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Vorstand/Protokolle/2020-02-13

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Landesvorstandssitzung, 13.2.2020

Ort

Mumble BB
Beginn: 20.30 h
Pad: https://pad.piratenbrandenburg.de/p/sitzung-2020-02-13-g7dqz8v
Dauer: maximal 90 Minuten

Mitglieder der LaVo (Kopiervorlage)

Katrin Körber @Tinka2611
Dirk Harder @harderdi
Bastian @bastianbb
Ulf Makarski @u_makarski
Marko Tittel @markotittel
Thomas Gaul @Thomas1G
Susanne Gonschorek @SunGoCottbus

Teilnehmer

Katrin Körber @Tinka2611
Marko Tittel @markotittel
Bastian @bastianbb
Susanne Gonschorek @SunGoCottbus
Dirk Harder @harderdi
  • Entschuldigt:
Thomas Gaul @Thomas1G
  • Gäste:
Jeannette @chevynetti

Tagesordnung

TOP 1: Begrüßung und Eröffnung der Sitzung
TOP 2: Formalien der Sitzung
TOP 3: Tätigkeitsberichte der Vorstandsmitglieder
TOP 4: Aktuelles
TOP 5: Anträge und Anfragen an den Landesvorstand
TOP 6: Beschlussvorlagen im Landesvorstand
TOP 7: Sonstige Beschlussvorlagen
TOP 8: Infos
TOP 9: Sonstiges
TOP 10: Termine der nächsten Arbeitstreffen und Sitzungen
TOP 11: nichtöffentlicher Teil
TOP 12: Schließen der Sitzung

Audioaufzeichnung

https://owncloud.ag-technik.de/s/FdkAtzDmJgAJ4FF

TOP 1: Begrüßung und Eröffnung der Sitzung

Begrüßung der Teilnehmer durch Tinka 20:30

TOP 2: Formalien der Sitzung

  • Wahl des Versammlungsleiters: Tinka
  • Wahl des Protokollführers: alle
  • Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung - Jour fixe, zusätzlich eingeladen
Turnusmäßige Sitzung
Sitzungen Donnerstags im Wechsel mit dem Bundesvorstand 14-tägig
  • Feststellung der Beschlussfähigkeit
5 von 7 LaVo-Mitgliedern sind anwesend; die Sitzung ist beschlussfähig
  • Abstimmung über die Tagesordnung:
es regt sich kein Widerspruch
  • Bestätigung des Protokolls der Sitzung vom 02.1.2020
https://wiki.piratenbrandenburg.de/Vorstand/Protokolle/2020-01-16
es regt sich kein Widerspruch

TOP 3: Tätigkeitsberichte der Vorstandsmitglieder

(Dauer: 15 Min)

Katrin Körber 1V

  • Der tägliche Formalfoo wie Umlaufbeschlüsse einstellen, Pads erstellen, Wiki-Änderungen vornehmen
Moderation von LaVo Sitzungen, Arbeitssitzungen
Moderation gemeinsame LaVo Sitzung BB-BE
Teilnahme "Sonnabend der politischen Arbeit"
Mitarbeit bei der Bearbeitung von diversen Anfragen an den LaVo
Beschäftigung mit aktuellen Anträgen

Dirk Harder 2V

  • Tätigkeiten vor Jahresbeginn finden hier keine Erwähnung
Teilnahme an LaVo Sitzungen, Arbeitssitzungen, sonstige Kommunikation innerhalb des Landesverbandes (Mubmle / Messenger / Mail / Phone / Real)
Teilnahme gemeinsame LaVo Sitzung BB-BE
Teilnahme "Sonnabend der politischen Arbeit"
Mitarbeit bei der Bearbeitung von diversen Anfragen an den LaVo
Beschäftigung mit aktuellen Anträgen
Mitarbeit TechTeam, Einarbeitung in die bestehende technische Infrastruktur
Mitarbeit PR Team

Bastian LSM

Ulf Makarski BS

  • nicht anwesend

Marko Tittel BS

Teilnahme an den LaVo- und Arbeitssitzungen und sonstige Kommunikation innerhalb des LV
Wiki-Pflege (Termine eintragen)
Mitgliederbetreuung (Antragsbearbeitung, Kontakt zum Neumitglied
Ticketpflege OTRS (Antrag Neumitglied)
Umlaufbeschluss erstellt
Beschaffung: Recherche und Bestellung Rosen zum Valentinstag
Bearbeitung des Antrags SO/0013 --> https://wiki.piratenbrandenburg.de/SAPO/SO/0013

