Mit diesem Antrag soll das Defizit an Schutzbestimmungen für Online-Parteitage beseitigt werden, und es sollen damit Online-Parteitage unseren Ansprüchen an Freiheitsrechte im digitalen Zeitalter und auch denen des Bundesverfassungsgerichtes genügen.

Der Antrag orientiert sich am Urteil des Bundesverfassungsgerichtes 2005 zum verfassungswidrigen Einsatz von Wahlcomputern. Er nimmt die wesentlichen Punkte auf und setzt sie in allgemeine Schutzbestimmungen für Wahlen und Abstimmungen um. Somit ist der Inhalt auch auf Online-Parteitage anwendbar, aber nicht auf diese beschränkt. Für herkömmlich durchgeführte Wahlen und Abstimmungen ergeben sich keine weiteren Einschränkungen; die Schutzbestimmungen dienen hier nur der Klarstellung.

In Modul 1 wird darauf abgehoben, daß wir uns parteiintern nicht mit geringeren Standards zufrieden geben sollen, wie sie für Wahlen im öffentlichen Bereich gelten. Das sollte für uns als Bürgerrechtspartei selbstverständlich sein.

Modul 2 stellt die persönliche Identifizierbarkeit als Stimmberechtigter bei nicht geheimen Wahlen und Abstimmungen sicher - dies bedeutet nicht unbedingt eine Klarnamenspflicht, aber doch eine wie auch immer geartete Akkredititierung, die auf ein menschliches Mitglied der Piratenpartei Brandenburg zurückzuführen ist.

Mit Modul 3 erfolgt die direkte Übertragung des Wahlcomputerurteils: Es ist sowohl Transparenz als auch Anonymität und Datensicherheit in jedem Schritt und damit auch im Verfahren als Ganzem sicherzustellen. Mir ist bewußt, daß dies hohe Anforderungen an die praktische Durchführung stellt, und ich habe auch kein Patentrezept dafür (aber durchaus ein paar Ideen dazu entwickelt). Solange dies nicht umsetzbar ist, wären geheime Wahlen und Abstimmungen auf Online-Parteitagen nicht möglich.

Da dieser Antrag Satzungsänderungen betrifft, die das Fundament der Willensbildung berühren (ebenso wie der Beschluss zu Online-Parteitagen), habe ich Verständnis dafür, wenn er vor Verabschiedung noch einer gründlicheren Diskussion unterzogen wird. Ich halte ihn zwar für wenig einschränkend, aber umfassend genug und sehe die Notwendigkeit zur konkreten Umsetzung in der Geschäftsordnung für einen Online-Parteitag, werde ihn aber zwecks weiterer Meinungsfindung innerhalb der Partei zurückziehen, wenn folgendes Meinungsbild eindeutig positiv beschieden wird:

Meinungsbild

Online-Parteitage sollen bis auf weiteres, wenn überhaupt, nur nicht geheime Wahlen und Abstimmungen betreffen und dabei die stimmberechtigte persönliche Identifizierbarkeit sicherstellen. Geheime Wahlen und Abstimmungen auf Online-Parteitagen sind nicht vor Aufnahme geeigneter Schutzbestimmungen in die Landessatzung möglich. Dieses Meinungsbild und dessen Ergebnis ist ins Protokoll aufzunehmen.

WP 005: BER aufgeben! Nachnutzungskonzept! Neues Standortsuchverfahren!

Dieser und die folgenden Anträge sind in einer gemeinsamen Sitzung durch die Landtagskandidaten und die AG Bauen, Verkehr und Infrastruktur entwickelt worden.

Link: https://wiki.piratenbrandenburg.de/Parteitag/2014.1/Antragsportal/Wahlprogrammantrag_-_005

Mit diesem Antrag verabschieden wir uns vom Großflughafen am Standort Schönefeld Süd aufgrund der Erkenntnis, dass dieser Standort keine Perspektive bietet für eine Fortentwicklung, mit der er jemals den Bedürfnissen entsprechen des Flugverkehrs entsprechen, die Belastungen der Umgebung angemessen berücksichtigen und finanziell tragfähig werden kann. Stattdessen sprechen wir uns für eine Umwidmung des Geländes zu anderen Zwecken aus, für die wir auch angesichts der hervorragenden Verkehrsanbindung -perspektivisch auch mit der Bahn- durchaus gute Entwicklungschancen sehen. Die Entstehungsgeschichte für das Desaster muß aufgeklärt werden und aufgearbeitet werden so daß für einen neuen, zu findenden Standort für einen Flughafen in der Region, der auch Perspektiven als Luftkreuz hat, ein transparentes Verfahren angewandt werden kann, das Bürgerinteressen angemessen berücksichtigt.

