Benutzer:Metal.olf/sandbox
| Seite | Nummer | Eingereicht | Titel | Antragsteller | Antragstext |
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| Antragsfabrik/Sued/HV13.1-Antrag/Testantrag1 | |||||
| Antragsfabrik/Änderung der Satzung gemäß dem Vorschlag vom 7.11.2010 | (offen) | 25.01.2011 | Änderung der Satzung gemäß dem Vorschlag vom 7.11.2010 | Peradventure | Ich stelle den Antrag, die Satzung wie unter http://wiki.piratenbrandenburg.de/Potsdam/Satzungsentwurf/2010-11-07 beschrieben zu verändern. |
| Antragsfabrik/Sued/Parteitagsfristen | (offen) | Fristen bei der Einberufung des RV-Parteitages (aka Hauptversammlung) | Mattiscb | Ende der Antragsfrist soll nicht vor der Einladungsfrist liegen | |
| Antragsfabrik/Einleitung | GP04 | 07.01.2011 | GP04 - Verknüpfung Landesprogramm und Parteiprogramm | Sebastian Pochert | Der Landesparteitag möge beschließen, das Programm mit folgenden Worten einzuleiten:
"Der Landesverband Brandenburg gibt sich in Ergänzung zum Parteiprogramm der Piratenpartei Deutschland folgendes Programm:" |
| Antragsfabrik/LPT 2012.2/Zweck der Brandenburgischen Hauptmailingliste | X004 | 17.08.2012 | X004 - Zweck der Brandenburgischen Hauptmailingliste | --Nr 75:in spe 12:20, 17. Aug. 2012 (CEST) | Der Landesparteitag möge den folgenden Zweck der Brandenburgischen Hauptmailingliste festlegen:
Auf der Brandenburgischen Hauptmailingliste kann jeder schreiben, was er will, sofern es sich Rahmen der Gesetze bewegt. Nutzer sollten zudem Inline-Quoting beherrschen und ihre Mitgliedsbeiträge bezahlen. |
| Antragsfabrik/Aufhebung des Beschlusses 'Entwicklung eines Call-for-papers-Konzeptes' vom 20.08.2011 | (offen) | Aufhebung des Beschlusses 'Entwicklung eines Call-for-papers-Konzeptes' vom 20.08.2011 | Nr 75:in spe | Der Landesparteitag möge beschließen,
der Beschluss 'Entwicklung eines Call-for-papers-Konzeptes' vom 20.08.2011, im Wiki als Positionspapier Nr. 22 archiviert, wird aufgehoben. | |
| Antragsfabrik/DOS/HV 2015.1/X006 | X006 | BastianBB | Unterstützung der Klage gegen die Vorratsdatenspeicherung | BastianBB (eingestellt von geka) | Der RV Dahme-Oder-Spree unterstützt aktiv die Klage gegen die Vorratsdatenspeicherung. Bei einem Beitritt zur Klage wird das Prozesskostenrisiko mit bis zu 500,00 EUR übernommen. |
| Antragsfabrik/DOS/HV 2015.1/X008 | X008 | BastianBB | Patenschaften für Gliederungen des LVBB | BastianBB (eingestellt von geka) | Der RV Dahme-Oder-Spree bietet an, für Gliederungen, die keinen Vorstand bestellen können, eine Organisationpatenschaft zu übernehmen.
Umsetzungsverantwortlich ist der Vorstand des Stadtverbandes. |
| Antragsfabrik/Transparente Gesetzgebung | PP12 | 15.01.2011 | PP12 - Positionspapier "Transparente Gesetzgebung" | FireFox | Der Landesparteitag möge über das Positionspapier mit dem Titel Transparente Gesetzgebung und nachfolgendem Text abstimmen:
Um die Entstehung von Gesetzen nachvollziehen zu können, wollen wir bereits die Referentenentwürfe von Gesetzen sowie das Ergebnis der Verbändeanhörung öffentlich machen. Jeder Bürger soll Stellung zu Gesetzesvorhaben nehmen können. Wir wollen verhindern, dass Vertreter von Verbänden oder Unternehmen Gesetze schreiben. |
| Antragsfabrik/DOS/HV 2015.1/X001: Unvereinbarkeit AfD | X001 | BastianBB (eingestellt von geka) | Unvereinbarkeit mit der AfD | BastianBB (eingestellt von geka) | Der RV Dahme-Oder-Spree stellt fest, dass jegliche Zusammenarbeit mit der „Alternative für Deutschland“ (AfD) unvereinbar mit den Werten der Piratenpartei ist. Dazu gehört auch ausdrücklich eine Zusammenarbeit auf kommunaler Ebene.
Mitglieder der Piratenpartei, die eine solche Zusammenarbeit auf parteipolitischer und/oder öffentlicher Ebene pflegen verhalten sich parteischädigend im Sinne des § 6 Absatz 2 der Bundessatzung. |
| Antragsfabrik/DOS/HV 2015.1/X007 | X007 | BastianBB | Anonyme SIM-Karten | BastianBB (eingestellt von geka) | Der RV Dahme-Oder-Spree stellt eine angemessene Zahl von anonymen SIM-Karten kostenfrei zur Verfügung. Der Gebühren sind von Nutzer zu tragen. |
| Antragsfabrik/Visitation an allen Schulen | WP069 | 16.05.2012 | WP069 - Visitation an alle Schulen | MorgenlandfahrtBRB im Namen des AK_Bildung | Der Landesparteitag der Piratenpartei Deutschland, Landesverband Brandenburg möge beschließen, folgende Position an geeigneter Stelle in das Wahlprogramm zur Landtagswahl aufzunehmen:
Die Schulvisitation wird auf die Schulen in freier Trägerschaft ausgedehnt. |
| Antragsfabrik/Keine weitere Verbeamtung von Lehrkräften | WP066 | 16.05.2010 | WP066 - Keine weitere Verbeamtung von Lehrkräften | MorgenlandfahrtBRB im Namen des AK_Bildung | Der Landesparteitag der Piratenpartei Deutschland, Landesverband Brandenburg möge beschließen, folgende Position an geeigneter Stelle in das Wahlprogramm zur Landtagswahl aufzunehmen:
Die Piratenpartei Brandenburg ist gegen eine weitere Verbeamtung von Lehrkräften. |
| Antragsfabrik/DOS/HV 2015.1/X002: Unvereinbarkeit mit der ALFA | X002 | 09.11.2015 | Unvereinbarkeit mit der ALFA | BastianBB (eingestellt von geka) | Der RV Dahme-Oder-Spree stellt fest, dass jegliche Zusammenarbeit mit der Allianz für Fortschritt und Aufbruch (ALFA) unvereinbar mit den Werten der Piratenpartei ist. Dazu gehört auch ausdrücklich eine Zusammenarbeit auf kommunaler Ebene.
Mitglieder der Piratenpartei, die eine solche Zusammenarbeit auf parteipolitischer und/oder öffentlicher Ebene pflegen verhalten sich parteischädigend im Sinne des § 6 Absatz 2 der Bundessatzung. |
| Antragsfabrik/Sonnenenergie | WP079 | 17.05.2012 | WP079 - Sonnenenergie | AG Umwelt und Energie | Der Landesparteitag der Piratenpartei Deutschland, Landesverband Brandenburg möge beschließen, folgende Position an geeigneter Stelle in das Wahlprogramm zur Landtagswahl aufzunehmen:
Sonnenenergie Zur großflächigen Energiegewinnung durch solare Strahlungsenergie sind vorrangig versiegelte, Konversions-, und Tagebaufolgeflächen auszuweisen. Durch Energiegewinnungsanlagen beeinträchtigte Kommunen sollen finanziell von den Anlagen profitieren, beispielsweise durch Gewerbesteuer und Durchleitungsgebühren bei (re-)kommunalisierten Netzen. |
| Antragsfabrik/Entwicklung eines Call-for-papers-Konzeptes | (offen) | Entwicklung eines Call-for-papers-Konzeptes | --Nr 75:in spe 12:50, 28. Jul. 2011 (CEST) | Die Mitglieder möchten darüber diskutieren, ob ein Konzept, wie es im Folgenden kurz umrissen wird, zustimmungsfähig wäre.
Zu einer zukünftigen Versammlung (das muss kein Parteitag sein) wird ein call for papers initiert, wobei es sich inhaltlich um Beiträge handeln soll,die sich an einem dafür ausgewählten Modul aus dem Landesprogramm orientieren. Für den besten oder die drei besten Beiträge kann ein Sachpreis ausgelobt werden; außerdem werden sie vom Vorstand zur Veröffentlichung in einer Mitgliederzeitschrift (Flaschenpost oder Kompass) eingereicht ( gegebenenfalls gekürzt). Es wäre auch denkbar, dies zusammen mit anderen Landesverbänden zu machen etc... | |
| Antragsfabrik/LPT 2012.2/Schwangerschaft, Geburt und Wochenbett | WP024 | 11.07.2012 | WP024 - Schwangerschaft, Geburt und Wochenbett | MvG | Schwangerschaft, Geburt und Wochenbett stellen keine Krankheitssymptome dar, sondern sind natürliche Vorgänge. Daher fordern die Piraten Brandenburg die Einführung eines eigenen Gesetzbuches zur Regelung der Versorgung während Schwangerschaft, Geburt und Wochenbett auf Landesebene. |
| Antragsfabrik/Wirtschaft (Monopole) | GP14 | 07.01.11 | GP14 - Wirtschaft (Monopole) | Markus F. | Dem Programm möge im Modul 'Wirtschaft' der folgende Absatz hinzugefügt werden:
Monopolbildung führt zu eingeschränktem Wettbewerb und folglich erhöhten Preisen. Monopol- und Kartellstrukturen lassen den Menschen keine Alternativen und führen deshalb zu verstärkten Abhängigkeiten. Das Wirtschaftssystem ist so zu gestalten, dass Monopolstrukturen und deren Entstehung verhindert werden. |
| Antragsfabrik/Wirtschaft (Weiterentwicklungen) | GP13 | 07.01.11 | GP13 - Wirtschaft (Weiterentwicklungen) | Markus F. | Dem Programm möge im Modul 'Wirtschaft' der folgende Absatz ergänzt werden:
Das Wirtschaftssystem soll den Grundsätzen einer sozialen Marktwirtschaft entsprechen und den Fortschritt der Gesellschaft sichern. Wir stehen deshalb insbesondere für Weiterentwicklungen des Wirtschaftssystems ein und fördern Ideen, die neue Wege menschlichen Lebens und Wirtschaftens aufzeigen. |
| Antragsfabrik/MOL/Einladungsfrist | SA04 | 19.09.2012 | SA04 - Einladungsfrist für KPT verlängern | Ixylon (Diskussion) | Im Satz "Der Kreisvorstand lädt jedes Mitglied mindestens zwei Wochen vorher schriftlich ein." soll das Wort "zwei" durch das Wort "vier" ersetzt werden. |
| Antragsfabrik/LPT 2012.2/Pflege tradierter Rassen und Sorten | WP043 | 13.07.2012 | WP043 - Pflege tradierter Rassen und Sorten | AG Umwelt und Energiepolitik / Frank Steinert | Die Piratenpartei LV Brandenburg möge auf dem Landesparteitag folgendes zur Aufnahme in das Wahlprogramm zur Landtagswahl beschließen:
Die PIRATEN Brandenburg setzen sich für die Erhaltung, Sammlung, Pflege und Weiterentwicklung traditioneller alter Sorten in Saatgutdatenbanken, ebenso wie für die Erhaltung alter Nutztierrassen ein. |
| Antragsfabrik/LPT 2012.2/Zusammenstellung Landesvorstand | (offen) | Zusammenstellung Landesvorstand | Veit | Der Landesparteitag der Piratenpartei Deutschland, Landesverband Brandenburg möge beschließen:
Wenn die Versammlung beschließt zwei oder mehr Beisitzer für den Landesvorstand zu wählen, erhält einer die Funktionsbezeichnung „Generalsekretär“. Dieser Beisitzer soll in Einzelwahl bestimmt werden. Sein Tätigkeitsfeld umfasst mindestens die Mitgliederverwaltung sowie die Mitgliederbetreuung. Ein Beisitzer mit der Funktionsbezeichnung „Politischer Geschäftsführer“ wird nicht gewählt. | |
| Antragsfabrik/Musikschulgesetz | (offen) | Musikschulgesetz Brandenburg | roberto seeliger | über 50% der musikausbildung in brandenburg wird von privaten musikschulen und lehrern durchgeführt.die förderung geht zu 100 % nur an kommunale und öffentliche schulen.dies wiederspricht nicht nur den kommunalgesetzten sondern ist auch nicht transperent ,da die fördermiitel ausschließlich über den den vdm verwaltet und vergeben werden.,nichgt gerecht,nicht transparent und eine absolute vetternwirtschaft!
Text des Antrages---musikschulgesetz in brandenburg nach einheitlichen standarts für alle kommunal/öffentlichen und privaten mit dem fördergrundsatz der schülerförderung und der dozentenförderung und NICHT der verwaltun!!!! zweite Zeile etc. | |
| Antragsfabrik/Keine Zwangsmitgliedschaft in der IHK | GP01 | 13.07.2011 | GP01 - Keine Zwangsmitgliedschaft in der IHK | FireFox | Keine Zwangsmitgliedschaft in der IHK
Die PIRATEN Brandenburg lehnen die Zwangsmitgliedschaft in der IHK ab. Über den Bundesrat muss darauf hingewirkt werden, dass die Zwangsmitgliedschaft für Unternehmer in der IHK unverzüglich bundesweit verboten wird. Die IHK ist kein staatliches Organ, sie ist keine staatliche Verwaltung und sie ist eine intransparente Organisation, die politisch und meinungsbildend aktiv ist. |
| Antragsfabrik/Familienfreundliche Ganztagesbetreuung an Schulen | PP13 | 15.01.2011 | PP13 - Positionspapier "Familienfreundliche Ganztagesbetreuung an Schulen" | FireFox | Der Landesparteitag möge über das Positionspapier mit dem Titel Familienfreundliche Ganztagesbetreuung an Schulen und nachfolgendem Text abstimmen:
Staatliche Bildungseinrichtungen müssen den Familien dabei helfen, den Anforderungen des heutigen Familien- und Berufslebens gerecht zu werden. Dafür soll mit Landesunterstützung an allen Schulen ein Angebot zur Ganztagesbetreuung bereitgestellt werden. Das Betreuungsangebot ergänzt den Unterricht um zusätzliche Bildungsmöglichkeiten und Aktivitäten. Neben Wahlfächern, Hausaufgabenbetreuung und Nachhilfe soll ein möglichst breites Angebot an kulturellen oder sportlichen Tätigkeiten ermöglicht werden. Dabei ist die Zusammenarbeit mit Vereinen zu beiderseitigem Vorteil ausdrücklich erwünscht. |
| Antragsfabrik/LPT 2012.2/Niedrigschwellige und bedarfsgerechte Betreuung durch die Hebamme | WP026 | 11.07.2012 | WP026 - Niedrigschwellige und bedarfsgerechte Betreuung durch die Hebamme | MvG | Wir setzen wir uns für eine primäre niedrigschwellige und bedarfsgerechte Betreuung und medizinische Versorgung in der Schwangerschaft, während der Geburt, im Wochenbett und bis zum Ende des ersten Lebensjahres des Kindes durch Hebammen ein. |
| Antragsfabrik/Volksbegehren Nachtflugverbot BER | Q006 | 08.06.2012 | Q006 - Volksbegehren Nachtflugverbot BER | RicoB CB | Der Landesparteitag der Piratenpartei Brandenburg möge folgende Aussage als offizielles Positionspapier verabschieden:
Die Piratenpartei Brandenburg fordert, dass die Anwohner der Ab- und Anflugschneisen des Flughafens Berlin Brandenburg (BER) in den Nachtstunden Ruhe zur lebensnotwendigen Erholung haben. Die Gesundheit der Bevölkerung muss Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen des Flughafens BER haben. Die PIRATEN Brandenburg unterstützen das derzeit laufende Volksbegehren "Für eine Änderung des § 19 Absatz 11 des Landesentwicklungsprogrammes zur Durchsetzung eines landesplanerischen Nachtflugverbotes am Flughafen Berlin Brandenburg International (BER)". |
| Antragsfabrik/Überprüfung der Rasselisten in der HundehalterVO | (offen) | Überprüfung der Rasselisten in der HundehalterVO | Nr 75:in spe | Der Landesparteitag der Piratenpartei Deutschland, Landesverband Brandenburg, möge beschließen,
Folgendes an geeigneter Stelle in das Wahlprogramm zur Landtagswahl aufzunehmen: Die PIRATEN Brandenburg wollen die in der HundehalterVO enthaltenen Listen von Hunderassen, die aufgrund rassespezifischer Merkmale als gefährlich gelten, auf ihre wissenschaftliche Haltbarkeit prüfen lassen und gegebenenfalls auch aufheben. Eine mit einer Aufhebung dieser Rasselisten einhergehende Novellierung der HundehalterVO soll dabei jedoch nicht zu neuen Einschränkungen oder Auflagen für die Besitzer von anderen Hunden führen. | |
| Antragsfabrik/Freie Software in der Verwaltung | PP08 | 15.01.2011 | PP08 - Positionspapier "Freie Software in der Verwaltung" | FireFox | Der Landesparteitag möge über das Positionspapier mit dem Titel Freie Software in der Verwaltung und nachfolgendem Text abstimmen:
Verwaltung und Behörden sollen bevorzugt freie Software einsetzen. Durch die Offenheit des Quellcodes gibt es keine Abhängigkeit von einem bestimmten Softwarehersteller. Dies verbessert die Möglichkeiten für spätere Anpassungen, wenn sich beispielsweise rechtliche Rahmenbedingungen ändern. Bei freier Software entfallen außerdem die Kosten für Lizenzgebühren. Den kurzfristig höheren Kosten für Einarbeitungsaufwand bei freier Software stehen so mittel- und langfristig Einsparungen gegenüber. Wartungsverträge können mit Firmen vor Ort geschlossen werden, was die regionale Wirtschaft fördert. |
| Antragsfabrik/LPT 2012.2/Stärkung der gesundheitlichen Eigenverantwortung | WP055 | 13.07.2012 | WP055z - Stärkung der gesundheitlichen Eigenverantwortung | Markus Hoffmann | Die Piratenpartei LV Brandenburg möge auf dem Landesparteitag folgendes zur Aufnahme in das Wahlprogramm zur Landtagswahl an geeigneter Stelle beschließen:
Wir wollen die gesundheitliche Eigenverantwortung stärken und dies auch in schulischen Lehrplänen berücksichtigen. |
| Antragsfabrik/LPT 2012.2/Festlegung von Flugrouten | (offen) | Festlegung von Flugrouten | ch-erkner | Der Landesparteitag der Piratenpartei Brandenburg möge beschließen, das Wahlprogramm an geeigneter Stelle um folgenden Inhalt zu ergänzen.
Die Piratenpartei Brandenburg setzt sich dafür ein, dass mit Genehmigung neuer Flughäfen ein gültiger, vollständiger, und jederzeit einsehbarer Flugroutenplan vorliegen und bei Inbetriebnahme auf mind. zehn Jahre eingehalten werden muss. | |
| Antragsfabrik//DOS/Regionalbeauftragte | (offen) | 13.07.2012 | Einführung Regionalbeauftragte der Kreise | FrankB | Die Hauptversammlung möge beschließen: Es werden Regionalbeauftragte der Kreise eingeführt. Das Ernennungsverfahren und die Aufgaben sind wie folgt geregelt: Benennung (Verfahren):
Aufgaben/Zuständigkeiten:
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| Antragsfabrik/DOS/Facebook | X002 | 13.07.2012 | X002 - Erstellen einer Facebookseite für DOS | Kai Hamacher | Die Hauptversammlung möge beschließen,
1. dass ein Facebookaccount und die damit verbundene Facebookseite vom Vorstand für den Regionalverband DOS angelegt wird. 2. dass der Vorstand mit Beschluss nach Ausschreibung eine geeignete Person für die Pflege des Accounts benennen soll, alternativ kann der Vorstand die Pflege des Accounts übernehmen. Die Neuausschreibung kann jederzeit durch Antrag von drei Mitgliedern ausgelöst werden. |
| Antragsfabrik/DOS/Regionalbeauftragte | X001 | 13.07.2012 | X001 - Einführung Regionalbeauftragte der Kreise | FrankB | Die Hauptversammlung möge beschließen: Es werden Regionalbeauftragte der Kreise eingeführt. Das Ernennungsverfahren und die Aufgaben sind wie folgt geregelt: Benennung (Verfahren):
Aufgaben/Zuständigkeiten:
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| Antragsfabrik/Qualitätswettbewerb fördern | WP068 | 16.05.2012 | WP068 - Qualitätswettbewerb fördern | MorgenlandfahrtBRB im Namen des AK_Bildung | Der Landesparteitag der Piratenpartei Deutschland, Landesverband Brandenburg möge beschließen, folgende Position an geeigneter Stelle in das Wahlprogramm zur Landtagswahl aufzunehmen:
Jede Schule in freier Trägerschaft hat vom Tag der Eröffnung an, in gleichem Umfang Anspruch auf finanzielle Förderung durch den Staat, wie eine öffentliche Schule. |
| Antragsfabrik/MOL/SA01-Antragsrecht | SA01 | 16.09.2012 | SA01 - Antragsrecht für jedes Mitglied | Ixylon (Diskussion) | Der §7(5) soll wie folgt geändert werden:
Antragsberechtigt sind die Ortsverbände, die Organe des Kreisverbandes sowie 3 Mitglieder des Kreisverbandes, die gemeinsam einen Antrag stellen. Anträge zur Geschäftsordnung und Anträge zur Änderung zugelassener Anträge können alle Mitglieder des Kreisverbandes stellen.
Antragsberechtigt ist jeder Pirat des Kreisverbandes. |
| Antragsfabrik/Biometrische Daten | PP15 | 15.01.2011 | PP15 - Positionspapier "Biometrische Daten" | FireFox | Der Landesparteitag möge über das Positionspapier mit dem Titel Biometrische Daten und nachfolgendem Text abstimmen:
Wir lehnen die Erfassung biometrischer Daten ohne Anfangsverdacht sowie deren Speicherung ohne nachgewiesene Straftat kategorisch ab. |
| Antragsfabrik/Unzulässigkeit von Globalen Minder- und Mehrausgaben sowie Platzhaltern im Haushalt | WP092 | 18.05.2012 | WP092 - Unzulässigkeit von Globalen Minder- und Mehrausgaben sowie Platzhaltern im Haushalt | MvG | Unzulässigkeit von Globalen Minder- und Mehrausgaben sowie Platzhaltern im Haushalt
Die Piratenpartei Brandenburg spricht sich für einen transparenten, nachvollziehbaren und vollständigen Haushalt aus, in dem alle Einnahmen und Ausgaben separat und einzeln aufgelistet sind. Die weitere Nutzung von globalen Mindereinahmen, globalen Mehreinnahmen und Paltzhaltern im Haushalt des Landes, der Kreise und Gemeinden, steht dem entgegen und wird aus diesem Grund abgelehnt. |
| Antragsfabrik/LPT 2012.2/Sicherstellung der geburtshilfichen Grundversorgung | WP025 | 11.07.2012 | WP025 - Sicherstellung der geburtshilfichen Grundversorgung | MvG | Die Piraten sprechen sich für die Sicherstellung der geburtshilfichen Grundversorgung, speziell auch in strukturschwachen Regionen Brandenbugs duch arztunabhängige Versorgungskonzepte aus.
Darunter fallen auch eine geburtshilfliche Notversorgung sowie eine Unterstützung der Hebammen zur Organisation einer solchen. |
| Antragsfabrik/LPT 2012.2/Grundsatz - Biodiversität | GP005 | 13.07.2012 | GP005 - Biodiversität | AG Umwelt und Energiepolitik / Frank Steinert | Die Piratenpartei LV Brandenburg möge auf dem Landesparteitag folgendes zur Aufnahme in das Grundsatzprogramm beschließen:
Die PIRATEN Brandenburg setzen sich für die Erhaltung und Förderung der biologischen Vielfalt ein. Dazu ist die Biotopvernetzung ist zu fördern. Durch eine entsprechende Gestaltung der Flächennutzung werden isolierte Biotope durch Grünbrücken, Wassernetze oder zusätzliche Wege für Pflanzen und Tiere verbunden. Dabei soll auf landschaftliche Vielfalt statt auf monokulturelle Nutzung gesetzt werden. Der Schadstoffeintrag aus Industrie, Verkehr und Landwirtschaft in natürliche Lebensräume muss auf ein umweltverträgliches Maß reduziert werden. |
| Antragsfabrik/Anpassung der Anzahl der Ersatzrichter | SÄ01 | 15.07.2011 | SÄ01 - Anpassung der Anzahl der Ersatzrichter | Uk | Der Landesparteitag möge beschließen,
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| Antragsfabrik/Umwelt und Energie (Nahrung) | GP20 | 06.01.2011 | GP20 - Umwelt und Energie: Modul 4 - Nahrung | AG Umwelt und Energie, vertreten durch Heiko Brucker, Sebastian Pochert, Sven Weller, Christoph Brückmann | Aus Gründen einer gesunden Ernährung und der Umweltverträglichkeit lehnen wir eine stark übermäßige Produktion an pflanzlichen Nahrungsmitteln durch übermäßige Düngung sowie die damit verbundene Beseitigung von überschüssig produzierten Nahrungsmitteln ab. Der Anbau von genetisch veränderten Pflanzen, welche nicht durch Kreuzung erzeugt wurden, lehnen wir ab. Die Auswirkungen auf Mensch und Natur sind nicht vorhersehbar und laufen einer natürlichen Ernährung zuwider. Dazu lehnen wir Patente auf Leben und Gene ab. |
| Antragsfabrik/Bürgerfreundliches eGovernment | PP07 | 15.01.2011 | PP07 - Positionspapier "Bürgerfreundliches eGovernment" | FireFox | Der Landesparteitag möge über das Positionspapier mit dem Titel Bürgerfreundliches eGovernment und nachfolgendem Text abstimmen:
Der Einsatz von Informationstechnologien in der Verwaltung erlaubt es Privatpersonen und Unternehmen, Amtsgeschäfte ohne lange Wege und Bürokratismus – auch außerhalb der Amtszeiten – abzuwickeln. Wir begrüßen diese Entwicklung und möchten sie weiter vorantreiben. Wir möchten aber auch vor den Schattenseiten warnen. Eine umfassende, zentralisierte Datenverarbeitung erhöht die Abhängigkeit von technischen Systemen und birgt das Risiko von unbeabsichtigter Datenübertragung. Im Falle von sensiblen Daten besteht außerdem die Gefahr missbräuchlicher Datennutzung. Im Bereich des eGovernment ist es besonders wichtig, die Prinzipien Datensparsamkeit und Datenvermeidung zu beachten. Wer keinen Zugang zu Informationstechnologien hat oder deren Nutzung verweigert, darf keine Nachteile haben. |
| Antragsfabrik/Energiepolitik im Land Brandenburg | WP042 | 17.05.2012 | WP042 - Energiepolitik im Land Brandenburg | AG Umwelt und Energie | Der Landesparteitag der Piratenpartei Deutschland, Landesverband Brandenburg möge beschließen, folgende Position an geeigneter Stelle in das Wahlprogramm zur Landtagswahl aufzunehmen:
Energiepolitik im Land Brandenburg Die PIRATEN Brandenburg setzen sich für eine dezentrale, transparente, nachhaltige und partizipative Energieversorgungsstruktur ein. |
| Antragsfabrik/Freies WLAN in öffentlichen Gebäuden | WP021 | 01.05.2012 | WP021 - Freies WLAN in öffentlichen Gebäuden | FireFox | Der Landesparteitag der Piratenpartei Deutschland, Landesverband Brandenburg möge beschließen, folgende Position an geeigneter Stelle in das Wahlprogramm zur Landtagswahl aufzunehmen:
Freies WLAN in öffentlichen Gebäuden In öffentlichen Gebäuden des Landes Brandenburg soll kostenlos ungefiltertes Internet via WLAN angeboten werden. Jeder Bürger soll die Möglichkeit erhalten, sich anonym in diese offenen Netzen einzuwählen. |
| Antragsfabrik/LPT 2012.2/Grundlegende Justizreformen als Überpunkt im Grundsatz bzw Wahlprogramm | GP002 | 12.07.2012 | GP002 - Grundlegende Justizreformen als Überpunkt im Grundsatz- bzw. Wahlprogramm | Edmund Müller | Der Landesparteitag möge beschließen im Landesprogramm nach dem Abschnitt „Mehr Demokratie und Bürgerrechte“ folgenden Passus einzufügen:
"Grundlegende Reformen in der Justiz und demokratische Gestaltung der dritten Gewalt" welcher dann in verschiedenen Unterpunkten weiter ausgeführt wird. |
| Antragsfabrik/Öffentliche Überwachung einschränken | PP05 | 15.01.2011 | PP05 - Positionspapier "Öffentliche Überwachung einschränken" | FireFox | Der Landesparteitag möge über das Positionspapier mit dem Titel Öffentliche Überwachung einschränken und nachfolgendem Text aus dem Bereich Bürgerrechte abstimmen:
Die zunehmende pauschale Videoüberwachung im öffentlichen Raum - zum Beispiel auch in öffentlichen Verkehrsmitteln - dient lediglich der gefühlten Sicherheit und greift unverhältnismäßig in die Privatsphäre der Menschen ein. Videoüberwachung kann Straftaten nicht verhindern, sondern höchstens verdrängen. Wir lehnen den weiteren Ausbau der öffentlichen Überwachung strikt ab. Darüber hinaus sind aktuelle Maßnahmen der öffentlichen Überwachung kritisch zu überprüfen und gegebenenfalls rückgängig zu machen. Die Kosten für die Installation und die Überwachung der Kameras stehen zudem in keiner Relation zum Nutzen. Eine Neuorientierung hin zu effektiven Lösungen, wie besserer Straßenbeleuchtung und mehr Polizeistreifen, ist dringend erforderlich. |
| Antragsfabrik/LPT 2012.2/Ausweitung der Steuerhoheit für das Land | WP016 | 10.07.2012 | WP016 - Ausweitung der Steuerhoheit für das Land | Mücke für die Taskforce Haushalt und Finanzen | Land und Kommunen sind bei der Gestaltung der (Steuer-) Einnahmen gegenüber dem Bund strukturell benachteiligt. Wir fordern daher mehr Steuerhoheit für das Land, beispielsweise vollständige Gestaltungsmöglichkeiten bei der Grunderwerbsteuer. |
| Antragsfabrik/Redaktionskommission | X001 | 14.04.2012 | X001 - Redaktionskommission | RicoB CB | Der Landesparteitag möge beschließen: Zur Korrektur sprachlicher Fehler und zur stilistischen Angleichung des vom Landesparteitag 2012.1 beschlossenen Programms (Landesprogramm und Wahlprogramm) wird eine "Redaktionskomission" eingesetzt. Die inhaltlichen Aussagen, die bereits vom Landesparteitag beschlossen sind, müssen in der Bearbeitung vollständig erhalten bleiben. Der sprachlich überarbeitete Gesamtentwurf des Landesprogramms und des Wahlprogramms wird dem nächsten Landesparteitag in Gänze zum nochmaligen Beschluss vorgelegt. Als "Redaktionskomission" wird die AG Politik des Landesverbandes Brandenburg eingesetzt. Die Mitarbeit in der AG Politik steht jedem Interessierten offen; die antragstellenden Piraten sind nach Möglichkeit in die Überarbeitung der von ihnen initiierten Passagen einzubeziehen. |
| Antragsfabrik/Mehr Geld für Bildung | WP065 | 16.05.2012 | WP065 - Mehr Geld für Bildung | MorgenlandfahrtBRB im Namen des AK_Bildung | Der Landesparteitag der Piratenpartei Deutschland, Landesverband Brandenburg möge beschließen, folgende Position an geeigneter Stelle in das Wahlprogramm zur Landtagswahl aufzunehmen:
Der Bildungshaushalt soll in der kommenden Wahlperiode um mindestens 10% aufgestockt werden. |
| Antragsfabrik/LPT 2012.2/Nachhaltigkeit der Energieversorgung | WP027 | 11.07.2012 | WP027 - Nachhaltigkeit der Energieversorgung | Thomas Langen für die AG Umwelt und Energie | Der Landesparteitag der Piratenpartei Brandenburg möge beschließen, in das Wahlprogramm an geeigneter Stelle folgenden Antrag einzufügen:
Energiegewinnung, das heisst die Wandlung von vorhandenen in nutzbare Energieformen, soll ohne den Verbrauch begrenzter Ressourcen stattfinden. Sonneneinstrahlung, Wind- und Wasserkraft sowie Erdwärme sind bevorzugt zu verwenden. Zur Speicherung sind Verfahren einzusetzen, die ohne oder nur mit vernachlässigbaren Umweltbeeinträchtigungen einhergehen. Die PIRATEN Brandenburg wenden sich strikt gegen den Anbau von Monokulturen zur Energieerzeugung und gegen die Abholzung von Regenwald für diese Zwecke. |
| Antragsfabrik/CCS-Technologie und Fracking | WP045 | 17.05.2012 | WP045 - Ablehnung von Fracking | AG Umwelt und Energie | Der Landesparteitag der Piratenpartei Deutschland, Landesverband Brandenburg möge beschließen, folgende Position an geeigneter Stelle in das Wahlprogramm zur Landtagswahl aufzunehmen:
Ablehnung von Fracking Die Piratenpartei Brandenburg lehnt Fracking als Fortsetzung der Erdgas- beziehungsweise Erdölgewinnung strikt ab. |
| Antragsfabrik/LPT 2012.2/Landwirtschaft | WP038 | 13.07.2012 | WP038 - Landwirtschaft | AG Umwelt und Energiepolitik / Frank Steinert | Die Piratenpartei LV Brandenburg möge auf dem Landesparteitag folgendes zur Aufnahme in das Wahlprogramm zur Landtagswahl beschließen:
Die Landwirtschaft spielt in strukturschwachen Regionen eine große Rolle. Sie prägt maßgeblich das ländliche Erscheinungsbild und ist als Wirtschaftsfaktor sehr bedeutsam. Nur eine nachhaltige Landwirtschaft kann der gesellschaftlichen Verantwortung und den damit verbundenen Anforderungen gerecht werden. Wir unterstützen eine verantwortungsbewusste und ressourcenschonende Landwirtschaft, die gesunde Produkte hervorbringt und den Landwirten ein faires Einkommen verschafft. |
| Antragsfabrik/Senkung des Wahlalters | PP10 | 15.01.2011 | PP10 - Positionspapier "Senkung des Wahlalters" | FireFox | Der Landesparteitag möge über das Positionspapier mit dem Titel Senkung des Wahlalters und nachfolgendem Text abstimmen:
Junge Menschen werden mit 14 Jahren strafmündig und uneingeschränkt religionsmündig. Mit 16 beginnen viele Heranwachsende eine Berufsausbildung. Ihre Lebensumstände werden stark durch Entscheidungen in Kommunen und Land beeinflusst. Junge Politik ist nachhaltige Politik. Noch bestimmt der demografische Wandel die Politik. Deshalb müssen die Belange der kommenden Generationen gestärkt werden. Wir setzen uns für ein Wahlrecht auf kommunaler und auf Landesebene von 16 Jahren ein. Dadurch wird die Politik die junge Generation entdecken, was auch dem Bildungssystem zu Gute kommt. Zudem gleicht die Herabsetzung des Wahlalters die Nachteile der fünfjährigen Wahlperiode aus: die Mehrheit der Erstwähler wird dadurch über 18 Jahre alt sein, statt wie bisher über 20 Jahre. Mit der Senkung des Wahlalters sollen zudem in den Schulen demokratische Wissensgrundlagen rechtzeitig vermittelt werden. |
| Antragsfabrik/LPT 2012.2/Haftung für Gentechnik in der Landwirtschaft | WP041 | 13.07.2012 | WP041 - Haftung für Gentechnik in der Landwirtschaft | AG Umwelt und Energiepolitik / Frank Steinert | Die Piratenpartei LV Brandenburg möge auf dem Landesparteitag folgendes zur Aufnahme in das Wahlprogramm zur Landtagswahl beschließen:
Bisher haftet bei Schäden, die durch gentechnisch verändertes Saatgut entstehen, alleine der geschädigte Landwirt. Die Beweislast für die Nicht-Beeinträchtigung der Umgebung muss beim Gentechnik einsetzenden Betrieb oder bei sachgemäßem Einsatz bei dessen Hersteller liegen. |
| Antragsfabrik/Demokratie erweitern | GP07 | 07.01.2011 | GP07 - Demokratie erweitern | Sebastian Pochert | Dieser Antrag könnte als Ergänzung (Unterkapitel) zu Modul 02: Mehr Demokratie und Bürgerrechte dienen.
Demokratie erweiternBei demokratischen Entscheidungsprozessen darf das Mitbestimmungs- und Wahlrecht nicht nur auf Bürger, die bestimmte Formalien erfüllen, beschränkt sein, sondern muss allen Menschen zugesichert sein, die betroffen sind. Die Brandenburger Piraten setzen sich daher für ein Wahlrecht für dauerhaft in Brandenburg lebende Menschen ohne Deutsche Staatsbürgerschaft bei Parlamentswahlen und Volksentscheiden sowie ein Herabsetzen der Alters zum Erlangen des aktiven Wahlrechts ein. |
| Antragsfabrik/Freie Selbstbestimmung des Zusammenlebens | WP027 | 02.05.2012 | WP027 - Freie Selbstbestimmung des Zusammenlebens | Piper | Der Landesparteitag der Piratenpartei Deutschland, Landesverband Brandenburg möge beschließen, folgende Position an geeigneter Stelle in das Wahlprogramm zur Landtagswahl aufzunehmen:
Freie Selbstbestimmung des Zusammenlebens Die PIRATEN Brandenburg bekennen sich zum Pluralismus des Zusammenlebens. Politik muss der Vielfalt der Lebensstile gerecht werden und eine wirklich freie Entscheidung für die individuell gewünschte Form des Zusammenlebens ermöglichen. Eine bloß historisch gewachsene strukturelle und finanzielle Bevorzugung ausgewählter Modelle lehnen wir ab. |
| Antragsfabrik/Depublizieren wieder abschaffen | PP17 | 15.01.2011 | PP17 - Positionspapier "Depublizieren wieder abschaffen" | FireFox | Der Landesparteitag möge über das Positionspapier mit dem Titel Depublizieren wieder abschaffen und nachfolgendem Text abstimmen:
Die Piratenpartei Brandenburg spricht sich gegen das sogenannte "Depublizieren" von Internetinhalten der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten aus. Unter Verwendung von Gebührengeldern produzierte Inhalte müssen den Gebührenzahlern zeitlich unbegrenzt im Internet zur Verfügung gestellt werden können. Die Piratenpartei Brandenburg setzt sich zudem dafür ein, dass der entsprechende Passus aus dem Rundfunkstaatsvertrag wieder gestrichen wird. |
| Antragsfabrik/Vielfalt statt Monokulturen | WP077 | 17.05.2012 | WP077 - Vielfalt statt Monokulturen | AG Umwelt und Energie | Der Landesparteitag der Piratenpartei Deutschland, Landesverband Brandenburg möge beschließen, folgende Position an geeigneter Stelle in das Wahlprogramm zur Landtagswahl aufzunehmen:
Vielfalt statt Monokulturen Die Piratenpartei Brandenburg wendet sich gegen Monokulturen in der Land- und Forstwirtschaft und setzt sich für den Erhalt und den Aufbau von nachhaltigen Mischwäldern ein. |
| Antragsfabrik/Freie Selbstbestimmung und Familienförderung | WP028 | 02.05.2012 | WP028 - Freie Selbstbestimmung und Familienförderung | Piper | Der Landesparteitag der Piratenpartei Deutschland, Landesverband Brandenburg möge beschließen, folgende Position an geeigneter Stelle in das Wahlprogramm zur Landtagswahl aufzunehmen:
Freie Selbstbestimmung und Familienförderung Die Piratenpartei Brandenburg setzt sich für die gleichwertige Anerkennung von Lebensmodellen ein, in denen Menschen füreinander Verantwortung übernehmen. Unabhängig vom gewählten Lebensmodell genießen Lebensgemeinschaften, in denen Kinder aufwachsen oder schwache Menschen versorgt werden, einen besonderen Schutz. Unsere Familienpolitik ist dadurch bestimmt, dass solche Lebensgemeinschaften als gleichwertig und als vor dem Gesetz gleich angesehen werden müssen. |
| Antragsfabrik/Gesundheit und Pflege vernetzen | (offen) | Gesundheit und Pflege vernetzen | Ralf | Der Landesparteitag der Piratenpartei Deutschland, Landesverband Brandenburg möge beschließen, folgende Position an geeigneter Stelle in das Wahlprogramm zur Landtagswahl aufzunehmen: Wir treten für eine Vernetzung sämtlicher Pflege- und Gesundheitsangebote in den Kommunen ein. Vorrang sollen niederschwellige Angebote haben,die ein Verbleiben pflegebedürftiger Bürger in ihrem Wohnumfeld ermöglichen. Dazu zählen z. B. Tagesstätten, Wohngemeinschaften, Pflegeberatungsstellen, Begegnungsstätten mit Unterstützungsangeboten, Medizinische Versorgungszentren mit gesundheitserhaltenen Angeboten, Anlaufstellen für pflegende Angehörige. | |
| Antragsfabrik/Sued/Ruecktritt Kunst | (offen) | Rücktritt der Ministerin | Mattiscb | Der Regionlaverband Südbrandenbrug möge beschließen, folgende Erklärung abzugeben:
Wir fordern den Rücktritt von Frau Prof. Sabine Kunst vom Amt der Brandenburgischen Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kultur. Wir fordern, dass ihre Amtsnachfolgerin/ihr Amtsnachfolger sich der eigentlichen Probleme der Hochschulen, nämlich der Unterfinanzierung und der Fehlsteuerung durch das brandenburgische Mittelverteilungsmodell, annimmt. Wir fordern die beiden Hochschulen auf, gemeinsam konstruktiv an der Behebung der von der Lausitzkommission aufgezeigten Probleme zu arbeiten und dabei die Vielfalt von Zugangsmöglichkeiten, Ausbildungswegen und Abschlüssen zu erhalten. Sollte dafür eine Neugründung NOTWENDIG sein, werden die Piraten dies unterstützen. Wenn diese Notwendigkeit jedoch nicht belegt werden kann, muss darauf verzichtet werden. | |
| Antragsfabrik//DOS/Regional Beauftragter Kommune | (offen) | 13.07.2012 | Regional Beauftragter (Kommune) | Kannstewissen | Die Hauptversammlung möge folgendes beschließen:
Regional Beauftragte werden von mindestens 3 Piraten der jeweiligen Region dem Vorstand des Regionalverbandes DOS vorgeschlagen. Der Vorstand benennt durch Beschluß den Regional Beauftragten für die Dauer von 12 Monaten.
