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Zur Nutzung dieser Seite

Ahoi,

jeder Pirat des Landesverbands hat das Recht, Anträge an den Landesvorstand zu stellen.
Anträge gelten als eingereicht, wenn sie an den Landesvorstand per E-Mail oder per Post an die Landesgeschäftsstelle gesendet worden sind (siehe Geschäftsordnung).

Anträge können vom Antragssteller im Wiki veröffentlicht und hier verlinkt werden. In diesem Fall bittet der Landesvorstand um eine kurze E-Mail vom Antragssteller mit entsprechendem Hinweis.
Verstößt ein Antrag gegen Datenschutzgesetze, Datenschutzrichtlinien oder verletzt Persönlichkeitsrechte, behält sich der Landesvorstand vor, den Antrag zu anonymisieren und datenschutzrelevante Formulierungen bzw. den gesamten Antrag nichtöffentlich zu behandeln.

Möchte jemand einen Antrag an den Vorstand stellen, um lediglich Informationen zu erhalten, wird die Seite Vorstand/Anfragen empfohlen.

Aktuell

Anträge in 2025

Archiv

Anträge in 2025

Nummer: A2025-35

Datum: 03.06.2025

Gliederung: RV Westbrandenburg

Antragsteller: Andreas Schramm

Termin für Sitzung: fehlt noch!

Status: offen

Antrag

SPAM-Versand an Mitglieder

Antragsbegehren

Ahoi werter Landesvorstand,

ich stelle nachfolgenden Antrag an den Landesvorstand:

Der Landesvorstand möge beschließen:

Der Landesvorstand informiert die Mitglieder des Landesverbandes per Mail über anstehende Sitzungen/Arbeitstreffen mit einer Frist von mindestens einer Woche.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Schramm

Antragsbegründung

Begründung:

Die Piratenpartei steht für Transparenz.

Gleichwohl tut sich der amtierende Landesvorstand bislang äußerst schwer damit seine Sitzungen umfassend und rechtzeitig anzukündigen. Mehr Transparenz tut dringend not!

Dies ergibt sich aufgrund folgender Fakten:

1. Am 07.03.2025 wurde beim Landesvorstand (Antrag zu 2025 - 027) u.a. beantragt, dass der Landesvorstand "zu Sitzungen des Landesvorstandes zukünftig wieder über die Mailingliste einlädt und dort auch im Anschluß an seine Sitzungen über die Ergebnisse der Sitzungen berichtet bzw. dort das Protokoll seiner Sitzungen zugänglich macht"

-> Der Landesvorstand hat diesen Antrag abgelehnt!

2. Bei vorhergehenden Vorständen konnte im BB-wiki nachvollzogen werden wann Sitzungen des Landesvorstandes stattfinden.

Beim amtierenden Landesvorstand sieht es wie folgt aus:

Stand 02.06.2025 - Ankündigung der nächsten LaVo-Sitzung im BB-wiki für den 17.05.2025 (tatsächlich fand die letzte Sitzung bereits am 14.5.2025 statt)

https://wiki.piratenbrandenburg.de/Vorstand/Protokolle

Stand 02.06.2025 - Ankündigung des nächsten LaVo-Arbeitstreffens für den 02.04.2025 (tatsächlich fand das letzte Arbeitstreffen danach (!) am 07.05.2025 statt)

https://wiki.piratenbrandenburg.de/Vorstand/Protokolle

Abstimmung:

Dafür:
Dagegen:
Enthaltung:
nicht abgestimmt:
Ergebnis:offen
Bemerkung:keine

Bemerkung

Der Antrag ging per E-Mail am 03.06.2025 ein und wurde hierhin übertragen.

Unterstützer

???
...

Gegner

???
...

Nummer: A2025-34

Datum: 22.05.2025

Gliederung: RV Westbrandenburg

Antragsteller: Andreas Schramm

Termin für Sitzung: fehlt noch!

Status: offen

Antrag

Berichtigung des Protokolles der LaVo Sitzung vom 14.05.2025 wegen Unrichtigkeit

Antragsbegehren

Ahoi werter Landesvorstand,

ich stelle nachfolgenden Antrag an den Landesvorstand:

Der Landesvorstand möge beschließen:

Das Protokoll der Sitzung des Landesvorstandes vom 14.05.2025 wird wegen Unrichtigkeit/Unvollständigkeit berichtigt.

Antragsbegründung

Begründung:

Am 14.05.2025 hat der Landesvorstand seine reguläre Vorstandssitzung durchgeführt. Anwesend waren die Mitglieder des Landesvorstandes Sebastian Krone, Thomas Gaul und Thomas Ney.

Unter Top 5-7 des Protokolles sind Anträge/ Anfragen aufgeführt.

Das Protokoll auch dieser Sitzung des Landesvorstandes ist unrichtig/unvollständig, offensichtlich fehlen:

- Anfrage vom 08.03.2025 an den Landesvorstand, Nachfrage zu Anfrage Nr. 302 - Antrag vom 12.03.2025 an den Landesvorstand, Thema "Überprüfung der überschriften von Anfragen/ Anträgen" - Antrag vom 12.03.2025 an den Landesvorstand, Thema "Löschung Wiki-Seite" - Anfragen/Anträge vom 11.04.2025 https://wiki.piratenbrandenburg.de/Vorstand/Protokolle/2025-05-14

Um Ergänzung/Berichtigung wird gebeten.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Schramm

Abstimmung:

Dafür:
Dagegen:
Enthaltung:
nicht abgestimmt:
Ergebnis:offen
Bemerkung:keine

Bemerkung

Der Antrag ging postalisch mit Schreiben vom 22.05.2025 ein und wurde ins Wiki übertragen. Die Erfassung der Anfrage erfolgte mittels OCR-Technik ohne manuelle Nachkontrolle. Eine vollständige Übereinstimmung mit dem Original kann daher nicht gewährleistet werden.

Unterstützer

???
...

Gegner

???
...

Nummer: A2025-33

Datum: 14.03.2025

Gliederung: RV Westbrandenburg

Antragsteller: Andreas Schramm

Termin für Sitzung: 14.05.2025

Status: abgelehnt

Antrag

Imformation an die Mitglieder

Antragsbegehren

Ahoi werter Landesvorstand,

Der Landesvorstand informiert seine Mitglieder per EMail über seinen Beschluss "Erhaltung des Diskussionsklimas im Landesverband" (Top 6.3 der Sitzung des Protokolles des Landesvorstandes vom 12.3.2025). Hierbei wird der Vollständigkeit halber der Urheber der Beschlussvorlage mit benannt.

Antragsbegründung

Begründung:

Am 12.03.2025 hat der Landesvorstand seine reguläre Vorstandssitzung durchgeführt. Anwesend waren die Mitglieder des Landesvorstandes Sebastian Krone und Thomas Ney.

Unter Top 6.3 hat der Landesvorstand mit offenem Ergebnis beschlossen:

"TOP 6.3 Erhaltung des Diskussionsklimas des Landesverbandes Zur Erhaltung des Diskussionsklimas im Landesverband hält der Landesvorstand eine geeignete Anzahl an gemeinfreien Kochrezepten vor, die ggfls. in ausufernde Diskussionen und Anfragen eingestreut werden, um die Verbissenheit der Beiträge aufzulockern. Eine Quelle kann das Kochbuch der Piratenpartei Deutschland „Aus der Kombüse“ sein.

Begründung: Entspannung tut not.

Abstimmung:Erhaltung des Diskussionsklima des Landesverbandes Dafür:Thomas N., Bastian Dagegen: Enthaltung: nicht abgestimmt: Ergebnis:offen Bemerkung:keine"

https://wiki.piratenbrandenburg.de/Vorstand/Protokolle/2025-03-12#TOP_5:_Antr%C3%A4ge_und_Anfragen_an_den_Landesvorstand

Begründung:

Entspannung tut not, ist gut und wichtig!

Nicht jedes Mitglied schaut (regelmäßig) ins wiki oder weis gar, dass es ein wiki gibt. Im Landesverband kann es deshalb noch Mitglieder geben, welche nicht mitbekommen was der Landesvorstand den ganzen Tag so macht.

Um hier etwaige Informationsdefizite zu beseitigen und gleichzeitig eine noch bessere Transparenz herzustellen, sollten die Mitglieder vom Landesvorstand direkt über Ihre Arbeit informiert werden.

Mit der Umsetzung des Antrages kann der Landesvorstand gleichzeitig einem etwaigen -falschen- Eindruck entgegenwirken, dass er sich nicht mit den tatsächlich wichtigen Dingen des Lebens beschäftigt.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Schramm

Bemerkung

Der Antrag vom 14.03.2025 wurde aus dem OTRS Ticket #1083288 übertragen (nachgetragen).

Unterstützer

???
...

Gegner

???
...

Nummer: A2025-32

Datum: 12.03.2025

Gliederung: RV Westbrandenburg

Antragsteller: Andreas Schramm

Termin für Sitzung: 14.05.2025

Status: abgelehnt

Antrag

Protokollberichtigung

Antragsbegehren

Ahoi werter Landesvorstand,

Die sich im wiki Brandenburg befindende Seite des Landesvorstandes zur Anfrage Nr. 316 mit dem Thema "Fragestunde für Mitglieder" wird zur Löschung freigegeben.

