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Ahoi,

jeder Pirat des Landesverbands hat das Recht, Anträge an den Landesvorstand zu stellen.
Anträge gelten als eingereicht, wenn sie an den Landesvorstand per E-Mail oder per Post an die Landesgeschäftsstelle gesendet worden sind (siehe Geschäftsordnung).

Anträge können vom Antragssteller im Wiki veröffentlicht und hier verlinkt werden. In diesem Fall bittet der Landesvorstand um eine kurze E-Mail vom Antragssteller mit entsprechendem Hinweis.
Verstößt ein Antrag gegen Datenschutzgesetze, Datenschutzrichtlinien oder verletzt Persönlichkeitsrechte, behält sich der Landesvorstand vor, den Antrag zu anonymisieren und datenschutzrelevante Formulierungen bzw. den gesamten Antrag nichtöffentlich zu behandeln.

Möchte jemand einen Antrag an den Vorstand stellen, um lediglich Informationen zu erhalten, wird die Seite Vorstand/Anfragen empfohlen.

Anträge in 2025

ACHTUNG: Fragen/Diskussionen zu diesem Antrag findest du auf der Diskussionsseite

Nummer: A2025-022

Datum: 18.02.2025

Gliederung: RV Westbrandenburg

Antragsteller: Andreas Schramm

Termin für Sitzung: 12.03.2025

Status: offen

Antrag

Änderung der Geschäftsordnung

Antragsbegehren

I.

Ahoi werter Landesvorstand,

ich stelle nachfolgenden Antrag an den Landesvorstand:

1. Die Piratenpartei steht für eine den Bürgerinnen und Bürgern zugewandte Politik, welche auf deren Anliegen eingeht und Anfragen ernst nimmt.

Dies galt bislang auch für den Landesverband Brandenburg der Piratenpartei Deutschland.

In Brandenburg verhält es sich allerdings nunmehr neuerdings anscheinend so, dass Antworten auf Anfragen von Bürgern mit Äußerungen wie

"Grundsätzlich: Anfragen werden beantwortet, wenn genügend Zeit dafür da ist. Es besteht kein Rechtsanspruch für die Bevölkerung."

eingeleitet werden.

-> https://wiki.piratenbrandenburg.de/Vorstand/Anfragen/Nr-00282 -> https://wiki.piratenbrandenburg.de/Vorstand/Anfragen/Nr-00303

Auf mich wirkt ein solcher Umgangston mit Bürgeranfragen befremdlich, abwertend und "pampig" und damit letztlich Partei schädigend.

2.

Ich beantrage nunmehr:

Der Landesvorstand beschließt:

Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern werden zukünftig zeitnah, sachlich und im freundlichen Ton beantwortet.

Antragsbegründung

Begründung:

Bemerkung

Der Antrag wurde aus dem OTRS Ticket #1082849 übertragen.

Unterstützer

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Gegner

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ACHTUNG: Fragen/Diskussionen zu diesem Antrag findest du auf der Diskussionsseite

Nummer: A2025-21

Datum: 13.02.2025

Gliederung: RV Westbrandenburg

Antragsteller: Andreas Schramm

Termin für Sitzung: 12.03.2025

Status: offen

Antrag

Antrag an den Landesvorstand, Thema "Durchführung einer Veranstaltung zum BGE"

Antragsbegehren

Ahoi werter Landesvorstand,

ich stelle nachfolgenden Antrag an den Landesvorstand:

I. Der Landesvorstand möge beschließen:

1. Der Landesvorstand organisiert innerhalb der nächsten drei Monate eine Veranstaltung zum Bedingungslosen Grundeinkommen und stellt hierfür das erforderliche Budget bereit.

2. Der Landesvorstand bittet den Landespressesprecher, die Organisation der Veranstaltung sowie die Veranstaltung selber medial zu bewerben und insbesondere die Presse mit mindestens einer Pressemitteilung zur Ankündigung der Veranstaltung sowie zum Ablauf der Veranstaltung zu versehen.

Antragsbegründung

Die Piraten des Landesverbandes Brandenburg fallen aktuell durch mangelnde Sichtbarkeit auf. Es hat auf der Landesebene zuletzt noch nicht einmal dafür gereicht, eine Landesliste zur Bundestagswahl aufzustellen um Unterstützungsunterschriften sammeln zu können. Deshalb wird es nunmehr Zeit wieder politisch in Erscheinung zu treten. Hierfür bietet sich eine Veranstaltung zum Bedingungslosen Grundeinkommen an, da in der Gesellschaft aktuell von rechten Kräften eine Umverteilung von unten nach oben verstärkt in den gesellschaftlichen Diskurs eingeführt wird. Dem ist entgegenzutreten. Im Wahlprogramm setzen sich die Piraten

dafür ein, dass alle Menschen gerecht am Gesamtwohlstand beteiligt werden und werden dazu die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens prüfen.

Bemerkung

Antrag vom 13.02.2025 15:00 Uhr aus dem OTRS #1082788 übertragen,

Unterstützer

???
...

Gegner

???
...

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ACHTUNG: Fragen/Diskussionen zu diesem Antrag findest du auf der Diskussionsseite

Nummer: A2025-20

Datum: 18.02.2025

Gliederung: RV Westbrandenburg

Antragsteller: Andreas Schramm

Termin für Sitzung: 12.03.2025

Status: offen

Antrag

Antrag an den landesvorstand, Thema "Transparenz von Vorstandsprotokollen"

Antragsbegehren

Ahoi werter Landesvorstand,

ich stelle nachfolgenden Antrag an den Landesvorstand:

I. Der Landesvorstand möge beschließen:

Der Landesvorstand verlinkt bei Anträgen an den Landesvorstand in seinen Protokollen nicht nur den Antrag und teilt das Ergebnis der Abstimmung der Anträge mit, sondern führt in der Überschrift im Protokoll auch auf von wem der Antrag stammt und wie der Antragstitel lautet.

