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Vorstand/Protokolle/2015-11-16

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Einladung

Einladung zur Landesvorstandssitzung, 16.11.2015

Hallo Brandenburger Piraten,

der Landesvorstand lädt zur nächsten ordentlichen Sitzung zum Montag, den 16.11.2015 um 20:00 Uhr ein. Es handelt sich um eine Online-Sitzung auf dem Mumble-Server: mumble.piratenbrandenburg.de, siehe hierzu http://wiki.piratenbrandenburg.de/Mumble/Server2. Denkt bitte daran, die richtige Software - http://mumble.sourceforge.net/ - zu installieren. Unter https://lavo-bb.piratenpad.de/218 wird die Sitzung protokolliert.

Die vorläufige Tagesordnung lautet:

TOP 1: Begrüßung und Eröffnung der Sitzung
TOP 2: Formalien der Sitzung
TOP 2.1: Wahl des Versammlungsleiters
TOP 2.2: Wahl des Protokollführers
TOP 2.3: Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung
TOP 2.4: Feststellung der Beschlussfähigkeit
TOP 2.5: Abstimmung über die Tagesordnung
TOP 2.6: Bestätigung des Protokolls der letzten Sitzung
TOP 3: Mitteilungen, Informationen, Berichterstattungen
TOP 3.1: Bericht des 1. Vorsitzenden
TOP 3.2: Bericht des 2. Vorsitzenden
TOP 3.3: Bericht des Schatzmeisters
TOP 3.4: Bericht des Politischen Geschäftsführers
TOP 3.5: Bericht des Generalsekretärs
TOP 4: Bericht der Beauftragten
TOP 5: Anträge an den Landesvorstand
TOP 6: Veröffentlichung von Umlaufbeschlüssen durch den Landesvorstand
TOP 7: Beschlussvorlagen im Landesvorstand
TOP 8: Anfragen an den Landesvorstand
TOP 9: Neuigkeiten / Termine / Sonstiges
TOP 10: Termin der nächsten Sitzung
TOP 11: nichtöffentlicher Teil
TOP 12: Verabschiedung und Schließung der Sitzung

Wir freuen uns auf Euer zahlreiches Erscheinen und konstruktive Diskussionen.
Mit freundlichen Grüßen,
i.A. des Landesvorstandes
Raoul Schramm



Teilnehmer

Landesvorstand

  • Raoul Schramm
  • Oliver Mücke
  • Jens Heidenreich
  • Thomas Langen
  • Andreas Schramm

Gäste

  • insgesamt 8

Protokoll

TOP 1: Begrüßung und Eröffnung der Sitzung

  • Raoul eröffnet die Sitzung um 20:08 Uhr mit einer Schweigeminute für die Opfer der Anschläge in Paris
  • eine Audioaufzeichnung ist zugelassen (siehe LVBB VoGO Art.3.3)

TOP 2: Formalien der Sitzung

TOP 2.1: Wahl des Versammlungsleiters

  • Raoul stellt sich auf Vorschlag als Versammlungsleiter zur Verfügung und wird einstimmig gewählt.

TOP 2.2: Wahl des Protokollführers

  • Andreas verstärkt durch Thomas stellen sich als Protokollführer zur Verfügung und werden einstimmig gewählt.

TOP 2.3: Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung

  • Die ordnungsgemäße Ladung der Sitzung wird festgestellt.

TOP 2.4: Feststellung der Beschlussfähigkeit

  • 5 von 5 Landesvorstandsmitglieder sind anwesend
  • die Beschlussfähigkeit wird (estgestellt.

TOP 2.5: Abstimmung über die Tagesordnung

  • die vorgeschlagene Tagesordnung wird mit Änderung angenommen (Zusammenbehandlung der beiden Weihnachtsfeiern-Punkte)
  • Änderungen: Vorschlag Raoul Beschlussvorlagen zur Weihnachtsfeier zusammen behandeln, wobei die weitergehende Vorlage (Andreas) zuerst behandelt wird

TOP 2.6: Bestätigung des Protokolls der letzten Sitzung

TOP 3: Mitteilungen, Informationen, Berichterstattungen

TOP 3.1: Bericht des 1. Vorsitzenden


TOP 3.2: Bericht des 2. Vorsitzenden

  • Vorbereitung Eröffnungsfeier, Mitgliederversammlung KV PM

TOP 3.3: Bericht des Schatzmeisters

  • Vorbereitung LGS - "gefühlte 10 Tsd Mal dort gewesen"
TOP 3.3.1: Mitgliederzahlen des LVBB

Stand 16.11.2015

  • 702 Mitglieder (ohne schwebend)
  • davon stimmberechtigt: 106 (CRM)
  • 1 Mitglieder (nur schwebend)
  • 1 Neumitglieder (RV DoS), Zwischenmeldung(en) liegt vor, aber noch keine finale Rückmeldung bezüglich Aufnahme.