WP 009: Änderungsantrag zu WP005 - "BER aufgeben! Nachnutzungskonzept! Neues Standortsuchverfahren!"

Link: https://wiki.piratenbrandenburg.de/Parteitag/2014.1/Antragsportal/Wahlprogrammantrag_-_005

Dieser Mini-Antrag beseitigt nur eine sprachliche Unschönheit um vorherigen Antrag. Ich hätte es gerne schon beim Einstellen ins Antragsportal in den ursprünglichen Antrag übernommen, bekam aber nicht genug Rückmeldung dazu.

WP 006: Lärmschutz für den BER

Link: https://wiki.piratenbrandenburg.de/Parteitag/2014.1/Antragsportal/Wahlprogrammantrag_-_006

Das unendliche Theater um Flugrouten, Flugzeiten und die daraus resultierende Lärmbelastung sind unmittelbare Konsequenz der ungeeigneten Standortwahl. Mit diesem Antrag wird verlangt, daß mit der Trickserei um die Lärmbelastung Schluß gemacht wird und wirksame Maßnahmen als Voraussetzung für eine etwaige Eröffnung von BER umgesetzt werden.

WP 007: Nachtflugverbot für den BER

Link: https://wiki.piratenbrandenburg.de/Parteitag/2014.1/Antragsportal/Wahlprogrammantrag_-_007

Auch mit diesem Antrag zum Nachtflugverbot sollen die Auswirkungen der Lärmbelästigung begrenzt werden. Dieser Antrag orientiert sich am am erfolgreichen Volksbegehren zum Nachtflugverbot vom April 2012, dem sich der Brandenburger Landtag am 27.2.2013 angeschlossen hatte, und von dem jetzt Woidke wieder abrückt, um sich den ablehnenden Positionen von Berlin und Bund anzunähern.

WP 008: Keine weitere Landebahn für den BER

Link: https://wiki.piratenbrandenburg.de/Parteitag/2014.1/Antragsportal/Wahlprogrammantrag_-_008

Wir wenden uns mit diesem Antrag gegen die ungerechtfertigte Erweiterung des Flughafen über den Status als „Regionalflughafen“ hinaus, der die Grundlage für den Planfeststellungsbeschluss war, die mit einer unvermeidlichen Zunahme der Belastung der Anwohner verbunden ist.

WP 010: Änderungsantrag zu "Verkehrspolitik im Land Brandenburg"

Link: https://wiki.piratenbrandenburg.de/Parteitag/2014.1/Antragsportal/Wahlprogrammantrag_-_010

Dieser Antrag ergänzt die bisherigen allgemeinen Ziele zur Verkehrspolitik um die Belange von Menschen mit körperlichen Einschränkungen. Hiermit wird ein Defizit im bestehenden Wahlprogramm beseitigt.

WP 004: Barrierefreier ÖPNV, WP 011: Änderungsantrag zu "Erforschung und Einsatz alternativer ÖPNV-Modelle"

Links:

• https://wiki.piratenbrandenburg.de/Parteitag/2014.1/Antragsportal/Wahlprogrammantrag_-_004
• https://wiki.piratenbrandenburg.de/Parteitag/2014.1/Antragsportal/Wahlprogrammantrag_-_011

Die Unterschiede zwischen den beiden Anträgen sehe ich so:

Mein Änderungsantrag paßt sich ein in die bestehenden Anträge zur Verkehrspolitik und beseitigt ein Defizit im bestehenden Wahlprogramm zum ÖPNV, während Nadines Antrag in dieser absoluten Form einen Kontrast dazu bildet.