Antragsbegründung

II.

Begründung:

Die aktuelle Protokollführung des Landesvorstandes zu den Anträgen von Mitgliedern ist intransparent und nicht barrierefrei, da nicht auf den ersten Blick zu sehen ist worum es bei gestellten Anträgen geht. Gerade bei einer größeren Anzahl von Anträgen ist dies für Mitglieder ein äußerst unerfreulicher Zustand, zumal im wiki der Piraten Brandenburg mittlerweile auch nicht mehr auf dem ersten Blick zu ersehen ist worum es bei gestellten Anträgen geht, es sei denn, man klickt sich durch Dutzende Anträge hindurch.

Vielen Dank für die Einstellung im wiki / Bearbeitung.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Schramm

Bemerkung

Antrag vom 13.02.2025 14:40 Uhr aus dem OTRS #1082787 übertragen,

Unterstützer

???
...

Gegner

???
...

ACHTUNG: Fragen/Diskussionen zu diesem Antrag findest du auf der Diskussionsseite

Nummer: A2025-019

Datum: 18.02.2025

Gliederung: RV Westbrandenburg

Antragsteller: Andreas Schramm

Termin für Sitzung: 12.03.2025

Status: Dopplung. Nichtbehandlung

Antrag

Ahoi werter Landesvorstand,

ich stelle nachfolgenden Antrag an den Landesvorstand:

1. Die Piratenpartei steht für eine den Bürgerinnen und Bürgern zugewandte Politik, welche auf deren Anliegen eingeht und Anfragen ernst nimmt.

Dies galt bislang auch für den Landesverband Brandenburg der Piratenpartei Deutschland.

In Brandenburg verhält es sich allerdings nunmehr neuerdings anscheinend so, dass Antworten auf Anfragen von Bürgern mit Äußerungen wie

"Grundsätzlich: Anfragen werden beantwortet, wenn genügend Zeit dafür da ist. Es besteht kein Rechtsanspruch für die Bevölkerung."

eingeleitet werden.

-> https://wiki.piratenbrandenburg.de/Vorstand/Anfragen/Nr-00282 -> https://wiki.piratenbrandenburg.de/Vorstand/Anfragen/Nr-00303

Auf mich wirkt ein solcher Umgangston mit Bürgeranfragen befremdlich, abwertend und "pampig" und damit letztlich Partei schädigend.

2.

Ich beantrage nunmehr:

Der Landesvorstand beschließt:

Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern werden zukünftig zeitnah, sachlich und im freundlichen Ton beantwortet.

Vielen Dank für die Einstellung der Frage im wiki und deren Beantwortung.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Schramm

Antragsbegehren

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Antragsbegründung

{{{grund}}}

Bemerkung

Antrag aus dem OTRS #1082849 übertragen.

Unterstützer

???
...

Gegner

???
...

ACHTUNG: Fragen/Diskussionen zu diesem Antrag findest du auf der Diskussionsseite

Nummer: A2025-018

Datum: 12.02.2025

Gliederung: RV Westbrandenburg

Antragsteller: Andreas Schramm

Termin für Sitzung: 12.02.2025 tbd.

Status: offen

Antrag

Antragf an den Landesvorstand, Thema: "Schaffung von beschäftigungsprogrammen"

Antragsbegehren

Ahoi werter Landesvorstand,

ich stelle nachfolgenden Antrag an den Landesvorstand:

I. Der Landesvorstand möge beschließen:

Der Landesvorstand schafft Beschäftigungsprogramme für offensichtlich nicht ausgelastete Mitglieder.

Antragsbegründung

II.

Begründung:

Der Landespressesprecher fragt zur Anfrage Nr. 00301 an, ob sich der Landesvorstand vorstellen könne eine Art Beschäftigungsprogramm für offensichtlich nicht ausgelastete Mitglieder zu schaffen.

Die Frage stellen, heißt sie bejahen. Nachdem Pressemitteilungen für 2024/2025 bislang auf dem Blog der Piraten Brandenburg nicht ersichtlich sind, sollten neue kreative Ideen des Landespressesprechers auf jeden Fall unterstützt werden.

Bemerkung

Der Antrag wurde aus dem OTRS Ticket #1082710 übertragen.

Unterstützer

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Gegner

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ACHTUNG: Fragen/Diskussionen zu diesem Antrag findest du auf der Diskussionsseite

Nummer: A2025-017

Datum: 11.02.2025

Gliederung: RV Westbrandenburg

Antragsteller: Andreas Schramm

Termin für Sitzung: 12.03.2025

Status: offen

Antrag

Kontaktaufnahme zu alten Vorständen

Antragsbegehren

I.

Ahoi werter Landesvorstand,

ich stelle nachfolgenden Antrag an den Landesvorstand:

I. Der Landesvorstand möge beschließen:

Der Landesvorstand tritt schriftlich an die fünf letzten Landesvorsitzenden der Piraten in Brandenburg : Anke Domscheit-Berg, Michael Hensel, Raoul Schramm, Thomas Bennühr und Riccardo Popp heran und bittet um Tipps, wie mit einer (gefühlten) Arbeitsüberlastung bei Anfragen/Anträgen und Monologen umgegangen werden kann.