Thomas Gaul BS

  • krank

Susanne Gonschorek BS

Teilnahme an LaVo Sitzungen, Arbeitssitzungen, sonstige Kommunikation innerhalb des Landesverbandes (Mubmle / Messenger / Mail / Phone / Real)
Teilnahme gemeinsame LaVo Sitzung BB-BE
Teilnahme an der HIV Gala am 19.Januar 2020 im Blechencarré Cottbus. Verteilen von Infomaterial zur Piratenpartei
12.-14. Februar Vorbereitungen für den Piratenvalentins-Tag in Cottbus. Schneiden und bestücken der Rosen mit Kondomen. 14. Februar: Verteilen der Piratenrosen in der Fußgängerzone Cottbus.
15. Februar. Sternmarsch mit dem Förderverein Cottbuser Aufbruch,Thema "Cottbus ist bunt"
Managing für Vorträge in Potsdam

Bericht zu den Finanzen / Mitglieder

  • Konto 700: 8.544,15 EUR
  • Konto MBS: 28.262,38 EUR (inkl. Rücklage 10.000,00 EUR)
  • PayPal: 0,00 EUR
  • Handkasse: folgt
  • Rückforderung des Landtages angekündigt. 7.297,50 EUR.

Die Kontenbewegungen stehen alle aktuell im Wiki.

  • Konto 703: RV Süd: 8.544,15
  • Nächste Sitzung des Schatzmeisterclubs am 19.02.2020, 21.00h im NRW-Mumble
Anträge: https://redmine.piratenpartei.de/projects/schatzmeisterclub-public/issues?set_filter=1&tracker_id=17

Mitglieder

  • Stand 10.02.2020
  • gesamt: 437
  • stimmberechtigt: 30
  • schwebend: 5
  • Wartefrist Aufnahme von 14 Tagen gem. §2 Abs. 2 Satz 2 LaSa
  • Stimmberechtigung endet für alle - auch Vorstandsmitglieder - am 31.03.2020, wenn der Beitrag nicht bezahlt ist.

Technikgedöns

OTRS-Probleme weitgehend im Griff
Mails zum Postfix müssen noch abgearbeitet werden.
Die nächsten Projekte wären Limesurvey und Riot

TOP 4: Aktuelles

  • keine Beitrag

TOP 5: Anträge an den Landesvorstand

Nummer: A2020-001

Datum: 04.02.2020
Gliederung: RV Westbrandenburg
Antragsteller: Andreas Schramm
Termin für Sitzung: nächste Vorstandssitzung
Status: neu
  • Antrag:
Abberufung Guido (TheBug) als kommissarischer Vorstand
  • Antragsbegehren:
Der Landesvorstand möge beschließen:
1. Guido (TheBug) wird als kommissarischer Vorstand für den Regionalverband DOS abberufen.
2. Statt Guido (TheBug) wird ein Pirat von außerhalb des Regionalverbandes DOS als weiteres Mitglied des kommissarischen Vorstandes des RV DOS berufen.

Antragsbegründung:

