Benutzer:Uk/Parsertest
Antragsfabrik • Übersicht zum Landesparteitag 2012.1
Antragsfrist
Der Termin für den LPT 2012.1 ist am 23.06.2012 in Luckenwalde.
Antragsfristen sind in der Landessatzung § 15 Anträge und Rederecht geregelt.
- Satzungs- und Programmänderungsanträge: fünf Wochen vor Tagungsbeginn am 18.05.2012 um 23:59:59 Uhr
- Sonstige Anträge, Positionspapiere: 14 Tage
- Später eingereichte Anträge können nur behandelt werden, wenn die Mehrheit dem zustimmt.
Anträge könnt ihr auch per E-Mail (vorstand@piratenbrandenburg.de) oder per Post (Piratenpartei Landesverband Brandenburg, Am Bürohochhaus 2-4, 14478 Potsdam) an den Vorstand schicken.
Antrag einreichen
Wie stelle ich einen neuen Antrag?
Ganz einfach: Benutze ein unteres Eingabefeld für die jeweilige Antragsart.
Ersetze im Eingabefeld [HIER ANTRAGSNAME] durch einen kurzen Text, der deinen Antrag genauer bezeichnet.
Bitte unbedingt die eckigen Klammern im Text entfernen! Nach Eingabe deines Textes (z.B. Antragsfabrik/Mein_kleiner_lustiger_Antrag) und klicken auf Anlegen
wird eine neue (ungespeicherte!) Seite mit allen benötigten Angaben erstellt, die Du nur ausfüllen brauchst.
Nachdem Du diese neue Seite gespeichert hast wird Dein Antrag automatisch auf dieser Seite hier in der Übersicht erscheinen.
Falls Du Probleme mit der Einreichung eines Antrages auf diesem Wege hast, wende Dich bitte an RicoB CB (E-Mail).
| Satzungsänderungsantrag: (Landessatzung) |
|
| Programmänderungsantrag: (Grundsatz- und Wahlprogramm) |
|
| Sonstiger Antrag: (Positionspapiere und Sonstige) |
In Diskussion befindliche Anträge
Hinweis
Achtung: alle Entwürfe müssen zur Einreichung auf jeder Wiki-Seite in der Vorlage unter eingereicht = mit einem Datum versehen werden!
Entwürfe Satzungsänderungsanträge
Aktuell liegen keine Anträge vor
Entwürfe Sonstige Anträge
Aufhebung des Beschlusses 'Entwicklung eines Call-for-papers-Konzeptes' vom 20.08.2011
Keine Kurzbeschreibung
Keine Kurzbeschreibung
Mehr Rechte des Kindes in Bezug auf seine Eltern
Eine kurze(!) Beschreibung für die Übersichtsseite
Eine kurze(!) Beschreibung für die Übersichtsseite
Geplante Diätenreform des Landtages transparent, öffentlich und zeitgemäß umsetzen
Die Piraten Brandenburgs begrüßen die geplante Strukturreform bei den Diäten für die Landtagsmitglieder. Allerdings ist die bisherige Ausarbeitung intransparent, finanziell unangemessen und halbherzig. Wir fordern Veränderungen und eine öffentliche Diskussion.
Die Piraten Brandenburgs begrüßen die geplante Strukturreform bei den Diäten für die Landtagsmitglieder. Allerdings ist die bisherige Ausarbeitung intransparent, finanziell unangemessen und halbherzig. Wir fordern Veränderungen und eine öffentliche Diskussion.
Position des LV zum BER gem. Positionspapier der Crew BLANKENFELDE-MAHLOW (TF)
Unterstützung des Volksbegehrens zum Nachtflugverbot, Übertragung der Kontrolle über Schallschutzmaßnahmen von Flughafengesellschaft an unabhängiges Gremium, Verhinderung einer dritten Startbahn, Aufforderung an die Landesregierung, die Blockade des Infektionsschutzgesetzes (IGV-D) im Bundesrat zu beenden und die Anliegerkommunen des BER von den Kosten eines Sanitätsflughafens zu entlasten
Unterstützung des Volksbegehrens zum Nachtflugverbot, Übertragung der Kontrolle über Schallschutzmaßnahmen von Flughafengesellschaft an unabhängiges Gremium, Verhinderung einer dritten Startbahn, Aufforderung an die Landesregierung, die Blockade des Infektionsschutzgesetzes (IGV-D) im Bundesrat zu beenden und die Anliegerkommunen des BER von den Kosten eines Sanitätsflughafens zu entlasten
Musikschulgesetz Brandenburg
Musikschulgesetz tranperent machen und für kommmunale/öffentliche und private musikschule gleichberechtig anwenden
Musikschulgesetz tranperent machen und für kommmunale/öffentliche und private musikschule gleichberechtig anwenden
LiquidFeedback Testphase abschließen
Das Testphase LiquidFeedback Systems im Landesverband soll abgeschlossen werden.
Das Testphase LiquidFeedback Systems im Landesverband soll abgeschlossen werden.
Stilllegung des Atomreaktors in Berlin Wannsee
Die Piratenpartei Brandenburg fordert die umgehende Stilllegung des Atomreaktors BER II in Berlin-Wannsee.
Die Piratenpartei Brandenburg fordert die umgehende Stilllegung des Atomreaktors BER II in Berlin-Wannsee.
Kein atomares Endlager in Gorleben – Transparenz und Mitspracherechte für Brandenburg
Eine kurze(!) Beschreibung für die Übersichtsseite
Eine kurze(!) Beschreibung für die Übersichtsseite
Entwürfe Programmanträge
Gleichberechtigung zwischen ledigen und verheirateten Elternteilen
Dieser Antrag wurde nicht fristgemäß für den Landesparteitag 2012.1 eingereicht. Bei Bedarf kann eine Einreichung erst wieder zum folgenden Landesparteitag 2012.2 erfolgen.
Dieser Antrag wurde nicht fristgemäß für den Landesparteitag 2012.1 eingereicht. Bei Bedarf kann eine Einreichung erst wieder zum folgenden Landesparteitag 2012.2 erfolgen.
Eine hochwertige Breitbandversorgung ermöglicht soziale sowie kommunikative Teilhabe und eröffnet große wirtschaftliche Chancen
Dieser Antrag wurde nicht fristgemäß für den Landesparteitag 2012.1 eingereicht. Bei Bedarf kann eine Einreichung erst wieder zum folgenden Landesparteitag 2012.2 erfolgen.
Dieser Antrag wurde nicht fristgemäß für den Landesparteitag 2012.1 eingereicht. Bei Bedarf kann eine Einreichung erst wieder zum folgenden Landesparteitag 2012.2 erfolgen.
Erhalt des Landes Brandenburg als eigenständiges Bundesland
Dieser Antrag wurde nicht fristgemäß für den Landesparteitag 2012.1 eingereicht. Bei Bedarf kann eine Einreichung erst wieder zum folgenden Landesparteitag 2012.2 erfolgen.
Dieser Antrag wurde nicht fristgemäß für den Landesparteitag 2012.1 eingereicht. Bei Bedarf kann eine Einreichung erst wieder zum folgenden Landesparteitag 2012.2 erfolgen.
Bürgerfreundliche Kommunal- und Kreisgebietsreform
Dieser Antrag wurde nicht fristgemäß für den Landesparteitag 2012.1 eingereicht. Bei Bedarf kann eine Einreichung erst wieder zum folgenden Landesparteitag 2012.2 erfolgen.
Dieser Antrag wurde nicht fristgemäß für den Landesparteitag 2012.1 eingereicht. Bei Bedarf kann eine Einreichung erst wieder zum folgenden Landesparteitag 2012.2 erfolgen.
Überschaubare Kommunal- und Kreisgebietsreform ab 2014 schrittweise umsetzen
Dieser Antrag wurde nicht fristgemäß für den Landesparteitag 2012.1 eingereicht. Bei Bedarf kann eine Einreichung erst wieder zum folgenden Landesparteitag 2012.2 erfolgen.
Dieser Antrag wurde nicht fristgemäß für den Landesparteitag 2012.1 eingereicht. Bei Bedarf kann eine Einreichung erst wieder zum folgenden Landesparteitag 2012.2 erfolgen.
Konsolidierung des Landeshaushaltes fortsetzen/Investitionen in Bildung und Wissenschaft prüfen und ggf. ausbauen.
Dieser Antrag wurde nicht fristgemäß für den Landesparteitag 2012.1 eingereicht. Bei Bedarf kann eine Einreichung erst wieder zum folgenden Landesparteitag 2012.2 erfolgen.