Antragsbegründung

Begründung:

An den im Oktober 2024 gewählten Landesvorstand haben Mitglieder Anfragen/Anträge gestellt. Der Landesvorstand (Sebastian Krone) hat hierzu in der zu Anfrage Nr. 00299 eingestellten Antwort zu erkennen gegeben, dass Anfragen/Anträge bei ihm zu Arbeitsüberlastung führen und die Vorstandsarbeit behindert. Zitat: " ... deren Bearbeitung nicht nur sehr viel Lebenszeit kosten, sondern die Vorstandsarbeit erheblich behindern."

Soweit hier bekannt, gab es in der Vergangenheit identische oder ähnliche Klagen von Landesvorsitzenden über ein Mitglied der Basis aus P.. Es macht deshalb wegen der umfassenden Erfahrung ehemaliger Landesvorsitzender Sinn, einmal bei den ehemaligen Vorsitzenden nachzufragen wie die bisherigen Vorsitzenden mit einer solchen Situation umgegangen sind. Der Landesvorstand (Sebastian Krone) mag nach der Befragung die Basis über die Rückmeldungen informieren.

Bemerkung

Der Antrag wurde aus dem OTRS Ticket #1082710 übertragen.

Unterstützer

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Gegner

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ACHTUNG: Fragen/Diskussionen zu diesem Antrag findest du auf der Diskussionsseite

Nummer: A2025-016

Datum: 09.02.2025

Gliederung: RV Westbrandenburg

Antragsteller: Andreas Schramm

Termin für Sitzung: 12.02.2025

Status: offen

Antrag

Änderung der Geschäftsordnung

Antragsbegehren

I.

Ausweslich des Protokolles der Arbeitssitzung des Landesvorstandes vom 05.02.2025 - dort Top 5 - regt der Landesvorstand die Überarbeitung seiner Geschäftsordnung an und bittet darüber nachzudenken.

Top 5 des Protokolles lautet:

"TOP 5: Beschlussvorlagen im Landesvorstand

Anregung: Änderung der Geschäftsordnung

bitte darüber nachdenken. (Anregung: Gute gemeinfreie Kochrezepte bei Antragseinreichung sind gerne gesehen.)"

II. Ich stelle für die nächste Sitzung des Landesvorstandes nunmehr nachfolgenden Antrag:

Der Landesvorstand beschließt:

1. Die Mitglieder des Landesverbandes werden per EMail vom Landesvorstand angeschrieben.

2. In dem Anschreiben zu Ziffer 1 werden die Mitglieder darüber informiert, dass der Landesvorstand am 05.02.2025 eine Arbeitssitzung durchgeführt hat. Weiterhin werden die Mitglieder über Top 5 der Arbeitssitzung

"TOP 5: Beschlussvorlagen im Landesvorstand

Anregung: Änderung der Geschäftsordnung

bitte darüber nachdenken. (Anregung: Gute gemeinfreie Kochrezepte bei Antragseinreichung sind gerne gesehen.)" informiert und aufgefordert dem Landesvorstand "gute gemeinfreie Kochrezepte einzureichen".

Antragsbegründung

Begründung:

Transparenz. Die Mitglieder haben auf dieser Basis zudem eine bessere Möglichkeit sich selber ein Bild von der Arbeit des Landesvorstandes zu machen und den Landesvorstand ggf. mit "guten gemeinfreien Kochrezepten"

Bemerkung

Der Antrag wurde aus dem OTRS Ticket #1082651 übertragen.

Unterstützer

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Gegner

{{{gegner}}}

ACHTUNG: Fragen/Diskussionen zu diesem Antrag findest du auf der Diskussionsseite

Nummer: A2025-015

Datum: 06.02.2025

Gliederung: RV Westbrandenburg

Antragsteller: Andreas Schramm

Termin für Sitzung: 12.02.2025

Status: offen

Antrag

Anschreiben an zurückgetretende Mitglieder des Landesvorstandes

Antragsbegehren

I.

Der Landesvorstand möge beschließen:

1. Der Landesvorstand schreibt die aus dem Landesvorstand zurückgetreteten Mitglieder Corinna Mara Conrad und Dirk Hader an und fragt offiziell nach den Gründen ihres Rücktrittes. Ferner fragt der Landesvorstand Corinna Mara und Dirk an, ob die Gründe des Rücktrittes gegenüber den Mitgliedern veröffentlicht werden dürfen.

2. Der Landesvorstand informiert die Mitglieder des Landesverbandes unverzüglich per EMail über das Ergebnis der Anfrage an Corinna Mara und Dirk.

3. Der Landesvorstand bittet Cornna Mara und Dirk um Teilnahme am kommenden Präsenzparteitag des Landesverbandes Brandenburg und informiert sie über die Einladung zum Parteitag.

- Anträge zu Ziffer 1-3 bitte einzeln abstimmen.

Antragsbegründung

Begründung:

Die Mitglieder haben ein Recht darauf zu erfahren, warum innerhalb kürzester Zeit nach der Wahl zum neuen Landesvorstand mehrere Mitglieder des Landesvorstandes zurückgetreten sind. Transparenz.

Bemerkung

Der Antrag wurde aus dem OTRS Ticket #1082613 übertragen.

Unterstützer

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Gegner

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ACHTUNG: Fragen/Diskussionen zu diesem Antrag findest du auf der Diskussionsseite

Nummer: A2025-014

Datum: 06.02.2025

Gliederung: RV Westbrandenburg

Antragsteller: Andreas Schramm

Termin für Sitzung: 12.02.2025

Status: offen

Antrag

Duzen in der Piratenpartei

Antragsbegehren

I.

