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Vorstand/Protokolle/2014-11-14

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Einladung

Einladung zur Landesvorstandssitzung, 14.11.2014

Hallo Brandenburger Piraten,

der Landesvorstand lädt zur nächsten ordentlichen Sitzung zum Freitag, den 14.11.2014 um 21:00 Uhr ein. Es handelt sich um eine Online-Sitzung, und zwar auf dem Mumble-Server: mumble.piratenbrandenburg.de, siehe hierzu http://wiki.piratenbrandenburg.de/Mumble/Server2. Denkt bitte daran, die richtige Software - http://mumble.sourceforge.net/ - zu installieren. Unter https://lavo-bb.piratenpad.de/2014-11-14 wird die Sitzung protokolliert.

Die vorläufige Tagesordnung lautet:

TOP 1: Begrüßung und Eröffnung der Sitzung
TOP 2: Formalien der Sitzung
TOP 2.1: Wahl des Versammlungsleiters
TOP 2.2: Wahl des Protokollführers
TOP 2.3: Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung
TOP 2.4: Feststellung der Beschlussfähigkeit
TOP 2.5: Abstimmung über die Tagesordnung
TOP 2.6: Bestätigung des Protokolls der letzten Sitzung
TOP 3: Inkrementelle Tätigkeitsberichte
TOP 4: Bericht des Schatzmeisters und des Generalsekretärs
TOP 4.1: Mitgliederzahlen des Landesverbandes
TOP 4.2: Finanzen des Landesverbandes
TOP 5: Bericht der Beauftragten
TOP 6: Anträge an den Landesvorstand
TOP 7: Beschlüsse durch den Landesvorstand
TOP 7.1: Veröffentlichung von Umlaufbeschlüssen
TOP 7.2: Behandlung von Beschlussvorlagen
TOP 8: Anfragen an den Landesvorstand
TOP 9: Neuigkeiten und Termine
TOP 10: Sonstiges / Verschiedenes
TOP 11: Termin der nächsten Sitzung
TOP 12: Verabschiedung und Schließung der Sitzung

Wir freuen uns auf Euer zahlreiches Erscheinen und Diskussionen.
Mit freundlichen Grüßen,
i.A. des Landesvorstandes
Michael Hensel


Teilnehmer

Landesvorstand

Entschuldigt Mandy, sie ist auf zur LMVB nach Berlin bereits (Vorbereitungen Freitag und Samstag/Sonntag dann unterstützend) unterwegs.

Gäste

  • 17 Gäste


Protokoll

TOP 1: Begrüßung und Eröffnung der Sitzung

  • Micha eröffnet die Sitzung um 21:06 Uhr

TOP 2: Formalien der Sitzung

TOP 2.1: Wahl des Versammlungsleiters

  • Micha stellt sich als Versammlungsleiter zur Verfügung und wird ohne Widerspruch gewählt.

TOP 2.2: Wahl des Protokollführers

  • Andreas und Lutz stellen sich als Protokollführer zur Verfügung und werden ohne Widerspruch gewählt.

TOP 2.3: Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung

  • Die ordnungsgemäße Ladung der Sitzung wird festgestellt

TOP 2.4: Feststellung der Beschlussfähigkeit

  • 5 von 6 Landesvorstandsmitglieder sind anwesend
Mandy entschuldigt
  • die Beschlussfähigkeit wird festgestellt.

TOP 2.5: Abstimmung über die Tagesordnung

  • die vorgeschlagene Tagesordnung wird einstimmig angenommen.

TOP 2.6: Bestätigung des Protokolls der letzten Sitzung

TOP 3: Inkrementelle Tätigkeitsberichte

Inkrementeller Tätigkeitsbericht Michael Hensel

Inkrementeller Tätigkeitsbericht Lutz Bommel

https://wiki.piratenbrandenburg.de/Benutzer:FakeChicken69/Logbuch

Inkrementeller Tätigkeitsbericht Jens Heidenreich

https://wiki.piratenbrandenburg.de/Benutzer:JensHeidenreich/Logbuch

Inkrementeller Tätigkeitsbericht Mandy Plaswig

Inkrementeller Tätigkeitsbericht Andreas Schramm

Inkrementeller Tätigkeitsbericht Jürgen Voigt

TOP 4: Bericht des Schatzmeisters und des Generalsekretärs

TOP 4.1: Mitgliederzahlen des Landesverbandes

Stand 13.11.2014

  • 770 Mitglieder (ohne schwebend)
  • davon stimmberechtigt: 187 (CRM)
  • 39 Mitglieder (nur schwebend) inkl. Neuzugänge