Inhalt der zu löschenden Anfrage / Wiki -Seite:

-> https://wiki.piratenbrandenburg.de/Vorstand/Anfragen/Nr-00316

"Vorstand/Anfragen/Nr-00316
Thema: Fragestunde für Mitglieder
Name: Andreas Schramm
Status: beantwortet
Frage
Ahoi werter Landesvorstand,
ich stelle nachfolgenden Antrag an den Landesvorstand:
Der Landesvorstand möge beschließen:
Für die regulären Vorstandssitzungen des Landesvorstandes wird eine Mitglieder- und Bürgerfragestunde mit auf die Tagesordnung genommen.
Begründung:
Eine Einwohnerfragestunde ist in Kommunalparlamenten sowie deren Ausschüssen üblich, oft sind es sogar zwei Fragestunden während einer Sitzung (am Anfang und Ende). Derartiges sollte auch für die Vorstandssitzungen des Landersvorstandes für Mitglieder und Bürger übernommen werden. Es kann zur Aktivierung von Mitgliedern und Bürgern führen. Um eine mögliche Arbeitsüberforderung des Landesvorstandes zu vermeiden, reicht es aus, dies für die regulären Sitzungen des Landesvorstandes -als ohne Arbeitssitzungen- anzubieten.
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Schramm

Anmerkung Die Anfrage vom 10.02.2025 wurde aus dem OTRS Ticket #1083167 übertragen.

Antwort des Landesvorstandes
Sehr geehrter Herr Schramm,
seit Bestehen des LV Brandenburg (2008) sind alle Vorstandssitzungen grundsätzlich öffentlich. Dies hat sich nicht geändert. In der jeweiligen Tagesordnung befindet sich grds. der Punkt „Sonstiges“. Jedes Mitglied kann hier eigene Beiträge anbringen, was in der Vergangenheit recht häufig genutzt wurde. Allerdings setzt dies voraus, dass man auch anwesend ist.
Wir sind ein Vorstand und kein Kommunalparlament.
Mit freundlichen Grüßen Sebastian Krone 1. Vorsitzender"

Antragsbegründung

Begründung:

Im wiki des Landesverbandes Brandenburg wurde vom Landesvorstand Sebastian aka "Bastian" eine Anfrage zur lfd. Nr. 316 eingestellt, mit welcher der falsche Eindruck erweckt wird, dass es sich um eine Anfrage eines Mitglieds (von mir/Andreas schramm) handelt.
Dies ergibt sich daraus, dass unter Anfrage Nr. 316 ein Text aus einen von mir stammenden Antrag eingestellt wurde. Zudem wurde auch mein Name verwendet.
Ich halte fest, dass eine derartige Anfrage wie Anfrage Nr. 316 weder von mir stammt noch von mir an den Landesvorstand gestellt worden ist.
Tatsächlich wurde hier vom Landesvorstand Sebastian ein Antragstext von mir fälschlicherweise als eine Anfrage von mir eingestellt, welche Sebastian sich dann folgerichtig auch selber beantwortet hat.
Böse Absicht soll Sebastian von mir hierbei nicht unterstellt werden. Vielleicht hatte der Landesvorstand Sebastian nur einfach Zeit/Langeweile oder/und wollte lustig sein. Man weis es nicht. Dies kann deshalb gegenwärtig auch nur Spekulation sein.
Ich begrüße es natürlich, wenn Menschen lustig sind, sich Fragen stellen und sich alsdann die Fragen auch selber -möglichst richtig- beantworten.
Unschön ist es allerdings, wenn der Landesvorstand Sebastian unter "dem Namen eines Mitgliedes im wiki schreibt" (wohlgemerkt, "Fragen für einen Freund" an den Landesvorstand waren zuvor "böse"). Dies ist zu rügen.
Schöner wäre es, wenn der Landesvorstand Sebastian aka "Bastian" dann schon versucht selber kreativ zu werden und einen eigenen Text für "seine" ihm ganz eigene Anfrage einstellt.

So -wie geschehen- kann das nicht goutiert werden und die Seite im wiki ist zu löschen.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Schramm

Bemerkung

Der Antrag vom 12.03.2025 wurde aus dem OTRS Ticket #1083240 übertragen (nachgetragen).

Unterstützer

???
...

Gegner

???
...

Nummer: A2025-31

Datum: 14.03.2025

Gliederung: RV Westbrandenburg

Antragsteller: Andreas Schramm

Termin für Sitzung: 14.05.2025

Status: abgelehnt

Antrag

Protokollberichtigung

Antragsbegehren

Ahoi werter Landesvorstand,

Das Protokoll der Sitzung des Landesvorstandes vom 12.03.2025 wird wegen Unrichtigkeit/Unvollständigkeit berichtigt.

Antragsbegründung

Begründung:

Am 12.03.2025 hat der Landesvorstand seine reguläre Vorstandssitzung durchgeführt. Anwesend waren die Mitglieder des Landesvorstandes Sebastian Krone und Thomas Ney.

Unter Top 5 sind Anträge/Anfragen aufgeführt.

Das Protokoll ist an dieser Stelle unrichtig/unvollständig, es fehlen:

- Anfrage vom 08.03.2025 an den Landesvorstand, Nachfrage zu Anfrage Nr. 302

- Antrag vom 12.03.2025 an den Landesvorstand, Thema "Überprüfung der Überschriften von Anfragen/Anträgen"

- Antrag vom 12.03.2025 an den Landesvorstand, Thema "Löschung Wiki-Seite"

https://wiki.piratenbrandenburg.de/Vorstand/Protokolle/2025-03-12#TOP_5:_Antr%C3%A4ge_und_Anfragen_an_den_Landesvorstand

Um Ergänzung/Berichtigung wiird gebeten.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Schramm

Bemerkung

Der Antrag vom 14.03.2025 wurde aus dem OTRS Ticket #1083286 übertragen (nachgetragen).

Unterstützer

???
...

Gegner

???
...

Nummer: A2025-30

Datum: 13.02.2025

Gliederung: RV Westbrandenburg

Antragsteller: Andreas Schramm

Termin für Sitzung: 09.04.2025

Status: abgelehnt

Antrag

Mitglieder- und Bürgerfragestunde

Antragsbegehren

Ahoi werter Landesvorstand,

ich stelle nachfolgenden Antrag an den Landesvorstand: Für die regulären Vorstandssitzungen des Landesvorstandes wird eine Mitglieder- und Bürgerfragestunde mit auf die Tagesordnung genommen.

Antragsbegründung

Begründung:

Eine Einwohnerfragestunde ist in Kommunalparlamenten sowie deren Ausschüssen üblich, oft sind es sogar zwei Fragestunden während einer Sitzung (am Anfang und Ende). Derartiges sollte auch für die Vorstandssitzungen des Landersvorstandes für Mitglieder und Bürger übernommen werden. Es kann zur Aktivierung von Mitgliedern und Bürgern führen. Um eine mögliche Arbeitsüberforderung des Landesvorstandes zu vermeiden, reicht es aus, dies für die regulären Sitzungen des Landesvorstandes -als ohne Arbeitssitzungen- anzubieten.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Schramm

Bemerkung

Der Antrag vom 07.03.2025 wurde aus dem OTRS Ticket #1083159 übertragen (nachgetragen).

Unterstützer

???
...

Gegner

???
...

Nummer: A2025-029

Datum: 12.03.2025

Gliederung: Solidarität

Antragsteller: Andreas Schramm

Termin für Sitzung: 16.04.2025

Status: Dem Antrag wurde durch Vollzug abgeholfen.

Antrag

Thema "Überprüfung von Anfragen und Anträgen"

Antragsbegehren

Ahoi werter Landesvorstand,

ich stelle nachfolgenden Antrag an den Landesvorstand:

Der Landesvorstand überprüft die bei ihm eingegangenen Anfragen/Anträge aus 2025 dahingehend, ob die vom jeweilig Anfragenden oder -bei Anträgen- vom Antragsteller verwendeten Überschriften zutreffend vom Mail-Account ins BB-wiki übertragen worden sind.

Bei Fehlern nimmt der Landesvorstand unverzüglich eine Korrektur im BB-wiki vor und berichtigt die unzutreffend eingestellten Überschriften, so dass eine korrekte Überschrift gegeben ist.

Antragsbegründung

Begründung:

Das wiki der Piraten in Brandenburg ist so etwas wie das kollektive Gedächtnis des Landesverbandes. Es sollte deshalb -mindestens im Vorstandsbereich- zutreffend sein und nicht durch falsche Überschriften auffallen. Darüber hinaus sollte es natürlich beim Leser auch nicht zwangsläufig zu Irritationen führen können, was bei unzutreffenden Überschriften regelmäßig der Fall ist.

Beim Übertrag von Anfragen/Anträgen durch den Landesvorstand ist es in der Vergangenheit offenbar leider zu sehr vielen Fehlern gekommen. Fehler können natürlich auch dem Besten passieren und sollten deshalb nicht kritisiert werden! Copy/paste ist jetzt zwar kein Zauberwerk und doch kann es immer wieder versehentlich zu Fehlern kommen. Diese Fehler sollten dann aber durch den Landesvorstand bei Kenntnis auch unverzüglich korrigiert werden.

Bereits bei einer ersten Durchsicht des BB-wikis fällt auf, dass sehr viele Überschriften für Anfragen/Anträge vom Landesvorstand offenkundig fehlerhaft, verkürzt oder gar nicht eingestellt worden sind.

Hier dafür einige Beispiele, wobei die Aufstellung keinen Anspruch auf Vollständigkeit erhebt:

Fehler bei Anfragen

- zur lfd. Nr. 310 lautet die richtige Überschrift: Anfrage an den Landesvorstand, Thema: "Geheimbeschlüsse des Landesvorstandes? - Teil 2"

- zur lfd. Nr. 309 lautet die richtige Überschrift: Anfrage an den Landesvorstand, Thema: "Geheimbeschlüsse des Landesvorstandes?"