Der Landesvorstand möge beschließen:

Der Landesvorstand führt unverzüglich per EMail eine Mitgliederbefragung im Landesverband durch. Hierbei werden sämtliche Mitglieder befragt, ob der Landesvorstand seine Mitglieder duzen soll (außer ein Mitglied wünscht ausdrücklich nicht vom Landesvorstand geduzt zu werden). Im Anschluß an die Befragung teilt der Landesvorstand das Ergebnis der Befragung den Mitgliedern per EMail mit.

Antragsbegründung

Begründung:

In der Piratenpartei Deutschland ist es gängige Praxis, dass sich alle Mitglieder untereinander duzen. Der Landesvorstand in Brandenburg weicht von dieser in der Piratenpartei gängigen Praxis ab und siezt. Dies schadet dem Klima im Landesverband.

Von mir wurde bereits ein entsprechnender Antrag an den Landesvorstand gestellt, womit der Landesvorstand zur Einhaltung der gängigen Praxis in der Piratenpartei aufgefordert wird, Antrag 2025-002

https://wiki.piratenbrandenburg.de/Vorstand/Antrag/A2025-002

Der Landesvorstand hat auf seiner Arbeitssitzung am 05.02.2025 angekündigt den Antrag abzulehmen. Damit macht sich eine Mitgliederbefragung erforderlich.

Mit freundlichen Grüßen

Bemerkung

Der Antrag wurde aus dem OTRS Ticket #1082612 übertragen.

Unterstützer

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Gegner

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ACHTUNG: Fragen/Diskussionen zu diesem Antrag findest du auf der Diskussionsseite

Nummer: A2025-013

Datum: 06.02.2025

Gliederung: RV Westbrandenburg

Antragsteller: Andreas Schramm

Termin für Sitzung: 12.02.2025

Status: offen

Antrag

Protokollversand

Antragsbegehren

Der Landesvorstand möge beschließen:

Der Landesvorstand versendet -ab sofort- sämtliche Protokolle seiner Sitzungen (Arbeitssitzungen/Vorstandssitzungen) unverzüglich nach deren Erstellung per EMail an die Mitglieder des Landesverbandes.

Antragsbegründung

Bessere Transparenz und Möglichkeit der Mitgleder zur Teilhabe.

Bemerkung

Der Antrag wurde aus dem OTRS Ticket #1082609 übertragen.

Unterstützer

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Gegner

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ACHTUNG: Fragen/Diskussionen zu diesem Antrag findest du auf der Diskussionsseite

Nummer: A2025-012

Datum: 01.02.2025

Gliederung: RV Westbrandenburg

Antragsteller: Andreas Schramm

Termin für Sitzung: 12.02.2025

Status: offen

Antrag

Demoaufruf

Antragsbegehren

Ahoi werter Landesvorstand,

ich stelle nachfolgenden Antrag an den Landesvorstand:

I.

Im Bundestag ist in der abgelaufenen Woche die Brandmauer gegen Rechtsextremisten eingerissen worden. CDU und FDP paktierten mehrfach gemeinsam mit einer im Kern faschistischen Partei im Bundestag. Die Demokratie ist damit in Gefahr wie nie zuvor. Damit ist es höchste Zeit wieder auf die Straße zu gehen und für den Erhalt der Demokratie zu kämpfen. Hierzu sind aktuell bundesweit zahreiche Demonstrationen bis zur Bundestagswahl wie etwa vom Bündnis "Potsdam bekennt Farbe" am 02.Februar 2025 in Potsdam angekündigt.

Die Demonstrationen spiegeln die Werte der Piratenpartei wieder.

Totalitäre, diktatorische und faschistische Bestrebungen jeder Art lehnt die Piratenpartei Deutschland entschieden ab.

II.

Ich stelle nunmehr für die nächste Sitzung des Landesvorstand, gerne früher - also sofort, nachfolgenden Antrag:

1. Der Landesvorstand ruft öffentlich zur Unterstützung und Teilnahme an den vor der Bundestagswahl 2025 stattfindenden Demonstrationen gegen Rechtsextremismus auf.

2. Der Landesvorstand informiert seine Mitglieder über den Beschluss zu Ziffer 1 per EMail und bewirbt den Aufruf gegenüber der Presse.

Antragsbegründung

Raubmordkopierte Begründung aus dem Aufruf für die Demonstration am 02.Februar 2025 in Potsdam:

"Als Gemeinschaft stehen wir in der Verantwortung für ein respektvolles und friedliches Miteinander. Die Geschichte hat uns gelehrt, dass Schweigen angesichts von Intoleranz und Ausgrenzung keine Option sein kann. Wir stehen für ein Miteinander das Menschengruppen nicht pauschal wegen ihrer Herkunft unter Verdacht stellt. Die Verteidigung unserer gemeinsamen Werte erfordert Mut, Zusammenhalt und Entschlossenheit.

Potsdam kann und wird ein Zeichen setzen: für Demokratie, Weltoffenheit und Vielfalt."

https://www.stiftung-toleranz.de/aufruf-potsdam-bekennt-farbe-gemeinsam-fuer-demokratie-weltoffenheit-und-vielfalt/

Bemerkung

Der Antrag wurde aus dem OTRS Ticket #1082509 übertragen.

Unterstützer

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Gegner

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ACHTUNG: Fragen/Diskussionen zu diesem Antrag findest du auf der Diskussionsseite

Nummer: A2025-011

Datum: 29.01.2025

Gliederung: RV Westbrandenburg

Antragsteller: Andreas Schramm

Termin für Sitzung: 12.02.2025

Status: offen

Antrag

Einverständnis des LaVo mit Veröffentlichung Schriftstücke Schiedsgericht

Antragsbegehren

Ahoi werter Landesvorstand,

ich stelle nachfolgende Anfrage an den Landesvorstand:

I.

