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Gliederung/Koordinierungstreffen/2015-06-17

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Sondersitzung Fragenkatalog/Antragsbesprechung
Ort & Datum:

Tagesordnung:

TOP 1 - Begrüßung

TOP 2 - Antragsbesprechung

TOP 3 - Sonstiges

TOP 4 - Schluss der Sitzung

Protokoll:

1. Begrüßung

Moderation: DreiBart
Protokoll: kollektiv
Aufzeichnung: keiner was dagegen / keiner möchte aufzeichnen


Teillnehmer:

  • Insgesamt 9 Teilnehmer.

2. Antragsbesprechung

Satzungsänderungsanträge

Modul1: Soll Mindeststimmberechtigung in die Satzung schreiben, damit Minderheitsbeschlüße zum Ende eines Parteitags nicht möglich sein.
Antrag wird vom Antragsteller vorgestellt.
Modul 1: 100%-ige Barrierefreiheit kann nicht existieren. Antrag zur Beschlußaufhebung.
Modul 2: Erneuert aufgehobenen Antrag (jedoch keine vollständige Barrierefeiheit erforderlich) und eröffnet Möglichkeiten zur feineren Abstufung und bereits mit der Einladung kann sich jeder auf die ihn betreffenden Barrieren einstellen
Modul3: legt die Abstufungen fest und stellt Rechtssicherheut her
WM: Sinnfrei das in eine Satzung zu schreiben. Kann man machen, muss man aber nicht.
Antwort: Wenn wir die Ausnahmeregelung nicht zustimmen (x002) ist die Aufhebung des Beschlußes möglicherweise Anfechtbar. :Daher auf Nr. Sicher gehen.
Gegenrede: Beschluß sowieso anfechtbar, da Barrierefreiheit bei beginn des Parteitags nicht gewährleistet
Redaktionelle Änderung "Landesvorstandes/Landesvorstand"
Soll verhindern das wir in einer heißen Wahlkampfphase einen Vorstandswechsel haben. Antrag soll VOR Wahl des Vorstandes stattfinden.
WM: Ergänzung macht in der Formulierung keinen Sinn. "vor der endgültigen Benennung der Kandidaten" versteh ich nicht, Kandidaten stellen sich ja auf einem Parteitag vor, das die Neuwahl aber verschoben werden kann ist unpraktikabel, da wir 1-2 Parteitage pro Jahr haben.
Antwort: Wenn nächstes jahr Landtagswahl wären, könnten vor der endgültigen Festlegung der Kandidaten eine Tagesänderung vornehmen und
Bevor die Kandidatenliste geschloßen wird muss Versammlung beschließen die Amtszeit des kommenden Vorstandes zu verlängern, wenn zum Ende der Amtszeit eine wichtige politische Wahl stattfindet.
Bsp.
1. Antrag auf Verlängerung
2. Vorstandswahl für Wahljahr
3. Landtags-/ Bundestags- / Europawahl
4. Neuwahl Vorstand
WM: Antrag interessant, Überlege ob der nicht ungesetzlich ist, Verschmerlzung bedeutet zweckänderung, eine Zweckänderung nach BGB benötigt die Zustimmung aller Beteiligten egal ob stimmberechtigt oder nicht, kriegen wir nie hin. Außer Satzung der Gliederung auch zweckänderung kann beschloßen werden. Einige Gliederungen können das, nicht alle, müssen wir nachhgucken. :Könnte höchstens Auflösung machen, Einzug des Vermögens alles was damit zu tun hat, eine neue Gleiderung gründen. schwierig wenn LPT derart in Gliederung eingreift. Wer stellt fest ob Gliederung handlungsunfähig ist?
Wenn Gliederung Handlungsunfähig eher mit Ordnungsmaßnahme sorgen, Gliederung auflösen und Tätigkeitsgebiet anderer Gliederung erweitern.
§ 33 BGB:
(1) Zu einem Beschluss, der eine Änderung der Satzung enthält, ist eine Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen erforderlich. Zur Änderung des Zweckes des Vereins ist die Zustimmung aller Mitglieder erforderlich; die Zustimmung der nicht erschienenen Mitglieder muss schriftlich erfolgen.
Zweck= Tätigkeitsgebiet.
WM: Wir müssten permanent einen Hammelsprung machen. Ist nicht praktikabel. Wird zudem in der GO geregelt.
WM: ich warne davor sowas in die Satzung zu schreiben. Der begriff "Barrierefrei" zu breit. Müsste definiert sein.
WM: Barrierefreiheit juristisch nicht definiert.
WM: Daher Modul 3 Bei SÄA002 so lang.
WM: Bin vom Herzen sehr dafür, würde das aber nicht in die Satzung schreiben. Die Vokabel "möglichst" wird bei SÄA 006 kritisiert.
WM: In Modul 3 SÄA002 wird begriff für uns selbst definiert.
WM: Antrag durchaus Diskussionswürdig, aber nicht auf Parteitag. Können nicht erwarten das Jeder Parteitagbesucher Antrag verinnerlicht hat.
WM: Die Einladung sollte zur Kontaktaufnahme mit einem Orga-Menschen aufrufen um behinderte Menschen um aufzruf zu bitten.
WM: Behinderten-Beauftragten einführen.