Der Regional Beauftragte unterstützt den Vorstand DOS bei der Arbeit vor Ort. Der Regional Beauftrage ist Ansprechpartner der Piraten in der Region. Er unterstützt aktiv die Planung, Organisation und Durchführung von Aktivitäten der Piraten. Er informiert die Piraten der Region über Veranstaltungen und Aktivitäten und lädt zu gemeinsamen Treffen ein. Der Regional Beauftragte ist offizieller Ansprechpartner der Piratenpartei für die jeweilige kommunale Vertretung. |
| Antragsfabrik/DOS/Regional Beauftragter Kommune | X003 | 13.07.2012 | X003 - Regional Beauftragter (Kommune) | Kannstewissen | Die Hauptversammlung möge folgendes beschließen:
Zur Stärkung der Piraten vor Ort werden Regional Beauftragte benannt. Die jeweilige Region orientiert sich am Bereich der jeweiligen Kommune. Die Zusammenfassung mehrerer Kommunen zu einem Bereich ist zulässig.
Regional Beauftragte werden von mindestens 3 Piraten der jeweiligen Region dem Vorstand des Regionalverbandes DOS vorgeschlagen. Der Vorstand benennt durch Beschluß den Regional Beauftragten für die Dauer von 12 Monaten.
Der Regional Beauftragte unterstützt den Vorstand DOS bei der Arbeit vor Ort. Der Regional Beauftrage ist Ansprechpartner der Piraten in der Region. Er unterstützt aktiv die Planung, Organisation und Durchführung von Aktivitäten der Piraten. Er informiert die Piraten der Region über Veranstaltungen und Aktivitäten und lädt zu gemeinsamen Treffen ein. Der Regional Beauftragte ist offizieller Ansprechpartner der Piratenpartei für die jeweilige kommunale Vertretung. |
| Antragsfabrik/Alternativantrag für Einfügen GP15 | GP03 | 16.07.2011 | GP03 - Alternativantrag für Einfügen GP15 in das Programm, wie auf LPT2011.1 vergessen | FireFox | Alternative zu GP15 Antrag der Redaktionskommission: Der Landesparteitag möge beschließen, im "Grundsatzprogramm des Landesverbandes Brandenburg der Piratenpartei Deutschland "Landesprogramm") das beschlossene Modul GP 15 zwischen GP10 (Wirtschaft) und GP 05.8 (Soziales), inklusive der Antragsüberschrift des Modul GP15 "Grundrecht auf Internetzugang (Breitband)"*, als eigenständiges Modul (wie zB. GP10) *einzufügen. |
| Antragsfabrik/Abschaffung Residenzpflicht | WP064 | 13.05.2012 | WP064 - Abschaffung Residenzpflicht | andreas390 | Der Landesparteitag der Piratenpartei Deutschland, Landesverband Brandenburg möge beschließen, folgende Position an geeigneter Stelle in das Wahlprogramm zur Landtagswahl aufzunehmen.
Die Piraten des Landesverbandes Brandenburg fordern die Abschaffung der Residenzpflicht für Asylsuchende und geduldete Ausländer. Das Land Brandenburg soll mit allen Bundesländern länderübergreifende Vereinbarungen treffen, mit denen die Aufenthaltsbereiche mehrerer Bundesländer zusammengelegt werden, um schließlich Freizügigkeit für das gesamte Bundesgebiet herstellen. |
| Antragsfabrik/Ablehnung des Einsatzes des "Schultrojaners" | WP076 | 16.05.2012 | WP076 - Ablehnung des Einsatzes des "Schultrojaners" | RicoB CB | Der Landesparteitag der Piratenpartei Deutschland, Landesverband Brandenburg möge beschließen, folgende Position an geeigneter Stelle in das Wahlprogramm zur Landtagswahl aufzunehmen:
Ablehnung des Einsatzes des "Schultrojaners" Die Piratenpartei Brandenburg lehnt verdachtsunabhängige Kontrollen von Computern in Schulen - mit dem Ziel urheberrechtlich geschützte Werke zu entdecken - entschieden ab, da derartige Kontrollen mit dem Datenschutz nicht zu vereinbaren sind. Auf Computern in Schulen darf keine Software installiert werden, die nach Plagiaten sucht. Die PIRATEN Brandenburg lehnen den Einsatz einer solchen Überwachungssoftware ab, da es sich um einen enormen Vertrauensbruch gegen Schülerinnen und Schüler sowie Lehrpersonal handelt. Die Piratenpartei Brandenburg fordert darüber hinaus die Freigabe von Lehrmitteln unter Creative Commons-Lizenzen. Diese Lizenzen ermöglichen eine weitgehend freie Nutzung von Inhalten. |
| Antragsfabrik//DOS/Regional Beauftragter | (offen) | Regional Beauftragter (Kommune) | Kannstewissen | Die Hauptversammlung möge folgendes beschließen:
Regional Beauftragte werden von mindestens 3 Piraten der jeweiligen Region dem Vorstand des Regionalverbandes DOS vorgeschlagen.
Der Regional Beauftragte unterstützt den Vorstand DOS bei der Arbeit vor Ort. Der Regional Beauftrage ist Ansprechpartner der Piraten in der Region. Er unterstützt aktiv die Planung, Organisation und Durchführung von Aktivitäten der Piraten. Er informiert die Piraten der Region über Veranstaltungen und Aktivitäten und lädt zu gemeinsamen Treffen ein. Der Regional Beauftragte ist offizieller Ansprechpartner der Piratenpartei für die jeweilige kommunale Vertretung. | |
| Antragsfabrik/Anträge der Redaktionskommission | (offen) | Anträge der Redaktionskommission | Nr 75:in spe | Der Landesparteitag möge beschließen,
die Programmänderungsanträge mit -- der gemeinsamen Antragsnummer GP02 -- auf Neufassung von
en bloc in einer Abstimmung abzustimmen. | |
| Antragsfabrik/LPT 2012.2/Faktenbasierte Gesetzgebung | GP015 | 13.7.2012 | GP015 - Faktenbasierte Gesetzgebung | TheBug | Der Landesparteitag der Piratenpartei Brandenburg möge beschließen das Grundsatzprogramm an geeigneter Stelle um folgenden Absatz zu ergänzen:
Die Piratenpartei Brandenburg lehnt es ab Gesetze ohne sachliche Grundlagen, oder aufgrund von Einzelereignissen zu erlassen. Insbesondere Verbote und Eingriffe in die persönliche Freiheit dürfen nur basierend auf einer objektiven Evaluierung erfolgen und auch dann nur wenn ein berechtigtes und belegbares Allgemeininteresse besteht. |
| Antragsfabrik/Praeventionsunterricht an Schulen | WP088 | 18.05.2012 | WP088 - Präventionsarbeit an Schulen | Thomas Goede | Der Landesparteitag der Piratenpartei Deutschland, Landesverband Brandenburg möge beschließen, folgende Position an geeigneter Stelle in das Wahlprogramm zur Landtagswahl aufzunehmen: <br\><br\>Präventionsunterricht an Schulen<br\><br\>Die derzeitigen Maßnahmen zur Aufklärung mit dem Umgang von Rauschmitteln mit Suchtpotenzial an Schulen entspricht nicht unseren Vorstellungen.
Ein frühstmöglicher Beginn der Präventionsmaßnahmen ist um den Umgang mit legalen und illegalen Substanzen zu schulen und vor Gefahren zu warnen unabdingbar. Der Beste Weg Menschen vor einer unkontrollierbaren Abhängigkeit zu schützen ist über Suchtpotenzial und Gefahren für die Gesundheit zu informieren. Wir werden mit Lehrenden und Fachkräften ein Konzept zur Sucht- und Drogenprävention ausarbeiten, und fordern hierfür einen festen Platz im Lehrplan des Landes Brandenburg. |
| Antragsfabrik/Wahl zur Reihenfolge | GP25 | 07.01.11 | GP25 - Wahl zur Reihenfolge | Markus F. | Der LPT möge folgendes beschließen:
Der LPT wählt in geheimer Wahl die Reihenfolge der Module bzw. Inhalte des Programmes. Vorschläge zum Wahlverfahren werden von der Wahlkommission gemacht. Durch Annahme dieses Antrages wählt der LPT zuerst offen über das Wahlverfahren, danach geheim über die Reihenfolge. |
| Antragsfabrik/LPT 2012.2/Reduzierung von Tierversuchen | (offen) | Reduzierung von Tierversuchen | andreas390 | Der Landesparteitag der Piratenpartei Deutschland, Landesverband Brandenburg, möge folgendes Positionspapier beschließen:
Tierversuche sollen, insbesondere, wenn tierversuchsfreie alternative Verfahren vorhanden sind, für pharmazeutische Stofftests und andere Experimente nicht mehr verpflichtend sein. Begründung: Um einen Rückgang von Tierversuchen zugunsten von Forschungen an alternativen Methoden zu bewirken, ist es notwendig Subventionen für Tierversuche auf tierversuchsfreie Forschungsmethoden zu verlagern. Gibt es wissenschaftlich erprobte Alternativmethoden für bestimmte Testverfahren, dürfen dafür keine Tierversuche eingesetzt werden. Die Aussagekraft von aktuellen Tierversuchen, die sich nicht mehr wie früher mit grundlegenden Fragen zum physischen Aufbau und Wirkungsweisen befasst, wird inzwischen von vielen Ärzten und Wissenschaftlern angezweifelt. Für die heutigen Untersuchungen wurden in vielen Bereichen deutlich bessere Verfahren entwickelt, welche eingesetzt werden könnten, jedoch bisher von der Pharmaindustrie nicht ausreichend berücksichtigt und auch weiterentwickelt werden. Infos hierzu:
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| Antragsfabrik/Für Menschenrechte kämpfen | WP012 | 01.05.2012 | WP012 - Für Menschenrechte kämpfen | Piper | Der Landesparteitag der Piratenpartei Deutschland, Landesverband Brandenburg möge beschließen, folgende Position an geeigneter Stelle in das Wahlprogramm zur Landtagswahl aufzunehmen:
Für Menschenrechte kämpfen Die grundlegenden Rechte jedes Menschen sind das höchste Gut und Ausdruck unserer Menschlichkeit. Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, beschlossen und anerkannt von den Staaten der Vereinten Nationen, stellt dabei die umfassende und allgemein anerkannte Sammlung dieser Rechte dar. Die dort genannten Rechte sind unteilbar und gelten für jeden Menschen gleichermaßen, unabhängig von seiner Herkunft, seiner Religion, seinem Geschlecht, seiner Kultur oder anderen Merkmalen. Jeder Mensch muss sich frei entfalten können, ohne Repressalien befürchten zu müssen. Jede Diskriminierung ist abzulehnen. Die Piratenpartei Brandenburg kämpft dafür, die Menschenrechte national wie international durchzusetzen. |
| Antragsfabrik/LPT 2012.2/Gegen vorrangige Gewinnorientierung im Gesundheitswesen | WP053 | 13.07.2012 | WP053z - Gegen Gewinnorientierung im Gesundheitswesen | Markus Hoffmann | Die Piratenpartei LV Brandenburg möge auf dem Landesparteitag folgendes zur Aufnahme in das Wahlprogramm zur Landtagswahl an geeigneter Stelle beschließen:
Gesundheit ist ein hohes Gut. Wir Piraten in Brandenburg wollen deswegen der zunehmenden Gewinnorientierung des Gesundheitswesens, die Krankheit zur Einnahmensquelle werden lässt, entgegensteuern. Deswegen setzen wir uns für die Betreibung von Krankenhäusern und Medizinischen Versorgungszentren durch Kommunen oder anerkannt gemeinnützige Träger ein. |
| Antragsfabrik/Ablehnung von Extremismus | |||||
| Antragsfabrik/LPT 2012.2/Betreuungsgeldablehnen | Q002 | 03.08.2012 | Q002 - Betreuungsgeld ablehnen | MorgenlandfahrtBRB im Namen des AK_Bildung | "Die Piratenpartei Brandenburg lehnt das von der Bundesregierung initiierte Bereuungsgeld ab. Wenn sich der Bund finanziell in diesem Bereich engagieren möchte, halten wir die Förderung des Ausbaus von Kita-Kapazitäten, insbesondere im Krippenbereich, für geboten und prioritär." |
| Antragsfabrik/Personelle Ausstattung der Landesbeauftragten für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht | WP052 | 11.05.2012 | WP052 - Personelle Ausstattung der Landesbeauftragten für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht | RicoB CB | Der Landesparteitag der Piratenpartei Deutschland, Landesverband Brandenburg möge beschließen, folgende Position an geeigneter Stelle in das Wahlprogramm zur Landtagswahl aufzunehmen:
Personelle Ausstattung der Landesbeauftragten für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht Antragstext: Die Arbeitsbelastung der Landesbeauftragten für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist im Land Brandenburg seit der Zusammenführung der Datenschutzaufsicht über den öffentlichen und privaten Bereich deutlich angestiegen. Die PIRATEN Brandenburg setzen sich dafür ein, dass der Landesbeauftragten für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht die notwendige personelle Ausstattung zur Verfügung gestellt wird, um die zahlreich anfallenden Aufgaben umfänglich und gewissenhaft zu erledigen. |
| Antragsfabrik/LPT 2012.2/Biodiversität | WP039 | 13.07.2012 | WP039 - Biodiversität | AG Umwelt und Energiepolitik / Frank Steinert | Die Piratenpartei LV Brandenburg möge auf dem Landesparteitag folgendes zur Aufnahme in das Wahlprogramm zur Landtagswahl beschließen:
Die PIRATEN Brandenburg setzen sich für die Erhaltung und Förderung der biologischen Vielfalt ein. Dazu ist die Biotopvernetzung ist zu fördern. Durch eine entsprechende Gestaltung der Flächennutzung werden isolierte Biotope durch Grünbrücken, Wassernetze oder zusätzliche Wege für Pflanzen und Tiere verbunden. Dabei soll auf landschaftliche Vielfalt statt auf monokulturelle Nutzung gesetzt werden. Der Schadstoffeintrag aus Industrie, Verkehr und Landwirtschaft in natürliche Lebensräume muss auf ein umweltverträgliches Maß reduziert werden. |
| Antragsfabrik/Gleichberechtigter Netzzugang | WP046 | 17.05.2012 | WP046 - Gleichberechtigter Netzzugang | AG Umwelt und Energie | Der Landesparteitag der Piratenpartei Deutschland, Landesverband Brandenburg möge beschließen, folgende Position an geeigneter Stelle in das Wahlprogramm zur Landtagswahl aufzunehmen:
Gleichberechtigter Netzzugang Es muss jedem Bürger, jeder Bürgergesellschaft und jeder juristischen Person finanziell und organisatorisch gleichberechtigter Zugang zu den Strom- und Gasnetzen, sei es als Verbraucher oder Erzeuger, gewährt werden. Dies setzt entsprechende rechtliche Rahmenbedingungen voraus und lässt sich mit der monopolistischen Eigentumsstruktur schwer vereinbaren. |
| Antragsfabrik/Stärkung regionaler Anbieter und Versorgerstrukturen | WP040 | 17.05.2012 | WP040 - Stärkung regionaler Anbieter und Versorgerstrukturen | AG Umwelt und Energie | Der Landesparteitag der Piratenpartei Deutschland, Landesverband Brandenburg möge beschließen, folgende Position an geeigneter Stelle in das Wahlprogramm zur Landtagswahl aufzunehmen:
Stärkung regionaler Anbieter und Versorgerstrukturen Die PIRATEN Brandenburg setzen sich für eine Förderung regionaler Anbieter und für den Ausbau lokaler öffentlicher Infrastruktur ein, um die Verantwortung wieder mehr in die Hände der Bürger zu legen. |
| Antragsfabrik/Onlinepetitionen nach Bundesvorbild | WP020 | 01.05.2012 | WP020 - Onlinepetitionen nach Bundesvorbild | Piper | Der Landesparteitag der Piratenpartei Deutschland, Landesverband Brandenburg möge beschließen, folgende Position an geeigneter Stelle in das Wahlprogramm zur Landtagswahl aufzunehmen:
Onlinepetitionen nach Bundesvorbild Jeder hat das Recht, sich mit Anliegen und Beschwerden an die Volksvertretung zu wenden. Deshalb möchten wir den Bürgern einfachere Wege ermöglichen, an der Gesetzgebung mitzuwirken. Dazu gehören auch Onlinepetitionen, die über ein Portal - nach Vorbild des Bundestages - zum gesellschaftlichen Diskurs einladen. Mitzeichnerunterschriften sollen auch online gesammelt werden können. Petenten mit einer signifikanten Anzahl von Mitzeichnern sollen dabei ein Anhörungsrecht im Landtag erhalten. |
| Antragsfabrik/Drogen und Suchtpraevention | WP090 | 18.05.2012 | WP090 - Drogen- und Suchtprävention | Thomas Goede | Der Landesparteitag der Piratenpartei Deutschland, Landesverband Brandenburg möge beschließen, folgende Position in das Landtagswahlprogramm aufzunehmen: <br\>
Drogen- und Suchtpolitik<br\> Verantwortungsvoll mit Rauschmitteln umzugehen darf nicht ausschließlich in der Schule gelehrt werden. Die Piraten Brandenburg setzen sich für die Einrichtung von flächendeckenden Anlaufstellen zur Aufklärung ein. So soll es jedem Bürger möglich sein sich über die gesundheitlichen Konsequenzen, das Suchtpotenzial oder die Anwendungsmöglichkeiten verschiedenster Rauschmittel zu informieren. Auf die Wahrung der Persönlichkeitsrechte ist dabei zu achten. Bei dem Besuch dieser Aufklärenden Einrichtungen dürfen keine personenbezogenen Daten erfasst und gespeichert werden. |
| Antragsfabrik/Sued/Braunkohle | (offen) | Braunkohle | Mattiscb | Der Regionlaverband Südbrandenbrug möge beschließen, folgende Erklärung abzugeben:
Die Piratenpartei hat sich zu regenerativen Energien bekannt. Deswegen erklären die Piraten Südbrandenburgs als Betroffene: Nutzung von Braunkohle als Energieträger ist mittelfrisitig in Brandenburg nicht notwendig und muss aufhören. Die Braunkohle muss in den nächsten Jahren mit den vorhandenen Tagebauen und Kraftwerksanlagen auskommen. Weitere Tagebaue dürfen nicht aufgeschlossen werden, es darf weder sorbische Heimat noch neuentstandene regenerative Energiegewinnung 'abgebaggert' werden. | |
| Antragsfabrik/Unterstützung der Volksinitiative Hochschulen erhalten | Q002 | 11.05.2012 | Q002 - Unterstützung der Volksinitiative Hochschulen erhalten | RicoB CB | Der Landesparteitag der Piratenpartei Deutschland, Landesverband Brandenburg möge folgendes Positionspapier beschließen:
Die Piratenpartei Brandenburg unterstützt das Anliegen der bereits erfolgreichen Volksinitiative "Hochschule erhalten". Die brandenburgische Landesregierung ist gewillt, die zwei völlig unterschiedlichen Hochschulen in Cottbus und Senftenberg aufzulösen und eine neue gemeinsame Universität zu gründen. Erst im Anschluss soll über ein Hochschulkonzept für Brandenburg diskutiert werden. Zahlreiche Studentinnen und Studenten sagen: "Erst denken, dann entscheiden. Brandenburgs Zukunft steckt in starken und unterschiedlich ausgerichteten Hochschulen. Wir fordern, den konzeptlosen Zusammenschluss von BTU Cottbus und Hochschule Lausitz (FH) zu stoppen, über ein leistungsfähiges Hochschulkonzept für Brandenburg zu reden und dann die richtigen Entscheidungen zu treffen." Die Piratenpartei Brandenburg schließt sich daher der Volksinitiative "Hochschule erhalten" an. Kommt es im Folgenden zu einem Volksbegehren oder einem Volksentscheid, unterstützen die PIRATEN Brandenburg auch diese Mittel der direkten Demokratie. |
| Antragsfabrik/LiquidFeedback-NBs und -Start | SA03 | 30.01.2011 | SA03 - LiquidFeedback-Nutzungsbedingungen; Zeitpunkt des Systemstarts | Sebastian Pochert | Der Landesparteitag möge folgendes beschließen:
Der Landesparteitag beauftragt den Landesvorstand, dafür zu sorgen, dass Nutzungsbedingungen und Datenschutzrichtlinien für die geplante LiquidFeedback-Instanz bis zum 10. April 2011 ausgearbeitet werden. Dazu kann er insbesondere mit der AG LiquidFeedback und allen weiteren Interessierten zusammenarbeiten oder die Aufgabe vollständig an jene abgeben. Es wird sich darum bemüht, dass möglichst viele Piraten dabei mitarbeiten können. Der Landesvorstand wird beauftragt, dafür zu sorgen, dass ein Start der LiquidFeedback-Instanz des Landesverbands in der Woche vom 18. - 22. April 2011 erfolgen kann. |
| Antragsfabrik/Einführung neuer Onlinebeteiligungsformen | WP022 | 01.05.2012 | WP022 - Einführung neuer Onlinebeteiligungsformen | FireFox | Der Landesparteitag der Piratenpartei Deutschland, Landesverband Brandenburg möge beschließen, folgende Position an geeigneter Stelle in das Wahlprogramm zur Landtagswahl aufzunehmen:
Einführung neuer Onlinebeteiligungsformen Das Internet verändert die modernen Gesellschaften nachhaltig, es fördert kooperatives Denken und Handeln und stellt eine neue Chance für die Partizipation des Bürgers in der Demokratie dar. Um die neuen Möglichkeiten der Teilhabe am politischen Willensbildungsprozess für das Land Brandenburg zu nutzen, sollen im Rahmen von wissenschaftlich begleiteten Pilotprojekten die technischen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen erforscht werden. Hieraus soll ein Leitfaden zur breiten Einführung von internetgestützten Bürgerbeteiligungsformen erarbeitet werden, um eine schnelle Einführung zu ermöglichen. |
| Antragsfabrik/LPT 2012.2/Gentechnik und Patente in der Landwirtschaft | WP040 | 13.07.2012 | WP040 - Gentechnik und Patente in der Landwirtschaft | AG Umwelt und Energiepolitik / Frank Steinert | Die Piratenpartei LV Brandenburg möge auf dem Landesparteitag folgendes zur Aufnahme in das Wahlprogramm zur Landtagswahl beschließen:
Die PIRATEN Brandenburg setzen sich dafür ein, dass das Land Brandenburg als Ganzes dem »Europäischen Netzwerk gentechnikfreier Regionen« beitritt. Patente auf Pflanzen und Tiere blockieren die Entwicklung einer nachhaltigen Wirtschaft, indem sie die Zugänglichkeit des Wissens limitieren und damit den allgemeinen Fortschritt der Menschheit zugunsten von Einzelinteressen behindern. Mögliche Schäden durch die Verwendung von Gentechnik in der Landwirtschaft lassen sich nicht hinreichend abschätzen. Freilandversuche mit gentechnisch veränderten Pflanzen und Tieren lehnen wir ab. |
| Antragsfabrik/Umwelt und Energie (Wasser) | GP19 | 06.01.2011 | GP19 - Umwelt und Energie: Modul 3 - Wasser | AG Umwelt und Energie, vertreten durch Heiko Brucker, Sebastian Pochert, Sven Weller, Christoph Brückmann | Um allen Bürgern einen gerechten Zugang zu Trinkwasser zu ermöglichen, lehnen wir eine Privatisierung von Wasserbetrieben ab. Wasserbetriebe gehören in kommunale Hand. Zu den Aufgaben der Kommunen gehört es auch, der Verschwendung und Verschmutzung von Trinkwasser vorzubeugen. Wasser ist ein schützenswertes Gut, welches Voraussetzung für eine intakte Natur und Umwelt ist und eine gesunde Ernährung und Versorgung sicherstellt. Dieses Gut muss durch geeignete Schutzmaßnahmen bewahrt werden. |
| Antragsfabrik/Bürgermeister per Zustimmungswahl | WP030 | 02.05.2012 | WP030 - Bürgermeister per Zustimmungswahl | FireFox | Der Landesparteitag der Piratenpartei Deutschland, Landesverband Brandenburg möge beschließen, folgende Position an geeigneter Stelle in das Wahlprogramm zur Landtagswahl aufzunehmen:
Bürgermeister per Zustimmungswahl Die PIRATEN Brandenburg setzen sich für eine Wahl der Oberbürgermeister und Bürgermeister per Zustimmungswahl ein. Bei dieser einfachen und leicht verständlichen Methode haben die Wähler die Möglichkeit, für beliebig viele Kandidaten zu stimmen. Wählbar sind alle Kandidaten, die die dafür notwendigen Grundvoraussetzungen erfüllen. Gewählt ist der Kandidat mit den meisten Stimmen. Die Vorteile der Zustimmungswahl sind vielfältig. Der beliebteste Kandidat gewinnt die Wahl, und die strukturelle Benachteiligung von kleinen Parteien wird verringert. Konsensfindung und die Diskussionen an Sachthemen werden gefördert und mögliche Verzerrungen des Wählerwillens durch das Stichwahlsystem werden ausgeschlossen. |
| Antragsfabrik/Demokratie ohne Staatszugehoerigkeit | WP094 | 18.05.2012 | WP094 - Demokratie ohne Staatszugehörigkeit | Thomas Goede | Der Landesparteitag der Piratenpartei Deutschland, Landesverband Brandenburg möge beschließen, folgende Position an geeigneter Stelle in das Wahlprogramm zur Landtagswahl aufzunehmen: <br\>
Demokratie ohne Staatszugehörigkeit<br\> Alle Menschen haben das Recht die Politik mitzugestalten. Die bestehenden Hürden, die durch das veraltete Staatsangehörigkeitsrecht entstehen, werden die PIRATEN Brandenburg aufheben. Die Piratenpartei Brandenburg wird das bereits geltende Wahlrecht für EU-Bürger auf kommunaler Ebene ausweiten. Das Wahlrecht ist allen Menschen, deren Lebensmittelpunkt in Brandenburg liegt, zu gewähren, um ihnen zu ermöglichen, aktiv an der Gestaltung ihres Umfelds mitzuwirken. Dies betrifft sowohl die Kommunalwahlen als auch das Recht an Bürgerentscheiden teilzunehmen. |
| Antragsfabrik/LPT 2012.2/Staatsbürgerschaft durch Geburt | WP013 | 10.07.2012 | WP013 - Staatsbürgerschaft durch Geburt | AG TDBD | Der Landesparteitag der Piratenpartei Deutschland, Landesverband Brandenburg möge beschließen, folgende Position an geeigneter Stelle in das Wahlprogramm zur Landtagswahl aufzunehmen:
Staatsbürgerschaft durch Geburt Die PIRATEN Brandenburg werden sich im Bundesrat dafür einsetzen, die Chancen zum Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit wesentlich zu erleichtern. Menschen, die in der Bundesrepublik Deutschland geboren werden, erhalten gesichert die deutsche Staatsangehörigkeit. |
| Antragsfabrik/LPT 2012.2/Verbindliche Prüfung der Beschlussfähigkeit von Parlamenten | WP049 | 13.7.2012 | WP049 - Verbindliche Prüfung der Beschlussfähigkeit von Parlamenten | TheBug | Der Landesparteitag der Piratenpartei Brandenburg möge beschließen das Wahlprogramm an geeigneter Stelle um folgenden Absatz zu ergänzen:
Die Piratenpartei Brandenburg fordert die Geschäftsordnungen von Bundestag und Landes- und anderen Parlamenten ggf. so anzupassen, dass eine verbindliche Überprüfung der Beschlussfähigkeit vorgesehen ist. GO-Anträge auf Wiederholung der Prüfung der Beschlussfähigkeit dürfen nicht durch ein Quorum relativ zur Gesamtzahl der Sitze im Parlament, sondern nur relativ zur Zahl der anwesenden Parlamentarier begrenzt werden. |
| Antragsfabrik/Keine Kuerzung des Bildungshaushalts | WP075 | 16.05.2012 | WP075 - Keine Kürzung des Bildungshaushalts | Markus Hoffmann im Namen des AK Bildung | Der Landesparteitag der Piratenpartei Deutschland, Landesverband Brandenburg möge beschließen, folgende Position an geeigneter Stelle in das Wahlprogramm zur Landtagswahl aufzunehmen:
Bildung ist ein hohes Gut im Hinblick auf die Erlangung von Kompetenzen der Menschen und die langfristige Entwicklung unseres Landes. Deswegen fordert die Piratenpartei Brandenburg, dass in der kommenden Wahlperiode der Bildungshaushalt nicht gekürzt wird. |
| Antragsfabrik/Förderung des Fahrrad- und Fußgängerverkehrs | WP078 | 17.05.2012 | WP078 - Förderung des Fahrrad- und Fußgängerverkehrs | AG Umwelt und Energie | Der Landesparteitag der Piratenpartei Deutschland, Landesverband Brandenburg möge beschließen, folgende Position an geeigneter Stelle in das Wahlprogramm zur Landtagswahl aufzunehmen:
Förderung des Fahrad- und Fußgängerverkehrs Die Piratenpartei Brandenburg setzt sich für eine Förderung des Fahrradverkehrs sowohl im städtischen als auch im ländlichen Raum ein. Die Verkehrsplanung muss sich an den tatsächlichen Bedürfnissen der Radfahrer orientieren; die organisatorischen, finanziellen und personellen Mittel sind an die Bedeutung dieses Verkehrsmittels sowohl im Alltag als auch für den Tourismus anzupassen. Öffentliche Verkehrsmittel sind für den Fahrradtransport zu ertüchtigen. Gleichermaßen setzen sich die PIRATEN Brandenburg für einen Abbau der Behinderungen für den Fußverkehr vor allem im städtischen Bereich ein. |
| Antragsfabrik | |||||
| Antragsfabrik/Geschlechter- und Familienpolitik: Familie hat viele Gesichter | WP025 | 02.05.2012 | WP025 - Geschlechter- und Familienpolitik: Familie hat viele Gesichter | Piper | Der Landesparteitag der Piratenpartei Deutschland, Landesverband Brandenburg möge beschließen, folgende Position an geeigneter Stelle in das Wahlprogramm zur Landtagswahl aufzunehmen:
Geschlechter- und Familienpolitik: Familie hat viele Gesichter Die Piratenpartei Brandenburg steht für eine zeitgemäße Geschlechter- und Familienpolitik. Diese basiert auf dem Prinzip der freien Selbstbestimmung über Angelegenheiten des persönlichen Lebens. Die PIRATEN Brandenburg setzen sich dafür ein, dass Politik der Vielfalt der Lebensstile gerecht wird. Jeder Mensch muß sich frei für den selbstgewählten Lebensentwurf und für die individuell von ihm gewünschte Form gleichberechtigten Zusammenlebens entscheiden können. Das Zusammenleben von Menschen darf nicht auf der Vorteilnahme oder Ausbeutung Einzelner gründen. |
| Antragsfabrik/Ziel der Energiepolitik im Land Brandenburg | WP043 | 17.05.2012 | WP043 - Ziel der Energiepolitik im Land Brandenburg | AG Umwelt und Energie | Der Landesparteitag der Piratenpartei Deutschland, Landesverband Brandenburg möge beschließen, folgende Position an geeigneter Stelle in das Wahlprogramm zur Landtagswahl aufzunehmen:
Ziel der Energiepolitik im Land Brandenburg Die Energiegewinnung in Brandenburg soll zukünftig nicht durch wenige Großkraftwerke oder konzentrierte Anlagenballungen gesichert werden, sondern überall im Land stattfinden - in jeweils auch lokal umwelt- und menschenverträglichen Größenordnungen. Die Art der Gewinnung nutzbarer Energien muss ausgewiesen werden und den Tatsachen entsprechen. Fossile Energiegewinnung darf - beispielsweise durch Zertifikate - nicht in "Ökostrom" umdeklariert werden. |
| Antragsfabrik/Eindeutige Kennzeichnung von Polizisten | PP06 | 15.01.2011 | PP06 - Positionspapier "Eindeutige Kennzeichnung von Polizisten" | FireFox | Der Landesparteitag möge über das Positionspapier mit dem Titel Eindeutige Kennzeichnung von Polizisten und nachfolgendem Text aus dem Bereich Justiz abstimmen:
Bei geplanten Veranstaltungen, wie Demonstrationen oder Einsätzen bei Sportereignissen, sollen Polizisten eindeutig identifiziert werden können, etwa durch eine Identifikationsnummer. Für den Fall unverhältnismäßiger Gewaltanwendung oder anderer gesetzeswidriger Handlungen durch Polizisten muss sichergestellt werden, dass deren spätere Identifikation möglich ist. Dabei sind die Persönlichkeitsrechte der Polizisten zu wahren. Im Fall einer Anzeige soll daher erst auf richterlichen Beschluss hin die Identifikation erfolgen. Hierfür ist ein geeignetes und praktikables Verfahren zur Verteilung der Identifikationsnummern und zu deren Gestaltung in Zusammenarbeit mit der Polizei zu entwickeln. |
| Antragsfabrik/Senkung der Hürden für Volksbegehren | WP053 | 11.05.2012 | WP053 - Senkung der Hürden für Volksbegehren | RicoB CB | Der Landesparteitag der Piratenpartei Deutschland, Landesverband Brandenburg möge beschließen, folgende Position an geeigneter Stelle in das Wahlprogramm zur Landtagswahl aufzunehmen:
Senkung der Hürden für Volksbegehren Die PIRATEN Brandenburg setzen sich dafür ein, dass die Hürden für das Zustandekommen eines Volksbegehrens gesenkt werden. Das Gesetz über das Verfahren bei Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid (VAGBbg) soll dahingehend geändert werden, dass für den Erfolg eines Volksbegehrens 60.000 - statt bisher 80.000 - gültige Eintragungen ausreichen. Die Eintragung für ein Volksbegehren soll darüber hinaus nicht mehr ausschließlich in amtlichen Eintragungsräumen erfolgen; der sogenannte "Amtseintrag" soll entfallen. Die PIRATEN Brandenburg setzen sich für die Abschaffung dieser Hürde ein, da sie Volksbegehren erschwert und zur Politikverdrossenheit beiträgt. Stattdessen fordert die Piratenpartei Brandenburg die Ermöglichung der Unterschriftensammlung auf offener Straße. |
| Antragsfabrik/Potsdam SPT 2011.1 | |||||
| Antragsfabrik/Freie Selbstbestimmung von geschlechtlicher und sexueller Identität und Orientierung | WP026 | 02.05.2012 | WP026 - Freie Selbstbestimmung von geschlechtlicher und sexueller Identität und Orientierung | Piper | Der Landesparteitag der Piratenpartei Deutschland, Landesverband Brandenburg möge beschließen, folgende Position an geeigneter Stelle in das Wahlprogramm zur Landtagswahl aufzunehmen:
Freie Selbstbestimmung von geschlechtlicher und sexueller Identität und Orientierung Die Piratenpartei Brandenburg steht für eine Politik, die die freie Selbstbestimmung von geschlechtlicher und sexueller Identität und Orientierung respektiert und fördert. Fremdbestimmte Zuordnungen zu einem Geschlecht oder zu Geschlechterrollen lehnen wir ab. Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, der Geschlechterrolle, der sexuellen Identität oder Orientierung ist Unrecht. Gesellschaftsstrukturen, die sich aus Geschlechterrollenbildern ergeben, werden dem Individuum nicht gerecht und sind zu überwinden. Die PIRATEN Brandenburg lehnen die Erfassung des Merkmals “Geschlecht” durch staatliche Behörden ab. Übergangsweise kann die Erfassung seitens des Staates durch eine von den Individuen selbst vorgenommene Einordnung erfolgen. |
| Antragsfabrik/Bürgerbegehren zu Bauprojekten | WP055 | 11.05.2012 | WP055 - Bürgerbegehren zu Bauprojekten | RicoB CB | Der Landesparteitag der Piratenpartei Deutschland, Landesverband Brandenburg möge beschließen, folgende Position an geeigneter Stelle in das Wahlprogramm zur Landtagswahl aufzunehmen:
Bürgerbegehren zu Bauprojekten Zu wichtigen Themenbereichen sind im Land Brandenburg Bürgerbegehren nach wie vor gesetzlich ausgeschlossen. So sind beispielswiese keine Bürgerbegehren zum Bau von Straßen und Gebäuden möglich. Die Erfahrungen aus anderen Bundesländern zeigen jedoch, dass das Interesse der Bürger groß ist, vor allem auch über Bauprojekte mitzubestimmen. In Bayern und Hessen berühren über 50 Prozent der Bürgerbegehren die Bauleitplanung. Die PIRATEN Brandenburg setzen sich dafür ein, dass die Bauleitplanung als Gegenstand für Bürgerbegehren zugelassen wird. Der Negativkatalog wird darüber hinaus soweit ausgedünnt, dass nur noch Pflichtaufgaben nach Weisung und Auftragsangelegenheiten, die Haushaltssatzung, Personalangelegenheiten sowie Anträge mit gesetzwidrigem Ziel ausgeschlossen sind. |
| Antragsfabrik/Verbandsklagerecht für Umweltverbände | WP035 | 16.05.2012 | WP035 - Verbandsklagerecht für Umweltverbände | AG Umwelt und Energie | Der Landesparteitag der Piratenpartei Deutschland, Landesverband Brandenburg möge beschließen, folgende Position an geeigneter Stelle in das Wahlprogramm zur Landtagswahl aufzunehmen:
Verbandsklagerecht für Umweltverbände Die PIRATEN Brandenburg wollen das Verbandsklagerecht im Landesnaturschutzgesetz einführen, um die Einflussmöglichkeiten von Umweltschutzverbänden auf landespolitische Belange zu stärken. |
| Antragsfabrik/LPT 2012.2/Frist für Korrekturbegehren verlängern | WP014 | 10.07.2012 | WP014 - Frist für Korrekturbegehren verlängern | AG TDBD | Der Landesparteitag der Piratenpartei Deutschland, Landesverband Brandenburg möge beschließen, folgende Position an geeigneter Stelle in das Wahlprogramm zur Landtagswahl aufzunehmen:
Frist für Korrekturbegehren verlängern Für Bürgerbegehren, die sich gegen Beschlüsse der Kommunalvertretung richten, gilt zurzeit eine Frist von acht Wochen, in der das Bürgerbegehren mit den erforderlichen Unterschriften eingereicht werden muss. Bürgerinitiativen werden hier unter unnötigen Zeitdruck gesetzt, der für die Ausarbeitung eines sachgerechten Vorschlags eher schädlich ist. Die PIRATEN Brandenburg setzen sich dafür ein, dass die Frist für Korrekturbegehren erhöht wird. Unterschriften verlieren somit nach sechs Monaten ihre Gültigkeit. Bürgerinitiativen haben oftmals selbst ein Interesse daran, möglichst schnell mit einem Bürgerbegehren zu reagieren, damit sie nicht vor vollendete Tatsachen gestellt werden. |
| Antragsfabrik/LPT 2012.2/Grundsatz - Gentechnik und Patente in der Landwirtschaft | GP006 | 13.07.2012 | GP006 - Gentechnik und Patente in der Landwirtschaft | AG Umwelt und Energiepolitik / Frank Steinert | Die Piratenpartei LV Brandenburg möge auf dem Landesparteitag folgendes zur Aufnahme in das Grundsatzprogramm beschließen:
Die PIRATEN Brandenburg setzen sich dafür ein, dass das Land Brandenburg als Ganzes dem »Europäischen Netzwerk gentechnikfreier Regionen« beitritt. Patente auf Pflanzen und Tiere blockieren die Entwicklung einer nachhaltigen Wirtschaft, indem sie die Zugänglichkeit des Wissens limitieren und damit den allgemeinen Fortschritt der Menschheit zugunsten von Einzelinteressen behindern. Mögliche Schäden durch die Verwendung von Gentechnik in der Landwirtschaft lassen sich nicht hinreichend abschätzen. Freilandversuche mit gentechnisch veränderten Pflanzen und Tieren lehnen wir ab. |
| Antragsfabrik/LPT 2012.2/Konsolidierung des Landeshaushaltes fortsetzen | WP002 | 27.06.2012 | WP002 - Konsolidierung des Landeshaushaltes fortsetzen | Ralf für die Task Force Finanzen über die AG Politik | Die Piratenpartei LV Brandenburg möge auf dem Landesparteitag folgendes zur Aufnahme in das Wahlprogramm zur Landtagswahl beschließen:
Die Piratenpartei Brandenburg unterstützt den Kurs der Konsolidierung des Landeshaushaltes. Wir setzen uns dafür ein, die bestehenden Strukturen und staatlichen Beihilfen zu überprüfen und zu optimieren. Die Landeshaushaltspolitik der Piratenpartei BB orientiert sich hierbei an den programmatischen Beschlüssen des Landesverbandes. |
| Antragsfabrik/Jugendkriminalität und Prävention | WP005 | 01.05.2012 | WP005 - Jugendkriminalität und Prävention | Piper | Der Landesparteitag der Piratenpartei Deutschland, Landesverband Brandenburg möge beschließen, folgende Position an geeigneter Stelle in das Wahlprogramm zur Landtagswahl aufzunehmen:
Jugendkriminalität und Prävention Im Bereich der Jugendkriminalität ist von Symptombekämpfung und Aktionismus Abstand zu nehmen. Die Antwort auf das Problem der Jugendkriminalität ist es nicht, jeden jungen Menschen als potenziellen Straftäter von morgen zu behandeln und so die Nachfrage nach sicherheitspolitischen Maßnahmen künstlich zu steigern. Aufgrund einer seit Jahrzehnten verfehlten Bildungspolitik und einer finanziellen und beruflichen Perspektivlosigkeit muss dieses Problem als hausgemacht bezeichnet werden. Seine Bekämpfung muss an diesen Ursachen ansetzen, indem die Bildungs- und Berufsperspektiven konsequent verbessert werden. Die PIRATEN Brandenburg setzen sich für Resozialisierungsprogramme ein, wie sie in anderen Ländern bereits erfolgreich zum Einsatz kommen. Eine Möglichkeit sind beispielsweise Patenschaften - diese würden deutlich machen, dass eine Abwärtsspirale durchaus durchbrochen werden kann. |
| Antragsfabrik/Ablehnung von Körperscannern | WP015 | 01.05.2012 | WP015 - Ablehnung von Körperscannern | Metal.olf | Der Landesparteitag der Piratenpartei Deutschland, Landesverband Brandenburg möge beschließen, folgende Position an geeigneter Stelle in das Wahlprogramm zur Landtagswahl aufzunehmen:
Ablehnung von Körperscannern Die Piratenpartei Brandenburg sieht das an verschiedenen Flughäfen durchgeführte Experiment mit den sogenannten Körperscannern, umgangssprachlich “Nacktscanner” genannt, als gescheitert an und fordert einen kompletten Verzicht auf diese überflüssige Technik. Tests haben gezeigt, dass diese Geräte nicht zu mehr Sicherheit führen. Statt zu einer Beschleunigung der Passagierabfertigung beizutragen, wird diese noch massiv verzögert. Auch die existierenden Datenschutzbedenken konnten nicht ausgeräumt werden. Angesichts der Tatsache, dass die Geräte mindestens das zehnfache herkömmlicher Metalldetektoren kosten, gibt es daher keinen einzige vernünftigen Grund, der für den Einsatz dieser Geräte spricht. Bei Körperscannern handelt es sich um nutzloses Sicherheitstheater, wie es die PIRATEN Brandenburg prinzipiell ablehnen. |
| Antragsfabrik/Bürgerfreundliche Kommunal- und Kreisgebietsreform | Bürgerfreundliche Kommunal- und Kreisgebietsreform | Ralf | Der Landesparteitag der Piratenpartei Deutschland, Landesverband Brandenburg möge beschließen, folgende Position an geeigneter Stelle in das Wahlprogramm zur Landtagswahl aufzunehmen: Wir fordern die Einrichtung von Bürgerservicebüros an allen jetzigen Standorten von Kommunal- und Kreisverwaltungen als Dauereinrichtungen, die auch nach einer Reform bestehen bleiben. Gleichzeitig soll ein Ausbau der Online-Verwaltungsdienste für die Bürger erfolgen. Die Zuständigkeiten der bisher bestehenden und einzurichtenden Bürgerservicebüros sollen erweitert werden. | ||
| Antragsfabrik/LPT 2012.2/Zweck der BBML | X003 | 16.08.2012 | X003 - Zweck der Brandenburgischen Hauptmailingliste | AG Technik | Der Landesparteitag möge den folgenden Zweck der Brandenburgischen Hauptmailingliste festlegen:
Die Brandenburgische Mailingliste wird zur multidirektionalen Kommunikation zwischen gleichberechtigten Teilnehmern eingesetzt. Thematisch sind alle politischen Themen erwünscht, die den Landesverband Brandenburg der Piratenpartei Deutschlands direkt betreffen. Dazu zählen unter anderem: politische Neuigkeiten, piratige Themendiskussionen, Einladungen zu Veranstaltungen sowie organisatorische Koordination. Es ist ausdrücklich erwünscht, diese Mailingliste für intensive Diskussionen zu benutzen. |
| Antragsfabrik/Präambel (umformuliert) | GP06 | 07.01.11 | GP06 - Präambel (umformuliert) | Markus F. | Die Präambel des Programms möge gestrichen und durch folgende ersetzt werden:
Die Menschen- und Bürgerrechte bilden die Grundlage für die Grundrechte der Bürger, festgeschrieben im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland. Wir treten für die Freiheit und Selbstbestimmung eines jeden Menschen ein. Wir sind als Stimme der Bürgerrechtsbewegung des Informationszeitalters entstanden, die die fortschreitenden Einschnitte und den Abbau von Grund- und Bürgerrechten nicht länger hinnehmen will. Im Mittelpunkt unserer Politik steht der Schutz und die Verbesserung jener verbrieften Rechte. Wir lehnen ihre Beschränkungen ab und setzen uns für einen stärkeren Schutz und eine stärkere Beachtung dieser Rechte ein. Die Piratenpartei setzt sich zudem dafür ein, dass sich jeder Mensch unabhängig von seiner Herkunft, Geschlecht, Sexualität oder Religion frei entfalten kann. Jede Form von Diskriminierung lehnen wir ab. Die Freiheit des Einzelnen ist das höchste Gut einer Demokratie. Die verbrieften Grundrechte sind die Grundlage der Ideen, aus denen die Ziele und Positionen der Piraten des Landesverbandes Brandenburg erarbeitet werden. |
| Antragsfabrik/Ablehnung der elektronischen Fußfessel für ehemalige Straftäter | WP083 | 17.05.2012 | WP083 - Ablehnung der elektronischen Fußfessel für ehemalige Straftäter | Veit | Der Landesparteitag der Piratenpartei Deutschland, Landesverband Brandenburg möge beschließen, folgende Position an geeigneter Stelle in das Wahlprogramm zur Landtagswahl aufzunehmen:
Ablehnung der elektronischen Fußfessel für ehemalige Straftäter Die PIRATEN Brandenburg lehnen die Überwachung von ehemaligen Straftätern, die ihre Strafe abgebüßt haben, mittels elektronischen Fußfesseln ab. |
| Antragsfabrik/LPT 2012.2/Transparente Haushaltspolitik als Grundlage für Effizienz und Effektivität | WP017 | 10.07.2012 | WP017 - Transparente Haushaltspolitik als Grundlage für Effizienz und Effektivität | Mücke für Taskforce Haushalt und Finanzen | Die Piraten Brandenburg sind der Überzeugung, dass ein solides Haushalten nur mit Effizienz (Die Dinge richtig tun) und Effektivität (Die richtigen Dinge tun) funktionieren kann, die auf den Prinzipen der transparente Haushaltspolitik basiert. Neben den bereits genannten Punkten sind für uns die Prinzipien der Open Government Bewegung ein zentrales Element erfolgreicher Landespolitik. Durch Transparenz, offenes Haushaltswesen, barrierefreien Zugang zu Haushaltsdaten aber auch Fairness und Verantwortungsbewusstsein wird mehr Beteiligung und Kontrolle erreicht. |
| Antragsfabrik/Wirtschaft (umformuliert) | GP11 | 07.01.11 | GP11 - Wirtschaft (umformuliert) | Markus F. | Die ersten 3 Absätze des Moduls Wirtschaft mögen gestrichen und durch folgigen Text ersetzt werden:
Die Piraten Brandenburg setzen sich für eine nachhaltige Wirtschaftspolitik ein: Wir sind für die Stärkung der regionalen und kommunalen Wirtschaft. Hier müssen wirtschaftsfördernde Projekte besonders unterstützt werden. Neben der Förderung der Einrichtung sowie dem Ausbau von kommunalen Betrieben ist es ebenso wichtig, kleine und mittlere Unternehmen zu fördern. Unsere Ziele sind die Neuschaffung regionaler Arbeitsmärkte und die Stärkung regionaler Wertschöpfungsketten. Dies soll den Bürgern wieder mehr Freiheit geben, ihr Leben unabhängiger gestalten zu können. Es entspricht nicht dem piratischen Nachhaltigkeitsbegriff, dass die Verwendung von Steuergeldern der Bürger zu erhöhten Gewinnen bei Unternehmen führen. Subventionen sollen nur dort eingesetzt werden, wo wichtige wirtschafts- und forschungspolitische Ziele anders nicht erreicht werden können. Sie müssen zeitlich begrenzt sein und einer steten Überprüfung unterliegen. Wirtschaftsfördernde Projekte müssen insbesondere auf regionaler und kommunaler Ebene unterstützt werden. Die Netze der Infrastruktur sollen in öffentlicher - bevorzugt kommunaler - Hand sein. Dabei ist ein diskriminierungsfreier, kostengünstiger Zugang zu gewährleisten. Die Entgelte für die Nutzer müssen sich nach den Kosten richten. |
| Antragsfabrik/LPT 2012.2/Jährliche personelle Rotation zur richterlichen Zuständigkeiten | GP014 | 13.07.2012 | GP014 - Jährliche personelle Rotation zu richterlichen Zuständigkeiten | Edmund Müller | Der Landesparteitag möge beschließen im Landesprogramm an geeigneter Stelle (beispielsweise als Unterpunkt unter dem beantragten Hauptpunkt im Antrag GP002) folgenden Passus einzufügen:
Jährliche personelle Rotation zu richterlichen Zuständigkeiten Mit jedem neuen Geschäftsverteilungsplan eines Gerichts hat die personelle Zuordnung zu den Geschäften geändert zu werden. |
| Antragsfabrik/DOS/HV 2015.1/X004 | X004 | BastianBB | Unterstützung des Volksbegehrens „Stoppt Massentierhaltung“ | BastianBB (eingestellt von geka) | Der RV Dahme-Oder-Spree unterstützt aktiv die Volksinitiative „Stoppt Massentierhaltung“ und macht sich deren Forderungen zu Eigen:
Text der Forderungen: 1. Es dürfen ausschließlich art- und tiergerechte Haltungsverfahren gefördert werden. Dabei muss die Tierhaltung an die zur Verfügung stehende Fläche gebunden sein. Tierhaltungsanlagen ab einer bestimmten Größe dürfen gar nicht mehr gefördert werden. 2. Verbot des Kupierens von Schwänzen bei Schweinen sowie Schnäbeln bei Hühnern! Wir müssen unsere Tiere endlich so halten, dass die Verhaltensstörungen Schwanzbeißen und Federpicken nicht mehr auftreten, statt die Tiere an die schlechten Haltungsbedingungen anzupassen! 3. Benennung eines Tierschutzbeauftragten im Land Brandenburg! Es braucht einen von der Regierung unabhängigen Tierschutzbeauftragten, um auf Missstände in der Tierhaltung schnell, kompetent und wirksam reagieren zu können. 4. Einführung eines Mitwirkungs- und Klagerechtes für anerkannte Tierschutzverbände! Tiere können ihre Rechte nicht selbst vor Gericht einklagen. Agrarinvestoren schon. Diese Ungerechtigkeit muss beseitigt werden, die Tierschutzverbände müssen die Rechte der Tiere auch vor Gericht vertreten dürfen! |
| Antragsfabrik/LPT 2012.2/(Medikamenteneinsatz in der Tierproduktion ) | |||||
| Antragsfabrik/Präambel: Umwelt und Energie | GP16 | 06.01.2011 | GP16 - Umwelt und Energie: Modul 1 - Präambel | Christoph B. | Die Piratenpartei steht für die Stärkung der Grundrechte aller Menschen. Um die Grundrechte wie Freiheit, Gleichheit und Unabhängigkeit zu wahren, muss dafür Sorge getragen werden, dass diese Rechte nicht durch Umweltschäden oder Ressourcenknappheit bedroht werden. |
| Antragsfabrik/LPT 2012.2/Troika bei Großprojekten | (offen) | Troika bei Großprojekten | Ch-erkner | Der Landesparteitag der Piratenpartei Brandenburg möge beschließen, das Wahlprogramm an geeigneter Stelle um folgenden Inhalt zu ergänzen.