Beim Bundesschiedsgericht läuft ein Berufungsrechtsstreit des RV West gegen den Landesverband (vertreten durch den Landesvorstand) zur restlichen Aufhebung des Beschlusses des Landesvorstandes B2024-021.

Nachdem das Föderale Schiedsgericht den vorbezeichneten Beschluss des Landesvorstandes bereits weitreichend aufgehoben hatte, behauptet der Landesvorsitzende für den Landesvorstand nunmehr im Berufungsverfahren, dass es den RV West (rechtlich) gar nicht gibt und unterstellt dem RV West zudem auch noch -wahrheitswidrig- Prozessbetrug. Der Landesvorstand bestreitet, derartige Aussagen getätigt zu haben.

II.

Ich stelle für die nächste Sitzung des Landesvorstandes nachfolgenden Antrag:

Der Landesvorstand beschließt sein Einverständnis mit der Veröffentlichung der Schriftstücke des Landesvorstandes im o.g. Rechtsstreit zu Ziffer I.

Antragsbegründung

Transparenz. Die Mitglieder haben auf dieser Basis die Möglichkeit sich selber ein Bild von den Ausführungen des Landesvorstandes im schiedsgerichtlichen Verfahren zu machen.

Bemerkung

Der Antrag wurde aus dem OTRS Ticket #1082478 übertragen. Die unter I gegebene Anfrage wird gesondert behandelt und ist hier allein aus Verständnisgründen aufgeführt

Unterstützer

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Gegner

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ACHTUNG: Fragen/Diskussionen zu diesem Antrag findest du auf der Diskussionsseite

Nummer: A2025-010

Datum: 29.01.2025

Gliederung: RV Westbrandenburg

Antragsteller: Andreas Schramm

Termin für Sitzung: 12.02.2025

Status: offen

Antrag

Veröffentlichung Eingangsbestätigungen des Landesvorstandes

Antragsbegehren

Ahoi werter Landesvorstand,

der guten Ordnung halber korrigiere ich einen Schreibfehler im Antrag A2025-006. Richtigerweise muss das Datum im Antrag "23.01.2025" und nicht "23.11.2025" lauten. Vorstehendes vorangeschickt, stelle ich nunmehr für die nächste Sitzung des Landesvorstandes nachfolgenden Antrag:

Der Landesvorstand beschließt sein Einverständnis mit der Veröffentlichung sämtlicher der an das Mitglied Andreas Schramm versandten Antrags/Anfrage-Eingangsbestätigungen vom 28.01.2025 sowie etwaiger noch folgender Antrags/Anfrage-Bestätigungen.

Antragsbegründung

Transparenz.

Bemerkung

Der Antrag wurde aus dem OTRS Ticket #1082470 übertragen.

Unterstützer

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Gegner

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ACHTUNG: Fragen/Diskussionen zu diesem Antrag findest du auf der Diskussionsseite

Nummer: A2025-009

Datum: 28.01.2025

Gliederung: RV Westbrandenburg

Antragsteller: Andreas Schramm

Termin für Sitzung: 12.02.2025

Status: offen

Antrag

Beauftragung

Antragsbegehren

Der Landesvorstand möge beschließen:

1. Der Landesvorstand beauftragt jemand, um die Flut an Anfragen und Anträgen zu bearbeiten.

2. Zur Beauftragung zu 1. wird vom Landesvorstand eine Ausschreibung erstellt. Die Ausschreibung wird den Mitgliedern des Landesverbandes Brandenburg bis zur nächsten Sitzung des Landesvorstandes -hilfsweise bis zum 28.02.2025- zugänglich gemacht.

Antragsbegründung

Wie der Landesvorsitzende des Landesverbandes Brandenburg Bastian Krone am 20.01.2025 öffentlich auf seinem Blog mitteilte, hat sich bei ihm die Erkenntnis durchgesetzt, dass der Landesvorstand jemand beauftragen sollte, um "die Flut an Anfragen und Anträgen von unserem Haustroll zu bearbeiten".

Wenn schon die Anfragen und Anträgen einer Person beim Landesvorstand zu einer massiven Überforderung führen, stellt sich die Frage was passiert erst wenn zwei oder sogar noch mehr Mitglieder im Landesverband an den Landesvorstand Fragen oder/und Anträge haben. Dieser bereits jetzt bestehenden massiven Arbeitsüberlastung des Landesvorstandes muss unbedingt vorgebeugt werden! Daher sollte der Vorschlag des Landesvorsitzenden Bastian unbedingt aufgegriffen und eine Ausschreibung durchgeführt und den Mitgliedern zugänglich gemacht werden.

Bemerkung

Der Antrag wurde aus dem OTRS Ticket #1082454 übertragen.

Unterstützer

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Gegner

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ACHTUNG: Fragen/Diskussionen zu diesem Antrag findest du auf der Diskussionsseite

Nummer: A2025-008

Datum: 25.01.2025

Gliederung: RV Westbrandenburg

Antragsteller: Andreas Schramm

Termin für Sitzung: 12.02.2025

Status: offen

Antrag

Nutzung der Plattform "X"

Antragsbegehren

Der Landesvorstand fordert sämtliche Funktionsträger im Landesverband auf, unverzüglich die finanzielle Unterstützung von Elon Musk und seiner Plattform X einzustellen.