Aufteilung nach Gliederung (nur CRM)

Gliederung Anzahl Mitglieder stimmberechtigt Anteil %
KV BRB 16 2 12.50
KV HVL 48 10 20.83
KV MOL 52 10 19.23
KV OHV 62 12 19.35
SV Potsdam 84 25 29.76
KV PM 84 25 29.76
RV BAR-UM 79 24 30.38
RV DOS 143 36 25.17
RV PR-R 41 5 12.19
RV SÜD 94 25 26.59
KV TF 59 8 13.56
ohne KV/RV 5 1 20.00
Gesamt LVBB 770 187 24.28

Es kommen immer noch Infos von Mitgliedern aufgrund der Mahnläufe I und II. Sehr viel Klärungsbedarf besteht seitens der Mitglieder. Mandy und Jens sind dran an dem Thema und betreuen die Mitglieder und leisten Hilfestellung.

TOP 4.2: Finanzen des Landesverbandes

Kontostand: per 14.11.2014 (Sichtlage)
  • Konten:
  • Hauptkonto (700): 34.611,63 Euro
  • Konto OHV (702): 269,87 Euro
  • Konto MOL (703): 1.401,55 Euro
  • Konto Rücklagen (701): 24,60 Euro
  • Konto Festgeld (704): 10.216,64 Euro
  • Barkasse : 328,91 Euro

Auszahlung Umlagen MB2013 und MB2014

Gliederung Gesamtsumme Auszahlung
KV BRB 72,29 €
KV HVL(*) 466,47 €
KV MOL 432,35 €
KV OHV 530,85 €
SV Potsdam 384,45 €
KV PM 592,97 €
RV BAR-UM 616,20 €
RV DOS 1.347,47 €
RV PR-R 491,55 €
RV SÜD 827,70 €
KV TF 292,19 €
Bund 8114,77 €

Insgesamt werden 14.169,26 € € an Umlagen MB in den nächsten Tagen an die Gliederungen in zwei Chargen (2013 und 2014) überwiesen, zusätzlich bekommt jeder Gliederungsschatzmeister eine PDF aus der ersichtlich ist, aus welchen Beträgen sich die Umlagen errechnet haben.

  • Besonderheit HVL, hier muss noch geprüft werden was aus den Jahren 2009 bis 2014 offen ist. Derzeitiger Arbeitsstand 60% ermittelt. Der KV HVL wird vor ihrer HV in 2014 die konkreten und validen Zahlen bekommen.

Stand Haushaltsplan 2015 Haushaltsplan zu 95% in unterschiedlichster Ausprägung wunschgemäß fertiggestellt, es fehlt nur noch die Dokumentation aus den Vorjahren und die Kommentare. Haushaltsplan kann dann dem Vorstand zur Diskussion vorgelegt werden.

  • Anregung von ThomasG auf Ergänzungen im wiki sowie Vorblick auch schon auf 2016

TOP 5: Bericht der Beauftragten

  • Technikbeauftragter nicht anwesend, entschuldigt

Nochmals die Bitte an alle: Wenn Fragen zu Diensten und/oder der Technik im LV sowie dem Technikteam bestehen, dann bitte an die Kontaktmöglichkeiten siehe https://wiki.piratenbrandenburg.de/LVBBTec oder direkt an mich (Marcel) über die Kontaktmöglichkeiten von meiner Wiki-|Benutzerseite unter https://wiki.piratenbrandenburg.de/Benutzer:Marcel wenden. Bitte primär die Supportmailadresse support@piratenbrandenburg.de nutzen. Es ist kontraproduktiv dies über mehrere Ecken auf den Weg zu bringen, da dies zu oft zu Mißverständnissen und unötigen Wegen führt. Ebenso sollten Fehlermeldung, die jemand bei der Nutzung von Diensten und/oder der Technik des LV bekommt, an die oben genannte Mailadresse gmeldet und nicht für sich behalten werden. Grüße Marcel

TOP 6: Anträge an den Landesvorstand

TOP 6.1: vertagter Antrag 2014-046 - Unterstützung des Wahlkampfes der Piraten Hamburg

Der Landesvorstand möge beschließen, den Piraten Hamburg für den Wahlkampf 2015 5.000,00 EUR bedingungslos zur Verfügung zu stellen.