Die Piratenpartei Brandenburg setzt sich dafür ein, dass der Vorsitz im Aufsichtsrat eines Großprojektes nicht alleinig durch einen Berufspolitiker (z.B. Ministerpräsident oder Regierender Bürgermeister) bekleidet werden, da dieser in seinen Entscheidungen befangen sein könnte. Hierfür eine Troika aus einem Politiker und zweier Persönlichkeiten mit ist umfassender Sachkenntnis vorzuziehen. | |
| Antragsfabrik/LPT 2012.2/Verkehrspolitik im Land Brandenburg | WP028 | 12.07.2012 | WP028 - Verkehrspolitik im Land Brandenburg | RicoB CB | Der Landesparteitag der Piratenpartei Brandenburg möge beschließen das Wahlprogramm an geeigneter Stelle um folgenden Inhalt zu ergänzen:
Verkehrspolitik im Land Brandenburg Durch die wirtschaftliche Entwicklung, den demographischen Wandel und die Besiedelung in einem Flächenland ergeben sich für den Verkehr in Brandenburg besondere Herausforderungen. Diese können nur durch die Zusammenarbeit aller Beteiligten bewältigt werden. Zu einer nachhaltigen Verkehrspolitik gehört unter anderem der Ausbau klimafreundlicher Verkehrsangebote und die Schaffung städtischer und ländlicher, vor allem flächendeckenden Verkehrsinfrastrukturen, welche die Lebensqualität verbessern. Die Zusammenarbeit über kommunale und regionale Grenzen - auch mit den Nachbarländern - ist dabei zu intensivieren. Die PIRATEN Brandenburg wollen länder- und staatenübergreifende Nahverkehrsverbindungen fördern. |
| Antragsfabrik/LPT 2012.2/Drogenprävention an Brandenburger Schulen | WP008 | 10.07.2012 | WP008z - Drogenprävention | *Kdr Kay Drews | Der Landesparteitag der Piratenpartei Brandenburg möge beschließen das Wahlprogramm an geeigneter Stelle um folgenden Inhalt zu ergänzen.
Die Piratenpartei Brandenburg setzt sich für einen flächendeckenden Drogen- Präventionsunterricht an Schulen ein. |
| Antragsfabrik/Freier Zugang zu öffentlich finanzierten Daten | WP018 | 01.05.2012 | WP018 - Freier Zugang zu öffentlich finanzierten Daten | Dreamman72 | Der Landesparteitag der Piratenpartei Deutschland, Landesverband Brandenburg möge beschließen, folgende Position an geeigneter Stelle in das Wahlprogramm zur Landtagswahl aufzunehmen:
Freier Zugang zu öffentlich finanzierten Daten Geodaten und statistische Information sind die Grundlage für jede Planung in den Bereichen Verkehr, Bauen, Stadtentwicklung und Umweltschutz. Derartige Daten, die durch die öffentliche Verwaltung oder im Auftrag der öffentlichen Verwaltung unter Verwendung öffentlicher Mittel erhoben wurden, müssen daher unter Einhaltung des Datenschutzes für nicht-kommerzielle Zwecke frei zur Verfügung gestellt werden. Aufträge an Dritte sind so zu erteilen, dass einer Veröffentlichung nichts im Wege steht. |
| Antragsfabrik/LPT 2012.2/Gleichstellung von Lehrkräften | (offen) | Gleichstellung von Lehrkräften | ch-erkner | Der Landesparteitag der Piratenpartei Brandenburg möge beschließen, das Wahlprogramm an geeigneter Stelle um folgenden Inhalt zu ergänzen.
Die Piratenpartei Brandenburg setzt sich dafür ein, dass verbeamtete und angestellte Lehrerinnen und Lehrer im gesamten Bundesgebiet nach vergleichbaren Kriterien in Fragen der Besoldung und der Lohnfortzahlung beschäftigt werden. Eine Abkehr vom Beamtentum wird abgelehnt. | |
| Antragsfabrik/LPT 2012.2/Städtebauförderung als Element der nachhaltigen Stadtentwicklung | WP035 | 12.07.2012 | WP035 - Städtebauförderung als Element der nachhaltigen Stadtentwicklung | RicoB CB | Der Landesparteitag der Piratenpartei Brandenburg möge beschließen das Wahlprogramm an geeigneter Stelle um folgenden Inhalt zu ergänzen:
Städtebauförderung als Element der nachhaltigen Stadtentwicklung Die Städtebauförderung ist ein sehr wichtiger Impulsgeber für eine nachhaltige Stadtentwicklung. Mit den angekündigten und teilweise bereits vollzogenen Kürzungen der Bundesregierung befinden sich die erfolgreichen Förderprogramme - wie "Stadtumbau Ost", "Soziale Stadt" und "Städtebaulicher Denkmalschutz" - bei denen Bund, Länder und Kommunen gemeinsam finanzieren, in der Abwicklung. Dies wird spürbar negative Auswirkungen auf die soziale, strukturelle und finanzielle Entwicklung der brandenburgischen Kommunen haben. Die PIRATEN Brandenburg halten die Städtebauförderung weiterhin für unabkömmlich. Die Piratenpartei Brandenburg wird sich auf Bundesebene und gegenüber der Landesregierung dafür einsetzen, dass diese Programme fortgesetzt und die zur Verfügung stehenden Mittel nicht weiter gekürzt werden. |
| Antragsfabrik/LPT 2012.2/Brauch - und Trinkwasser | GP004 | 13.07.2012 | GP004 - Brauch- und Trinkwasserantrag | Frank Steinert | Die Piratenpartei LV Brandenburg möge auf dem Landesparteitag folgendes zur Aufnahme in das Grundsatzprogramm beschließen:
Die Piratenpartei Brandenburg macht sich für eine dezentrale Brauch- und Trinkwasserversorgung aller Bürger des Landes Brandenburg und angrenzender Regionen stark. Die PIRATEN Brandenburg setzen sich für den regional bedarfsgerechten Erhalt, die Wiederinbetriebnahme oder eine Neuerschließung von kleineren, mittleren und großen Trinkwasserschutzgebieten im Land Brandenburg ein. Außerdem wollen wir es Bürgern nach Möglichkeit erleichtern, sich selbst mit Brauch- und Trinkwasser zu versorgen, unter Prüfung der Verträglichkeit für den Grundwasserspiegel und der Auswirkungen auf die Natur. Wir sind gegen jede Aufweichung und für eine regelmäßige Kontrolle der Trinkwasserstandards hinsichtlich Schwermetallen, Keimen und anderen Schadstoffen. |
| Antragsfabrik/Frist für Korrekturbegehren verlängern | WP057 | 11.05.2012 | WP057 - Frist für Korrekturbegehren verlängern | RicoB CB | Der Landesparteitag der Piratenpartei Deutschland, Landesverband Brandenburg möge beschließen, folgende Position an geeigneter Stelle in das Wahlprogramm zur Landtagswahl aufzunehmen:
Frist für Korrekturbegehren verlängern Für Bürgerbegehren, die sich gegen Beschlüsse der Kommunalvertretung richten, gilt zurzeit eine Frist von acht Wochen, in der das Bürgerbegehren mit den erforderlichen Unterschriften eingereicht werden muss. Bürgerinitiativen werden hier unter unnötigen Zeitdruck gesetzt, der für die Ausarbeitung eines sachgerechten Vorschlags eher schädlich ist. Die PIRATEN Brandenburg setzen sich dafür ein, dass die Frist für Korrekturbegehren der von Initiativbegehren angeglichen wird. Unterschriften verlieren somit nach einem Jahr ihre Gültigkeit. Bürgerinitiativen haben oftmals selbst ein Interesse daran, möglichst schnell mit einem Bürgerbegehren zu reagieren, damit sie nicht vor vollendete Tatsachen gestellt werden. |
| Antragsfabrik/Landesweite Lärmkartierung | WP097 | 18.05.2012 | WP097 - Landesweite Lärmkartierung | Kannstewissen | Die Piraten Brandenburg setzen sich für die flächendeckende Kartierung von Straßen, Bahn, Flug und Industrielärmemmissionen ein.
Berechnungen von Lärmemissionen müsssen dabei durch Messungen validiert werden. Die online- und offline Darstellung muss Einzel- und Gesamtimmissionen beinhalten, erfolgt unter Nutzung freier Lizenzen und in offenen Dateiformaten. Verwendete Quelldaten sind maschinenlesbar zu veröffentlichen. |
| Antragsfabrik/Beobachtung und Überwachung im öffentlichen Raum | WP002 | 01.05.2012 | WP002 - Beobachtung und Überwachung im öffentlichen Raum | FireFox | Der Landesparteitag der Piratenpartei Deutschland, Landesverband Brandenburg möge beschließen, folgende Position an geeigneter Stelle in das Wahlprogramm zur Landtagswahl aufzunehmen:
Beobachtung und Überwachung im öffentlichen Raum Die Beobachtung und Überwachung des öffentlichen Raumes durch optisch-elektronische Einrichtungen kann in Einzelfällen die Aufklärung von Straftaten erleichtern. In der Regel wäre eine Aufklärung jedoch auch ohne das gewonnene Bildmaterial erfolgreich gewesen. Die Erfahrungen der letzten Jahre haben außerdem gezeigt, dass eine solche Überwachung nicht zur Prävention von Straftaten geeignet ist. Daher lehnen die PIRATEN Brandenburg den Ausbau der öffentlichen Beobachtung und Überwachung strikt ab. Aktuelle Maßnahmen und der Einsatz neuer Technologien bei der öffentlichen Überwachung sind kritisch zu hinterfragen und gegebenenfalls rückgängig zu machen. Das Gefühl, durch Kameras beobachtet zu werden, vermittelt keine Sicherheit, sondern schränkt die persönliche Freiheit ein. Statt technischer Mittel wollen wir eine höhere Präsenz von Polizei- und Ordnungskräften an potenziellen Kriminalitätsschwerpunkten. |
| Antragsfabrik/Religion | WP074 | 16.05.2012 | WP074 - Staat und Religion | Christoph B. | Der Landesparteitag der Piratenpartei Deutschland, Landesverband Brandenburg möge beschließen, folgende Position an geeigneter Stelle in das Wahlprogramm zur Landtagswahl aufzunehmen:
Staat und Religion Freiheit und Vielfalt der kulturellen, religiösen und weltanschaulichen Einstellungen kennzeichnen die modernen Gesellschaften. Diese Freiheiten zu garantieren, ist Verpflichtung für das Staatswesen. Dabei verstehen die PIRATEN Brandenburg unter Religionsfreiheit nicht nur die Freiheit zur Ausübung einer Religion, sondern auch die Freiheit von religiöser Bevormundung. Die PIratenpartei Brandenburg erkennt und achtet die Bedeutung, die individuell gelebte Religiosität für den einzelnen Menschen erlangen kann. Die weltanschauliche Neutralität des Staates herzustellen, ist daher eine für die gedeihliche Entwicklung des Gemeinwesens notwendige Voraussetzung. Ein säkularer Staat erfordert die strikte Trennung von religiösen und staatlichen Belangen; finanzielle und strukturelle Privilegien einzelner Glaubensgemeinschaften, etwa im Rahmen finanzieller Alimentierung, bei der Übertragung von Aufgaben in staatlichen Institutionen und beim Betrieb von sozialen Einrichtungen, sind höchst fragwürdig und daher abzubauen. Im Sinne der Datensparsamkeit ist die Erfassung der Religionszugehörigkeit durch staatliche Stellen aufzuheben, ein staatlicher Einzug von Kirchenbeiträgen kann nicht gerechtfertigt werden. |
| Antragsfabrik/LPT 2012.2/Brauch - und Trinkwasserantrag | WP037 | 13.07.2012 | WP037 - Brauch- und Trinkwasserantrag | Frank Steinert | Die Piratenpartei LV Brandenburg möge auf dem Landesparteitag folgendes zur Aufnahme in das Wahlprogramm zur Landtagswahl beschließen:
Die Piratenpartei Brandenburg macht sich für eine dezentrale Brauch- und Trinkwasserversorgung aller Bürger des Landes Brandenburg und angrenzender Regionen stark. Die PIRATEN Brandenburg setzen sich für den regional bedarfsgerechten Erhalt, die Wiederinbetriebnahme oder eine Neuerschließung von kleineren, mittleren und großen Trinkwasserschutzgebieten im Land Brandenburg ein. Außerdem wollen wir es Bürgern nach Möglichkeit erleichtern, sich selbst mit Brauch- und Trinkwasser zu versorgen, unter Prüfung der Verträglichkeit für den Grundwasserspiegel und der Auswirkungen auf die Natur. Wir sind gegen jede Aufweichung und für eine regelmäßige Kontrolle der Trinkwasserstandards hinsichtlich Schwermetallen, Keimen und anderen Schadstoffen. |
| Antragsfabrik/Transparenz im Strafverfahren | WP011 | 01.05.2012 | WP011 - Transparenz im Strafverfahren | Jensbernau | Der Landesparteitag der Piratenpartei Deutschland, Landesverband Brandenburg möge beschließen, folgende Position an geeigneter Stelle in das Wahlprogramm zur Landtagswahl aufzunehmen:
Transparenz im Strafverfahren Die PIRATEN Brandenburg setzen sich dafür ein, dass Vernehmungen der Polizei und Staatsanwaltschaften grundsätzlich in Wort und Bild aufgezeichnet werden. Auf diese Weise soll für Gerichte nachvollziehbar sein, auf welche Weise Aussagen oder Geständnisse von Beschuldigten zustande gekommen sind. Die Aufzeichnungen dürfen vom Gericht nur bei Widersprüchlichkeiten und nur mit Zustimmung des Beschuldigten in Augenschein genommen werden. Die materielle Ausstattung und die datenschutzgerechte Aufbewahrung der Daten muss gewährleistet und sichergestellt werden. |
| Antragsfabrik/Kumulieren und Panaschieren | WP054 | 11.05.2012 | WP054 - Kumulieren und Panaschieren | Veit | Der Landesparteitag der Piratenpartei Deutschland, Landesverband Brandenburg möge beschließen, folgende Position an geeigneter Stelle in das Wahlprogramm zur Landtagswahl aufzunehmen:
Kumulieren und Panaschieren Die PIRATEN Brandenburg streben den Einsatz des Wahlsystems „Kumulieren und Panaschieren“ bei Landtagswahlen an. Die Bürger erhalten dabei drei Stimmen, die sie innerhalb der Parteilisten an Kandidaten vergeben können. Es können Mandatsbewerber aller antretenden Parteien und Wählervereinigungen angekreuzt werden. Jedem Kandidaten können dabei bis zu drei Stimmen gegeben werden. Weiterhin soll es möglich sein, nur einer Partei seine Stimme zu geben. Wird die von der Partei aufgestellte Liste durch das so genannte Listenkreuz bestätigt, werden die Stimmen der Listenreihenfolge entsprechend auf die Kandidaten verteilt, bis alle Stimmen vergeben sind. Dabei kann der Wähler auch Kandidaten auf der angekreuzten Liste durchstreichen. Diese erhalten dann keine Stimme. Das Kumulieren und Panaschieren ermöglicht den Bürgern, ihrer Stimme mehr Gewicht zu verleihen. Die PIRATEN Brandenburg setzen sich dafür ein, dass sich das Land Brandenburg bei Landtagswahlen den Ländern Bremen und Hamburg anschließt und das Kumulieren und Panaschieren ermöglicht. |
| Antragsfabrik/Freier Zugang zu Naturschönheiten, Erholung in freier Natur | WP037 | 17.05.2012 | WP037 - Freier Zugang zu Naturschönheiten, Erholung in freier Natur | AG Umwelt und Energie | Der Landesparteitag der Piratenpartei Deutschland, Landesverband Brandenburg möge beschließen, folgende Position an geeigneter Stelle in das Wahlprogramm zur Landtagswahl aufzunehmen:
Freier Zugang zu Naturschönheiten, Erholung in freier Natur Die Piratenpartei Brandenburg setzt sich dafür ein, dass der Genuss der Naturschönheiten und die Erholung in der freien Natur - insbesondere das Betreten von Wäldern, Stränden und Flussgebieten sowie das Befahren der Gewässer und die Aneignung wildwachsender Waldfrüchte in ortsüblichem Umfang - jedermann unentgeltlich gestattet ist. Dabei wird jedermann verpflichtet, mit Natur und Landschaft pfleglich umzugehen und dabei die bestehenden naturschutzrechtlichen Bestimmungen einzuhalten. Das Land und die Gemeinde sind berechtigt und verpflichtet, der Allgemeinheit die Zugänge zu den Seen, den Flüssen und sonstigen landschaftlichen Schönheiten freizuhalten und allenfalls durch Einschränkungen des Eigentumsrechtes freizumachen sowie Wanderwege und Erholungsparks anzulegen. |
| Antragsfabrik/LPT 2012.2/Planen und Bauen für die Zukunft: Beteiligung von Anfang an | WP030 | 12.07.2012 | WP030 - Planen und Bauen für die Zukunft: Beteiligung von Anfang an | RicoB CB | Der Landesparteitag der Piratenpartei Brandenburg möge beschließen das Wahlprogramm an geeigneter Stelle um folgenden Inhalt zu ergänzen:
Planen und Bauen für die Zukunft: Beteiligung von Anfang an Großprojekte wie Stuttgart 21 zeigen, dass es selbstverständlich werden muss, die Bevölkerung nicht nur umfassend an Planungsprozessen zu beteiligen, sondern auch frühzeitig mitentscheiden zu lassen. Im Land Brandenburg wollen die PIRATEN Brandenburg Großprojekte nur durchführen, wenn sie von einer breiten demokratischen Basis getragen werden. Bei der Umsetzung von Planung in konkrete Vorhaben will die Piratenpartei Brandenburg ressourcenschonend bauen, Natur und Landschaft selbstverständlich schonen – ob bei der Anlage neuer Gewerbegebiete, städtischer Wohnverdichtung, Umnutzung von Konversionsflächen oder bei Altbausanierungen. Energetische Ertüchtigung ist dort sinnvoll und zu fördern, wo sie nicht zerstörend wirkt, etwa bei Baudenkmälern. |
| Antragsfabrik/Vertrauensbeauftragter | SA004 | 18.05.2012 | SA004 - Vertrauensbeauftragter | andreas390 | Der Landesparteitag möge beschließen, dass die Satzung des Landesverbandes wie folgt geändert wird: > Abschnitt 4 wird durch einen neuen § 31 ergänzt. > In Abschnitt 5 wird die Nummerierung der bisherigen Paragraphen wie folgt verändert. § 31 wird nunmehr zu § 32, der bisherige § 32 zu § 33.
Der neue § 31 lautet wie folgt:
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| Antragsfabrik/LPT 2012.2/Wohnverdichtung in Städten und Gemeinden | WP031 | 12.07.2012 | WP031 - Wohnverdichtung in Städten und Gemeinden | RicoB CB | Der Landesparteitag der Piratenpartei Brandenburg möge beschließen das Wahlprogramm an geeigneter Stelle um folgenden Inhalt zu ergänzen:
Wohnverdichtung in Städten und Gemeinden Eine Zersiedelung der Landschaft und damit eine Versiegelung von Flächen durch immer mehr Neubaugebiete ist zu vermeiden. Gemeinden müssen sich hier stärker aufeinander abstimmen. Die PIRATEN Brandenburg fordern, dass vorrangig Innenstädte und Dorfkerne mit Wohnbebauung verdichtet und damit wieder belebt werden. Dies fördert die Lebensqualität in den Städten und Dörfern. |
| Antragsfabrik/Staatsangehoerigkeit | WP096 | 18.05.2012 | WP096 - Staatsangehörigkeit | Thomas Goede | Der Landesparteitag der Piratenpartei Deutschland, Landesverband Brandenburg möge beschließen, folgende Position an geeigneter Stelle in das Wahlprogramm zur Landtagswahl aufzunehmen: <br\>Staatsangehörigkeit<br\>Die PIRATEN Brandenburg werden sich darüber hinaus im Bundesrat dafür einsetzen, die Chancen zum Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit für Migranten wesentlich zu erleichtern. Menschen, die hier geboren werden, erhalten gesichert die deutsche Staatsangehörigkeit. |
| Antragsfabrik/LPT 2012.2/Geregelte und verpflichtende Dienstzeiten für Richter | GP013 | 13.07.2012 | GP013 - Geregelte und verpflichtende Dienstzeiten für Richter | Edmund Müller | Der Landesparteitag möge beschließen im Landesprogramm an geeigneter Stelle (beispielsweise als Unterpunkt unter dem beantragten Hauptpunkt im Antrag GP002) folgenden Passus einzufügen:
Für Richter sind verpflichtende und geregelte Dienstzeiten wie sonst auch im öffentlichen Dienst einzuführen und durchzusetzen. Die Piraten teilen die Auffassung einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs in 1990 nicht, "dass es ,Ausfluss der sachlichen Unabhängigkeit der Richter' ist, nicht an allgemein festgesetzte Dienststunden gebunden zu sein." |
| Antragsfabrik/Konsolidierung des Landeshaushaltes fortsetzen | (offen) | Konsolidierung des Landeshaushaltes fortsetzen/Investitionen in Bildung und Wissenschaft prüfen und ggf. ausbauen. | Ralf | Die Piratenpartei LV Brandenburg möge auf dem Landesparteitag folgendes zur Aufnahme in das Wahlprogramm zur Landtagswahl beschließen: Die Piratenpartei Brandenburg unterstützt den Kurs der Konsolidierung des Landeshaushaltes. Wir setzen uns dafür ein, Strukturen und Subventionen im Landeshaushalt zu überprüfen und ggf. zu optimieren. | |
| Antragsfabrik/Unterbindung tierschutzwidrigen Zwischenhandels mit Jungtieren und Einschränkungen für “Petshops“ | (offen) | Unterbindung tierschutzwidrigen Zwischenhandels mit Jungtieren und Einschränkungen für “Petshops“ | Nr 75:in spe | Der Landesparteitag der Piratenpartei Deutschland, Landesverband Brandenburg, möge beschließen,
Folgendes an geeigneter Stelle in das Wahlprogramm zur Landtagswahl aufzunehmen: Die PIRATEN Brandenburg werden sich für ein Verbesserung des Tierschutzes im Bereich des Tierhandels mit Jungtieren von Hunden, Katzen und ähnlichen Wirbeltieren, insbesondere soweit er grenzüberschreitend stattfindet, einsetzen. Zu diesem Zweck sollen etwa Hundewelpen künftig bis zum Alter von 12 Wochen nur am Aufenthaltsort des Muttertieres und nur von Personen (Züchtern) veräußert oder abgegeben werden dürfen, die zeitgleich im Besitz des Muttertieres sind. Dies soll insbesondere für die Einfuhr von Jungtieren ohne Beisein des dazu gehörigen Muttertiers gelten. Die Abgabe an oder Vermittlung durch Tierheime bleibt unbenommen. Damit soll dem tierschutzwidrigem Handel mit Tieren, die primär aus osteuropäischen Massenzuchtanlagen stammen, entgegengewirkt werden. | |
| Antragsfabrik/Inklusion | WP070 | 16.05.2012 | WP070 - Inklusion | MorgenlandfahrtBRB im Namen des AK_Bildung | Der Landesparteitag der Piratenpartei Deutschland, Landesverband Brandenburg möge beschließen, folgende Position an geeigneter Stelle in das Wahlprogramm zur Landtagswahl aufzunehmen:
Inklusion als Menschenrecht Die Piratenpartei setzt sich für das Recht jeden Bürgers ein, an der Gesellschaft teilzuhaben und diese aktiv und frei von Diskriminierung mitzugestalten. Jeder Mensch wird als verschiedenartig und gleichwertig respektiert. Deshalb spricht sich die Piratenpartei ganz klar für die Umsetzung der Inklusion in allen Lebensbereichen aus. Das Ziel ist für jeden Menschen, anstelle von „Fürsorge“, ein selbstbestimmtes und selbstständiges Leben zu schaffen. In diesem Zusammenhang begrüßt die Piratenpartei die Umsetzung der "inklusiven Schule", in der jedes Kind mit jedem pädagogischen Bedürfnis teilhaben kann. Jedes Kind soll als Teil der Vielfalt zum gelingenden Unterricht beitragen können. Zur konsequenten Umsetzung der Inklusion fordert die Piratenpartei Brandenburg, dass Schulen zu den Förderschwerpunkten Lernen, emotionale-soziale Entwicklung und Sprache geschlossen und die Schülerinnen und Schüler in Regelschulen eingegliedert werden. Auch Schülerinnen und Schüler mit den Förderschwerpunkten „geistige Entwicklung", „Hören", „körperliche und motorische Entwicklung" und „Sehen" haben das Recht auf gemeinsamen Unterricht und sollten vorzugsweise in der Regelschule eingeschult werden, wenn diese den Ansprüchen der Förderschwerpunkte gerecht wird. Eine entsprechende Ausstattung bzw. bauliche Anpassungen sind zu fördern und Lehrmittel nach Bedarf durch das Land zur Verfügung zu stellen. |
| Antragsfabrik/MOL/Handlungsunfähigkeit Vorstand | SA02 | 16.09.2012 | SA02 - Neuregelung zur Handlungsfähigkeit des Vorstandes | Ixylon (Diskussion) | alt:
Der Kreisvorstand gilt als nicht handlungsfähig, wenn mehr als zwei Kreisvorstandsmitglieder zurückgetreten sind oder sie ihren Aufgaben nicht mehr nachkommen können, oder wenn die Ämter des/r Vorsitzenden oder des/r KassiererIn unbesetzt sind. In diesem Fall ist unmittelbar durch den Landesvorstand ein außerordentlicher Kreisparteitag einzuberufen. Bis zur Wahl eines neuen Kreisvorstandes bestellt der Landesvorstand unmittelbar einen kommissarischen Kreisvorstand. neu: Tritt ein Vorstandsmitglied zurück, so geht sein Zuständigkeitsbereich durch Vorstandsbeschluss auf ein anderes Vorstandsmitglied über - dies gilt auch für den des Ersten Vorsitzenden oder des Schatzmeisters. Der Kreisvorstand gilt als nicht handlungsfähig, wenn weniger als drei Vorstandsmitglieder verblieben oder mehr als die Hälfte der Vorstandsmitglieder zurückgetreten sind. Dem Rücktritt steht es gleich, wenn ein Vorstandsmitglied seinen Aufgaben nicht mehr nachkommen kann. Ist der Kreisvorstand handlungsunfähig, dann ist unmittelbar durch den Landesvorstand ein außerordentlicher Kreisparteitag einzuberufen. Bis zur Wahl eines neuen Kreisvorstandes bestellt der Landesvorstand unmittelbar einen kommissarischen Kreisvorstand. |
| Antragsfabrik/Weiterentwicklung des Landesumweltinformationsgesetzes | WP034 | 17.05.2012 | WP034 - Weiterentwicklung des Landesumweltinformationsgesetzes | AG Umwelt und Energie | Der Landesparteitag der Piratenpartei Deutschland, Landesverband Brandenburg möge beschließen, folgende Position an geeigneter Stelle in das Wahlprogramm zur Landtagswahl aufzunehmen:
Weiterentwicklung des Landesumweltinformationsgesetzes Das Umweltinformationsgesetz ist zur Grundlage einer umfassenden Dienstleistung für die Bürger weiterzuentwickeln. Umweltinformationen sind nach Auffassung der PIRATEN Brandenburg eine Bringschuld: Behörden müssen dafür geeignete Informationen von sich aus -und nicht erst auf Anfrage- bereitstellen. Die Piratenpartei Brandenburg setzt sich für einen freien Zugang zu Umweltinformationen für alle Bürger ein. Darüber hinaus werden alle Behörden und Unternehmen im öffentlichen Auftrag, die auf die Umwelt in nennenswertem Umfang einwirken, zur quartalsmäßigen Offenlegung und Berichterstattung über alle vorliegenden Umweltschädigungen und alle Aktivitäten zur Verbesserung verpflichtet. Die Veröffentlichung muss dabei unter freien Lizenzen und in offenen Dateiformaten sowie maschinenlesbar erfolgen. Für Bürger ist auf einem Internetportal mit übergreifenden Suchfunktionen ein einfacher Zugang zu diesen Daten zu gewährleisten. |
| Antragsfabrik/Kunst und Kultur | GP09 | 07.01.2011 | GP09 - Kunst und Kultur | Sebastian Pochert | Abgewandelt von http://wiki.piratenpartei.de/BE:Parteitag/2010.2/Beschl%C3%BCsse/Grundsatzprogramm_Bausteine
Kunst- und KulturpolitikDurch Kulturförderung werden nicht nur die Kreativen geschützt, sondern auch unsere Freiheitsrechte. Eine verantwortliche, transparente, anregende und nachhaltig gestaltende Kulturpolitik kräftigt eine zukunftsorientierte, vielfältige und humane Gesellschaft. Diese Politik muss die notwendigen Rahmenbedingungen für eine freie Entfaltung von Kunst und Kultur schaffen – sie darf diese nicht bewerten oder vereinnahmen. Die Bewertung von Kunst und Kultur obliegt jedem einzelnen Bürger. Die kulturelle Freizügigkeit und die Vielfalt des Landes Brandenburg sollen durch geförderten Freiraum und Verhältnismäßigkeit bei der Wahrung der Rechte der Anwohner verteidigt werden. Behörden sollen ihre Ermessensspielräume nutzen, um zugunsten von Kunst- und Kulturinitiativen zu entscheiden. Das Kulturleben Brandenburgs soll sich auch als Wirtschaftsfaktor und Vernetzungsplattform lebendig weiterentwickeln. Kulturentwicklungsplanung ist vielschichtig und muss die kulturelle Bildung, Betätigung und Mitwirkung des Bürgers sowie die Künste und die Kulturwirtschaft aufeinander abstimmen und die dafür notwendigen Ressourcen und Verfahren definieren. Wir sind bestrebt, die Förderstruktur von Kunst und Kultur möglichst stabil zu halten. Bei einzelnen Sparten sollte auch in Wirtschaftskrisen nicht so stark gekürzt werden, dass ihre jeweilige Existenz gefährdet sind, denn im Gegensatz zu materiellen Werten kann eine verlorene kulturelle Infrastruktur nur langsam wieder aufgebaut werden. Der Zugang zu Kultureinrichtungen muss für alle Gesellschaftsschichten offen gehalten werden, damit diese Institutionen gesellschaftlich verankert werden können. Des weiteren müssen größtenteils öffentlich finanzierte Einrichtungen auch für die Bevölkerung zugänglich sein. |
| Antragsfabrik/LPT 2012.2/Multifunktionale Gestaltung der Städte und Gemeinden | WP045 | 12.07.2012 | WP045 - Multifunktionale Gestaltung der Städte und Gemeinden | andreas390 | Der Landesparteitag der Piratenpartei Brandenburg möge beschließen das Wahlprogramm an geeigneter Stelle um folgenden Absatz zu ergänzen:
Die PIRATEN Brandenburg setzen sich für eine multifunktionale Gestaltung der Städte und Gemeinden im Land Brandenburg ein. Es sollen hierbei ökologische, ökonomische und auch ästhetische Gesichtspunkte berücksichtigt werden. Ziel ist es, Städte und Gemeinden für die Bevölkerung wieder erlebbarer zu machen. Dies kann beispielsweise durch Anpflanzung frei zugänglicher Nutzpflanzen auf den dafür in Frage kommenden öffentlichen Grünflächen erfolgen. |
| Antragsfabrik/Kein Ausbau des Braunkohleabbaus | WP048 | 17.05.2012 | WP048 - Kein Ausbau des Braunkohleabbaus | AG Umwelt und Energie | Der Landesparteitag der Piratenpartei Deutschland, Landesverband Brandenburg möge beschließen, folgende Position an geeigneter Stelle in das Wahlprogramm zur Landtagswahl aufzunehmen:
Kein Ausbau des Braunkohleabbaus Ein weiterer Ausbau des Braunkohleabbaus in Brandenburg sowie die Erschließung von neuen Braunkohleabbaugebieten und die damit verbundene Vernichtung von menschlichen und tierischen Lebensräumen lehnen die PIRATEN Brandenburg ab. Der Ausstieg aus der Braunkohle ist verträglich für die Menschen, Tiere und Pflanzen zu gestalten. Wir befürworten die Umstrukturierung der Arbeitsplätze bei der Förderung und Verbrennung fossiler Energieträger in den Bereich für nachhaltige Energieversorgung. |
| Antragsfabrik/Mindestfraktionsstärke auf zwei Sitze begrenzen | WP058 | 11.05.2012 | WP058 - Mindestfraktionsstärke auf zwei Sitze begrenzen | RicoB CB | Der Landesparteitag der Piratenpartei Deutschland, Landesverband Brandenburg möge beschließen, folgende Position an geeigneter Stelle in das Wahlprogramm zur Landtagswahl aufzunehmen:
Mindestfraktionsstärke auf zwei Sitze begrenzen Seit dem Jahr 2011 können die Kommunalvertretungen selbst bestimmen, ab welcher Anzahl von Mandaten eine Partei beziehungsweise Wählergemeinschaft Fraktionsstatus erhält. So sehen einige Landkreise und Städte zurzeit eine Mindestfraktionsstärke von vier Sitzen vor. An den Fraktionsstatus sind jedoch entscheidende parlamentarische Rechte wie die Entsendung von Mitgliedern in die Ausschüsse und damit auch das Stimmrecht sowie der Anspruch auf Mittel für Sachkosten und die Nutzung öffentlicher Räumlichkeiten gekoppelt. Von einer Anhebung, die ursprünglich dazu diente, rechtsextremen Parteien die Arbeit in den Kommunalvertretungen zu erschweren, sind alle kleinen Gruppierungen betroffen, eben auch lokale Bürgerbündnisse, die in die Kommunalvertretung gewählt wurden. Um mehr Chancengleichheit zwischen etablierten und neuen Kräften zu gewährleisten, setzen sich die PIRATEN Brandenburg dafür ein, dass alle Parteien und Wählergemeinschaften mit mindestens zwei gewählten Vertretern Fraktionsstatus erhalten. Kreise, Städte und Gemeinden sollten davon absehen, von dieser Regelung abzuweichen. |
| Antragsfabrik/LPT 2012.2/Grundlagen der Tierhaltung | WP042 | 13.07.2012 | WP042 - Grundlagen der Tierhaltung | AG Umwelt und Energiepolitik / Frank Steinert | Die Piratenpartei LV Brandenburg möge auf dem Landesparteitag folgendes zur Aufnahme in das Wahlprogramm zur Landtagswahl beschließen:
Die auf maximalen Ertrag getrimmte Fleischproduktion in Massentierhaltung ist zurzeit nur auf Kosten der Tiere mit desolaten Haltungsbedingungen möglich und fördert Strukturen in der Landwirtschaft und in der Weiterverarbeitung, die mit einer nachhaltigen, umweltgerechten, Bewirtschaftung nicht verträglich sind. Den präventiven Einsatz von Medikamenten zur Effizienzsteigerung der Tierproduktion lehnen die PIRATEN Brandenburg ab. Die dadurch verursachte Bildung resistenter Erreger stellt immer mehr eine Gefahr für die Gesundheit der Bevölkerung dar. Doch auch die Gesundheit der Tiere wird akut gefährdet, wie BSE und die massive Zunahme von chronischem Botulismus bei Rindern zeigen. |
| Antragsfabrik/Freigabe von Cannabis zu medizinischen zwecken | WP089 | 18.05.2012 | WP089 - Freigabe von Cannabis zu medizinischen Zwecken | Thomas Goede | Der Landesparteitag der Piratenpartei Deutschland, Landesverband Brandenburg möge beschließen, folgende Position in das Landtagswahlprogramm aufzunehmen: <br\n>
Die Cannabispflanze enthält eine Reihe von Wirkstoffen, die ein hohes Potenzial für die medizinische Nutzung haben. Diese Substanzen bieten Linderung bei vielen schwerwiegenden Leiden und Krankheiten, wie beispielsweise Krebs, HIV, Tourette, Epilepsie, Rheuma, Arthritis, Multiple Sklerose oder in der Schmerztherapie. Bei diesen Krankheiten stößt selbst die moderne Schulmedizin an ihre Grenzen. Die in der Cannabispflanze enthaltenen Wirkstoffe sind für die Behandlung dieser Krankheiten erforderlich um die Methoden der Schulmedizin zu unterstützen, die Leiden zu lindern und eine Genesung schnellstmöglich voran zu treiben. Derzeit ist der Umgang mit medizinischem Cannabis untersagt. Die Piratenpartei Brandenburg fordert Medikamente mit medizinischem Cannabis verschreibungspflichtig freizugeben. Patienten, die auf die medizinische Nutzung von Cannabis angewiesen sind, soll der Zugang wie zu jeder anderen Arznei ermöglicht werden. Außerdem werden so die Hürden, die eine zukunftsweisende Forschung in diesem Bereich verhindern, aus dem Weg geräumt. |
| Antragsfabrik/gemeinsames Sorgerecht ab Geburt | Q005 | 08.06.2012 | Q005 - Gemeinsames Sorgerecht ab Geburt | Henry Gießwein | Die PIRATEN Brandenburg fordern ein allgemeines gemeinsames Sorgerecht ab Geburt auch bei nicht miteinander verheirateten Elternteilen. Hierfür bedarf es einer Neuregelung des entsprechenden Sorgerechtsparagraphen §1626a Absatz 1 Nr. 1 BGB [1]. Dieser sieht bisher nur das gemeinsame Sorgerecht vor, wenn beide Eltern gemeinsam eine Sorgerechtserklärung abgeben. |
| Antragsfabrik/Keine Privatisierungen großer staatlicher Flächen | WP038 | 17.05.2012 | WP038 - Keine Privatisierungen großer staatlicher Flächen | AG Umwelt und Energie | Der Landesparteitag der Piratenpartei Deutschland, Landesverband Brandenburg möge beschließen, folgende Position an geeigneter Stelle in das Wahlprogramm zur Landtagswahl aufzunehmen:
Keine Privatisierungen großer staatlicher Flächen Naturschutz- und Waldgebiete in Brandenburg sind ein wertvoller Schatz für die Menschen und den Tourismus und müssen erhalten bleiben. Der Verkauf von Wald- und Wiesenflächen steht dem Interesse von Mensch und Natur entgegen. Die PIRATEN Brandenburg setzen sich für das Verbot einer großflächigen Privatisierung und die kritische Überprüfung der getätigten Verkäufe aller Wald- und Naturflächen ein. |
| Antragsfabrik/Abschaffung der Amtseintragung | WP072 | 16.05.2012 | WP072 - Abschaffung der Amtseintragung | Christoph B. | Der Landesparteitag der Piratenpartei Deutschland, Landesverband Brandenburg möge beschließen, folgende Position an geeigneter Stelle in das Wahlprogramm zur Landtagswahl aufzunehmen:
Abschaffung der Amtseintragung Die Piratenpartei Brandenburg setzt sich für eine Abschaffung der Amtseintragung für Unterstützungsunterschriften nach § 28a Absatz 4 des Brandenburgischen Kommunalwahlgesetzes ein. Das Sammeln von Unterstützungsunterschriften soll auch außerhalb der üblichen Öffnungszeiten von Ämtern und ohne die Anwesenheit von zur Beglaubigung von Unterschriften ermächtigten Personen ermöglicht werden. |
