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Vorstand/Protokolle/2010-12-21

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Ordentliche Sitzung des Landesvorstandes vom 21.12.2010 (Potsdam)

Inhaltsverzeichnis

Einladung vom 13.12.2010

Einladung Landesvorstandssitzung 21.12.2010 in Potsdam

Werte Brandenburger Piraten,

hiermit lädt der Landesvorstand zur nächsten ordentlichen Sitzung am 21.12.10 um 19:00 Uhr ein. Zum ersten Mal wird der aktuelle Landesvorstand eine ordentliche Sitzung offline abhalten.
Die Sitzung soll im Lesezimmer des Restaurants "Zum Fliegenden Holländer", Benkertstr. 5, 14467 Potsdam stattfinden. Siehe http://www.prostmahlzeit.de/zumfliegendenhollaender/
Die Sitzung soll auch gestreamt werden, siehe http://wiki.piratenbrandenburg.de/Mumble/Server1 und https://wiki.piratenpartei.de/Crew:AG/Technik_NRW/Mumble. Denkt bitte daran, die richtige Software zu installieren. 

Vorläufige Tagesordnung:

  1. Eröffnung der Sitzung
    1. Begrüßung
    2. Wahl von Versammlungsämtern
    3. Beschlussfähigkeit
    4. Bestätigung des Protokolls der Sitzung vom 26.11.2010
    5. Abstimmung über Öffentlichkeit & Aufzeichnung
    6. Abstimmung über die Tagesordnung
  2. Bericht des Schatzmeisters
  3. Anträge
  4. Beschlüsse
    1. Umlaufbeschlüsse
    2. Beschlussvorlagen
    3. Spendenaktion Landesverband
    4. Datenschutzbeauftragter
    5. Landesparteitag
  5. Anfragen
  6. Diskussionen
    1. LiquidFeedback
    2. (telefonische) Erreichbarkeit der LGS und der Kreise
    3. Konzept zur Schaffung von Gliederungen im LV
    4. LPT 2011.1
    5. Stand Wahlkampf in LSA
    6. Wahlkampfunterstützung 2011 (LSA, Mecklenburg-Vorpommern, Berlin)
  7. Sonstiges / Verschiedenes
  8. Nächste Sitzung / Schluss der Sitzung

Weitere Infos und die aktuelle Planung findet man unter http://wiki.piratenbrandenburg.de/Vorstand/Protokolle/2010-12-21

Beste Grüße
Sebastian Pochert
i.A. des Landesvorstands


Protokoll

Fertiges Protokoll als PDF-Datei

Vorläufiges Protokoll

  • Datum: 21.12.2010
  • Ort: Lesezimmer des Restaurants "Zum Fliegenden Holländer", Benkertstr. 5, 14467 Potsdam
  • Beginn der Sitzung: 19:19 Uhr
  • Versammlungsleiter: Markus Freitag
  • Protokollleitung: Sebastian Pochert
  • Gäste:
    1. RicoB CB per Pad und Mumble
    2. uk per Pad und Mumble
    3. Christoph B. per Pad und Mumble
    weitere im Pad und vor Ort

Tagesordnung (Vorschlag)

  1. Eröffnung der Sitzung
    1. Begrüßung
    2. Wahl von Versammlungsämtern
    3. Beschlussfähigkeit
    4. Bestätigung des Protokolls der Sitzung vom 26.11.2010
    5. Abstimmung über Öffentlichkeit & Aufzeichnung
    6. Abstimmung über die Tagesordnung
  2. Bericht des Schatzmeisters
  3. Anträge
    1. Beauftragter für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
    2. Antrag zur heutigen Vorstandssitzung
    3. Unterstützung des Mirrornetzwerkes der PPI
    4. Bekanntgabe getätigter Umlagen-Zahlungen
  4. Beschlüsse
    1. Umlaufbeschlüsse
      1. Termin für den LPT 2011.1
      2. Aufnahme eines Neumitgliedes
      3. Landesparteitag 2011.1 (v3)
    2. Beschlussvorlagen
      1. Rücknahme des Beschlusses zum PayPal-Konto
  5. Anfragen
    1. Domänen und Shared Host
    2. Hinweis der Beitragszahlung an die Mitglieder
  6. Diskussionen
    1. (telefonische) Erreichbarkeit der LGS und der Kreise
    2. Konzept zur Schaffung von Gliederungen im LV
    3. LPT 2011.1
      1. weitere Tagesordnungspunkte
      2. Versammlungsämter
    4. Stand Wahlkampf in LSA
    5. Wahlkampfunterstützung 2011 (LSA, Mecklenburg-Vorpommern, Berlin)
    6. Spendenaktion Landesverband
    7. Datenschutzbeauftragter
    8. FoeBuD - Verfassungsbeschwerde gegen Internetsperren
  7. Sonstiges / Verschiedenes
  8. Nächste Sitzung / Schluss der Sitzung

Eröffnung der Sitzung

Begrüßung

Markus eröffnet die Sitzung um 19:19 Uhr.