WM: Lex Potsdam; ist eine Klarstellung, steht in Satzung schon so drinnen. Kann nicht sein, Leute verabreden sich Gliederungen mit Piraten zu fluten. Vorstände sollten vor Gliederungszuwachs gefragt werden.
Gleiche Bedenken wie vorher schon genannt. BGB §33, wenn in der Satzung "Zweckänderung durch HV" drinnen steht geht das, wenn nicht, dann nicht
Da steht drinnen was in der Schiedsgerichtsordnung im Bund schon drinnen steht. Gleicht das an.
vKv schon anderenorts gescheitert. Kann durch Stammtische abgefangen werden. Kann auch Landkreisübergreifend stattfinden. : Kann auch schönerer Name für gefunden werden.
WM: Bitte mal auseinanderklamüsern, kenne keine vkv
WM: Wieso soll virtuell besser laufen als real?
WM: Strukturelle Belastung geringer, gibt große Probleme in NRW, ist nett gemeint. SPD hat vOrstverein. Befürchtung Flächendeckend keine Gliederungen mehr. Lehne Antrag jederzeit ab. Brauchen wir nicht in der Satzung, können das jederzeit zu Interessensgruppen zusammen schließen, die sogar Finanzmittel bekommen könnten..
WM: Gibt 2 verschiedene Glaubensrichtungen, Parteiübergreifend. Wenn Mitglieder gestrichen werden weil Beitrag nicht bezahlt, fällt das bei Deligiertenparteien nicht auf. Auch bei anderen Parteien keine eindeutige Rechtssprechung. Löwisch krtitisch als Parteienrechtler weil niemand ausgeschlossen werden kann. :Wieso nimmt jemanden auf der nicht gezahlt hat? Problem leicht zu lösen, Streichung reicht wenns in der Bundessatzung steht. In Berlin haben wir welche rausgeschmissen, irgendwann klagt sich mal jemand durch die Instanzen. Streichung nicht im Gesetz normiert. Schiedsgericht dafür vorgesehen, qua Mitgliederverwaltung dazu entscheiden schwierig.
WM: Finanzordnung §7

Wahlprogramm-Anträge

MW: Präambel liest sich gut, lässt sich aber nicht auf Grundsatzproblematik draufpropfen. Ergänzen können wir sowieso nicht, müssten wir hineinbasteln.
WM: wäre schlag ins gesicht für menschen die programm ausgearbeitet haben.
WM: Zu viel "Piraten glauben"

WM: Können wir gerne unterstützen, gute Vorraussetzung, unterstützen bekennt nis aber nicht als Grundsatz oder Wahlprogramm.

WM: Kann man mitgehen.

WP 003 - https://wiki.piratenbrandenburg.de/Parteitag/2015.1/Antragsportal/Wahlprogrammantrag_-_003 Durch Beschluß der Landesregierung fast erledigt. Begrenzung nach oben erledigt, nach unten auf 18 begrenzt

Positionspapiere

Siehe WP001
Soll wegen des Umfanges der Thematik nur auf dem LPT diskutiert werden.

