Antragsfabrik • Übersicht zum Landesparteitag 2012.1
Der Termin für den LPT 2012.1 ist am 23.06.2012 in Luckenwalde.
Antragsfristen sind in der Landessatzung § 15 Anträge und Rederecht geregelt.
- Satzungs- und Programmänderungsanträge: fünf Wochen vor Tagungsbeginn am 18.05.2012 um 23:59:59 Uhr
- Die Antragsfrist für Satzungs- und Programmänderungsanträge ist abgelaufen!
- Sonstige Anträge, Positionspapiere: 14 Tage
- Später eingereichte Anträge können nur behandelt werden, wenn die Mehrheit dem zustimmt.
Anträge könnt ihr auch per E-Mail (vorstand@piratenbrandenburg.de) oder per Post (Piratenpartei Landesverband Brandenburg, Am Bürohochhaus 2-4, 14478 Potsdam) an den Vorstand schicken.
Antrag einreichen
Ganz einfach: Benutze ein unteres Eingabefeld für die jeweilige Antragsart.
Ersetze im Eingabefeld [HIER ANTRAGSNAME]
durch einen kurzen Text, der deinen Antrag genauer bezeichnet.
Bitte unbedingt die eckigen Klammern im Text entfernen! Nach Eingabe deines Textes (z.B. Antragsfabrik/Mein_kleiner_lustiger_Antrag) und klicken auf Anlegen
wird eine neue (ungespeicherte!) Seite mit allen benötigten Angaben erstellt, die Du nur ausfüllen brauchst.
Nachdem Du diese neue Seite gespeichert hast wird Dein Antrag automatisch auf dieser Seite hier in der Übersicht erscheinen.
Falls Du Probleme mit der Einreichung eines Antrages auf diesem Wege hast, wende Dich bitte an RicoB CB (E-Mail).
Sonstiger Antrag: (Positionspapiere und Sonstige) |
Link zum Pad : LPT http://piratenpad.de/p/LPT-2
Eingereichte Anträge
Der Landesparteitag soll beschließen, dass ein neuer § 31 in die Landessatzung aufgenommen wird. Es soll ein "Mobbingbeauftragter" zur Schlichtung von Konflikten in die Landessatzung aufgenommen werden.
Der Landesparteitag soll beschließen, dass in der Landessatzung die Aufteilung des Mitgliedsbeitrages zwischen den Gliederungen neu geregelt wird.
Der Landesparteitag soll beschließen, dass in der Landessatzung die Aufteilung des Mitgliedsbeitrages zwischen den Gliederungen neu geregelt wird.
Der Landesparteitag soll beschließen, dass ein neuer § 31 in die Landessatzung aufgenommen wird. Es soll ein "Vertrauensbeauftragter" zur Prävention und einvernehmlichen Konfliktlösung in die Landessatzung aufgenommen werden.
Die PIRATEN Brandenburg sind der Ansicht, dass bei grundlegenden politischen Entscheidungen die Bürger ein Recht auf direkte Beteiligung an der Entscheidung haben. Daher setzt sich die Piratenpartei Brandenburg dafür ein, dass über die Einführung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) per Plebiszit auf Bundesebene entschieden wird.
Zur Korrektur sprachlicher Fehler und zur stilistischen Angleichung des vom Landesparteitag 2012.1 beschlossenen Programms (Grundsatzprogramm und Wahlprogramm) wird eine Redaktionskomission eingesetzt.
Die Piratenpartei Brandenburg unterstützt das Anliegen der Volksinitiative "Hochschule erhalten". Kommt es im Folgenden zu einem Volksbegehren oder einem Volksentscheid, unterstützen die PIRATEN Brandenburg auch diese Mittel der direkten Demokratie.
Kommunikationsmöglichkeiten der PIRATEN Brandenburg sollen zusammengelegt werden. Die Landes-Mailingliste wird mit dem Forum sowie mit dem Newsserver der Piratenpartei Deutschland synchronisiert.
Hierbei handelt es sich um einen modularen Antrag zum Beschluss eines Positionspapieres gegen den ESM-Vertrag. Die Module sollen einzeln nacheinander abgestimmt werden. Der Antrag versteht sich als weitergehender Antrag zum bereits eingereichten Antrag Q001.
