Parteitag/2013.2/Ergebnisse

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Inhaltsverzeichnis

Ergebnisse des Landesparteitages 2013.2

• Protokoll

Anträge

Legende

Angenommen	Antrag wurde angenommen
Abgelehnt	Antrag wurde abgelehnt und nicht angenommen
Text Zurückgezogen	Der Antrag wurde zurückgezogen

Satzungsänderungsanträge

SÄÄ001

"Onlineparteitag"

Angenommen

Programmänderungsanträge (Grundsatzprogramm)

GP001	"Seniorenbetreuung für Brandenburg"	zurückgezogen (als Positionspapier angenommen)
GP002	"Datenschutz wahren"	Abgelehnt
GP003	"Asylrecht ändern"	Angenommen
GP004	"Gleichbehandlung aller Menschen bei der Blutspende"	zurückgezogen (als Positionspapier angenommen)
GP005	"Staatsbürgerschaft ab Geburt"	Angenommen
GP006	"Gemeinsam gegen Rechtsextremismus und Rechtspopulismus"	Angenommen
GP007	"Wahlrecht ist ein Menschenrecht"	Abgelehnt
GP008	"Gleichbehandlung aller Menschen bei der Blutspende"	gleichlautend mit GP004
GP009	"Gleichstellung unterschiedlichster Lebensgemeinschaften"	Angenommen

Programmänderungsanträge (Wahlprogramm)

Finanzen

WP030	"Haushaltsuntreue als Straftatbestand"	Abgelehnt
WP031	"Haushaltsuntreue bei öffentlichen Ausschreibungen"
WP032	"Mitteilungsverpflichtung bei Verdacht auf Haushaltsuntreue"
WP001	"Stärkung und Erhalt der Steuereinnahmen für Brandenburg"	Angenommen
WP028	"Stärkung und Erhalt der Steuereinnahmen für Brandenburg"	Abgelehnt
WP002	"Gleichstellungsbeauftragte zu Antidiskriminierungsbeauftragte umwandeln"	Angenommen
WP049	"Gleichstellungsbeauftragte zu Antidiskriminierungsbeauftragte umwandeln"	Abgelehnt

Bildung

WP003	"Einleitung bildungspolitischer Teil Wahlprogramm"	Angenommen
WP004	"Bildungspolitische Kernaufgaben des Staates"	Angenommen
WP005	"Gesunde Ernährung"	Angenommen
WP006	"Für mehr Ganztagsschulen"	Angenommen
WP007	"Finanzierung der Schulen ausschließlich durch das Land"	Angenommen
WP050	"Budgethoheit staatlicher Bildungs- und Erziehungseinrichtungen"	Angenommen
WP008	"Für einen verbindlichen Rechtsanspruch begabter Kinder auf Förderung"	Angenommen
WP014	"Anschaffung der Infrastruktur für 3D-Druck in Schulen"	Angenommen
WP009	"Medienerziehung in der Schule"	Angenommen
WP047	"Stärkung der gesundheitlichen Eigenverantwortung"
WP010	"Gebärdensprache fördern"	Angenommen
WP051	"Unterrichtsfach Kommunikation und Forbildung für Lehrkräfte"	Angenommen
WP012	"Bekenntnis zum Templiner Manifest"	Angenommen
WP015	"Zensurfreie Veröffentlichung von wissenschaftlichen Studien und Berichten"	Angenommen
WP011	Begriffsänderung: “kindergebundene Gutscheine” in “virtuelles Bildungsguthaben”	Angenommen

Arbeit

WP029	"Elternzeit"
WP016	"Offener Zugang zum Arbeitsmarkt und Förderung der Chancengleichheit durch anonymisierte Bewerbungsverfahren"	Angenommen

Infrastruktur

WP017	"Ziele der Infrastrukturpolitik in Brandenburg"	Angenommen
WP018	"Beibehaltung und Instandsetzung der Schienen-Infrastruktur"	Angenommen
WP019	"Schienen-Infrastrukur in öffentlicher Hand, konkurrierende Nutzung"	Angenommen

ÖPNV

WP020	" Förderung des Fahrradverkehrs"	Angenommen
WP021	"Beibehaltung und Instandsetzung der Schienen-Infrastruktur"	Angenommen
WP022	"Erforschung und Einsatz alternativer ÖPNV-Modelle"	Angenommen
WP025	"Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit innerorts"	Abgelehnt
WP041	"Verkehrsregelung vor Autobahnausbau und unnötiger Versiegelung von Biotopraum"
WP048	"Verkehr- und Industrielärmemissionen"	Angenommen
WP023	"Übergangstechnologie für den Fahrzeugantrieb"	Abgelehnt
WP033	"Schweizer Sicherungswände"	Angenommen

Kommunen

WP024	"Dezentralisierung der Verwaltung in ländlichen Gemeinden"	Angenommen
WP044	"Demokratiefähige und tragfähige Kommunen schaffen"	zurückgezogen (als Positionspapier angenommen)
WP043	"Demokratisierung der Kommunalverwaltung für alle Bürger"
WP045	"Kreisgebietsreform zukunftsfest machen"
WP034	"Wertstoff Müll"	Angenommen
WP035	"Wasserwirtschaft"	Angenommen
WP036	"Abwasser"	Angenommen
WP026	"Förderung von Altbausanierung"	Angenommen
WP027	" Militärische Konversionsflächen"	Abgelehnt

Umwelt

WP037	"Erhalt des ländlichen Lebensraums"	Angenommen
WP038	"Patente in der Landwirtschaft"	zurückgezogen (als Positionspapier angenommen)
WP039	"Gentechnikfreie Regionen"	Angenommen
WP042	"Gentechnik in der Landwirtschaft"	Abgelehnt
WP040	"Forstwirtschaft"	!Protokoll fehlt!

Gesundheit

WP046	"Gegen vorrangige Gewinnorientierung im Gesundheitswesen"	Angenommen
WP052	" Gleichstellung unterschiedlichster Lebensgemeinschaften und Ablehnung des Begriffes “Homoehe”"	Angenommen

Sonstige Anträge

X004	"Neubesetzung des LaVo (Vorsitzende) "	Abgelehnt
X005	"Neubesetzung des LaVo (2. Vorsitzender)"
X006	"Neubesetzung des LaVo (Schatzmeister)"
X007	"Neubesetzung des LaVo (Politischer Geschäftsführer)"
X008	"Neubesetzung des LaVo (Beisitzer)"
X012	"Landesgeschäftsstelle erhalten"	Angenommen
X001	"Orte zukünftiger Landesparteitage"	Abgelehnt
X002	"Offene Listen bei den Kommunal- und Landtagswahlen"	Angenommen
X018	"Begrenzung der Themen im Landtagswahlkampf (Approval-Voting=3 Themen)"	Angenommen
X017	"Beauftragungen"	Abgelehnt