Wahl von Versammlungsämtern

Markus stellt sich zur Wahl als Versammlungsleitung und wird mit 5 Stimmen dafür und 1 Enthaltung gewählt.
Sebastian stellt sich zur Wahl als Protokollführer und wird mit 5 Stimmen dafür und 1 Enthaltung gewählt.

Beschlussfähigkeit

Der Vorstand ist vollständig anwesend und beschlussfähig.

Bestätigung des Protokolls der Sitzung vom 26.11.2010

Es gibt keine Ergänzungen oder Änderungen. Das Protokoll ist einstimmig bestätigt.

Abstimmung über Öffentlichkeit & Aufzeichnung

Die Öffentlichkeit ist beschlossen. Aufzeichnungen sind genehmigt.

Abstimmung über die Tagesordnung

Der Vorschlag der Tagesordnung wird nur mit dem Unterschied, dass der Punkt „FoeBuD - Verfassungsbeschwerde gegen Internetsperren“ gestrichen wird einstimmig angenommen.

Bericht des Schatzmeisters

  • Der erstellte Rechenschaftsbericht für das Jahr 2009 wurde von der Wirtschaftsprüfung testiert
  • http://wiki.piratenbrandenburg.de/images/d/d3/RB-2009.pdf
  • Leider konnten einige Zuwendungen nicht exakt (Anschriften der Zuwender, notwendig nach (PartG)) aufgeklärt werden und mussten daher anonym gebucht werden, daher werden leider einige Teile der staatl. Teilfinanzierung verloren gehen
  • Seit dem 10.12.2010 besteht direkter Kontenzugriff
  • Fehlende Kontoauszüge werden nachgeordert
  • Einrichtung eines Unterkontos für Rücklagen, Einrichtung von Konten für den KV Oberhavel und den KV Märkisch-Oderland (Unterkonten des Landesverbandes)
  • Wenn andere Kreisverbände ebenfalls ein Unterkonto der GLS bevorzugen, so kann dieses zeitnah eingerichtet werden
  • Für Brandenburg an der Havel wird möglicherweise auf Kreisvorstandsbeschluss demnächst eins eingerichtet
  • Das Erstellen von Unterkonten war problemlos in 15 Minuten möglich.

Kennzahlen

Mitglieder

  • Aktuelle Mitgliederzahl: 342
  • davon stimmberechtigt: 254
  • Seit der letzten ordentlichen Vorstandssitzung (26.11.2010) gab es:
  • Neumitglieder: 2
  • Wechsel in den LV Brandenburg hinein: 0
  • Wechsel aus dem LV Brandenburg heraus: 0
  • Auf Bestätigung wartende Neumitglieder: 0
  • Austritte: 1

Anmerkung: Die Diskrepanz von einem Mitglied bei den letzten Zahlen vom 26.11.2010 ergibt sich dadurch, dass vergessen wurde, das entsprechende Flag in der Mitgliederverwaltung CiviCRM zu setzen. Dies wurde wieder korrigiert.

  • Aufschlüsslung nach Landkreisen:
  • BAR, Barnim: 25 Mitglieder
  • BRB, Brandenburg a.d.H.: 21 Mitglieder
  • CB, Cottbus: 24 Mitglieder
  • EE, Elbe-Elster: 6 Mitglieder
  • FF, Frankfurt (Oder): 10 Mitglieder
  • HVL, Havelland: 22 Mitglieder
  • LDS, Dahme-Spreewald: 19 Mitglieder
  • LOS, Oder-Spree: 19 Mitglieder
  • MOL, Märkisch-Oderland: 22 Mitglieder
  • OHV, Oberhavel: 19 Mitglieder
  • OPR, Ostprignitz-Ruppin: 9 Mitglieder
  • OSL, Oberspreewald-Lausitz: 11 Mitglieder
  • P, Potsdam: 49 Mitglieder
  • PM, Potsdam-Mittelmark: 33 Mitglieder
  • PR, Prignitz: 6 Mitglieder
  • SPN, Spree-Neiße: 7 Mitglieder
  • TF, Teltow-Fläming: 27 Mitglieder
  • UM, Uckermark: 14 Mitglieder