Die PIRATEN Brandenburg fordern im Bezug auf den Flughafen Berlin Brandenburg (BER) unter anderem, dass sämtliche - den BER betreffenden - Dokumente veröffentlicht werden, dass die erforderlichen Schallschutzmaßnahmen von einer unabhängigen, paritätisch besetzten Instanz festgelegt werden und, dass ein striktes Nachtflugverbot von 22:00 Uhr bis 6:00 Uhr eingeführt wird.
Die PIRATEN Brandenburg fordern ein allgemeines gemeinsames Sorgerecht ab Geburt auch bei nicht miteinander verheirateten Elternteilen.
Die PIRATEN Brandenburg unterstützen das derzeit laufende Volksbegehren "Für eine Änderung des § 19 Absatz 11 des Landesentwicklungsprogrammes zur Durchsetzung eines landesplanerischen Nachtflugverbotes am Flughafen Berlin Brandenburg International (BER)".
Flughäfen sind rechtsfreie Räume – eine nachhaltige Betrachtung entstehender Kosten z.B. für das Gesundheitswesen werden weder bei der Planung noch bei der Fertigstellung berücksichtigt.
SA = Antrag zur Änderung der Satzung des Landesverbandes Brandenburg
GP = Antrag zur Änderung des Grundsatzprogramms des Landesverbandes
WP = Antrag zum Wahlprogramm des Landesverbandes
Q = Antrag zum Beschluss eines Positionspapiers
X = Sonstige Anträge an den Landesparteitag
Der Antrag umfasst die Einleitung für das Wahlprogramm zur kommenden Landtagswahl im Land Brandenburg. Er stellt unter anderem die Geschichte und die grundlegenden Überzeugungen der Piratenpartei dar.
Die Piratenpartei Brandenburg setzt sich für eine Abschaffung der Amtseintragung für Unterstützungsunterschriften nach § 28a Absatz 4 des Brandenburgischen Kommunalwahlgesetzes ein.
Die Piratenpartei Brandenburg setzt sich für eine Reform des Verfahrens der dreistufigen Volksgesetzgebung (Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid) zur Verbesserung der direkt-demokratischen Teilhabe in Brandenburg ein.
Die PIRATEN Brandenburg lehnen den Ausbau der öffentlichen Beobachtung und Überwachung strikt ab. Aktuelle Maßnahmen und der Einsatz neuer Technologien bei der öffentlichen Überwachung sind kritisch zu hinterfragen und gegebenenfalls rückgängig zu machen.
Die PIRATEN Brandenburg lehnen den allgemeinen und präventiven Einsatz von Überwachungskameras während Demonstrationen ausdrücklich ab.
Den PIRATEN Brandenburg ist es unbegreiflich, warum Maßnahmen wie die automatisierte Kennzeichenerfassung zum Einsatz kommen. Einen solchen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte lehnen die PIRATEN Brandenburg entschieden ab.
Im Bereich der Jugendkriminalität ist von Symptombekämpfung und Aktionismus Abstand zu nehmen. Die Bekämpfung dieses Problems muss an diesen Ursachen ansetzen, indem die Bildungs- und Berufsperspektiven konsequent verbessert werden.
Die PIRATEN Brandenburg lehnen die Erfassung biometrischer Daten ohne Anfangsverdacht sowie deren Speicherung ohne erwiesene Straftat kategorisch ab.
Die PIRATEN Brandenburg unterstützen die Schaffung transparenter Strukturen, um das Vertrauen in Politik und Verwaltung zu stärken.
In Analogie zum Wehrbeauftragten des Bundestages, der die für die Bundeswehr erforderliche Transparenz herstellen soll, halten die PIRATEN Brandenburg die Einrichtung eines Beauftragten des Landtags für die Polizeibehörden des Landes für überfällig.
Für den Einsatz der Polizei bei geplanten Großveranstaltungen, wie Demonstrationen oder Sportereignissen sollten die einzelnen Polizisten mit einer eindeutig zuordenbaren Identifikationsnummer ausgestattet sein.
In unserer Gesellschaft darf kein Platz für Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus sein. Präventionsarbeit muss in diesen Bereichen intensiviert werden; Budgetkürzungen für diese Präventionsarbeit sind abzulehnen.