Aufteilung nach Gliederung (nur CRM)

Gliederung Anzahl Mitglieder stimmberechtigt Anteil %
KV BRB 17 3 17.64
KV HVL 40 5 12,5
KV MOL 48 8 16.66
KV OHV 60 8 13.33
SV Potsdam 82 9 10,97
KV PM 81 17 20,98
RV BAR-UM 69 8 11,59
RV DOS 132 32 24.24
RV PR-R 35 2 5.4
RV SÜD 84 13 15.47
KV TF 50 1 2.0
ohne KV/RV 4 0 0.00
Gesamt LVBB 702 106 15,09
  • Neuzugänge konnten nicht bearbeitet werden, aber in der ToDo
  • Zwei Gliederungen sind im schriftlichen Mahnlauf drin bezüglich Mitgliedsbeiträge(Mahnlauf eins erfolgt, Rücklauf bearbeitet). Ferner gibt es die Möglichkeit des Mahnens des gesamten LVBB via Bundesverwaltung (Mail). Bisher nur von 3 Gliederungen Rückmeldung erhalten, ob man das durchführen möchte.

Nachfrage ThomasG1 aus Potsdam nach Mitgliederzahl Potsdam , beantwortet Jens: ein Umzug ist erfolgt

TOP 3.3.2: Finanzen des Landesverbandes

Kontostand: per 16.11.2015 (Sichtlage)

  • Konten:
  • Hauptkonto (700): 53.791,88 Euro//50.373,20 Euro (gesamt/davon nur Landesverband)
  • Konto MOL (703): 2.977,40 Euro
  • Konto Rücklagen (701): 4,60 Euro
  • Konto Festgeld (704): 10.224,39 Euro
  • Barkasse : 621,78 Euro
  • Inlinekonten:
  • KV TF: 1.815,69 Euro
  • KV HVL: 617,13 Euro
  • RV PRR: 985,86 Euro
  • ToDo:
  • Konto (701) anderem Zweck zukommen lassen, ist im Geschäftsgang
  • Vorbereitung Rebe2015, Gliederungen die jetzt schon Unterlagen mir senden wollen vor dem 31.12.2015 sind gern gesehen, Bearbeitung erfolgt zeitnah, sichtbar dann unter http://finanzen.piratenpartei.de

TOP 3.4: Bericht des Politischen Geschäftsführers

TOP 3.5: Bericht des Generalsekretärs

TOP 4: Bericht der Beauftragten

  • Bericht Steffi: Hilfe beim Beantworten der Fragen des Wirtschaftsprüfers und Unterstützung postalischer Mahnlauf.
  • Bericht Mandy: Hilfe in der LGS/Postbearbeitung, ansonsten keine Vorkommnisse
  • Bericht Marcel: Keine Vorkommnisse, Rest siehe Logbuch

Nachfrage Geka: Nachfrage nach Spende "Vergangenheit" Antwort: Raoul, bitte Mail an den "neuen" Landesvorstand

TOP 5: Anträge an den Landesvorstand

TOP 5.1: Antrag 2015-037 - Beauftragung weitere Pressemitarbeiter

Der Landesvorstand möge beschließen: Für das mit Beschluss 2015-032 vom 20.07.2015 gegründete Presseteam werden Raoul Schramm und Oliver Mücke als Pressemitarbeiter beauftragt.


  • Diskussion
  • Raoul fragt nach dem Sinn des Antrages, Antragsteller allerdings wohl nicht da
  • Thomas versteht Antrag so auch nicht, Oliver geht von formalem Ansatz aus und meint, dass der Antrag beschlossen werden kann
  • Raoul hat keine Bedenken, dass das so beschlossen werden kann
Abstimmung: Vorstand/Antrag/2015-037
Dafür: Jens, Andreas
Dagegen:
Enthaltung: Raoul, Oliver, Thomas
nicht abgestimmt:
Ergebnis: angenommen
Bemerkung: keine
TOP 5.2: Antrag 2015-038 - Weihnachtsfeier in der LGS durchführen.