Guido (TheBug) ist als kommissarischer Vorstand des RV DOS ungeeignet, weil er
1. Mitglied der Gruppierung im RV DOS ist, welche den frisch von den Mitgliedern gewählten Vorstand aus dem Amt gedrängt hat; als Antragsteller/Partei eines Abwahlantrages gegen DOS-Vorstandsmitglieder kann er per se nicht zu einer Befriedung des Gliederung beitragen und ist damit als komissarischer Vorstand vollkommen ungeeignet.
2. (mit Stand 04.02.2020) versucht eine Mitgliederversammlung zur Wahl eines neuen Vorstandes mit Datum 15.03.2020 zu initiieren. Damit verstößt er gegen die geltende Beschlusslage im RV DOS, welche eine Mitgliederversammlung mit Vorstandswahl für den 04.04.2020 vorsieht und macht die Mitgliederversammlung rechtlich angreifbar. Aufgabe eines kommissarischen Vorstandes ist die Umsetzung der geltenden Beschlusslage und nicht deren Aushebelung. (Anm.: Der für die Gliederung bindende Beschluss für die Mitgliederversammlung am 04.04.2020 erfolgte auf der letzten Vorstandssitzung des RV DOS).
3. mit seiner Planung die Planung der höherrangigen Gliederung, hier des Landesverbandes, konterkariert. Für den 15.03.2020 ist vom Landesverband bereits bundesweit ein Landesparteitag angekündigt. So wurde die Bundesebene durch den Landesschatzmeister am 03.01.2020 auf der Vorständemailingliste zur Vermeidung von Terminkollisionen über den für den 15.03 geplanten Landesparteitag informiert. Der Landesverband Brandenburg macht sich lächerlich, wenn er nun bundesweit mitteilen muss, dass die Terminsankündigung für den 15.03. eine Luftnummer ist und er seinen Landesparteitag verschiebt, weil der eigene Beauftragte für diesen Tag eine rechtlich fragwürdige Versammlung einer Untergliederung durchführen will ...
  • Erklärung des Rücktritts des Vorstandes des RV DOS mit sofortiger Wirkung:
Es ist dem Vorstand des RV DOS nicht verborgen geblieben, dass einige hier emsig bemüht sind, für die nächste HV schon jetzt entsprechende Mehrheiten durch Neuaufnahmen und Gliederungswechsel herbei zu führen. Gleichzeitig wird der Vorstand durch div. Anträge an seiner eigentlichen Arbeit gehindert. Deshalb haben wir alle uns heute entschlossen, mit sofortiger Wirkung von unseren Vorstandsämtern zurückzutreten.
Der Vorstand ist aus "freien" Stücken zurückgetreten.
  • Kommentar (nicht Bestand der Antragsbegründung):
Beschluss (RV DOS) 2019-20
  • Titel: Hauptversammlung
Initiator: andyauslos
Zeitraum für Beschlussfassung: ReVoSi 28.11.2019
Antragstext: Der Regionalvorstand beruft zum nächst möglichen Zeitpunkt eine Hauptversammlung ein, die notwendige Fristen zur Einreichung notwendiger Anträge auf Satzungsänderung berücksichtigt.
Begründung: Ist notwendig für die angedachte Sitzverlegung.
Ergebnis: angenommen
Dafür: AndyausLOS, MichaFF, Dr. Mühlberg, FrankK
https://wiki.piratenbrandenburg.de/Dahme-Oder-Spree/Beschluss/Archiv_2019
Dieser Beschluss wurde bereits am 28.11.2019 gefasst.
Dem Antragsteller scheint dieser Tatsächlich nicht bekannt zu sein. Der Beschluss, auf dem sich der Antragsteller beruft hat in der Tat, keinen Top der explizit eine "NEUWAHL" des Vorstandes vorsieht.
  • Schrifliche Ablehnung (Votum) ThomasG.:
Kommentar: Guido ist zwar Mitglied in DOS und war vorher auch Landesvorstand. Alleine das letztere Merkmal sollte "das Vertrauen gegeben" stehen. Ich habe das Gefühl, das hier persönlich gegebene Abneigungen genutzt werden, um ein nach Vorne gerichtetes Arbeiten innerhalb der Piratenpartei verhindert werden soll.
Bemerkung:
Dieser Antrag wurde per Mail an den Vorstand gesendet.
Abstimmung: Abberufung Guido (TheBug) als kommissarischer Vorstand Vorstand/Antrag/A2020-001
Dafür:
Dagegen: HarderDi, Bastian, Marko, Susanne ,Katrin, ThomasG (schriftlich)
Enthaltung:
nicht abgestimmt:
Ergebnis: einstimmig abgelehnt
Bemerkung: keine