Die PIRATEN Brandenburg setzen sich dafür ein, dass Vernehmungen der Polizei und Staatsanwaltschaften grundsätzlich in Wort und Bild aufgezeichnet werden.
Die Piratenpartei Brandenburg kämpft dafür, die Menschenrechte national wie international durchzusetzen.
Die PIRATEN Brandenburg stehen hinter dem Grundgesetz in der ursprünglichen Form, wie es unsere Gründungsväter 1949 ausgearbeitet haben.
Die PIRATEN Brandenburg lehnen eine Ausweitung von Überwachungstätigkeiten im Internet ab.
Die Piratenpartei Brandenburg sieht das an verschiedenen Flughäfen durchgeführte Experiment mit den sogenannten Körperscannern, umgangssprachlich “Nacktscanner” genannt, als gescheitert an und fordert einen kompletten Verzicht auf diese überflüssige Technik.
Um der Polizei die Erfüllung ihrer Aufgaben in einem vernünftigen Maße zu ermöglichen, muss die materielle und personelle Ausstattung verbessert werden.
Die Piratenpartei Brandenburg spricht sich gegen das sogenannte “Depublizieren” von Internetinhalten der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten aus.
Daten, die durch die öffentliche Verwaltung oder im Auftrag der öffentlichen Verwaltung unter Verwendung öffentlicher Mittel erhoben wurden, müssen daher unter Einhaltung des Datenschutzes für nicht-kommerzielle Zwecke frei zur Verfügung gestellt werden.
Alle Sitzungen des brandenburgischen Landtags und alle öffentlichen Ausschusssitzungen sollen über die Internetpräsenz des Landtags live gestreamt und zusätzlich zum schriftlichen Protokoll als Aufzeichnung an zentraler Stelle abrufbar sein.
Wir möchten den Bürgern einfachere Wege ermöglichen, an der Gesetzgebung mitzuwirken. Dazu gehören auch Onlinepetitionen, die über ein Portal - nach Vorbild des Bundestages - zum gesellschaftlichen Diskurs einladen.
In öffentlichen Gebäuden des Landes Brandenburg soll kostenlos ungefiltertes Internet via WLAN angeboten werden.
Um die neuen Möglichkeiten der Teilhabe am politischen Willensbildungsprozess für das Land Brandenburg zu nutzen, sollen im Rahmen von wissenschaftlich begleiteten Pilotprojekten die technischen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen erforscht werden.
Die Piratenpartei Brandenburg setzt sich dafür ein, dass alle Verträge und Gutachten einer Gebietskörperschaft komplett und kostenfrei öffentlich zugänglich gemacht werden. Der Ausschluss der Öffentlichkeit von Sitzungen oder Ausschüssen ist auf ein absolutes Minimum zu beschränken. Alle öffentlichen Sitzungen sind live zu übertragen und gleichzeitig aufzuzeichnen.
Die PIRATEN Brandenburg setzen sich dafür ein, dass Politik der Vielfalt der Lebensstile gerecht wird. Jeder Mensch muß sich frei für den selbstgewählten Lebensentwurf und für die individuell von ihm gewünschte Form gleichberechtigten Zusammenlebens entscheiden können.
Die Piratenpartei Brandenburg steht für eine Politik, die die freie Selbstbestimmung von geschlechtlicher und sexueller Identität und Orientierung respektiert und fördert.
Die PIRATEN Brandenburg bekennen sich zum Pluralismus des Zusammenlebens. Politik muss der Vielfalt der Lebensstile gerecht werden und eine wirklich freie Entscheidung für die individuell gewünschte Form des Zusammenlebens ermöglichen.
Die Piratenpartei Brandenburg setzt sich für die gleichwertige Anerkennung von Lebensmodellen ein, in denen Menschen füreinander Verantwortung übernehmen.
Die PIRATEN Brandenburg sind gegen die Wiedereinführung einer expliziten Sperrklausel im Kommunalwahlrecht. Die PIRATEN Brandenburg treten zudem für eine deutliche Senkung der Sperrklausel bei den Landtagswahlen auf höchstens drei Prozent ein.