  • Diskussion
  • Pirat05 fragt nach, ob Hamburg schon ein Konzept hat
  • Micha soll in Kürze fertig sein
  • Pirat05 fragt nach, ob es dann nicht sinnvoller sei noch abzuwarten
  • Micha verweist auf GO (Behandlung!), regt -zunächst- etwas geringeren Betrag an
  • Lutz verweist auf vorliegende Vorstellungen der Hamburger von etwa 150.000 € für den Wahlkampf (bedingt auch durch Auslagerungen), würde Betrag der Höhe nach begrüssen
  • ThomasG ist zwar mit "bedingungslos" einverstanden, möchte aber schon wissen wofür Geld gegeben wird
  • Andreas fragt nach Votum Jens nach
  • Jens würde eher 3.000,00 € und ggf. Projekte bewilligen
  • ThomasG geht davon aus, dass Geld "abrufbereit" zur Verfügung gestellt wird, Abrechnung über BB
  • Kola fragt, ob das Bedingungen sind, wenn Ansprüche
  • Diskussion über "was ist bedingungslos"
  • Jürgen regt an das Wort "bedingungslos" zu streichen


Abstimmung: Vorstand/Antrag/2014-046
Dafür: Jürgen, Jens, Micha, Lutz, Andreas
Dagegen:
Enthaltung:
nicht abgestimmt:
Ergebnis: angenommen
Bemerkung: Abwicklung über LV BB - Konto; Bedingungslos ist obsolet
TOP 6.2: Antrag 2014-051 - BEO-Beauftragte

Der Vorstand möge prüfen, ob es nicht sinnvoll ist, aus jeder Gliederung einen BEO-Beauftragten zu benennen (evtl. aus deren Vorständen).


  • Diskussion
  • Jens weist darauf hin, dass zu zweit zu verifizieren ist; LaVo auf den Gliederungsparteitagen anwesend
  • Micha es sind derzeit 5 BEO-Verifizierer
  • Raimond : wenig sinnvoll weil einmalige Sache und nur wenig Mitglieder in den Gliederungen aktiv
  • Micha weist darauf hin, das erst einmal Prüfung beantragt ist
Abstimmung: Vorstand/Antrag/2014-051
Dafür: Andreas, Lutz, Micha, Jens, Jürgen
Dagegen:
Enthaltung:
nicht abgestimmt:
Ergebnis: angenommen
Bemerkung: Micha und Jens: gerne Besprechung auf Landestreffen
TOP 6.3: Antrag 2014-052 - Freifunk in der LGS / Budget 180€

Der Landesvorstand der Piraten Brandenburg stellt fest: Der Vorstand der PIRATEN Brandenburg begrüßt den Ausbau von Freifunknetzwerken in Brandenburg und dankt allen ehrenamtlichen Helfern. Der Landesvorstand der Piraten Brandenburg beschließt ein Budget von 180€ für die Anschaffung von Freifunk-Geräten. Der Landesvorstand der Piraten Brandenburg beauftragt das Technik-Team & Marcel mit Installation der Geräte in der Landesgeschäftsstelle.


  • Diskussion
  • Lutz fragt nach Reichweite pp. in der LGS nach
  • Micha ist als Knotenpunkt gedacht
  • Kola fragt nach, ob dies auch für neue LGS gelten würde (was Micha bejaht)
Abstimmung: Vorstand/Antrag/2014-052
Dafür: Andreas, Lutz, Micha, Jens, Jürgen
Dagegen:
Enthaltung:
nicht abgestimmt:
Ergebnis: einstimmig angenommen
Bemerkung: keine
TOP 6.4: Antrag 2014-053 - Übernahme Verfahrenskosten für Wahlprüfung Kreistagswahl HVL vor Verwaltungsgericht

Der Landesvorstand möge beschließen, die Verfahrenskosten der Wahlprüfung zur Kreistagswahl HVL vor dem Verwaltungsgericht zu übernehmen.