Nummer: A2020-002

Datum: 05.02.2020
Gliederung: RV Westbrandenburg
Antragsteller: Andreas Schramm
Termin für Sitzung: nächste Vorstandssitzung
Status: neu
  • Antrag:
Bessere Transparenz im LVBB, hier: Schatzmeisterclub
Der Landesvorstand möge beschließen:
  • Antragsbegehren:
1. Der Landesvorstand informiert die Mitglieder -bis zur folgenden Sitzung des Landesvorstandes- über alle im Schatzmeisterclub im Januar 2020 (15.01.2020) abgestimmten (öffentlichen) Beschlussanträge, das Abstimmungsverhalten Brandenburgs sowie über die Ergebnisse der dort behandelten Beschlussanträge.
2. Die Information an die Mitglieder zu 1. wird im Landes-Wiki dokumentiert/veröffentlicht.
3. Zukünftig werden die im Schatzmeisterclub zu behandelnden (öffentlichen) Beschlussanträge im Vorfeld der Sitzungen im Landesvorstand zur Abstimmung gestellt und das Abstimmungsverhalten im Landes-Wiki veröffentlicht.
4. Im Anschluss an die Sitzung des jeweiligen Schatzmeisterclubs werden die Mitglieder des Landesverbandes Brandenburg über die einzelnen Abstimmungsergebnisse im Schatzmeisterclub informiert.
  • Antragsbegründung:
Der Landesschatzmeister des Landesverbandes Brandenburg ist Mitglied im Schatzmeisterclub. In anderen Landesverbänden, z.B. Berlin: https://wiki.piratenpartei.de/BE:Umlaufbeschl%C3%BCsse oder Hessen: https://wiki.piratenpartei.de/HE:Vorstand/Beschl%C3%BCsse/2020 werden die im Schatzmeisterclub zur Abstimmung anstehenden Beschlussanträge den Mitgliedern im Vorfeld der Sitzungen zur Kenntnis gebracht. Dies geschieht, indem das anstehende Abstimmungsverhalten im Schatzmeisterclub zuvor zur Abstimmung im jeweiligen Landesvorstand gestellt und veröffentlicht wird.
Am 15.01.2020 fand eine Sitzung des Schatzmeisterclubs statt. Der Informationsstand der Mitglieder des Landesverbandes Brandenburg hierzu geht gegen Null. Dies soll nun zukünftig besser werden.
Bemerkung:
Dieser Antrag wurde per Mail an den Vorstand gesendet.
Zur Richtigstellung:
Zwecks Infomation über die vorliegenden Anträge und der Besprechung im Schtazmeisterclub war für den 10.01.2020 um 20.30h eine Informationsveranstaltung anberaumt. Zu dieser Informationsveranstaltung ist 1 Person erschienen, nämlich der Landesschatzmeister.
Siehe: https://wiki.piratenbrandenburg.de/Vorstand/Protokolle/2020-01-02 TOP8 Sonstiges/Termine
Siehe: https://wiki.piratenbrandenburg.de/Vorstand/Protokolle/2020-01-16#Bericht_zu_den_Finanzen_.2F_Mitglieder
Zwischendurch hat der Landesschatzmeister Rücksprache mit den übrigen Mitgliedern des LaVo gehalten.
Der Schatzmeisterclub exisitiert seit 2015 und meines Wissens ist es das erste Mal, dass Inhalt des und Abstimmung im Schatzmeisterclub überhaupt vorher und nachher mit den Ergebnissen thematisiert worden ist.
Im Übrigen sind die Sitzungen des LaVo öffentlich und das Protokoll und die Aufzeichnung stehen - im Gegensatz zu früher - zeitnah im Wiki.
Zudem stehen alle Anträge des Schatzmeisterclubs weit vor Abstimmungsende öffentlich zugänglich und einsehbar im Redmine:
https://redmine.piratenpartei.de/projects/schatzmeisterclub-public/issues?set_filter=1&tracker_id=17
Schriftliche Ablehnung ThomasG; Kommentar: Transparenz ist ein hohes gut. Aus der Erfahrung auch als Bundeskassenprüfer, nicht alle Informationen dürfen an die Mitglieder gegeben werden da hier diverse andere Regelungen gelten (können). Nach Erfahrung auch mit dem Schatzmeisterclub werden Entscheidungen mit Vorständen abgestimmt. Sofern Zeitprobleme da sein sollten galt auch bislang selbst in der Piratenpartei die Maxime: vertraut den gewählten und damit anvertrauten Personen. Sie werden sich schon dazu passend äußern. Der Rest wäre eine Unterstellung. Es braucht eines solchen Beschluss nicht.
Abstimmung: Bessere Transparenz im LVBB, hier: Schatzmeisterclub Vorstand/Antrag/A2020-002
Dafür:
Dagegen: HarderDi, Marko, Katrin, Susanne, ThomasG (schriftlich)
Enthaltung: Bastian
nicht abgestimmt:
Ergebnis: einmütig abgelehnt
Bemerkung: keine

Nummer: A2020-003

Datum: 06.02.2020
Gliederung: RV Westbrandenburg
Antragsteller: Andreas Schramm
Termin für Sitzung: nächste Sitzung des Landesvorstand
Status: neu
  • Antrag: Unterstützung der Volksinitiative "Brandenburg soll Grundeinkommen testen!"
  • Antragsbegehren:
Der Landesvorstand möge beschließen:
Der Landesverband Brandenburg der Piratenpartei Deutschland unterstützt die Volksinitiative "Brandenburg soll Grundeinkommen testen!"
Aktuell läuft in Brandenburg eine Volksinitiative "Brandenburg soll Grundeinkommen testen!" -> https://expedition-grundeinkommen.de/
  • Antragsbegründung:
Die Volksinitiative hat das Ziel, dass sich der Landtag Brandenburg mit dem vorgelegten Gesetzentwurf zur Erprobung eines bedingungslosen Grundeinkommens im Land Brandenburg befasst und diesen verabschiedet. Die Intention der Volksinitiative stimmt mit der Programatik der Piraten überein und ist unterstützenswert, siehe hierzu (Top 9.1: Arbeit und Soziales - Recht auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe) : https://wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm
Die Unterstützung kann etwa in der Gestalt erfolgen, dass der Landesvorstand dazu aufruft für das Begehren zu unterschreiben. Es wäre natürlich auch schön, wenn -wie in der Regionalgeschäftsstelle des RV Westbrandenburg- in der Fensterscheibe der Landesgeschäftsstelle ein Aushang mit der Aufforderung zum Unterschreiben gemacht wird. Die Unterschrift kann dann in den Öffnungszeiten der Landesgeschäftsstelle erfolgen.
  • Bemerkung:
Dieser Antrag wurde per Mail an den Vorstand gesendet.
Kommentar ThomasG: Nette Idee, alle auf der verlinkten Webseite gegebenen Informationen sind wirklich nett. Wir unterstützen als Piraten die Grundidee eines "Bedingungslosen Grundeinkommen". Leider waren die Details dazu auf der genannnten Webseite nicht zu finden. Ich optiere für eine Vertagung und erwarte eine Vorstellung des Antragstellers über die vorgesehenen Details der Initiative.
  • Vorschlag auf Vertragung auf die nächste Vorstandssitzung:
Abstimmung: Vorschlag auf Vertagung auf die nächste Vorstandssitzung Vorstand/Antrag/A2020-003
Dafür: Bastian, Katrin, HarderDi, Susanne, Marko
Dagegen:
Enthaltung:
nicht abgestimmt:
Ergebnis: Vertagt
Bemerkung: keine