Dieser Antrag wurde nicht fristgemäß für den Landesparteitag 2012.1 eingereicht. Bei Bedarf kann eine Einreichung erst wieder zum folgenden Landesparteitag 2012.2 erfolgen.
Gesundheit und Pflege vernetzen
Dieser Antrag wurde nicht fristgemäß für den Landesparteitag 2012.1 eingereicht. Bei Bedarf kann eine Einreichung erst wieder zum folgenden Landesparteitag 2012.2 erfolgen.
Dieser Antrag wurde nicht fristgemäß für den Landesparteitag 2012.1 eingereicht. Bei Bedarf kann eine Einreichung erst wieder zum folgenden Landesparteitag 2012.2 erfolgen.
Naturnahe Waldverjüngung durch reduzierte Rotwildquote
Dieser Antrag wurde nicht fristgemäß für den Landesparteitag 2012.1 eingereicht. Bei Bedarf kann eine Einreichung erst wieder zum folgenden Landesparteitag 2012.2 erfolgen.
Dieser Antrag wurde nicht fristgemäß für den Landesparteitag 2012.1 eingereicht. Bei Bedarf kann eine Einreichung erst wieder zum folgenden Landesparteitag 2012.2 erfolgen.
Agrarprogramm
Dieser Antrag wurde nicht fristgemäß für den Landesparteitag 2012.1 eingereicht. Bei Bedarf kann eine Einreichung erst wieder zum folgenden Landesparteitag 2012.2 erfolgen.
Dieser Antrag wurde nicht fristgemäß für den Landesparteitag 2012.1 eingereicht. Bei Bedarf kann eine Einreichung erst wieder zum folgenden Landesparteitag 2012.2 erfolgen.
Unterbindung tierschutzwidrigen Zwischenhandels mit Jungtieren und Einschränkungen für “Petshops“
Dieser Antrag wurde nicht fristgemäß für den Landesparteitag 2012.1 eingereicht. Bei Bedarf kann eine Einreichung erst wieder zum folgenden Landesparteitag 2012.2 erfolgen.
Dieser Antrag wurde nicht fristgemäß für den Landesparteitag 2012.1 eingereicht. Bei Bedarf kann eine Einreichung erst wieder zum folgenden Landesparteitag 2012.2 erfolgen.
Überprüfung der Rasselisten in der HundehalterVO
Dieser Antrag wurde nicht fristgemäß für den Landesparteitag 2012.1 eingereicht. Bei Bedarf kann eine Einreichung erst wieder zum folgenden Landesparteitag 2012.2 erfolgen.
Dieser Antrag wurde nicht fristgemäß für den Landesparteitag 2012.1 eingereicht. Bei Bedarf kann eine Einreichung erst wieder zum folgenden Landesparteitag 2012.2 erfolgen.
Eingereichte Anträge
Satzungsänderungsanträge
SA001 - Mobbingbeauftragter
Der Landesparteitag soll beschließen, dass ein neuer § 31 in die Landessatzung aufgenommen wird. Es soll ein "Mobbingbeauftragter" zur Schlichtung von Konflikten in die Landessatzung aufgenommen werden.
Der Landesparteitag soll beschließen, dass ein neuer § 31 in die Landessatzung aufgenommen wird. Es soll ein "Mobbingbeauftragter" zur Schlichtung von Konflikten in die Landessatzung aufgenommen werden.
SA002 - Aufteilung Mitgliedsbeitrag
Der Landesparteitag soll beschließen, dass in der Landessatzung die Aufteilung des Mitgliedsbeitrages zwischen den Gliederungen neu geregelt wird.
Der Landesparteitag soll beschließen, dass in der Landessatzung die Aufteilung des Mitgliedsbeitrages zwischen den Gliederungen neu geregelt wird.
SA003 - Aufteilung Mitgliedsbeitrag aus Landessicht
Der Landesparteitag soll beschließen, dass in der Landessatzung die Aufteilung des Mitgliedsbeitrages zwischen den Gliederungen neu geregelt wird.
Der Landesparteitag soll beschließen, dass in der Landessatzung die Aufteilung des Mitgliedsbeitrages zwischen den Gliederungen neu geregelt wird.
SA004 - Vertrauensbeauftragter
Der Landesparteitag soll beschließen, dass ein neuer § 31 in die Landessatzung aufgenommen wird. Es soll ein "Vertrauensbeauftragter" zur Prävention und einvernehmlichen Konfliktlösung in die Landessatzung aufgenommen werden.
Der Landesparteitag soll beschließen, dass ein neuer § 31 in die Landessatzung aufgenommen wird. Es soll ein "Vertrauensbeauftragter" zur Prävention und einvernehmlichen Konfliktlösung in die Landessatzung aufgenommen werden.
Sonstige Anträge
Q001 - Volksentscheid zum ESM
Die PIRATEN Brandenburg sind der Ansicht, dass bei grundlegenden politischen Entscheidungen die Bürger ein Recht auf direkte Beteiligung an der Entscheidung haben. Daher setzt sich die Piratenpartei Brandenburg dafür ein, dass über die Einführung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) per Plebiszit auf Bundesebene entschieden wird.
Die PIRATEN Brandenburg sind der Ansicht, dass bei grundlegenden politischen Entscheidungen die Bürger ein Recht auf direkte Beteiligung an der Entscheidung haben. Daher setzt sich die Piratenpartei Brandenburg dafür ein, dass über die Einführung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) per Plebiszit auf Bundesebene entschieden wird.
X001 - Redaktionskommission
Zur Korrektur sprachlicher Fehler und zur stilistischen Angleichung des vom Landesparteitag 2012.1 beschlossenen Programms (Grundsatzprogramm und Wahlprogramm) wird eine Redaktionskomission eingesetzt.
Zur Korrektur sprachlicher Fehler und zur stilistischen Angleichung des vom Landesparteitag 2012.1 beschlossenen Programms (Grundsatzprogramm und Wahlprogramm) wird eine Redaktionskomission eingesetzt.
Q002 - Unterstützung der Volksinitiative Hochschulen erhalten
Die Piratenpartei Brandenburg unterstützt das Anliegen der Volksinitiative "Hochschule erhalten". Kommt es im Folgenden zu einem Volksbegehren oder einem Volksentscheid, unterstützen die PIRATEN Brandenburg auch diese Mittel der direkten Demokratie.
Die Piratenpartei Brandenburg unterstützt das Anliegen der Volksinitiative "Hochschule erhalten". Kommt es im Folgenden zu einem Volksbegehren oder einem Volksentscheid, unterstützen die PIRATEN Brandenburg auch diese Mittel der direkten Demokratie.
X002 - Synchronisation der Landes-Mailingliste
Kommunikationsmöglichkeiten der PIRATEN Brandenburg sollen zusammengelegt werden. Die Landes-Mailingliste wird mit dem Forum sowie mit dem Newsserver der Piratenpartei Deutschland synchronisiert.
Kommunikationsmöglichkeiten der PIRATEN Brandenburg sollen zusammengelegt werden. Die Landes-Mailingliste wird mit dem Forum sowie mit dem Newsserver der Piratenpartei Deutschland synchronisiert.
Q003 - Ablehnung des ESM-Vertrages
Hierbei handelt es sich um einen modularen Antrag zum Beschluss eines Positionspapieres gegen den ESM-Vertrag. Die Module sollen einzeln nacheinander abgestimmt werden. Der Antrag versteht sich als weitergehender Antrag zum bereits eingereichten Antrag Q001.
Hierbei handelt es sich um einen modularen Antrag zum Beschluss eines Positionspapieres gegen den ESM-Vertrag. Die Module sollen einzeln nacheinander abgestimmt werden. Der Antrag versteht sich als weitergehender Antrag zum bereits eingereichten Antrag Q001.
Q004 - Positionspapier BER
Die PIRATEN Brandenburg fordern im Bezug auf den Flughafen Berlin Brandenburg (BER) unter anderem, dass sämtliche - den BER betreffenden - Dokumente veröffentlicht werden, dass die erforderlichen Schallschutzmaßnahmen von einer unabhängigen, paritätisch besetzten Instanz festgelegt werden und, dass ein striktes Nachtflugverbot von 22:00 Uhr bis 6:00 Uhr eingeführt wird.
Die PIRATEN Brandenburg fordern im Bezug auf den Flughafen Berlin Brandenburg (BER) unter anderem, dass sämtliche - den BER betreffenden - Dokumente veröffentlicht werden, dass die erforderlichen Schallschutzmaßnahmen von einer unabhängigen, paritätisch besetzten Instanz festgelegt werden und, dass ein striktes Nachtflugverbot von 22:00 Uhr bis 6:00 Uhr eingeführt wird.
