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Parteitag/2013.2/Ergebnisse

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Inhaltsverzeichnis

Ergebnisse des Landesparteitages 2013.2

Anträge

Legende

  Angenommen Antrag wurde angenommen
  Abgelehnt Antrag wurde abgelehnt und nicht angenommen
Text Zurückgezogen Der Antrag wurde zurückgezogen

Satzungsänderungsanträge

SÄÄ001 "Onlineparteitag"   Angenommen

Programmänderungsanträge (Grundsatzprogramm)

GP001 "Seniorenbetreuung für Brandenburg" zurückgezogen (als Positionspapier angenommen)
GP002 "Datenschutz wahren"   Abgelehnt
GP003 "Asylrecht ändern"   Angenommen
GP004 "Gleichbehandlung aller Menschen bei der Blutspende" zurückgezogen (als Positionspapier angenommen)
GP005 "Staatsbürgerschaft ab Geburt"   Angenommen
GP006 "Gemeinsam gegen Rechtsextremismus und Rechtspopulismus"   Angenommen
GP007 "Wahlrecht ist ein Menschenrecht"   Abgelehnt
GP008 "Gleichbehandlung aller Menschen bei der Blutspende" gleichlautend mit GP004
GP009 "Gleichstellung unterschiedlichster Lebensgemeinschaften"   Angenommen

Programmänderungsanträge (Wahlprogramm)

Finanzen

WP030 "Haushaltsuntreue als Straftatbestand"   Abgelehnt
WP031 "Haushaltsuntreue bei öffentlichen Ausschreibungen"
WP032 "Mitteilungsverpflichtung bei Verdacht auf Haushaltsuntreue"
WP001 "Stärkung und Erhalt der Steuereinnahmen für Brandenburg"   Angenommen
WP028 "Stärkung und Erhalt der Steuereinnahmen für Brandenburg"   Abgelehnt
WP002 "Gleichstellungsbeauftragte zu Antidiskriminierungsbeauftragte umwandeln"   Angenommen
WP049 "Gleichstellungsbeauftragte zu Antidiskriminierungsbeauftragte umwandeln"   Abgelehnt

Bildung

WP003 "Einleitung bildungspolitischer Teil Wahlprogramm"   Angenommen
WP004 "Bildungspolitische Kernaufgaben des Staates"   Angenommen
WP005 "Gesunde Ernährung"   Angenommen
WP006 "Für mehr Ganztagsschulen"   Angenommen
WP007 "Finanzierung der Schulen ausschließlich durch das Land"   Angenommen
WP050 "Budgethoheit staatlicher Bildungs- und Erziehungseinrichtungen"   Angenommen
WP008 "Für einen verbindlichen Rechtsanspruch begabter Kinder auf Förderung"   Angenommen
WP014 "Anschaffung der Infrastruktur für 3D-Druck in Schulen"   Angenommen
WP009 "Medienerziehung in der Schule"   Angenommen
WP047 "Stärkung der gesundheitlichen Eigenverantwortung"
WP010 "Gebärdensprache fördern"   Angenommen
WP051 "Unterrichtsfach Kommunikation und Forbildung für Lehrkräfte"   Angenommen
WP012 "Bekenntnis zum Templiner Manifest"   Angenommen
WP015 "Zensurfreie Veröffentlichung von wissenschaftlichen Studien und Berichten"   Angenommen
WP011 Begriffsänderung: “kindergebundene Gutscheine” in “virtuelles Bildungsguthaben”   Angenommen

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