  • Diskussion
  • Jürgen hat Bedenken wegen unklarer Höhe der möglichen Kosten
  • Petrus fragt ob Antrag Kosten über mehrere Instanzen bezieht?
  • Raimond: soll nur erst mal um eine Instanz gelten, tatsächlich Risiko über Kostenhöhe
  • Erfolgsaussichten fraglich Streitwert ist wohl bei 15.000 € , dennoch Risiko Kosten ohne Gegenanwalt bei etwa etwas über 1000€ mit Gegenanwalt entsprechend höher.
  • Andreas Vorschlag Risiko teilen: Hälfte der Kosten trägt der LV, rest HVL für die erste Instanz, danach neu Prüfen
  • Micha: Antrag durchaus programmatisch gedeckt
  • ThomasG: wirbt für Annahme des Antrages, weil Amtseintragung damit angegriffen werden kann. Gerne unterstützt durch einen zweiten Rechtsanwalt begleitet.
  • Jürgen: wir sollten erste Instanz übernehmen
  • Petrus ist für Beteiligung der Untergliederung an den Kosten
  • Kola schlägt feste Summe an Unterstützung vor
  • Lutz stellt GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste
Rednerliste geschlossen, alle 5 dafür
  • Kola will Kosten deckeln
  • ThomasG Hinweis: weiteren Piratenanwalt mit einbinden. Erhöht die Verfahrensqualität im Rahmen der internen Diskussion bezüglich des Hauptproblemes.
Abstimmung: Vorstand/Antrag/2014-053
Dafür: Andreas, Lutz, Micha, Jens, Jürgen
Dagegen:
Enthaltung:
nicht abgestimmt:
Ergebnis: einstimmig angenommen
Bemerkung: Antrag/Beschluss umfasst nur I. Instanz


TOP 6.5: Antrag 2014-054 - Budget für Brandenburger Wahlhelfer in HH

Der LaVo möge ein Budget in Höhe von 3.000 € einrichten, welches Wahlhelfer(innen) aus dem Landesverband Brandenburg die An- und Abreise, sowie Übernachtung anlässlich der Landtagswahl in Hamburg 2015 ermöglichen.


  • Diskussion
  • Andreas regt an "Erstattung nach Antragseingang" an
  • Jürgen regt Beschränkung an
  • Lutz will preiswerte Möglichkeiten aufzeigen (Fahrtkosten/Übernachtungskosten); Richtlinien für Reisekostenabrechnung der Piraten
  • ThomasG empfiehlt, das sich Helfer sich bei den Verantwortlichen (LaVo oder entsprechenden Beauftragten vorher anmelden damit der Überblick über das Budget bewahrt bleibt)
  • Jürgen schildert Erfahrungen aus Wahlkampf zur Landtagswahl in BB


Abstimmung: Vorstand/Antrag/2014-054
Dafür: Jürgen, Jens, Micha, Lutz, Andreas
Dagegen:
Enthaltung:
nicht abgestimmt:
Ergebnis: angenommen
Bemerkung: LaVo/Verantwortlichen bitte VORHER Info geben

Pause 22:33 Uhr - 22.38 Uhr

TOP 7: Beschlüsse durch den Landesvorstand

TOP 7.1: Veröffentlichung von Umlaufbeschlüssen

TOP 7.1.1: Beschluss 2014-077 - Weitere BEO Zertifizierung

Der Landesvorstand möge beschließen: Andreas Schramm und Michael Hensel werden beauftragt, BEO-Verfizierungen durchführen zu dürfen.


Abstimmung: Vorstand/Beschluss/2014-077
Dafür: Jens, Lutz, Micha, Andreas, Jörg, Jürgen
Dagegen:
Enthaltung:
nicht abgestimmt: Mandy
Ergebnis: angenommen
Bemerkung: keine


TOP 7.1.2: Beschluss 2014-078 - Teilnehmer(innen) Marina Kassel

Der Vorstand möge beschließen, folgende Personen mögen für den LV BB zur Marina Kassel in der Zeit von 08.-09. November 2014 reisen: Andreas Schramm, Lutz Bommel, Meinhard.