Sonstiges Anträge

WM: Den Antrag zu Diskutieren sinnfrei, Entscheidung fällt auf Parteitag, Wenn verkauft wird sollten Gliederungen des Landesverbandes vorkaufsrecht bekommen.
WM: Warum soll das Parteitag machen? Soll Vorstand machen?
WM: Das ist Parteiinventar, Parteitag ist das mindeste.
100%ige Barrierefreiheit nicht möglich, daher muß Ausnahmegenehmigung erteilt werden
Beschluß das auf eine Person zu bündeln soll aufgehoben und die Benennung von 2 Beauftragten eingeführt werden.

Der Landesparteitag ist für die Wahl des Vorstandes und sonst keine Personenwahl zuständig, insbesondere keine Wahl auf unbestimmte Zeit

WM: Kein Diskussionsbedarf, Zustimmung
WM: Bei Gut organisiertem Vorstand ist die Arbeitsbelastung gerade in Brandenburg überschaubar. Mitgliederdaten sind unser Schatz. Da wäre ich vorsichtig mit Beauftragungen, asonsten viele Beauftragungen ausschreiben um pluralität zu befördern.
WM: Von anderem Standpunkt aus betrachtet, für andere Arbeitsbelastung vllt. größer, wäre dafür das "Themen" gestrichen wird, Beauftragungen überall ausschreiben.