- zur lfd. Nr. 307 lautet die richtige Überschrift: Anfrage an den Landesvorstand, Thema: "Detailauswertung zu Anfrage Nr. 00287"

- zur lfd. Nr. 305 lautet die richtige Überschrift: Anfrage an den Landesvorstand, Thema: "Widersprüchlichkeiten im Protokoll vom 12.02.2025"

- zur lfd. Nr. 304 lautet die richtige Überschrift: Anfrage an den Landesvorstand: Thema: "Ablehnung von Mitgliedsanträgen ohne Begründung"

- zur lfd. Nr. 302 lautet die richtige Überschrift: Anfrage an den Landesvorstand, Thema: "Fehlende Übergabe durch den bisherigen Landesvorstand"

- zur lfd. Nr. 300 lautet die richtige Überschrift: Anfrage an den Landesvorstand, Thema: "Pressemitteilungen"

Fehler bei Anträgen

- zu A2025-027 lautet die richtige Überschrift: Antrag an den Landesvorstand, Thema: "Einladungen zu LaVo-Sitzungen"

- zu A2025-023 lautet die richtige Überschrift: Antrag an den Landesvorstand, Thema: "Begründung von ablehnenden Entscheidungen und Hinweis auf Rechtsbehelfe"

- zu A2025-017 lautet die richtige Überschrift: Antrag an den Landesvorstand, Thema: Arberitsüberlastung

- zu A2025-016 lautet die richtige Überschrift: Antrag an den Landesvorstand, Thema: "Einreichung von Kochrezepten beim Landesvorstand"

- zu A2025-015 lautet die richtige Überschrift: Antrag an den Landesvorstand: Schreiben an die zurückgetretenen LaVo-Mitglieder Corinna Mara und Dirk

- A2025-013 lautet die richtige Überschrift: Antrag an den Landesvorstand: Thema: Versendung der LaVo-Protokolle an die Mitglieder des Landesverbandes

Die vorstehende Auflistung ist -wie ausgeführt- nur beispielhaft zu verstehen, also ohne Anspruch auf Vollständigkeit.

Um eine Arbeitsüberlastung des Landesvorstandes zu vermeiden, soll die Überprüfung/Korrektur zunächst nur auf das Jahr 2025 beschränkt werden.

Zudem bleibt -mit identischer Begründung- ein Antrag zur Überprüfung/Korrektur von darüber hinausgehenden "Falsch-Einstellungen" im BB-wiki -siehe hierzu beispielhaft A2025-027- zunächst vorbehalten.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Schramm

Bemerkung

Der Antrag vom 16.04.2025 wurde aus dem OTRS Ticket #10832369 übertragen.
Die Anträge wurden ohne "Thema" gestellt.

Unterstützer

{{{mitzeichner}}}

Gegner

{{{gegner}}}

Nummer: A2025-028

Datum: 25.03.2025

Gliederung: Solidarität

Antragsteller: Andreas Schramm

Termin für Sitzung: 14.05.2025

Status: abgelehnt

Antrag

Thema "Solidarität dem Landesvorstand (Sebastian Krone aka Bastian)"

Antragsbegehren

Ahoi werter Landesvorstand,

ich stelle nachfolgenden Antrag an den Landesvorstand:

Der Landesvorstand möge beschließen:

Der Landesvorstand erklärt sich solidarisch mit dem Landesvorstand (Sebastian Krone aka Bastian).

Antragsbegründung

Begründung (1):

Der Landesvorsitzende Sebastian Krone aka Bastian hat in seinem Logbuch öffentlich bekannt gemacht, dass er am 15.03.2025 als Zuschauer der Hauptversammlung des RV DOS in Erkner eisig empfangen wurde. Dort sei er Opfer eines "Wutschwalls inclu. Hassrede" geworden. Und weiter: "Die Situation habe ihn an eine ähnliche Situation 2013 in Nauen erinnert. Dort seien Menschen im Raum gewesen, die über einen reden, der auch im Raum sitzt."

https://www.piratde.de/mein-pirat-privat-blog/mein-pirat-privat-blog-2025

Begründung (2):

Selbsterklärend.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Schramm

Bemerkung

Der Antrag vom 25.03.2025 wurde aus dem OTRS Ticket #1083411 übertragen.

Unterstützer

{{{mitzeichner}}}

Gegner

{{{gegner}}}

Nummer: A2025-027

Datum: 07.03.2025

Gliederung: RV Westbrandenburg

Antragsteller: Andreas Schramm

Termin für Sitzung: 09.04.2025

Status: abgelehnt

Antrag

Thema "Einladungen zu LaVo-Sitzungen"

Antragsbegehren

Ahoi werter Landesvorstand,

ich stelle nachfolgenden Antrag an den Landesvorstand:

Der Landesvorstand beschließt,

1. dass er Mitglieder und Bürger deren Teilnahme in den Sitzungen des Landesvorstandes erwünscht ist, hierzu freundlich und unter Beachtung der in der Piratenpartei üblichen Anrede mit einer Frist von mindestens 5 Tagen Vorlauf unmittelbar einlädt.

2. zu Sitzungen des Landesvorstandes zukünftig wieder über die Mailingliste einlädt und dort auch im Anschluß an seine Sitzungen über die Ergebnisse der Sitzungen berichtet bzw. dort das Protokoll seiner Sitzungen zugänglich macht.

Begründung:

Der Landesvorstand plant offenbar weitreichende Änderungen seiner Geschäftsordnung (GO), welche die bisherigen Regularien gegenüber den Mitgliedern und Bürgern stark einschränken. Eine direkte Information der Mitglieder ist hierzu bislang nicht erfolgt. Eine solche Information ist lediglich beim Studium von Protokollen des Landesvorstandes oder dem Besuch der "richtigen" Sitzung des Landesvorstandes zu finden. Natürlich ist es das gute Recht des Landesvorstandes sich seine GO so aufzustellen wie er es für richtig hält. Allerdings ist nicht jedem Mitglied des Landesverbandes sowie Bürgern die Geschäftsordnung des Landesvorstandes in Brandenburg bekannt. Mitglieder und Bürger dürften zudem mit den vom Landesvorstand geplanten Änderungen kaum rechnen, da derartige Einschränkungen bei Piraten eigentlich unüblich sind und Piraten als Interessenvertreter der Bürger mit weitreichenden Mitwirkungsmöglichkeiten gelten. So lautete das Moto bereits in der Vergangenheit: "Mitmischen, Einmischen".

Mit der Stattgabe des Antrages zu Ziffer 2 (und damit besseren Information/Einbeziehung der Mitglieder) kann zudem einem möglicherweise entstehenden Eindruck entgegengewirkt werden, dass der Landesvorstand in Brandenburg untätig bzw. gar nicht mehr existent ist.

Antragsbegründung

Begründung:

Der Landesvorstand plant offenbar weitreichende Änderungen seiner Geschäftsordnung (GO), welche die bisherigen Regularien gegenüber den Mitgliedern und Bürgern stark einschränken. Eine direkte Information der Mitglieder ist hierzu bislang nicht erfolgt. Eine solche Information ist lediglich beim Studium von Protokollen des Landesvorstandes oder dem Besuch der "richtigen" Sitzung des Landesvorstandes zu finden. Natürlich ist es das gute Recht des Landesvorstandes sich seine GO so aufzustellen wie er es für richtig hält. Allerdings ist nicht jedem Mitglied des Landesverbandes sowie Bürgern die Geschäftsordnung des Landesvorstandes in Brandenburg bekannt. Mitglieder und Bürger dürften zudem mit den vom Landesvorstand geplanten Änderungen kaum rechnen, da derartige Einschränkungen bei Piraten eigentlich unüblich sind und Piraten als Interessenvertreter der Bürger mit weitreichenden Mitwirkungsmöglichkeiten gelten. So lautete das Moto bereits in der Vergangenheit: "Mitmischen, Einmischen".

Mit der Stattgabe des Antrages zu Ziffer 2 (und damit besseren Information/Einbeziehung der Mitglieder) kann zudem einem möglicherweise entstehenden Eindruck entgegengewirkt werden, dass der Landesvorstand in Brandenburg untätig bzw. gar nicht mehr existent ist.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Schramm

Bemerkung

Der Antrag vom 07.03.2025 wurde aus dem OTRS Ticket #1083160 übertragen.

Unterstützer

{{{mitzeichner}}}

Gegner

{{{gegner}}}

Nummer: A2025-026

Datum: 04.03.2025

Gliederung: RV Westbrandenburg

Antragsteller: Andreas Schramm

Termin für Sitzung: 09.04.2025

Status: angenommen

Antrag

Thema "Maikäfertreffen"

Antragsbegehren

Ahoi werter Landesvorstand,

ich stelle nachfolgenden Antrag an den Landesvorstand:

Der Landesvorstand beschließt:

2025 findet im Mai ein "Maikäfertreffen" statt, welches vom Landesvorstand organisiert wird.

Begründung:

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Schramm

Antragsbegründung

Begründung:

Aktivitäten des Landesverbandes sind mittlerweile quasi Null. Der Landesvorstand sollte hier deshalb hier jetzt einmal aktiv werden und sich den Hut aufsetzen. Da der Mai in Sicht kommt, bietet sich ein Maikäfertreffen ("wie in guten alten Zeiten") an.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Schramm

Bemerkung

Der Antrag vom 04.03.2025 wurde aus dem OTRS Ticket #1083117 übertragen.