Q005 - Gemeinsames Sorgerecht ab Geburt
Die PIRATEN Brandenburg fordern ein allgemeines gemeinsames Sorgerecht ab Geburt auch bei nicht miteinander verheirateten Elternteilen.
Die PIRATEN Brandenburg fordern ein allgemeines gemeinsames Sorgerecht ab Geburt auch bei nicht miteinander verheirateten Elternteilen.
Q006 - Volksbegehren Nachtflugverbot BER
Die PIRATEN Brandenburg unterstützen das derzeit laufende Volksbegehren "Für eine Änderung des § 19 Absatz 11 des Landesentwicklungsprogrammes zur Durchsetzung eines landesplanerischen Nachtflugverbotes am Flughafen Berlin Brandenburg International (BER)".
Die PIRATEN Brandenburg unterstützen das derzeit laufende Volksbegehren "Für eine Änderung des § 19 Absatz 11 des Landesentwicklungsprogrammes zur Durchsetzung eines landesplanerischen Nachtflugverbotes am Flughafen Berlin Brandenburg International (BER)".
Q007 (nach Fristende) - BER - Unüberschaubare Gesundheitsfolgen und deren finanzielle Konsequenzen
Flughäfen sind rechtsfreie Räume – eine nachhaltige Betrachtung entstehender Kosten z.B. für das Gesundheitswesen werden weder bei der Planung noch bei der Fertigstellung berücksichtigt.
Flughäfen sind rechtsfreie Räume – eine nachhaltige Betrachtung entstehender Kosten z.B. für das Gesundheitswesen werden weder bei der Planung noch bei der Fertigstellung berücksichtigt.
SA = Antrag zur Änderung der Satzung des Landesverbandes Brandenburg
GP = Antrag zur Änderung des Grundsatzprogramms des Landesverbandes
WP = Antrag zum Wahlprogramm des Landesverbandes
Q = Antrag zum Beschluss eines Positionspapiers
X = Sonstige Anträge an den Landesparteitag
Programmanträge
WP001 - Einleitung Wahlprogramm
Der Antrag umfasst die Einleitung für das Wahlprogramm zur kommenden Landtagswahl im Land Brandenburg. Er stellt unter anderem die Geschichte und die grundlegenden Überzeugungen der Piratenpartei dar.
Der Antrag umfasst die Einleitung für das Wahlprogramm zur kommenden Landtagswahl im Land Brandenburg. Er stellt unter anderem die Geschichte und die grundlegenden Überzeugungen der Piratenpartei dar.
WP072 - Abschaffung der Amtseintragung
Die Piratenpartei Brandenburg setzt sich für eine Abschaffung der Amtseintragung für Unterstützungsunterschriften nach § 28a Absatz 4 des Brandenburgischen Kommunalwahlgesetzes ein.
Die Piratenpartei Brandenburg setzt sich für eine Abschaffung der Amtseintragung für Unterstützungsunterschriften nach § 28a Absatz 4 des Brandenburgischen Kommunalwahlgesetzes ein.
WP073 - Reform des Verfahrens für Volksentscheide
Die Piratenpartei Brandenburg setzt sich für eine Reform des Verfahrens der dreistufigen Volksgesetzgebung (Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid) zur Verbesserung der direkt-demokratischen Teilhabe in Brandenburg ein.
Die Piratenpartei Brandenburg setzt sich für eine Reform des Verfahrens der dreistufigen Volksgesetzgebung (Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid) zur Verbesserung der direkt-demokratischen Teilhabe in Brandenburg ein.
WP002 - Beobachtung und Überwachung im öffentlichen Raum
Die PIRATEN Brandenburg lehnen den Ausbau der öffentlichen Beobachtung und Überwachung strikt ab. Aktuelle Maßnahmen und der Einsatz neuer Technologien bei der öffentlichen Überwachung sind kritisch zu hinterfragen und gegebenenfalls rückgängig zu machen.
Die PIRATEN Brandenburg lehnen den Ausbau der öffentlichen Beobachtung und Überwachung strikt ab. Aktuelle Maßnahmen und der Einsatz neuer Technologien bei der öffentlichen Überwachung sind kritisch zu hinterfragen und gegebenenfalls rückgängig zu machen.
WP003 - Videoüberwachung auf Demonstrationen
Die PIRATEN Brandenburg lehnen den allgemeinen und präventiven Einsatz von Überwachungskameras während Demonstrationen ausdrücklich ab.
Die PIRATEN Brandenburg lehnen den allgemeinen und präventiven Einsatz von Überwachungskameras während Demonstrationen ausdrücklich ab.
WP004 - Automatisierte Kennzeichenerfassung
Den PIRATEN Brandenburg ist es unbegreiflich, warum Maßnahmen wie die automatisierte Kennzeichenerfassung zum Einsatz kommen. Einen solchen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte lehnen die PIRATEN Brandenburg entschieden ab.
Den PIRATEN Brandenburg ist es unbegreiflich, warum Maßnahmen wie die automatisierte Kennzeichenerfassung zum Einsatz kommen. Einen solchen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte lehnen die PIRATEN Brandenburg entschieden ab.
WP005 - Jugendkriminalität und Prävention
Im Bereich der Jugendkriminalität ist von Symptombekämpfung und Aktionismus Abstand zu nehmen. Die Bekämpfung dieses Problems muss an diesen Ursachen ansetzen, indem die Bildungs- und Berufsperspektiven konsequent verbessert werden.
Im Bereich der Jugendkriminalität ist von Symptombekämpfung und Aktionismus Abstand zu nehmen. Die Bekämpfung dieses Problems muss an diesen Ursachen ansetzen, indem die Bildungs- und Berufsperspektiven konsequent verbessert werden.
WP006 - Erfassung und Speicherung von Biometrischen Daten
Die PIRATEN Brandenburg lehnen die Erfassung biometrischer Daten ohne Anfangsverdacht sowie deren Speicherung ohne erwiesene Straftat kategorisch ab.
Die PIRATEN Brandenburg lehnen die Erfassung biometrischer Daten ohne Anfangsverdacht sowie deren Speicherung ohne erwiesene Straftat kategorisch ab.
WP007 - Transparente Strukturen in der öffentlichen Verwaltung
Die PIRATEN Brandenburg unterstützen die Schaffung transparenter Strukturen, um das Vertrauen in Politik und Verwaltung zu stärken.
Die PIRATEN Brandenburg unterstützen die Schaffung transparenter Strukturen, um das Vertrauen in Politik und Verwaltung zu stärken.
WP008 - Der Polizeibeauftragte des Landtages
In Analogie zum Wehrbeauftragten des Bundestages, der die für die Bundeswehr erforderliche Transparenz herstellen soll, halten die PIRATEN Brandenburg die Einrichtung eines Beauftragten des Landtags für die Polizeibehörden des Landes für überfällig.
In Analogie zum Wehrbeauftragten des Bundestages, der die für die Bundeswehr erforderliche Transparenz herstellen soll, halten die PIRATEN Brandenburg die Einrichtung eines Beauftragten des Landtags für die Polizeibehörden des Landes für überfällig.
WP009 - Kennzeichnung von Polizisten
Für den Einsatz der Polizei bei geplanten Großveranstaltungen, wie Demonstrationen oder Sportereignissen sollten die einzelnen Polizisten mit einer eindeutig zuordenbaren Identifikationsnummer ausgestattet sein.
Für den Einsatz der Polizei bei geplanten Großveranstaltungen, wie Demonstrationen oder Sportereignissen sollten die einzelnen Polizisten mit einer eindeutig zuordenbaren Identifikationsnummer ausgestattet sein.
WP010 - Präventionsarbeit gegen Rechtsextremismus
In unserer Gesellschaft darf kein Platz für Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus sein. Präventionsarbeit muss in diesen Bereichen intensiviert werden; Budgetkürzungen für diese Präventionsarbeit sind abzulehnen.
In unserer Gesellschaft darf kein Platz für Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus sein. Präventionsarbeit muss in diesen Bereichen intensiviert werden; Budgetkürzungen für diese Präventionsarbeit sind abzulehnen.
WP011 - Transparenz im Strafverfahren
Die PIRATEN Brandenburg setzen sich dafür ein, dass Vernehmungen der Polizei und Staatsanwaltschaften grundsätzlich in Wort und Bild aufgezeichnet werden.
Die PIRATEN Brandenburg setzen sich dafür ein, dass Vernehmungen der Polizei und Staatsanwaltschaften grundsätzlich in Wort und Bild aufgezeichnet werden.
