Positionspapiere

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Aktuelle Positionspapiere

Alle seit dem OPT 2019.1 vom 30.03.2019 beschlossenen Positionspapiere finden sich im Ständigen Antragsportal

Frühere Positionspapiere der Landesverbandes

Beschluss über Status von Positionspapieren

Die auf dem Landesparteitag zu beschließenden Positionspapiere beinhalten Standpunkte, die noch evaluiert werden müssen und der Entwicklung eines Wahlprogramms dienen sollen. Sie bilden den Stand der derzeit im LV vorherrschenden Auffassungen ab. Sie sind weder Grundsatz- noch Wahlprogramm, sondern Ansätze zur Überführung der dort niedergelegten Grundüberzeugungen in konkrete Handlungsvorschläge oder andere Umsetzungsmöglichkeiten. Alternativ können sie der Entwicklung neuer Grundüberzeugungen dienen, die Eingang in ein Programm finden können.

Beschluss des Onlineparteitages 2024.1 zum Umgang mit Positionspapieren:
Der Landesvorstand legt künftigen Landes- und Onlineparteitagen eine Liste aller Positionspapiere vor, die zur Archivierung vorgesehen sind. Diese Liste beinhaltet insbesondere all jene Positionspapiere, die vor fünf oder mehr Jahren – gerechnet ab dem Veranstaltungsdatum des Parteitages – beschlossen wurden. Beschließt der Parteitag die Archivierung, so verlieren diese Positionspapiere ihre Gültigkeit. Auf Beschluss des Landesparteitages können einzelne oder alle Positionspapiere bestätigt und somit von der Archivierung ausgenommen werden.

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