Unterstützer

{{{mitzeichner}}}

Gegner

{{{gegner}}}

Nummer: A2025-025

Datum: 04.03.2025

Gliederung: RV Westbrandenburg

Antragsteller: Andreas Schramm

Termin für Sitzung: 09.04.2025

Status: abgelehnt

Antrag

Thema "Tag der Arbeit"

Antragsbegehren

Ahoi werter Landesvorstand,

ich stelle nachfolgenden Antrag an den Landesvorstand:

Der Landesvorstand beschließt:

Der Landesvorstand ruft einen "Tag der Arbeit" aus.

Antragsbegründung

Begründung:

In letzter Zeit ist im Landesverband immer mehr Arbeit liegen geblieben. So werden etwa vom Landesvorstand Anfragen nur zögerlich bearbeitet oder bleiben lange offen. Wiki-Seiten sind dringend zu überarbeiten und es sind Überlegungen anzustellen wie wieder mehr Mitglieder einbezogen und Transparenz für Mitglieder/Öffentlichkeit geschafft werden kann.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Schramm

Bemerkung

Der Antrag vom 04.03.2025 06:500 Uhr wurde aus dem OTRS Ticket #10831165 übertragen.
Freiwillige vor. Unterstützung wird gerne angenommen aber konstruktiv.

Unterstützer

{{{mitzeichner}}}

Gegner

{{{gegner}}}

Nummer: A2025-024

Datum: 19.02.2025

Gliederung: RV Westbrandenburg

Antragsteller: Andreas Schramm

Termin für Sitzung: 14.05.2025

Status: offen

Antrag

Thema "Verkauf der Drohne"

Antragsbegehren

Rechtsbehelfsbelehrung

Ahoi werter Landesvorstand,

ich stelle nachfolgenden Antrag an den Landesvorstand:

1. Sachverhalt

Im Eigentum des Landesverbandes befindet sich eine Drohne.

Wie aus der Antwort von Thomas Ney zu Anfrage Nr. 00291 zu ersehen ist, wurde die Drohne nach deren Anschaffung zunächst genutzt. In den letzten Jahren kam die Drohne dann nicht mehr zum Einsatz und ist wegen veränderter Bedingungen kaum noch sinnvoll einzusetzen.

-> https://wiki.piratenbrandenburg.de/Vorstand/Anfragen/Nr-00291

2. Antrag

Ich beantrage nunmehr, der Landesvorstand möge beschließen :

Die sich im Eigentum des Landesverbandes befindende Drohne wird zum Verkauf freigegeben. Der Landesvorstand prüft, ob ein freihändiger Verkauf der Drohne möglich ist.

Antragsbegründung

Begründung:

3. Begründung:

Bei der gegebenen Sachlage erscheint eine Veräußerung der sich im Eigentum des Landesverbandes befindenden Drohne sinnvoll, da die Drohne nicht genutzt wird und durch eine langjährige Einlagerung eher noch weiter an Wert verlieren dürfte.

Vielen Dank für die Einstellung der Frage im wiki und deren Beantwortung.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Schramm

Bemerkung

Der Antrag vom 19.02.2025 07:00 Uhr wurde aus dem OTRS Ticket #1082875 übertragen.
Zunächst ist der Zustand festzustellen.

Unterstützer

{{{mitzeichner}}}

Gegner

{{{gegner}}}

Nummer: A2025-023

Datum: 09.02.2025

Gliederung: RV Westbrandenburg

Antragsteller: Andreas Schramm

Termin für Sitzung: 12.02.2025

Status: offen

Antrag

"Begründung von ablehnenden Entscheidungen und Hinweis auf Rechtsbehelfe"

Antragsbegehren

Rechtsbehelfsbelehrung

I.

Ahoi werter Landesvorstand,

1. Aus dem Parteiengesetz ergibt sich, wie die innere Ordnung von Parteien zu gestalten ist. Art. 21 des GG gibt hierbei vor, dass der innere Aufbau einer Partei demokratischen Grundsätzen entsprechen muss. Hieraus ergibt sich bei ablehnenden Entscheidungen eine Begründungspflicht der Partei. Dies ist auch für gerichtliche Verfahren unstreitig. Zudem muss innerparteilicher Rechtsschutz gewährleistet sein. Zum Anspruch der Piratenpartei gehört es hierbei als Mindesstandard den Anforderungen des Parteiengesetzes Rechnung zu tragen und besser noch darüber hinauszugehen.

Als Antwort auf Anfrage Nr. 00304 bekam ich vom Landesvorstand (Sebastian Krone) zur Frage nach Rechtsbehelsbelehrungen nachfolgende Antwort:

"Eine Rechtsbehelfsbelehrung entfällt, weil die Beschlüsse eine Vorstandes kein Bescheid oder Urteil eines Gerichtes oder einer Behörde darstellt. Im Übrigen wird empfohlen, sich das ParteienG und/oder die Satzungen der zuständigen Gliederungen durchzulesen."

2. Ich beantrage nunmehr:

Der Landesvorstand beschließt nunmehr:

Ablehnende Entscheidungen des Landesvorstandes werden Antragstellerinnen und Antragstellern zusammen mit einer Begründung und Rechtsbehelsbelehrung mitgeteilt.

Antragsbegründung

Begründung:

Selbstverständlichkeit

Bemerkung

Der Antrag wurde aus dem OTRS Ticket #1082849 übertragen.

Unterstützer

{{{mitzeichner}}}

Gegner

{{{gegner}}}

Nummer: A2025-022

Datum: 18.02.2025

Gliederung: RV Westbrandenburg

Antragsteller: Andreas Schramm

Termin für Sitzung: 09.04.2025

Status: abgelehnt

Antrag

Änderung der Geschäftsordnung

Antragsbegehren

I.

Ahoi werter Landesvorstand,

ich stelle nachfolgenden Antrag an den Landesvorstand:

1. Die Piratenpartei steht für eine den Bürgerinnen und Bürgern zugewandte Politik, welche auf deren Anliegen eingeht und Anfragen ernst nimmt.

Dies galt bislang auch für den Landesverband Brandenburg der Piratenpartei Deutschland.

In Brandenburg verhält es sich allerdings nunmehr neuerdings anscheinend so, dass Antworten auf Anfragen von Bürgern mit Äußerungen wie

"Grundsätzlich: Anfragen werden beantwortet, wenn genügend Zeit dafür da ist. Es besteht kein Rechtsanspruch für die Bevölkerung."

eingeleitet werden.

-> https://wiki.piratenbrandenburg.de/Vorstand/Anfragen/Nr-00282 -> https://wiki.piratenbrandenburg.de/Vorstand/Anfragen/Nr-00303

Auf mich wirkt ein solcher Umgangston mit Bürgeranfragen befremdlich, abwertend und "pampig" und damit letztlich Partei schädigend.

2.

Ich beantrage nunmehr:

Der Landesvorstand beschließt:

Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern werden zukünftig zeitnah, sachlich und im freundlichen Ton beantwortet.

Antragsbegründung

Begründung:

Bemerkung

Der Antrag wurde aus dem OTRS Ticket #1082849 übertragen.
GO-Anträge sind eine Angelegenheit des Organs

Unterstützer

{{{mitzeichner}}}

Gegner

{{{gegner}}}

Nummer: A2025-21

Datum: 13.02.2025

Gliederung: RV Westbrandenburg

Antragsteller: Andreas Schramm

Termin für Sitzung: 14.05.2025

Status: offen

Antrag

Antrag an den Landesvorstand, Thema "Durchführung einer Veranstaltung zum BGE"

Antragsbegehren

Ahoi werter Landesvorstand,

ich stelle nachfolgenden Antrag an den Landesvorstand:

I. Der Landesvorstand möge beschließen:

1. Der Landesvorstand organisiert innerhalb der nächsten drei Monate eine Veranstaltung zum Bedingungslosen Grundeinkommen und stellt hierfür das erforderliche Budget bereit.

2. Der Landesvorstand bittet den Landespressesprecher, die Organisation der Veranstaltung sowie die Veranstaltung selber medial zu bewerben und insbesondere die Presse mit mindestens einer Pressemitteilung zur Ankündigung der Veranstaltung sowie zum Ablauf der Veranstaltung zu versehen.

Antragsbegründung

Die Piraten des Landesverbandes Brandenburg fallen aktuell durch mangelnde Sichtbarkeit auf. Es hat auf der Landesebene zuletzt noch nicht einmal dafür gereicht, eine Landesliste zur Bundestagswahl aufzustellen um Unterstützungsunterschriften sammeln zu können. Deshalb wird es nunmehr Zeit wieder politisch in Erscheinung zu treten. Hierfür bietet sich eine Veranstaltung zum Bedingungslosen Grundeinkommen an, da in der Gesellschaft aktuell von rechten Kräften eine Umverteilung von unten nach oben verstärkt in den gesellschaftlichen Diskurs eingeführt wird. Dem ist entgegenzutreten. Im Wahlprogramm setzen sich die Piraten

dafür ein, dass alle Menschen gerecht am Gesamtwohlstand beteiligt werden und werden dazu die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens prüfen.

Bemerkung

Antrag vom 13.02.2025 15:00 Uhr aus dem OTRS #1082788 übertragen,
Der Antragsteller möge ein Konzept und Budgetplan einreichen.

Unterstützer

???
...

Gegner

???
...