Finanzen

Aktueller Kontostand: 2.027,47 €
Offene Verbindlichkeiten (Achtung, keine endgültigen Zahlen!):
150,00 €        Umlagen für den Bundesverband, Schätzung, kann erst mit Eingang aller Kontoauszüge verifiziert werden
360,00 €        Umlagen für die Kreisverbände, Schätzung, kann erst mit Eingang aller Kontoauszüge verifiziert werden
1000,00 €      Rechenschaftslegung 2009, Schätzung da noch keine Rechnung vorliegt
150,00 €        Nachfordern der nicht vorliegenden Kontoauszüge (7,50€/Auszug), Schätzung
118,74 €        Druckkosten Briefpapier, +Inkasso
25,00 € für die Mitgliedschaft bei den Deutschen Jugendherbergen

Die Inkassokosten rühren daher, dass im Namen des Landesvorstands eine Bestellung von Briefpapier und -umschlägen getätigt wurde. Der Landesvorstand hatte dazu keine Rechnung und Mahnung erhalten. Der Besteller hatte angekündigt, die Ware zu spenden und selbst zu bezahlen. Über die Zahlungsaufforderungen, die er erhalten hat, hat er den Landesvorstand nicht informiert. Daraufhin wurde vom Gläubiger ein Inkassounternehmen eingesetzt, was sich direkt an den Landesvorstand mit einer Zahlungsaufforderung inklusive Inkassokosten wendete. Laut dem Besteller wurden die Rechnungskosten (ohne Inkassokosten) bereits beglichen. Der Besteller hatte angekündigt, einen Zahlungsbeleg dem Landesvorstand vorzulegen. Der Landesvorstand würde die Rechnung bezahlen und den Besteller wegen der Inkassokosten in Regress nehmen.

Offene Forderungen

Die Kreise haben für 2009 etwas zu viele Umlagen erhalten, daher wird es Rückforderungen in geringer Höhe geben.

Letzte Kontenbewegungen:
29.10.2010        + 12,00 €        Mitgliedsbeitrag 2010
30.11.2010         +  6,00 €         Mitgliedsbeitrag 2010
09.12.2010        -186,60 €        Rechnung Bürgerhaus am Schlaatz (Nutzungsgebühr LPT 2010.1)
13.12.2010        -304,90 €        Umlagen an den Bund, Rest 2009
13.12.2010        -400,00 €        Miete September-Dezember
14.12.2010        + 36,00 €        Mitgliedsbeitrag 2011
14.12.2010        + 50,00 €        Spende
14.12.2010        + 36,00 €        Mitgliedsbeitrag 2011
21.12.2010        + 12,00 €        Mitgliedsbeitrag 2010
21.12.2010       +150,00 €       Spende

Monatliche laufende Kosten des Landesverbands

100€ für die Landesgeschäftsstelle
Der Stadtverband Potsdam ist separater Mieter und zahlt für die Landesgeschäftsstelle 20€/Monat.

Anträge

Beauftragter für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

Antragstext:
„Der Landesvorstand der Piratenpartei Brandenburg möge einen Beauftragten benennen, der in besonderem Maße für die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit zuständig ist. Sollte sich kein Interessierter außerhalb des Landesvorstandes finden - oder das "Auslagern" dieser Funktion aus dem Landesvorstand nicht gewünscht sein - ist ein aktives Mitglied des Landesvorstandes zu benennen.“

Begründung:
„Die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit ist von besonderer Bedeutung für den Landesverband Brandenburg der Piratenpartei Deutschland. Aus Sicht des Antragstellers findet die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit im Landesverband derzeit jedoch nicht in ausreichendem und befriedigendem Maße statt. Dazu sei beispielsweise ein Sachverhalt genannt: 

  • Im Newsletter der Piratenpartei Deutschland - der "Flaschenpost" - existiert die Rubrik "Neues aus den Landesverbänden". Der letzte Eintrag aus Brandenburg datiert hier aus dem 21. Newsletter vom 13.10.2010. In den vergangenen vier Ausgaben (22. Ausgabe vom  27.10.2010; 23. Ausgabe vom 10.11.2010; 24. Ausgabe vom 26.11.2010; 25. Ausgabe vom 08.12.2010) waren keine Beiträge aus dem Landesverband Brandenburg mehr zu finden. 