| Antragsfabrik/LPT 2012.2/Liberalisierung des Bestattungsgesetzes | WP047 | 13.07.2012 | WP047 - Liberalisierung des Bestattungsgesetzes | Thomas Langen | Die Piratenpartei Brandenburg möge an angemessener Stelle in ihr Wahlprogramm folgenden Antrag einfügen:
Die Piraten Brandenburg setzen sich für eine Liberalisierung des Brandenburgischen Bestattungsgesetzes ein. Bei einer Feuerbestattung ist den Angehörigen die Urne mit der Asche des Verstorbenen auf Wunsch auszuhändigen. Die Erdbestattung ist auf Wunsch der Angehörigen auch an Orten außerhalb von Friedhöfen möglich, bei denen die Totenruhe und die hygienischen Bedingungen so gewährleistet sind, dass sie denen auf einem Friedhof entsprechen. |
| Antragsfabrik/Onlineüberwachung | WP014 | 01.05.2012 | WP014 - Onlineüberwachung | FireFox | Der Landesparteitag der Piratenpartei Deutschland, Landesverband Brandenburg möge beschließen, folgende Position an geeigneter Stelle in das Wahlprogramm zur Landtagswahl aufzunehmen:
Onlineüberwachung Die Freiheit des Einzelnen ist ein im Grundgesetz verankertes Grundrecht. In den letzten Jahren ist dennoch eine Tendenz zu beobachten, im Namen der Sicherheit die Freiheitsrechte einzuschränken. Dem tatsächlichen Verlust an Freiheit steht allerdings nur ein vermeintlicher Gewinn an Sicherheit gegenüber. Die PIRATEN Brandenburg lehnen daher eine Ausweitung von Überwachungstätigkeiten im Internet ab. Eine virtuelle Streife, die mehr als die von den Nutzern für das gesamte Internet veröffentlichten Daten einsieht, stellt eine Übertretung der Privatsphäre dar. Das Hausrecht ist auch im Internet zu beachten. Aus diesem Grund lehnen die PIRATEN Brandenburg eine verdachtsunabhängige, nicht durch individuelle richterliche Anordnung zugelassene Beobachtung von mit Zugangsbeschränkungen versehenen Kommunikationsräumen sowie den Einsatz von Überwachungssoftware ab, sofern keine unmittelbare Gefahr für Leib oder Leben von Menschen vorliegt. Die Verwendung von im Internet gesammelten Daten zur Profilbildung außerhalb von Ermittlungstätigkeiten lehnen wir grundsätzlich ab. |
| Antragsfabrik/Ausbau der Speichermedien | WP047 | 17.05.2012 | WP047 - Ausbau der Speichermedien | AG Umwelt und Energie | Der Landesparteitag der Piratenpartei Deutschland, Landesverband Brandenburg möge beschließen, folgende Position an geeigneter Stelle in das Wahlprogramm zur Landtagswahl aufzunehmen:
Ausbau der Speichermedien Die PIRATEN Brandenburg setzen sich für einen zügigen Ausbau der nachhaltigen Energien und Speichermedien ein. Ein "Speichergesetz" analog dem Erneuerbare-Energien-Gesetz wird brauchbare Speichertechnologien schneller voran bringen. |
| Antragsfabrik/LPT 2012.2/Jugendkriminalität und Prävention | WP010 | 10.07.2012 | WP010 - Jugendkriminalität und Prävention | AG TDBD | Der Landesparteitag der Piratenpartei Deutschland, Landesverband Brandenburg möge beschließen, folgende Position an geeigneter Stelle in das Wahlprogramm zur Landtagswahl aufzunehmen:
Jugendkriminalität und Prävention Im Bereich der Jugendkriminalität ist von Symptombekämpfung und Aktionismus Abstand zu nehmen. Die Antwort auf das Problem der Jugendkriminalität ist es nicht, jeden jungen Menschen als potenziellen Straftäter von morgen zu behandeln und so die Nachfrage nach sicherheitspolitischen Maßnahmen künstlich zu steigern. Aufgrund einer seit Jahrzehnten verfehlten Bildungspolitik und einer finanziellen und beruflichen Perspektivlosigkeit muss dieses Problem als hausgemacht bezeichnet werden. Seine Bekämpfung muss an diesen Ursachen ansetzen, indem die Bildungs- und Berufsperspektiven konsequent verbessert werden. |
| Antragsfabrik/LPT 2012.2/Keine Einschränkung der Grundrechte ohne fundierte Begründung | GP007 | 12.07.2012 | GP007 - Keine Einschränkung der Grundrechte ohne fundierte Begründung | Tatjanuschka | Der Landesparteitag der Piratenpartei Deutschland, Landesverband Brandenburg möge beschließen, folgende Position an geeigneter Stelle in das Landesprogramm aufzunehmen:
Keine Einschränkung der Grundrechte ohne fundierte Begründung Einzelne Grundrechte der Artikel 1 bis 19 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland dürfen auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden. Die PIRATEN des Landes Brandenburg setzen sich dafür ein, daß keines dieser einschränkenden Gesetze ohne eine fundierte Begründung erlassen oder geändert wird. |
| Antragsfabrik/LPT 2012.2/Keine Geheimjustiz in familienrechtlichen Verfahren bei der Kindesbefragung | GP011 | 13.07.2012 | GP011 - Keine Geheimjustiz in familienrechtlichen Verfahren bei der Kindesbefragung | Edmund Müller | Der Landesparteitag möge beschließen im Landesprogramm an geeigneter Stelle (beispielsweise als Unterpunkt unter dem beantragten Hauptpunkt im Antrag GP002) folgenden Passus einzufügen:
Die Kindesbefragung in familienrechtlichen Verfahren ist für die Eltern in geeigneter Weise nachvollziehbar durchzuführen. Die derzeitige Praxis in familiengerichtlichen Verfahren Kinder alleine durch den Richter und einen eventuell von ihm bestellten Verfahrensbeistand zu befragen, ohne dass die Eltern, oder zumindest eine Person ihres Vertrauens (z.B. Rechtsanwalt) dabei anwesend sein können, oder mit technischer Hilfe für diese nachvollziehbar gemacht wird, widerspricht der Auffassung der Piraten hinsichtlich der notwendigen Transparenz von Gerichtsverfahren. |
| Antragsfabrik/Finanzielle Gleichstellung von freien und öffentlichen Trägern | WP067 | 16.05.2012 | WP067 - Finanzielle Gleichstellung von freien und öffentlichen Trägern | MorgenlandfahrtBRB im Namen des AK_Bildung | Der Landesparteitag der Piratenpartei Deutschland, Landesverband Brandenburg möge beschließen, folgende Position an geeigneter Stelle in das Wahlprogramm zur Landtagswahl aufzunehmen:
Jede Schule in freier Trägerschaft, die kein Schulgeld verlangt, wird finanziell im gleichen Umfang gefördert wie eine staatliche Schule. |
| Antragsfabrik/Depublizieren abschaffen | WP017 | 01.05.2012 | WP017 - Depublizieren abschaffen | Jensbernau | Der Landesparteitag der Piratenpartei Deutschland, Landesverband Brandenburg möge beschließen, folgende Position an geeigneter Stelle in das Wahlprogramm zur Landtagswahl aufzunehmen:
Depublizieren abschaffen Die Piratenpartei Brandenburg spricht sich gegen das sogenannte “Depublizieren” von Internetinhalten der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten aus. Unter Verwendung von Gebührengeldern produzierte Inhalte müssen den Gebührenzahlern zeitlich unbegrenzt im Internet zur Verfügung gestellt werden können. Die Piratenpartei Brandenburg setzt sich daher dafür ein, dass der entsprechende Passus aus dem Rundfunkstaatsvertrag wieder gestrichen wird und wird keinem Rundfunkänderungsstaatsvertrag zustimmen, in dem dieser Passus enthalten ist. |
| Antragsfabrik/Nachhaltigkeit der Energieerzeugung | WP044 | 17.05.2012 | WP044 - Nachhaltigkeit der Energieerzeugung | AG Umwelt und Energie | Der Landesparteitag der Piratenpartei Deutschland, Landesverband Brandenburg möge beschließen, folgende Position an geeigneter Stelle in das Wahlprogramm zur Landtagswahl aufzunehmen:
Nachhaltigkeit der Energieerzeugung Energiegewinnung sollte vorzugsweise in geschlossenen Stoffkreisläufen stattfinden. Die Stromgewinnung aus direkter Umwandlung solarer Strahlungsenergie und Abschöpfung von Windenergie, sowie die Nutzung solarer und terrestrischer Wärmeenergie ist gegenüber allen anderen Energiegewinnungsverfahren zu bevorzugen. Um die Diskrepanz zwischen Erzeugung und Verbrauch zu überbrücken, sind regenerative Verfahren zur Speicherung einzusetzen, zum Beispiel die Umwandlung von Überschussstrom in Wasserstoff oder Methan, dessen Einspeisung in vorhandene Gasnetze oder die Nutzung biologischer Energiespeicher wie Holz oder aus Grünpflanzen gewonnenes "Biogas". Die PIRATEN Brandenburg wenden sich strikt gegen den Anbau von Monokulturen zur Energieerzeugung und gegen die Abholzung von Regenwald für diese Zwecke. |
| Antragsfabrik/Erhalt des Landes Brandenburg als eigenständiges Bundesland | Erhalt des Landes Brandenburg als eigenständiges Bundesland | Dreamman72 | Der Landesparteitag der Piratenpartei Deutschland, Landesverband Brandenburg möge beschließen, folgende Position an geeigneter Stelle in das Wahlprogramm zur Landtagswahl aufzunehmen:
Erhalt des Landes Brandenburg als eigenständiges Bundesland Im Hinblick auf existierende und zukünftige Herausforderungen ist unser erklärtes Ziel, die Eigenständigkeit des Landes Brandenburg als Bundesland sicherzustellen. Nur ein starkes, innovatives Land mit handlungsfähigen Kommunen kann im globalen Wettbewerb bestehen und seinen Bürgern eine lebens- und liebenswerte Heimat bieten. | ||
| Antragsfabrik/Automatisierte Kennzeichenerfassung | WP004 | 01.05.2012 | WP004 - Automatisierte Kennzeichenerfassung | FireFox | Der Landesparteitag der Piratenpartei Deutschland, Landesverband Brandenburg möge beschließen, folgende Position an geeigneter Stelle in das Wahlprogramm zur Landtagswahl aufzunehmen:
Automatisierte Kennzeichenerfassung Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 11. März 2008 hat eindeutig klargestellt, dass eine verdachtsunabhängige, flächendeckende und automatisierte Kennzeichenerfassung zwecks Abgleich mit Fahndungsdaten in diversen Belangen, dabei nicht zuletzt der Verhältnismäßigkeit, nicht mit der Verfassung vereinbar ist. Daher ist es den PIRATEN Brandenburg unbegreiflich, warum solche Maßnahmen zum Einsatz kommen. Einen solchen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte lehnen wir entschieden ab. Auch ein stichprobenhafter Abgleich automatisiert erfasster Autokennzeichen, so wie es das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zulässt, ist für uns nicht akzeptabel. |
| Antragsfabrik/Transparente Strukturen in der öffentlichen Verwaltung | WP007 | 01.05.2012 | WP007 - Transparente Strukturen in der öffentlichen Verwaltung | FireFox | Der Landesparteitag der Piratenpartei Deutschland, Landesverband Brandenburg möge beschließen, folgende Position an geeigneter Stelle in das Wahlprogramm zur Landtagswahl aufzunehmen:
Transparente Strukturen in der öffentlichen Verwaltung Die PIRATEN Brandenburg unterstützen die Schaffung transparenter Strukturen, um das Vertrauen in Politik und Verwaltung zu stärken. Dabei darf die Transparenz aber nicht nur Elemente des Haushalts aufgreifen, sondern muss auch bei Entscheidungsfindungen, Vertragsabschlüssen und bei Berichten zu politischen Themen angewandt werden. Grundsätzlich soll das Informationsrecht des Bürgers hin zu einer Informationspflicht der Verwaltung entwickelt werden. Die Prinzipien von Open Data sollen auch an dieser Stelle eingehalten werden. Der Landesrechnungshof Brandenburg soll dafür Sorge tragen, dass die Transparenz des öffentlichen Eigentums nicht durch Verschachtelung von Unternehmensbeteiligungen umgangen wird. |
| Antragsfabrik/Umsetzung Inklusion | WP071 | 16.05.2012 | WP071 - Umsetzung Inklusion | MorgenlandfahrtBRB im Namen des AK_Bildung | Der Landesparteitag der Piratenpartei Deutschland, Landesverband Brandenburg möge beschließen, folgende Position an geeigneter Stelle in das Wahlprogramm zur Landtagswahl aufzunehmen:
Weitere Voraussetzungen für ein Gelingen von Inklusion sind: Familien sind umfassend zu informieren, zu beraten und zu begleiten. Hochschulen müssen Veranstaltungsangebote zu Inklusion, Umgang mit Heterogenität und Vielfalt, wie auch zu anderen sonderpädagogischen Inhalten als Standard für ein Studium für zukünftige Lehrkräfte anbieten. Im Blick auf offene Unterrichtsformen, individuelle Förderung aller Kinder und die sonderpädagogischen Förderschwerpunkte bedarf es verstärkter Fortbildung, Beratung und Begleitung der Lehrkräfte und des gesamten anderen Personals. Zusätzliche Stunden für den sonderpädagogichen Förderbedarf werden den Schulen pauschal entsprechend ihrer Gesamtschülerzahl zugewiesen. Die Stunden der Sonderpädagogen dürfen nicht in Vertretungsstunden fließen. Für Vertretungsstunden braucht jede Schule eine ausreichende Grundausstattung an Lehrpersonal. Die Schülerzahl ist auf 20 Kinder pro Klasse zu begrenzen. Weitere Unterstützungen der Lehrkräfte durch Schülerpraktikanten, Mediatoren, Sozialarbeit am Standort Schule oder andere sind notwendig und sollen sowohl finanziell als auch durch eine aufwertende Öffentlichkeitsarbeit gefördert werden. Kein Schüler darf grundsätzlich aus Unterricht, Klassenzimmer oder Schulleben ausgeschlossen werden, egal ob aus sozialen, materiellen oder anderen Gründen. Die Voraussetzungen für eine faire Umsetzung von Inklusion sind die Einbindung inklusiver Werte, Strukturen und Praktiken in allen Lebensbereichen und die Stärkung der Akzeptanz der inklusiven Leitidee über eine klare Stellungnahme: innerparteilich, wie auch in der Öffentlichkeit. |
| Antragsfabrik/Umweltschäden Flugverkehr | WP086 | 18.05.2012 | WP086 - Umweltbelastungen Flugverkehr | Kannstewissen | Der Betrieb von Flughäfen verursacht eine große, weit über den Flughafenbereich hinausgehende Emmission von Lärm und Feinstaub und stellt eine erhebliche Gefährdung der im Umfeld lebenden Menschen und Tiere dar.
Zur Minderung der Gesundheitsbelastung fordern die die PIRATEN ein Nachtflugverbot von 22:00 bis 06:00 Uhr. Die Belastungen durch den Betrieb von Flughäfen und Fluglandeplätzen sind in ihrer Wirkung gesamtheitlich zu betrachten und so gering wie möglich zu halten. Wirtschaftliche Chancen sind gesundheitlichen Risiken gegenüberzustellen. Betriebskonzepte sind so zu optimieren, das die Anzahl der betroffenen Anwohner so klein wie möglich ist. Alle durch Flugverkehr verursachten Emmissionen sind zu erfassen und quartalsweise zu veröffentlichen. Die Veröffentlichung erfolgt leicht nachvollziehbar, unter Nutzung freier Lienzen, in offenen Dateiformaten und unter Bekanntgabe maschinenlesbarer Quelldaten. |
| Antragsfabrik/Brandenburgisches Brand- und Katastrophenschutzgesetz | WP085 | 17.05.2012 | WP085 - Brand- und Katastrophenschutz, Rettungsdienst | Elli 12:49, 17. Mai 2012 (CEST) | Die PIRATEN setzen sich für eine Verbesserung des Brandenburgischen Brand- und Katastrophenschutzgesetzes sowie des Brandenburgischen Rettungsdienstgesetzes sowie derer Verordnungen ein. |
| Antragsfabrik/Bezeichnung als Grundsatzprogramm | GP03 | 07.01.2011 | GP03 - Bezeichnung als Grundsatzprogramm | Bastian | Der Landesparteitag möge beschließen: Das neu zu beschließende Programm für den Landesverband Brandenburg trägt den Titel "Grundsatzprogramm des Landesverbandes Brandenburg der Piratenpartei Deutschland" (Kurzform: "Landesprogramm"). |
| Antragsfabrik/LPT 2012.2/Novellierung des Brandenburgischen Hochschulgesetzes BbgHG | WP006 | 09.07.2012 | WP006 - Novellierung des Brandenburgischen Hochschulgesetzes - BbgHG | Morus Gunter Ullrich | Der Landesparteitag der Piratenpartei Deutschland, Landesverband Brandenburg möge beschließen, folgende Position an der geeigneten Stelle in das Wahlprogramm aufzunehmen.
Novellierung des § 8 (3) Brandenburgisches Hochschulgesetz - BbgHG dahingehend: im § 8 (3) ist der Passus „geeignete abgeschlossene Berufsausbildung“ durch „abgeschlossene Berufsausbildung“ zu ersetzen. |
| Antragsfabrik/LPT 2012.2/X007 | X007 | direkt auf dem LPT | X007z - Gegen rituelle Körperverletzung von Minderjährigen | AG Humanistischer Laizismus + Henry Gießwein | Das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit, insbesondere bei
Minderjährigen, ist klar als vorrangig gegenüber anderen Grundrechten hervorzuheben. Weder das Grundrecht auf Religionsfreiheit noch das Erziehungsrecht der Eltern darf das Recht auf körperliche Unversehrtheit der Minderjährigen einschränken. Insofern sind rituelle Handlungen, welche zum Verlust der körperlichen Unversehrtheit von Minderjährigen führen, abzulehnen. |
| Antragsfabrik/LPT 2012.2/Kontrolle von Krankenkassenleistungen durch Patienten | WP054 | 13.07.2012 | WP054z - Kontrolle von Krankenkassenleistungen durch Patienten | Markus Hoffmann | Patienten gesetzlicher Krankenkassen sollen eine vierteljährliche Aufstellung und Kosten-Abrechnung erhalten, in der jede mit der Krankenkasse abgerechnete Leistung enthalten ist. Im Sinne einer persönlichen gesellschaftlichen Verantwortung sind Patienten zu ermuntern, Diskrepanzen zwischen Abrechnung und tatsächlichen Leistungen zu melden. |
| Antragsfabrik/LPT 2012.2/Kulturdenkmäler als Geschichtszeugnisse erhalten | WP034 | 12.07.2012 | WP034z - Kulturdenkmäler als Geschichtszeugnisse erhalten | RicoB CB | Der Landesparteitag der Piratenpartei Brandenburg möge beschließen das Wahlprogramm an geeigneter Stelle um folgenden Inhalt zu ergänzen:
Kulturdenkmäler als Geschichtszeugnisse erhalten Kulturdenkmäler sind Zeugnisse vergangener Zeit. Die Erhaltung historischer Bauten, Gärten, technischer Einrichtungen, aber auch archäologischer Denkmäler liegt im öffentlichen Interesse. Sie zu erfassen, zu bewerten und zu schützen ist eine staatliche Aufgabe. Da Kulturdenkmäler aber auch größtenteils Wirtschaftsgüter sind, lässt sich eine denkmalgerechte Erhaltung nicht ohne einen Ausgleich zwischen privaten, wirtschaftlichen und kulturellen Belangen erreichen. Denkmalpflege ist zudem ein unverzichtbarer Wirtschaftsfaktor. Örtliches Handwerk, kleine und mittelständische Betriebe und der Tourismus profitieren. Die PIRATEN Brandenburg wollen einen ebenso wirkungsvollen wie gerechten Denkmalschutz. Kulturdenkmäler im öffentlichen Besitz sollen vorbildhaft erhalten werden. Der Denkmalpflege wollen wir genügend Mittel zur Verfügung stellen, um unser Kulturgut dauerhaft erhalten zu können, den zuständigen Landesämtern ausreichend Personal. Informationsangebote im Internet sollen der Öffentlichkeit über alle baulichen und archäologischen Kulturdenkmäler im Land Brandenburg umfassende Informationen bieten. |
| Antragsfabrik/LPT 2012.2/Einschränkung der Grundrechte ohne Mehrheit | GP008 | 12.07.2012 | GP008 - Keine Einschränkung der Grundrechte ohne Mehrheit | Tatjanuschka | Der Landesparteitag der Piratenpartei Deutschland, Landesverband Brandenburg möge beschließen, folgende Position an geeigneter Stelle in das Landesprogramm aufzunehmen:
Keine Einschränkung der Grundrechte ohne Mehrheit Einzelne Grundrechte der Artikel 1 bis 19 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland dürfen auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden. Die PIRATEN des Landes Brandenburg setzen sich dafür ein, daß für das Einführen oder das Ändern bestehender einschränkender Gesetze mindestens eine 2/3-Mehrheit des Beschlußorgans oder eine 2/3-Mehrheit in einer Volksbefragung notwendig sind. |
| Antragsfabrik/Sperrklauseln bei Wahlen | WP029 | 02.05.2012 | WP029 - Sperrklauseln bei Wahlen | Jensbernau | Der Landesparteitag der Piratenpartei Deutschland, Landesverband Brandenburg möge beschließen, folgende Position an geeigneter Stelle in das Wahlprogramm zur Landtagswahl aufzunehmen:
Sperrklauseln bei Wahlen Die PIRATEN Brandenburg sind gegen die Einführung einer expliziten Sperrklausel im Kommunalwahlrecht. Jegliche Art von Wahlhürde richtet sich gegen den Grundgedanken der Demokratie. Die Piratenpartei Brandenburg befürwortet aktiv eine Pluralität von Parteien, Wählergruppen und Einzelpersonen in den gewählten Gremien, die der freiheitlich demokratischen Grundordnung entsprechen. Auch kleinen Parteien und Gruppen darf der Einzug in kommunale Vertretungen nicht durch kaum überwindbare Zugangshürden erschwert werden. Das Kommunalwahlgesetz darf keine Wählerstimme abwerten. Die PIRATEN Brandenburg treten zudem für eine deutliche Senkung der Sperrklausel bei den Landtagswahlen auf höchstens drei Prozent ein. |
| Antragsfabrik/Finanzielle Gleichstellung von freien und öffentlichen Trägern im Programm | GP002 | 18.05.2012 | GP002 - Finanzielle Gleichstellung von freien und öffentlichen Trägern | MorgenlandfahrtBRB im Namen des AK_Bildung | Der Landesparteitag der Piratenpartei Deutschland, Landesverband Brandenburg möge beschließen, folgende Position an geeigneter Stelle in das Parteiprogramm Absatz Vielfalt und Wahlfreiheit aufzunehmen:
Jede Schule in freier Trägerschaft, die kein Schulgeld verlangt, wird finanziell im gleichen Umfang gefördert wie eine staatliche Schule. |
| Antragsfabrik/Eingeschränkte Datenherausgabe durch Kommunalverwaltungen | PP09 | 15.01.2011 | PP09 - Positionspapier "Eingeschränkte Datenherausgabe durch Kommunalverwaltungen" | FireFox | Der Landesparteitag möge über das Positionspapier mit dem Titel Eingeschränkte Datenherausgabe durch Kommunalverwaltungen und nachfolgendem Text abstimmen:
Eine Weitergabe von Meldeinformationen und Meldedaten über Bürger ohne deren Einwilligung lehnen wir ab. Diese Praxis widerspricht dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Stattdessen muss in Zukunft sichergestellt sein, dass die Erlaubnis der betroffenen Bürger eingeholt wurde, bevor Informationen über sie herausgegeben werden. Wurde diese Erlaubnis erteilt, soll der Bürger auf Anfrage Informationen über die getätigten Abfragen erhalten. Es muss zudem möglich sein, die erteilte Erlaubnis jederzeit widerrufen zu können. Liegt keine Einwilligung vor, dürfen die Daten nicht herausgegeben werden. |
| Antragsfabrik/Energie | GP17 | 06.01.2011 | GP17 - Umwelt und Energie: Modul 2 - Energie | AG Umwelt und Energie, vertreten durch Heiko Brucker, Sebastian Pochert, Sven Weller, Christoph Brückmann | Die Energie sollte, wenn möglich, im Land Brandenburg von kommunalen Unternehmen erzeugt werden, diese sind zu größtmöglicher Kostentransparenz verpflichtet. Kommunale und dezentrale Energieunternehmen sollen gegenüber Monopolstrukturen gefördert werden und können zusammen Versorgergemeinschaften bilden. Die Energieerzeugung sollte auf regenerativen Ressourcen aufbauen. Die Bereitstellung von Energie soll nachhaltig und umweltverträglich gestaltet sein. Ressourcen, welche zur Energieerzeugung und Energieumwandlung benötigt werden, müssen effizient genutzt werden. |
| Antragsfabrik/LPT 2012.2/Statistische Grundlagen für Waffenrecht | WP048 | 13.07.2012 | WP048 - Statistische Grundlagen für Waffenrecht | TheBug | Der Landesparteitag der Piratenpartei Brandenburg möge beschließen das Wahlprogramm an geeigneter Stelle um folgenden Absatz zu ergänzen:
Die Piratenpartei Brandenburg fordert detaillierte Zahlen bezüglich Missbrauchsart, Typ und Herkunft der Tatwerkzeuge zu Straftaten mit Waffen in der Polizeilichen Kriminalstatistik zu erfassen. Durch die seit 2002 geübte Praxis die Zahlen für Straftaten mit Waffen nur als Summe nach der Straftat und nicht nach Art und Herkunft der Waffe zu erfassen ist keine Beurteilung der Wirksamkeit der vergangenen Änderungen des Waffenrechts möglich. Eine weitere Verschärfung des Waffenrechts ohne eine vorhergehende Überprüfung der bisherigen Maßnahmen sehen wir kritisch. . |
| Antragsfabrik/Bauen und Verkehr | GP21 | 31.12.2010 | GP21 - Bauen und Verkehr: Modul 1 - Präambel | RicoB CB | Der Landesparteitag möge beschließen, den folgenden Absatz unter der Überschrift "Bauen und Verkehr" dem Programm des Landesverbandes Brandenburg hinzuzufügen:
Eine nachhaltige Entwicklung des Verkehrs, des Bauens und der Stadtentwicklung hat angesichts der ökologischen, sozialen und ökonomischen Entwicklung in Brandenburg einen hohen Stellenwert. Die Überwindung der Folgen des demographischen Wandels und der wirtschaftsstrukturellen Entwicklung muss durch eine integrierte, partizipative und transparente Zusammenarbeit aller Beteiligten erreicht werden. Zu einer nachhaltigen Entwicklung gehören die Bereitstellung und Überprüfbarkeit eines klimafreundlichen Verkehrsangebotes, die Schaffung eines attraktiven Wohnumfeldes, die Reaktivierung von brachliegenden Flächen auf vielfältige Weise, der Erhalt von historisch bedeutsamer Bausubstanz und von städtischen und ländlichen Strukturen, die Vermeidung der Zersiedelungen von Landschaft und Natur und der Erhalt von zusammenhängenden Kulturlandschaften und Grünanlagen in städtischen Gebieten. Die Zusammenarbeit in den Gebietskörperschaften, mit umliegenden Kommunen sowie die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit Polen ist dabei in allen Bereichen der Planung zu intensivieren. |
| Antragsfabrik/MOL/Einladung zum Kreisparteitag | SA03 | 21.09.2012 | SA03 - Einladung zum Kreisparteitag | Ixylon (Diskussion) | Der §7(3) möge wie folgt geändert werden:
Der Satz "Einladungen dürfen auf elektronischem Weg versandt werden, sofern die Mitglieder des Kreisverbandes eine E-Mail-Adresse bekannt gegeben und dieser Versandart schriftlich zugestimmt haben." ist zu streichen.
"Die Einladung erfolgt durch E-Mail an die Mitglieder. Einer Signatur nach § 126a Absatz 1 BGB in Verbindung mit dem Signaturgesetz bedarf es nicht. Es obliegt den Mitgliedern, dem Vorstand ihre aktuelle E-Mail-Adresse mitzuteilen und die technischen Zugangsvoraussetzungen in ihrem Bereich selbst sicherzustellen. Ist die E-Mail an die vom Mitglied mitgeteilte E-Mail-Adresse nicht zustellbar, so genügt der Vorstand seiner Einladungspflicht mit der Veröffentlichung des Inhaltes der Tagesordnung gemäß Absatz 3 durch Verlinkung auf der Hauptseite des Wikis des Landesverbandes Brandenburg. Alternativ kann die Einladung auch durch einfachen Brief übermittelt werden." |
| Antragsfabrik/LPT 2012.2/langfristige Stabilität durch antizyklische Haushaltspolitik | WP015 | 10.07.2012 | WP015 - langfristige Stabilität durch antizyklische Haushaltspolitik | Mücke für die Taskforce Haushalt und Finanzen | Die Piraten Brandenburg stehen für eine langfristig solide Haushaltspolitik. Dies erreichen wir durch eine antizyklische Haushaltspolitik. Dabei werden in wirtschaftlich schlechten Zeiten verstärkt Ausgaben zur Belebung der Wirtschaft und des Arbeitsmarktes getätigt, gleichzeitig werden in wirtschaftlich guten Zeiten Überschüsse zum Schuldenabbau erwirtschaftet. |
| Antragsfabrik/Testphase LQFB | (offen) | LiquidFeedback Testphase abschließen | Christoph B. | Der Landesparteitag der Piratenpartei Deutschland, Landesverband Brandenburg möge folgendes beschließen:
LiquidFeedback Testphase abschließen Die Piratenpartei Brandenburg spricht sich für die Beendigung der Testphase der LiquidFeedback Instanz aus und beauftragt den Landesvorstand sie innerhalb von 90 Tagen in den Live-Betrieb zu überführen. | |
| Antragsfabrik/Ablehnung des Einsatzes des Staatstrojaners | WP082 | 17.05.2012 | WP082 - Ablehnung des Einsatzes des Staatstrojaners | Veit | Der Landesparteitag der Piratenpartei Deutschland, Landesverband Brandenburg möge beschließen, folgende Position an geeigneter Stelle in das Wahlprogramm zur Landtagswahl aufzunehmen:
Ablehnung des Einsatzes des Staatstrojaners Die PIRATEN Brandenburg lehnen den Einsatz so genannter Bundes- oder Staatstrojaner als stets unverhältnismäßigen Eingriff in das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme ab. Durch die Installation einer komplexen Software zur Durchführung des verdeckten Zugriffs werden informationstechnische Systeme prinzipbedingt nachhaltig verändert. Die Integrität der gespeicherten Daten ist so nicht mehr gewährleistet. Die dabei gewonnenen Erkenntnisse sind daher als Beweis vor Gericht völlig ungeeignet. Wir setzen uns deshalb für ein gesetzlich geregeltes ausnahmsloses Verwertungsverbot von Beweisen ein, die auf diese Art gewonnen wurden. Das Eindringen in informationstechnische Systeme zum Zwecke der verdeckten Überwachung lehnen die PIRATEN Brandenburg entschieden ab. |
| Antragsfabrik/Verbandsklagerecht für Tierschutzorganisationen | WP062 | 13.05.2012 | WP062 - Verbandsklagerecht im Tierschutz | David | Die Piraten Brandenburg fordern für das Land Brandenburg die Einführung eines Verbandsklagerechts im Tierschutz. Damit soll anerkannten Tierschutzorganisationen ermöglicht werden, Behördenentscheidungen nach dem Tierschutzrecht gerichtlich prüfen zu lassen. |
| Antragsfabrik/Bauen und Wohnen | GP22 | 31.12.2010 | GP22 - Bauen und Verkehr: Modul 2 - Bauen und Wohnen | RicoB CB | Der Landesparteitag möge beschließen, den folgenden Absatz unter der Unterüberschrift "Bauen und Wohnen" dem Programm des Landesverbandes Brandenburg hinzuzufügen:
Zur Würde des Menschen gehört auch würdevolles Wohnen. Wohnraum muss daher für jedermann bezahlbar sein. Dies soll unter anderem durch die Beachtung integrierter, partizipativer und transparenter Planung, sowie stärkere Berücksichtigung sozialer Aspekte erreicht werden. Die Entwicklung von Baukultur muss ein gemeinsames, öffentlich gefördertes Anliegen sein. Bei allen baulichen Maßnahmen soll auf Natur und Landschaft besondere Rücksicht genommen werden. Öffentliche Fördermittel sollen vorrangig in die Sanierung und die Verbesserung der Energiebilanz von Altbauten fließen. Alle Neubauten sind barrierefrei, kind- und altersgerecht sowie unter Berücksichtigung der Nutzung erneuerbarer Energien zu errichten, Altbauten möglichst entsprechend zu modernisieren. Bauen ist auch Verantwortung, daher muss sichergestellt werden, dass bei allen Hoch- und Tiefbaumaßnahmen nur geeignete Fachkräfte und Unternehmen tätig werden können. Die Bauwirtschaft und ihre Auftraggeber sind stärker als bisher zu kontrollieren. Alle öffentlichen Aufträge und Vergaben sollen transparent und nachvollziehbar veröffentlicht werden und kontrollierbar sein. |
| Antragsfabrik/Ablehnung Polizeistrukturreform in Brandenburg | PP01 | 20.12.2010 | PP01 - Positionspapier "Ablehnung der Polizeistrukturreform in Brandenburg" | Jensbernau, übernommen von Sebastian Pochert | Der Landesparteitag möge folgenden Text als Positionspapier verabschieden:
In Brandenburg wird momentan von der Landesregierung versucht, die Polizei neu zu strukturieren. Dabei sollen aus den vielen Polizeiwachen nur noch vier große Direktionen entstehen. Zeitgleich sollen dabei noch bis zu 1900 Beamte eingespart werden. Das, obwohl die Beamten heute schon bis zur Belastungsgrenze arbeiten und viele Überstunden vor sich herschieben. Auch werden nötige Neueinstellungen (Anwärter) drastisch nach unten korrigiert (100 statt 150). Da somit die Polizei kaputtgespart wird, die aber wichtig zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung ist, lehnt der Landesverband Brandenburg der Piratenpartei Deutschland die von der rot-roten Regierung geplante Reform der Polizeistruktur in der jetzigen Form ab. |
| Antragsfabrik/Nachhaltigkeit und Beständigkeit | WP033 | 16.05.2012 | WP033 - Nachhaltigkeit und Beständigkeit | AG Umwelt und Energie | Der Landesparteitag der Piratenpartei Deutschland, Landesverband Brandenburg möge beschließen, folgende Position an geeigneter Stelle in das Wahlprogramm zur Landtagswahl aufzunehmen:
Nachhaltigkeit und Beständigkeit Die PIRATEN Brandenburg stehen für die Entwicklung einer zukunftsfähigen Gesellschaft, die natürliche Ressourcen nutzt und bewahrt. Der übermäßige Verbrauch von Naturressourcen ist verantwortungslos gegenüber den nachfolgenden Generationen und zerstört die Artenvielfalt in Brandenburg. Bei nachwachsenden Ressourcen müssen Verbrauch und Regeneration im Gleichgewicht stehen. Die Sicherung des Bestands für die zukünftigen Generationen hat höchste Priorität, ihr Verbrauch ist strengerer Reglementierung zu unterwerfen. Bei nicht nachwachsenden Ressourcen ist eine Kreislaufwirtschaft durch Wiederverwertung von Produktbestandteilen oberstes Ziel. |
| Antragsfabrik/Videoüberwachung auf Demonstrationen | WP003 | 01.05.2012 | WP003 - Videoüberwachung auf Demonstrationen | Jensbernau | Der Landesparteitag der Piratenpartei Deutschland, Landesverband Brandenburg möge beschließen, folgende Position an geeigneter Stelle in das Wahlprogramm zur Landtagswahl aufzunehmen:
Videoüberwachung auf Demonstrationen Die Teilnahme an einer gesetzmäßigen und ordentlich angemeldeten Demonstration ist ein legitimes Mittel, um eine politische Meinung kundzutun. Die bloße Teilnahme rechtfertigt es keinesfalls, Demonstranten unter den Verdacht zu stellen, einen Gesetzesbruch begehen zu wollen. Daher lehnen die PIRATEN Brandenburg ausdrücklich den allgemeinen und präventiven Einsatz von Überwachungskameras während Demonstrationen ab. Die Entscheidung für den Einsatz von Überwachungsmaßnahmen während einer Demonstration ist von den verantwortlichen Einsatzkräften nach pflichtgemäßem Ermessen unter gleichzeitiger Beurteilung der Gefahren- und Aggressionslage zu treffen. Im Übrigen ist der Einsatz von Überwachungskameras gegenüber friedlich demonstrierenden Bürgern abzulehnen. |
| Antragsfabrik/Rechtsextremismus | WP010 | 01.05.2012 | WP010 - Präventionsarbeit gegen Rechtsextremismus | RicoB CB | Der Landesparteitag der Piratenpartei Deutschland, Landesverband Brandenburg möge beschließen, folgende Position an geeigneter Stelle in das Wahlprogramm zur Landtagswahl aufzunehmen:
Präventionsarbeit gegen Rechtsextremismus Brandenburg hat im Verhältnis zur Einwohnerzahl immernoch die zweithöchste Rate an rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten im bundesweiten Vergleich. Die Zahl der Gewalttaten stagniert zwar, dies allerdings auf sehr hohem Niveau. Das aktive Vorgehen gegen Rechtsextremismus sehen wir als Aufgabe eines Jeden an. Präventionsarbeit kann durch Projekte nicht nur rechtsradikale Motive entkräften, sondern auch aktive Hilfe zum Ausstieg aus der rechtsextremen Szene bieten. Das Land Brandenburg muss an einer anhaltenden Förderung von Präventionsarbeit gegen Rechtsextremismus festhalten. Präventionsarbeit muss intensiviert werden und Budgetkürzungen sind abzulehnen. |
| Antragsfabrik/Ablehnung Flughafenasylverfahren | WP063 | 13.05.2012 | WP063 - Ablehnung Flughafenasylverfahren | andreas390 | Der Landesparteitag der Piratenpartei Deutschland, Landesverband Brandenburg möge beschließen, folgende Position an geeigneter Stelle in das Wahlprogramm zur Landtagswahl aufzunehmen.