Antragsbegründung

Zu den Werten der Piratenpartei gehört die antifaschistische Einstellung. Dies wird in § 1 der Satzung deutlich. Dort heißt es:

"Totalitäre, diktatorische und faschistische Bestrebungen jeder Art lehnt die Piratenpartei Deutschland entschieden ab."

Der Betreiber der Plattform X unterstützt mit der AfD offen eine im Kern faschistische Partei und ist zuletzt bei der Einführung des amerikanischen Präsidenten Trump in sein Amt mit Nazi-Gesten aufgefallen. Zur AfD hat die Piratenpartei aus guten Gründen einen Unvereinbarkeitsbeschluß -> siehe angenommener Antrag zum BPT 2013.1/X032. Damit steht Elon Musk mit seiner Einstellung und seinem Handeln diametral den Werten der Piratenpartei entgegen. Eine (weitere) finanzielle Unterstützung von Elon Musk und seiner Plattform X wirft ein schlechtes Licht auf die Piratenpartei.

Gleichwohl gibt es im Landesverband Brandenburg offenkundig Funktionsträger, dies sogar im Landesvorstand, welche Elon Musk undseine Plattform X weiterhin finanziell unterstützen. Dies ist daran zu erkennen, dass deren Accounts auf X einen blauen Haken haben. Den blauen Haken bekommt nur wer hierfür bei X / Elon Musk ein Abo abschließt und an X / Elon Musk Geld bezahlt. Der Preis variert nach Basis, Premium oder Premium + Tarif.

Unabhängig von der Art des Abos, ist jegliche weitere Finanzierung von X / Elon Musk durch Funktionsträger der Piratenpartei nicht angezeigt.

Bemerkung

Der Antrag wurde aus dem OTRS Ticket #1082394 übertragen.

Unterstützer

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Gegner

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ACHTUNG: Fragen/Diskussionen zu diesem Antrag findest du auf der Diskussionsseite

Nummer: A2025-007

Datum: 24.01.2025

Gliederung: RV Westbrandenburg

Antragsteller: Andreas Schramm

Termin für Sitzung: 12.02.2025

Status: offen

Antrag

Umfrage Wahlempfehlung

Antragsbegehren

Ahoi werter Landesvorstand,

ich stelle für die nächste Sitzung des Landesvorstandes, gerne aber auch für einen früheren Zeitpunkt -also sofort-, nachfolgenden Antrag:

Der Landesvorstand möge beschließen:

1. Der Landesvorstand führt umgehend eine Mitgliederbefragung sämtlicher Mitglieder des Landesverbandes durch, ob - und ggf. für welche Partei- eine Wahlempfehlung für das Land Brandenburg durch die Piratenpartei Deutschland, Landesverband Brandenburg zur Bundestagswahl 2025 abgegeben wird. Zur Abstimmung der Mitglieder werden die in Brandenburg antretenden Parteien zur Bundestagswahl gestellt. Ausnahme bilden Parteien, bei denen ein Unvereinbarkeitsbeschluss innerhalb der Piratenpartei besteht.

2. Der Landesvorstand hält sich an das Votum der Mitglieder gebunden.

3. Bei einem mehrheitlichen Wunsch der Mitglieder für eine Wahlempfehlung informiert der Landesvorstand die Presse und Medien über die Wahlempfehlung der Mitglieder.

Antragsbegründung

Die Piratenpartei tritt in Brandenburg nicht zur Bundestagswahl 2025 an. Eine Wahlempfehlung zugunsten einer anderen Partei hat das Potential die Piratenpartei in die Medien zu bringen.

Darüber gibt die Befragung der Mitglieder die Möglichkeit zur Teilhabe nnerhalb des Landesverbandes Brandenburg.

Bemerkung

Der Antrag wurde aus dem OTRS Ticket #1082390 übertragen.

Unterstützer

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Gegner

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ACHTUNG: Fragen/Diskussionen zu diesem Antrag findest du auf der Diskussionsseite

Nummer: A2025-006

Datum: 23.01.2025

Gliederung: RV Westbrandenburg

Antragsteller: Andreas Schramm

Termin für Sitzung: 12.02.2025

Status: offen

Antrag

Veröffentlichung

Antragsbegehren

Ahoi werter Landesvorstand,

ich stelle für die nächste Sitzung des Landesvorstandes nachfolgenden Antrag:

Der Landesvorstand beschließt sein Einverständnis mit der Veröffentlichung der an das Mitglied Andreas Schramm versandten Antragseingangsbestätigung vom 23.11.2025 um 19.44 Uhr. [LVBB#1082321]

Antragsbegründung

Transparenz

Bemerkung

Der Antrag wurde aus dem OTRS Ticket #1082393 übertragen.

Unterstützer

{{{mitzeichner}}}

Gegner

{{{gegner}}}

ACHTUNG: Fragen/Diskussionen zu diesem Antrag findest du auf der Diskussionsseite

Nummer: A2025-005

Datum: 23.01.2025

Gliederung: RV Westbrandenburg

Antragsteller: Andreas Schramm

Termin für Sitzung: 12.02.2025

Status: offen

Antrag

Transparenz / Veröffentlichung

Antragsbegehren

Ahoi werter Landesvorstand,

hiermit stelle ich für die nächste Sitzung des Landesvorstandes einen weiteren Antrag.

Antrag:

I.

Am 20.01.2025 habe ich nachfolgenden Antrag an den Landesvorstand gestellt, welcher bislang nicht im Wiki der Piraten des Landesverbandes Brandenburg eingestellt ist:

"Am 16.01.2025 habe ich die nachfolgende Anfrage an den Landesvorstand gestellt:

Ahoi werter Landesvorstand,

ich habe für die nächste Sitzung des Landesvorstandes nachfolgende Anfrage:

1.