Nummer: A2025-20

Datum: 18.02.2025

Gliederung: RV Westbrandenburg

Antragsteller: Andreas Schramm

Termin für Sitzung: 09.04.2025

Status: abgelehnt

Antrag

Antrag an den landesvorstand, Thema "Transparenz von Vorstandsprotokollen"

Antragsbegehren

Ahoi werter Landesvorstand,

ich stelle nachfolgenden Antrag an den Landesvorstand:

I. Der Landesvorstand möge beschließen:

Der Landesvorstand verlinkt bei Anträgen an den Landesvorstand in seinen Protokollen nicht nur den Antrag und teilt das Ergebnis der Abstimmung der Anträge mit, sondern führt in der Überschrift im Protokoll auch auf von wem der Antrag stammt und wie der Antragstitel lautet.

Antragsbegründung

II.

Begründung:

Die aktuelle Protokollführung des Landesvorstandes zu den Anträgen von Mitgliedern ist intransparent und nicht barrierefrei, da nicht auf den ersten Blick zu sehen ist worum es bei gestellten Anträgen geht. Gerade bei einer größeren Anzahl von Anträgen ist dies für Mitglieder ein äußerst unerfreulicher Zustand, zumal im wiki der Piraten Brandenburg mittlerweile auch nicht mehr auf dem ersten Blick zu ersehen ist worum es bei gestellten Anträgen geht, es sei denn, man klickt sich durch Dutzende Anträge hindurch.

Vielen Dank für die Einstellung im wiki / Bearbeitung.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Schramm

Bemerkung

Antrag vom 13.02.2025 14:40 Uhr aus dem OTRS #1082787 übertragen,

Unterstützer

???
...

Gegner

???
...

Nummer: A2025-019

Datum: 18.02.2025

Gliederung: RV Westbrandenburg

Antragsteller: Andreas Schramm

Termin für Sitzung: 12.03.2025

Status: Dopplung. Nichtbehandlung

Antrag

Ahoi werter Landesvorstand,

ich stelle nachfolgenden Antrag an den Landesvorstand:

1. Die Piratenpartei steht für eine den Bürgerinnen und Bürgern zugewandte Politik, welche auf deren Anliegen eingeht und Anfragen ernst nimmt.

Dies galt bislang auch für den Landesverband Brandenburg der Piratenpartei Deutschland.

In Brandenburg verhält es sich allerdings nunmehr neuerdings anscheinend so, dass Antworten auf Anfragen von Bürgern mit Äußerungen wie

"Grundsätzlich: Anfragen werden beantwortet, wenn genügend Zeit dafür da ist. Es besteht kein Rechtsanspruch für die Bevölkerung."

eingeleitet werden.

-> https://wiki.piratenbrandenburg.de/Vorstand/Anfragen/Nr-00282 -> https://wiki.piratenbrandenburg.de/Vorstand/Anfragen/Nr-00303

Auf mich wirkt ein solcher Umgangston mit Bürgeranfragen befremdlich, abwertend und "pampig" und damit letztlich Partei schädigend.

2.

Ich beantrage nunmehr:

Der Landesvorstand beschließt:

Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern werden zukünftig zeitnah, sachlich und im freundlichen Ton beantwortet.

Vielen Dank für die Einstellung der Frage im wiki und deren Beantwortung.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Schramm

Antragsbegehren

{{{antrag}}}

Antragsbegründung

{{{grund}}}

Bemerkung

Antrag aus dem OTRS #1082849 übertragen.

Unterstützer

???
...

Gegner

???
...

Nummer: A2025-018

Datum: 12.02.2025

Gliederung: RV Westbrandenburg

Antragsteller: Andreas Schramm

Termin für Sitzung: 14.05.2025

Status: abgelehnt

Antrag

Antragf an den Landesvorstand, Thema: "Schaffung von beschäftigungsprogrammen"

Antragsbegehren

Ahoi werter Landesvorstand,

ich stelle nachfolgenden Antrag an den Landesvorstand:

I. Der Landesvorstand möge beschließen:

Der Landesvorstand schafft Beschäftigungsprogramme für offensichtlich nicht ausgelastete Mitglieder.

Antragsbegründung

II.

Begründung:

Der Landespressesprecher fragt zur Anfrage Nr. 00301 an, ob sich der Landesvorstand vorstellen könne eine Art Beschäftigungsprogramm für offensichtlich nicht ausgelastete Mitglieder zu schaffen.

Die Frage stellen, heißt sie bejahen. Nachdem Pressemitteilungen für 2024/2025 bislang auf dem Blog der Piraten Brandenburg nicht ersichtlich sind, sollten neue kreative Ideen des Landespressesprechers auf jeden Fall unterstützt werden.

Bemerkung

Der Antrag wurde aus dem OTRS Ticket #1082710 übertragen.

Unterstützer

{{{mitzeichner}}}

Gegner

{{{gegner}}}

Nummer: A2025-017

Datum: 11.02.2025

Gliederung: RV Westbrandenburg

Antragsteller: Andreas Schramm

Termin für Sitzung: 09.04.2025

Status: abgelehnt

Antrag

Thema: Arberitsüberlastung

Antragsbegehren

I.

Ahoi werter Landesvorstand,

ich stelle nachfolgenden Antrag an den Landesvorstand:

I. Der Landesvorstand möge beschließen:

Der Landesvorstand tritt schriftlich an die fünf letzten Landesvorsitzenden der Piraten in Brandenburg : Anke Domscheit-Berg, Michael Hensel, Raoul Schramm, Thomas Bennühr und Riccardo Popp heran und bittet um Tipps, wie mit einer (gefühlten) Arbeitsüberlastung bei Anfragen/Anträgen und Monologen umgegangen werden kann.

Antragsbegründung

Begründung:

An den im Oktober 2024 gewählten Landesvorstand haben Mitglieder Anfragen/Anträge gestellt. Der Landesvorstand (Sebastian Krone) hat hierzu in der zu Anfrage Nr. 00299 eingestellten Antwort zu erkennen gegeben, dass Anfragen/Anträge bei ihm zu Arbeitsüberlastung führen und die Vorstandsarbeit behindert. Zitat: " ... deren Bearbeitung nicht nur sehr viel Lebenszeit kosten, sondern die Vorstandsarbeit erheblich behindern."

Soweit hier bekannt, gab es in der Vergangenheit identische oder ähnliche Klagen von Landesvorsitzenden über ein Mitglied der Basis aus P.. Es macht deshalb wegen der umfassenden Erfahrung ehemaliger Landesvorsitzender Sinn, einmal bei den ehemaligen Vorsitzenden nachzufragen wie die bisherigen Vorsitzenden mit einer solchen Situation umgegangen sind. Der Landesvorstand (Sebastian Krone) mag nach der Befragung die Basis über die Rückmeldungen informieren.

Bemerkung

Der Antrag wurde aus dem OTRS Ticket #1082710 übertragen.

Unterstützer

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Gegner

{{{gegner}}}

Nummer: A2025-016

Datum: 09.02.2025

Gliederung: RV Westbrandenburg

Antragsteller: Andreas Schramm

Termin für Sitzung: 12.02.2025

Status: abgelehnt

Antrag

Thema: "Einreichung von Kochrezepten beim Landesvorstand"

Antragsbegehren

I.

Ausweslich des Protokolles der Arbeitssitzung des Landesvorstandes vom 05.02.2025 - dort Top 5 - regt der Landesvorstand die Überarbeitung seiner Geschäftsordnung an und bittet darüber nachzudenken.

Top 5 des Protokolles lautet:

"TOP 5: Beschlussvorlagen im Landesvorstand

Anregung: Änderung der Geschäftsordnung

bitte darüber nachdenken. (Anregung: Gute gemeinfreie Kochrezepte bei Antragseinreichung sind gerne gesehen.)"

II. Ich stelle für die nächste Sitzung des Landesvorstandes nunmehr nachfolgenden Antrag:

Der Landesvorstand beschließt:

1. Die Mitglieder des Landesverbandes werden per EMail vom Landesvorstand angeschrieben.

2. In dem Anschreiben zu Ziffer 1 werden die Mitglieder darüber informiert, dass der Landesvorstand am 05.02.2025 eine Arbeitssitzung durchgeführt hat. Weiterhin werden die Mitglieder über Top 5 der Arbeitssitzung

"TOP 5: Beschlussvorlagen im Landesvorstand

Anregung: Änderung der Geschäftsordnung

bitte darüber nachdenken. (Anregung: Gute gemeinfreie Kochrezepte bei Antragseinreichung sind gerne gesehen.)" informiert und aufgefordert dem Landesvorstand "gute gemeinfreie Kochrezepte einzureichen".

Antragsbegründung

Begründung:

Transparenz. Die Mitglieder haben auf dieser Basis zudem eine bessere Möglichkeit sich selber ein Bild von der Arbeit des Landesvorstandes zu machen und den Landesvorstand ggf. mit "guten gemeinfreien Kochrezepten"

Bemerkung

Der Antrag wurde aus dem OTRS Ticket #1082651 übertragen. Mitglieder können immer Anträge stellen. Sie werden auch behandelt. Mitglieder können aber auch ihr Recht missbrauchen, dazu gibt es auch mal Überlegungen, wie man Missbrauchunterbinden kann. Auch unhumorvolle Anregungen sin dabei gerne gesehen.

Unterstützer

{{{mitzeichner}}}

Gegner

{{{gegner}}}

Nummer: A2025-015

Datum: 06.02.2025

Gliederung: RV Westbrandenburg

Antragsteller: Andreas Schramm

Termin für Sitzung: 12.02.2025

Status: abgelehnt

Antrag

Schreiben an die zurückgetretenen LaVo-Mitglieder Corinna Mara und Dirk

Antragsbegehren

I.