Außerdem wären eine größere Anzahl an Blogbeiträgen und Pressemitteilungen wünschenswert. Der oder die Beauftragte soll Schreibrecht auf dem Landesblog erhalten und befugt sein, eigenständig - gerne aber unter Mitarbeit weiterer Piraten - Beiträge zu verfassen und veröffentlichen. Der oder die Beauftragte soll keineswegs die Landes-AG Presse- und Öffentlichkeitsarbeit "entmachten" oder ersetzen. Er oder sie soll lediglich die Verantwortung für eine zufriedenstellende Presse- und Öffentlichkeitsarbeit tragen und die Zusammenarbeit mit der Bundespressestelle vertiefen - dazu gehört beispielsweise das Spiegeln von Pressemitteilungen des Bundesverbandes.“

Diskussion: Ist es sinnvoll, Pressemitteilungen des Bundes zu übernehmen, bzw. sich fremdzubedienen? Die Frage wird überwiegend bejaht.
Die Arbeit mit den parteiinternen Pressemedien (z.B. Newsletter) soll besser werden.
Der Landesblog soll mit mehr und öfter mit Inhalt gefüllt werden, da viele Leute nur dort und nicht z.B. bei piratenpartei.de suchen.
Diese Sachverhalte sind alle bekannt. Das Problem ist der Personalmangel.

Es soll eine Ausschreibung für einen externen Beauftragten erfolgen. Markus erklärt sich für die Umsetzung der Ausschreibung bereit.

Vorläufig werden Sven und Holger als Beauftragter benannt.

Abstimmung:

Markus: dafür
Holger: dafür
Eik: dafür
Sebastian P.: dafür
Oliver: dafür
Sven: dafür
Der Antrag und die Vorgehensweise wurden einstimmig mit 6 Stimmen dafür angenommen.

Antrag zur heutigen Vorstandssitzung

Antragstext:
„Der Landesvorstand möge seine öffentliche Darstellung der Vermittlungsrunde den tatsächlichen Begebenheiten mit dem Bundesvorstand "anpassen" bzw. öffentlich für Wahrheit einstehen und seine Mitglieder vertreten.“

Diskussion:
Es erfolgte eine umfangreiche Diskussion. Der Vorstand stellt fest, dass Wolfgang Dudda zu einem Vermittlungsgespräch eingeladen hat, um die Probleme zwischen alten und neuem Vorstand zu klären. Es wurden verschiedene Probleme besprochen. Teilnehmer waren Teile des amtierenden Landesvorstandes, des alten Landesvorstandes sowie Wolfgang Dudda selbst.

Abstimmung:

Markus: dagegen
Holger: dagegen
Eik: dagegen
Sebastian P.: dagegen
Oliver: dagegen
Sven: dagegen
Der Antrag wurde einstimmig mit 6 Stimmen dagegen abgelehnt.

Unterstützung des Mirrornetzwerkes der Piratenparteien in der PPI 

Antragstext:
„Der Landesvorstand möge beschließen:
Der LV Brandenburg unterstützt mit eigenen Ressourcen die Bemühungen der Piratenparteien in der PPI hinsichtlich des Aufbaus und Betriebs eines internen Whistleblower-Server-Netzwerkes. Mit der Umsetzung wird die AG-Technik beauftragt. Der Beeinträchtigung eigener Dienste (Blog/Wiki/Forum etc.) ist durch technische Lösungen - soweit möglich - entgegen zu wirken.“

Abstimmung:

Markus: dafür
Holger: dafür
Eik: dafür
Sebastian P.: dafür
Oliver: dafür
Sven: dafür
Der Antrag wurde einstimmig mit 6 Stimmen dafür angenommen.

Die AG Technik wird mit der Umsetzung beauftragt.

Dafür wird nicht der aktuelle Rootserver von Bytecamp genutzt, sondern ein anderer, der zur Verfügung gestellt wird.


Die Versammlung wird für ca. 10 Minuten unterbrochen und um 21:02 Uhr fortgesetzt.

Bekanntgabe getätigter Umlagen-Zahlungen

Antragstext:
„Der Landesvorstand des Landesverbandes Brandenburg der Piratenpartei Deutschland möge beschließen: Der Landesvorstand verpflichtet sich, zum nächstmöglichen Zeitpunkt allen untergeordneten Gliederungen - also  allen gegründeten Kreisverbänden und Stadtverbänden - eine Aufstellung der getätigten Umlagen-Zahlungen für die Jahre 2009 und 2010 zur Verfügung zu stellen. Diese Aufstellung soll insbesondere Angaben darüber enthalten, für welche Mitglieder Umlagen an die untergeordneten Gliederungen ausgezahlt wurden, für welche Monate diese Umlagen gezahlt wurden und ob die entsprechenden Mitglieder den vollen Beitrag bezahlen oder nur einen ermäßigten. Als Frist für die Übermittlung dieser Informationen bezogen auf das Jahr 2009 wird dafür der Landesparteitag 2011.1 gesetzt. Für die Zahlen von 2010 ist der 31.03.2011 die Frist. Die Informationen werden ausschließlich an die amtierenden Kreisschatzmeister beziehungsweise Kreiskassierer gesendet - eine Veröffentlichung dieser Listen wird es aus datenschutzrelevanten Gründen nicht geben.“

Diskussion:
Laut Eik ist das problemlos möglich.