https://wiki.piratenbrandenburg.de/Vorstand/Antrag/2015-038


  • Diskussion
  • Antrag wird zusammen mit Top 7.4 behandelt
  • Andreas stellt seinen Antrag vor
  • Bastian fragt nach Budgethöhe nach, hält es für verdeckte Parteienfinanzierung (wenn Parteiintern, Verzehr ) -> Korrektur siehe hierzu Anmerkung am Ende des Protokolles
  • Mücke, nicht parteiintern - ist öffentlich
  • Abstimmung weitergehender Antrag Andreas, einstimmig agenommen
  • damit Antrag Thomas (mit) erledigt
Abstimmung: Vorstand/Antrag/2015-038
Dafür:
Dagegen:
Enthaltung:
nicht abgestimmt:
Ergebnis: angenommen / abgelehnt / vertagt
Bemerkung: keine


TOP 6: Veröffentlichung von Umlaufbeschlüssen durch den Landesvorstand

TOP 6.1.: Beschluss 2015-057 -Anpassung Budget neuer Landesflyer (2)

Der Landesvorstand möge beschliessen: Das mit Beschluss 2015 - 055 bewilligte Budget für die Bestellung neuer Landesflyer wird auf einen Betrag von 300,00 € erhöht.


Abstimmung: Vorstand/Beschluss/2015-057
Dafür: Andreas, Thomas, Raoul, Oliver, Jens
Dagegen:
Enthaltung:
nicht abgestimmt:
Ergebnis: angenommen
Bemerkung: keine
TOP 6.2.: Beschluss 2015-062 - Einsatz des Gläsernen Mobils (GM) im Wahlkampf Glückstadt

Der Landesvorstand möge beschliessen: Das Gläserne Mobil (GM) wird den Piraten in Schleswig-Holstein (SH) ab sofort für den laufenden Bürgermeisterwahlkampf in Glückstadt zur Verfügung gestellt.


Abstimmung: Vorstand/Beschluss/2015-062
Dafür: Andreas, Raoul, Thomas, Jens, Oliver
Dagegen:
Enthaltung:
nicht abgestimmt:
Ergebnis: angenommen
Bemerkung: keine

TOP 7: Beschlussvorlagen im Landesvorstand

TOP 7.1.: Beschluss 2015-056 - Resolution: Asylrecht und Umgang mit Geflüchteten

Der Landesvorstand möge folgende Resolution zum Asylrecht und zum Umgang mit Geflüchteten als Position des Landesvorstandes beschließen:

--

Wir Brandenburger Piraten begrüßen die vor Not und Verfolgung in unser Land Geflüchteten. Dies verstehen wir als einen Vertrauensvorschuss für unsere Gesellschaft, wie er eindrücklicher nicht geleistet werden kann.

Diesem Vertrauen muss das Handeln von staatlichen Institutionen und Bürgern gerecht werden. Die Vielzahl der Geflüchteten stellt Bund, Land und Kommunen vor massive Probleme. Diese Situation besteht vor allem wegen mangelhafter Kommunikation, fehlender Planbarkeit und abgebauten Aufnahmekapazitäten für die Erstaufnahme.

Auf die Hilfe zur Verbesserung der sozialen Situation der Geflüchteten durch Freiwillige müssen die Behörden mit Anerkennung, Unterstützung und Schutz reagieren, anstatt sie als Störfaktor abzulehnen. Dies und die Einbindung der Geflüchteten in die Gesellschaft sowie eine bedarfsgerechte behördliche Organisation können zur Lösung beitragen.

Wir Brandenburger Piraten verlangen eine Kultur der Aufnahme statt der willkürlichen Zuweisung von Geflüchteten. Ein wichtiger Schlüssel dazu ist eine wesentlich transparentere Information der Bürger und eine bessere Kommunikation zwischen den unterschiedlichen staatlichen Akteuren.

Eine Politik der Abschreckung der Geflüchteten durch restriktive Maßnahmen sowie durch räumliche und familiäre Trennung lehnen wir ab. Wir erkennen in ihr den Nährboden für Frustration, Hass und Gewalt. Das Aufnahmeverfahren muss ganz erheblich gestrafft werden. Eine Einschränkung der Rechte der Geflüchteten lehnen wir ab. Doppelstrukturen sind zu beseitigen und freiwerdende personelle Kapazitäten sinnvoll einzusetzen.