Der Landesvorstand möge beschließen:

1. Der Landesvorstand schreibt die aus dem Landesvorstand zurückgetreteten Mitglieder Corinna Mara Conrad und Dirk Hader an und fragt offiziell nach den Gründen ihres Rücktrittes. Ferner fragt der Landesvorstand Corinna Mara und Dirk an, ob die Gründe des Rücktrittes gegenüber den Mitgliedern veröffentlicht werden dürfen.

2. Der Landesvorstand informiert die Mitglieder des Landesverbandes unverzüglich per EMail über das Ergebnis der Anfrage an Corinna Mara und Dirk.

3. Der Landesvorstand bittet Cornna Mara und Dirk um Teilnahme am kommenden Präsenzparteitag des Landesverbandes Brandenburg und informiert sie über die Einladung zum Parteitag.

- Anträge zu Ziffer 1-3 bitte einzeln abstimmen.

Antragsbegründung

Begründung:

Die Mitglieder haben ein Recht darauf zu erfahren, warum innerhalb kürzester Zeit nach der Wahl zum neuen Landesvorstand mehrere Mitglieder des Landesvorstandes zurückgetreten sind. Transparenz.

Bemerkung

Der Antrag wurde aus dem OTRS Ticket #1082613 übertragen.

Unterstützer

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Gegner

{{{gegner}}}

Nummer: A2025-014

Datum: 06.02.2025

Gliederung: RV Westbrandenburg

Antragsteller: Andreas Schramm

Termin für Sitzung: 12.02.2025

Status: abgelehnt

Antrag

Duzen in der Piratenpartei

Antragsbegehren

I.

Der Landesvorstand möge beschließen:

Der Landesvorstand führt unverzüglich per EMail eine Mitgliederbefragung im Landesverband durch. Hierbei werden sämtliche Mitglieder befragt, ob der Landesvorstand seine Mitglieder duzen soll (außer ein Mitglied wünscht ausdrücklich nicht vom Landesvorstand geduzt zu werden). Im Anschluß an die Befragung teilt der Landesvorstand das Ergebnis der Befragung den Mitgliedern per EMail mit.

Antragsbegründung

Begründung:

In der Piratenpartei Deutschland ist es gängige Praxis, dass sich alle Mitglieder untereinander duzen. Der Landesvorstand in Brandenburg weicht von dieser in der Piratenpartei gängigen Praxis ab und siezt. Dies schadet dem Klima im Landesverband.

Von mir wurde bereits ein entsprechnender Antrag an den Landesvorstand gestellt, womit der Landesvorstand zur Einhaltung der gängigen Praxis in der Piratenpartei aufgefordert wird, Antrag 2025-002

https://wiki.piratenbrandenburg.de/Vorstand/Antrag/A2025-002

Der Landesvorstand hat auf seiner Arbeitssitzung am 05.02.2025 angekündigt den Antrag abzulehmen. Damit macht sich eine Mitgliederbefragung erforderlich.

Mit freundlichen Grüßen

Bemerkung

Der Antrag wurde aus dem OTRS Ticket #1082612 übertragen.

Unterstützer

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Gegner

{{{gegner}}}

Nummer: A2025-013

Datum: 06.02.2025

Gliederung: RV Westbrandenburg

Antragsteller: Andreas Schramm

Termin für Sitzung: 12.02.2025

Status: abgelehnt

Antrag

Thema: Versendung der LaVo-Protokolle an die Mitglieder des Landesverbandes

Antragsbegehren

Der Landesvorstand möge beschließen:

Der Landesvorstand versendet -ab sofort- sämtliche Protokolle seiner Sitzungen (Arbeitssitzungen/Vorstandssitzungen) unverzüglich nach deren Erstellung per EMail an die Mitglieder des Landesverbandes.

Antragsbegründung

Bessere Transparenz und Möglichkeit der Mitgleder zur Teilhabe.

Bemerkung

Der Antrag wurde aus dem OTRS Ticket #1082609 übertragen. Auch Mitglieder haben ein Holpflicht.

Unterstützer

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Gegner

{{{gegner}}}

Nummer: A2025-012

Datum: 01.02.2025

Gliederung: RV Westbrandenburg

Antragsteller: Andreas Schramm

Termin für Sitzung: 12.02.2025

Status: wegen Zeitablauf erledigt

Antrag

Demoaufruf

Antragsbegehren

Ahoi werter Landesvorstand,

ich stelle nachfolgenden Antrag an den Landesvorstand:

I.

Im Bundestag ist in der abgelaufenen Woche die Brandmauer gegen Rechtsextremisten eingerissen worden. CDU und FDP paktierten mehrfach gemeinsam mit einer im Kern faschistischen Partei im Bundestag. Die Demokratie ist damit in Gefahr wie nie zuvor. Damit ist es höchste Zeit wieder auf die Straße zu gehen und für den Erhalt der Demokratie zu kämpfen. Hierzu sind aktuell bundesweit zahreiche Demonstrationen bis zur Bundestagswahl wie etwa vom Bündnis "Potsdam bekennt Farbe" am 02.Februar 2025 in Potsdam angekündigt.

Die Demonstrationen spiegeln die Werte der Piratenpartei wieder.

Totalitäre, diktatorische und faschistische Bestrebungen jeder Art lehnt die Piratenpartei Deutschland entschieden ab.

II.

Ich stelle nunmehr für die nächste Sitzung des Landesvorstand, gerne früher - also sofort, nachfolgenden Antrag:

1. Der Landesvorstand ruft öffentlich zur Unterstützung und Teilnahme an den vor der Bundestagswahl 2025 stattfindenden Demonstrationen gegen Rechtsextremismus auf.

2. Der Landesvorstand informiert seine Mitglieder über den Beschluss zu Ziffer 1 per EMail und bewirbt den Aufruf gegenüber der Presse.

Antragsbegründung

Raubmordkopierte Begründung aus dem Aufruf für die Demonstration am 02.Februar 2025 in Potsdam:

"Als Gemeinschaft stehen wir in der Verantwortung für ein respektvolles und friedliches Miteinander. Die Geschichte hat uns gelehrt, dass Schweigen angesichts von Intoleranz und Ausgrenzung keine Option sein kann. Wir stehen für ein Miteinander das Menschengruppen nicht pauschal wegen ihrer Herkunft unter Verdacht stellt. Die Verteidigung unserer gemeinsamen Werte erfordert Mut, Zusammenhalt und Entschlossenheit.

Potsdam kann und wird ein Zeichen setzen: für Demokratie, Weltoffenheit und Vielfalt."

https://www.stiftung-toleranz.de/aufruf-potsdam-bekennt-farbe-gemeinsam-fuer-demokratie-weltoffenheit-und-vielfalt/

Bemerkung

Der Antrag wurde aus dem OTRS Ticket #1082509 übertragen.

Hinweis, Stadtverband Potsdam ist dort Mitglied und hqt Werbung gemacht une somit auch Lokal, eine nähere Betrachtung ähnlicher Demos wird zu gegebebnen Zeit diskutiert.

Ansonsten: Hinweis: Zeitablauf bei Antragseingang

Unterstützer

{{{mitzeichner}}}

Gegner

{{{gegner}}}

Nummer: A2025-011

Datum: 29.01.2025

Gliederung: RV Westbrandenburg

Antragsteller: Andreas Schramm

Termin für Sitzung: 12.02.2025

Status: angenommen

Antrag

Einverständnis des LaVo mit Veröffentlichung Schriftstücke Schiedsgericht

Antragsbegehren

Ahoi werter Landesvorstand,

ich stelle nachfolgende Anfrage an den Landesvorstand:

I.

Beim Bundesschiedsgericht läuft ein Berufungsrechtsstreit des RV West gegen den Landesverband (vertreten durch den Landesvorstand) zur restlichen Aufhebung des Beschlusses des Landesvorstandes B2024-021.

Nachdem das Föderale Schiedsgericht den vorbezeichneten Beschluss des Landesvorstandes bereits weitreichend aufgehoben hatte, behauptet der Landesvorsitzende für den Landesvorstand nunmehr im Berufungsverfahren, dass es den RV West (rechtlich) gar nicht gibt und unterstellt dem RV West zudem auch noch -wahrheitswidrig- Prozessbetrug. Der Landesvorstand bestreitet, derartige Aussagen getätigt zu haben.

II.

Ich stelle für die nächste Sitzung des Landesvorstandes nachfolgenden Antrag:

Der Landesvorstand beschließt sein Einverständnis mit der Veröffentlichung der Schriftstücke des Landesvorstandes im o.g. Rechtsstreit zu Ziffer I.

Antragsbegründung

Transparenz. Die Mitglieder haben auf dieser Basis die Möglichkeit sich selber ein Bild von den Ausführungen des Landesvorstandes im schiedsgerichtlichen Verfahren zu machen.

Bemerkung

Der Antrag wurde aus dem OTRS Ticket #1082478 übertragen.

Siehe Schiedsgerichtsordnung

Die unter I gegebene Anfrage wird gesondert behandelt und ist hier allein aus Verständnisgründen aufgeführt

Unterstützer

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Gegner

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Nummer: A2025-010

Datum: 29.01.2025

Gliederung: RV Westbrandenburg

Antragsteller: Andreas Schramm

Termin für Sitzung: 12.02.2025

Status: abgelehnt

Antrag

Veröffentlichung Eingangsbestätigungen des Landesvorstandes

Antragsbegehren

Ahoi werter Landesvorstand,

der guten Ordnung halber korrigiere ich einen Schreibfehler im Antrag A2025-006. Richtigerweise muss das Datum im Antrag "23.01.2025" und nicht "23.11.2025" lauten. Vorstehendes vorangeschickt, stelle ich nunmehr für die nächste Sitzung des Landesvorstandes nachfolgenden Antrag:

Der Landesvorstand beschließt sein Einverständnis mit der Veröffentlichung sämtlicher der an das Mitglied Andreas Schramm versandten Antrags/Anfrage-Eingangsbestätigungen vom 28.01.2025 sowie etwaiger noch folgender Antrags/Anfrage-Bestätigungen.