Die PIRATEN Brandenburg setzen sich für eine Wahl der Bürgermeister per Zustimmungswahl ein. Bei dieser einfachen und leicht verständlichen Methode haben die Wähler die Möglichkeit, für beliebig viele Kandidaten zu stimmen.
Alle Menschen, die ihren Lebensmittelpunkt in Brandenburg haben, haben das Recht, die Politik in den Kommunen mitzubestimmen und mitzugestalten. Die bestehenden Hürden, die dem durch das veraltete Staatsangehörigkeitsrecht entgegenstehen, werden die PIRATEN Brandenburg aufheben.
Die PIRATEN Brandenburg sind für eine ausgewogene Umweltpolitik, unter Berücksichtigung zukunftsorientierter Bürger- und Wirtschaftsinteressen. Die Piratenpartei Brandenburg setzt sich für Transparenz im Handeln von Regierungen und Unternehmen sowie eine stärkere Beteiligung der Bürger an politischen Entscheidungsprozessen ein.
Die PIRATEN Brandenburg stehen für die Entwicklung einer zukunftsfähigen Gesellschaft, die natürliche Ressourcen so nutzt und bewahrt, dass diese auch den nachfolgenden Generationen zur Verfügung stehen und der Artenreichtum unseres Planeten dauerhaft erhalten bleibt.
Das Umweltinformationsgesetz soll zur Grundlage einer umfassenden Dienstleistung für die Bürger weiterentwickelt werden. Umweltinformationen sind nach Auffassung der PIRATEN Brandenburg eine Bringschuld.
Die PIRATEN Brandenburg wollen das Verbandsklagerecht im Landesnaturschutzgesetz einführen, um die Einflussmöglichkeiten von Umweltschutzverbänden zu stärken.
Die Lichtüberflutung der städtischen und außer städtischen Landschaft wollen die PIRATEN Brandenburg im Interesse der Umwelt und im Sinne des natürlichen Tages- und Nachtrhythmus von Tier, Mensch und Natur vermindern.
Die Piratenpartei Brandenburg setzt sich dafür ein, dass der Genuss der Naturschönheiten und die Erholung in der freien Natur jedermann unentgeltlich gestattet ist.
Die PIRATEN Brandenburg setzen sich für das Verbot einer großflächigen Privatisierung und die kritische Überprüfung der getätigten Verkäufe aller Wald- und Naturflächen ein.
Die PIRATEN Brandenburg sind für die Einführung öffentlicher Verkehrsmittel zur freien Nutzung, sowie für den Ausbau und die Modernisierung des Nahverkehrsnetzes.
Regionale Anbieter und lokale öffentliche Infrastruktur haben vielfältige Vorteile für uns Bürger und die Umwelt. Die PIRATEN Brandenburg möchten diese Strukturen fördern und setzen sich daher für den Ausbau lokaler Infrastruktur ein.
Die PIRATEN Brandenburg setzen sich für den Erhalt naturnaher Kleingartenanlagen und Wochenendgrundstücke ein.
Die PIRATEN Brandenburg setzen sich für eine dezentrale, transparente, nachhaltige und partizipative Energieversorgungsstruktur ein.
Die Energiegewinnung in Brandenburg soll zukünftig nicht durch wenige Großkraftwerke oder konzentrierte Anlagenballungen gesichert werden, sondern überall im Land stattfinden - in jeweils lokal umwelt- und menschenverträglichen Größenordnungen.
Energiegewinnung sollte vorzugsweise in geschlossenen Stoffkreisläufen stattfinden. Die Stromgewinnung aus direkter Umwandlung solarer Strahlungsenergie und Abschöpfung von Windenergie, sowie die Nutzung solarer und terrestrischer Wärmeenergie ist allem anderen zu bevorzugen.
Die Piratenpartei Brandenburg lehnt die CCS-Technologie und Fracking strikt ab.
Es muss jedem Bürger, jeder Bürgergesellschaft und jeder juristischen Person finanziell und organisatorisch gleichberechtigter Zugang zu den Strom- und Gasnetzen, sei es als Verbraucher oder Erzeuger, gewährt werden.
Die PIRATEN Brandenburg setzen sich für einen zügigen Ausbau der nachhaltigen Energien und Speichermedien ein.