Die PIRATEN Brandenburg lehnen eine Durchführung des sogenannten Flughafenasylverfahrens - beispielsweise auf dem Gelände des Flughafen Berlin Brandenburg - ab. |
| Antragsfabrik/Umweltpolitik im Land Brandenburg | WP032 | 16.05.2012 | WP032 - Umweltpolitik im Land Brandenburg | AG Umwelt und Energie | Der Landesparteitag der Piratenpartei Deutschland, Landesverband Brandenburg möge beschließen, folgende Position an geeigneter Stelle in das Wahlprogramm zur Landtagswahl aufzunehmen:
Umweltpolitik im Land Brandenburg Der Schutz der Lebensgrundlagen ist unabdingbar für alle Lebewesen in Brandenburg. Eine nachhaltig ausgerichtete Umweltpolitik ist die Grundlage für eine zukunftsorientierte Wirtschaftpolitik im Interesse aller Menschen in Brandenburg. Die Piratenpartei Brandenburg setzt sich dafür ein, dass die umweltpolitischen Auswirkungen des Handelns von Regierungen und Unternehmen transparent werden sowie für eine stärkere Beteiligung der Bürger an umweltpolitischen Entscheidungsprozessen. |
| Antragsfabrik/Kleingartenanlagen | WP041 | 17.05.2012 | WP041 - Kleingartenanlagen | AG Umwelt und Energie | Der Landesparteitag der Piratenpartei Deutschland, Landesverband Brandenburg möge beschließen, folgende Position an geeigneter Stelle in das Wahlprogramm zur Landtagswahl aufzunehmen:
Kleingartenanlagen Die PIRATEN Brandenburg setzen sich für den Erhalt naturnaher Kleingartenanlagen und Wochenendgrundstücke ein. Die Pachten für Kleingärten müssen auch für kleine Einkommen erschwinglich sein. |
| Antragsfabrik/LPT 2012.2/Freies WLAN in öffentlichen Gebäuden | WP012 | 10.07.2012 | WP012 - Freies WLAN in öffentlichen Gebäuden | AG TDBD | Der Landesparteitag der Piratenpartei Deutschland, Landesverband Brandenburg möge beschließen, folgende Position an geeigneter Stelle in das Wahlprogramm zur Landtagswahl aufzunehmen:
Freies WLAN in öffentlichen Gebäuden In öffentlichen Gebäuden des Landes Brandenburg soll ein kostenloser und ungefilterter Zugang zum Internet mittels WLAN angeboten werden. Jeder Bürger soll die Möglichkeit erhalten, sich anonym in diese bereitgestellten Netze einzuwählen. Eine Protokollierung der Verbindungsdaten muss untersagt sein. Kein Dienst oder Protokoll darf diskriminiert werden. Zur Sicherstellung der fairen Bandbreitenverteilung aller angemeldeten Nutzer, kann ein Bandbreitenmanagment etabliert werden. Ziel dieses Bandbreitenmanagements darf ausschließlich der Erhalt der Netzstabilität und die bestmögliche Verbindung ins Internet für die angeschlossenen Teilnehmer sein. Das zur Verfügung gestellte WLAN muss mit aktueller Verschlüsselung betrieben werden und soll dem aktuellen Stand der Technik entsprechen. Der dazu benötigte Schlüssel ist mit allgemeinen Hinweisen zur Sicherheit im Internet zu übergeben. Der Zugang kann nach einer definierten Zeit automatisch unterbrochen werden. Ein erneutes Anmelden am WLAN-Netz darf nicht unterbunden werden. |
| Antragsfabrik/LPT 2012.2/Modellversuch für einen fahrscheinlosen öffentlichen Personennahverkehr | WP029 | 12.07.2012 | WP029 - Modellversuch für einen fahrscheinlosen öffentlichen Personennahverkehr | RicoB CB | Der Landesparteitag der Piratenpartei Brandenburg möge beschließen das Wahlprogramm an geeigneter Stelle um folgenden Inhalt zu ergänzen:
Modellversuch für einen fahrscheinlosen öffentlichen Personennahverkehr Die Mobilität der Menschen und damit ihre Teilhabe am öffentlichen und kulturellen Leben hängen wesentlich von der Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) ab. Die Piratenpartei Brandenburg will daher mittelfristig eine unentgeltliche Nutzung des ÖPNV einführen, um das soziale Recht der Mobilität vom Einkommen des Einzelnen abzukoppeln. Mit Hilfe von drei großen Feldversuchen wollen wir feststellen, ob sich ein fahrscheinloser, gemeinschaftlich finanzierter ÖPNV auch konkret umsetzen lässt. Diese Untersuchungen sollen jeweils in einem Oberzentrum, einem Mittelzentrum und einer Region des ländlichen Raumes im Land Brandenburg wissenschaftlich begleitet durchgeführt werden. |
| Antragsfabrik/Livestream und Videoprotokolle des Landtags | WP019 | 01.05.2012 | WP019 - Livestream und Videoprotokolle des Landtags | Dreamman72 | Der Landesparteitag der Piratenpartei Deutschland, Landesverband Brandenburg möge beschließen, folgende Position an geeigneter Stelle in das Wahlprogramm zur Landtagswahl aufzunehmen:
Livestream und Videoprotokolle des Landtags Alle Sitzungen des brandenburgischen Landtags und alle öffentlichen Ausschusssitzungen sollen über die Internetpräsenz des Landtags live gestreamt und zusätzlich zum schriftlichen Protokoll als Aufzeichnung an zentraler Stelle abrufbar sein. Bei nichtöffentlichen Sitzungen soll mindestens die Tagesordnung, der begründete Antrag auf Ausschluss der Öffentlichkeit und die entsprechende namentliche Abstimmung veröffentlicht werden. |
| Antragsfabrik/Kostenloser Kindergarten- und Kinderkrippenbesuch | PP11 | 15.01.2011 | PP11 - Positionspapier "Kostenloser Kindergarten- und Kinderkrippenbesuch" | FireFox | Der Landesparteitag möge über das Positionspapier mit dem Titel Kostenloser Kindergarten- und Kinderkrippenbesuch und nachfolgendem Text abstimmen:
Der Besuch einer vorschulischen Einrichtung leistet einen wichtigen Beitrag dazu, dass Kinder in der Grundschule leichter lernen und sich besser in einer Gruppe zurechtfinden. Gleichzeitig können Kindergärten, Kinderkrippen und andere Kindertagesstätten maßgeblich zur Entlastung berufstätiger Eltern beitragen und es manchen Eltern überhaupt erst ermöglichen, einen Beruf auszuüben. Deshalb wollen wir es aus Landesmitteln ermöglichen, dass der Besuch von Kindergärten nach dem dritten Lebensjahr und der Besuch von Kinderkrippen bereits nach dem ersten Lebensjahr für jedes Kind kostenlos angeboten wird. Damit erhalten alle Kinder, unabhängig von ihrem familiären und gesellschaftlichen Hintergrund, möglichst gleiche Voraussetzungen für ihren weiteren Bildungsweg. |
| Antragsfabrik/Verkehr und Infrastruktur | GP23 | 31.12.2010 | GP23 - Bauen und Verkehr: Modul 3 - Verkehr und Infrastruktur | RicoB CB | Der Landesparteitag möge beschließen, den folgenden Absatz unter der Unterüberschrift "Verkehr und Infrastruktur" dem Programm des Landesverbandes Brandenburg hinzuzufügen:
Mobilität ist in der heutigen Gesellschaft ein wesentliches Merkmal für Lebensqualität und Entwicklungschancen der Bevölkerung. Die Infrastruktur einer gesicherten Versorgung mit Energie und Gütern gehört zu einer zivilisierten Gesellschaft. Kennzeichen einer entwickelten Wirtschaftsordnung ist auch der sparsame Umgang mit Rohstoffen, die Wiederverwertung von Ressourcen und der verantwortungsvolle und sparsame Umgang mit finanziellen Mitteln. Wir erkennen die unterschiedlichen Bedingungen der Infrastruktur und erstreben Wettbewerb, wo er die Bildung von Monopolen und Oligopolen verhindert. Wir setzen uns dafür ein, bestehende Monopole aufzulösen und plädieren für eine Infrastruktur in staatlicher Trägerschaft, in der Wettbewerb aus strukturellen Gründen nicht möglich ist. Für dieses Ziel sind differenzierte Lösungen und innovative Ideen nötig. Örtliche und überörtliche Versorgungsinfrastrukturen müssen sich den Veränderungen durch die Bevölkerungsentwicklung anpassen können. Verkehrsbeziehungen sind möglichst zu bündeln. Dabei haben in der Planung Verkehrsmittel Vorrang, die ökonomisch und ökologisch langfristig die beste Bilanz vorweisen können. Eine ausreichende Anbindung der gesamten Bevölkerung an den öffentlichen Personennahverkehr ist sicherzustellen. |
| Antragsfabrik/LPT 2012.2/Gegen Kassenärztliche Vereinigung und Pflichtmitgliedschaften | WP056 | 12.07.2012 | WP056 - Gegen Kassenärztliche Vereinigung und Pflichtmitgliedschaften | Markus Hoffmann | Diesen Antrag habe ich zurückgezogen ! --Markus Hoffmann 10:17, 16. Jul. 2012 (CEST)
Die Piratenpartei LV Brandenburg möge auf dem Landesparteitag folgendes zur Aufnahme in das Wahlprogramm zur Landtagswahl an geeigneter Stelle beschließen: Wir Piraten in Brandenburg sind für die Abschaffung der kassenärztlichen Vereinigung Brandenburg und gegen die Pflichtmitgliedschaft von Ärzten in einer berufsständischen Kammer. |
| Antragsfabrik/Aufteilung Mitgliedsbeitrag aus Landessicht | SA003 | 16.05.2012 | SA003 - Aufteilung Mitgliedsbeitrag aus Landessicht | Uk | Der Landesparteitag möge beschließen, die Landessatzung wie folgt zu ergänzen:
In Ergänzung zur Satzung der Piratenpartei Abschnitt B § 6 Abs. 2 in der Fassung vom 04.10.2011 wird die Aufteilung des Mitgliedsbeitages wie folgt geregelt: § 29 Kassen- und Kontoführung, Finanzen wird um einen Absatz 5 ergänzt: (5) 1Die Verteilung aller dem Landesverband nach Abzug des Anteils des Bundesverbands zustehender Mitgliedsbeitragsanteile wird wie folgt festgelegt: Der Landesverband erhält 50 % des Beitragsanteils. 2Der für das Mitglied zuständige Stadt-, Kreis- oder Regionalverband erhält 30 %. 3Der für das Mitglied zuständige Ortsverband erhält 20 %. 4Sollte im Falle einer Aufteilung kein für das Mitglied zuständiger Orts-, Kreis-, Stadt- und/oder Regionalverband existieren, fällt der ihm zustehende Anteil an die nächsthöhere Gliederung. |
| Antragsfabrik/LiquidFeedback | SA01 | 07.01.2011 | SA01 - LiquidFeedback | Andreas | Der Landesparteitag möge folgendes beschließen: LiquidFeedback dient in der derzeitigen Form und Funktion nicht der Piratenpartei Brandenburg als Plattform zur Meinungsbildung innerhalb der Partei. Insbesondere darf der Vorstand des Landesverbandes Brandenburg die Abstimmungsergebnisse nicht als Meinungsbild aller Piraten des Landesverbandes interpretieren. Gleichzeitig rufen wir zur Beteiligung an der Konzeption und Entwicklung des Projektes auf, damit wir es nach der Fertigstellung, die unsere Parteiarbeit unterstützenden Funktionalitäten nutzen können. |
| Antragsfabrik/Wahlrecht ab Geburt | WP095 | 18.05.2012 | WP095 - Wahlrecht ab Geburt | Thomas Goede | Der Landesparteitag der Piratenpartei Deutschland, Landesverband Brandenburg möge beschließen, folgende Position an geeigneter Stelle in das Wahlprogramm zur Landtagswahl aufzunehmen: <br\>
Aktives-Wahlrecht ab Geburt<br\> Wir setzen uns für ein von Geburt an bestehendes aktives Wahlrecht für die Wahlen zum Landtag und den Kommunalwahlen ein. Die erstmalige Ausübung dieses Wahlrechts erfordert für Minderjährige die selbständige Eintragung in das Wählerverzeichnis. Eine Wahl stellvertretend durch Erziehungsberechtigte lehnen wir ab. Damit einhergehend dürfen auch direktdemokratische Beteiligungsmöglichkeiten nicht durch Altersgrenzen eingeschränkt werden. |
| Antragsfabrik/LPT 2012.2/Abschaffung des Anwaltszwanges und der Anwaltszulassung | GP016 | 13.07.2012 | GP016 - Abschaffung des Anwaltszwanges allgemein und der Anwaltszulassung zum Bundesgerichtshof | Edmund Müller | Der Landesparteitag möge beschließen im Landesprogramm an geeigneter Stelle (beispielsweise als Unterpunkt unter dem beantragten Hauptpunkt im Antrag GP002) folgenden Passus einzufügen:
Optionale Befreiung vom Anwaltszwang und Abschaffung der Anwaltszulassung zum Bundesgerichtshof Die Zulassungs für Anwälte zum Bundesgerichtshof wird abgeschafft. Jeder Anwalt kann einen Fall vor dem Bundesgerichtshof vertreten. Dem Bürger wird die Möglichkeit eingeräumt in allen Verfahrensarten auf eine Vertretung durch einen Anwalt in jeder Phase des Verfahrens optional zu verzichten. |
| Antragsfabrik/LPT 2012.2/Transparenzstandards für Vorstandsmitglieder und Mandatsträger | X001 | 16.07.2012 | X001 - Transparenzstandards für Vorstandsmitglieder und Mandatsträger | Christoph B. | Der Landesparteitag der Piratenpartei Deutschland, Landesverband Brandenburg möge beschließen, folgende Transparenzstandards für Amts- und Mandatsträger der Brandenburger Piraten festzulegen:
Transparenzstandards für Vorstandsmitglieder und Mandatsträger Vorstandsmitglieder sämtlicher Gliederungsebenen des Landesverbandes Brandenburg sowie Abgeordnete/Mandatsträger der Piratenpartei Brandenburg bzw. ihrer Fraktionen in Volksvertretungen verpflichten sich an geeigneter Stelle im Internet mindestens folgende Informationen über ihre Tätigkeit zu veröffentlichen und aktuell zu halten: Bezüge (Mandatsträger)
Bezüge (Vorstandsmitglieder)
Parlamentarische/Politische Arbeit und Lobby
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| Antragsfabrik/Lichtverschmutzung | WP036 | 17.05.2012 | WP036 - Lichtverschmutzung reduzieren | AG Umwelt und Energie | Der Landesparteitag der Piratenpartei Deutschland, Landesverband Brandenburg möge beschließen, folgende Position an geeigneter Stelle in das Wahlprogramm zur Landtagswahl aufzunehmen:
Lichtverschmutzung reduzieren Die PIRATEN Brandenburg wollen die Lichtüberflutung des städtischen und außerstädtischen öffentlichen Raumes im Interesse der Umwelt im Sinne des natürlichen Tages- und Nachtrhythmus von Tier, Mensch und Natur vermindern, ohne die Sicherheit von Wegen zu beeinträchtigen. Für die nächtliche Straßenbeleuchtung sind Lichtquellen mit entsprechend dem Stand der Technik reduzierten UV-Anteil zu bevorzugen, um die Beeinflussung von Insekten und Vögeln zu vermindern. |
| Antragsfabrik/Inklusion Programm | GP003 | 18.05.2012 | GP003 - Inklusion | MorgenlandfahrtBRB im Namen des AK_Bildung | Der Landesparteitag der Piratenpartei Deutschland, Landesverband Brandenburg möge beschließen, folgende Position an geeigneter Stelle in das Parteiprogramm Abschnitt Bildung aufzunehmen:
Inklusion als Menschenrecht Die Piratenpartei setzt sich für das Recht jeden Bürgers ein, an der Gesellschaft teilzuhaben und diese aktiv und frei von Diskriminierung mitzugestalten. Jeder Mensch wird als verschiedenartig und gleichwertig respektiert. Deshalb spricht sich die Piratenpartei ganz klar für die Umsetzung der Inklusion in allen Lebensbereichen aus. Das Ziel ist für jeden Menschen, anstelle von „Fürsorge“, ein selbstbestimmtes und selbstständiges Leben zu schaffen. In diesem Zusammenhang begrüßt die Piratenpartei die Umsetzung der "inklusiven Schule", in der jedes Kind mit jedem pädagogischen Bedürfnis teilhaben kann. Jedes Kind soll als Teil der Vielfalt zum gelingenden Unterricht beitragen können. Zur konsequenten Umsetzung der Inklusion fordert die Piratenpartei Brandenburg, dass Schulen zu den Förderschwerpunkten Lernen, emotionale-soziale Entwicklung und Sprache geschlossen und die Schülerinnen und Schüler in Regelschulen eingegliedert werden. Auch Schülerinnen und Schüler mit den Förderschwerpunkten „geistige Entwicklung", „Hören", „körperliche und motorische Entwicklung" und „Sehen" haben das Recht auf gemeinsamen Unterricht und sollten vorzugsweise in der Regelschule eingeschult werden, wenn diese den Ansprüchen der Förderschwerpunkte gerecht wird. Eine entsprechende Ausstattung bzw. bauliche Anpassungen sind zu fördern und Lehrmittel nach Bedarf durch das Land zur Verfügung zu stellen. |
| Antragsfabrik/Zwingende Bürgerentscheide bei Gemeindefusionen | WP056 | 11.05.2012 | WP056 - Zwingende Bürgerentscheide bei Gemeindefusionen | RicoB CB | Der Landesparteitag der Piratenpartei Deutschland, Landesverband Brandenburg möge beschließen, folgende Position an geeigneter Stelle in das Wahlprogramm zur Landtagswahl aufzunehmen:
Zwingende Bürgerentscheide bei Gemeindefusionen Im Jahr 2001 hat es zahlreiche Bürgerentscheide über die Zusammenlegung von Gemeinden gegeben. Allerdings wurden diese von den Gemeinderäten von „oben“ angesetzt. Bisher besteht kein Automatismus, der gewährleistet, dass die Bürger zwingend das letzte Wort bei einer möglichen Fusion haben - so sollte es nach Ansicht der Piratenpartei Brandenburg aber sein. Grund dafür ist, dass eine Zusammenlegung von Gemeinden auch immer ein Weniger an Repräsentation bedeutet, da die Kommunalvertretung für deutlich mehr Menschen und ein größeres Gebiet zuständig ist. Die PIRATEN Brandenburg machen sich dafür stark, dass bei einer bevorstehenden Zusammenlegung von Gemeinden - beziehungsweisen Kreisen - zwingend Bürgerentscheide in den betroffenen Kommunen stattfinden müssen. Ein Zusammenschluss erfolgt nur dann, wenn in den betroffenen Kommunen jeweils die Mehrheit zustimmt. |
| Antragsfabrik/Gorleben II | (offen) | Kein atomares Endlager in Gorleben – Transparenz und Mitspracherechte für Brandenburg | Jhartmann | Der Landesparteitag der Piraten/ Land Brandenburg möge folgendes Positionspapier beschließen:
Keine 10 Kilometer von der Brandenburgischen Landesgrenze entfernt liegt der Salzstock Gorleben, der das bundesdeutsche Endlager für hochradioaktive Abfälle werden soll. Die inzwischen veröffentlichten Gorleben-Akten belegen eindeutig, dass die Entscheidung für ein Endlager in diesem strukturschwachen Grenzgebiet zur DDR 1977 vorwiegend politisch motiviert war. Geologische Gutachten, die eine Eignung des porösen Salzstockes anzweifelten bzw. ausschlossen, wurden ignoriert. Obwohl zur Zeit „ergebnisoffen“ nach einem Endlagerstandort gesucht werden soll, wird in Gorleben weiter gebaut und die Erkundung fortgesetzt. Wir fordern einen sofortigen Bau- und Erkundungsstopp bis zur endgültigen Entscheidung.
Der Salzstock quert die Elbe und erstreckt sich weit auf Brandenburger Landesgebiet. Radioaktive Stoffe gefährden daher auch das Grundwasser in Brandenburg. Auch radioaktive Strahlung macht vor Ländergrenzen nicht halt. Der brandenburgische Ort Lenzen an der Elbe ist näher an Gorleben gelegen (ca. 10 km Luftlinie) als z. B. Lüneburg in Niedersachsen. Die Piratenpartei Brandenburg fordert daher ein Mitspracherecht für die betroffenen Kommunen, Landkreise und das Land Brandenburg bei allen Fragen, die das Zwischen- und Endlager Gorleben betreffen, sowie eine vollständige Transparenz in Bezug auf Verträge und Sicherheitsmaßnahmen.
Salz ist porös und wasserlöslich. Ein Salzstock, in dem hochradioaktive Materialien endgelagert (also auf Jahrtausende sicher verschlossen) werden sollen, muss hermetisch abgekapselt sein. Das ist im Gorlebener Salzstock nicht der Fall. Die Tonschicht oberhalb weist weder eine hinreichende Mächtigkeit auf, noch ist sie lückenlos abgeschlossen. Zahlreiche Wassereinbrüche belegen, dass bereits jetzt Verbindungen zu grundwasserführenden Schichten existieren. Bohrberichte der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe bestätigen außerdem Gasvorkommen unterhalb des Salzstockes. Allein aus geologischer Sicht ist eine sichere Endlagerung hochradioaktiven Mülls im Gorlebener Salzstock unmöglich. Hochradioaktives Material kann freigesetzt werden und sich über Grundwasser, Luft und Nahrungskette verbreiten. Die Piratenpartei Brandenburg fordert:
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| Antragsfabrik/LPT 2012.2/Vollständige technische Aufzeichnungen von Gerichtsverhandlungen zur Protokollierung | GP012 | 13.07.2012 | GP012 - Vollständige technische Aufzeichnungen von Gerichtsverhandlungen zur Protokollierung | Edmund Müller | Der Landesparteitag möge beschließen im Landesprogramm an geeigneter Stelle (beispielsweise als Unterpunkt unter dem beantragten Hauptpunkt im Antrag GP002) folgenden Passus einzufügen:
Gerichtsverhandlungen werden zur Protokollierung in Bild und Ton lückenlos aufgezeichnet. Die Verfahrensbeteiligten können eine amtlich beglaubigte Kopie davon erhalten. |
| Antragsfabrik/Gleiches Kommunalwahlrecht für alle Bürger | WP050 | 18.05.2012 | WP050 - Gleiches Kommunalwahlrecht für alle Brandenburger Wählerinnen und Wähler! | Ralf | Der Landesparteitag der Piratenpartei Deutschland, Landesverband Brandenburg möge beschließen, folgende Position an geeigneter Stelle in das Wahlprogramm zur Landtagswahl aufzunehmen:
Die PIRATEN Brandenburg setzen sich für eine Gleichstellung der demokratischen Bürgerrechte bei der Wahl der kommunalen Hauptverwaltungsbeamten durch die Bürgerinnen und Bürger in Brandenburg ein. Wir fordern die Einführung der Direktwahl der Haupverwaltungsbeamten durch die Bürgerinnen und Bürger für alle Kommunalverwaltungen im gesamten Land Brandenburg ! Wir fordern die entsprechende Änderung in der Kommunalverfassung Brandenburg durch den Landtag Brandenburg ! |
| Antragsfabrik/BER - Unüberschaubare Gesundheitsfolgen und die finanziellen Konsequenzen | Q007 (nach Fristende) | 16.6.2012 | Q007 (nach Fristende) - BER - Unüberschaubare Gesundheitsfolgen und deren finanzielle Konsequenzen | ChristianeBrauch | Der Landesparteitag der Piratenpartei, Landesverband Brandenburg möge folgende Position beschließen:
Die Piraten Brandenburg fordern umgehend eine Berücksichtigung dieser gesamtgesellschaftlichen Fakten und vor allem der Kosten für das Gemeinwesen bei der Planung von Großprojekten. Hier im Besonderen die sofortige Neuplanung bzw. Wiederaufnahme der Planung eines anderen Standortes für den BER – aufgrund der bekannten wissenschaftlichen Gutachten sind zu nennen: Sperenberg, Jüterbog sowie andere Plätze. |
| Antragsfabrik/Stadtplanung und Regionalplanung | GP24 | 31.12.2010 | GP24 - Bauen und Verkehr: Modul 4 - Stadtplanung und Regionalplanung | RicoB CB | Der Landesparteitag möge beschließen, den folgenden Absatz unter der Unterüberschrift "Stadtplanung und Regionalplanung" dem Programm des Landesverbandes Brandenburg hinzuzufügen:
Alle Planungen der öffentlichen Hand dienen einer gerechten Abwägung öffentlicher und privater Interessen im Zusammenleben der Menschen. Planung ist unverzichtbar und darf nicht zugunsten einseitiger Interessen eingeschränkt oder aufgegeben werden. Planung soll immer ein ausgewogenes Mit- und Nebeneinander von Bedürfnissen des Wohnens, des Arbeitens, des Verkehrs, der Infrastruktur, der Kommunikation, der Bildung, des Sports und Kultur sowie der Freizeitgestaltung regeln. Auf allen Entscheidungsebenen (Land, Landkreise, Kommunen) soll die Bevölkerung in offenen Verfahren rechtzeitig und umfassend beteiligt und informiert werden. Die Bedürfnisse der Betroffenen sollen entsprechend berücksichtigt werden. Unkomplizierte und effektive Verfahren zu Bürgerbeteiligung müssen dabei entwickelt und konsequent ausgebaut werden. Alle für die Planung relevanten Informationen und Grundlagen sind öffentlich zugänglich zu machen und zu erläutern. |
| Antragsfabrik/Reform des Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetzes | WP051 | 11.05.2012 | WP051 - Reform des Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetzes | RicoB CB | Der Landesparteitag der Piratenpartei Deutschland, Landesverband Brandenburg möge beschließen, folgende Position an geeigneter Stelle in das Wahlprogramm zur Landtagswahl aufzunehmen:
Reform des Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetzes Antragstext: Die PIRATEN Brandenburg setzen sich dafür ein, dass im Land Brandenburg ein zeitgemäßes, modernes Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz geschaffen wird. In Brandenburg existiert zwar ein verfassungsrechtlich gesichertes Recht auf Akteneinsicht, dieses wird aber durch ein unzulängliches Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz ausgehebelt. Nach Ansicht der PIRATEN Brandenburg hat jedermann, ohne einen Grund für seinen Antrag angeben zu müssen, grundsätzlich freien, ersatzweise beschränkten Informationszugang zu allen – hoheitlichen und fiskalischen – Verwaltungsvorgängen zu erhalten. Zur Wahrung dieses Rechts stellt die Piratenpartei Brandenburg folgende Mindestanforderungen an das Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz:
Das Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz soll zudem auch Anwendung finden, wenn Aufgaben an privatrechtlich organisierte Stellen ausgelagert werden: bislang kommt das Gesetz in diesem Fall nicht zum Tragen, selbst wenn sich das betreffende Unternehmen in hundertprozentigem Eigentum der öffentlichen Hand befindet. |
| Antragsfabrik/Synchronisation der Landes-Mailingliste | X002 | 06.06.2012 | X002 - Synchronisation der Landes-Mailingliste | Uk | Der Landesparteitag möge beschließen:
Die Landes-Mailingliste [1] wird mit dem Forum [2] sowie mit dem Newsserver [3] der Piratenpartei Deutschland synchronisiert. Die parallele Sync-Mailingliste [4] wird abgeschaltet. [1] https://service.piratenpartei.de/listinfo/brandenburg Wird dieser Antragstext angenommen, möge der Landesparteitag folgende Module einzeln abstimmen lassen. Modul Haltezeit: Modul Umschaltung: [5] Reset: Am Stichtag werden alle Abonnenten von der Liste entfernt und jedem ehemaligem Abonnenten wird eine Einladungsmail mit den neuen Nutzungsbedingungen und einem Anmeldelink für den Listenserver gesendet. Modul Zeitraum: Modul Stichtag: Modul Transparenz: |
| Antragsfabrik/Mehr Demokratie wagen | PP04 | 07.01.2011 | PP04 - Positionspapier "Mehr Demokratie wagen" | FireFox | Der Landesparteitag möge folgenden Text als Positionspapier verabschieden:
"Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus." Die Legitimation allen staatlichen Handelns ergibt sich aus den Wahlen und Abstimmungen der Bürger. Das gilt direkt für die Legislative, es gilt indirekt für die Exekutive. Die Möglichkeiten für den Bürger, auf die Gestaltung der Politik Einfluss zu nehmen, sind in Brandenburg allerdings viel zu gering. Notwendig ist daher "mehr Demokratie zu wagen." Mehr Demokratie beim Wählen setzt mehr Einfluss auf die personale Zusammensetzung der Vertretungskörperschaften voraus. Sie setzt außerdem voraus, dass die Wahlentscheidung nicht von vornherein taktischen Erwägungen unterworfen wird. Erhält der Wähler die Möglichkeit, mehrere Stimmen auf einen Kandidaten vergeben zu können (Kumulieren) oder Kandidaten verschiedener Parteien gleichzeitig wählen zu können (Panaschieren), dann steigert sich so der direkte Einfluss auf die Zusammensetzung der Vertretungskörperschaften. Stimmhürden dürfen nicht davon abhalten, die Stimme für neue oder kleine Parteien abzugeben. Zusätzlich zur Hürde ist daher ein Verfahren zu schaffen, auch die Stimmen von Wählern in die Vergabe der Parlamentsmandate einzubeziehen, deren vorrangige Parteiauswahl an der Stimmhürde scheitert (Ersatzstimmen). Auf Grund der unkalkulierbaren Anzahl und Verteilung von eventuellen Überhangmandaten, sind diese abzulehnen. Demokratie bezieht alle ein: Allen Menschen, die ihren Lebensmittelpunkt im Land Brandenburg haben, ist die Gelegenheit für demokratische Mitbestimmung in der jeweiligen kommunalen, wie auch landesweiten Politik zu eröffnen. Dafür ist ein zeitgerechtes Staatsangehörigkeitsrecht erforderlich, welches auch ein uneingeschränktes Recht zum Erwerb der Staatsangehörigkeit durch Geburt im Staatsgebiet vorsieht. Mehr Demokratie durch Dezentralisierung: Brandenburg ist groß genug, um unterschiedliche Lösungen für politische Probleme in den einzelnen Regionen zu ertragen. Deshalb setzen sich die Piraten dafür ein, den Landkreisen und Kommunen echte und eigene Entscheidungskompetenzen zu sichern. Mehr Demokratie durch direkte Demokratie: Auch für direktdemokratische Initiativen ist ein größeres Maß an Verbindlichkeit gesetzlich zu verankern. Die bereits bewährten Möglichkeiten eines elektronischen Petitionswesens sollen auch für Brandenburg eingeführt werden. Neue Formen der Bürgerbeteiligung mit Hilfe von elektronischen Interaktionsformen sind zu entwickeln und zu erproben. Neue Modelle der partizipativen Demokratie, wie z.B. der Bürgerhaushalt nach dem Vorbild von Porto Alegre, sind zu entwickeln und umzusetzen. |
| Antragsfabrik/Forschungsreaktor II | (offen) | Stilllegung des Atomreaktors in Berlin Wannsee | Jhartmann | Die Piratenpartei Brandenburg möge folgendes Positionspapier beschließen:
Die Piratenpartei Brandenburg fordert die umgehende Stilllegung des Atomreaktors BER II in Berlin-Wannsee, der von der Helmholtz-Gesellschaft zu Forschungszwecken betrieben wird. Im Falle einer Havarie dieses Reaktors (z.B. durch den Absturz eines Flugzeuges oder einen terroristischen Angriff) werden nicht nur Teile des Bezirks Steglitz-Zehlendorf von Berlin sondern auch Teile der Gemeinden Kleinmachnow, Teltow und Stahnsdorf sowie Teile der Landeshauptstadt Potsdam radioaktiv verstrahlt. Der Atomreaktor in Berlin-Wannsee enthält zwar deutlich weniger radioaktives Inventar als ein für die Energieerzeugung eingesetzter Atomreaktor, setzt dieses aber im Falle einer Havarie fast vollständig frei, weil er über keinerlei schützende Hülle (Containment) verfügt. Dieses Risiko ist zwar klein (Restrisiko), aber der Super-GAU in Fukushima hat gezeigt, dass ein solches Ereignis trotzdem eintreten kann. Wir fordern zudem das Land Berlin auf, die Zentralstelle für radioaktive Abfälle (ZRA), die auf demselben Gelände als atomares Zwischenlager des Landes Berlin betrieben wird, schnellstmöglich aufzulösen und sich (wie in anderen Stadtstaaten üblich) um eine Kooperation mit Flächenstaaten zwecks Unterbringung der radioaktiven Abfälle außerhalb eines Ballungsgebietes zu bemühen. Die Piratenpartei Brandenburg fordert zudem ein Mitspracherecht für die betroffenen Kommunen und das Land Brandenburg bei allen Fragen, die den Forschungsreaktor und das Zwischenlager betreffen, sowie eine vollständige Transparenz in Bezug auf Verträge und Sicherheitsmaßnahmen. | |
| Antragsfabrik/LPT 2012.2/Förderung von Altbausanierung | WP032 | 12.07.2012 | WP032 - Förderung von Altbausanierung | RicoB CB | Der Landesparteitag der Piratenpartei Brandenburg möge beschließen das Wahlprogramm an geeigneter Stelle um folgenden Inhalt zu ergänzen:
Förderung von Altbausanierung Öffentliche Fördermittel sollen vorrangig in die Sanierung und eine sinnvolle energetische Ertüchtigung von dafür geeigneten Altbauten fließen. Die PIRATEN Brandenburg setzen sich dafür ein, dass bei Altbausanierungen der kind- und altersgerechte Ausbau stärker als bisher berücksichtigt wird. |
| Antragsfabrik/LPT 2012.2/Transparenz im Strafverfahren | WP011 | 10.07.2012 | WP011 - Transparenz im Strafverfahren | AG TDBD | Der Landesparteitag der Piratenpartei Deutschland, Landesverband Brandenburg möge beschließen, folgende Position an geeigneter Stelle in das Wahlprogramm zur Landtagswahl aufzunehmen:
Transparenz im Strafverfahren Die PIRATEN Brandenburg setzen sich dafür ein, dass Vernehmungen der Polizei und Staatsanwaltschaften grundsätzlich in Wort und Bild aufgezeichnet werden. Auf diese Weise soll für Gerichte nachvollziehbar sein, auf welche Weise Aussagen oder Geständnisse von Beschuldigten zustande gekommen sind. Die Aufzeichnungen dürfen vom Gericht nur bei Widersprüchlichkeiten und nur mit Zustimmung des Beschuldigten in Augenschein genommen werden. Die materielle Ausstattung und die datenschutzgerechte Aufbewahrung der Daten muss gewährleistet und sichergestellt werden. Bei Abschluss des Verfahrens inklusive Freispruch sind die so erfassten Daten umgehend zu löschen. Wird der Beschuldigte bestraft, sind diese Daten umgehend nach Verbüßung der Strafe zu löschen. Wird der Beschuldigte bestraft, werden die Daten nach Maßgabe des BDSG aufbewahrt und gelöscht. |
| Antragsfabrik/LPT 2012.2/Lärmkartierung | WP046 | 13.07.2012 | WP046 - Lärmkartierung | Kannstewissen , für AG Umwelt | Industrie- und Verkehrslärm durch Kartierung auf OpenData-Basis erfassen
Die Piratenpartei Brandenburg setzt sich für die Kartierung von Straßen-, Bahn-, Flug- und Industrielärmemmissionen unter Nutzung aller verfügbarer Daten unabhängig von Mindestbelastungen ein. Alle vorhandenen Daten sollen nach dem OpenData-Prinzip transparent und maschinenlesbar im Internet veröffentlicht werden, um eine dynamische, idealerweise webbasierte Darstellung der Einzel- und Gesamtbelastungen zu ermöglichen und den Betroffenen die Möglichkeit zu geben, ihre individuelle Belastungen zu erfahren. Die online- und offline Darstellung soll einheitlich erfolgen und einfach zu erfassende Lärmquellen kennzeichnen. Berechnungen von Lärmemissionen müssen auf Antrag Betroffener durch Messungen validiert werden. Das Bauplanungsrecht soll so verändert werden, dass von unabhängigen Gutachtern erstellte Lärmprognosen verpflichtender Teil des Genehmigungsverfahrens von Industrie- und Verkehrsinfrastrukturprojekten werden. |
| Antragsfabrik/Erfassung und Speicherung von Biometrischen Daten | WP006 | 01.05.2012 | WP006 - Erfassung und Speicherung von Biometrischen Daten | Jensbernau | Der Landesparteitag der Piratenpartei Deutschland, Landesverband Brandenburg möge beschließen, folgende Position an geeigneter Stelle in das Wahlprogramm zur Landtagswahl aufzunehmen:
Erfassung und Speicherung von Biometrischen Daten Es lässt sich derzeit der besorgniserregende Trend beobachten, dass in immer größerem Umfang die Speicherung und der automatisierte Abgleich von biometrischen Daten erfolgt. Es ist weder zu verhindern, dass die Grundrechte unschuldiger Bürger bei einem solchen Vorgehen verletzt werden, noch dass ein solches Vorgehen auf Basis existierender Daten immer häufiger angewendet wird. Daher lehnen die PIRATEN Brandenburg die Erfassung biometrischer Daten ohne Anfangsverdacht sowie deren Speicherung ohne erwiesene Straftat kategorisch ab. Darüber hinaus lehnen die PIRATEN Brandenburg die dauerhafte Speicherung von DNA-Datensätzen von nicht belasteten Personen grundsätzlich ab. Auch persönliche Daten, die im erkennungsdienstlichen Verfahren gewonnen wurden, sind im Falle des § 170 Abs. 2 StPO oder bei Freispruch, nach Abschluss des Verfahrens unverzüglich zu löschen. |
| Antragsfabrik/Lärmemissionen | WP080 | 17.05.2012 | WP080 - Lärmemissionen | AG Umwelt und Energie | Der Landesparteitag der Piratenpartei Deutschland, Landesverband Brandenburg möge beschließen, folgende Position an geeigneter Stelle in das Wahlprogramm zur Landtagswahl aufzunehmen:
Lärmemissionen Lärm stellt eine der größten Umweltbelastungen in Europa dar. Die PIRATEN Brandenburg erkennen Lärm als Gesundheitsrisiko an. Jeder Mensch hat das Recht auf Schutz vor Lärm. Dieser Schutz ist unter Berücksichtigung der neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse zu gewährleisten. Auch die Lärmbelastung von Tieren ist zu beachten und auf das mögliche Mindestmaß zu reduzieren. Aktiver Schutz (an der Quelle) ist passivem Schutz (am Wirkungsort) vorzuziehen. Lärmemissionen sind in ihrer Wirkung gesamtheitlich zu betrachten. Dabei sind z.B. wirtschaftliche Chancen den gesundheitlichen Risiken gegenüberzustellen. Zur transparenten und bürgerfreundlichen Kennzeichnung von Lärmemissionen unterstützen die PIRATEN Brandenburg die Einführung eines Lärmlabels. |
| Antragsfabrik/Einführung des doppischen Haushalts‐ und Rechnungswesens auch auf Landesebene | WP093 | 18.05.2012 | WP093 - Einführung des doppischen Haushalts‐ und Rechnungswesens auch auf Landesebene | MvG | Einführung des doppischen Haushalts‐ und Rechnungswesens auch auf Landesebene
Die Piratenpartei Brandenburg setzt sich für ein modernes und homogenes Rechnungswesens in staatlichen Bereichen ein und unterstützt den Ansatz der Landesregierung für die Einführung des doppischen Haushalts‐ und Rechnungswesens auf Kommunalebene. Darüber hinaus gehend fordert die Piratenpartei Brandenburg zur Förderung der Transparenz auf allen staatlichen Ebenen die Einführung der Doppik auch auf Landesebene bis zum Jahr 2018. |
| Antragsfabrik/Ausbau öffentlicher Verkehrsmittel und Ausbau des Angebots freier und öffentlicher Individualverkehrslösungen | WP039 | 17.05.2012 | WP039 - Ausbau öffentlicher Verkehrsmittel und Ausbau des Angebots freier und öffentlicher Individualverkehrslösungen | AG Umwelt und Energie | Der Landesparteitag der Piratenpartei Deutschland, Landesverband Brandenburg möge beschließen, folgende Position an geeigneter Stelle in das Wahlprogramm zur Landtagswahl aufzunehmen:
Ausbau öffentlicher Verkehrsmittel und Ausbau des Angebots freier und öffentlicher Individualverkehrslösungen
Der öffentliche Nahverkehr bietet umweltfreundliche und kostengünstige Verkehrsteilnahme in den Städten und auf dem Land. Die PIRATEN Brandenburg sind für die Einführung öffentlicher Verkehrsmittel zur freien Nutzung, sowie für den Ausbau und die Modernisierung des Nahverkehrsnetzes. Damit kann eine angemessene und zukunftsfähige Mobilität der Bürger sichergestellt werden. Der öffentliche Nahverkehr ist als Rückgrat der allgemeinen Mobilität unverzichtbar. Die PIRATEN Brandenburg stehen für den Ausbau der dafür notwendigen Infrastruktur. In urbanen Gebieten soll dem Bürger eine flexible und den individuellen Mobilitätswünschen gerecht werdende Beförderungsmöglichkeit geboten werden. Über die heute bereits bekannten Verkehrsmöglichkeiten hinaus fordern wir einen Ausbau des individuellen öffentlichen Personennahverkehrs (iÖPNV) auf der Basis öffentlicher und freier einzeln nutzbarer Beförderungskonzepte. Konkret sind dabei öffentliche Elektrofahrzeuge zusammen mit der zugehörigen Infrastruktur zur Erprobung einzuführen. Für die Beförderung nach Fahrplan stehen die PIRATEN Brandenburg für die Nutzung alternativer Antriebskonzepte für die Fahrzeuge, wie auch für die Einführung von Vorrangregelungen für den öffentlichen Nahverkehr. Die PIRATEN Brandenburg machen sich für die Einführung von öffentlichen Kleinbussen stark, die mit hoher Frequenz die Linien bedienen und dabei auf Zuruf auch abseits der Haltestellen Passagiere aufnehmen oder absetzen. Langfristig sollte ein modernes und effizientes Schienensystem eingeführt werden, das nicht nur Personenbeförderung leistet, sondern auch den Gütertransport ermöglicht. |
| Antragsfabrik/LPT 2012.2/Erweiterung des Straftatbestandes des § 339 StGB (Rechtsbeugung) um das Merkmal der Fahrlässigkeit | GP010 | 13.07.2012 | GP010 - Erweiterung des Straftatbestandes des § 339 StGB (Rechtsbeugung) um das Merkmal der Fahrlässigkeit | Edmund Müller | Der Landesparteitag möge beschließen im Landesprogramm an geeigneter Stelle (beispielsweise als Unterpunkt unter dem beantragten Hauptpunkt im Antrag GP002) folgenden Passus einzufügen:
Der gesetzliche Straftatbestand des § 339 StGB (Rechtsbeugung) ist im Wortlaut explizit um das Merkmal der Fahrlässigkeit zu erweitern. |
| Antragsfabrik/LPT 2012.2/Justizvollzug modernisieren | WP007 | 09.07.2012 | WP007 - Justizvollzug modernisieren | KdrKay Drews | Der Landesparteitag der Piratenpartei Brandenburg möge beschließen das Wahlprogramm an geeigneter Stelle um folgenden Inhalt zu ergänzen.