Für die Geflüchteten ist eine Perspektive innerhalb der Gesellschaft notwendig. Ihre vorhandenen Fähigkeiten sind zu nutzen und auszubauen. Besondere Unterstützung muss dem Erwerb der deutschen Sprache gelten. Die dezentrale, freiwillige Aufnahme in Privathäusern und die Nutzung leerstehender Gebäude ist zu fördern. Zur raschen Beseitigung alltäglicher Probleme in Sammelunterkünften sind von den Geflüchteten demokratisch gewählte Ansprechpartner notwendig. Ombudsleute sollen Betroffenen bei der Beseitigung von Problemen zur Seite stehen.

Eine unabdingbare Aufgabe des Staates ist der Schutz der Geflüchteten und ihrer Unterstützer. Gegen Hetze und Gewalt innerhalb und außerhalb staatlicher Institutionen ist konsequent vorzugehen. Die Entwicklung mafiöser Strukturen der Selbstorganisation unter den Geflüchteten ist zu unterbinden und durch Perspektiven innerhalb der Gesellschaft zu ersetzen.

Die Brandenburger Piraten sehen als Ursache von Flucht insbesondere die fehlgesteuerte deutsche Außen- und Wirtschaftspolitik an. Wir fordern deshalb die Stärkung einer auf Hilfe zur Selbsthilfe ausgerichteten Entwicklungspolitik zur Unterstützung der Herausbildung friedlicher, demokratischer und prosperierender Gesellschaften in den Herkunftsländern.

Die Beseitigung der Fluchtursachen sehen wir als ein notwendiges Ziel außenpolitischen Handelns an. Migrationshindernisse, seien sie administrativer oder militärisch-technischer Art, lehnen wir ab.

Wir gehen davon aus, dass auch in den nächsten Jahren viele der gegenwärtig vorhandenen Fluchtursachen noch gegeben sein werden. Ein Großteil der in unser Land Geflüchteten wird hier bleiben. Mit ihnen zusammen wollen wir unsere Zukunft in gegenseitigem Respekt gestalten, so wie dies einer freiheitlichen, demokratisch und rechtsstaatlich verfassten Gesellschaft würdig ist.

--

Begründung:

Mit dieser Resolution wird angesichts der in großer Zahl nach Deutschland und damit auch nach Brandenburg Geflüchteten eine gemeinsame, starke und aussagekräftige Haltung des Landesverbandes dokumentiert und dargelegt, dass wir -entgegen dem Mainstream- eine aufnahmefreudige Grundeinstellung haben und nach innen verdeutlicht, welche Handlungen der Grundhaltung des Landesverbandes entsprechen und welche nicht.

Anmerkung:

Diese Resolution ist in intensiver Zusammenarbeit im Konsens von etwa einem Dutzend Piraten des Landesverbandes im Anschluss an das gleichlautende Thema des Monats am 28. Oktober 2015 [1] erarbeitet worden.

Mit dieser Vorstandspositionierung bekommt diese Resolution einen vorläufigen offiziellen Status als Meinung des Landesvorstandes in Vertretung des Landesverbandes. Die Annahme vorausgesetzt, soll diese Resolution auf dem nächsten Landesparteitag als Beschluss des gesamten Landesverbandes verabschiedet werden.

[1] https://lavo-bb.piratenpad.de/216


  • Diskussion
  • ThomasG1 hatte angeregt, zu Fluchtgründen AGs auf Bundesebene zu befragen; hat Nachfrage zu Beseitigung Fluchtursachen
  • Thomas (Antragsteller) sieht keine Probleme mit den Formulierungen; militärische Intervention ist nicht gemeint
  • Bastian LaVo kann beschließen was er will, ist Beschluss des Landesparteitages erforderlich
  • Thomas: Resolution ist basidemokratisch, da durch Basis erarbeitet; es ist eine vorläufige Auffassung des LaVos
  • Bastian sieht dies anders


Abstimmung: Vorstand/Beschluss/2015-056
Dafür: Jens, Thomas, Andreas, Raoul, Oliver
Dagegen:
Enthaltung:
nicht abgestimmt:
Ergebnis: angenommen
Bemerkung: keine
TOP 7.2.: Beschluss 2015-058 - Marina Kassel (MK 15.2)

Der Landesvorstand der Piratenpartei Brandenburg möge beschließen:

Als Teilnehmer an der MK15.2 vom 12./13.12.2015 in der Jugendherberge Kassel werden für den Landesverband Brandenburg benannt: 1. Raoul Schramm (1V) 2. Oliver Mücke (2V)

Die Kosten für die benannten Teilnehmer werden vom Landesverband übernommen. Die Kostenübernahme besteht aus den Fahrtkosten sowie 75.- € für Übernachtung und Verpflegung.