WP012 - Für Menschenrechte kämpfen
Die Piratenpartei Brandenburg kämpft dafür, die Menschenrechte national wie international durchzusetzen.
Die Piratenpartei Brandenburg kämpft dafür, die Menschenrechte national wie international durchzusetzen.
WP013 - Grundgesetz bewahren, Bürgerrechte verteidigen
Die PIRATEN Brandenburg stehen hinter dem Grundgesetz in der ursprünglichen Form, wie es unsere Gründungsväter 1949 ausgearbeitet haben.
Die PIRATEN Brandenburg stehen hinter dem Grundgesetz in der ursprünglichen Form, wie es unsere Gründungsväter 1949 ausgearbeitet haben.
WP014 - Onlineüberwachung
Die PIRATEN Brandenburg lehnen eine Ausweitung von Überwachungstätigkeiten im Internet ab.
Die PIRATEN Brandenburg lehnen eine Ausweitung von Überwachungstätigkeiten im Internet ab.
WP015 - Ablehnung von Körperscannern
Die Piratenpartei Brandenburg sieht das an verschiedenen Flughäfen durchgeführte Experiment mit den sogenannten Körperscannern, umgangssprachlich “Nacktscanner” genannt, als gescheitert an und fordert einen kompletten Verzicht auf diese überflüssige Technik.
Die Piratenpartei Brandenburg sieht das an verschiedenen Flughäfen durchgeführte Experiment mit den sogenannten Körperscannern, umgangssprachlich “Nacktscanner” genannt, als gescheitert an und fordert einen kompletten Verzicht auf diese überflüssige Technik.
WP016 - Verbesserte Ausstattung der Polizei
Um der Polizei die Erfüllung ihrer Aufgaben in einem vernünftigen Maße zu ermöglichen, muss die materielle und personelle Ausstattung verbessert werden.
Um der Polizei die Erfüllung ihrer Aufgaben in einem vernünftigen Maße zu ermöglichen, muss die materielle und personelle Ausstattung verbessert werden.
WP017 - Depublizieren abschaffen
Die Piratenpartei Brandenburg spricht sich gegen das sogenannte “Depublizieren” von Internetinhalten der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten aus.
Die Piratenpartei Brandenburg spricht sich gegen das sogenannte “Depublizieren” von Internetinhalten der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten aus.
WP018 - Freier Zugang zu öffentlich finanzierten Daten
Daten, die durch die öffentliche Verwaltung oder im Auftrag der öffentlichen Verwaltung unter Verwendung öffentlicher Mittel erhoben wurden, müssen daher unter Einhaltung des Datenschutzes für nicht-kommerzielle Zwecke frei zur Verfügung gestellt werden.
Daten, die durch die öffentliche Verwaltung oder im Auftrag der öffentlichen Verwaltung unter Verwendung öffentlicher Mittel erhoben wurden, müssen daher unter Einhaltung des Datenschutzes für nicht-kommerzielle Zwecke frei zur Verfügung gestellt werden.
WP019 - Livestream und Videoprotokolle des Landtags
Alle Sitzungen des brandenburgischen Landtags und alle öffentlichen Ausschusssitzungen sollen über die Internetpräsenz des Landtags live gestreamt und zusätzlich zum schriftlichen Protokoll als Aufzeichnung an zentraler Stelle abrufbar sein.
Alle Sitzungen des brandenburgischen Landtags und alle öffentlichen Ausschusssitzungen sollen über die Internetpräsenz des Landtags live gestreamt und zusätzlich zum schriftlichen Protokoll als Aufzeichnung an zentraler Stelle abrufbar sein.
WP020 - Onlinepetitionen nach Bundesvorbild
Wir möchten den Bürgern einfachere Wege ermöglichen, an der Gesetzgebung mitzuwirken. Dazu gehören auch Onlinepetitionen, die über ein Portal - nach Vorbild des Bundestages - zum gesellschaftlichen Diskurs einladen.
Wir möchten den Bürgern einfachere Wege ermöglichen, an der Gesetzgebung mitzuwirken. Dazu gehören auch Onlinepetitionen, die über ein Portal - nach Vorbild des Bundestages - zum gesellschaftlichen Diskurs einladen.
WP021 - Freies WLAN in öffentlichen Gebäuden
In öffentlichen Gebäuden des Landes Brandenburg soll kostenlos ungefiltertes Internet via WLAN angeboten werden.
In öffentlichen Gebäuden des Landes Brandenburg soll kostenlos ungefiltertes Internet via WLAN angeboten werden.
WP022 - Einführung neuer Onlinebeteiligungsformen
Um die neuen Möglichkeiten der Teilhabe am politischen Willensbildungsprozess für das Land Brandenburg zu nutzen, sollen im Rahmen von wissenschaftlich begleiteten Pilotprojekten die technischen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen erforscht werden.
Um die neuen Möglichkeiten der Teilhabe am politischen Willensbildungsprozess für das Land Brandenburg zu nutzen, sollen im Rahmen von wissenschaftlich begleiteten Pilotprojekten die technischen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen erforscht werden.
WP023 - Transparenz in Verwaltung und Politik
Die Piratenpartei Brandenburg setzt sich dafür ein, dass alle Verträge und Gutachten einer Gebietskörperschaft komplett und kostenfrei öffentlich zugänglich gemacht werden. Der Ausschluss der Öffentlichkeit von Sitzungen oder Ausschüssen ist auf ein absolutes Minimum zu beschränken. Alle öffentlichen Sitzungen sind live zu übertragen und gleichzeitig aufzuzeichnen.
Die Piratenpartei Brandenburg setzt sich dafür ein, dass alle Verträge und Gutachten einer Gebietskörperschaft komplett und kostenfrei öffentlich zugänglich gemacht werden. Der Ausschluss der Öffentlichkeit von Sitzungen oder Ausschüssen ist auf ein absolutes Minimum zu beschränken. Alle öffentlichen Sitzungen sind live zu übertragen und gleichzeitig aufzuzeichnen.
WP025 - Geschlechter- und Familienpolitik: Familie hat viele Gesichter
Die PIRATEN Brandenburg setzen sich dafür ein, dass Politik der Vielfalt der Lebensstile gerecht wird. Jeder Mensch muß sich frei für den selbstgewählten Lebensentwurf und für die individuell von ihm gewünschte Form gleichberechtigten Zusammenlebens entscheiden können.
Die PIRATEN Brandenburg setzen sich dafür ein, dass Politik der Vielfalt der Lebensstile gerecht wird. Jeder Mensch muß sich frei für den selbstgewählten Lebensentwurf und für die individuell von ihm gewünschte Form gleichberechtigten Zusammenlebens entscheiden können.
WP026 - Freie Selbstbestimmung von geschlechtlicher und sexueller Identität und Orientierung
Die Piratenpartei Brandenburg steht für eine Politik, die die freie Selbstbestimmung von geschlechtlicher und sexueller Identität und Orientierung respektiert und fördert.
Die Piratenpartei Brandenburg steht für eine Politik, die die freie Selbstbestimmung von geschlechtlicher und sexueller Identität und Orientierung respektiert und fördert.
WP027 - Freie Selbstbestimmung des Zusammenlebens
Die PIRATEN Brandenburg bekennen sich zum Pluralismus des Zusammenlebens. Politik muss der Vielfalt der Lebensstile gerecht werden und eine wirklich freie Entscheidung für die individuell gewünschte Form des Zusammenlebens ermöglichen.
Die PIRATEN Brandenburg bekennen sich zum Pluralismus des Zusammenlebens. Politik muss der Vielfalt der Lebensstile gerecht werden und eine wirklich freie Entscheidung für die individuell gewünschte Form des Zusammenlebens ermöglichen.
WP028 - Freie Selbstbestimmung und Familienförderung
Die Piratenpartei Brandenburg setzt sich für die gleichwertige Anerkennung von Lebensmodellen ein, in denen Menschen füreinander Verantwortung übernehmen.
Die Piratenpartei Brandenburg setzt sich für die gleichwertige Anerkennung von Lebensmodellen ein, in denen Menschen füreinander Verantwortung übernehmen.
WP029 - Sperrklauseln bei Wahlen
Die PIRATEN Brandenburg sind gegen die Wiedereinführung einer expliziten Sperrklausel im Kommunalwahlrecht. Die PIRATEN Brandenburg treten zudem für eine deutliche Senkung der Sperrklausel bei den Landtagswahlen auf höchstens drei Prozent ein.
Die PIRATEN Brandenburg sind gegen die Wiedereinführung einer expliziten Sperrklausel im Kommunalwahlrecht. Die PIRATEN Brandenburg treten zudem für eine deutliche Senkung der Sperrklausel bei den Landtagswahlen auf höchstens drei Prozent ein.