Abstimmung: Vorstand/Beschluss/2014-078
Dafür: Lutz, Micha, Mandy
Dagegen:
Enthaltung: Andreas
nicht abgestimmt: Jürgen, Jörg, Jens
Ergebnis: angenommen
Bemerkung: keine
TOP 7.1.3: Beschluss 2014-079 - Teilnehmer(innen) Marina Kassel 2/14 (Ergänzung)

Der Vorstand möge beschließen, folgende Person möge -in Ergänzung zu den im Beschluss 2014 - 078 genannten Menschen- für den LV BB zur Marina Kassel in der Zeit von 08.-09. November 2014 reisen: http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Kola_Colman


Abstimmung: Vorstand/Beschluss/2014-079
Dafür: Andreas, Jörg, Micha, Jens
Dagegen:
Enthaltung:
nicht abgestimmt: Jürgen, Mandy, Lutz
Ergebnis: angenommen
Bemerkung: keine
TOP 7.1.4: Beschluss 2014-081 - Leihgabe von Veranstaltungstechnik für LMVB 14.2

Der Landesvorstand möge beschliessen: Die vorhandene Veranstaltungstechnik des LV Brandenburg wird dem LV Berlin als Leihgabe für dessen Landesmitgliederversammlung 2014.2 (Zeitraum 15.11.14-16.11.14) zur Verfügung gestellt. Ansprechpartner: Marcel https://wiki.piratenbrandenburg.de/Benutzer:Marcel


Abstimmung: Vorstand/Beschluss/2014-081
Dafür: Andreas, Jürgen, Lutz, Micha, Jens, Mandy
Dagegen:
Enthaltung:
nicht abgestimmt:
Ergebnis: angenommen
Bemerkung: keine


TOP 7.1.5: Beschluss 2014-083 - Gebühr Sondernutzung (KV TF)

Der Landesverstand möge beschließen: Der LVBB übernimmt die Kosten für die Sondernutzung: Gebühr wegen Einsatz eines Mitarbeiters zur Abnahme von Werbetafeln am 29.09.2014 in der Gemeinde Rangsdorf des KV Teltow Fläming in Höhe von 32 Euro.


Abstimmung: Vorstand/Beschluss/2014-083
Dafür: Jens, Micha, Andreas, Jürgen, Lutz
Dagegen:
Enthaltung:
nicht abgestimmt: Mandy
Ergebnis: angenommen
Bemerkung: keine
  • Kola entschuldigt sein Fehlen auf der MK14.2
  • Micha kündigt nichtöffentlichen Teil an (Folgeantrag), geht um Personenbezogene Daten (22:42 Uhr)
  • 23.08 Uhr geht es weiter öffentlich


TOP 7.2: Behandlung von Beschlussvorlagen

TOP 7.2.1: Beschlussvorlage 2014-080 - Verhängung / Beantragung einer Ordnungsmassnahme sowie Verhängung einer weiteren Massnahme

Der Vorstand möge beschließen: 1. Gegen das Mitglied [Name dem Vorstand bekannt] wird eine Ordnungsmaßnahme verhängt / beantragt. Art und Umfang der Ordnungsmaßnahme liegen im Ermessen des Landesvorstandes. 2. Gegen das Mitglied [Name dem Vorstand bekannt] wird weiterhin eine der Dauer nach in das Ermessen des Landesvorstandes gestellte - 6 Monate nicht übersteigende- Sperre auf allen Mailinglisten des Landesverbandes einschließlich deren Untergliederungen und Arbeitsgemeinschaften beantragt.


  • Andreas zieht den 2. Teil des Antrages zurück, keiner übernimmt den Antrag insoweit.
  • Abstimmung nur über den ersten Teil (= Punkt 1.)


Abstimmung: Vorstand/Beschluss/2014-080
Dafür: Andreas, Lutz, Micha, Jens, Jürgen
Dagegen:
Enthaltung:
nicht abgestimmt:
Ergebnis: angenommen
Bemerkung: keine
TOP 7.2.2: Beschlussvorlage 2014-082 - Presse- und Öffentlichkeitsbeauftragung

Der Landesvorstand möge beschließen: 1. Die Beauftragung von Harry Hensler als "Pressebeauftragter" wird in "Presse- und Öffentlichkeitsbeauftragter" abgeändert. Die Bereiche Social Media und Pressesprecher werden der Beauftragung zugeordnet. 2. Harry Hensler wird beauftragt, die SG Presse- und Öffentlichkeitsarbeit in Brandenburg aufzubauen und alle hierfür notwendigen Schritte zur Umsetzung einzuleiten. 3. Harry Hensler bekommt für die https://www.piratenbrandenburg.de/ in das Ermessen des Landesvorstandes gestellte Rechte (Admin bzw. –angepasste- Nutzerrechte pp.) eingerichtet.