Sicherheit darf sich nicht darauf reduzieren, Gefängnisse ausbruchssicher zu machen. Der Schutz der Bürgerinnen und Bürger muss auch nach der Entlassung der Gefangenen im Vordergrund stehen, indem während der Haftzeit auf eine erfolgreiche Wiedereingliederung der Gefangenen in die Gesellschaft hingearbeitet wird. Um eine solche Resozialisierung der Gefangenen zu ermöglichen, muss der Justizvollzug mit qualifiziertem Personal ausgestattet sein. Es ist ein Trugschluss zu glauben, möglichst viele und lange Haftstrafen würden die Sicherheit erhöhen und Wiederholungstaten vermeiden. Das Gegenteil ist oft der Fall. Die Piraten Brandenburg setzen sich daher für eine Vermeidung von Haft und eine Verringerung der Zahl der Inhaftierten durch auflergerichtlichen Tatausgleich, Haftvermeidung und die Entkriminalisierung von Bagatelldelikten ein. Wir halten den Täter-Opfer-Ausgleich, bei dem mit Zustimmung des Opfers eine persönliche Wiedergutmachung durch Täter bzw. Täterin gesucht wird, für einen wichtigen Schritt, den Tätern bzw Täterin ihr Unrecht vor Augen zu führen. Prävention ist keine freiwillige, sondern eine notwendige Leistung. Sie hilft den Menschen und spart letztlich Geld. Quelle: Wahlprogramm Bündnis 90/Grüne Brandenburg 2009 |
| Antragsfabrik/DOS/HV 2015.1/X005 | X005 | BastianBB | Der RV Dahme-Oder-Spree unterstützt aktiv das Volksbegehren gegen die 3. Startbahn. | BastianBB (eingestellt von geka) | Der RV Dahme-Oder-Spree unterstützt aktiv das Volksbegehren gegen die 3. Startbahn und macht sich die Forderungen zu Eigen:
Forderungstext: Der Verkehrsflughafen Berlin-Brandenburg BER in Schönefeld darf nicht über den im Planfeststellungsbeschluss gebilligten Umfang hinaus erweitert werden. I. § 19 Abs. 11 des gemeinsamen Landesentwicklungsprogramms der Länder Berlin und Brandenburg (Landesentwicklungsprogramm – LEPro) in der Fassung vom 1.11.2003 einschließlich der Änderungen vom 10.10.2007 wird um folgende Sätze ergänzt: 1. Der Flughafen am Standort Schönefeld darf nicht mehr als zwei Start- und/oder Landebahnen haben. 2. Die Kapazität des Flughafens am Standort Schönefeld soll nicht über die Fähigkeit zur Abwicklung von 360.000 Flugbewegungen im Jahr hinaus ausgebaut werden. II. Die Regierung des Landes Brandenburg wird aufgefordert, den Landesentwicklungsplan Flughafenstandortentwicklung (LEP FS) in der Fassung vom 30.05.2006 um folgendes Ziel und folgenden Grundsatz der Raumordnung zu ergänzen: (Festlegung Z16) Der Flughafen am Standort Schönefeld darf nicht mehr als zwei Start- und/oder Landebahnen haben. (Festlegung G17) Die Kapazität des Flughafens am Standort Schönefeld soll nicht über die Fähigkeit zur Abwicklung von 360.000 Flugbewegungen im Jahr hinaus ausgebaut werden.“ III. Falls das Land Berlin seine Mitwirkung an den in Nr. I. und II. vom Land Brandenburg beabsichtigten Ergänzungen des § 19 Abs. 11 LEPro und des LEP FS verweigert, wird das Land Brandenburg den „Vertrag über die Aufgaben und Trägerschaft sowie Grundlagen und Verfahren der gemeinsamen Landesplanung zwischen den Ländern Berlin und Brandenburg (Landesplanungsvertrag)“ gemäß dessen Art. 24 kündigen. Die Regierung des Landes Brandenburg ist berechtigt, einen neuen Landesplanungsvertrag mit dem Land Berlin nur unter Ausklammerung des Verkehrsflughafens Berlin-Brandenburg BER abzuschließen. |
| Antragsfabrik/Kennzeichnung von Polizisten | WP009 | 01.05.2012 | WP009 - Kennzeichnung von Polizisten | Jensbernau | Der Landesparteitag der Piratenpartei Deutschland, Landesverband Brandenburg möge beschließen, folgende Position an geeigneter Stelle in das Wahlprogramm zur Landtagswahl aufzunehmen:
Kennzeichnung von Polizisten Für den Einsatz der Polizei bei geplanten Großveranstaltungen, wie Demonstrationen oder Sportereignissen sollten die einzelnen Polizisten mit einer eindeutig zuordenbaren Identifikationsnummer ausgestattet sein. Für den Fall unverhältnismäßiger Gewaltanwendung oder anderer gesetzeswidriger Handlungen seitens der Polizei soll damit sichergestellt werden, dass deren spätere Identifikation möglich ist. Dabei sind die Persönlichkeitsrechte der Polizisten zu wahren. Im Fall einer Anzeige darf daher erst auf richterlichen Beschluss hin die Identifikation erfolgen. Ein geeignetes und praktikables Verfahren zur Verteilung der Identifikationsnummern und zu deren Gestaltung soll in Zusammenarbeit mit der Polizei mittelfristig entwickelt werden. Eine namentliche Kennzeichnung, wie es die am 1. Januar 2013 in Kraft getretene Änderung des Brandenburgischen Polizeigesetzes vorsieht, lehnen die PIRATEN Brandenburg ab. |
| Antragsfabrik/Barrierefreier und maschinenlesbarer Haushalt | WP091 | 18.05.2012 | WP091 - Barrierefreier und maschinenlesbarer Haushalt | MvG | Barrierefreier und maschinenlesbarer Haushalt
Die Piratenpartei Brandenburg setzt sich dafür ein, dass die Haushaltsrechnungen, Haushaltsentwürfe und Unterlagen über die mittelfristige Finanzplanungen auf Landes-, Kreis-und Gemeindeebene spätestens zum Zeitpunkt der Vorlage an das zuständige Gremium und mindestens vier Wochen vor dem Termin einer beschlussrelevanten Sitzung des Gremiums nicht nur als PDF - Dokument, sondern auch in einer Weise digital veröffentlich werden (vorzugsweise Tabellendokument, OfficeOpenXML (OOXML) oder Open Document Format (ODF), die eine weitergehende Auswertung der Unterlagen durch interessierte Bürgerinnen und Bürger barrierefrei und maschinenlesbar zulässt. Die Unterlagen zur Haushaltsplanung sollen vollständig digital einsehbar sein und neben den Haushaltsansätzen des Vorjahres auch die Ergebnisse des abgelaufenen Haushaltsjahres, die Haushaltsansätze des kommenden Haushaltsjahres und auch die vollständigen Begründungen je Einzelposition enthalten. Vorbemerkungen, Erklärungen zu Deckungsfähigkeiten sowie die Anlagen zum Haushaltsplan sind ebenso digital auszuweisen. |
| Antragsfabrik/Der Polizeibeauftragte des Landtages | WP008 | 01.05.2012 | WP008 - Der Polizeibeauftragte des Landtages | Bastian | Der Landesparteitag der Piratenpartei Deutschland, Landesverband Brandenburg möge beschließen, folgende Position an geeigneter Stelle in das Wahlprogramm zur Landtagswahl aufzunehmen:
Der Polizeibeauftragte des Landtages In Analogie zum Wehrbeauftragten des Bundestages, der die für die Bundeswehr erforderliche Transparenz herstellen soll, halten die PIRATEN Brandenburg die Einrichtung eines Beauftragten des Landtags für die Polizeibehörden des Landes für überfällig. Der Polizeibeauftragte soll die Grundrechte schützen, den Landtag bei der Ausübung der parlamentarischen Kontrolle über das Polizeiwesen des Landes unterstützen sowie als Eingabe- und Beschwerdestelle für Bürger und Polizeibedienstete dienen. Interne polizeiliche Probleme soll dieser Beauftragte genauso untersuchen wie diejenigen, die durch das Handeln der Polizei auftreten können - zum Beispiel unzulässige Polizeigewalt. Als unabhängiger parlamentarischer Ansprechpartner für die Polizei und die Bürger soll er aufklären und vermitteln. Er nimmt polizeiexterne und polizeiinterne Beschwerden entgegen und untersucht sie. Einmal jährlich legt der Polizeibeauftragte dem Landtag einen Tätigkeitsbericht vor, in dem er insbesondere auf das Verhältnis der Bürger zu ihrer Polizei und umgekehrt eingeht. Der Polizeibeauftragte kann mit Einwilligung des Beschwerdeführers oder des von der polizeilichen Maßnahme Betroffenen einen Vorgang der für die Einleitung des Straf- oder Disziplinarverfahrens zuständigen Stelle zuleiten. Im Rahmen seiner festgelegten Aufgaben hat der Polizeibeauftragte Ermittlungsbefugnisse, die denen entsprechen, die für einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss vorgesehen sind. Der Polizeibeauftragte ist entsprechend der Regelungen zum Wehrbeauftragten zur Verschwiegenheit verpflichtet. |
| Antragsfabrik/LPT 2012.2/Konversionsflächen der Bundeswehr | WP033 | 12.07.2012 | WP033z - Konversionsflächen der Bundeswehr | RicoB CB | Der Landesparteitag der Piratenpartei Brandenburg möge beschließen das Wahlprogramm an geeigneter Stelle um folgenden Inhalt zu ergänzen:
Konversionsflächen der Bundeswehr Mit der Umstrukturierung der Bundeswehr werden durch Konversion wieder große Flächen zur Verfügung stehen. Bei ortsnahen Flächen sind gerade Kommunen für Ihre Stadtplanung auf diese Flächen angewiesen - beispielsweise für die Anlage von Gewerbe- und Industriegebieten. Bei den vorhandenen Gebäuden ist im Sinne der Nachhaltigkeit eine Nachnutzung anzustreben. Ortsferne Flächen - zum Beispiel Truppenübungsplätze - sollen der Natur erhalten bleiben, renaturiert werden oder für Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien genutzt werden. |
| Antragsfabrik/Demokratie bezieht alle ein | WP031 | 02.05.2012 | WP031 - Demokratie bezieht alle ein | Nemuk | Der Landesparteitag der Piratenpartei Deutschland, Landesverband Brandenburg möge beschließen, folgende Position an geeigneter Stelle in das Wahlprogramm zur Landtagswahl aufzunehmen:
Demokratie bezieht alle ein Alle Menschen, die ihren Lebensmittelpunkt in Brandenburg haben, haben das Recht, die Politik in den Kommunen mitzubestimmen und mitzugestalten. Die bestehenden Hürden, die dem durch das veraltete Staatsangehörigkeitsrecht entgegenstehen, werden die PIRATEN Brandenburg aufheben. Die Piratenpartei Brandenburg wird das bereits geltende Wahlrecht für EU-Bürger auf kommunaler Ebene ausweiten. Das Wahlrecht ist allen Menschen, die in Brandenburg ihren Lebensmittelpunkt haben, zu gewähren, um ihnen zu ermöglichen, aktiv an der Gestaltung ihres Umfelds teilzuhaben. Dies betrifft sowohl die Kommunalwahlen als auch das Recht an Bürgerentscheiden teilzunehmen. Die PIRATEN Brandenburg werden sich darüber hinaus im Bundesrat dafür einsetzen, die Chancen zum Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit für Migranten wesentlich zu erleichtern. Menschen, die hier geboren werden, erhalten gesichert die deutsche Staatsangehörigkeit. Wir setzen uns für ein von Geburt an bestehendes aktives Wahlrecht für die Wahlen zum Landtag und den Kommunalwahlen ein. Die erstmalige Ausübung dieses Wahlrechts erfordert für Minderjährige die selbständige Eintragung in das Wählerverzeichnis. Eine Wahl stellvertretend durch Erziehungsberechtigte lehnen wir ab. Damit einhergehend dürfen auch direktdemokratische Beteiligungsmöglichkeiten nicht durch Altersgrenzen eingeschränkt werden. |
| Antragsfabrik/DOS/BER - Unübersehbare Gesundheitsfolgen | (offen) | BER - Unüberschaubare Gesundheitsfolgen und deren finanzielle Konsequenzen | ChristianeBrauch | Die Hauptversammlung möge folgende Position beschließen: Die Piraten Brandenburg/Dahme-Oder-Spree fordern umgehend eine Berücksichtigung dieser gesamtgesellschaftlichen Fakten und vor allem der Kosten für das Gemeinwesen bei der Planung von Großprojekten. Hier im Besonderen die sofortige Neuplanung bzw. Wiederaufnahme der Planung eines anderen Standortes für den BER – aufgrund der bekannten wissenschaftlichen Gutachten sind zu nennen: Sperenberg, Jüterbog sowie andere Plätze. | |
| Antragsfabrik/Energie (Alternative) | GP18 | 06.01.2011 | GP18 - Umwelt und Energie: Modul 2 - Energie (Alternative) | Christoph B. | Die Piraten im Land Brandenburg setzen sich für die Stärkung dezentraler, kommunaler Energieunternehmen ein. Zur flächendeckenden Sicherung der Energieversorgung aller in Brandenburg lebenden Menschen, können Energieunternehmen Versorgergemeinschaften bilden. Mono- und Oligopolstrukturen sollen abgebaut und die demokratische Einflussnahme auf Unternehmen durch Angestellte und Bürger gefördert werden. Energieunternehmen sollen zu größtmöglicher Kostentransparenz verpflichtet werden. Die Energieerzeugung soll auf natürlichen und regenerativen Ressourcen aufbauen. Gewinnung und Bereitstellung sollen umweltfreundlich gestaltet werden. Zur Energiegewinnung verwendete Ressourcen sollen möglichst vor Ort gewonnen und genutzt werden. |
| Antragsfabrik/Einbeziehung der Bürger bei der Nutzung von Windstrom | WP049 | 02.05.2012 | WP049 - Einbeziehung der Bürger bei der Nutzung von Windstrom | AG Umwelt und Energie | Der Landesparteitag der Piratenpartei Deutschland, Landesverband Brandenburg möge beschließen, folgende Position an geeigneter Stelle in das Wahlprogramm zur Landtagswahl aufzunehmen:
Einbeziehung der Bürger bei der Nutzung von Windstrom Die PIRATEN Brandenburg sehen beim Windstrom den großen Vorteil, dass er nach Errichtung der Anlagen mit ökologisch und ökonomisch vernachlässigbaren Kosten verbunden ist. Die wesentlichen Nachteile sind bislang die fehlende Einbindung der Bürger in der Umgebung, die daraus folgende fehlende Akzeptanz in der Bevölkerung sowie die nicht verbrauchsgerechte Stromerzeugung. Die PIRATEN Brandenburg machen sich daher dafür stark, dass Planungsprozesse so abgeändert werden, dass die Betroffenen stärker Einfluss auf die Planungen nehmen können. Es muss sichergestellt werden, dass die betroffenen Kommunen finanziell von den Anlagen profitieren; dazu muss unter anderem die Gewerbesteuer am Ort der Strom-Produktion abgeführt werden. Die Produktion der Windenergie muss unter Berücksichtigung von Umwelt- und Tierschutzbelangen geschehen. |
| Antragsfabrik/LPT 2012.2/Anhörung entsprechend der Bundessatzung | SA001 | 12.07.2012 | SA001 - Gewährung von Gehör | andreas390 | Die Hauptversammlung möge folgende Änderung der Satzung beschließen:
Die derzeit noch bestehende Fassung von § 6 (3) Satz 2 der Landessatzung in Abschnitt 1 "Der Vorstand muss dem Mitglied den Beschluss der in Absatz 2 Satz 2 oder 3 genannten Ordnungsmaßnahmen in Schriftform unter Angabe von Gründen mitteilen und ihm auf Verlangen eine Anhörung gewähren." wird geändert durch folgende neue Fassung von § 6 (3) Satz 2: "Der Vorstand muss dem Mitglied vor dem Beschluss einer Ordnungsmaßnahme eine Anhörung gewähren. Der Beschluss ist dem Mitglied in Schriftform unter Angabe von Gründen zu überstellen." |
| Antragsfabrik/Erweiterung Präambel Landesprogramm | GP001 | 14.05.2012 | GP001 - Erweiterung der Präambel des Landesprogramms | Christian Kairies | Der Landesparteitag möge beschließen, dass die Präambel des Landesprogramms wie folgt geändert wird:
PräambelDer Landesverband Brandenburg gibt sich in Ergänzung zum Parteiprogramm der Piratenpartei Deutschland folgendes Programm: Die Menschen- und Bürgerrechte bilden die Grundlage für die Grundrechte der Bürger, festgeschrieben im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland. Wir treten für die Freiheit und Selbstbestimmung eines jeden Menschen ein. Wir sind als Stimme der Bürgerrechtsbewegung des Informationszeitalters entstanden, die die fortschreitenden Einschnitte und den Abbau von Grund- und Bürgerrechten nicht länger hinnehmen will. Im Mittelpunkt unserer Politik steht der Schutz und die Verbesserung jener verbrieften Rechte. Wir lehnen ihre Beschränkungen ab und setzen uns für einen stärkeren Schutz und eine stärkere Beachtung dieser Rechte ein. Die Piratenpartei setzt sich zudem dafür ein, dass sich jeder Mensch unabhängig von seiner Herkunft, Geschlecht, sexuellen Indentität, Religion, seinem sozialen Hintergrund und persönlichen Lebenssituation frei entfalten kann. Jede Form von Diskriminierung lehnen wir ab. Die Freiheit des Einzelnen ist das höchste Gut einer Demokratie. Die verbrieften Grundrechte sind die Grundlage der Ideen, aus denen die Ziele und Positionen der Piraten des Landesverbandes Brandenburg erarbeitet werden. |
| Antragsfabrik/Grundrecht auf Internetzugang | WP087 | 18.05.2012 | WP087 - Grundrecht auf diskriminierungsfreien Internetzugang (Breitband) | FireFox | Der Landesparteitag der Piratenpartei Deutschland, Landesverband Brandenburg möge beschließen, folgende Position an geeigneter Stelle in das Wahlprogramm zur Landtagswahl aufzunehmen:
Grundrecht auf Internetzugang Die PIRATEN Brandenburg treten für das Grundrecht auf einen diskriminierungsfreien Internetzugang (Breitband) ein. Das Internet hat im privaten und beruflichen Leben den gleichen Stellenwert wie einst Telefon, Rundfunk und Fernsehen eingenommen und ist aus dem täglichen Leben nicht mehr wegzudenken. Die Anbindung über Funktechnologie kann nur eine Überbrückung darstellen. Grundsätzlich hat die Anbindung kabelgebunden zu erfolgen - da wo es technisch möglich ist, über Glasfaser. Der Zugang zu freier Information und zur freien Kommunikation ist genauso ein Grundrecht, wie das Recht auf freie Meinungsäußerung. Bürger, die diesen Zugang nicht haben oder nutzen können, sehen sich einer zunehmenden digitalen Barriere ausgesetzt und können sich außerdem nicht aus allgemein verfügbaren Quellen informieren. Insbesondere in Gebieten mit ländlicher Struktur ist ein Ausgleich der Informations- und Kommunikationsdefizite nur noch durch den Internetzugang möglich. Da das Kommunikations- und Datenvolumenaufkommen bereits derzeit immens ist (zum Beispiel E-Mails, Webseiten, Voice over IP, Video on demand), muss ebenfalls eine angemessene Minimalbandbreite gewährleistet werden, die mit der technischen Entwicklung angepasst werden muss. Auch die Behörden führen zunehmend Onlineangebote ein, um die Defizite durch die ausgedünnte Struktur auszugleichen. Der Bürger ist daher auf die Nutzung des Internets angewiesen, um seinen Verpflichtungen nachzukommen. Die Schließung von Gemeinschaftseinrichtungen - wie Schulen, Bibliotheken und Treffpunkten - aus angeblichen Kostengründen haben zu einer erheblichen Erosion der ländlichen Gebiete geführt. Schulen, die immer weiter vom Wohnort entfernt sind, erwarten von den Schülern, dass sie einen umfangreichen Zugang zu Quellen haben, um gestellte Aufgaben auch umsetzen zu können. Die schlechte Bereitstellung des ÖPNV trägt ebenfalls dazu bei, dass insbesondere junge Menschen kaum noch öffentliche Angebote nutzen oder sich mit anderen treffen können. Das Internet stellt hier keinen gleichwertigen Ersatz dar, kann aber zumindest als Brücke dienen. Die fehlende Anbindung an ein leistungsfähiges Breitbandnetz ist auch für Klein- und mittlere Unternehmen Grundvoraussetzung für den Betrieb eines Gewerbes, da die Datenübermittlung an Behörden und Sozialversicherungsträger in der Regel nur noch online möglich ist. Betriebe sind ohne garantierten Breitbandanschluss nicht arbeitsfähig. Eine Ansiedlung auch in ländlichen Gebieten ist daher nahezu ausgeschlossen. Das Kostenargument ist lediglich ein Scheinargument gegen das Grundrecht auf Internetzugang: Strom-, Telefon-, Gas- und Frischwassernetze wurden aus dem Aspekt der Grundversorgung bereits gelegt. Der Wettbewerb findet nicht durch die Netze an sich statt. Der Wettbewerb findet über die Diensteanbieter statt, denen ihrerseits ein diskriminierungsfreien Zugang gewährleistet werden muss. |
| Antragsfabrik/LPT 2012.2/Chronischen Botulismus als Tierseuche anerkennen | WP044 | 13.07.2012 | WP044 - Chronischen Botulismus als Tierseuche anerkennen | AG Umwelt und Energiepolitik / Frank Steinert | Die Piratenpartei LV Brandenburg möge auf dem Landesparteitag folgendes zur Aufnahme in das Wahlprogramm zur Landtagswahl beschließen:
In den letzten Jahren tritt die Rinder-Krankheit Chronischer Botulismus, auch Faktoren-Erkrankung genannt, immer häufiger auf. Nicht nur Tiere erkranken, sondern auch Landwirte und deren Familien. Wir setzen uns dafür ein, dass Chronischer Botulismus als Tierseuche anerkannt wird. An Botulismus erkrankte Tiere sollen nicht mehr in die Nahrungskette gelangen dürfen. Der von Wissenschaftlern genannte Zusammenhang von Botulismus und glyphosathaltigen Unkrautvernichtern soll herstellerunabhängig erforscht werden. Solche Mittel sollen nötigenfalls vom Markt genommen werden. |
| Antragsfabrik/Transparenz in Verwaltung und Politik | WP023 | 02.05.2012 | WP023 - Transparenz in Verwaltung und Politik | MorgenlandfahrtBRB | Der Landesparteitag der Piratenpartei Deutschland, Landesverband Brandenburg möge beschließen, folgende Position an geeigneter Stelle in das Wahlprogramm zur Landtagswahl aufzunehmen:
Transparenz in Verwaltung und Politik Die Piratenpartei Brandenburg setzt sich dafür ein, dass alle Verträge und Gutachten einer Gebietskörperschaft (zum Beispiel Gemeinde, Amt, Stadt und Landkreis) komplett und kostenfrei öffentlich zugänglich gemacht werden. Der Ausschluss der Öffentlichkeit von Sitzungen oder Ausschüssen ist auf ein absolutes Minimum zu beschränken. Nichtöffentliche Sitzungen sollen in jedem Einzelfall öffentlich begründet und beschlossen werden. Protokolle öffentlicher Sitzungen und von Ausschüssen sollen sofort und vollständig online verfügbar gemacht werden. Änderungen am Protokoll sind transparent darzustellen und zu begründen. Alle öffentlichen Sitzungen sind live zu übertragen und gleichzeitig aufzuzeichnen. Diese Aufzeichnungen unterliegen - genauso wie die Protokolle - der Informationsfreiheit und sind entsprechend zu veröffentlichen. |
| Antragsfabrik/Meinungsbilder zu LiquidFeedback | SA02 | 30.01.2011 | SA02 - Meinungsbilder zu LiquidFeedback | Sebastian Pochert | Der Landesparteitag wird gebeten, Meinungsbilder über folgende Streitpunkte bezüglich LiquidFeedback in der Form dafür/dagegen abzugeben. Der Antrag bezieht sich ausschließlich auf die LiquidFeedback-Instanz, die in naher Zukunft im Landesverband Brandenburg initiiert werden könnte.
Falls noch jemand ein paar Streitpunkte hat, füge ich die gerne dem Antrag hinzu. |
| Antragsfabrik/Wirtschaft | GP12 | 07.01.2011 | GP12 - Wirtschaft | Andreas | Der Parteitag möge beschließen, im Programm den Absatz 'Wirtschaft' wie folgent zu ändern: Die Wirtschaftspolitik der Piraten ist geprägt von Freiheit, Verantwortung und Transparenz. Verantwortung im Handeln der Akteure und Verantwortlichkeit für die Ergebnisse und Folgen der Handlungen aller Wirtschaftssubjekte soll wieder eine zentrale Rolle spielen. Wir wollen Bürger, Politiker, Beamte, Eigentümer, Geschäftsführer, Manager, Aufsichtsräte, Aktionäre, Gewerkschafter und Arbeitnehmer wieder in die Lage versetzen ihrer Verantwortung in der Gesellschaft zu übernehmen. Wir wollen aber auch den gesetzlichen Rahmen entwickeln, dass die Wirtschaftssubjekte bei Versagen sowohl strafrechtlich als auch persönlich finanziell zur Verantwortung gezogen werden können. |
| Antragsfabrik/LPT 2012.2/Kitafreies Jahr statt Betreuungsgeld | (offen) | Gebührenfreies Kitajahr statt Betreuungsgeld | Die_Dine | Die derzeitige Regierung führt ein Betreuungsgeld ein. Dieses schränkt jedoch die Freiheit eines Menschen (Mutter oder Vater) ein und will fehlende Betreuungsmöglichkeiten verschleiern. Anstatt Betreuungsgeld zu zahlen, sollte wir den Kindern ermöglichen, kostenfrei ein Jahr in eine Betreuungseinrichtung zu gehen, bzw. dort untergebracht zu werden. | |
| Antragsfabrik/Wissenschaft | GP08 | 07.01.2011 | GP08 - Wissenschaft | Sebastian Pochert | Abgewandelt von http://wiki.piratenpartei.de/BE:Parteitag/2010.2/Beschl%C3%BCsse/Grundsatzprogramm_Bausteine
WissenschaftWissenschaft ist die Unternehmung, Wissen in Form nachvollziehbarer Erklärungen und Prognosen über die Welt zu erzeugen, zu organisieren und weiterzugeben. Bildung und Wissenschaft sind zentrale Antriebskräfte des sozialen, politischen und wirtschaftlichen Fortschritts, auf dem unser materielles und geistiges Vermögen beruht. Sie versetzen uns in die Lage, Herausforderungen zu meistern, Problemlösungen zu finden und, wenn nötig, den Kurs zu ändern. Die Freiheit von Wissenschaft, das heißt von Lehre und Forschung sowie deren Organisation und Weiterverarbeitung, ist ein Individualrecht. Freier Zugang zu WissenschaftDie Vielfalt der Forschungseinrichtungen in Brandenburg und den angrenzenden Bundesländern sowie die Breite ihres wissenschaftlichen Spektrums bilden die Grundlage für freies und fruchtbares Forschen. Der Wert wissenschaftlicher Erkenntnisse hängt in erheblichem Maße von ihrer freien und öffentlichen Zugänglichkeit ab. Nur zugängliches Wissen kann genutzt werden, Problemlösungen umzusetzen oder Alternativen auszuarbeiten. Deshalb ist ein freier Zugang zu wissenschaftlicher Tätigkeit, wissenschaftlichen Diskursen und Forschungsergebnissen unbedingt zu gewährleisten. Der Wert von Wissenschaft lässt sich nicht auf wirtschaftliche oder infrastrukturelle Aspekte reduzieren. Um ihre Vielfalt und Freiheit zu wahren, darf wissenschaftliche Tätigkeit keinen politischen, kulturellen oder wirtschaftlichen Zwängen unterliegen, sondern muss vielmehr auf verschiedenste Art und Weise gefördert werden. Die Vernetzung von Wissenschafts- und Bildungseinrichtungen muss gezielt gefördert werden. Forschungseinrichtungen sollen Kooperationen mit Bildungsinstitutionen anstreben und sich für Lernende aus allen anderen Bildungsbereichen öffnen. Freier Zugang zu wissenschaftlichen ErgebnissenDie technische Entwicklung hat die praktischen und wirtschaftlichen Bedingungen für die Verbreitung von wissenschaftlichen Erkenntnissen und kulturellem Erbe grundlegend verändert. Insbesondere das Internet ermöglicht erstmals eine umfassende und interaktive Repräsentation des menschlichen Wissens, einschließlich des kulturellen Erbes, bei gleichzeitiger Gewährleistung eines weltweiten Zugangs. Wir fühlen uns verpflichtet, die Chancen neuer technischer Möglichkeiten, insbesondere des Internets als dem zunehmend an Bedeutung gewinnenden Medium der Wissensverbreitung, aufzugreifen. Die genannten Entwicklungen werden das Wesen wissenschaftlichen Publizierens erheblich verändern und einen Wandel der bestehenden Systeme wissenschaftlicher Qualitätssicherung einleiten. Die Zugänglichmachung des wissenschaftlichen und kulturellen Erbes der Menschheit nach dem Prinzip des Open Access ist unerlässlicher Bestandteil gegenwärtigen und zukünftigen Wissenschaftsbetriebs. Wir sehen es als Aufgabe der Staatsgewalt und der Bürger an, für dieses Prinzip zu werben, sämtliche Umsetzungshürden zu beseitigen und die nötige Infrastruktur zu fördern oder gegebenenfalls bereitzustellen. Die hierfür aufzuwendenden Mittel dürfen nicht zu Lasten sonstiger Wissenschafts- und Forschungsförderung gehen. Maßnahmen zur Förderung von Open Access sind mit der Unabhängigkeit der Universitäten und der Forschungsfreiheit vereinbar. Medizintechnik, Impfstoffe, essentielle Medikamente und existenzsichernde Technologien müssen auch für bedürftige Menschen in Ländern geringer Wirtschaftsleistung verfügbar sein. Die Brandenburger Forschungseinrichtungen müssen alle Optionen prüfen, um dieses Ziel zu erreichen: von freien Lizenzen bis hin zu positiven Handlungspflichten der Industrie. |
| Antragsfabrik/Aufteilung Mitgliedsbeitrag | SA002 | 26.04.2012 | SA002 - Aufteilung Mitgliedsbeitrag | Veit Göritz | Der Landesparteitag möge beschließen, die Landessatzung wie folgt zu ergänzen:
In Ergänzung zur Satzung der Piratenpartei Abschnitt B § 6 Abs. 2 in der Fassung vom 04.10.2011 wird die Aufteilung des Mitgliedsbeitages wie folgt geregelt: § 29 Abs. 1 wird um Satz 4 ergänzt: Der Landesverband erhält 25% des Beitrages. Der für das Mitglied zuständige Stadt-, Kreis- oder Regionalverband erhält 15%. Der für das Mitglied zuständige Ortsverband erhält 20%. |
| Antragsfabrik/Positionspapier Online-Dienste | PP02 | 05.01.2011 | PP02 - Positionspapier "Online-Dienste zur Bürgerbeteiligung" | Uk | Der Landesparteitag möge folgenden Text als Positionspapier verabschieden:
Der Landesverband Brandenburg der Piratenpartei Deutschland fordert und fördert die verstärkte Nutzung neuer Kommunikationsmedien zur Information und Beteiligung der Bevölkerung. Ein positives Beispiel für die Einbeziehung der Bevölkerung im Land Brandenburg ist die Initiative "Maerker": "Maerker ist der Dienst, mit dem Brandenburgerinnen und Brandenburger ihrer Kommune bei der Aufgabenerfüllung helfen. Maerker steht allen Städten und Gemeinden Brandenburgs kostenlos zur Verfügung. Hier können Sie auf einfachem Weg Ihrer Kommune mitteilen, wo es ein Infrastrukturproblem gibt: Schlaglöcher zum Beispiel oder wilde Deponien, unnötige Barrieren für ältere oder behinderte Menschen." Über den Online-Dienst "Maerker" können die Bewohner der brandenburgischen Gemeinden und Städte ihrer Stadt-, Gemeinde- oder Amtsverwaltung auf einfachem Weg mitteilen, wo es Probleme in ihren Orten gibt. Die Verwaltung erhält dann die Möglichkeit, dem Fragesteller und allen Nutzern dieser Plattform mitzuteilen, wie sie den Missstand beseitigen wird. Im weiteren Verlauf informieren Ampelfarben alle Interessierten über den Stand der Bearbeitung. Derzeit beteiligen sich rund 30 Gebietskörperschaften an diesem Projekt, darunter auch die Landeshauptstadt Potsdam sowie Eisenhüttenstadt und Senftenberg. Insgesamt wurden auf diesem Wege bereits rund 3600 Hinweise der Bürger vorgebracht. Der Online-Dienst "Maerker" bietet somit die Möglichkeit der verstärkten Bürgerbeteiligung in den Gemeinden und Städten des Landes Brandenburg. In ihrem unmittelbaren Wohn- und Arbeitsumfeld kennen sich die Einwohner am besten aus. Sie kennen die Straßen, die für Fußgänger oder Fahrradfahrer gefährlich, die Parks oder Spielplätze, die überfüllt oder schlecht ausgestattet sind oder unter Vandalismus leiden. Sie wissen, wo es zu wenige Einkaufsmöglichkeiten gibt oder die Mietpreise überproportional ansteigen. Der Landesverband Brandenburg der Piratenpartei Deutschland fordert daher, dass Anfragen und Hinweise aus der Bevölkerung - außer auf den herkömmlichen Wegen - auch über den Online-Weg eingebracht werden können. Die Verwaltungen aller Kommunen und Gemeinden sollen derartige zentrale Online-Dienste anbieten und nutzen. Die Verwaltungen der Gebietskörperschaften haben die personellen Voraussetzungen - die sich in Grenzen halten - zu schaffen, um die Serviceversprechen der teilnehmenden Kommunen gegenüber der Landesregierung zu erfüllen. Die Einführung derartiger Dienste führt sowohl auf Seite der Verwaltung, als auch auf Seite der Bürger zu zahlreichen Vorteilen: Für die Verwaltung bedeuten derartige Online-Dienste eine Zeitersparnis, da Anmerkungen öffentlich sichtbar sind und doppelte Einsendungen vermieden werden. Außerdem kann die Kommune ihr Verwaltungshandeln somit transparent offenlegen. Für den Bürger ergibt sich ein Vorteil dadurch, dass der Kontakt zur Verwaltung über das Medium Internet schnell und unkompliziert abzuwickeln ist. Die teilweise langen Wege zu den Verwaltungen in einem dünn besiedelten Flächenland wie Brandenburg können auf diese Weise umweltverträglich kompensiert werden. Der Landesverband Brandenburg der Piratenpartei Deutschland fordert und fördert den aktiven Einsatz derartiger neuer Informations- und Kommunikationsmedien, da dadurch die Bevölkerung stärker eingebunden wird und eine transparentere Darstellung des Verwaltungshandeln erfolgen kann! |
| Antragsfabrik/Einleitung Wahlprogramm | WP001 | 21.03.2012 | WP001 - Einleitung Wahlprogramm | RicoB CB | Der Landesparteitag der Piratenpartei Deutschland, Landesverband Brandenburg möge beschließen, folgende Position in das Landtagswahlprogramm aufzunehmen:
Einleitung Freiheitsrechte und die Gestaltung der modernen Informations- und Wissensgesellschaft im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger sind die Kernanliegen der Piratenparteien in ganz Europa und weltweit - und natürlich auch bei uns im Land Brandenburg. Am 10. September 2006 wurde die Piratenpartei Deutschland in Berlin gegründet. Während des Wahlkampfes zur Europa- und Bundestagswahl im Jahr 2009 erlebte die Piratenpartei, damals nur wenige Hundert Mitglieder stark, einen großen Mitgliederzuwachs. Für die schwedische Schwesterpartei sitzen seitdem zwei Abgeordnete im Europaparlament. Bei der Bundestagswahl konnte sie als neue Partei sofort zwei Prozent der Stimmen erreichen. Bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin im Jahr 2011 konnte die Piratenpartei Deutschland ihren ersten großen Erfolg erzielen und erstmals Abgeordnete in ein Parlament auf Landesebene entsenden. Der Traum, alles Wissen und alle Kultur der Menschheit zusammenzutragen, zu speichern und heute sowie in der Zukunft verfügbar zu machen, ist durch die rasanten Entwicklungen der vergangenen Jahrzehnte im Bereich der Informationstechnologien in greifbare Nähe gerückt. Wie jede bahnbrechende Neuerung erfasst diese alle Lebensbereiche und führt zu tiefgreifenden Veränderungen der Gesellschaft. Die Piratenpartei möchte dazu beitragen, dass die Chancen dieser Entwicklungen genutzt werden und kämpft dafür, die Gefahren des Missbrauchs abzuwenden. Informationelle Selbstbestimmung, freier Zugang zu Wissen und Kultur und die Wahrung der Privatsphäre sind auch in Brandenburg die Grundpfeiler der Gesellschaft des 21. Jahrhunderts. Nur auf dieser Basis kann eine von den Bürgerinnen und Bürgern getragene, sozial gerechte, freiheitlich-demokratische Grundordnung bewahrt werden. Die Piratenpartei ist Teil einer weltweiten Bewegung, die diese Ordnung zum Vorteil Aller mitgestalten will. Am XX.XX.20XX tritt die Piratenpartei das erste Mal zu einer Landtagswahl in Brandenburg an. Der Landesverband Brandenburg der Piratenpartei, gegründet am 3. Oktober 2008, ist seitdem stetig gewachsen. Heute gehören den PIRATEN Brandenburg mehr als XXX Mitglieder aus allen Altersgruppen und Gesellschaftsschichten an. Wir wollen unsere ureigenen Themen, abgeleitet aus Grund- und Bürgerrechten, in die politische Diskussion einbringen und unsere Standpunkte mit der nötigen Sachlichkeit vertreten. Wir haben grundlegende Ansichten, Ideale und Ziele, die in allen Politikbereichen relevant sind. Für die Landtagswahl in Brandenburg haben wir uns weitere Themenfelder erschlossen und diese in öffentlichen und breitgefächerten Diskussionen mit konkreten Inhalten gefüllt. Auf den folgenden Seiten werden wir zu vielen landespolitischen Themen klar Stellung beziehen und Ihnen zeigen, wie wir die Politik im Land Brandenburg aktiv mitgestalten wollen. Die Piratenpartei ist eine Mitmachpartei! Reden, diskutieren und streiten Sie mit uns und unterstützen Sie uns - zum Beispiel bei Infoständen, Stammtischen oder anderen Veranstaltungen - dabei, Politik zu machen! Wir hoffen, dass wir Sie mit unseren Inhalten überzeugen können und Sie uns am XX.XX.20XX bei der Landtagswahl in Brandenburg Ihr Vertrauen schenken und Sie uns mit Ihrer Stimme unterstützen. Beeinflussen Sie die Politik im Land Brandenburg und gehen Sie am XX.XX.20XX zur Wahl. Klarmachen zum Ändern! |
| Antragsfabrik/DOS/HV 2015.1/X003 | X003 | BastianBB (eingestellt von geka) | Resolution zur Flüchtlingsproblematik | BastianBB (eingestellt von geka) | Der RV Dahme-Oder-Spree unterstützt die gemeinsam im LV erarbeite Resolution zur Flüchtlingsproblematik und macht sie sich zu Eigen:
Text der Resulotion: Wir Brandenburger Piraten begrüßen die vor Not und Verfolgung in unser Land Geflüchteten. Dies verstehen wir als einen Vertrauensvorschuss für unsere Gesellschaft, wie er eindrücklicher nicht geleistet werden kann. Diesem Vertrauen muss das Handeln von staatlichen Institutionen und Bürgern gerecht werden. Die Vielzahl der Geflüchteten stellt Bund, Land und Kommunen vor massive Probleme. Diese Situation besteht vor allem wegen mangelhafter Kommunikation, fehlender Planbarkeit und abgebauten Aufnahmekapazitäten für die Erstaufnahme. Auf die Hilfe zur Verbesserung der sozialen Situation der Geflüchteten durch Freiwillige müssen die Behörden mit Anerkennung, Unterstützung und Schutz reagieren, anstatt sie als Störfaktor abzulehnen. Dies und die Einbindung der Geflüchteten in die Gesellschaft sowie eine bedarfsgerechte behördliche Organisation können zur Lösung beitragen. Wir Brandenburger Piraten verlangen eine Kultur der Aufnahme statt der willkürlichen Zuweisung von Geflüchteten. Ein wichtiger Schlüssel dazu ist eine wesentlich transparentere Information der Bürger und eine bessere Kommunikation zwischen den unterschiedlichen staatlichen Akteuren. Eine Politik der Abschreckung der Geflüchteten durch restriktive Maßnahmen sowie durch räumliche und familiäre Trennung lehnen wir ab. Wir erkennen in ihr den Nährboden für Frustration, Hass und Gewalt. Das Aufnahmeverfahren muss ganz erheblich gestrafft werden. Eine Einschränkung der Rechte der Geflüchteten lehnen wir ab. Doppelstrukturen sind zu beseitigen und freiwerdende personelle Kapazitäten sinnvoll einzusetzen. Für die Geflüchteten ist eine Perspektive innerhalb der Gesellschaft notwendig. Ihre vorhandenen Fähigkeiten sind zu nutzen und auszubauen. Besondere Unterstützung muss dem Erwerb der deutschen Sprache gelten. Die dezentrale, freiwillige Aufnahme in Privathäusern und die Nutzung leerstehender Gebäude ist zu fördern. Zur raschen Beseitigung alltäglicher Probleme in Sammelunterkünften sind von den Geflüchteten demokratisch gewählte Ansprechpartner notwendig. Ombudsleute sollen Betroffenen bei der Beseitigung von Problemen zur Seite stehen. Eine unabdingbare Aufgabe des Staates ist der Schutz der Geflüchteten und ihrer Unterstützer. Gegen Hetze und Gewalt innerhalb und außerhalb staatlicher Institutionen ist konsequent vorzugehen. Die Entwicklung mafiöser Strukturen der Selbstorganisation unter den Geflüchteten ist zu unterbinden und durch Perspektiven innerhalb der Gesellschaft zu ersetzen. Die Brandenburger Piraten sehen als Ursache von Flucht insbesondere die fehlgesteuerte deutsche Außen- und Wirtschaftspolitik an. Wir fordern deshalb die Stärkung einer auf Hilfe zur Selbsthilfe ausgerichteten Entwicklungspolitik zur Unterstützung der Herausbildung friedlicher, demokratischer und prosperierender Gesellschaften in den Herkunftsländern. Die Beseitigung der Fluchtursachen sehen wir als ein notwendiges Ziel außenpolitischen Handelns an. Migrationshindernisse, seien sie administrativer oder militärisch-technischer Art, lehnen wir ab. Wir gehen davon aus, dass auch in den nächsten Jahren viele der gegenwärtig vorhandenen Fluchtursachen noch gegeben sein werden. Ein Großteil der in unser Land Geflüchteten wird hier bleiben. Mit ihnen zusammen wollen wir unsere Zukunft in gegenseitigem Respekt gestalten, so wie dies einer freiheitlichen, demokratisch und rechtsstaatlich verfassten Gesellschaft würdig ist. |
| Antragsfabrik/LPT 2012.2/Prüfung sog. Rasselisten | WP052 | 13.07.2012 | WP052 - Prüfung sog. Rasselisten | Nr 75:in spe | Der Landesparteitag der Piratenpartei Brandenburg möge beschließen das Wahlprogramm an geeigneter Stelle um folgenden Inhalt zu ergänzen:
Die PIRATEN Brandenburg wollen sich für eine wissenschaftliche Prüfung von Listen sogenannter Kampfhunde in der Hundehalterverordnung des Landes Brandenburg einsetzen. Eine etwaig auf Grund dieser Prüfung gebotene Änderung dieser Normen darf bei Gesetzesänderung nicht zu weiteren Belastungen und rechtlichen Verschlechterungen für andere Hundebesitzer führen. |
| Antragsfabrik/Keine Volkszählung 2011 | PP16 | 15.01.2011 | PP16 - Positionspapier "Keine Volkszählung 2011" | FireFox | Der Landesparteitag möge über das Positionspapier mit dem Titel Keine Volkszählung 2011 und nachfolgendem Text abstimmen:
Der Landesverband Brandenburg der Piratenpartei Deutschland positioniert sich klar für den Schutz der informationellen Selbstbestimmung und setzt sich daher für einen umgehenden Stopp der Volkszählung 2011 ein. |
| Antragsfabrik/LPT 2012.2/Verbunddatei Gewalttaeter Sport | WP036 | 11.07.2012 | WP036 - Verbunddatei Gewalttäter Sport | Uk | Der Landesparteitag der Piratenpartei Brandenburg möge beschließen, das Wahlprogramm an geeigneter Stelle um folgenden Inhalt zu ergänzen:
Der Landesverband Brandenburg der Piratenpartei will sich auf Bundesebene dafür einsetzen, die sogenannte "Gewalttäter Sport"-Datei entweder abzuschaffen oder zumindest einen angemessenen Datenschutz-Standard durch folgende Vorschriften sicher zu stellen:
Solange der Betrieb der Datei nicht nach diesen Grundsätzen erfolgt, soll die Brandenburger Polizei nicht mehr auf sie zugreifen dürfen, wobei unter Umständen eine Übergangsfrist zu gewähren ist. |
| Antragsfabrik/LPT 2012.2/Vermeidung von Tierversuchen | Q001 | 12.07.2012 | Q001 - Weitestgehende Vermeidung von Tierversuchen | andreas390 | Der Landesparteitag der Piratenpartei Deutschland, Landesverband Brandenburg, möge folgendes Positionspapier beschließen:
Tierversuche sollen, wenn tierversuchsfreie alternative Verfahren vorhanden sind, für pharmazeutische Stofftests und andere Experimente nicht mehr erlaubt sein. |
| Antragsfabrik/LPT 2012.2/Stärkung der direkten Demokratie im Land Brandenburg | WP022 | 11.07.2012 | WP022 - Stärkung der direkten Demokratie im Land Brandenburg | RicoB CB | Der Landesparteitag der Piratenpartei Brandenburg möge beschließen, den bereits im Wahlprogramm stehenden Punkt "Senkung der Hürden für Volksbegehren" wie folgt zu ergänzen und neuzufassen:
Senkung der Hürden für Volksbegehren Die PIRATEN Brandenburg setzen sich dafür ein, dass die Hürden für das Zustandekommen eines Volksbegehrens gesenkt werden. Das Gesetz über das Verfahren bei Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid (VAGBbg) soll dahingehend geändert werden, dass für den Erfolg eines Volksbegehrens 60.000 – statt bisher 80.000 – gültige Eintragungen ausreichen. Die Eintragung für ein Volksbegehren soll darüber hinaus nicht mehr ausschließlich in amtlichen Eintragungsräumen erfolgen; der sogenannte “Amtseintrag” soll entfallen. Die PIRATEN Brandenburg setzen sich für die Abschaffung dieser Hürde ein, da sie Volksbegehren erschwert und zur Politikverdrossenheit beiträgt. Stattdessen fordert die Piratenpartei Brandenburg die Ermöglichung der Unterschriftensammlung auf offener Straße.