Antragsbegründung

Transparenz.

Bemerkung

Der Antrag wurde aus dem OTRS Ticket #1082470 übertragen.

Unterstützer

{{{mitzeichner}}}

Gegner

{{{gegner}}}

Nummer: A2025-009

Datum: 28.01.2025

Gliederung: RV Westbrandenburg

Antragsteller: Andreas Schramm

Termin für Sitzung: 12.02.2025

Status: abgelehnt

Antrag

Beauftragung

Antragsbegehren

Der Landesvorstand möge beschließen:

1. Der Landesvorstand beauftragt jemand, um die Flut an Anfragen und Anträgen zu bearbeiten.

2. Zur Beauftragung zu 1. wird vom Landesvorstand eine Ausschreibung erstellt. Die Ausschreibung wird den Mitgliedern des Landesverbandes Brandenburg bis zur nächsten Sitzung des Landesvorstandes -hilfsweise bis zum 28.02.2025- zugänglich gemacht.

Antragsbegründung

Wie der Landesvorsitzende des Landesverbandes Brandenburg Bastian Krone am 20.01.2025 öffentlich auf seinem Blog mitteilte, hat sich bei ihm die Erkenntnis durchgesetzt, dass der Landesvorstand jemand beauftragen sollte, um "die Flut an Anfragen und Anträgen von unserem Haustroll zu bearbeiten".

Wenn schon die Anfragen und Anträgen einer Person beim Landesvorstand zu einer massiven Überforderung führen, stellt sich die Frage was passiert erst wenn zwei oder sogar noch mehr Mitglieder im Landesverband an den Landesvorstand Fragen oder/und Anträge haben. Dieser bereits jetzt bestehenden massiven Arbeitsüberlastung des Landesvorstandes muss unbedingt vorgebeugt werden! Daher sollte der Vorschlag des Landesvorsitzenden Bastian unbedingt aufgegriffen und eine Ausschreibung durchgeführt und den Mitgliedern zugänglich gemacht werden.

Bemerkung

Der Antrag wurde aus dem OTRS Ticket #1082454 übertragen.

Unterstützer

{{{mitzeichner}}}

Gegner

{{{gegner}}}

Nummer: A2025-008

Datum: 25.01.2025

Gliederung: RV Westbrandenburg

Antragsteller: Andreas Schramm

Termin für Sitzung: 12.02.2025

Status: abgelehnt

Antrag

Nutzung der Plattform "X"

Antragsbegehren

Der Landesvorstand fordert sämtliche Funktionsträger im Landesverband auf, unverzüglich die finanzielle Unterstützung von Elon Musk und seiner Plattform X einzustellen.

Antragsbegründung

Zu den Werten der Piratenpartei gehört die antifaschistische Einstellung. Dies wird in § 1 der Satzung deutlich. Dort heißt es:

"Totalitäre, diktatorische und faschistische Bestrebungen jeder Art lehnt die Piratenpartei Deutschland entschieden ab."

Der Betreiber der Plattform X unterstützt mit der AfD offen eine im Kern faschistische Partei und ist zuletzt bei der Einführung des amerikanischen Präsidenten Trump in sein Amt mit Nazi-Gesten aufgefallen. Zur AfD hat die Piratenpartei aus guten Gründen einen Unvereinbarkeitsbeschluß -> siehe angenommener Antrag zum BPT 2013.1/X032. Damit steht Elon Musk mit seiner Einstellung und seinem Handeln diametral den Werten der Piratenpartei entgegen. Eine (weitere) finanzielle Unterstützung von Elon Musk und seiner Plattform X wirft ein schlechtes Licht auf die Piratenpartei.

Gleichwohl gibt es im Landesverband Brandenburg offenkundig Funktionsträger, dies sogar im Landesvorstand, welche Elon Musk undseine Plattform X weiterhin finanziell unterstützen. Dies ist daran zu erkennen, dass deren Accounts auf X einen blauen Haken haben. Den blauen Haken bekommt nur wer hierfür bei X / Elon Musk ein Abo abschließt und an X / Elon Musk Geld bezahlt. Der Preis variert nach Basis, Premium oder Premium + Tarif.

Unabhängig von der Art des Abos, ist jegliche weitere Finanzierung von X / Elon Musk durch Funktionsträger der Piratenpartei nicht angezeigt.

Bemerkung

Der Antrag wurde aus dem OTRS Ticket #1082394 übertragen.

Unterstützer

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Gegner

{{{gegner}}}

Nummer: A2025-007

Datum: 24.01.2025

Gliederung: RV Westbrandenburg

Antragsteller: Andreas Schramm

Termin für Sitzung: 12.02.2025

Status: abgelehnt

Antrag

Umfrage Wahlempfehlung

Antragsbegehren

Ahoi werter Landesvorstand,

ich stelle für die nächste Sitzung des Landesvorstandes, gerne aber auch für einen früheren Zeitpunkt -also sofort-, nachfolgenden Antrag:

Der Landesvorstand möge beschließen:

1. Der Landesvorstand führt umgehend eine Mitgliederbefragung sämtlicher Mitglieder des Landesverbandes durch, ob - und ggf. für welche Partei- eine Wahlempfehlung für das Land Brandenburg durch die Piratenpartei Deutschland, Landesverband Brandenburg zur Bundestagswahl 2025 abgegeben wird. Zur Abstimmung der Mitglieder werden die in Brandenburg antretenden Parteien zur Bundestagswahl gestellt. Ausnahme bilden Parteien, bei denen ein Unvereinbarkeitsbeschluss innerhalb der Piratenpartei besteht.

2. Der Landesvorstand hält sich an das Votum der Mitglieder gebunden.

3. Bei einem mehrheitlichen Wunsch der Mitglieder für eine Wahlempfehlung informiert der Landesvorstand die Presse und Medien über die Wahlempfehlung der Mitglieder.

Antragsbegründung

Die Piratenpartei tritt in Brandenburg nicht zur Bundestagswahl 2025 an. Eine Wahlempfehlung zugunsten einer anderen Partei hat das Potential die Piratenpartei in die Medien zu bringen.

Darüber gibt die Befragung der Mitglieder die Möglichkeit zur Teilhabe nnerhalb des Landesverbandes Brandenburg.

Bemerkung

Der Antrag wurde aus dem OTRS Ticket #1082390 übertragen. Der Bundesvorstand hat solches in Planung.

Unterstützer

{{{mitzeichner}}}

Gegner

{{{gegner}}}

Nummer: A2025-006

Datum: 23.01.2025

Gliederung: RV Westbrandenburg

Antragsteller: Andreas Schramm

Termin für Sitzung: 12.02.2025

Status: abgelehnt

Antrag

Veröffentlichung

Antragsbegehren

Ahoi werter Landesvorstand,

ich stelle für die nächste Sitzung des Landesvorstandes nachfolgenden Antrag:

Der Landesvorstand beschließt sein Einverständnis mit der Veröffentlichung der an das Mitglied Andreas Schramm versandten Antragseingangsbestätigung vom 23.11.2025 um 19.44 Uhr. [LVBB#1082321]

Antragsbegründung

Transparenz

Bemerkung

Der Antrag wurde aus dem OTRS Ticket #1082393 übertragen.

Unterstützer

{{{mitzeichner}}}

Gegner

{{{gegner}}}

Nummer: A2025-005

Datum: 23.01.2025

Gliederung: RV Westbrandenburg

Antragsteller: Andreas Schramm

Termin für Sitzung: 12.02.2025

Status: abgelehnt

Antrag

Transparenz / Veröffentlichung

Antragsbegehren

Ahoi werter Landesvorstand,

hiermit stelle ich für die nächste Sitzung des Landesvorstandes einen weiteren Antrag.

Antrag:

I.

Am 20.01.2025 habe ich nachfolgenden Antrag an den Landesvorstand gestellt, welcher bislang nicht im Wiki der Piraten des Landesverbandes Brandenburg eingestellt ist:

"Am 16.01.2025 habe ich die nachfolgende Anfrage an den Landesvorstand gestellt:

Ahoi werter Landesvorstand,

ich habe für die nächste Sitzung des Landesvorstandes nachfolgende Anfrage:

1.

Wird die am 15.1.2025 an die Mitglieder des Landesvorstandes Thomas Ney und Thomas Gaul gestellte Frage noch von den Vorstandsmitgliedern Thomas Ney und Thomas Gaul beantwortet?

Es geht hierbei um folgende Anfrage:

https://wiki.piratenbrandenburg.de/Vorstand/Anfragen/Vorlage

"Beim Bundesschiedsgericht läuft ein Berufungsrechtsstreit des RV West gegen den Landesverband (vertreten durch den Landesvorstand) zur restlichen Aufhebung des Beschlusses des Landesvorstandes B2024-021. Nachdem das Föderale Schiedsgericht den vorbezeichneten Beschluss des Landesvorstandes bereits weitreichend aufgehoben hatte, behauptet der Landesvorsitzende für den Landesvorstand nunmehr im Berufungsverfahren, dass es den RV West (rechtlich) gar nicht gibt und unterstellt dem RV West zudem auch noch -wahrheitswidrig- Prozessbetrug. Ich frage nunmehr die weiteren Mitglieder des Landesvorstandes Thomas Gaul und Thomas Ney: Erfolgen diese -auch in eurem Namen abgegebenen- Erklärungen von Bastian mit eurem Wissen und Wollen?"