Abstimmung:

Markus: dafür
Holger: dafür
Eik: dafür
Sebastian P.: dafür
Oliver: dafür
Sven: dafür
Der Antrag wurde einstimmig mit 6 Stimmen dafür angenommen.

Protokollnotiz Bastian: Das Gewünschte hätte keines Antrags bedurft.
Protokollnotiz Rico: Die Thematik wurde mehrmals angesprochen, leider ohne Ergebnis. Daher entschied sich der KrVo für den Antrag.

Beschlüsse

Umlaufbeschlüsse

Termin für den LPT 2011.1

Aufnahme eines Neumitgliedes

Landesparteitag 2011.1 (v3)

Die Umlaufbeschlüsse wurden bekanntgegeben.

Änderung der GO

Markus beantragt eine Änderung der Geschäftsordnung des Landesvorstands zu Vorstandssitzungen.

5 . (a) Soll am Ende ergänzt werden um: "Umlaufbeschlüsse können nur von Vorstandsmitgliedern initiiert werden."

Abstimmung:

Markus: dafür
Holger: dafür
Eik: dafür
Sebastian P.: dagegen
Oliver: dafür
Sven: Enthaltung
Der Antrag wurde mit 4 Stimmen dafür, 1 Stimme dagegen und 1 Enthaltung angenommen. Die GO wird geändert.

Beschlüsse

Beschlussvorlagen

Beschluss für die Übernahme der AG TDBD Empfehlung bezüglich Spendenveröffentlichungen

von Sven Weller
Datum: 21.12.2010
  „Der Landesvorstand möge beschließen, die Empfehlung der AG TDBD vom 8.12.2010 im Wortlaut so zu übernehmen:

Empfehlung der AG TDBD an den Antragsteller und LaVo:
Der Landesschatzmeister möge in vierteljährlichen Berichten zusammenfassen, welche Spenden (in Summen) den Landesverband erreicht haben - die Zuarbeit der Kreise ist Voraussetzung.  Begründung: Die äußerst strengen Regelungen des PartG hier sollte nicht in der Art verschärft werden, dass Zuwendungen an den Landesverband nachhaltig gefährdet werden. Im Übrigen stellt eine ständige, vollständige Darstellung aller Spenden im Wiki eine unzumutbare Belastung des LSM dar.“

Begründung:
Durch die Übernahme der Empfehlung der Landes-AG, welche im Arbeitsauftrag des Landesvorstands hier das Thema bearbeiten sollte, stellen wir sicher, dass der Landesverband der Transparenz in Sachen Spenden umsetzt. 

Abstimmung:

Markus: dafür
Holger: dafür
Eik: dagegen
Sebastian P.: dafür
Oliver: dafür
Sven: dafür
Die Beschlussvorlage wurde mit 5 Stimmen dafür und 1 Stimme dagegen angenommen.

Rücknahme des Beschlusses zum PayPal-Konto

"Der auf der letzten Sitzung getroffene Beschluss, das PayPal-Konto wieder anzulegen, wird aufgehoben."

Begründung:
Die Beschlussvorlage wird aufgrund des letztlichen Verhaltens von PayPal gegenüber Wikileaks eingereicht. Außerdem wurde auch das PayPal-Konto, das es bereits gab, nicht genutzt.

Abstimmung:

Markus: dafür
Holger: dafür
Eik: dafür
Sebastian P.: dafür
Oliver: dafür
Sven: dafür
Die Beschlussvorlage wurde einstimmig mit 6 Stimmen dafür angenommen.

Anfragen

Domänen und shared host

http://wiki.piratenbrandenburg.de/Vorstand/Anfragen/Nr-00012

Der Landesvorstand ist einstimmig dafür, ab 1. Januar 2011  9,90€ an Bytecamp für das Shared-Host-Paket monatlich zu zahlen. Das Shared-Host-Paket wird laut dem aktuellen Inhaber in den nächsten Tagen übernommen werden können.