Nummer: A2020-004

Datum: 06.02.2020
Gliederung: RV Westbrandenburg
Antragsteller: Andreas Schramm
Termin für Sitzung: nächste Sitzung des Landesvorstand
Status: neu
  • Antrag:
Drohne gehört in die Landesgeschäftsstelle
  • Antragsbegehren:
Der Landesvorstand möge beschließen,
1. die Drohne des Landesverbandes wird in der Landesgeschäftsstelle stationiert.
2. der Landesschatzmeister wird beauftragt, die Drohne des Landesverbandes bei Riccardo Popp unverzüglich herauszuverlangen und dafür Sorge zu tragen, dass sie in der Landesgeschäftsstelle stationiert wird.
  • Antragsbegründung:
Aus der Beantwortung der Anfrage Nr. 00219 (Ziffer 5) geht hervor, dass sich die im Eigentum des Landesverbandes befindende Drohne aktuell bei Riccardo Popp befindet.
Grundsätzlich gehört Eigentum des Landesverbandes nicht in die Hände Dritter, da die Gefahr besteht, dass es dort zu Pfändungen kommen kann und der Landesverband dann zusehen muss wie er wieder an sein Eigentum gelangt. Da die Drohne auch unproblematisch in der LGS aufbewahrt werden kann, ist sie dort zu stationieren.
  • Bemerkung:
Dieser Antrag wurde per Mail an den Vorstand gesendet.
Abstimmung: Drohne gehört in die Landesgeschäftsstelle Vorstand/Antrag/A2020-004
Dafür:
Dagegen: Bastian, HarderDi, Susanne, Katrin, Marko
Enthaltung:
nicht abgestimmt: Thomas, Ulf
Ergebnis: einstimmig abgelehnt
Bemerkung: keine