WM: ganz kurz, fällt unter 004, finde ich überflüssig.
WM: Finde ich wichtig, klingt schlüssig.
WM: Themensprecher schwierig; hatten versucht das anzudenken, deswegen haben wir soviele AG/AK, Themenbeauftragte gerne, Sprecher aber nicht. Hat mit AG gut funktioniert Themenbeauftragten mit AG zusammenarbeiten kann gut funktionieren. ISt ein sonstiger Antrag, können wir noch ändern.
WM: Ist normale vorstandsarbeit, sollte selbstverständlich sein. LaVo sollte sowas anstoßen. Vermisse ich seit langer Zeit.Scheint notwendig zu sein.
WM: Kann man machen, Ist albern. wird wohl schon so oder so ähnlich geregelt werden. Kooperatives Element (Mit betroffenen ins Gespräch kommen) besser als GO festzulegen, einzeiger Vorteil könnte "Messlatte" für Beautragte sein. Diese GO aber bitte nicht.
Konkurrierend mit X 003
WM: konzentriert sich wieder auf EINEN Leiter. X 003 verlangt 2 Beauftragte.
WM: Die fähigsten Leute sllten Beauftragungen übernehmen.
WM: Nichts gegen Matthias, kann das nicht einschätzen, ist aber eher Sache vom Vorstand.
WM: Vorstand würde Shitstorm abbekommen deswegen soll Parteitag das lösen.
WM Problem, wenn Mandat von Parteitag ist schwierig dem das zu entziehen. Kann "Amok" laufen ohne das kurzfristige Lösung praktikabel ist (Kommentar bezieht sich NICHT auf die Person).
WM: Antrag wichtig. Nächster LaVo hat Mandat voraus zu planen.
WM: Höhe sollte nicht im Ermessen des Schatzi liegen. Alle Piraten sollten sich damit beschäftigen.
WM: §16 Finanzordnung; Schatzmeister stellt jedes Kalenderjahr vor Ablauf einen Haushaltsplan auf. Rückstellungen sollten dort enthalten sein. Rückstellung durch Rücklage austauschen.
WM: Warum nur POLGF-Budget? Im Vorstand sollte Einigkeit über Budget für Tätigkeitsgebiet herrschen.
Antwort: Darüber können wir reden.
WM: Antrag sollte mal innerparteilich diskutiert werden.
WM: Antrag bitte zurückstellen und vorher die Mitgliederzahlen bereinigen.
WM: Diskussion bevor Antrag gestellt wird. Antrag sollte aus Diskussion hervor gehen und nicht als Basis dienen.
WM: Wie organisieren wir unsere Willensbildung? Haben es geschafft auf 1-2 Parteitage einzudampfen. Zwinschendurch findet programmatisch wenig statt.
WM: Infostand keine Privatveranstaltung von Parteimitgliedern. Qualitätsniveau ist unabdingbar. "Inquisition" ob Mitglied Programmfest ist, sehe ich kritisch.
WM: Würde bei der Prüfung freiwillig durchfallen um keinen Infostand mehr machen zu müssen.
WM: Fragwürdige Qualitätsunterschiede an Infoständen. Vorbereitungsveranstaltungen, Welches Material nehmen wir mit, was erzählen wir etc, sollten wir machen. Aufgabengebiet POLGF, Anstoß zum Nachdenken, wird spannend auf LPT
WM: Für listen ist Bund zuständig. Wir können daher gar nicht beschließen?
WM: So nicht ganz richtig, nutzungsbedingungen können wir verabschieden. Könnten ML auch selbst betreiben. Umschiffen mit Nutzungsbedingungen Probleme die wir haben.
WM: Brauchen vernünftige Nutzungsbedingungen soll Diskussionen anstoßen.
Trollantrag
Wer bringt die Torten mit?
Wie gewinnt sich eine Tortenschlacht?
Unklare Diskussion
Es führt zur Heiterkeit... :)
Allgemeine Zustimmung
WM: Das Wort "Müssen" stößt auf.
"lesen" durch "zur Kenntnis nehmen" ersetzen
2 Kommatas hinzufügen
Formulierung stößt auf Widerstand.
Basis = Basispirat
ist zurückgezogen // die Basis übernimmt ihn
WM: Arbeitsgemeinschaften das Arbeiten zu untersagen ist [Kein Wort gefunden]
Unterstützungwürdig, traurig das diese Anträge nötig sind.
WM: Brandenburg ist großes Flächenland und sollte das probieren. Einziger Schwachpunkt ist Zulassung zu Wahlen. Problem lässt sich beseitigen.
Trifft überwiegend auf Zustimmung
WM: Würde gerne Meinung von Output von so einer Wahl Daten gekriegt hat hören.
Antwort: Generalversammlung bei PPI, hat tadellos funktioniert, lediglich Änderung der Geschäftsordnung. Haben 3 Kanäle zum Abstimmen gehabt, hat ohne Probleme vom ersten Wahlgang an, funktioniert.
WM: Sollten wir ausprobieren, können uns da rantasten.
WM: Antrag nachdenkenswert, würde mich nicht dran halten.
WM: Antrag schwierig, da er für AG's den Mubmle-Server vorschreibt.
WM: Antrag fehl am Platz
WM: Gibt mehrere Betrachtungsweisen
Frage: Unter welcher Federführung? Bund, NRW, Brandenburg? Wie soll IT strukturiert sein?
Antwort: Gibt Bestrebung des BuVo IT zu zentralisieren vorgeblich wegen schrumpfendem Budget der IT. IT sagt, wenn ihr Budget streicht und wir was frei haben könnten wir landes-it hosten, Landesverbände sollen dann zahlen. müssen IT nicht warten. klingt erstmal nach verlockendem Angebot solange Hoster integer sind. Sind durch so eine Struktur noch angreifbarer als sowieso schon. zentrale Struktur sehr verletzlich. Ganzes Parteigedächtnis/Arbeitsstrukturen im Netz. Keine Redundanz.

3. Sonstiges

WM: Würde mir wünschen, die Besprechung als basisdemokratische Initiative zu sehen und nicht als Privatveranstaltung. Jeder, der nicht da war, hat es selbst so entschieden.

4. Nächste Termine

  • Landesparteitag: 20./21.06.2015 ab 10 Uhr in Teltow https://wiki.piratenbrandenburg.de/Parteitag/2015.1
  • Marina-Brandenburg: 26.06.2015 19.00 Uhr s.t.!
  • Regio-Treffen: 20.07.2015 19.30 Uhr - (3te Montag-19.30 Uhr / Monat)
  • Kommunal-Piraten: 25.06.2015 20.00 Uhr

Sitzungsende: 23.36h