Hinweis der Beitragszahlung an die Mitglieder

http://wiki.piratenbrandenburg.de/Vorstand/Anfragen/Nr-00014

Ein Spendenaufruf und ein Aufruf zur Zahlung des Mitgliedsbeitrags wurden bereits mit der Einladung zur Weihnachtsfeier gesendet.

http://www.piratenbrandenburg.de/spenden/ sollte mal aufgepeppt werden!!

Die Kreiskassierer sollten auch ihre Mitglieder erinnern.

Diskussionen

(telefonische) Erreichbarkeit der LGS und der Kreise

Ein Komplettpaket von sipgate inkl. 4 Telefonnummern über SIP, Fax über Webform und Anrufbeantworter würde maximal 4,95€/Monat kosten.

"Der Landesvorstand möge die AG Technik damit beauftrafen, diese Komplettlösung umzusetzen. Dafür stehen maximal 4,95€/Monat zur Verfügung."

Abstimmung:

Markus: dafür
Holger: dafür
Eik: dafür
Sebastian P.: dafür
Oliver: dafür
Sven: dafür
Die Beschlussvorlage wurde einstimmig mit 6 Stimmen dafür angenommen.

Konzept zur Schaffung von Gliederungen im LV

Konzept für die Schaffung die vom Parteiengesetz (PartG) geforderte 2. Gliederungsebene im Landesverband Brandenburg der Piratenpartei Deutschland

Ausarbeitung:
Die Kommission bestehend aus Oliver Huth und Sven Weller, beide Besitzer im Landesvorstand Brandenburg

Für die Voraussetzung zur Schaffung von Gebietsverbänden ist eine Satzungsänderung in der bestehenden Satzung des Landesverbands Brandenburg erforderlich. Daher empfiehlt es sich, die Umsetzung erst nach dem  LPT2011.1 durchzuführen, sofern die Satzung dahingehend geändert wurde.

Variante A:
Mit den bestehenden 6 Kreisverbänden wird über eine Erweiterung verhandelt welche zur Schaffung von 6 Gebietsverbänden. Die bestehenden 6 Kreisverbände können entweder in diesen Gebietsverbänden mit auf  gehen oder als Untergliederung erhalten bleiben.

Folgende Kreise werden zu einem Gebietsverband zusammen geschlossen, sofern sich eine Mehrheit betreffenden Kreise oder Kreisverbände und Piraten dafür Aussprechen. 

Hinweis: Bei der Zuteilung wurden sowohl die Wahlkreise zur Bundestagswahl als auch gewisse andere Faktoren wie Themenzusammenarbeit bei den Piraten Brandenburg berücksichtigt. Trotzdem stimmen die Verbände nur grob in etwa mit diesen Vorgaben herein, wurden jedoch mit Sorgfalt zusammengelegt. 

Gebietsverband Nord-West:

  • Landkreis Prignitz
  • Landkreis Ostprignitz-Ruppin
  • KV Havelland
  • SV Potsdam

Gebietsverband Nord-Ost:

  • Landkreis Uckermark
  • KV Oberhavel
  • Landkreis  Barnim

Gebietsverband Ost:

  • Kreisfreie Stadt Frankfurt (Oder)
  • Landkreis Oder-Spree
  • KV Märkisch-Oderland

Gebietsverband Mitte:

  • Landkreis Dahme-Spree
  • Landkreis Teltow-Fläming
  • Landkreis Elbe-Elster

Gebietsverband Süd:

  • KV Cottbus
  • Landkreis Spree-Neiße
  • Landkreis Oberspreewald-Lausitz

Gebietsverband West:

  • KV Brandenburg an der Havel
  • Landkreis Potsdam-Mittelmark

Die 14 Kreise und 4 Kreisfreien Städte Brandenburgs würden so in 6 Gebietsverbände aufgeteilt. Dadurch sollte eine politische Teilhabe eines einzelnen Piraten verbessert werden können und die bestehende Man-Power auch gezielter einsetzbar sein.

Vorteil: Es wird somit eine klare zweite Gliederungsebene geschaffen, welche ausgewogen und durchgängig ist. Hiermit sollte der klare Wille dem Landeswahleiter bekundet werden, dass wir als Partei auch in Brandenburg ernsthafte Politik gestalten wollen und unseren Mitgliedern eine regionale Teilhabe ermöglichen wollen, welche die Rechte eines einzelnen auch im Verhältnis zu anderen Gebietsverbänden in etwa gleich hält. Auch die Gestaltungsmöglichkeit sollte sich verbessern, da die Umlagen in etwa auf alle gleich verteilt werden.