Stärkung der direkten Demokratie im Land Brandenburg Bislang dürfen Volksinitiativen und Volksbegehren keine Vorschläge unterbreiten, die größere Auswirkungen auf den Landeshaushalt haben. Das Gesetz über das Verfahren bei Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid (VAGBbg) soll dahingehend geändert werden, dass Volksinitiativen und Volksbegehren auch zulässig sind, wenn sie sich auf den Landeshaushalt auswirken. Die PIRATEN Brandenburg setzen sich außerdem dafür ein, dass die Hürden für das Zustandekommen eines Volksbegehrens gesenkt werden. Das Gesetz über das Verfahren bei Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid (VAGBbg) soll dahingehend geändert werden, dass für den Erfolg eines Volksbegehrens 60.000 – statt bisher 80.000 – gültige Eintragungen ausreichen. Die Eintragung für ein Volksbegehren soll darüber hinaus nicht mehr ausschließlich in amtlichen Eintragungsräumen erfolgen; der sogenannte “Amtseintrag” soll entfallen. Die PIRATEN Brandenburg setzen sich für die Abschaffung dieser Hürde ein, da sie Volksbegehren erschwert und zur Politikverdrossenheit beiträgt. Stattdessen fordert die Piratenpartei Brandenburg die Ermöglichung der Unterschriftensammlung auf offener Straße. Die Piratenpartei Brandenburg setzt sich im Verfahren für Volksentscheide dafür ein, dass das bisher geltende Zustimmungsquorum - wonach die einfache Mehrheit mindestens 25 Prozent der Stimmberechtigten darstellen muss - abgeschafft wird. Wie bei Wahlen soll die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen entscheiden. Bei Volksentscheiden, die den Wortlaut der Verfassung ausdrücklich ändern oder diese ergänzen, ist bislang die Zustimmung von 50 Prozent der Stimmberechtigten notwendig. Die PIRATEN Brandenburg machen sich dafür stark, dass dieser Wert auf 25 Prozent abgesenkt wird. Vor einem Volksentscheid sollen alle Haushalte im Land Brandenburg eine Info-Broschüre erhalten, in der der Inhalt des Volksentscheides mit ausgewogenen Argumenten der Pro- und Contra-Seite dargestellt wird. |
| Antragsfabrik/LPT 2012.2/Legalisierung von Canabis | WP004 | 10.07.2012 | WP004z - Legalisierung von Cannabis | Kdr Kay Drews | Der Landesparteitag der Piratenpartei Brandenburg möge beschließen das Wahlprogramm an geeigneter Stelle um folgenden Inhalt zu ergänzen.
Die Piratenpartei Brandenburg setzt sich für eine Legalisierung von Cannabis und die Abschaffung der Kriminalisierung von Cannabiskonsumenten ein. |
| Antragsfabrik/Suchtpolitik | WP098 | 18.05.2012 | WP098 - Suchtpolitik | Christoph B. | Der Landesparteitag der Piratenpartei Deutschland, Landesverband Brandenburg möge beschließen, folgende Position an geeigneter Stelle in das Wahlprogramm zur Landtagswahl aufzunehmen:
Suchtpolitik Konsumentenjagd beenden, konsequente Vorsorgepolitik starten Die Piratenpartei Brandenburg will sich mit Hilfe von Modellversuchen dafür einsetzen neue drogenpolitische Lösungen für das ganze Land zu etablieren. Unser Ziel ist es, mit einer pragmatischen Suchtpolitik Schaden von der Gesellschaft abzuwenden. Die ersten Schritte dieses Weges können und werden wir in der kommenden Legislaturperiode gehen. Problembewusstsein stärken, riskanten Konsum verhindern Der beste Schutz vor Abhängigkeitserkrankungen ist ein intaktes soziales Umfeld. Wir wollen Eltern dabei unterstützen, ihren Kindern einen risikoarmen Umgang mit Rauschmitteln zu vermitteln. Flankierend werden wir den Unterricht an Brandenburger Schulen um ein Modul erweitern, das den Gebrauch bewusstseinsverändernder Substanzen im historischen und psychosozialen Kontext erarbeitet. Ziel des “Rauschkunde”-Unterrichts ist es, Jugendlichen Werkzeuge zur Selbstkontrolle aufzuzeigen. Diese Präventionsarbeit in Schulen kann nur gelingen, wenn vom Abstinenzdogma abgerückt wird, da diese Haltung gerade für junge Menschen unglaubwürdig ist. Wir werden die Landesmittel für niedrigschwellige Hilfsangebote in der Suchthilfe deutlich aufstocken. Die therapeutische Arbeit wird dabei legale Rauschmittel und nichtstoffgebundene Süchte gleichberechtigt einschließen, da von ihnen ebenfalls große Gefahren für die Gesellschaft und den Süchtigen ausgehen. Konsumenten schützen, Gesundheitsschäden minimieren Wir glauben, dass eine “drogenfreie Gesellschaft” unmöglich ist. Statt die begrenzten Mittel für die vergebliche Jagd auf Konsumenten zu verschwenden, werden wir jene, die Rauschmittel nutzen, umfassend vor Gesundheitsrisiken schützen. Das Wissen um Wirkstoff und Beimengungen ist Grundlage risikoarmen Drogengebrauchs. Wir werden deshalb ein “Drugchecking”-Programm etablieren, das Konsumenten mit diesen mitunter lebensrettenden Informationen versorgt. Als ersten Schritt werden wir die Resultate der Drogentests des Landeskriminalamtes in On- und Offlinedatenbanken für Jedermann verfügbar machen. Die PIRATEN Brandenburg setzen sich dafür ein, das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Entkriminalisierung des gelegentlichen Konsums von Drogen zu nutzen, um Polizei und Staatsanwaltschaft von zehntausenden Verfahren zu entlasten. Dazu werden wir die Regelung zur “Geringen Menge” von Ausnahmetatbeständen befreien und derart neu formulieren, dass Verfahren frühzeitig eingestellt werden können. Illegal gehandelte Cannabisprodukte sind immer häufiger mit Beimengungen verunreinigt, deren Gesundheitsgefahren die des Cannabis übersteigen. Wir werden deshalb einen Modellversuch zur legalen Eigenversorgung mit Cannabisprodukten nach dem Vorbild der spanischen “Cannabis Social Clubs” starten. Darüber hinaus setzen wir uns für eine bundesweite Legalisierung der Hanfpflanze ein. Bestehende Netzwerke nutzen, gemeinsam Zukunft gestalten Die PIRATEN Brandenburg streben die Zusammenarbeit mit allen gesellschaftlichen Gruppen an, die sich vorurteilsfrei mit dem Konsum von Genussmitteln und dessen Folgen auseinandersetzen. Gemeinsam werden wir eine Suchtpolitik erarbeiten, die riskanten Drogengebrauch verhindert, echten Jugend- und Verbraucherschutz ermöglicht und überdies die Rechte von Nichtkonsumenten schützt. |
| Antragsfabrik/Verbunddatei Gewalttaeter Sport | PP18 | 18.01.2011 | PP18 - Positionspapier "Verbunddatei "Gewalttäter Sport" abschaffen oder Bedingungen anpassen" | Uk (im Auftrag der AG TDBD) | Der Landesverband Brandenburg der Piratenpartei will sich auf Bundesebene dafür einsetzen,
die sogenannte "Gewalttäter Sport"-Datei entweder abzuschaffen oder zumindest einen angemessenen Datenschutz-Standard durch folgende Vorschriften sicher zu stellen:
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| Antragsfabrik/Ärztliche Versorgung im ländlichen Raum sichern | WP061 | 18.05.2012 | WP061 - Ärztliche Versorgung im ländlichen Raum sichern | Ralf | Der Landesparteitag der Piratenpartei Deutschland, Landesverband Brandenburg möge beschließen, folgende Position an geeigneter Stelle in das Wahlprogramm zur Landtagswahl aufzunehmen:
Der Landesverband Brandenburg der Piratenpartei unterstützt die Initiative zur Ansiedlung von Ärzten in Brandenburg und die entsprechende Imagekampagne des Landes. (http://www.arzt-in-brandenburg.de/partner.html) Wir fordern weiter: Das Land entwickelt mit Unterstützung der Partner der Initiative eine Ansiedlungsstrategie, um mehr Ärzte im Land zu halten und/oder für das Land zu gewinnen. Wir fordern die Unterstützung des Landes für die Initiativen, die im Land medizinische Fakultäten aufbauen wollen, um selbst Ärzte im Land ausbilden zu können. Als Ziel sollte wenigstens eine medizinische Fakultät in Brandenburg gegründet werden. Das Land setzt sich für eine Reduzierung der Abgrenzung zwischen ambulanter und stationärer ärztlicher Versorgung in ländlichen Räumen mit Ärztemangel ein. Die Telemedizin ist weiter auszubauen. Das Modell der Gemeindeschwester ist in den ländlichen Außenregionen des Landes flächendeckend einzuführen. |
| Antragsfabrik/Wirtschaftprogramm | GP10 | 07.01.2011 | GP10 - Wirtschaftsprogramm | Bastian | Die Piraten Brandenburg setzen sich für eine nachhaltige Wirtschaftspolitik ein. Wir sind für die Stärkung der regionalen und kommunalen Wirtschaft, insbesondere der kleinen und mittleren Unternehmen. Wir sind für die Förderung regionaler Arbeitsmärkte. Die Stärkung regionaler Wertschöpfungsketten gibt den Bürgern mehr Freiheit, wieder unabhängiger ihr Leben zu gestalten.
Die Förderpolitik des Landes Bandenburg muss so gestaltet sein, dass primär regionale und kommunale Projekte und Unternehmen gefördert werden. Es entspricht nicht dem piratischen Nachhaltigkeitsbegriff, dass die Verwendung der Steuergelder der Bürger zu erhöhten Gewinnen bei Unternehmen führen. Die Haushaltspolitik des Landes gründet sich auf dem Verursacherprinzip. Wer bestellt bezahlt. Subventionen sollen nur dort eingesetzt werden, wo wichtige wirtschafts- und forschungspolitische Ziele anders nicht erreicht werden können. Sie müssen zeitlich begrenzt sein und unterliegen einer steten Überprüfung. Die Netze der Infrastruktur sollen in öffentlicher, bevorzugt in kommunaler Hand, sein. Dabei ist ein diskriminierungsfreier, kostengünstiger Zugang zu gewährleisten. Die Entgelte richten sich nach den Kosten. Die Einrichtung und der Ausbau von kommunalen Betrieben - einschließlich der Rekommunalisierung - ist zu fördern. |
| Antragsfabrik/Reform des Verfahrens für Volksentscheide | WP073 | 16.05.2012 | WP073 - Reform des Verfahrens für Volksentscheide | Christoph B. | Der Landesparteitag der Piratenpartei Deutschland, Landesverband Brandenburg möge beschließen, folgende Position an geeigneter Stelle in das Wahlprogramm zur Landtagswahl aufzunehmen:
Reform des Verfahrens für Volksentscheide Die Piratenpartei Brandenburg setzt sich für eine Reform des Verfahrens der dreistufigen Volksgesetzgebung zur Verbesserung der direkt-demokratischen Teilhabe in Brandenburg ein. Es soll eine Reform des Brandenburger Gesetzes über das Verfahren bei Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid durchgeführt werden, welches sich am Vorschlag des Mehr Demokratie e.V. orientiert. Der Vorschlag beinhaltet unter anderem die Senkung von Quoren, die Erhöhung von Sammlungsfristen und die freie Unterschriftensammlung bei Volksbegehren. |
| Antragsfabrik/Überschaubare Kommunal- und Kreisgebietsreform ab 2014 schrittweise umsetzen | Überschaubare Kommunal- und Kreisgebietsreform ab 2014 schrittweise umsetzen | Ralf | Der Landesparteitag der Piratenpartei Deutschland, Landesverband Brandenburg möge beschließen, folgende Position an geeigneter Stelle in das Wahlprogramm zur Landtagswahl aufzunehmen:
Die Landkreise werden ab 2014 schrittweise, sozialverträglich und bürgerorientiert in den Grenzen der bestehenden regionalen Planungsgemeinschaften fusionieren und auf 5 reduziert (siehe die 5 Planungsgemeinschaften). Die Planungemeinschaften bilden derzeit etwa 2-3 Landkreise ab, hier gibt es jeweils eine Geschäftsstelle und eine gemeinsame Beschlußlage (Mitglieder sind die Landkreise/kreisfreien Städte). Deshalb macht es Sinn Landkreise und Planungsgemeinschaften in den gleichen Grenzen beizubehalten (5 Landkreise + die Landeshauptstadt Potsdam blieben dann noch übrig). Die kreisfreien Städte (außer Potsdam als Landeshauptstadt) sollten mit den angrenzenden neuen Landkreisen fusionieren. Die Kommunen sollten mindestens eine Größe von 8000 Einwohnern haben (jetzt gelten 5000 als Mindestgröße). Die Landesplanung der Aufgabenzuteilung an bestimmte Zentren wird überprüft und neu geregelt. | ||
| Antragsfabrik/LPT 2012.2/Ausbau der Radwege in Brandenburg | WP009 | 09.07.2012 | WP009 - Ausbau der Radwege in Brandenburg | : Kdr Kay Drews | Der Landesparteitag der Piratenpartei Brandenburg möge beschließen das Wahlprogramm an geeigneter Stelle um folgenden Inhalt zu ergänzen.
Die Piratenpartei Brandenburg setzt sich für einen weiteren Ausbau der Radwege entlang stark befahrener überörtlicher Straßen in Brandenburg ein. |
| Antragsfabrik/Abschaffung des Landesamtes für Verfassungsschutz | WP084 | 17.05.2012 | WP084 - Auflösung des Landesamtes für Verfassungsschutz | Jensbernau | Der Landesparteitag möge beschließen:
Die Piratenpartei Brandenburg setzt sich dafür ein, dass der |
| Antragsfabrik/Ablehnung des ESM-Vertrages | Q003 | 17.05.2012 | Q003 - Ablehnung des ESM-Vertrages | Horus | Der Landesverband Brandenburg der Piratenpartei möge beschließen, folgendes als offizielles Positionspapier zu verabschieden:
Modul1: Der Landesverband der Piraten Brandenburg lehnt den Vertrag zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) ab. In seiner derzeitigen Fassung begründet der Vertragstext eine undemokratische Organisation, überträgt ihr zentrale Befugnisse der gewählten Organe unserer Gesellschaft und entzieht sie gleichzeitig vollständig und dauerhaft der Kontrolle der Bürger und dem Zugriff der Judikative. Damit ist er nicht nur weitestmöglich von den Grundforderungen der Piraten entfernt, sondern steht nach unserem Ermessen auch nicht mehr auf dem Boden des deutschen Grundgesetzes. Modul2: Der Landesverband Brandenburg der Piratenpartei unterstützt offiziell die durch den Verein Mehr Demokratie e.V. initiierte Verfassungsbeschwerde. Wir empfehlen unseren Mitgliedern, Wähler(inne)n und Sympathiesant(inne)n, die Verfassungsbeschwerde durch die Unterzeichnung der durch den Verein veröffentlichten Vollmacht zur Klageerhebung zu unterstützen. Modul3: Der Landesverband Brandenburg der Piratenpartei fordert alle Mitglieder des deutschen Bundestages auf, gegen den vorliegenden Vertragstext zu stimmen. Wir fordern die Landesregierung Brandenburgs auf, alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel zu nutzen, um die Annahme dieses Vertrages im Bundestag und Bundesrat zu verhindern. |
| Antragsfabrik/LPT 2012.2/Richteranklage | GP017 | 13.07.2012 | GP017 - Abänderung des Prozederes der Richteranklage | Edmund Müller | Der Landesparteitag möge beschließen im Landesprogramm an geeigneter Stelle (beispielsweise als Unterpunkt unter dem beantragten Hauptpunkt im Antrag GP002) folgenden Passus einzufügen:
Die Piraten setzen sich konsequent für Gewaltenteilung und deren gegenseitige Kontrolle ein. Der Passus der Richteranklage in Artikel 98 Grundgesetz mit seiner Entsprechung in Artikel 111 der Landesverfassung des Landes Brandenburg soll folgendermaßen abgeändert werden: Artikel 98 Abs. 2 Grundgesetz: "Wenn ein Bundesrichter im Amte oder außerhalb des Amtes gegen die Grundsätze des Grundgesetzes oder gegen die verfassungsmäßige Ordnung eines Landes verstößt, so kann er auf Beschluss des Bundestages mit Zwei-Drittel-Mehrheit in ein anderes Amt oder in den Ruhestand versetzt werden. Im Falle eines vorsätzlichen Verstoßes kann auf Entlassung erkannt werden." Ensprechend ist Art 98 Abs. 5 Satz 3 GG zu streichen. Artikel 111 der Landesverfassung des Landes Brandenburg ist folgendermaßen abzuändern: "Wenn ein Richter im Amte oder außerhalb des Amtes gegen die Grundsätze des Grundgesetzes oder gegen die verfassungsmäßige Ordnung des Landes verstößt, so kann er auf Beschluss des Landtages mit Zwei-Drittel-Mehrheit in ein anderes Amt oder in den Ruhestand versetzt werden. Im Falle eines vorsätzlichen Verstoßes kann auf Entlassung erkannt werden." |
| Antragsfabrik/LPT 2012.2/Zeitgemäße Landessatzung | (offen) | Zeitgemäße Landessatzung | andreas390 | Der Landesparteitag möge folgende Satzungsänderung beschließen:
§ 32 (2) der Landessatzung wird dahingehend geändert, dass die gegenwärtige Fassung des § 32 (2) wegfällt und stattdessen an dieser Stelle folgende neue Fassung des § 32 (2) beschlossen wird. " Sollte eine Bestimmung dieser Satzung undurchführbar sein, findet die einschlägige Bestimmung der Bundessatzung in der jeweils geltenden Fassung Anwendung. " | |
| Antragsfabrik/Verbesserte Ausstattung der Polizei | WP016 | 01.05.2012 | WP016 - Verbesserte Ausstattung der Polizei | Jensbernau | Der Landesparteitag der Piratenpartei Deutschland, Landesverband Brandenburg möge beschließen, folgende Position an geeigneter Stelle in das Wahlprogramm zur Landtagswahl aufzunehmen:
Verbesserte Ausstattung der Polizei Um der Polizei die Erfüllung ihrer Aufgaben in einem vernünftigen Maße zu ermöglichen, muss die materielle und personelle Ausstattung verbessert werden. Die Anschaffung von Ausrüstung, wie beispielsweise Schutzwesten, darf nicht dem einzelnen Polizisten aufgebürdet werden. Gleichzeitig müssen ausreichend Beamte beschäftigt werden, um die Polizeiarbeit angemessen bewältigen zu können. |
| Antragsfabrik/LPT 2012.2/Freier Zugang zu Naturschönheiten, Erholung in freier Natur | WP050 | 13.07.2012 | WP050 - Freier Zugang zu Naturschönheiten, Erholung in freier Natur | Veit i.A. AG Umwelt und Energie | Der Landesparteitag der Piratenpartei Deutschland, Landesverband Brandenburg möge beschließen, folgende Position an geeigneter Stelle in das Wahlprogramm zur Landtagswahl aufzunehmen:
Freier Zugang zu Naturschönheiten, Erholung in freier Natur Die Piratenpartei Brandenburg setzt sich dafür ein, dass der Genuss der Naturschönheiten und die Erholung in der freien Natur - insbesondere das Betreten von Wäldern, Stränden und Flussgebieten sowie das Befahren der Gewässer und die Aneignung wildwachsender Waldfrüchte in geringer Menge für den eigenen Gebrauch - jedermann unentgeltlich unter Beachtung der bestehenden naturschutzrechtlichen Bestimmungen gestattet ist. Dabei wird jedermann verpflichtet, mit Natur und Landschaft pfleglich umzugehen. Das Land und die Gemeinde sind berechtigt und verpflichtet, der Allgemeinheit bestehende Zugänge zu den Seen, den Flüssen und sonstigen landschaftlichen Schönheiten freizuhalten und gegebenenfalls den Zugang zu ermöglichen. |
| Antragsfabrik/LPT 2012.2/schulenfitmachen | Q003 | 03.08.2012 | Q003z - Schulen fit machen | MorgenlandfahrtBRB im Namen des AK_Bildung | Brandenburger Schüler stehen mit dem, was sie an unseren öffentlichen Schulen an Kenntnissen und Kompetenzen erwerben oftmals hinter ihren Altersgenossen im übrigen Bundesgebiet zurück. [1] Es werden auch heute noch vielfach Klassen und keine Kinder unterrichtet. Selbständiges und eigenverantwortliches Lernen sind genau wie eine individuelle Förderung eher die Ausnahme als die Regel. Ein Qualitätsmangement, oder überhaupt nur ein Qualitätsbewusstsein, ist an vielen Schulen kaum ausgeprägt. [2]
Die Piratenpartei Brandenburg fordert einen Qualitätswettbewerb zwischen den Schulen. Deshalb wollen wir die Handlungsspielräume der einzelnen Schule bei der Schulentwicklung deutlich erweitern und ein Anreizsystem schaffen, welches die aktive Auseinandersetzung mit Fragen der Schulqualität und die Hinwendung zum einzelnen Kind fördert. Wir fordern . . . . . . die Umwandlung von öffentlichen Schulen in eigenständige Körperschaften, denn dies ist die Voraussetzung um Verträge schließen zu können. . . . die Hohheit der Schule über ihr Personal. Schulen stellen ihr Personal selbstständig und eigenverantwortlich ein. Einstellungen erfolgen auf Beschluss der Schulkonferenz. . . . die Hohheit der Schule über alle Sach- und Betriebsmittel. Die Schule erhält ein Globalbudget, welches sie selbstständig und eigenverantwortlich verwaltet. . . . ein abspecken der Rahmenlehrpläne, um den Schulen Freiräume für soziales Lernen und zur stärkeren inhaltlichen Profilierung zu verschaffen. . . . eine Finanzierung über Bildungsgutscheine. Schulen erhalten einen fixen Betrag pro Kind zur Deckung ihres Aufwands. Dieser Betrag ist abhängig von Klassenstufe, Schulform und ggf. besonderen Bedarfen. Kleine Schulen mit einer Zügigkeit von unter einer Klasse pro Jahrgang erhalten einen Sockelbetrag zur Aufrechterhaltung des Betriebs. [1] http://www.iqb.hu-berlin.de/aktuell/dateien/LV_ZF_0809b.pdf Sprachliche Kompetenzen im Ländervergleich [2] http://www.isq-bb.de/Brandenburg.19.0.html Jahresberichte der Schulvisitation |
| Antragsfabrik/LPT 2012.2/Innere Sicherheit | WP003 | 01.07.2012 | WP003 - Innere Sicherheit | : Kdr Kay Drews | Der Landesparteitag der Piratenpartei Brandenburg möge beschließen das Wahlprogramm an geeigneter Stelle um folgenden Inhalt zu ergänzen.
Sicherheit entsteht durch Nähe und Vertrauen. Die Piratenpartei Brandenburg setzt sich für die Aus- und Weiterbildung der Polizei in Brandenburg ein und will das öffentliche Bild der Polizei als kritisch und bürgernah stärken. Wir brauchen soziale Kompetenz und Persönlichkeit im Polizeidienst. Der Stellenabbau bei der Polizei muss rückgängig gemacht werden, die Finanzierung wird durch freigesetzte Mittel der zu streichenden verfassungswidrigen Projekte Antiterrordatei unterstützt. Quelle der Vorlage( Innere Sicherheit in Hessen) |
| Antragsfabrik/LPT 2012.2/Unabhängige Kontrolle der Justiz durch gewählte Ombudsmänner | GP009 | 12.07.2012 | GP009 - Unabhängige Kontrolle der Justiz durch gewählte Ombudsmänner | Edmund Müller | Der Landesparteitag möge beschließen im Landesprogramm an geeigneter Stelle (beispielsweise als Unterpunkt unter dem beantragten Hauptpunkt im Antrag GP002) folgenden Passus einzufügen:
Unabhängige Kontrolle der Justiz durch gewählte Ombudsmänner Dem Beispiel Schwedens folgend sind für die Kontrolle der Justiz Ombudsmänner zu wählen. Anders als in Schweden soll sich die Zuständigkeit der Ombudsmänner auf den Gerichtsbezirk beschränken, für den sie gewählt sind. Sie sollen von den Bürgern des jeweiligen Gerichtsbezirks für vier Jahre gewählt werden. Sie sollen der Justiz nicht zugehörig sein. Den Ombudsmännern obliegt die Entscheidung über Dienstaufsichtsbeschwerden über Justizangehörige sowie Anträge zur Eröffnung von Disziplinarverfahren vor dem Dienstgericht. Den Ombudsmännern obliegt die Entscheidung über Ablehnungsgesuche gegen Justizangehörige ihrer Gerichtsbezirke. In Strafsachen gegen Justizangehörige im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit in der Justiz leitet der jeweils zuständige Ombudsmann die Ermittlungen und entscheidet über die Erhebung der öffentlichen Klage. |
| Antragsfabrik/Gleichberechtigung zwischen ledigen und verheirateten Eltern & damit zwischen Mann und Frau | (offen) | Gleichberechtigung zwischen ledigen und verheirateten Elternteilen | Karsten Koch | Der Landesparteitag möge beschließen das Programm zur Familienpolitik um folgende Aussage zu erweitern:
Begründung des AntragesLedige Väter nehmen bis heute eine Sonderstellung ein. Sie erhalten nicht automatisch das Sorgerecht zugesprochen. Dies erfolgt nur auf besonderen Antrag und bedarf der ausdrücklichen Zustimmung der Mutter, die von ihr jederzeit widerrufen werden kann. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat diese Praxis jüngst als menschenrechtswidrig verurteilt und die deutsche Regierung dazu aufgefordert, Gleichberechtigung zwischen ledigen und verheirateten Vätern zu schaffen. Mittlerweile hat auch das BVerfG im Beschluss vom 21. Juli 2010 - 1 BvR 420/09 - die ausdrückliche Zustimmung der Mutter für verfassungswidrig erklärt. Das Gericht ordnete an, "dass das Familiengericht den Eltern auf Antrag eines Elternteils die elterliche Sorge oder einen Teil davon gemeinsam überträgt, soweit zu erwarten ist, dass dies dem Kindeswohl entspricht; dem Vater ist auf Antrag eines Elternteils die elterliche Sorge oder ein Teil davon allein zu übertragen, soweit eine gemeinsame elterliche Sorge nicht in Betracht kommt und zu erwarten ist, dass dies dem Kindeswohl am besten entspricht." https://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg10-057.html Hiermit entsprach das BVerfG den Forderungen vieler Familienrechtler, die die Berücksichtigung des Kindswohls auf Fallbasis verlangten. Die Ansicht, nur die Mutter sei automatisch Hauptbezugsperson im Sinne des Kindswohls, wurde bereits in mehreren Urteilen verschiedener Gerichte zurückgewiesen (z.B. Familiennachzug/Asylrecht). Sie ist Teil eines veralteten, romantisch-konservativen Rollenbildes, das mit dem Ziel der Diskriminierungsfreiheit aufgrund des Geschlechts (Sexismus) sowie der modernen Familienrolle nicht zu vereinbaren ist. Das Motto sollte lauten: Schlichten statt streiten - Mediation fördern! Bei einer Scheidung wird nach der richterlichen Streitdiagnose zu oft die Alleinsorge ausgesprochen, meistens für die Mutter. Diese Praxis läuft den Bedürfnissen des Kindes zuwider, das auch nach einer Trennung sowohl Mutter als auch Vater gleichermaßen braucht. Um das gemeinsame Sorgerecht lebbar zu machen, müssen Eltern nach einer Trennung in die Lage versetzt werden, ihre Streitigkeiten zum Wohle des Kindes zu überwinden. Die deutsche Rechtspraxis ist zu sehr darauf ausgelegt, Mütter und Väter so schnell als möglich voneinander zu trennen, um dann zwischen den Rechten der Mutter einerseits und den Rechten des Vaters andererseits abzuwägen. Im Fokus stehen also die Ansprüche der Eltern und nicht die Bedürfnisse des Kindes, das Kind wird somit zum bloßen Besitzgut. Eine Ehe mag geschieden sein, die gemeinsame elterliche Verantwortung ist unauflösbar. Eltern müssen weder verheiratet sein noch müssen sie unter einem Dach leben, um gemeinsam für ihre Kinder zu sorgen. Der Staat soll nun Maßnahmen fördern, um zwischen streitenden Eltern zu vermitteln und zu schlichten. Vorbild hierfür kann das Cochemer Modell sein. Dabei arbeiten Rechtsanwälte, Familienrichter, Gutachter, Sozialarbeiter, Psychologen und Sozialpädagogen zusammen. Die Abwicklung des rechtlichen Verfahrens wird auf das Nötigste beschränkt, im Mittelpunkt stehen die Mediation und die Sicht des Kindes.
Umgangsverweigerung verhindernFetter Text Sorgerecht und Umgangsrecht klaffen in der Rechtspraxis allzu oft auseinander. Oftmals verfügt ein Elternteil zwar über das Sorgerecht, jedoch wird ihm der Umgang mit dem Kind durch den anderen Elternteil verweigert. Jahrelange gerichtliche Streitigkeiten auf dem Rücken der Kinder sind die Folge. Um dem Sorgerecht bzw. der Sorgepflicht nachzukommen, ist der regelmäßige Umgang mit dem Kind unerlässlich. Wer hingegen seiner Sorge- bzw. Umgangspflicht nicht nachkommt, soll auch keinen Anspruch auf das Sorgerecht haben. Zur Sorgepflicht gehört jedoch auch, den Umgang des Kindes mit dem anderen Elternteil nicht zu vereiteln.
Gleichwertige Anerkennung unterschiedlicher FamilienmodelleFetter Text Die Forderung nach einem gemeinsamen Sorgerecht als Standardfall für alle Eltern gleich welchen Familienstandes trägt auch dem Grundsatzprogramm der Piratenpartei Rechnung. Laut diesem setzt sich die Piratenpartei "für die gleichwertige Anerkennung von Lebensmodellen ein, in denen Menschen füreinander Verantwortung übernehmen" . Ebenso darf sich "aus der geschlechtlichen oder sexuellen Identität bzw. Orientierung [...] weder ein Vorrecht noch eine Verpflichtung zu einer höheren oder geringeren Einbindung in die Kinderversorgung ergeben". Die Ungleichbehandlung lediger und verheirateter bzw. geschiedener Paare beim gemeinsamen Sorgerecht diskriminiert nicht nur Väter, sondern allgemein Männer und Frauen, die jenseits klassischer Familienmodelle leben wollen. | |
| Antragsfabrik/LPT 2012.2/Besserer Ausbau des ÖPVN | WP021 | 11.07.2012 | WP021z - Ausbau des ÖPVN | : Kdr Kay Drews | Der Landesparteitag der Piratenpartei Brandenburg möge beschließen das Wahlprogramm an geeigneter Stelle um folgenden Inhalt zu ergänzen.
Die Piratenpartei Brandenburg setzt sich für einen besseren Ausbau des Öffentlichen Personen und Nahverkehrs in Brandenburg ein. |
| Antragsfabrik/GP05 Modul 02: Mehr Demokratie und Bürgerrechte -Überarbeitete Fassung | (offen) | Mehr Demokratie und Bürgerrechte | :Der Landesparteitag möge beschließen,
GP05 Modul 02: Mehr Demokratie und Bürgerrechte Transparenz, Demokratie, Bürgerrechte, Datenschutz Mehr Demokratie und Bürgerrechte Die öffentliche Willensbildung und der Aufbau einer starken Zivilgesellschaft ist unser zentrales Anliegen. Die Ausdehnung des Demokratieprinzips auf alle gesellschaftlichen Bereiche steht im Mittelpunkt. Die Versammlungsfreiheit darf nicht eingeschränkt werden. Wir wollen nicht im Ist-Zustand verweilen, sondern Demokratie mit direkten Beteiligungsmöglichkeiten weiterentwickeln. Wir treten dauerhaft für eine Überprüfung und Offenlegung aller Entscheidungsabläufe ein. Die Brandenburger Piraten setzen sich dafür ein, dass der Bürger durch den Einsatz von Informations- und Kommunikationstechnologien auf einfache Art und Weise Zugang zu amtlichen Informationen von und über die öffentlichen Institutionen erhält. Das Grundrecht auf Internetzugang, der dem jeweils durchschnittlichen technischen Standard (Breitband) entsprechen muss, ist hierfür eine Voraussetzung. Wir mehr wollen Mitbestimmung bei kommunalen, regionalen und landesweiten Planungsvorhaben. Wir fordern ein unmittelbares Recht auf Mitbestimmung bei der Gesetzgebung ein. Auf Landes- und Bundesebene sind barrierefreie Volksbefragungen, Volksbegehren, Petitionen und Volksentscheide einzuführen. Bürgerforen und Bürgerhaushalte sollen der Mittelpunkt kommunaler Mitbestimmung werden. Wir treten für faire Wahlgesetze und Chancengleichheit für alle politischen Mitbewerber ein. Wir wollen das Wahlsystem reformieren, um den Wählern mehr Möglichkeiten zu bieten, ihre Meinungen mitteilen zu können. Dazu bedarf es eines modernen Wahlrechtes. Wir lehnen Hürden für Kleinparteien, sichere Listenplätze und willkürliche Änderungen der Wahlbezirksgrößen ab. Abgeordnete müssen frei entscheiden können und von Fraktionszwängen und Koalitionsverträgen unabhängig sein. Wir treten zudem für eine deutlichere Trennung von Amt und Mandat ein. Die kommunale Selbstverwaltung ist ein wesentliches Element staatlicher Dezentralisierung und Demokratisierung. Demokratie braucht starke Grund- und gelebte Bürgerrechte. | ||
| Antragsfabrik/Naturnahe Waldverjüngung durch weniger Rotwild | (offen) | Naturnahe Waldverjüngung durch reduzierte Rotwildquote | AG Umwelt und Energie - Danou | Der Landesparteitag der Piratenpartei Deutschland, Landesverband Brandenburg möge beschließen, folgende Position an geeigneter Stelle in das Wahlprogramm zur Landtagswahl aufzunehmen:
Aufbau von Mischwäldern Die Piratenpartei Brandenburg wendet sich gegen Monokulturen in der Land- und Forstwirtschaft und macht sich für die Rekultivierung von Mischwäldern stark. Eine Reduzierung des üppigen Rotwildbestandes beschleunigt den natürlichen Verjüngungsprozess in Wäldern und führt zu stabilieren und ausgewogeneren Wäldern. Daher fordert die Piratenpartei Brandenburg die Quote von Rotwild auf ein Maß herabzusenken, welches vor der Vertreibung deren natürlicher Feinde bestand. | |
| Antragsfabrik/Schulspeisung | PP14 | 15.01.2011 | PP14 - Positionspapier "Schulspeisung" | FireFox | Der Landesparteitag möge über das Positionspapier mit dem Titel Schulspeisung und nachfolgendem Text abstimmen:
Eine gesunde Ernährung ist aus Gründen der körperlichen und geistigen Entwicklung und der Konzentrationsfähigkeit der Kinder wichtig. Berufstätige Eltern, besonders Alleinerziehende, haben nicht immer die Möglichkeit, ihren Kindern ein Mittagessen zu bieten. Schulspeisungen können dazu beitragen, dass sich ihre Kinder trotzdem ausgewogen ernähren. Wir fordern daher die Einführung vollwertiger Schulspeisungen an allen Schulen und Kindertagesstätten. Die Finanzierung dieser Schulspeisungen ist so zu gestalten, dass alle Schüler unabhängig von der sozialen oder finanziellen Lage der Familie diskriminierungsfrei daran teilnehmen können. Bei der Planung ist zu berücksichtigen, ob die Verwaltungskosten für die Essensgebühren die Einnahmen übersteigen und eventuell eine vollständig kostenlose Schulspeisung günstiger wäre. |
| Antragsfabrik/Abschaffung des „Amtseintrages“ für Unterstützerunterschriften im Kommunalwahlrecht | PP19 | 15.07.2011 | PP19 - Abschaffung des "Amtseintrages" für Unterstützerunterschriften im Kommunalwahlrecht | Nr 75:in spe | Der Landesparteitag möge das Positionspapier 'Abschaffung des „Amtseintrages“ für Unterstützerunterschriften im Kommunalwahlrecht' verabschieden.
Dieses Positionspapier beruht auf dem Modul GP05 02 :"Mehr Demokratie und Bürgerrechte" des Landesprogramms. Es soll Bestandteil künftiger Wahlprogramme werden.
Für Bewerber zu Kommunalwahlen – etwa der Wahl des Bürgermeisters oder der Wahl der Stadtverordnetenversammlung – besteht im brandenburgischen Kommunalwahlgesetz das Erfordernis, Unterstützungsunterschriften zu sammeln. Diese können nicht wie bei Landtags- oder Bundestagswahlen in der Öffentlichkeit gesammelt werden. Stattdessen sieht das Kommunalwahlgesetz vor, dass die Unterschrift vom Unterstützer de facto nur in einer Behörde geleistet werden kann. Diese Einschränkung wird im Volksmund gemeinhin „ Amtseintrag“ genannt.
Die Hürde für die Gewinnung von Unterstützern für die Kandidatur für ein kommunales Amt, darf nicht höher sein als die für die Kandidatur zum Landtag. Daher gehört der sogenannte „Amtseintrag“ abgeschafft.