Bislang wurde nur -ungefragt- ein Statement vom Vorstandsmitglied Bastian Krone abgegeben. Von den gefragten Vorstandsmitgliedern liegt dagegen keine Antwort vor.

2.

Das Brandenburger wiki der Piraten ("Gedächtnis des Landesverbandes") wurde zuletzt von einem Vorstandsmitglied des Landesvorstandes "überarbeit". Nach der Überarbeitung ist nicht mehr "auf den ersten Blick" erkennbar, worum es sich bei den Anträgen an den Landesvorstand in den letzten Jahren handelt. Anfragen und Anträge können jetzt auch nicht mehr "ohne weiteres" nachvollziehbar im wiki eingestellt werden.

Beabsichtigt der Landesvorstand hier wieder mehr Transparenz herzustellen und die Änderungen entweder rückgängig zu machen oder einen Zustand herzustellen, wonach Anfragen und Anträge nachvollziehbar im wiki hinterlegt werden können?

Vielen Dank für die Beantwortung.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Schramm"

Daraufin erfolgte am 17.01.2025 um 15.53 Uhr per Mail eine Beantwortung durch Sebastian Krone für den Landersvorstand.

Ich beantrage nunmehr, dass diese Antwort von Sebastian Krone (für den Landesvorstand) vollständig im Wiki der Piraten des Landesverbandes Brandenburg im Bereich Antworten des Landesvorstandes auf Anfragen eingestellt wird.

Begründung:

Transparenz. Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Schramm"

II.

Ich beantrage nunmehr: Der Landesvorstand möge beschließen, dass Anträge an den Landesvorstand vom Landesvorstand innerhalb von 48 Stunden im wiki der Piraten des Landesverbandes Brandenburg (Bereich Anträge an den Landesvorstand) eingestellt werden.

Antragsbegründung

Mehr Transparenz in der Arbeit des Landesvorstandes.

Bemerkung

Der Antrag wurde aus dem OTRS Ticket #1082321 übertragen.

Unterstützer

{{{mitzeichner}}}

Gegner

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Nummer: A2025-004

Datum: 28.01.2025

Gliederung: RV Westbrandenburg

Antragsteller: Andreas Schramm

Termin für Sitzung: 12.02.2025

Status: abgelehnt

Antrag

Veröffentlichung

Antragsbegehren

Am 16.01.2025 habe ich die nachfolgende Anfrage an den Landesvorstand gestellt:

"Ahoi werter Landesvorstand,

ich habe für die nächste Sitzung des Landesvorstandes nachfolgende Anfrage:

1.

Wird die am 15.1.2025 an die Mitglieder des Landesvorstandes Thomas Ney und Thomas Gaul gestellte Frage noch von den Vorstandsmitgliedern ThomasNey und Thomas Gaul beantwortet?

Es geht hierbei um folgende Anfrage:

https://wiki.piratenbrandenburg.de/Vorstand/Anfragen/Vorlage

"Beim Bundesschiedsgericht läuft ein Berufungsrechtsstreit des RV West gegen den Landesverband (vertreten durch den Landesvorstand) zur restlichen Aufhebung des Beschlusses des Landesvorstandes B2024-021. Nachdem das Föderale Schiedsgericht den vorbezeichneten Beschluss des Landesvorstandes bereits weitreichend aufgehoben hatte, behauptet der Landesvorsitzende für den Landesvorstand nunmehr im Berufungsverfahren, dass es den RV West (rechtlich) gar nicht gibt und unterstellt dem RV West zudem auch noch -wahrheitswidrig- Prozessbetrug. Ich frage nunmehr die weiteren Mitglieder des Landesvorstandes Thomas Gaul und Thomas Ney:

Erfolgen diese -auch in eurem Namen abgegebenen- Erklärungen von Bastian mit eurem Wissen und Wollen?"

Bislang wurde nur -ungefragt- ein Statement vom Vorstandsmitglied Bastian Krone abgegeben. Von den gefragten Vorstandsmitgliedern liegt dagegen keine Antwort vor.

2.

Das Brandenburger wiki der Piraten ("Gedächtnis des Landesverbandes") wurde zuletzt von einem Vorstandsmitglied des Landesvorstandes "überarbeit". Nach der Überarbeitung ist nicht mehr "auf den ersten Blick" erkennbar, worum es sich bei den Anträgen an den Landesvorstand in den letzten Jahren handelt. Anfragen und Anträge können jetzt auch nicht mehr "ohne weiteres" nachvollziehbar im wiki eingestellt werden.

Beabsichtigt der Landesvorstand hier wieder mehr Transparenz herzustellen und die Änderungen entweder rückgängig zu machen oder einen Zustand herzustellen, wonach Anfragen und Anträge nachvollziehbar im wiki hinterlegt werden können?

Vielen Dank für die Beantwortung.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Schramm"

Daraufin erfolgte am 17.01.2025 um 15.53 Uhr per Mail eine Beantwortung durch Sebastian Krone für den Landersvorstand.

Ich beantrage nunmehr, dass diese Antwort von Sebastian Krone (für den Landesvorstand) vollständig im Wiki der Piraten des Landesverbandes Brandenburg im Bereich Antworten des Landesvorstandes auf Anfragen eingestellt wird.

Begründung: Transparenz.

Antragsbegründung

Transparenz

Bemerkung

Der Antrag wurde aus dem OTRS Ticket #1082209 übertragen.

Unterstützer

???
...

Gegner

???
...

Nummer: A2025-003

Datum: 20.01.2025

Gliederung: RV Westbrandenburg

Antragsteller: Andreas Schramm

Termin für Sitzung: 12.02.2025

Status: abgelehnt

Antrag

Veröffentlichung der an das Mitglied Andreas Schramm versandten Antragseingangsbestätigung vom 23.01.2025

Antragsbegehren

Der Landesvorstand beschließt sein Einverständnis mit der Veröffentlichung der an das Mitglied Andreas Schramm versandten Antragseingangsbestätigung vom 23.11.2025 um 19.44 Uhr. [LVBB#1082321]

Antragsbegründung

Transparenz

Bemerkung

Der Antrag wurde aus dem OTRS Ticket #1082194 übertragen.

Unterstützer

???
...

Gegner

???
...

Nummer: A2025-002

Datum: 18.01.2025

Gliederung: RV Westbrandenburg

Antragsteller: Andreas Schramm

Termin für Sitzung: 12.02.2025

Status: abgelehnt

Antrag

Anrede der Mitglieder der Piratenpartei

Antragsbegehren

Der Landesvorstand stellt fest, dass es in der Piratenpartei gängige Praxis ist, dass die Mitglieder sich untereinander duzen. Der

Landesvorstand Brandenburg verpflichtet sich, sich zukünftig selber ebenfalls an diese gängige Praxis in der Piratenpartei zu halten.

Antragsbegründung

In der Piratenpartei Deutschland ist es gängige Praxis, dass sich alle Mitglieder untereinander duzen. Der Landesvorstand in Brandenburg weicht

von dieser in der Piratenpartei gängigen Praxis ab und siezt. Dies schadet dem Klima im Landesverband.

Bemerkung

Der Antrag wurde aus dem OTRS Ticket #1082194 übertragen.

Unterstützer

???
...

Gegner

???
...

Nummer: A2025-001

Datum: 15.01.2025

Gliederung: RV Westbrandenburg

Antragsteller: Andreas Schramm

Termin für Sitzung: 12.02.2025

Status: abgelehnt

Antrag

Berichtigung des Protokolls der LaVo-Sitzung vom 15.01.2025

Antragsbegehren

Hiermit stelle ich den Antrag für die nächste Vorstandssitzung auf Berichtigung des Protokolles der Vorstandssitzung vom 15.1.2025:

Das Protokoll der LaVo-Sitzung vom 15.1.2025 wird wie folgt berichtigt:

Antragsbegründung

Das Protokoll ist an mehreren Stellen unzutreffend/unwahr.

1.

Top 5.2 des o.g. Protokolles wird wie folgt berichtigt:

Statt "keine" wird festgehalten, dass es eine Anfrage (vom 15.1.2025) gab, Anfragesteller Andreas Schramm.

Anfrage -> https://wiki.piratenbrandenburg.de/Vorstand/Anfragen/Vorlage

Der Inhalt der Anfrage des Anfragestellers lautet:

"Ahoi,

ich habe nachfolgend ersichtlche Anfrage eingestellt, verbunden mit der Bitte um Beantwortung.

"Beim Bundesschiedsgericht läuft ein Berufungsrechtsstreit des RV West gegen den Landesverband (vertreten durch den Landesvorstand) zur restlichen Aufhebung des Beschlusses des Landesvorstandes B2024-021. Nachdem das Föderale Schiedsgericht den vorbezeichneten Beschluss des Landesvorstandes bereits weitreichend aufgehoben hatte, behauptet der Landesvorsitzende für den Landesvorstand nunmehr im Berufungsverfahren, dass es den RV West (rechtlich) gar nicht gibt und unterstellt dem RV West zudem auch noch -wahrheitswidrig- Prozessbetrug.

Ich frage nunmehr die weiteren Mitglieder des Landesvorstandes Thomas Gaul und Thomas Ney: Erfolgen diese -auch in eurem Namen abgegebenen- Erklärungen von Bastian mit eurem Wissen und Wollen?"

Bemerkung

Der Antrag wurde aus dem OTRS Ticket #1082158 übertragen.

Unterstützer

???
...

Gegner

???
...

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