Nachteil: Die bestehenden Kreisverbände werden dann zur Gliederungsebene 3, welche dann nicht mehr gleichberechtigt neben der zweiten Ebene wäre. Auch wenn das Antragsrecht oder die Gestaltungsform nach jetziger Satzung gleich bleibt, so ändert sich zumindest die Zuteilung von Umlagen. Auch könnten bestehende Kreisverbände Vorbehalte haben, sich hier einzubringen.
Ein weiterer Nachteil könnte sich aus den vorhanden Kandidaten der neuen Vorstände ergeben: diese müssten entweder zusätzlich oder aber mit Doppelfunktion geschaffen werden, welches innerhalb der Partei bereits auf Widerstand stößt.

Variante B:
Bei dieser Variante werden nur die bis heute KV losen Kreise in Gebietsverbänden zusammen gefasst oder eine Zusammenlegung mit einzelnen Kreisverbänden erwogen wie teils in Variante A vorgesehen.
Das ergibt sich aus dem Grund, weil eventuell bestehende Kreisverbände nicht in eine der in Variante A genannten Gebietsverbände mit eingegliedert werden möchte oder aber eine Zustimmung dafür voraussichtlich  nicht gegeben ist.

Die Schaffung von Gebietsverbänden sehe dann wie folgt aus:

  • Gebietsverband Uckermark und Barnim
  • KV Oberhavel
  • KV Märkisch-Oderland
  • Gebietsverband Ost mit Frankfurt (Oder) und Landkreis Oder-Spree
  • Gebietsverband Mitte mit LK Dahme-Spree, Teltow-Fläming und Elbe-Elster
  • KV Cottbus + eventuell
    • Gebietsverband Süd mit Oberspreewald Lausitz und Spree Neiße
  • KV Potsdam + eventuell
    • Gebietsverband West mit LK Potsdam-Mittelmark
  • KV Brandenburg an der Havel
  • KV Havelland + eventuell
    • Gebietsverband Nord-West mit LK Prignitz und Ostprignitz-Ruppin

Vorteil: Die bestehenden Kreisverbände müssen sich nicht in Gebietsverbände einbringen und bleiben als zweite Gliederungsebene als Kreisverband gleichberechtigt neben den neuen Gebietsverbänden. Dazu ist eine  Schaffung optisch gesehen leichter umzusetzen.
Auch werden so Doppelfunktionen im Amt vermieden. Die bis heute gliederungslosen Gebiete (abgesehen dass diese im Landesverband eingliedert sind) erhalten so leichter Zugriff auf Finanzmittel, da nun Umlagen zurück gestellt werden müssen.

Nachteil: Die Man-Power und die Teilhabe wird hier nur begrenzt erweitert bzw. geschaffen.
Auch ist die Verwaltung und die Organisation hier stark erschwert, da keine wirkliche zweite Ebene mit nahezu gleichen Bedingungen geschaffen wurde, sondern eher einem Flickenteppich gleicht. Es ist hier auch  abzusehen, dass mit Aktion Struktur und anderen Maßnahmen ein Aufbau weiterhin aufwendig unterstützt werden muss, nur damit ein oder zwei Gebietsverbände gründbar sind. 

Begleitende Maßnahmen:
Ein Aufbau von Gebiets- oder Kreisverbänden steht seit der neuen Vorstandslegislatur ganz oben auf der Agenda. Dazu gehört die Schaffung von Stammtischen, Präsenz auf der Straße, Bezugsschaffung von politischen Themen zu lokalen oder regionalen Themen und die Positionsfindung von den Piraten dazu. „Aktion Struktur“, welche auf viel Interesse aus anderen Landesverbänden stößt, ist hier Vorbild und Vorlage zugleich.
Diese Aktionen bestehen meist samstags aus einem Infostand in der City am Vormittag mit einem Themenschwerpunkt und einem offenen Stammtisch am Nachmittag in einem Lokal oder Restaurant zum gleichen Hauptthema.
Dazu wird die lokale Presse vorab dazu Informiert und in der Nachbearbeitung eine lokale oder landesweite PM verfasst.

Auch wurde vom Vorstand mit dem „Koordinatoren-Treffen der Gliederungen“ eine Plattform etabliert, welche für jeden Kreis und Kreisverband einen Ansprechpartner vorsieht, welcher für die Mitglieder und der lokalen Presse in dieser Funktion zur Verfügung steht.
Durch lokale Informations- E-Mail Listen können diese Ansprechpartner gezielt die Mitglieder aus dem KV oder Landkreis nun über lokale Events informieren und motivieren. 