WP030 - Bürgermeister per Zustimmungswahl
Die PIRATEN Brandenburg setzen sich für eine Wahl der Bürgermeister per Zustimmungswahl ein. Bei dieser einfachen und leicht verständlichen Methode haben die Wähler die Möglichkeit, für beliebig viele Kandidaten zu stimmen.
Die PIRATEN Brandenburg setzen sich für eine Wahl der Bürgermeister per Zustimmungswahl ein. Bei dieser einfachen und leicht verständlichen Methode haben die Wähler die Möglichkeit, für beliebig viele Kandidaten zu stimmen.
WP031 - Demokratie bezieht alle ein
Alle Menschen, die ihren Lebensmittelpunkt in Brandenburg haben, haben das Recht, die Politik in den Kommunen mitzubestimmen und mitzugestalten. Die bestehenden Hürden, die dem durch das veraltete Staatsangehörigkeitsrecht entgegenstehen, werden die PIRATEN Brandenburg aufheben.
Alle Menschen, die ihren Lebensmittelpunkt in Brandenburg haben, haben das Recht, die Politik in den Kommunen mitzubestimmen und mitzugestalten. Die bestehenden Hürden, die dem durch das veraltete Staatsangehörigkeitsrecht entgegenstehen, werden die PIRATEN Brandenburg aufheben.
WP032 - Umweltpolitik im Land Brandenburg
Die PIRATEN Brandenburg sind für eine ausgewogene Umweltpolitik, unter Berücksichtigung zukunftsorientierter Bürger- und Wirtschaftsinteressen. Die Piratenpartei Brandenburg setzt sich für Transparenz im Handeln von Regierungen und Unternehmen sowie eine stärkere Beteiligung der Bürger an politischen Entscheidungsprozessen ein.
Die PIRATEN Brandenburg sind für eine ausgewogene Umweltpolitik, unter Berücksichtigung zukunftsorientierter Bürger- und Wirtschaftsinteressen. Die Piratenpartei Brandenburg setzt sich für Transparenz im Handeln von Regierungen und Unternehmen sowie eine stärkere Beteiligung der Bürger an politischen Entscheidungsprozessen ein.
WP033 - Nachhaltigkeit und Beständigkeit
Die PIRATEN Brandenburg stehen für die Entwicklung einer zukunftsfähigen Gesellschaft, die natürliche Ressourcen so nutzt und bewahrt, dass diese auch den nachfolgenden Generationen zur Verfügung stehen und der Artenreichtum unseres Planeten dauerhaft erhalten bleibt.
Die PIRATEN Brandenburg stehen für die Entwicklung einer zukunftsfähigen Gesellschaft, die natürliche Ressourcen so nutzt und bewahrt, dass diese auch den nachfolgenden Generationen zur Verfügung stehen und der Artenreichtum unseres Planeten dauerhaft erhalten bleibt.
WP034 - Weiterentwicklung des Landesumweltinformationsgesetzes
Das Umweltinformationsgesetz soll zur Grundlage einer umfassenden Dienstleistung für die Bürger weiterentwickelt werden. Umweltinformationen sind nach Auffassung der PIRATEN Brandenburg eine Bringschuld.
Das Umweltinformationsgesetz soll zur Grundlage einer umfassenden Dienstleistung für die Bürger weiterentwickelt werden. Umweltinformationen sind nach Auffassung der PIRATEN Brandenburg eine Bringschuld.
WP035 - Verbandsklagerecht für Umweltverbände
Die PIRATEN Brandenburg wollen das Verbandsklagerecht im Landesnaturschutzgesetz einführen, um die Einflussmöglichkeiten von Umweltschutzverbänden zu stärken.
Die PIRATEN Brandenburg wollen das Verbandsklagerecht im Landesnaturschutzgesetz einführen, um die Einflussmöglichkeiten von Umweltschutzverbänden zu stärken.
WP036 - Lichtverschmutzung reduzieren
Die Lichtüberflutung der städtischen und außer städtischen Landschaft wollen die PIRATEN Brandenburg im Interesse der Umwelt und im Sinne des natürlichen Tages- und Nachtrhythmus von Tier, Mensch und Natur vermindern.
Die Lichtüberflutung der städtischen und außer städtischen Landschaft wollen die PIRATEN Brandenburg im Interesse der Umwelt und im Sinne des natürlichen Tages- und Nachtrhythmus von Tier, Mensch und Natur vermindern.
WP037 - Freier Zugang zu Naturschönheiten, Erholung in freier Natur
Die Piratenpartei Brandenburg setzt sich dafür ein, dass der Genuss der Naturschönheiten und die Erholung in der freien Natur jedermann unentgeltlich gestattet ist.
Die Piratenpartei Brandenburg setzt sich dafür ein, dass der Genuss der Naturschönheiten und die Erholung in der freien Natur jedermann unentgeltlich gestattet ist.
WP038 - Keine Privatisierungen großer staatlicher Flächen
Die PIRATEN Brandenburg setzen sich für das Verbot einer großflächigen Privatisierung und die kritische Überprüfung der getätigten Verkäufe aller Wald- und Naturflächen ein.
Die PIRATEN Brandenburg setzen sich für das Verbot einer großflächigen Privatisierung und die kritische Überprüfung der getätigten Verkäufe aller Wald- und Naturflächen ein.
WP039 - Ausbau öffentlicher Verkehrsmittel und Ausbau des Angebots freier und öffentlicher Individualverkehrslösungen
Die PIRATEN Brandenburg sind für die Einführung öffentlicher Verkehrsmittel zur freien Nutzung, sowie für den Ausbau und die Modernisierung des Nahverkehrsnetzes.
Die PIRATEN Brandenburg sind für die Einführung öffentlicher Verkehrsmittel zur freien Nutzung, sowie für den Ausbau und die Modernisierung des Nahverkehrsnetzes.
WP040 - Stärkung regionaler Anbieter und Versorgerstrukturen
Regionale Anbieter und lokale öffentliche Infrastruktur haben vielfältige Vorteile für uns Bürger und die Umwelt. Die PIRATEN Brandenburg möchten diese Strukturen fördern und setzen sich daher für den Ausbau lokaler Infrastruktur ein.
Regionale Anbieter und lokale öffentliche Infrastruktur haben vielfältige Vorteile für uns Bürger und die Umwelt. Die PIRATEN Brandenburg möchten diese Strukturen fördern und setzen sich daher für den Ausbau lokaler Infrastruktur ein.
WP041 - Kleingartenanlagen
Die PIRATEN Brandenburg setzen sich für den Erhalt naturnaher Kleingartenanlagen und Wochenendgrundstücke ein.
Die PIRATEN Brandenburg setzen sich für den Erhalt naturnaher Kleingartenanlagen und Wochenendgrundstücke ein.
WP042 - Energiepolitik im Land Brandenburg
Die PIRATEN Brandenburg setzen sich für eine dezentrale, transparente, nachhaltige und partizipative Energieversorgungsstruktur ein.
Die PIRATEN Brandenburg setzen sich für eine dezentrale, transparente, nachhaltige und partizipative Energieversorgungsstruktur ein.
WP043 - Ziel der Energiepolitik im Land Brandenburg
Die Energiegewinnung in Brandenburg soll zukünftig nicht durch wenige Großkraftwerke oder konzentrierte Anlagenballungen gesichert werden, sondern überall im Land stattfinden - in jeweils lokal umwelt- und menschenverträglichen Größenordnungen.
Die Energiegewinnung in Brandenburg soll zukünftig nicht durch wenige Großkraftwerke oder konzentrierte Anlagenballungen gesichert werden, sondern überall im Land stattfinden - in jeweils lokal umwelt- und menschenverträglichen Größenordnungen.
WP044 - Nachhaltigkeit der Energieerzeugung
Energiegewinnung sollte vorzugsweise in geschlossenen Stoffkreisläufen stattfinden. Die Stromgewinnung aus direkter Umwandlung solarer Strahlungsenergie und Abschöpfung von Windenergie, sowie die Nutzung solarer und terrestrischer Wärmeenergie ist allem anderen zu bevorzugen.
Energiegewinnung sollte vorzugsweise in geschlossenen Stoffkreisläufen stattfinden. Die Stromgewinnung aus direkter Umwandlung solarer Strahlungsenergie und Abschöpfung von Windenergie, sowie die Nutzung solarer und terrestrischer Wärmeenergie ist allem anderen zu bevorzugen.