TOP 5.1: Beschlussvorlagen

  • Thema: Änderung der Vorstands-GO
Der Vorstand möge beschließen folgenden Änderungen seiner GO beschließen:
  • 1.6 Art. 3.3: Anfragen und Anträge an den Landesvorstand
bisherige Fassung:
1.) Der Landesvorstand nimmt Anfragen und Anträge in Schriftform per Post oder E-Mail entgegen und veröffentlicht sie, wenn möglich, im Landeswiki. Der Eingang wird vom Vorstand bestätigt. Die Behandlung soll innerhalb der nächsten zwei Vorstandssitzungen erfolgen, die Reihenfolge ergibt sich grundsätzlich aus dem Zeitpunkt des Einreichens. Bei thematischen Zusammenhängen sollen Anfragen und Anträge direkt nacheinander behandelt werden. Ist die Anzahl von Anfragen und Anträgen so umfangreich, das sie nicht alle in einer Sitzung behandelt werden können, werden die unbehandelten Themen auf der nächsten Sitzung vorrangig behandelt. Die Auswahl der Themen beschließt in diesem Fall der Vorstand. Anträge sind jährlich mit fortlaufender Nummer nach Zeitpunkt des Einganges zu erfassen.
Neufassung:
Der Landesvorstand nimmt jederzeit Anfragen und Anträge von Piraten entgegen. Sie werden durch Antragsstellende bzw. Anfragenstellende grundsätzlich im Landeswiki unter
https://wiki.piratenbrandenburg.de/Vorstand/Antrag
bzw.
https://wiki.piratenbrandenburg.de/Vorstand/Anfragen
eingereicht und somit veröffentlicht.
Ein Antrag bzw. eine Anfrage richtet sich auf einen konkreten Antragsgrund oder eine konkrete Frage zu einem konkreten Thema.
Pro Antragsbegehren ist ein Antrag einzustellen, pro Anfrage eine Anfrage. Für jedes weitere Antragsbegehren ist ein neuer Antrag einzustellen, für jede weitere Anfrage eine neue Anfrage.
Dies dient der strukturierten Abarbeitung jedes einzelnen Anliegens.
Über Anträge entscheidet der Vorstand einzeln. Die Beantwortung von mehreren Anfragen kann der Vorstand zusammenfassen, sofern die jeweilige(n) Anfrage(n) damit beantwortet werden kann.
Die Behandlung soll innerhalb der nächsten zwei Vorstandssitzungen erfolgen, die Reihenfolge ergibt sich grundsätzlich aus dem Zeitpunkt des Einreichens. Bei thematischen Zusammenhängen sollen Anfragen und Anträge direkt nacheinander behandelt werden. Ist die Anzahl von Anfragen und Anträgen so umfangreich, dass sie nicht alle in einer Sitzung behandelt werden können, werden die unbehandelten Themen auf der nächsten Sitzung vorrangig behandelt. Die Auswahl der Themen beschließt in diesem Fall der Vorstand. Anträge und Anfragen werden jährlich mit fortlaufender Nummer nach Zeitpunkt des Einganges durch das System erfasst.
  • 1.9 Art. 3.6: Online-Übertragung und Aufzeichnung
bisherige Fassung:
Öffentliche Teile der Sitzung sollen, wenn möglich, in Echtzeit über ein Streaming-Medium und ein öffentliches Protokoll verfolgt werden können.
Neufassung:
Öffentliche Teile der Sitzung sollen, wenn möglich, in Echtzeit über ein Medium (Streaming, Videokonferenz und/oder Sprachkonferenz z.B. wie Mumble) und ein öffentliches Protokoll verfolgt werden können.
Das zu wählende Medium richtet sich nach den technischen Möglichkeiten bzw. Gegebenheiten.
  • 1.10 Art. 4: Verwaltung, Zugriff und Sicherung der Mitgliederdaten
Neuer Absatz:
4.) Die Weitergabe von personenbezogenen Daten an Dritte, z.B. Vorstände der Gliederungen wird protokolliert und unterliegt der Weitergabekontrolle. Die Datenempfänger sind darauf zu verpflichten, die Daten zu löschen, wenn sie nicht mehr für die vorgesehenen Zwecke benötigt werden und die Löschung zu bestätigen.
  • 1.12 Art. 6: Inkrafttreten
bisherige Fassung:
Diese Geschäftsordnung wurde am 20.09.2017 beschlossen und tritt sofort in Kraft.
Neufassung:
Diese Geschäftsordnung bzw. deren geändert Form tritt mit Beschluss sofort nach Schluss der beschließenden Sitzung in Kraft.
Abstimmung: Änderung der Vorstands-GO Vorstand/Beschluss/B2020-011
Dafür: Thomas (schriflich), Bastian, Katrin, Marko, HarderDi, Susanne
Dagegen:
Enthaltung:
nicht abgestimmt: Ulf
Ergebnis: einstimmig angenommen
Bemerkung: keine
  • Beschluss zum OPT
Der Vorstand möge beschließen, am 28.03.2020 um 15.00h einen Onlineparteitag einzuberufen.
(Terminvorschlag 28.03.2020)
  • Begründung:
Wir hatten bereits geplant, am 15.03.2020 einen OPT durchzuführen. Aufgrund von Terminzwängen findet am diesem Tag die HV des RV DOS statt, bei der auch viele Mitglieder anwesend sein werden.
Daher lässt sich der Termin nicht mehr halten, will man nicht an einem Tag zwei PT/HVen durchführen.
Außerdem ist ein förmlicher Beschluss in einer Präsenzsitzung notwendig, da beim OPT kein Zwang zur eiligen Einberufung vorliegt.
Abstimmung: Beschluss zum OPT Vorstand/Beschluss/B2020-012
Dafür: ThomasG (Unabhängig vom vorgeschlagenen Datum), Katrin, Marko, HarderDi, Susanne, Bastian
Dagegen:
Enthaltung:
nicht abgestimmt: Ulf
Ergebnis: einstimmig angenommen
Bemerkung: keine

TOP 5.1: Anfragen an den Landesvorstand

https://wiki.piratenbrandenburg.de/Vorstand/Anfragen/Nr-00217
  • Thema: Umgang mit Intensiv(straf)tätern
Name: Andreas Schramm
Status: neu
Abstimmung: Nichtbehandlung wegen Verstoß gegen Rechtsnormen Vorstand/Beschluss/B2020-013
Dafür: Bastian, Katrin, Marko, HarderDi, Susanne
Dagegen:
Enthaltung:
nicht abgestimmt: Thomas, Ulf
Ergebnis: einstimmig angenommen
Bemerkung: keine
Abstimmung: Löschung der Seite zu A-00217 Vorstand/Beschluss/B2020-014
Dafür: Katrin, Susanne, HarderDi, Bastian, Marko
Dagegen:
Enthaltung:
nicht abgestimmt: Thomas, Ulf
Ergebnis: einstimmig angenommen
Bemerkung: Von der Seite wurde für die Beweissicherung ein Screenshot gefertigt

Löschung wurde durchgeführt: https://wiki.piratenbrandenburg.de/Spezial:Logbuch/delete