  • Diskussion
  • Lutz begrüßt den Antrag, Zusammenarbeit AG PröA nicht optimal; Problem auch "fremder Server"; Struktur geht in Richtung SG für pressetechnische Belange; Dienstleister besser; Zusammenarbeit gegenwärtig nicht möglich, wirbt für Zustimmung zum Antrag
  • ThomasG Piraten leben von Freiwilligkeit, bei Servicegruppe geht es um Anweisung; er ist gewählter Koordinator, war letzte LaVo-Sitzung nicht anwesend, um Zusammenarbeit zu bekunden; gab zuletzt viele "Angriffe", Tätigkeit in der AG freiwillig, bitte nicht ausgrenzen; plädiert für Vertagung der Entscheidung
  • Kola unterstützt ThomasG, wirbt für SG innerhalb der AG, um die AG nicht kaputt zu machen; Umgang auf Augenhöhe sollte sein
  • Thomas L. kritisiert mangelnde Arbeitsfähigkeit der AG PröA und fordert eine funktionsfähige Struktur ein,
  • Lutz weist darauf hin, dass auch SGs freiwillig sind, dort aber Arbeit im Team mit Vorständen pp., von der AG PröA kommt kein "output", SG flexibler, gibt aber auch Schwächen bei SG
  • ThomasG "bedankt" sich bei Lutz für negative Bewertung der AG PröA, weist auf "verschwinden" von Piraten in der Presse SG auf Bundesebene hin, mit Harry kann man gut arbeiten, kann sich Mitarbeit vorstellen
  • Kola möchte ThomasG nochmals vehement unterstützen, besser SG in der AG
  • Lutz meint, dass AG PröA viele Protokolle, aber wenig Ergebnisse erbracht hat
  • ThomasG weist auf Angebote der AG hin
  • Andreas stellt GO-Antrag auf Ende der Rednerliste, alle dafür
  • Kola unterstützt nochmals ThomasG, widerspricht Lutz


Abstimmung: Vorstand/Beschluss/2014-082
Dafür: Jürgen, Jens, Micha, Lutz, Andreas
Dagegen:
Enthaltung:
nicht abgestimmt:
Ergebnis: angenommen
Bemerkung: keine
  • Pause von 23.43 Uhr an bis 23.48 Uhr

TOP 8: Anfragen an den Landesvorstand

TOP 8.1: Anfrage 00152

Anfrage 00152

  • Antwort: Wir danken dem Fragesteller für seinen Hinweis und werden uns der Sache bei nächster Gelegenheit annehmen.
TOP 8.2: Anfrage 00153

Anfrage 00153

  • Antwort

Nach der Bundessatzung (Abschnitt B, E § 16) stellt der Schatzmeister jedes Kalenderjahr vorab einen Haushaltsplan auf, siehe

"§ 16 Haushaltsplan

(1) Der Schatzmeister stellt jedes Kalenderjahr vorab einen Haushaltsplan auf, der vom Vorstand beschlossen wird. Ist es absehbar, dass der Haushaltsansatz nicht ausreicht, hat der Schatzmeister unverzüglich einen Nachtragshaushalt einzubringen.
(2) Der Schatzmeister ist bis zu dessen Verabschiedung an die Grundsätze einer vorläufigen Haushaltsführung gebunden."

In der Satzung des Landesverbandes gibt es keine derartige Regelung. Wenn man die Regelung der Bundessatzung auch für Brandenburg anwendet, ist der derzeitige -erst vor rund 3 Monaten gewählte- Schatzmeister der falsche Ansprechpartner für das Kalenderjahr 2014.