Wird die am 15.1.2025 an die Mitglieder des Landesvorstandes Thomas Ney und Thomas Gaul gestellte Frage noch von den Vorstandsmitgliedern Thomas Ney und Thomas Gaul beantwortet?

Es geht hierbei um folgende Anfrage:

https://wiki.piratenbrandenburg.de/Vorstand/Anfragen/Vorlage

"Beim Bundesschiedsgericht läuft ein Berufungsrechtsstreit des RV West gegen den Landesverband (vertreten durch den Landesvorstand) zur restlichen Aufhebung des Beschlusses des Landesvorstandes B2024-021. Nachdem das Föderale Schiedsgericht den vorbezeichneten Beschluss des Landesvorstandes bereits weitreichend aufgehoben hatte, behauptet der Landesvorsitzende für den Landesvorstand nunmehr im Berufungsverfahren, dass es den RV West (rechtlich) gar nicht gibt und unterstellt dem RV West zudem auch noch -wahrheitswidrig- Prozessbetrug. Ich frage nunmehr die weiteren Mitglieder des Landesvorstandes Thomas Gaul und Thomas Ney: Erfolgen diese -auch in eurem Namen abgegebenen- Erklärungen von Bastian mit eurem Wissen und Wollen?"

Bislang wurde nur -ungefragt- ein Statement vom Vorstandsmitglied Bastian Krone abgegeben. Von den gefragten Vorstandsmitgliedern liegt dagegen keine Antwort vor.

2.

Das Brandenburger wiki der Piraten ("Gedächtnis des Landesverbandes") wurde zuletzt von einem Vorstandsmitglied des Landesvorstandes "überarbeit". Nach der Überarbeitung ist nicht mehr "auf den ersten Blick" erkennbar, worum es sich bei den Anträgen an den Landesvorstand in den letzten Jahren handelt. Anfragen und Anträge können jetzt auch nicht mehr "ohne weiteres" nachvollziehbar im wiki eingestellt werden.

Beabsichtigt der Landesvorstand hier wieder mehr Transparenz herzustellen und die Änderungen entweder rückgängig zu machen oder einen Zustand herzustellen, wonach Anfragen und Anträge nachvollziehbar im wiki hinterlegt werden können?

Vielen Dank für die Beantwortung.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Schramm"

Daraufin erfolgte am 17.01.2025 um 15.53 Uhr per Mail eine Beantwortung durch Sebastian Krone für den Landersvorstand.

Ich beantrage nunmehr, dass diese Antwort von Sebastian Krone (für den Landesvorstand) vollständig im Wiki der Piraten des Landesverbandes Brandenburg im Bereich Antworten des Landesvorstandes auf Anfragen eingestellt wird.

Begründung:

Transparenz. Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Schramm"

II.

Ich beantrage nunmehr: Der Landesvorstand möge beschließen, dass Anträge an den Landesvorstand vom Landesvorstand innerhalb von 48 Stunden im wiki der Piraten des Landesverbandes Brandenburg (Bereich Anträge an den Landesvorstand) eingestellt werden.

Antragsbegründung

Mehr Transparenz in der Arbeit des Landesvorstandes.

Bemerkung

Der Antrag wurde aus dem OTRS Ticket #1082321 übertragen.

Unterstützer

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Gegner

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ACHTUNG: Fragen/Diskussionen zu diesem Antrag findest du auf der Diskussionsseite

Nummer: A2025-004

Datum: 28.01.2025

Gliederung: RV Westbrandenburg

Antragsteller: Andreas Schramm

Termin für Sitzung: 12.02.2025

Status: offen

Antrag

Veröffentlichung

Antragsbegehren

Am 16.01.2025 habe ich die nachfolgende Anfrage an den Landesvorstand gestellt:

"Ahoi werter Landesvorstand,

ich habe für die nächste Sitzung des Landesvorstandes nachfolgende Anfrage:

1.

Wird die am 15.1.2025 an die Mitglieder des Landesvorstandes Thomas Ney und Thomas Gaul gestellte Frage noch von den Vorstandsmitgliedern ThomasNey und Thomas Gaul beantwortet?

Es geht hierbei um folgende Anfrage:

https://wiki.piratenbrandenburg.de/Vorstand/Anfragen/Vorlage

"Beim Bundesschiedsgericht läuft ein Berufungsrechtsstreit des RV West gegen den Landesverband (vertreten durch den Landesvorstand) zur restlichen Aufhebung des Beschlusses des Landesvorstandes B2024-021. Nachdem das Föderale Schiedsgericht den vorbezeichneten Beschluss des Landesvorstandes bereits weitreichend aufgehoben hatte, behauptet der Landesvorsitzende für den Landesvorstand nunmehr im Berufungsverfahren, dass es den RV West (rechtlich) gar nicht gibt und unterstellt dem RV West zudem auch noch -wahrheitswidrig- Prozessbetrug. Ich frage nunmehr die weiteren Mitglieder des Landesvorstandes Thomas Gaul und Thomas Ney:

Erfolgen diese -auch in eurem Namen abgegebenen- Erklärungen von Bastian mit eurem Wissen und Wollen?"

Bislang wurde nur -ungefragt- ein Statement vom Vorstandsmitglied Bastian Krone abgegeben. Von den gefragten Vorstandsmitgliedern liegt dagegen keine Antwort vor.

2.