Ein weiterer Ausbau des Braunkohleabbaus in Brandenburg sowie die Erschließung von neuen Braunkohleabbaugebieten lehnen die PIRATEN Brandenburg ab, ebenso die weitere Vernichtung von menschlichen und tierischen Lebensräumen.
Die PIRATEN Brandenburg machen sich dafür stark, dass Windstrom-Planungsprozesse so abgeändert werden, dass die Betroffenen stärker Einfluss auf die Planungen nehmen können.
Es sind die Punkte "sozialer Hintergrund" und "persönliche Lebenssituation" hinzugekommen, der ursprüngliche Punkt "Sexualität" wurde durch "sexuelle Identität" ersetzt.
Die PIRATEN Brandenburg lehnen eine Durchführung des sogenannten Flughafenasylverfahrens - beispielsweise auf dem Gelände des Flughafen Berlin Brandenburg - ab.
Die Piraten des Landesverbandes Brandenburg fordern die Abschaffung der Residenzpflicht für Asylsuchende und geduldete Ausländer.
Die PIRATEN Brandenburg setzen sich für eine Gleichstellung der demokratischen Bürgerrechte bei der Wahl der kommunalen Hauptverwaltungsbeamten ein.
Die PIRATEN Brandenburg setzen sich dafür ein, dass im Land Brandenburg ein zeitgemäßes, modernes Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz geschaffen wird.
Die PIRATEN Brandenburg setzen sich dafür ein, dass der Landesbeauftragten für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht die notwendige personelle Ausstattung zur Verfügung gestellt wird, um die zahlreich anfallenden Aufgaben umfänglich und gewissenhaft zu erledigen.
Die PIRATEN Brandenburg setzen sich dafür ein, dass die Hürden für das Zustandekommen eines Volksbegehrens gesenkt werden.
Die PIRATEN Brandenburg streben den Einsatz des Wahlsystems „Kumulieren und Panaschieren“ bei Landtagswahlen an.
Die PIRATEN Brandenburg setzen sich dafür ein, dass die Bauleitplanung als Gegenstand für Bürgerbegehren zugelassen wird.
Die PIRATEN Brandenburg machen sich dafür stark, dass bei einer bevorstehenden Zusammenlegung von Gemeinden - beziehungsweisen Kreisen - zwingend Bürgerentscheide in den betroffenen Kommunen stattfinden müssen.
Die PIRATEN Brandenburg setzen sich dafür ein, dass die Frist für Korrekturbegehren der von Initiativbegehren angeglichen wird. Unterschriften verlieren somit nach einem Jahr ihre Gültigkeit.
Um mehr Chancengleichheit zwischen etablierten und neuen Kräften zu gewährleisten, setzen sich die PIRATEN Brandenburg dafür ein, dass alle Parteien und Wählergemeinschaften mit mindestens zwei gewählten Vertretern Fraktionsstatus erhalten.
Der Landesverband Brandenburg der Piratenpartei unterstützt die Initiative zur Ansiedlung von Ärzten in Brandenburg und die entsprechende Imagekampagne des Landes. Das Land entwickelt mit Unterstützung der Partner der Initiative eine Ansiedlungsstrategie, um mehr Ärzte im Land zu halten und/oder für das Land zu gewinnen.
Die Piraten Brandenburg fordern für das Land Brandenburg die Einführung eines Verbandsklagerechts im Tierschutz.
Die Piratenpartei Brandenburg setzt sich dafür ein, dass das Landesamt für Verfassungsschutz Brandenburg aufgelöst wird.
Die PIRATEN Brandenburg lehnen den Einsatz so genannter Bundes- oder Staatstrojaner als stets unverhältnismäßigen Eingriff in das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme ab.
Freiheit und Vielfalt der kulturellen, religiösen und weltanschaulichen Einstellungen kennzeichnen die modernen Gesellschaften. Diese Freiheiten zu garantieren, ist Verpflichtung für das Staatswesen.
Der Bildungshaushalt soll in der kommenden Wahlperiode um mindestens 10% aufgestockt werden.
Die Piratenpartei Brandenburg ist gegen eine weitere Verbeamtung von Lehrkräften.
Jede Schule in freier Trägerschaft, die kein Schulgeld verlangt, wird finanziell im gleichen Umfang gefördert wie eine staatliche Schule.