Warum die Vorstandssitzung am 17.10.2014 Unsicherheiten für den Fragesteller aufgezeigt hat, ist unklar. Wie sich aus den auf der Sitzung bekannt gegebenen aktuellen Zahlen unschwer erkennen lässt, gibt es für das laufende Jahr keinen gesonderten Handlungsbedarf. An konkreteren Zahlen für 2015 wird derzeit gearbeitet. Der Haushaltsplan 2015 wird vor Ablauf des Kalenderjahres 2014 veröffentlicht.

TOP 8.3: Anfrage 00154

Anfrage 00154

  • Antwort

§ 2 der Bundessatzung lautet wie folgt:

"§ 2 - Mitgliedschaft

(1) Mitglied der Piratenpartei Deutschland kann jeder Deutsche im Sinne des Grundgesetzes und jede Person mit Wohnsitz in Deutschland werden, die das 16. Lebensjahr vollendet hat und die Grundsätze sowie die Satzung der Piratenpartei Deutschland anerkennt. (2) Mitglied der Piratenpartei Deutschland können nur natürliche Personen sein. Die Bundespartei führt ein zentrales Piratenverzeichnis. (3) Die gleichzeitige Mitgliedschaft in der Piratenpartei Deutschland und bei einer anderen (mit ihr im Wettbewerb stehenden) Partei oder Wählergruppe ist nicht ausgeschlossen. Die Mitgliedschaft in einer Organisation oder Vereinigung, deren Zielsetzung den Zielen der Piratenpartei Deutschland widerspricht, ist nicht zulässig."

Danach verhält es sich so, dass die Doppelmitgliedschaft in unserer Bundessatzung verankert ist. Wenn nach unserer Bundessatzung schon die Mitgliedschaft in einer anderen Partei erlaubt ist, muss dies nach unserer Auffassung erst recht für noch nicht existente Mitbewerber gelten. Etwas anders wäre die Situation dann, wenn die Zielsetzung des (zu gründenden) Mitbewerbers den Zielen der Piratenpartei Deutschland widerspricht. Hierzu liegen hinsichtlich der vom Antragsteller benannten Partei keine Erkenntnisse vor.

Ergo gibt es derzeit auch keine Handhabe für den Landesvorstand gegen Mitglieder Massnahmen zu ergreifen, welche sich an der Gründung der neuen Partei beteiligen.

TOP 8.4: Anfrage 00155

Anfrage 00155

  • Antwort

Die Nichtzahlung des Mitgliedsbeitrages ist unschön, weil sie die Möglichkeiten der Piratenpartei einschränkt. Gerade in Wahlkampfzeiten ist dies ein erheblicher Nachteil gegenüber politischen Mitbewerbern. Sie stellt nach unserer Auffassung aber keinen "schweren Schaden" i.S. des Parteiengesetzes dar.

Die Streichungen durch den Bundesverband sind keine neue Vorgehensweise und stellen auch keinen Ausschluss da. Das Verwaltungsteam hat mit der Aufarbeitung der Mitglieder- und Zahlungsdaten und der Vorbereitung der Erinnerungsläufe im Februar und März 2014 begonnen. Dazu wurden über die Brandenburger Verwaltungs-Mailingliste Kassenprüfer, Schatzmeister und andere für die Mitgliederverwaltung zuständige Personen der Gliederungen, die sich angemeldet haben, benachrichtigt und Informationen zur Vorgehensweise ausgetauscht. Entwürfe, Informationen und Links zum Text der Zahlungserinnerungen haben wir ebenfalls über diese Mailingliste besprochen. Über den beabsichtigten Vorgang der Streichung haben die jeweiligen Landesvorstände mindestens auf folgenden ihrer Sitzungen öffentlich informiert:

Dem Landesvorstand ist unklar, auf welcher Basis der Landesvorstand Untergliederungen erst die Möglichkeit einräumen muss, auf ihre Gliederungsmitglieder zuzugehen. Klar ist aber auch, dass dies nur im Rahmen der Beachtung des Datenschutzes möglich ist.

Weitere detaillierte Ausführungen befinden sich auf der Brandenburger Mailingliste am 22.10.2014 19.11 Uhr.