WP045 - Ablehnung von Fracking
Die Piratenpartei Brandenburg lehnt die CCS-Technologie und Fracking strikt ab.
Die Piratenpartei Brandenburg lehnt die CCS-Technologie und Fracking strikt ab.
WP046 - Gleichberechtigter Netzzugang
Es muss jedem Bürger, jeder Bürgergesellschaft und jeder juristischen Person finanziell und organisatorisch gleichberechtigter Zugang zu den Strom- und Gasnetzen, sei es als Verbraucher oder Erzeuger, gewährt werden.
Es muss jedem Bürger, jeder Bürgergesellschaft und jeder juristischen Person finanziell und organisatorisch gleichberechtigter Zugang zu den Strom- und Gasnetzen, sei es als Verbraucher oder Erzeuger, gewährt werden.
WP047 - Ausbau der Speichermedien
Die PIRATEN Brandenburg setzen sich für einen zügigen Ausbau der nachhaltigen Energien und Speichermedien ein.
Die PIRATEN Brandenburg setzen sich für einen zügigen Ausbau der nachhaltigen Energien und Speichermedien ein.
WP048 - Kein Ausbau des Braunkohleabbaus
Ein weiterer Ausbau des Braunkohleabbaus in Brandenburg sowie die Erschließung von neuen Braunkohleabbaugebieten lehnen die PIRATEN Brandenburg ab, ebenso die weitere Vernichtung von menschlichen und tierischen Lebensräumen.
Ein weiterer Ausbau des Braunkohleabbaus in Brandenburg sowie die Erschließung von neuen Braunkohleabbaugebieten lehnen die PIRATEN Brandenburg ab, ebenso die weitere Vernichtung von menschlichen und tierischen Lebensräumen.
WP049 - Einbeziehung der Bürger bei der Nutzung von Windstrom
Die PIRATEN Brandenburg machen sich dafür stark, dass Windstrom-Planungsprozesse so abgeändert werden, dass die Betroffenen stärker Einfluss auf die Planungen nehmen können.
Die PIRATEN Brandenburg machen sich dafür stark, dass Windstrom-Planungsprozesse so abgeändert werden, dass die Betroffenen stärker Einfluss auf die Planungen nehmen können.
GP001 - Erweiterung der Präambel des Landesprogramms
Es sind die Punkte "sozialer Hintergrund" und "persönliche Lebenssituation" hinzugekommen, der ursprüngliche Punkt "Sexualität" wurde durch "sexuelle Identität" ersetzt.
Es sind die Punkte "sozialer Hintergrund" und "persönliche Lebenssituation" hinzugekommen, der ursprüngliche Punkt "Sexualität" wurde durch "sexuelle Identität" ersetzt.
WP063 - Ablehnung Flughafenasylverfahren
Die PIRATEN Brandenburg lehnen eine Durchführung des sogenannten Flughafenasylverfahrens - beispielsweise auf dem Gelände des Flughafen Berlin Brandenburg - ab.
Die PIRATEN Brandenburg lehnen eine Durchführung des sogenannten Flughafenasylverfahrens - beispielsweise auf dem Gelände des Flughafen Berlin Brandenburg - ab.
WP064 - Abschaffung Residenzpflicht
Die Piraten des Landesverbandes Brandenburg fordern die Abschaffung der Residenzpflicht für Asylsuchende und geduldete Ausländer.
Die Piraten des Landesverbandes Brandenburg fordern die Abschaffung der Residenzpflicht für Asylsuchende und geduldete Ausländer.
WP050 - Gleiches Kommunalwahlrecht für alle Brandenburger Wählerinnen und Wähler!
Die PIRATEN Brandenburg setzen sich für eine Gleichstellung der demokratischen Bürgerrechte bei der Wahl der kommunalen Hauptverwaltungsbeamten ein.
Die PIRATEN Brandenburg setzen sich für eine Gleichstellung der demokratischen Bürgerrechte bei der Wahl der kommunalen Hauptverwaltungsbeamten ein.
WP051 - Reform des Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetzes
Die PIRATEN Brandenburg setzen sich dafür ein, dass im Land Brandenburg ein zeitgemäßes, modernes Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz geschaffen wird.
Die PIRATEN Brandenburg setzen sich dafür ein, dass im Land Brandenburg ein zeitgemäßes, modernes Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz geschaffen wird.
WP052 - Personelle Ausstattung der Landesbeauftragten für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht
Die PIRATEN Brandenburg setzen sich dafür ein, dass der Landesbeauftragten für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht die notwendige personelle Ausstattung zur Verfügung gestellt wird, um die zahlreich anfallenden Aufgaben umfänglich und gewissenhaft zu erledigen.
Die PIRATEN Brandenburg setzen sich dafür ein, dass der Landesbeauftragten für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht die notwendige personelle Ausstattung zur Verfügung gestellt wird, um die zahlreich anfallenden Aufgaben umfänglich und gewissenhaft zu erledigen.
WP053 - Senkung der Hürden für Volksbegehren
Die PIRATEN Brandenburg setzen sich dafür ein, dass die Hürden für das Zustandekommen eines Volksbegehrens gesenkt werden.
Die PIRATEN Brandenburg setzen sich dafür ein, dass die Hürden für das Zustandekommen eines Volksbegehrens gesenkt werden.
WP054 - Kumulieren und Panaschieren
Die PIRATEN Brandenburg streben den Einsatz des Wahlsystems „Kumulieren und Panaschieren“ bei Landtagswahlen an.
Die PIRATEN Brandenburg streben den Einsatz des Wahlsystems „Kumulieren und Panaschieren“ bei Landtagswahlen an.
WP055 - Bürgerbegehren zu Bauprojekten
Die PIRATEN Brandenburg setzen sich dafür ein, dass die Bauleitplanung als Gegenstand für Bürgerbegehren zugelassen wird.
Die PIRATEN Brandenburg setzen sich dafür ein, dass die Bauleitplanung als Gegenstand für Bürgerbegehren zugelassen wird.
WP056 - Zwingende Bürgerentscheide bei Gemeindefusionen
Die PIRATEN Brandenburg machen sich dafür stark, dass bei einer bevorstehenden Zusammenlegung von Gemeinden - beziehungsweisen Kreisen - zwingend Bürgerentscheide in den betroffenen Kommunen stattfinden müssen.
Die PIRATEN Brandenburg machen sich dafür stark, dass bei einer bevorstehenden Zusammenlegung von Gemeinden - beziehungsweisen Kreisen - zwingend Bürgerentscheide in den betroffenen Kommunen stattfinden müssen.
WP057 - Frist für Korrekturbegehren verlängern
Die PIRATEN Brandenburg setzen sich dafür ein, dass die Frist für Korrekturbegehren der von Initiativbegehren angeglichen wird. Unterschriften verlieren somit nach einem Jahr ihre Gültigkeit.
Die PIRATEN Brandenburg setzen sich dafür ein, dass die Frist für Korrekturbegehren der von Initiativbegehren angeglichen wird. Unterschriften verlieren somit nach einem Jahr ihre Gültigkeit.
WP058 - Mindestfraktionsstärke auf zwei Sitze begrenzen
Um mehr Chancengleichheit zwischen etablierten und neuen Kräften zu gewährleisten, setzen sich die PIRATEN Brandenburg dafür ein, dass alle Parteien und Wählergemeinschaften mit mindestens zwei gewählten Vertretern Fraktionsstatus erhalten.
Um mehr Chancengleichheit zwischen etablierten und neuen Kräften zu gewährleisten, setzen sich die PIRATEN Brandenburg dafür ein, dass alle Parteien und Wählergemeinschaften mit mindestens zwei gewählten Vertretern Fraktionsstatus erhalten.
WP061 - Ärztliche Versorgung im ländlichen Raum sichern
Der Landesverband Brandenburg der Piratenpartei unterstützt die Initiative zur Ansiedlung von Ärzten in Brandenburg und die entsprechende Imagekampagne des Landes. Das Land entwickelt mit Unterstützung der Partner der Initiative eine Ansiedlungsstrategie, um mehr Ärzte im Land zu halten und/oder für das Land zu gewinnen.
Der Landesverband Brandenburg der Piratenpartei unterstützt die Initiative zur Ansiedlung von Ärzten in Brandenburg und die entsprechende Imagekampagne des Landes. Das Land entwickelt mit Unterstützung der Partner der Initiative eine Ansiedlungsstrategie, um mehr Ärzte im Land zu halten und/oder für das Land zu gewinnen.
WP062 - Verbandsklagerecht im Tierschutz
Die Piraten Brandenburg fordern für das Land Brandenburg die Einführung eines Verbandsklagerechts im Tierschutz.