Öffnungszeiten der Landesgeschäftsstelle
  • beantwortet
Pressearbeit im Landesverband Brandenburg
  • beantwortet
Name: Andreas Schramm
Status: neu
Am 26.11.2019 hat Marco Tittel als Mitglied des Landesvorstandes die Mitglieder im Landesverband um ein Feedback zur Arbeit des LaVo bis zum 24.12.2019 gebeten. Von Marco wurde angekündigt, dass die Ergebnisse anonymisiert zusammengefasst Anfang 2020 veröffetlicht werden.
Ich frage nun an:
Wurden die Ergebnisse bereits veröfentlicht? Wo können die Ergebnisse ggf. nachgelesen werden? Falls nein, ist eine Veröffentlichung noch geplant? Ggf., wann?
Es gab kein Feedback auf die Nachfrage.
  • beantwortet
Mitarbeit bei der Bearbeitung von Beschluss-Seiten des LaVos
  • beantwortet
Mitgliederdaten
  • beantwortet
  • Es lagen 38 Fragen an den Landesvorstand von Thomas Bennühr per Mail vom 22.01.2020 vor, die alle schriftlich beantwortet wurden. Hier der Link zur Antwort:
https://wiki.piratenbrandenburg.de/Vorstand/Anfragen/Nr-00223
https://wiki.piratenbrandenburg.de/Vorstand/Anfragen/Nr-00223a

TOP 6 Beschlussvorlagen im Landesvorstand

  • Der Landesvorstand möge beschliessen:
Für die Kranzniederlegung zur 75. Jahrfeier der Befreiung der Häftlinge des KZ Sachsenhausen am 17. April 2020 150€ für einen Kranz bereitzustellen
  • Begründung:
Vom 17. bis zum 20. April 2020 wird die Gedenkstätte Sachsenhausen den 75. Jahrestag der Befreiung der Häftlinge des KZ Sachsenhausen begehen – hoffentlich : in Anwesenheit zahlreicher Überlebender aus aller Welt. Zu den vielfältigen Veranstaltungen und Begegnungen möchten wir Sie bereits jetzt herzlich einladen.
Programm Freitag, 17. April 2020 - Museum Todesmarsch im Belower Wald,14.30 Uhr: Gedenkveranstaltung und Kranzniederlegung
Susanne würde uns gerne vertreten; Thomas Ney hilft bei der organisatorischen Unterstützung.


Abstimmung: Thema Vorstand/Beschluss/B2020-015
Dafür: ThomasG (schriftlich), Bastian, HarderDi, Katrin, Marko, Susanne
Dagegen:
Enthaltung:
nicht abgestimmt: Ulf
Ergebnis: einstimmig angenommen
Bemerkung: keine

TOP 6.1: Bekanntgabe von Umlaufbeschlüssen

Abstimmung:B2020-004

Thema: Gliederungswechsel
Name: Umlaufbeschluss
Datum: 22.01.2020 bis 26.01.2020 23:59
  • Der Vorstand möge beschließen dem Gliederungswechsel des Mitglieds (Name dem Vorstand bekannt) gemäß Antrag aus OTRS Ticket 1043329 zuzustimmen
Status: beschlossen
Dafür: Katrin, Bastian, Thomas (schriftlich), Marko, Dirk,Susanne,
Dagegen:
Enthaltung:
nicht abgestimmt: Ulf
Ergebnis: angenommen
Bemerkung: keine

Abstimmung:B2020-005

Thema: Gliederungswechsel
Name: Umlaufbeschluss
Der Vorstand möge beschließen dem Gliederungswechsel des Mitglieds (Name dem Vorstand bekannt) gemäß Antrag aus OTRS Ticket 1043330 zuzustimmen
Datum: 22.01.2020 bis 26.01.2020 23:59
Status: beschlossen
Dafür:Katrin, Bastian, Thomas (schriftlich), Marko, Dirk, Susanne
Dagegen:
Enthaltung:
nicht abgestimmt: Ulf
Ergebnis:angenommen
Bemerkung: keine

Abstimmung:B2020-006

Thema: Gliederungswechsel
Name: Umlaufbeschluss
Der Vorstand möge beschließen dem Gliederungswechsel des Mitglieds (Name dem Vorstand bekannt) gemäß Antrag aus OTRS Ticket 1043331 zuzustimmen
Datum: 22.01.2020 bis 26.01.2020 23:59
Status: beschlossen
Dafür:Katrin, Bastian, Thomas(schriftlich), Marko, Dirk, Susanne
Dagegen:
Enthaltung:
nicht abgestimmt: Ulf
Ergebnis:angenommen
Bemerkung: keine