Inhaltlich fordert Nadines Antrag einen barrierefreien ÖPNV ohne jegliche Einschränkungen, während der Ergänzungsantrag zwar die Belange von Menschen mit körperlichen Einschränkungen ausdrücklich anerkennt und Rücksichtnahme auf sie fordert, dies aber nicht zu einem absoluten Anspruch erhebt.

(Anmerkung: Bei der erneuten Beschäftigung des Antrages ist mir eine sprachliche Unsauberkeit aufgefallen: Die Belange sind natürlich nicht sicherzustellen, sondern zu berücksichtigen. Dies ist im Online-Antrag redaktionell von mir geändert worden.)

Was das bedeutet, möchte ich an einem Beispiel klarmachen:

Vor einer Woche habe ich mich beim VCD längere Zeit mit einem Menschen unterhalten, der, zusammen mit anderen Freiwilligen, den Bürgerbus Gransee betreibt. Dies ist ein Kleinbus, der mehrfach täglich eine 25-km-Strecke zurücklegt und damit vor allen älteren Menschen in den bedienten Dörfern eine Mobilität bietet, die ohne ihn schlicht nicht bestünde. Würde man Nadines Forderung nach einem barrierefreien Angebot zwingend umsetzen, müßte der Bus u.a. also rollstuhlgeeignet sein. Auf meine diesbezügliche Nachfrage hin wurde mir versichert, daß dies ein KO-Kriterium gewesen wäre, d.h. der Bürgerbus wäre ersatzlos weg bzw. nie entstanden.

Mit meinem Antrag wird aber die Berücksichtigung der Belange von Menschen mit körperlichen Beeinträchtigungen gefordert. Dies bedeutet, daß, sofern es in den bedienten Dörfern überhaupt Rollstuhlfahrer gibt (dies wurde verneint), diese zu berücksichtigen sind. Letztlich müßte dann das Land für die entsprechenden Kosten aufkommen und würde dadurch deutlich geneigter, solche Initiativen sofort unterbinden.

Mit meinem Änderungsantrag vermittle ich also zwischen den -berechtigten- Interessen von Menschen mit körperlichen Einschränkung und der Notwendigkeit, unkomplizierte und finanziell tragbare Ergänzungen zum bestehenden ÖPNV zu ermöglichen.

PP 001: Energieleitbild 2034, PP 002 Zukunft(s) Land Brandenburg

Links:

• https://wiki.piratenbrandenburg.de/Parteitag/2014.1/Antragsportal/Positionspapier_-_001
• https://wiki.piratenbrandenburg.de/Parteitag/2014.1/Antragsportal/Positionspapier_-_002

Ich möchte die beiden Anträge zusammen vorstellen, da sie sich teils überdecken, teils ergänzen.

Beide Anträge stellen eine Vision dar, wie Brandenburg sich entwickeln kann. (Ich bin nicht der Meinung, daß Visionen behandlungsbedürftig sind, sondern durchaus hilfreich sein können.) Im „Energieleitbild 2034“, das von mir stammt, liegt der Fokus auf der Energieversorgung und -bereitstellung, im „Zukunft(s) Land Brandenburg“, das im Wesentlichen von Guido Körber stammt, ist der Rahmen etwas weiter gefaßt.

Beide Leitbilder können gut als Positionen der Piratenpartei Brandenburg gut nebeneinander bestehen, beide bauen auf den piratischen Grundvorstellungen der Eigenverantwortung, Dezentralisierung und Nachhaltigkeit auf.

Das „Energieleitbild 2034“ versucht manche Vorstellungen vor allem im Bereich von Bürger-Energiewandlungsanlagen zu konkretisieren, während das „Zukunft(s) Land Brandenburg“ notwendige Entwicklungsschritte darlegt.

Für beide Leitbilder gilt, daß sie nur eine beschränkte Lebensdauer haben, in exakt dieser Form niemals eintreten und irgendwann in absehbarer Zeit von der Realität überholt werden. Aber es ist auch richtig, daß beide auch noch nach über einem Jahr des Überdauerns über vorherige Landesparteitage noch tragfähig sind und Perspektiven jenseits der Gabrielschen und Woidke-Christofferschen Bestrebungen aufzeigen, den Energie-Dinosauriern das Überleben auf unser aller Kosten zu sichern.