Die Piraten Brandenburg fordern für das Land Brandenburg die Einführung eines Verbandsklagerechts im Tierschutz.
WP084 - Auflösung des Landesamtes für Verfassungsschutz
Die Piratenpartei Brandenburg setzt sich dafür ein, dass das Landesamt für Verfassungsschutz Brandenburg aufgelöst wird.
Die Piratenpartei Brandenburg setzt sich dafür ein, dass das Landesamt für Verfassungsschutz Brandenburg aufgelöst wird.
WP082 - Ablehnung des Einsatzes des Staatstrojaners
Die PIRATEN Brandenburg lehnen den Einsatz so genannter Bundes- oder Staatstrojaner als stets unverhältnismäßigen Eingriff in das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme ab.
Die PIRATEN Brandenburg lehnen den Einsatz so genannter Bundes- oder Staatstrojaner als stets unverhältnismäßigen Eingriff in das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme ab.
WP074 - Staat und Religion
Freiheit und Vielfalt der kulturellen, religiösen und weltanschaulichen Einstellungen kennzeichnen die modernen Gesellschaften. Diese Freiheiten zu garantieren, ist Verpflichtung für das Staatswesen.
Freiheit und Vielfalt der kulturellen, religiösen und weltanschaulichen Einstellungen kennzeichnen die modernen Gesellschaften. Diese Freiheiten zu garantieren, ist Verpflichtung für das Staatswesen.
WP065 - Mehr Geld für Bildung
Der Bildungshaushalt soll in der kommenden Wahlperiode um mindestens 10% aufgestockt werden.
Der Bildungshaushalt soll in der kommenden Wahlperiode um mindestens 10% aufgestockt werden.
WP066 - Keine weitere Verbeamtung von Lehrkräften
Die Piratenpartei Brandenburg ist gegen eine weitere Verbeamtung von Lehrkräften.
Die Piratenpartei Brandenburg ist gegen eine weitere Verbeamtung von Lehrkräften.
WP067 - Finanzielle Gleichstellung von freien und öffentlichen Trägern
Jede Schule in freier Trägerschaft, die kein Schulgeld verlangt, wird finanziell im gleichen Umfang gefördert wie eine staatliche Schule.
Jede Schule in freier Trägerschaft, die kein Schulgeld verlangt, wird finanziell im gleichen Umfang gefördert wie eine staatliche Schule.
WP068 - Qualitätswettbewerb fördern
Jede Schule in freier Trägerschaft hat vom Tag der Eröffnung an, in gleichem Umfang Anspruch auf finanzielle Förderung durch den Staat, wie eine öffentliche Schule.
Jede Schule in freier Trägerschaft hat vom Tag der Eröffnung an, in gleichem Umfang Anspruch auf finanzielle Förderung durch den Staat, wie eine öffentliche Schule.
WP069 - Visitation an alle Schulen
Die Schulvisitation wird auf die Schulen in freier Trägerschaft ausgedehnt.
Die Schulvisitation wird auf die Schulen in freier Trägerschaft ausgedehnt.
WP070 - Inklusion
Die Piratenpartei setzt sich für das Recht jeden Bürgers ein, an der Gesellschaft teilzuhaben und diese aktiv und frei von Diskriminierung mitzugestalten.
Die Piratenpartei setzt sich für das Recht jeden Bürgers ein, an der Gesellschaft teilzuhaben und diese aktiv und frei von Diskriminierung mitzugestalten.
WP071 - Umsetzung Inklusion
Die Voraussetzungen für eine faire Umsetzung von Inklusion sind die Einbindung inklusiver Werte, Strukturen und Praktiken in allen Lebensbereichen und die Stärkung der Akzeptanz der inklusiven Leitidee über eine klare Stellungnahme: innerparteilich, wie auch in der Öffentlichkeit.
Die Voraussetzungen für eine faire Umsetzung von Inklusion sind die Einbindung inklusiver Werte, Strukturen und Praktiken in allen Lebensbereichen und die Stärkung der Akzeptanz der inklusiven Leitidee über eine klare Stellungnahme: innerparteilich, wie auch in der Öffentlichkeit.
WP075 - Keine Kürzung des Bildungshaushalts
Bildung ist ein hohes Gut im Hinblick auf die Erlangung von Kompetenzen der Menschen und die langfristige Entwicklung unseres Landes. Deswegen fordert die Piratenpartei Brandenburg, dass in der kommenden Wahlperiode der Bildungshaushalt nicht gekürzt wird.
Bildung ist ein hohes Gut im Hinblick auf die Erlangung von Kompetenzen der Menschen und die langfristige Entwicklung unseres Landes. Deswegen fordert die Piratenpartei Brandenburg, dass in der kommenden Wahlperiode der Bildungshaushalt nicht gekürzt wird.
WP098 - Suchtpolitik
Die PIRATEN Brandenburg geben sich ein umfangreiches Programm zur Suchtpolitik, um unter anderem das Problembewusstsein zu stärken und einen riskanten Konsum zu verhindern.
Die PIRATEN Brandenburg geben sich ein umfangreiches Programm zur Suchtpolitik, um unter anderem das Problembewusstsein zu stärken und einen riskanten Konsum zu verhindern.
WP076 - Ablehnung des Einsatzes des "Schultrojaners"
Die Piratenpartei Brandenburg lehnt verdachtsunabhängige Kontrollen von Computern in Schulen - mit dem Ziel urheberrechtlich geschützte Werke zu entdecken - entschieden ab, da derartige Kontrollen mit dem Datenschutz nicht zu vereinbaren sind.
Die Piratenpartei Brandenburg lehnt verdachtsunabhängige Kontrollen von Computern in Schulen - mit dem Ziel urheberrechtlich geschützte Werke zu entdecken - entschieden ab, da derartige Kontrollen mit dem Datenschutz nicht zu vereinbaren sind.
WP083 - Ablehnung der elektronischen Fußfessel für ehemalige Straftäter
Die PIRATEN Brandenburg lehnen die Überwachung von ehemaligen Straftätern, die ihre Strafe abgebüßt haben, mittels elektronischen Fußfesseln ab.
Die PIRATEN Brandenburg lehnen die Überwachung von ehemaligen Straftätern, die ihre Strafe abgebüßt haben, mittels elektronischen Fußfesseln ab.
WP077 - Vielfalt statt Monokulturen
Die Piratenpartei Brandenburg wendet sich gegen Monokulturen in der Land- und Forstwirtschaft und setzt sich für den Erhalt und den Aufbau von nachhaltigen Mischwäldern ein.
Die Piratenpartei Brandenburg wendet sich gegen Monokulturen in der Land- und Forstwirtschaft und setzt sich für den Erhalt und den Aufbau von nachhaltigen Mischwäldern ein.
WP078 - Förderung des Fahrrad- und Fußgängerverkehrs
Die Piratenpartei Brandenburg setzt sich für eine Förderung des Fahrradverkehrs sowohl im städtischen als auch im ländlichen Raum ein. Gleichermaßen setzen sich die PIRATEN Brandenburg für einen Abbau der Behinderungen für den Fußverkehr vor allem im städtischen Bereich ein.
Die Piratenpartei Brandenburg setzt sich für eine Förderung des Fahrradverkehrs sowohl im städtischen als auch im ländlichen Raum ein. Gleichermaßen setzen sich die PIRATEN Brandenburg für einen Abbau der Behinderungen für den Fußverkehr vor allem im städtischen Bereich ein.
WP079 - Sonnenenergie
Zur großflächigen Energiegewinnung durch solare Strahlungsenergie sind vorrangig versiegelte, Konversions-, und Tagebaufolgeflächen auszuweisen.
Zur großflächigen Energiegewinnung durch solare Strahlungsenergie sind vorrangig versiegelte, Konversions-, und Tagebaufolgeflächen auszuweisen.
WP080 - Lärmemissionen
Die PIRATEN Brandenburg erkennen Lärm als Gesundheitsrisiko an. Jeder Mensch hat das Recht auf Schutz vor Lärm.
Die PIRATEN Brandenburg erkennen Lärm als Gesundheitsrisiko an. Jeder Mensch hat das Recht auf Schutz vor Lärm.
WP081 - Ablehnung von Anwendung der CCS-Technologie
Die PIRATEN Brandenburg lehnen den Transport von industriell verunreinigtem CO2, sowie dessen Endlagerung im Untergrund oder in Gewässern ab. Eine Abscheidung von CO2 für andere Nutzungsarten wird nicht abgelehnt.