Diskussion

  • Andreas stellt Antrag vor
  • Oliver bittet bei Annahme noch um Vollmacht an einen der beiden zur Vertretung "Schatzmeisterclub"
  • Thomas hat Nachfrage zu den Fahrtkosten; Raoul antwortet (gefahrene km Wohnort zu MK und zurück)
Abstimmung: Vorstand/Beschluss/2015-058
Dafür: Thomas, Raoul, Jens, Andreas
Dagegen:
Enthaltung: Oliver
nicht abgestimmt:
Ergebnis: angenommen
Bemerkung: keine
TOP 7.3.: Beschluss 2015-059 - Endgültigkeit von Protokollen (LPT 2013.2 und 2014.1)

Der Landesvorstand möge beschliessen:

Die vorläufigen Protokolle der Landesparteitage

2013.2 - Kopie vom Protokollpad - https://wiki.piratenbrandenburg.de/Parteitag/2013.2/Protokoll und 2014.1 - vorläufiges Protokoll - https://wiki.piratenbrandenburg.de/images/b/bb/LPT14.1Protokoll%28vorl%C3%A4ufig%29.pdf

werden zu endgültigen Protokollen erklärt.


  • Diskussion
  • Antragsteller führt aus
  • Bastian hält LPT für zuständig, Grund in Landessatzung
  • Andreas hält LaVo Beschluss an dieser Stelle für ausreichend
  • Jens kann Prüfung Protokolle auf Unterschrift vornehmen
  • Raoul stellt Antrag auf Vertagung, alle Landesvorstandsmitglieder für Vertagung - damit vertagt
Abstimmung: Vorstand/Beschluss/2015-059
Dafür:
Dagegen:
Enthaltung:
nicht abgestimmt:
Ergebnis: angenommen / abgelehnt / vertagt
Bemerkung: keine
TOP 7.4.: Beschluss 2015-060 - Weihnachtsfeier des LV Brandenburg

Der Landesvorstand möge beschliessen: 1. Der Landesverband richtet 2015 eine Weihnachtsfeier aus. Ort ist die Landesgeschäftsstelle: Garnstr. 36 in 14482 Potsdam 2. Als Termin (Beginn) der Weihnachtsfeier wird Samstag, der 19. Dezember 2015 (17 Uhr) festgelegt. 3. Für die Ausrichtung der Weihnachtsfeier stellt der Landesverband ein Budget von 300,00 € zur Verfügung.


Abstimmung: Vorstand/Beschluss/2015-060
Dafür: Raoul, Oliver, Jens, Thomas, Andreas
Dagegen:
Enthaltung:
nicht abgestimmt:
Ergebnis: angenommen
Bemerkung: keine
TOP 7.5.: Beschluss 2015-061 - Unterstützung Wahlkampf Stichwahl Bürgermeister Glückstadt

Der Landesvorstand möge beschließen, den Piraten des Kreisverbandes Steinfurt für den Wahlkampf Stichwahl Bürgermeister Glückstadt 300,00 EUR zur Verfügung zu stellen.


  • Diskussion
  • Antragsteller erläutert Antrag
  • Thomas: Bedarf bei etwa 2.000,00 €
  • Andreas ergänzt, andere LaVos haben auch etwas gegeben (NRW, Thüringen)
  • Oliver sieht es als unterstützungswürdig an
Abstimmung: Vorstand/Beschluss/2015-061
Dafür: Raoul, Oliver, Jens, Thomas, Andreas
Dagegen:
Enthaltung:
nicht abgestimmt:
Ergebnis: angenommen
Bemerkung: keine


TOP 8: Anfragen an den Landesvorstand

TOP 8.1: Anfrage Nr. 00174

Anfrage Vorstand/Anfragen/Nr-00174

  • Antwort

Wir setzen den Beschluss zu https://wiki.piratenbrandenburg.de/Vorstand/Antrag/2014-040 derzeit für die neue Landesgeschäftsstelle um.


TOP 8.2: Anfrage Nr. 00175

Anfrage Vorstand/Anfragen/Nr-00175

  • Antwort

Wir danken für den Hinweis zu den "offenen" Protokollen.

Für die Protokolle 2013.2 und 2014.1 gibt es einen Beschluss(-antrag), wonach die vorläufigen Protokolle als endgültige Protokolle festgesetzt werden. Ein Link auf den Beschluss kann dann mit ins wiki eingestellt werden.