Abstimmung:B2020-007

Thema: Geld für Valentinstag
Name: Umlaufbeschluss
Der Vorstand möge 200 € für Präsente am Valentinstag beschließen, mit "Präsenten" sind z.B. Rosen zum Verteilen gemeint.
Datum: 25.01.2020 bis 28.01.2020 23:59
Status: beschlossen
Dafür: Katrin, Susanne, Bastian, Marko, Ulf
Dagegen:
Enthaltung:
nicht abgestimmt: Thomas, Dirk
Ergebnis:angenommen
Bemerkung: keine

Abstimmung:B2020-009

Thema: Durchführung einer Hauptversammlung im RV DOS
Name: Umlaufbeschluss
Der Vorstand beschließt: Am 15.3.2020 ab 10:30 wird eine Hauptversammlung im RV DOS zum primären Zweck der Wahl eines neuen Regionalvorstands DOS durchgeführt. Veranstaltungsort ist das GZSZ, Karl-Marx-Str. 116, 12529 Schönefeld.
Datum: 04.02.2020 bis 07.02.2020 23:59
Status: beschlossen
Dafür: Katrin, Dirk, Bastian, Ulf, Susanne, Marko
Dagegen:
Enthaltung:
nicht abgestimmt: Thomas
Ergebnis:angenommen
Bemerkung: keine

TOP 7: Sonstige Beschlussvorlagen

  • Aussendarstellung RVDOS fehlende Umsetzung von Beschluss B2019-052 vom 06.06.2019
Da der Vorstand des RV DOS am 30.01.2020 geschlossen zurückgetreten ist, erübrigt sich weiteres Vorgehen.

TOP 8: Infos

Hallo lieber Vorstand,
wenn ich das gestern richtig verstanden habe, habt Ihr Probleme bei der Verfassungsbeschwerde gegen das Parite-Gesetz.
Da ich auch selbst eine Verfassungsbeschwerde dagegen erhoben habe (mit teilweise anderen Punkten als die Piratenpartei oder die NPD), frage ich mal, ob ihr Interesse an dem Text meiner Beschwerde und meiner Antwort auf die Erwiderung des Landtages habt.
Interessant wird übrigens, wie das Verfassungsgericht die Ergebnisse der SPD bei der Wahl zum 7. Landtag (2019) für die Beurteilung des Gesetzes gewichtet.
VG Holger Hofmann

TOP 9: Termine der nächsten Arbeitstreffen und Sitzungen

  • 27.02.2020 LaVo-Arbeitstreffen
Anmerkung: durch die 5 Donnerstage im Januar verschiebt sich der Jour fixe auf den 2.+4. Donnerstag
  • 12.03.2020 LaVo-Sitzung

TOP 10: Sonstiges und Termine

Sonstiges

  • Wieso gibt es im Wiki den Unterschied zwischen Parteitagen und Onlineparteitagen? Es gibt unterschiedliche Aufstellungen genau warum?
Fazit: Wird eingegliedert.
Historie:
17.01.2020 Anfrage per Mail an Streitpartei 1
26.01.2020 erneute Anfrage mit der Bitte um Rückmeldung
26.01.2020 Antwort von Streitpartei 1 erhalten:
"Hallo Marko,
ich habe dein Anliegen an unsere Gliederung weitergegeben.
Nach erfolgter Rücksprache:
Eine Stellungnahme zu deinem Anliegen ist nicht beabsichtigt.
mfG"
  • Zeitplan für den Bundestagwahlkampf 2021
Aufstellungsversammlungen in Brandenburg, Liste und Wahlkreise
Wann wird darüber geredet?
  • Wiederbelebungen:
OptOutDay (20.9. --> https://wiki.piratenbrandenburg.de/OptOutDay )
Frühling der Freiheit (17.3. --> https://www.piratenbrandenburg.de/2012/03/piratenpartei-brandenburg-ruft-den-fruhling-der-freiheit-aus-infostande-in-vielen-brandenburgischen-stadten-am-17-marz-2012/ )
Planung für Druckerzeugnisse?
  • wir haben wieder im OTRS (Ticket 1043530) einen B-B-Rundbrief 2/2020 von Venrob e.V. erhalten
AUS DEM INHALT
Damit Projekte Wirkung haben: Workshop von VENROB und Stiftung Nord-Süd-Brücken
Damit sie gehört werden: Refugee Radio sendet an jedem 3. Montag im Monat
Damit es wirklich süß wird: Faire Doppelstadtschokolade aus Frankfurt-Slubice
Damit nicht nur Likes kommen: 17. BREBIT zur fairen digitalen Welt
Damit Konzerne Verantwortung tragen: 100.000 Unterschriften für Lieferkettengesetz
Wer mehr lesen möchte, dem kann die Vorsitzende das per Mail senden

Termine

TOP 11: nichtöffentlicher Teil

  • heute nicht

TOP 12: Schließen der Sitzung

  • Schluss der Sitzung 22:33 Uhr