Die PIRATEN Brandenburg lehnen den Transport von industriell verunreinigtem CO2, sowie dessen Endlagerung im Untergrund oder in Gewässern ab. Eine Abscheidung von CO2 für andere Nutzungsarten wird nicht abgelehnt.
WP085 - Brand- und Katastrophenschutz, Rettungsdienst
Die PIRATEN setzen sich für eine Verbesserung des Brandenburgischen Brand- und Katastrophenschutzgesetzes sowie des Brandenburgischen Rettungsdienstgesetzes sowie derer Verordnungen ein.
Die PIRATEN setzen sich für eine Verbesserung des Brandenburgischen Brand- und Katastrophenschutzgesetzes sowie des Brandenburgischen Rettungsdienstgesetzes sowie derer Verordnungen ein.
WP086 - Umweltbelastungen Flugverkehr
Der Betrieb von Flughäfen verursacht eine große, weit über den Flughafenbereich hinausgehende Emmission von Lärm und Feinstaub und stellt eine erhebliche Gefährdung der im Umfeld lebenden Menschen und Tiere dar. Zur Minderung der Gesundheitsbelastung fordern die die PIRATEN ein Nachtflugverbot von 22:00 bis 06:00 Uhr.
Der Betrieb von Flughäfen verursacht eine große, weit über den Flughafenbereich hinausgehende Emmission von Lärm und Feinstaub und stellt eine erhebliche Gefährdung der im Umfeld lebenden Menschen und Tiere dar. Zur Minderung der Gesundheitsbelastung fordern die die PIRATEN ein Nachtflugverbot von 22:00 bis 06:00 Uhr.
WP087 - Grundrecht auf diskriminierungsfreien Internetzugang (Breitband)
Die PIRATEN Brandenburg treten für das Grundrecht auf einen diskriminierungsfreien Internetzugang (Breitband) ein.
Die PIRATEN Brandenburg treten für das Grundrecht auf einen diskriminierungsfreien Internetzugang (Breitband) ein.
WP088 - Präventionsarbeit an Schulen
Die derzeitigen Maßnahmen zur Aufklärung mit dem Umgang von Rauschmitteln mit Suchtpotenzial an Schulen entspricht nicht unseren Vorstellungen. Ein frühstmöglicher Beginn der Präventionsmaßnahmen ist um den Umgang mit legalen und illegalen Substanzen zu schulen und vor Gefahren zu warnen unabdingbar.
Die derzeitigen Maßnahmen zur Aufklärung mit dem Umgang von Rauschmitteln mit Suchtpotenzial an Schulen entspricht nicht unseren Vorstellungen. Ein frühstmöglicher Beginn der Präventionsmaßnahmen ist um den Umgang mit legalen und illegalen Substanzen zu schulen und vor Gefahren zu warnen unabdingbar.
WP089 - Freigabe von Cannabis zu medizinischen Zwecken
Die Piratenpartei Brandenburg fordert Medikamente mit medizinischem Cannabis verschreibungspflichtig freizugeben.
Die Piratenpartei Brandenburg fordert Medikamente mit medizinischem Cannabis verschreibungspflichtig freizugeben.
WP090 - Drogen- und Suchtprävention
Verantwortungsvoll mit Rauschmitteln umzugehen darf nicht ausschließlich in der Schule gelehrt werden. Die PIRATEN Brandenburg setzen sich für die Einrichtung von flächendeckenden Anlaufstellen zur Aufklärung ein.
Verantwortungsvoll mit Rauschmitteln umzugehen darf nicht ausschließlich in der Schule gelehrt werden. Die PIRATEN Brandenburg setzen sich für die Einrichtung von flächendeckenden Anlaufstellen zur Aufklärung ein.
WP091 - Barrierefreier und maschinenlesbarer Haushalt
Die Piratenpartei Brandenburg setzt sich dafür ein, dass die Haushaltsrechnungen, Haushaltsentwürfe und Unterlagen über die mittelfristige Finanzplanungen auf Landes-, Kreis- und Gemeindeebene nicht nur als PDF-Dokument, sondern auch in einer Weise digital veröffentlich werden, die eine weitergehende Auswertung der Unterlagen durch interessierte Bürgerinnen und Bürger barrierefrei und maschinenlesbar zulässt.
Die Piratenpartei Brandenburg setzt sich dafür ein, dass die Haushaltsrechnungen, Haushaltsentwürfe und Unterlagen über die mittelfristige Finanzplanungen auf Landes-, Kreis- und Gemeindeebene nicht nur als PDF-Dokument, sondern auch in einer Weise digital veröffentlich werden, die eine weitergehende Auswertung der Unterlagen durch interessierte Bürgerinnen und Bürger barrierefrei und maschinenlesbar zulässt.
WP092 - Unzulässigkeit von Globalen Minder- und Mehrausgaben sowie Platzhaltern im Haushalt
Die Piratenpartei Brandenburg spricht sich für einen transparenten, nachvollziehbaren und vollständigen Haushalt aus, in dem alle Einnahmen und Ausgaben separat und einzeln aufgelistet sind.
Die Piratenpartei Brandenburg spricht sich für einen transparenten, nachvollziehbaren und vollständigen Haushalt aus, in dem alle Einnahmen und Ausgaben separat und einzeln aufgelistet sind.
WP093 - Einführung des doppischen Haushalts‐ und Rechnungswesens auch auf Landesebene
Die Piratenpartei Brandenburg setzt sich für ein modernes und homogenes Rechnungswesens in staatlichen Bereichen ein und unterstützt den Ansatz der Landesregierung für die Einführung des doppischen Haushalts‐ und Rechnungswesens auf Kommunalebene.
Die Piratenpartei Brandenburg setzt sich für ein modernes und homogenes Rechnungswesens in staatlichen Bereichen ein und unterstützt den Ansatz der Landesregierung für die Einführung des doppischen Haushalts‐ und Rechnungswesens auf Kommunalebene.
WP094 - Demokratie ohne Staatszugehörigkeit
Die bestehenden Hürden, die durch das veraltete Staatsangehörigkeitsrecht entstehen, werden die PIRATEN Brandenburg aufheben. Die Piratenpartei Brandenburg wird das bereits geltende Wahlrecht für EU-Bürger auf kommunaler Ebene ausweiten.
Die bestehenden Hürden, die durch das veraltete Staatsangehörigkeitsrecht entstehen, werden die PIRATEN Brandenburg aufheben. Die Piratenpartei Brandenburg wird das bereits geltende Wahlrecht für EU-Bürger auf kommunaler Ebene ausweiten.
WP095 - Wahlrecht ab Geburt
Wir setzen uns für ein von Geburt an bestehendes aktives Wahlrecht für die Wahlen zum Landtag und den Kommunalwahlen ein. Die erstmalige Ausübung dieses Wahlrechts erfordert für Minderjährige die selbständige Eintragung in das Wählerverzeichnis.
Wir setzen uns für ein von Geburt an bestehendes aktives Wahlrecht für die Wahlen zum Landtag und den Kommunalwahlen ein. Die erstmalige Ausübung dieses Wahlrechts erfordert für Minderjährige die selbständige Eintragung in das Wählerverzeichnis.
WP096 - Staatsangehörigkeit
Die PIRATEN Brandenburg werden sich darüber hinaus im Bundesrat dafür einsetzen, die Chancen zum Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit für Migranten wesentlich zu erleichtern.
Die PIRATEN Brandenburg werden sich darüber hinaus im Bundesrat dafür einsetzen, die Chancen zum Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit für Migranten wesentlich zu erleichtern.
GP002 - Finanzielle Gleichstellung von freien und öffentlichen Trägern
Jede Schule in freier Trägerschaft, die kein Schulgeld verlangt, wird finanziell im gleichen Umfang gefördert wie eine staatliche Schule.
Jede Schule in freier Trägerschaft, die kein Schulgeld verlangt, wird finanziell im gleichen Umfang gefördert wie eine staatliche Schule.
GP003 - Inklusion
Die Piratenpartei setzt sich für das Recht jeden Bürgers ein, an der Gesellschaft teilzuhaben und diese aktiv und frei von Diskriminierung mitzugestalten.
Die Piratenpartei setzt sich für das Recht jeden Bürgers ein, an der Gesellschaft teilzuhaben und diese aktiv und frei von Diskriminierung mitzugestalten.
WP097 - Landesweite Lärmkartierung
Die Piraten Brandenburg setzen sich für die flächendeckende Kartierung von Straßen, Bahn, Flug und Industrielärmemmissionen ein.
Die Piraten Brandenburg setzen sich für die flächendeckende Kartierung von Straßen, Bahn, Flug und Industrielärmemmissionen ein.