Das endgültige Protokoll 2015.2 liegt noch nicht vor. Wir gehen aber davon aus, dass dieses Protokoll noch im Laufe des Jahres ins wiki eingestellt werden kann.


TOP 8.3: Anfrage Nr. 00176

Anfrage Vorstand/Anfragen/Nr-00176

  • Antwort

Wir bedanken uns bei Raoul, dass er den Landesverband im Radio vertreten hat. Die Antworten von Raoul auf entsprechende Fragen des Moderators haben sich durchaus im Spektrum piratischer Meinungen und Gesellschaftsvorstellungen bewegt. Eine konkrete Beschlusslage hat Raoul weder behauptet noch vorweggenommen, insofern ist alles im grünen Bereich. Die hier gestellten Fragen sind Unterstellungen, die in dieser Form zu beantworten einer Bestätigung der Behauptungen gleichkäme.

Inhaltliche Fehler wie die "die Legislaturperiode von 4 Jahren im Land Brandenburg (es sind 5)" sind bedauerlich; diese lassen sich aber beseitigen und sollten es im Sinne der eigenen Glaubwürdigkeit auch (aber: Menschen sind nun mal nicht fehlerfrei).


TOP 8.4: Anfrage Nr. 00177

Anfrage Vorstand/Anfragen/Nr-00177

  • Antwort

Die alten Landesvorstände sind entlastet, wir werden deshalb keine weitergehende Antwort geben.Der Haushaltsplan 2015 ist im Wiki hinterlegt, wurde auf dem Landestreffen in Potsdam der Basis vorgestellt und im LaVo verabschiedet. Der Haushaltsplan 2016 wird bis Ende des Jahres aufgestellt.


TOP 8.5: Anfrage Nr. 00178

Anfrage Vorstand/Anfragen/Nr-00178

  • Antwort

Die Piratenpartei Deutschland hat auf dem Bundesparteitag 2011.2/Antragsportal/PA284 [1] die Einführung des BGE als Forderung im Wahlprogramm beschlossen [2].

[1] https://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2011.2/Antragsportal/PA284 [2] https://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2011.2/Protokoll_1#A65

Nachfragen:

  • Bastian macht Anmerkungen zur Antwort zu seinen Fragen, sieht es anders als LaVo
  • Raoul erwidert darauf, weist auf Beschluss zum BGE hin; weist Behauptungen des Fragestellers zum Interview zurück
  • Oliver empfiehlt, sich mal die letzten 5 Min. des Radiointerviews anzuhören
  • ThomasG1 sieht es zum BGE auch anders; Raoul weist auf Wortlaut des Wahlprogrammpunktes hin (Annahme Forderung nach BGE, dann folgt Ausgestaltung)


TOP 9: Neuigkeiten / Termine / Sonstiges

  • Mitgliederversammlung RV DOS,
  • Samstag, 21.11.2015
  • Zeit: Akkreditierung ab 9:00 Uhr; Beginn um 10:00 Uhr
  • Ort: Ziegelstrasse 38 in 15230 Frankfurt (Oder)
  • nächste LaVo-Sprechstunde am Montag, den 30.11.2015 um 20 Uhr im BB-mumble
  • nächstes Thema des Monats (BGE) am Mittwoch, den 02.12.2015 um 20 Uhr (BB-mumble)
  • Mitgliederversammlung SV Potsdam am
  • Datum: Sa 19.12.2015, 14.00 Uhr
  • Ort: Stadtgeschäftstelle, Behlertstraße 3, 14467 Potsdam

TOP 10: Termin der nächsten Sitzung

  • 14.12.2015 um 20:00 Uhr. (Online-Sitzung im BB - mumble)

TOP 11: nichtöffentlicher Teil

  • nicht erforderlich

TOP 12: Verabschiedung und Schließung der Sitzung

  • Raoul schließt die Sitzung um 21:12 Uhr.

Audioaufzeichnung

  • Anmerkung zu Top 5.2: Der Diskussionsbeitrag: "Bastian fragt nach Budgethöhe nach, hält es für verdeckte Parteienfinanzierung (wenn Parteiintern, Verzehr )" wird wie folgt korrigiert: "Bastian hält es für unzulässige Beitragsrückvergütung an die Mitglieder (wenn Parteiintern, Verzehr )". Hierzu wird auf die Audioaufzeichnung (25:10 min.) verwiesen.
Abgerufen von „https://wiki.piratenbrandenburg.de/index.php?title=Vorstand/Protokolle/2015-11-16&oldid=104821“