Anmerkung: Sven Weller
Ich empfehle zuerst das Angehen von Variante A, welche nach meinem Standpunkt eine klare gleichberechtigte zweite Gliederungsebene schaffen würde, welche Ressourcen und Rechte gerecht verteilt und eine gute strukturelle und personell machbare Arbeit auch zulässt.
Variante B würde ich natürlich auch umsetzen und gestalten, nur ist hier der Aufwand weiterhin hoch. Dazu finde ich hier die Rechte und die Verteilung der Ressourcen nur eingeschränkt gut verteilt.
In Anbetracht dessen, dass ich die wichtigere Wahl in den  Kommunalwahlen 2014 sehe wäre Variante A die von mir geeignete um flächendeckend 3%+x einzufahren (nach dem Stand von heute).

Anmerkung: Oliver Huth
Ich empfehle auch Variante A.
Die Kreise werden sinnvoll zusammen geführt. Der Man-Power wird gestärkt und es entsteht ein Zusammengehörigkeitsgefühl. Variante B erscheint eher wie ein Flickenteppich/Notlösung.
Beide Varianten haben aber den Nachteil, dass ein große Fläche „bewirtschaftet“ werden muss. Dieses sollte aber in Bezug auf die Vorteile als zweitrangig angesehen werden. Zu Variante A würde ich eine Änderung diesbezüglich gerne sehen, dass Brandenburg a.d.H und Potsdam getauscht werden. Potsdam zu Gebietsverband West und Brandenburg a.d.H. zu Gebietsverband Nord West. Grund ist, dass die Gebiete wirklich direkt aneinander grenzen.

Die Kommission zur Schaffung der zweiten Gliederungsebene des Landesverbands Brandenburg.

Oliver Huth
Sven Weller“

Diskussion:
Man sollte nicht über die Köpfe der bestehenden Verbände eine weitere Ebene schaffen. Die bestehenden Verbände sollten eher versuchen, benachbarte Kreise zu motivieren, zusammenzuwachsen.
Es müsste auch geklärt werden, wie viele finanzielle Mittel die einzelnen Gebietsverbände bekommen würden.

Sebastian bittet darum, das Thema zu verschieben, da heute eh kein finaler Beschluss mehr getroffen werden könnte. Ein derart großes Konzept so kurzfristig einzureichen, sei eh zum Scheitern verurteilt. Außerdem müsste man sehr viele Gegebenheiten betrachten. Das Thema sollte aufs nächste Koordinationstreffen der Gliederungen verschoben werden. Dazu sollen alle Mitglieder eingeladen werden.
Der Bitte wird entsprochen.

LPT 2011.1

  • Anfertigung der Stimmkarten und Stimmzettel - Rico
  • Fristen für die Einladung (Postlaufzeit) bedenken
  • Räumlichkeiten
  • Entscheidung durch den LPT, ob zweiter Tag auch getagt werden soll

Aufgrund der Anträge, die eingereicht werden, wird sich spätestens zum Ende der Antragsfrist zeigen, ob überhaupt zwei Tage für den LPT nötig sind.

Versammlungsämter

  • Protokollierung
    • manche wünschen ein Wortprotokoll, manche eher eins im Stil vom letzten Landesparteitag
    • Die Arbeitsweise des Protokollteam obliegt dem Team an sich. 
    • Es gibt auch die Möglichkeit, dass es ein Wortprotokoll und ein Ergebnisprotokoll gibt.
    • Mit den bisherigen Kandidaten sollte geklärt werden, mit wem sie jeweils zusammen arbeiten würden und wie sie protokollieren.

weitere Tagesordnungspunkte

Im Wiki wurde angefragt, ob nicht noch die TO um die Punkte Tätigkeitsbericht und Entlastung von Sebastian Claus folgen müssten.

Dem Vorschlag wird entsprochen.

Die vorläufige TO muss spätestens 5 Tage vor dem LPT bekanntgegeben werden.

Mitgliedschaft der Brandenburger Piraten bei den Deutschen Jugendherbergen

Rentieren sich die 25€ pro Jahr?
Die Meinung ist, dass sich der Betrag auch aufgrund der Räumlichkeiten lohnt.

Stand Wahlkampf in LSA

vertagt

Wahlkampfunterstützung 2011 (LSA, Mecklenburg-Vorpommern, Berlin)

vertagt

Spendenaktion Landesverband

vertagt
Der Tagesordnungspunkt wurde teilweise bereits besprochen.

Datenschutzbeauftragter

vertagt

Sonstiges / Verschiedenes

nicht behandelt

Nächste Sitzung / Schluss der Sitzung

Es wird der 04.01.2011, 20:00 Uhr vorgeschlagen. Es soll wieder fernmündlich via Mumble stattfinden.


Die Sitzung wird um 23:09 Uhr geschlossen.