Das Brandenburger wiki der Piraten ("Gedächtnis des Landesverbandes") wurde zuletzt von einem Vorstandsmitglied des Landesvorstandes "überarbeit". Nach der Überarbeitung ist nicht mehr "auf den ersten Blick" erkennbar, worum es sich bei den Anträgen an den Landesvorstand in den letzten Jahren handelt. Anfragen und Anträge können jetzt auch nicht mehr "ohne weiteres" nachvollziehbar im wiki eingestellt werden.

Beabsichtigt der Landesvorstand hier wieder mehr Transparenz herzustellen und die Änderungen entweder rückgängig zu machen oder einen Zustand herzustellen, wonach Anfragen und Anträge nachvollziehbar im wiki hinterlegt werden können?

Vielen Dank für die Beantwortung.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Schramm"

Daraufin erfolgte am 17.01.2025 um 15.53 Uhr per Mail eine Beantwortung durch Sebastian Krone für den Landersvorstand.

Ich beantrage nunmehr, dass diese Antwort von Sebastian Krone (für den Landesvorstand) vollständig im Wiki der Piraten des Landesverbandes Brandenburg im Bereich Antworten des Landesvorstandes auf Anfragen eingestellt wird.

Begründung: Transparenz.

Antragsbegründung

Transparenz

Bemerkung

Der Antrag wurde aus dem OTRS Ticket #1082209 übertragen.

Unterstützer

???
...

Gegner

???
...

ACHTUNG: Fragen/Diskussionen zu diesem Antrag findest du auf der Diskussionsseite

Nummer: A2025-003

Datum: 20.01.2025

Gliederung: RV Westbrandenburg

Antragsteller: Andreas Schramm

Termin für Sitzung: 12.02.2025

Status: offen

Antrag

Veröffentlichung der an das Mitglied Andreas Schramm versandten Antragseingangsbestätigung vom 23.01.2025

Antragsbegehren

Der Landesvorstand beschließt sein Einverständnis mit der Veröffentlichung der an das Mitglied Andreas Schramm versandten Antragseingangsbestätigung vom 23.11.2025 um 19.44 Uhr. [LVBB#1082321]

Antragsbegründung

Transparenz

Bemerkung

Der Antrag wurde aus dem OTRS Ticket #1082194 übertragen.

Unterstützer

???
...

Gegner

???
...

ACHTUNG: Fragen/Diskussionen zu diesem Antrag findest du auf der Diskussionsseite

Nummer: A2025-002

Datum: 18.01.2025

Gliederung: RV Westbrandenburg

Antragsteller: Andreas Schramm

Termin für Sitzung: 12.02.2025

Status: offen

Antrag

Anrede der Mitglieder der Piratenpartei

Antragsbegehren

Der Landesvorstand stellt fest, dass es in der Piratenpartei gängige Praxis ist, dass die Mitglieder sich untereinander duzen. Der

Landesvorstand Brandenburg verpflichtet sich, sich zukünftig selber ebenfalls an diese gängige Praxis in der Piratenpartei zu halten.

Antragsbegründung

In der Piratenpartei Deutschland ist es gängige Praxis, dass sich alle Mitglieder untereinander duzen. Der Landesvorstand in Brandenburg weicht

von dieser in der Piratenpartei gängigen Praxis ab und siezt. Dies schadet dem Klima im Landesverband.

Bemerkung

Der Antrag wurde aus dem OTRS Ticket #1082194 übertragen.

Unterstützer

???
...

Gegner

???
...

ACHTUNG: Fragen/Diskussionen zu diesem Antrag findest du auf der Diskussionsseite

Nummer: A2025-001

Datum: 15.01.2025

Gliederung: RV Westbrandenburg

Antragsteller: Andreas Schramm

Termin für Sitzung: 12.02.2025

Status: offen

Antrag

Berichtigung des Protokolls der LaVo-Sitzung vom 15.01.2025

Antragsbegehren

Hiermit stelle ich den Antrag für die nächste Vorstandssitzung auf Berichtigung des Protokolles der Vorstandssitzung vom 15.1.2025:

Das Protokoll der LaVo-Sitzung vom 15.1.2025 wird wie folgt berichtigt:

Antragsbegründung

Das Protokoll ist an mehreren Stellen unzutreffend/unwahr.

1.

Top 5.2 des o.g. Protokolles wird wie folgt berichtigt:

Statt "keine" wird festgehalten, dass es eine Anfrage (vom 15.1.2025) gab, Anfragesteller Andreas Schramm.

Anfrage -> https://wiki.piratenbrandenburg.de/Vorstand/Anfragen/Vorlage

Der Inhalt der Anfrage des Anfragestellers lautet:

"Ahoi,

ich habe nachfolgend ersichtlche Anfrage eingestellt, verbunden mit der Bitte um Beantwortung.

"Beim Bundesschiedsgericht läuft ein Berufungsrechtsstreit des RV West gegen den Landesverband (vertreten durch den Landesvorstand) zur restlichen Aufhebung des Beschlusses des Landesvorstandes B2024-021. Nachdem das Föderale Schiedsgericht den vorbezeichneten Beschluss des Landesvorstandes bereits weitreichend aufgehoben hatte, behauptet der Landesvorsitzende für den Landesvorstand nunmehr im Berufungsverfahren, dass es den RV West (rechtlich) gar nicht gibt und unterstellt dem RV West zudem auch noch -wahrheitswidrig- Prozessbetrug.

Ich frage nunmehr die weiteren Mitglieder des Landesvorstandes Thomas Gaul und Thomas Ney: Erfolgen diese -auch in eurem Namen abgegebenen- Erklärungen von Bastian mit eurem Wissen und Wollen?"

Bemerkung

Der Antrag wurde aus dem OTRS Ticket #1082158 übertragen.

Unterstützer

???
...

Gegner

???
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