Jede Schule in freier Trägerschaft hat vom Tag der Eröffnung an, in gleichem Umfang Anspruch auf finanzielle Förderung durch den Staat, wie eine öffentliche Schule.
Die Schulvisitation wird auf die Schulen in freier Trägerschaft ausgedehnt.
Die Piratenpartei setzt sich für das Recht jeden Bürgers ein, an der Gesellschaft teilzuhaben und diese aktiv und frei von Diskriminierung mitzugestalten.
Die Voraussetzungen für eine faire Umsetzung von Inklusion sind die Einbindung inklusiver Werte, Strukturen und Praktiken in allen Lebensbereichen und die Stärkung der Akzeptanz der inklusiven Leitidee über eine klare Stellungnahme: innerparteilich, wie auch in der Öffentlichkeit.
Bildung ist ein hohes Gut im Hinblick auf die Erlangung von Kompetenzen der Menschen und die langfristige Entwicklung unseres Landes. Deswegen fordert die Piratenpartei Brandenburg, dass in der kommenden Wahlperiode der Bildungshaushalt nicht gekürzt wird.
Die PIRATEN Brandenburg geben sich ein umfangreiches Programm zur Suchtpolitik, um unter anderem das Problembewusstsein zu stärken und einen riskanten Konsum zu verhindern.
Die Piratenpartei Brandenburg lehnt verdachtsunabhängige Kontrollen von Computern in Schulen - mit dem Ziel urheberrechtlich geschützte Werke zu entdecken - entschieden ab, da derartige Kontrollen mit dem Datenschutz nicht zu vereinbaren sind.
Die PIRATEN Brandenburg lehnen die Überwachung von ehemaligen Straftätern, die ihre Strafe abgebüßt haben, mittels elektronischen Fußfesseln ab.
Die Piratenpartei Brandenburg wendet sich gegen Monokulturen in der Land- und Forstwirtschaft und setzt sich für den Erhalt und den Aufbau von nachhaltigen Mischwäldern ein.
Die Piratenpartei Brandenburg setzt sich für eine Förderung des Fahrradverkehrs sowohl im städtischen als auch im ländlichen Raum ein. Gleichermaßen setzen sich die PIRATEN Brandenburg für einen Abbau der Behinderungen für den Fußverkehr vor allem im städtischen Bereich ein.
Zur großflächigen Energiegewinnung durch solare Strahlungsenergie sind vorrangig versiegelte, Konversions-, und Tagebaufolgeflächen auszuweisen.
Die PIRATEN Brandenburg erkennen Lärm als Gesundheitsrisiko an. Jeder Mensch hat das Recht auf Schutz vor Lärm.
Die PIRATEN Brandenburg lehnen den Transport von industriell verunreinigtem CO2, sowie dessen Endlagerung im Untergrund oder in Gewässern ab. Eine Abscheidung von CO2 für andere Nutzungsarten wird nicht abgelehnt.
Die PIRATEN setzen sich für eine Verbesserung des Brandenburgischen Brand- und Katastrophenschutzgesetzes sowie des Brandenburgischen Rettungsdienstgesetzes sowie derer Verordnungen ein.
Der Betrieb von Flughäfen verursacht eine große, weit über den Flughafenbereich hinausgehende Emmission von Lärm und Feinstaub und stellt eine erhebliche Gefährdung der im Umfeld lebenden Menschen und Tiere dar. Zur Minderung der Gesundheitsbelastung fordern die die PIRATEN ein Nachtflugverbot von 22:00 bis 06:00 Uhr.
Die PIRATEN Brandenburg treten für das Grundrecht auf einen diskriminierungsfreien Internetzugang (Breitband) ein.
Die derzeitigen Maßnahmen zur Aufklärung mit dem Umgang von Rauschmitteln mit Suchtpotenzial an Schulen entspricht nicht unseren Vorstellungen. Ein frühstmöglicher Beginn der Präventionsmaßnahmen ist um den Umgang mit legalen und illegalen Substanzen zu schulen und vor Gefahren zu warnen unabdingbar.
Die Piratenpartei Brandenburg fordert Medikamente mit medizinischem Cannabis verschreibungspflichtig freizugeben.