TOP 8.5: Anfrage 00156

Anfrage 00156

  • Antwort: Gemeint sein dürfte Abschnitt B, Buchstabe E § 16 der Bundessatzung. Ein Haushaltsplan für 2015 ist bislang weder aufgestellt noch beschlossen, er soll aber bis zum 31.12.2014 aufgestellt/beschlossen werden.
TOP 8.6: Anfrage 00157

Anfrage 00157

  • Antwort: Auf dem anstehenden Landestreffen wird auch die weitere Strukturierung des Landesverbandes eine Rolle spielen. Der Landesvorstand möchte der Diskussion auf dem Landestreffen nicht vorgreifen.
TOP 8.7: Anfrage 00158

Anfrage 00158

  • Antwort: Der Landesvorstand kann zu den "Fragen" nur begrenzt Stellung nehmen, da sie mit nicht weiter substantiierten Behauptungen unterlegt sind. Im Übrigen wird auf die Mail des Schatzmeisters auf der Brandenburg Mailingliste vom 22.10.2014 - 19.11 Uhr verwiesen.
TOP 8.8: Anfrage 00159

Anfrage 00159

  • Antwort:

Der Landesvorstand wurde zu keinem Zeitpunkt in die anstehende Kassenprüfung der RV DOS einbezogen, ein Kontakt vom Kassenwart aus dem RV DOS, oder den Kassenprüfern des RV DOS erfolgte zum Sachverhalt nicht. Es wurde kein Zugang zur Buchhaltungssoftware verlangt, bzw. in irgendeiner geeigneten Art und Weise Unterlagen angefordert. Daher kann vom "unterbinden", oder dem nicht gewähren einer Unterstützung nicht die Rede sein.

Umkehrschluss zur Fragenstellung bedeutet, dass vor der Kassenprüfung eines KV/RV die zu buchenden Daten beim Landeschatzmeister vorliegen müssen und der Landesschatzmeister zu der Zeit in die bevorstehende Kassenprüfung einzubinden ist.

Neuerung im Jahr 2014: In den Vorjahren wurden zu buchendene Unterlagen einer Gliederung grundsätzlich im Folgejahr gebucht (also für 2012 im Oktober 2013, für 2013 im März 2014) Für den Rebe2014 will der Landesschatzmeister schon im Dezember die Gliederungen zum größten Tel für 2014 gebucht haben, Zuarbeiten sind diesbezüglich schon bei den Gliederungen abgefordert worden und wurden auch dem Landesschatzmeister zugeleitet.

  • Diskussion/Nachfragen
  • Lutz/Andreas Hinweis darauf, dass Abschlussbericht von Jörg noch angekündigt
  • Hinweis Micha auf Anfrage nach Zensur

TOP 9: Neuigkeiten und Termine

  • Micha zu DOS - Glückwunsch an neuen Vorstand, in MOL konnte kein Vorstand gewählt werden, es wird neuen Anlauf für Mitgliederversammlung geben (bei beiden Veranstaltungen gab es BEO-Verifizierung), Hinweis auf Landestreffen am 30.11, Mitgliederversammlungen am 29.11 in B-U., 22.11. in OHV, 16.11. in PM und 18.11 SV Potsdam
  • Lutz regt weitere Sprechstunde an, Micha schlägt 27.11 - 21 Uhr vor, genauer Termin wird noch über ML und Kalender veröffentlicht
  • Nachfrage Petrus nach Bestand des kVorstand in MOL
  • Micha kündigt Klärung an
  • Petrus denkt über Mitgliederbefragung zu seinem Antrag (Unterstützung HH nach)
  • Johannes weist auf Satzung MOL hin; hält Forderung von Petrus für überzogen
  • Petrus verwahrt sich dagegen "das Geld verschenkt wird", möchte Wahlkampf in Hamburg gerne unterstützen, 10 Prozent nötig für Mitgliederversammlung, dann dort Entscheidung
  • Kola regt Verhandlung von MOL mit DOS wegen Zusammengehen an


TOP 10: Sonstiges / Verschiedenes

  • siehe TOP 9
  • Kola kündigt für die nächste Sitzung Antrag zu KV TF ein

TOP 11: Termin der nächsten Sitzung

  • 05.12.2014 um 21:00 Uhr. (Online-Sitzung)

TOP 12: Verabschiedung und Schließung der Sitzung

  • Micha schließt die Sitzung um 00:11 Uhr.

Audioaufzeichnung

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