Verantwortungsvoll mit Rauschmitteln umzugehen darf nicht ausschließlich in der Schule gelehrt werden. Die PIRATEN Brandenburg setzen sich für die Einrichtung von flächendeckenden Anlaufstellen zur Aufklärung ein.
Die Piratenpartei Brandenburg setzt sich dafür ein, dass die Haushaltsrechnungen, Haushaltsentwürfe und Unterlagen über die mittelfristige Finanzplanungen auf Landes-, Kreis- und Gemeindeebene nicht nur als PDF-Dokument, sondern auch in einer Weise digital veröffentlich werden, die eine weitergehende Auswertung der Unterlagen durch interessierte Bürgerinnen und Bürger barrierefrei und maschinenlesbar zulässt.
Die Piratenpartei Brandenburg spricht sich für einen transparenten, nachvollziehbaren und vollständigen Haushalt aus, in dem alle Einnahmen und Ausgaben separat und einzeln aufgelistet sind.
Die Piratenpartei Brandenburg setzt sich für ein modernes und homogenes Rechnungswesens in staatlichen Bereichen ein und unterstützt den Ansatz der Landesregierung für die Einführung des doppischen Haushalts‐ und Rechnungswesens auf Kommunalebene.
Die bestehenden Hürden, die durch das veraltete Staatsangehörigkeitsrecht entstehen, werden die PIRATEN Brandenburg aufheben. Die Piratenpartei Brandenburg wird das bereits geltende Wahlrecht für EU-Bürger auf kommunaler Ebene ausweiten.
Wir setzen uns für ein von Geburt an bestehendes aktives Wahlrecht für die Wahlen zum Landtag und den Kommunalwahlen ein. Die erstmalige Ausübung dieses Wahlrechts erfordert für Minderjährige die selbständige Eintragung in das Wählerverzeichnis.
Die PIRATEN Brandenburg werden sich darüber hinaus im Bundesrat dafür einsetzen, die Chancen zum Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit für Migranten wesentlich zu erleichtern.
Jede Schule in freier Trägerschaft, die kein Schulgeld verlangt, wird finanziell im gleichen Umfang gefördert wie eine staatliche Schule.
Die Piratenpartei setzt sich für das Recht jeden Bürgers ein, an der Gesellschaft teilzuhaben und diese aktiv und frei von Diskriminierung mitzugestalten.
Die Piraten Brandenburg setzen sich für die flächendeckende Kartierung von Straßen, Bahn, Flug und Industrielärmemmissionen ein.
In Diskussion befindliche Anträge
Achtung: alle Entwürfe müssen zur Einreichung auf jeder Wiki-Seite in der Vorlage unter eingereicht = mit einem Datum versehen werden!
Keine Kurzbeschreibung
Eine kurze(!) Beschreibung für die Übersichtsseite
Die Piraten Brandenburgs begrüßen die geplante Strukturreform bei den Diäten für die Landtagsmitglieder. Allerdings ist die bisherige Ausarbeitung intransparent, finanziell unangemessen und halbherzig. Wir fordern Veränderungen und eine öffentliche Diskussion.
Unterstützung des Volksbegehrens zum Nachtflugverbot, Übertragung der Kontrolle über Schallschutzmaßnahmen von Flughafengesellschaft an unabhängiges Gremium, Verhinderung einer dritten Startbahn, Aufforderung an die Landesregierung, die Blockade des Infektionsschutzgesetzes (IGV-D) im Bundesrat zu beenden und die Anliegerkommunen des BER von den Kosten eines Sanitätsflughafens zu entlasten
Musikschulgesetz tranperent machen und für kommmunale/öffentliche und private musikschule gleichberechtig anwenden
Das Testphase LiquidFeedback Systems im Landesverband soll abgeschlossen werden.
Die Piratenpartei Brandenburg fordert die umgehende Stilllegung des Atomreaktors BER II in Berlin-Wannsee.
Eine kurze(!) Beschreibung für die Übersichtsseite
Dieser Antrag wurde nicht fristgemäß für den Landesparteitag 2012.1 eingereicht. Bei Bedarf kann eine Einreichung erst wieder zum folgenden Landesparteitag 2012.2 erfolgen.
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