Demgegenüber will der Bürger von der Verwaltung in der Regel unbehelligt bleiben. Der Gang zum Amt kostet ihn ein hohes Maß an Überwindung. Erfahrungen zeigen zudem, dass aufgrund personeller oder organisatorischer Engpässe die Möglichkeit die Unterschrift innerhalb der üblichen Geschäftszeiten zu leisten, nicht immer gewährleistet wird. Überhaupt kann der Bewerber kaum überprüfen, inwieweit dies von der Behörde angemessen ermöglicht wird. Das Vorhalten von Unterschriftenlisten mit den Adressen der Unterstützer, in die zwangsläufig durch Vorlage zur Unterschrift Einblick gewährt wird, ist zudem unter Aspekten des Datenschutzes bedenklich. Auch die Möglichkeit, die Unterschrift beim ehrenamtlichen Bürgermeister kleinerer Gemeinden zu leisten, stellt keine Erleichterung dar. Dies dürfte in vielen Fällen dazu führen, dass der Bürger den Eindruck gewinnt, er müsse die Unterschrift für den Herausforderer beim Amtsinhaber erbringen, und dann von einer Unterschrift absieht. Die unmittelbare Wahl von Bürgermeistern, Oberbürgermeistern und Landräten darf kein Placebo sein. Nur etablierte Parteien und Amtsinhaber sind ohne weiteres in der Lage Wahlvorschläge einzureichen. Für andere Bewerber gilt es neben dem Erfordernis der Unterstützerunterschriften auch noch den „Amtseintrag“ zu überwinden. Damit liegt die „Bewerbervorauswahl“ weiterhin in der Hand der Parteien und ein wesentlicher Zweck der unmittelbaren Wahl dieser Amtsinhaber, nämlich der Möglichkeit des Wählenden seine Entscheidung nach personellen Kriterien wie Kompentenzeinschätzung oder Persönlichkeit des Bewerbers auszurichten, kann nicht erreicht werden.
Die einschlägigen Normen des Kommunalwahlrechtes (im Wesentlichen §§ 28a Absätze 4 und 5, 63, 84 BbgKWahlG; §§ 32,33 BbgKWahlV und die auf § 93 BbgKWahlV beruhende Verwaltungsvorschrift, einschließlich der Erstellung von Muster-Formblättern), die vorschreiben, dass die Unterstützungsschriften nur bei der Wahlbehörde, einem Notar oder „bei einer anderen zur Beglaubigung der Unterschrift ermächtigten Stelle“ geleistet werden können, werden so abgeändert, dass die Unterschriften auch auf Formblättern erbracht werden und vom Bürger auf der Straße geleistet werden können. Eine hinreichende Überprüfbarkeit kann – wie bei anderen Wahlen auch – durch die Bestätigung der Unterstützungsunterschriften durch das Einwohnermeldeamt gewährleistet werden. |
| Antragsfabrik/LPT 2011.1 | |||||
| Antragsfabrik/Agrarprogramm | (offen) | Agrarprogramm | Agrakan | Ich beantrage die Aufnahme des nachfolgenden Progammvorschlages in das Landesprogramm der Piraten Brandenburg.
Landwirtschaft allgemein: 1. Die Piraten Brandenburgs setzen sich für eine flächendeckende Landwirtschaft ein, die die Nachhaltigkeit, und Wirtschaftlichkeit, unter der Einhaltung der ökologischen Verträglichkeit berücksichtigt.. 2. Ebenso muss eine sozial gerechte Entlohnung der Arbeit in der Landwirtschaft ermöglicht und gesichert werden. Die Einkommensentwicklung darf sich nicht weiter von der der Gesellschaft entkoppeln. 3. Die Auswirkungen des Handelns, in und um die/der Landwirtschaft, für die nachfolgenden Generationen, sind zu berücksichtigen.. 4. Die Hauptaufgabe der Landwirtschaft ist und bleibt die Sicherung der Ernährung. 5. Der Entzug von landwirtschaftlicher Fläche, kommt einem Nahrungsmittel- und Energieentzug gleich. 6. Erneuerbare Energien und der Anbau nachwachsender Rohstoffe sind ein positiver Beitrag zum Klimaschutz und eine wirtschaftliche Ergänzung für landwirtschaftliche Unternehmen. Es darf aber nicht mehr als 30 % der Ackerfläche dazu herangezogen werden. 7. Naturschutz in Kulturlandschaften verlangt einen Interessenausgleich. 8. Wissenschaftlich-technischer Fortschritt in der landwirtschaftlichen Praxis ist unverzichtbar. Hierzu brauchen wir eine praxisorientierte und weitsichtige Agrarforschung aus öffentlicher Hand und nicht von Monopolgesellschaften. 9. Die Verwendung von genmanipuliertem Saatgut, dass durch das Zuführen von Arten- fremden Genen /Wirkstoffen verändert wurde lehnen wir solange ab, bis öffentliche Studien, mit Sicherheit, eine Störung von Natur und Fauna ausschließen können. 10. Von der Gesellschaft gewollte, aber von den Märkten nicht honorierte Leistungen müssen von der Gesellschaft über Ausgleichszahlungen entgolten werden. 11. Die Einkommensentwicklung in der Landwirtschaft darf sich nicht weiter von der der Gesellschaft entkoppeln. 12. Die Piraten Brandenburgs lehnen kurzfristige Gewinnmaximierung und Bodenspekulation ab. Tierhaltung: 1. Eine Artgerechte und leistungsorientierte Tierhaltung sind miteinander vereinbar. Es ist zu gewährleisten, dass jedem Tier ausreichend Fress-, Ruhe- und Auslauf- möglichkeit zur Verfügung gestellt wird. 2. Der Einsatz von Antibiotika ist mindestens 3 Monate vor dem Verarbeiten von Fleisch zu verbieten 3. Diese Vorrausetzungen sind EU weit gleich zeitnah durchzusetzen. Solange hier durch unterschiedliche Umsetzungen Wettbewerbsverzerrungen erfolgen sind diese den in Deutschland / Brandenburg ansässigen Landwirten auszugleichen Fruchtfolgen und Bodennutzung: Die Piraten fordern die: 1. Einhaltung der dreigliedrigen Fruchtfolge, da diese, die Grundlage einer jeden guten fachlichen Praxis bildet. 2. Die viergliedrige Fruchtfolge soll durch zusätzliche Ausgleichzahlungen aus der 3. Säule gefördert werden. Grünland Nutzung: dass Grünland hat einen hohen ökologischen Stellenwert. bildet die Ernährungsgrundlage für alle Wiederkäuer und steht somit nicht in Konkurrenz zur Lebensmittelproduktion. Es gewährleistet einen guten Grundwasser- und Erosionsschutz, außerdem besitzt es eine hohe CO²-Speicherfähigkeit. Gleiches gilt für die Artenvielfalt von Tieren und Pflanzen. Die Piraten fordern: 1. die Gewährung der Möglichkeiten einer Wandlung von Acker zu Grünland (Hof nähe –Hof ferne)und umgekehrt im Verhältnis 1:1. 2. Eine Regenerierung von Grasnarben durch Umbruch und die neu Ansaht von mehrartigen Gräser –Mischungen, müssen möglich sein, um eine rentable Futterversorgung sicher zu stellen. 3. Die geplante Extensivierung von Ackerflächen sollen der Nutzung von Dauerkulturen wie zB: Grünland-Mischwiesen/Weiden, oder alternativer Pflanzen zur Fütterung oder Energiegewinnung zugeführt werden, da dies anderenfalls, bei immer mehr schrumpfender Landwirtschaftlicher Nutzfläche (80 ha /Tag in Deutschland) zur Bodenverknappung und Steigerung der Landpreise führt. Da die Familien- und mittelständischen- Landwirtschaftbetriebe nicht über unbegrenzte Finanzierungsmöglichkeiten verfügen, birgt eine überhöhte Landpreissteigerung, die Gefahr des Einstiegs von landwirtschaftsfremden Finanziers oder nicht erwünschten Großagrarbetrieben (über 4000 ha) Neuausrichtung der GAP 2013: Da die Produktions- und Strukturbedingungen in Deutschland von Nord bis Süd und Ost bis West, gravierende Unterschiede aufweist, sind Ausgleichszahlungen nach dem Gießkannenprinzip nicht zielführend und dem Steuerzahler zu vermittel. . Darum Vordern wir : 1.Säule: Eine 60 % tige Zahlung, als Ausgleich für gesellschaftlich notwendige Umweltleistungen wie Fruchtfolgen, Grünlanderhalt und Vorrangflächen zu bezahlen. 2.Säule: 20 % der Direktzahlungen sollten auf der Basis des Arbeitskraftbedarfes je 100 ha bezahlt werden. Arbeitsintensive Produktionszweige haben einen großen Nutzen im ländlichen Raum 3.Säule: und 20 % für die Bewirtschaftung viergliedriger Fruchtfolge, von Biotopen, neuartige Sonderkulturen und extensiven Flächen. dabei muss es auch zu einer sozialeren und ausgewogeneren Gerechtigkeit kommen! | |
| Antragsfabrik/BRB KPT 2011.1 | |||||
| Antragsfabrik/Cottbus KPT 2011.1 | |||||
| Antragsfabrik/Potsdam SPT 2011.2 | |||||
| Antragsfabrik/Volksentscheid über ESM | Q001 | 20.04.2012 | Q001 - Volksentscheid zum ESM | Horus | Der LPT möge folgende Aussage als offizielles Positionspapier verabschieden:
"Der Landesverband Brandenburg der Piratenpartei Deutschland ist der Ansicht, dass bei grundlegenden politischen Entscheidungen die Bürger/innen ein Recht auf direkte Beteiligung an der Entscheidung haben. Daher setzt sich der Landesverband dafür ein, dass über die Einführung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) per Plebiszit auf Bundesebene entschieden wird. Der Landesverband der Piratenpartei fordert die Landesregierung auf, über eine entsprechende Bundesratsinitiative Einfluss auf die Bundespolitik zu nehmen mit dem Ziel, dass ein solcher Volksentscheid angeordnet wird." |
| Antragsfabrik/Schutz der Privatsphäre im Internet - 11 Gesetzesänderungen | (offen) | Schutz der Privatsphäre im Internet - 11 Gesetzesänderungen | Nr 75:in spe | Der Landesparteitag der Piratenpartei Deutschland, Landesverband Brandenburg, möge beschließen:
Zur Stärkung des Schutzes der Privatsphäre im Internet setzen sich Piraten für konkrete Gesetzesänderungen ein:
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| Antragsfabrik/LPT 2012.2/Sachliche Grundlagen für Waffenrecht | WP001 | 04.07.2012 | WP001 - Sachliche Grundlagen für Waffenrecht | TheBug | Der Landesparteitag der Piratenpartei Brandenburg möge beschließen das Wahlprogramm an geeigneter Stelle um folgenden Absatz zu ergänzen:
Die Piratenpartei Brandenburg fordert umgehend die detailierten Zahlen bezüglich Missbrauchsart, Typ und Herkunft der Tatwerkzeuge zu Straftaten mit Waffen für die Jahre seit 2002, sowie alle entsprechenden Evaluierungen zu veröffentlichen und basierend darauf eine objektive Überprüfung der Auswirkungen der Gesetzesänderungen seit 2002 durchzuführen. Durch die seit 2002 geübte Praxis die Zahlen für Straftaten mit freien, legalen und illegalen Waffen nur als Summe anzugeben ist keine Beurteilung der Wirksamkeit der vergangenen Änderungen des Waffenrechts möglich. Eine weitere Verschärfung des Waffenrechts ohne eine vorhergehende Überprüfung der bisherigen Maßnahmen sehen wir kritisch. |
| Antragsfabrik/Sued/HV 2012.1 | |||||
| Antragsfabrik/Sued/HV13.1 | |||||
| Antragsfabrik/MOL/KPT 2014.1 | |||||
| Antragsfabrik/Statement zur Forderung nach einem "Klarnamen"-Zwang im Internet | (offen) | Statement zur Forderung nach einem "Klarnamen"-Zwang im Internet | Nr 75:in spe | Der Landesparteitag möge das Positionspapier 'Statement zur Forderung nach einem "Klarnamen"-Zwang im Internet für Unterstützerunterschriften im Kommunalwahlrecht' verabschieden.
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| Antragsfabrik/Ein Landesprogramm wird heute nicht beschlossen | GP02 | 07.01.2011 | GP02 - Ein Landesprogramm wird auf diesem LPT noch nicht beschlossen | Andreas | Der Landesparteitag möge beschließen: Das sich der Landesverband Brandenburg noch kein eigenes Programm gibt. Das vorhandene Programm verliert hiermit seine Gültigkeit. Der Landesverband übernimmt satzungsgemäß ausschließlich das Bundesprogramm |
| Antragsfabrik/geplante Diätenreform des Landtages überarbeiten | Geplante Diätenreform des Landtages transparent, öffentlich und zeitgemäß umsetzen | Ralf | Der Landesparteitag der Piratenpartei Deutschland, Landesverband Brandenburg möge beschließen, folgenden Antragstext als Positionspapier der Piratenpartei LV Brandenburg festzulegen: Die monatliche Diät eines Landtagsmitglieds in Brandenburg sollte mit den jetzt geplanten Änderungen nicht über 6000 Euro im Monat steigen. Außerdem sollte davon auch die Altersversorgung selbst finanziert werden. Übergangsgelder sollten entfallen und die Amtszulagen sollten erst nach Prüfung durch das Landesverfassungsgericht ausbezahlt werden, sofern es keine Beanstandung gibt. Die Diätenreform ist vor der Beschlußfassung transparent zu diskutieren und darzustellen in einer öffentlichen Anhörung im Landtag mit eingeladenen Sachverständigen. Wir fordern auch die zusätzlichen Fraktionszuwendungen auf den Prüfstand zu stellen und öffentlich zu diskutieren. | ||
| Antragsfabrik/MOL/KPT 2013.1 | |||||
| Antragsfabrik/LPT 2011.2 | |||||
| Antragsfabrik/DOS/HV 2013.1 | |||||
| Antragsfabrik/DOS/HV 2013.2 | |||||
| Antragsfabrik/DOS/HV 2014.1 | |||||
| Antragsfabrik/DOS/HV 2014.2 | |||||
| Antragsfabrik/DOS/HV 2015.1 | |||||
| Antragsfabrik/Reform des Wahlsystems | (offen) | Zeitgemäße Reform des Wahlsystems der Bundesrepublik Deutschland | Karsten K. | Die Piratenpartei Brandenburg fordert eine grundlegende Reform des Wahlsystems der Bundesrepublik Deutschland.
1.Angestrebt wird die Einrichtung eines Bundeswahlhofs (BWH) als oberste Bundesbehörde sowie von Landeswahlhöfen (LWH). Als eigenständige und voneinander unabhängige Organe sind sie weder der Legislative, der Judikative oder der Exekutive zuzurechnen und unterliegen nur dem Gesetz. Ihre Rechtsstellung entspricht damit im Grundsatz der der Rechnungshöfe von Bund und Ländern. 2.Der BWH/LWH hat die Aufgabe in Vorbereitung der Wahlen zum deutschen Bundestag bzw. zu den Landtagen konkurrierende Wahlprogramme und aus ihnen resultierende Haushaltspläne für die nächste Legislaturperiode zu erarbeiten. Dazu beruft der BWH/LWH alle vier Jahre eine unabhängige Expertenkommission aus führenden Wissenschaftlern* und Experten aller Ressorts und Fachbereiche, Vertretern der Länder (nur BWH), der kommunalen Spitzenverbände etc. 3.Die Parteien haben die Möglichkeit, dem BWH/LWH programmatische Entwürfe sowie einzelne Programminhalte vorzulegen, die durch die Expertenkommission bei der Entwicklung konsistenter Wahlprogramme grundsätzlich zu berücksichtigen sind. 4.Der BWH/LWH stellt ein Jahr vor der Bundestags- bzw. den Landtagswahlen die erarbeiteten Wahlprogramme/Haushaltspläne der Öffentlichkeit vor und macht diese in ihren inhaltlichen Schwerpunktsetzungen, politischen, gesellschaftlichen, wirtschaftlichen Zielen und Auswirkungen transparent. 5.Die politischen Parteien geben sechs Monate vor der Bundestags- bzw. den Landtagswahlen auf Grundlage eines Mitgliederentscheides ihr Votum ab, welches Wahlprogramm sie in der nächsten Legislaturperiode umsetzen wollen und für das sie ihr politisches Personal im Falle eines Wahlsieges zur Verfügung stellen. Dabei können sich grundsätzlich auch mehrere Parteien für dasselbe Wahlprogramm aussprechen. Die Entscheidung der Partei für ein Wahlprogramm ist notwendige Voraussetzung für die Teilnahme der Partei an der Wahl. 6.Am Wahltag entscheidet sich der Wahlberechtigte mit seiner Erststimme für eines der Wahlprogramme. Mit seiner Zweitstimme wählt er eine der an der Wahl teilnehmenden Parteien. Die Wahl eines Direktkandidaten entfällt. 7.Das Wahlprogramm, für das die meisten Erststimmen abgegeben wurde, ist durch die Regierung in der kommenden Legislaturperiode verbindlich umzusetzen. 8.Die Parteien entsenden gemäß ihres Anteils an Zweitstimmen Vertreter in den neu gewählte Bundestag/Landtag. Diese wählen den Bundeskanzler/Ministerpräsidenten aus dem Kreis der Kandidaten, die sich für das mit der Mehrheit der Erststimmen gewählte Wahlprogramm ausgesprochen haben. Hat sich nur eine Partei für das gewählte Wahlprogramm ausgesprochen, ist ihr Kandidat als Regierungsoberhaupt gesetzt. 9.Der Bundeskanzler/Ministerpräsident ist mit der Regierungsbildung beauftragt. Sollten sich mehrere Parteien dem gewählten Wahlprogramm angeschlossen haben, ist das Kabinett proportional zu den auf diese Parteien entfallenen Zweitstimmenanteile zu bilden. | |
| Antragsfabrik/DOS/HV 2012.1 | |||||
| Antragsfabrik/LPT 2012.2/Ernsthafte Bürgerbeteiligung beim Flughafenneubau Berlin Brandenburg | WP019 | 10.07.2012 | WP019 - Ernsthafte Bürgerbeteiligung beim Flughafenneubau Berlin Brandenburg | AG Bauen, Verkehr und Infrastruktur | Der Landesparteitag der Piratenpartei Deutschland, Landesverband Brandenburg möge beschließen, folgende Position an geeigneter Stelle in das Wahlprogramm zur Landtagswahl aufzunehmen:
1. Die Piraten Brandenburg fordern eine Veröffentlichung sämtlicher den BER betreffenden Dokumente. Bereits die Festlegung des Standortes Schönefeld-Süd in Konkurrenz zu Sperenberg und Jüterbog im Ergebnis des Raumordnungsverfahren 1994 ist nach unklaren Kriterien in einem Konsensbeschluss der Länder Berlin, Brandenburg und des Bundes erfolgt. Die Piraten Brandenburg fordern ferner eine schlüssige Veröffentlichung aller durch den Flughafenbau und die Verschiebung der Öffnung verursachten öffentlichen Verpflichtungen einschließlich der Schadenersatzaufwendungen sowie eine Aufgliederung, zu wessen Lasten und in welchem Zeitraum die Verpflichtungen abzulösen sind und welche zusätzlichen Belastungen der Steuerzahler Berlins, Brandenburgs und des Bundes bzw. der Flugpassagiere damit verbunden sind. Brandenburgs Ministerpräsident Platzeck hat in der Regierungserklärung vom 21.05.2012 zur Verschiebung der Eröffnung eingeräumt, dass der Kostenrahmen von 2,4 Milliarden Euro nahezu erschöpft sei. Zusätzlich werden 430 Millionen Euro Mittel der Anteilseigner, also der Länder Berlin, Brandenburg und des Bundes, sowie 530 Millionen vom Flughafen in den letzten Jahren erwirtschaftete Eigenmittel eingesetzt. Hierbei sind die zusätzlichen Kosten durch die Verschiebung und durch einen dem Planfeststellungsverfahren entsprechendem Schallschutz noch nicht beriücksichtigt. 2. Die Piraten Brandenburg fordern, dass die erforderlichen Schallschutzmaßnahmen von einer unabhängigen, paritätisch besetzten Instanz festgelegt werden. Dieses Gremium weist die Flughafengesellschaft an, auf ihre Kosten die Maßnahmen umzusetzen und kontrolliert deren Umsetzung. Die Schallschutzmaßnahmen sind zügig und in vollem, vom Planfeststellungsbeschluss geforderten, Umfang durchzuführen, insbesondere auch in öffentlichen Einrichtungen wie Schulen, Kindergärten, Gesundheitseinrichtungen. Entscheidungen des o.g. Gremiums unterliegen der rechtlichen Nachprüfung durch die Verwaltungsgerichtsbarkeit. Der Flughafen darf erst eröffnet werden, wenn alle diese Maßnahmen nachweislich umgesetzt oder verbindlich geplant sind. Das Landesamt für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz (LUGV) ist von der Landesregierung zu beauftragen, umgehend belastbares Zahlenmaterial zum Immissionsschutz zu erarbeiten bzw. dieses freizugeben. Die Landesregierung wird aufgefordert, den Klarstellungsantrag der Flughafengesellschaft, der auf eine Änderung des Planfeststellungsverfahren abzielt, vom 19.04.2012 zurückzuweisen. BER wird hinsichtlich Lärm- und anderer Umweltbelastung erhebliche Auswirkungen auf die Menschen in der Region haben. Zur Zeit bestehen noch gravierende Mängel bei der Umsetzung des Schallschutzes gemäß Planfeststellungsbeschluss. Eine sinnvolle Kontrolle der Umsetzung des Schallschutzes erfolgt nicht, da die zuständige Aufsichtsbehörde untätig ist. Die Flughafengesellschaft hat bei der Landesregierung einen sogenannten „Klarstellungsantrag“ eingereicht, um eine Planänderung zu erwirken, die geeignet ist, den Schallschutz aufzuweichen. 3. Die Piraten Brandenburg fordern aufgrund der erheblichen, gesundheitsgefährdenden, Lärmbelastung ein striktes Nachtflugverbot von 22:00 bis 6:00 für BER (einzige Ausnahmen bilden Rettungsflüge) und fordern die Landesregierung auf, umgehend ein landesplanerisches Nachtflugverbot zu verfügen. Weiterhin wird das Volksbegehren für ein solches Flugverbot unterstützt. 4. Die Piraten Brandenburg wenden sich gegen einen Ausbau des Flughafens BER um eine weitere Start- und Landebahn. Sie fordern die Beibehaltung von BER als Regionalflughafen gemäß Planfeststellungsbeschluss. 5. Nach derzeitiger Kenntnis sollte zum 15.06.2012 die Berufung des BER zum sogenannten „Sanitätsflughafen“ erfolgen. Die Piraten Brandenburg fordern die Landesregierung auf, umgehend die Blockade des Durchführungsgesetzes (IGV-D) zu den Internationalen Gesundheitsvorschriften im Bundesrat zu beenden und Landkreise und Kommunen von den Kosten in Zusammenhang mit dem Sanitätsflughafen freizustellen. |
| Antragsfabrik/MOL/KPT 2012.1 | |||||
| Antragsfabrik/LPT 2012.1 | |||||
| Antragsfabrik/LPT 2012.2 | |||||
| Antragsfabrik/Infrastrukturpolitik | (offen) | Eine hochwertige Breitbandversorgung ermöglicht soziale sowie kommunikative Teilhabe und eröffnet große wirtschaftliche Chancen | Karsten K. | ||
| Antragsfabrik/ Mehr Rechte des Kindes in Bezug auf seine Eltern | (offen) | Mehr Rechte des Kindes in Bezug auf seine Eltern | Karsten K. | Recht auf GleichbehandlungFetter Text
Nach dem Grundgesetzt darf kein uneheliches Kind dem ehelichen Kind gegenüber benachteiligt werden. Ebenso sollen auch keine ehelichen Kinder unehelichen Kindern gegenüber Nachteile erfahren dürfen. Recht auf SorgeFetter Text Ein Kind hat das Recht auf die Umsorgung durch seine Eltern in jeder Lebensphase ab dem Moment der Zeugung. Die Piraten fordern die Verpflichtung beider Elternteile das ungeborene und geborene Kind zu umsorgen ab dem Zeitpunkt der Zeugung. Hierbei steht die elterliche Sorge für die Pflicht und das Recht der Eltern das Kind zu umsorgen. Diese Sorge geht mit der Zeugung automatisch auf beide Eltern über. Die Sorge kann nicht im Namen des Kindeswohles übertragen werden. Das Kind hat ein Recht auf seine beiden Eltern. Jedoch kann bei schwerwiegenden genau zu definierenden Kindeswohlgefährdungen die Sorge einem oder beiden Eltern entzogen werden, dies aber auch nur temporär für ein halbes Jahr. Danach ist die Situation und die Entwicklung der Eltern zur Wahrung des Kindeswohles neu zu bewerten. Recht auf beide ElternFetter Text Das Kind hat das Recht auf seine Mutter und seinen Vater in jeder Lebensphase. Dieser Rechtsanspruch beginnt ab dem Zeitpunkt der Zeugung. Recht auf paritätische Betreuung durch die Eltern Das Kind hat ein Anrecht auf die qualitativ und quantitativ paritätische Betreuung durch seien Eltern. Eine gleichteilige und gleichberechtigte Verantwortung inklusive Betreuung und Erziehung des Kindes ist im Interesse des Kindes. Es hat das Recht auf unterschiedliche Erziehungsimpulse beider Eltern in allen Lebensphasen. Es ist von wichtiger Bedeutung, dass das Kind Rollenmodelle durch Mutter wie durch den Vater erfährt. Hierzu fordern die Piraten eine Präsenz beider Eltern im Alltag des Kindes. Diese paritätische Präsenz ist aufrechtzuerhalten auch nach der Trennung der Eltern. Recht auf erhalt der Beziehung zu beiden Eltern auch nach deren Trennung Da beinahe jede zweite Ehe geschieden wird, und häufig hiervon auch Kinder betroffen sind, ist es wichtig für diesen Fall Regelungen zu finden, die es dem Kind erlauben beide Elternteile zu erhalten. Das Kind hat ein Recht darauf von beiden Eltern auch nach der Trennung der Eltern umsorgt zu werden. Dabei ist das Kindesrecht über den Interessen der Eltern zu stellen. Diese müssen ihre Paarkonflikte auch nach der Trennung im Interesse des Kindes aus den zurückstellen und sind gezwungen als Eltern in allen belangen des Kindes weiterhin zu kommunizieren und einvernehmliche Lösungen in den Fragen der Betreuung und Erziehung zu finden. Recht auf Unbetroffenheit durch Trennung der ElternFetter Text Wenn Eltern sich Trennen, soll dies möglichst geringe Auswirkungen auf die Kinder haben. Um Trennungsverluste eines Elternteils für das Kind zu vermeiden, wird das Doppelresidenzmodell als Standardnachtrennungssituation etabliert. Der Begriff „Doppelresidenzmodell“ unterstreicht im Gegensatz zum bisherig dem alten Rollenverständnis zwischen Mann und Frau entsprechendem „Residenzmodell“ die (anteilig) gleichwertige Beherbergung und Betreuung von Kindern durch ihre getrennt lebenden Eltern und somit die konsequente Umsetzung der gemeinsamen elterlichen Sorge auch nach Trennung und Scheidung. Beide Eltern erhalten Hilfen vom Staat (z.B. Steuererleichterungen, Steuerklasse 2), um für die zusätzlichen Wohnraumbedarf für das Kind vorzuhalten.. Dies sichert die paritätische gleichberechtigte gemeinsame Betreuung des Kindes durch beide Elternteile. Von diesem Modell kann nur abgewichen werden, wenn beide Eltern dies einvernehmlich und nicht gegen den Wunsch des Kindes vereinbaren. Auch nur dann können die Eltern den Wohnort aus dem bisherigen Umfeld des Kindes herauslegen. Getrennt lebenden Eltern sind von der Gesellschaft (vom Staat) berufliche Flexibilitäten einzuräumen, um die Betreuung des Kindes mit dem Beruf zu vereinbaren. Recht des Kindes auf die Vereinbarkeit von Beruf mit Familie für dessen ElternFetter Text Das Kind hat ein Recht auf die Betreuung und Erziehung durch beide Eltern. Hieraus leitet sich das Kindesrecht ab, dass beide Eltern die Möglichkeit erhalten Beruf mit Familie durch geeignete Arbeitszeitmodelle zu vereinbaren. Recht auf Sozialisierung mit anderen KindernFetter Text Großfamilien sind heute die Ausnahme. Kinder wachsen zum Teil ohne Geschwister oder andere Kinder in Ihrem Umfeld auf. Eine Betreuung durch die Eltern wird gewünscht, es ist aber ebenso wichtig, dass Kinder früh die Möglichkeit erhalten sich mit anderen Kindern in ihrem Sozialverhalten zu entwickeln. Kind hat ein Recht mit anderen Kindern – auch ohne die direkte Anwesenheit der Eltern – eigene Freiräume zu nutzen und auf eine individuelle Entwicklung. Hieraus ergibt sich der Rechtsanspruch des Kindes auf einen Betreuungsplatz ab dem ersten Lebensjahr. Recht auf einen Kinderkrippen-, KindergartenplatzFetter Text Aus dem Recht des Kindes auf Sozialisierung mit anderen Kindern ergibt sich das Recht auf einen Kinderkrippen-, Kindergartenplatz. Es ist durchaus zu fördern Kinder auch unterschiedlichen Alters in Gruppen spielen zu lassen, da hierin das Sozialverhalten, zum einen durch das Lernen von älteren Kindern, zum anderen durch die Übernahme von Verantwortung von jüngeren Kindern, besonders die Entwicklung des Kindes fördert. Die Kosten der Kinderbetreuungsplätze sollen von der Allgemeinheit getragen werden. Der Rechtsanspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz ist durch die Eltern des Kindes einklagbar. Eltern die Kinder im eigenen Haushalt selbst betreuen möchten, sollen dies, unter Wahrung des Kindesrechtes auf Sozialisierung mit anderen Kindern, auch durchführen. Der Staat fördert dies jedoch nicht durch finanzielle Gaben (Herdprämie), da hierdurch gerade Kinder bildungsferner Schichten, von der frühkindlichen Bildung ferngehalten werden. Recht und Pflicht auf SchulbildungFetter Text Das Kind hat ein Recht auf qualitativ wie quantitativ umfassende Schulbildung. Die Qualität soll sich mindestens im oberen Drittel im internationalen Vergleichsmaßstab bewegen (Pisa Studie). Quantitativ hat jedes Kind ein Recht auf 10 Jahre Schulbildung. Hiermit wird auf das Recht des Kindes hingewiesen. Keiner - auch nicht die Eltern - können das Kind zwingen, die Schulbildung "abzubrechen" oder arbeiten zu gehen. Recht auf AusbildungsplatzFetter Text Jedes Kind hat das Recht auf einen Ausbildungsplatz. Der Staat hat Maßnahmen zu ergreifen, dieses Recht in der Praxis zu implementieren. Das Ziel kann durch steuerliche Auflagen von Arbeitgebern implementiert werden. Recht auf StudienplatzFetter Text Jedes Kind hat bei geeigneter Vorqualifikation (Fachhochschulreife, Hochschulreife) das Recht auf einen Studienplatz. Studiengebühren sollen hierfür nicht anfallen. Das Recht beinhaltet ebenso eine Maximalverhältnis von Studierenden zum Lehrenden, welches nicht überschritten werden darf. | |
| Antragsfabrik/LPT 2012.2/Ämter abschaffen - Kommunen stärken | WP051 | 13.07.2012 | WP051z - Ämter abschaffen - Direkte Demokratie in Kommunen stärken! | Ralf Koordinator AK Kommunalpolitik | Der Landesparteitag der Piratenpartei Deutschland, Landesverband Brandenburg möge beschließen, folgende Position an geeigneter Stelle in das Wahlprogramm zur Landtagswahl aufzunehmen:
Die PIRATEN Brandenburg wollen die Kommunalverfassung Brandenburg (BbgKVerf) zur Stärkung der Kommunen ändern. Die veraltete, überholte und intransparente Struktur des Amtes soll abgeschafft und statt dessen die amtsfreie Gemeinde bevorzugt werden. Bei der amtsfreien Gemeinde wird der hauptamtliche Bürgermeister demokratisch durch die betroffenen Bürgerinnen und Bürger gewählt. Um dies zu erreichen, sollen die §§ 133 bis 140 ersatzlos gestrichen werden. Unter den Übergangsbestimmungen ist der schon bestehende § 134 Abs. 3 zur Überführung der Ämter in amtsfreie Gemeinden aufzunehmen. Hierzu ist eine angemessene Übergangsfrist festzuschreiben, die sich an der Amtszeit des Amtsdirektors orientiert. |
| Antragsfabrik/Änderung der Position zum BER gem. Positionspapier der Crew MAHLOW-BLANKENFELDE | (offen) | Position des LV zum BER gem. Positionspapier der Crew BLANKENFELDE-MAHLOW (TF) | SharingSwitch (unterstützt durch Crew Mahlow-Blankenfelde) | Der LPT möge beschliessen, dass der Inhalt des Positionspapieres der Crew Blankenfelde-Mahlow zur Position des LV wird.
Positionspapier (zur Zeit noch Entwurf): Raumordnungsverfahren, Planfeststellungsverfahren, Baudurchführung und Schallschutzmaßnahmen für den Großflughafen in Schönefeld waren gekennzeichnet von Intransparenz, wirklichkeitsfremden Entscheidungen und dreistem Betrug der Bürger. Das Finanzierungskonzept ist fragwürdig, die endgültigen Kosten, welche weit über den bei der Planung genannten liegen, sind immer noch nicht geklärt. Die Anzahl der in der Region versprochenen Arbeitsplätze durch den Bau von BER entbehren jeder Grundlage. Der Landkreis TF ist unmittelbar von den Auswirkungen von BER hinsichtlich Lärmimmission und Umweltbelastung betroffen. Daher stellt die Crew Mahlow-Blankenfelde auf dem Landesparteitag der Piraten folgendes Positionspapier zur Beschlussfassung vor. 1. Der Bau eines Großflughafens unmittelbar in einem dichtbesiedelten Gebiet war schon vor Beginn des Raumordnungsverfahrens nicht mehr zeitgemäß und sinnvoll. Statement Platzeck [http://www.berliner-zeitung.de/newsticker/grossflughafen--umweltminister-platzeck-und-bbf-massiv-in-der-kritik-schoenefeld-gezielt-benachteiligt-,10917074,8923130.html ] Schönefeld wurde von allen möglichen Standorten als der ungeeignetste betrachtet. Ungeachtet dessen wurde aus politischer Motivation dieser Standort gewählt. Die Piraten Brandenburg fordern eine Offenlegung sämtlicher Dokumente, welche zu dieser Auswahl führten und unterstützen die Forderung des Präsidenten des Landesrechnungshofes, Thomas Apelt, nach einem finanziellen Prüfverfahren. 2. BER wird hinsichtlich Lärm- und Umweltbelastung erhebliche Auswirkungen auf die Menschen in der Region haben. Es bestehen zur Zeit aber noch gravierende Mängel bei der Umsetzung des Schallschutzes gemäß Planfeststellungsbeschluss. Über Menge und Folgen des Fallouts von Feinstaub (Kerosinruß) und Kerosin (Fuel dumping und Notleichterungen) wurden von der Flughafengesellschaft noch keine konkreten Angaben gemacht (z.b würden bei einer ungeplanten Umkehr eines A 380 ca. 150 t Kerosin abgelassen werden. Eine sinnvolle Kontrolle der Umsetzung des Schallschutzes erfolgt nicht, da die Flughafengesellschaft sowohl für Umsetzung als auch Kontrolle zuständig ist. Die Flughafengesellschaft hat bei der Landesregierung einen „Klarstellungsantrag“ eingereicht, um eine Planänderung zu erwirken, um mindestens 6000 Betroffene im Tagschutzgebiet um ihren Entschädigungsanspruch zu bringen, indem sie die Heraufsetzung der Grenzwerte für den Schallschutz fordert. Die Piraten Brandenburg fordern, die Kontrolle über die Umsetzung der Schallschutzmaßnahmen der Flughafengesellschaft zu entziehen und stattdessen ein unabhängiges Gremium einzusetzen. Weiterhin sind die Schallschutzmaßnahmen zügig und in vollem Umfang durchzuführen, vor allem auch in öffentlichen Einrichtungen wie Schulen, Kindergärten, Gesundheitseinrichtungen. Der Flughafen darf erst eröffnet werden, wenn alle diese Maßnahmen nachweislich umgesetzt sind. Das LUGV ist von der Landesregierung zu beauftragen, umgehend belastbares Zahlenmaterial zum Immissionsschutz zu erarbeiten bzw. dieses freizugeben. Die Landesregierung wird aufgefordert, den Klarstellungsantrag der Flughafengesellschaft abzulehnen. 3. Besonders gesundheitsschädlich ist Lärm, wenn Menschen am Schlafen gehindert werden, oder sie erhöhten Lärmemissionen im Schlaf ausgesetzt sind.
Die WHO hat in ihrem Bericht Krankheitslast durch Umweltlärm- Quantifizierung des Verlustes an gesunden Lebensjahren in Europa hervorgehoben, dass Lärm nicht nur unmittelbarer Umweltfaktor, sondern eine Bedrohung der öffentlichen Gesundheit ist. Die Piraten Brandenburg fordern daher ein absolutes Nachtflugverbot von 22:00 bis 6:00 für BER und fordern die Landesregierung auf, umgehend ein landesplanerisches Nachtflugverbot zu verfügen. Weiterhin wird das Volksbegehren für ein solches Flugverbot unterstützt. 4. Laut einer aktuellen Mitteilung des Flughafenmanagements liegen die Erweiterungspläne für BER schon in der Schublade. Aus planerischer Sicht wird BER bald an seine Kapazitätsgrenze stoßen. Eine dritte Landebahn ist aus Gründen des Immissionsschutzes aber abzulehnen und nicht durchsetzbar. Die Piraten Brandenburg fordern daher, die Entwidmung des Flughafens Sperenberg zu stoppen und dort unverzüglich mit der Planung eines Alternativstandortes zu beginnen. 5. Nach derzeitiger Kenntnis sollte zum 15.06.2012 die Berufung des BER zum sogenannten „Sanitätsflughafen“ erfolgen.
Das Gesetz zu den Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) verlangt, dass in der Deutschland bis zum Juni 2012 sog. „Sanitätsflughäfen“ benannt werden. Diese sollen so ausgestattet sein, dass umgehend und wirksam auf Gefahren für die öffentliche Gesundheit und gesundheitliche Notlagen von internationaler Tragweite reagiert werden kann.
Das bundesweite Durchführungsgesetz (IGV-D) sollte im März 2012 Rechtskraft erlangen, ist jedoch nach Ablehnung durch die Länder in den Vermittlungsausschuss verwiesen worden, so dass nach Auskunft des Ministeriums für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz vor Juni 2012 nicht mit einer Beschlussfassung gerechnet werden kann.
Das bedeutet im Klartext: Der Infektionsschutz am BER ist nicht gegeben, die Bevölkerung durch eingeschleppte Seuchen gefährdet. Die Flughafengesellschaft versucht die Kosten für den sog. Sanitätsflughafen auf die Anliegerkommunen abzuwälzen. Die ohnehin angespannte Ärztesituation in der Region wird schon heute durch Dauerbereitschaftsdienste für den Flughafen zur unerträglichen Belastung für die betroffenen Mediziner. Die Piraten Brandenburg fordern die Landesregierung auf, umgehend die Blockade des Gesetzes im Bundesrat zu beenden und Landkreise und Kommunen von den Kosten in Zusammenhang mit dem Sanitätsflughafen freizustellen. Appendix Die Piraten Brandenburg beteiligen sich ausdrücklich nicht an den Diskussionen über Flugrouten, da sie diese nur als ein Mittel ansehen, gemäß dem St. Florians-Prinzip die Leidtragenden des Flughafenstandortes gegeneinander auszuspielen und von den wirklichen Problemen abzulenken. Die Problematik des Flughafenasylverfahrens wird nicht erwähnt, da hierzu schon ein Antrag existiert.
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| Antragsfabrik/Das bisherige Programm ist ungültig | GP01 | 31.12.2010 | GP01 - Das bisherige Programm ist ungültig | Sebastian Pochert und Sven/701 | Der Landesparteitag möge beschließen:
Das angeblich anlässlich des Landesparteitages am 31.01.2009 beschlossene Programm des Landesverbandes Brandenburg, abrufbar unter http://wiki.piratenbrandenburg.de/images/8/88/Landesparteiprogramm_2009-01-31.pdf wird für ungültig erklärt, da von diesem Parteitag kein Protokoll existiert und auch nach mehreren Nachfragen nicht von den damaligen Verantwortlichen beigebracht werden konnte. Insofern fehlt der Nachweis der demokratischen Legitimation dieses Programms. |
| Antragsfabrik/Mobbingbeauftragter | SA001 | 20.04.2012 | SA001 - Mobbingbeauftragter | andreas390 | Der Landesparteitag möge beschließen, dass die Satzung des Landesverbandes wie folgt geändert wird:
> Abschnitt 4 wird durch einen neuen § 31 ergänzt. > In Abschnitt 5 wird die Nummerierung der bisherigen Paragraphen wie folgt verändert. § 31 wird nunmehr zu § 32, der bisherige § 32 zu § 33. Der neue § 31 lautet wie folgt:
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| Antragsfabrik/CCS-Technologie | WP081 | 17.05.2012 | WP081 - Ablehnung von Anwendung der CCS-Technologie | AG Umwelt und Energie | Der Landesparteitag möge, die Anwendung der CCS-Technologie, die die Endlagerung von CO2 im Untergrund sowie in Gewässern zur Folge hätte, abzulehnen, sowie folgendes für das Wahlprogramm zu beschließen:
Der Transport von industriell verunreinigtem CO2 sowie dessen Endlagerung im Untergrund oder in Gewässern bergen eine große Anzahl an potenziellen Gefahren, ökologischen und finanziellen Nachteilen, die bisher noch nicht vollständig zu überblicken sind, und sind mit Grund- und Menschenrechten nicht vereinbar. Einige dieser Gefahren sind Erdbeben und Erdrutsche, welche für anliegende Städte und Ortschaften Landschafts-, Gebäude-, Straßen- und Personenschäden bedeuten würden. Die Abscheidung, der Transport und die CO2-Endlagerung mindern die Effizienz der fossilen Kraftwerke, wodurch die Stromerzeugung teurer werden würde und sehr viele Steuergelder aufgewendet werden müssten. Aus diesen und weiteren Gründen lehnen wir den Transport von industriell verunreinigtem CO2, sowie dessen Endlagerung im Untergrund oder in Gewässern ab. Eine Abscheidung von CO2 für andere Nutzungsarten wird nicht abgelehnt. Begriffsklärung CCS (engl. Carbon (Dioxide) Capture and Storage, deut. Kohlenstoff(dioxid)-Abscheidung und Speicherung) bezeichnet die Abscheidung von Kohlenstoffdioxid (CO2) insbesondere aus industriellen Prozessen (z.B. Energiegewinnung aus fossilen Brennstoffen) mit dem Ziel der anschließenden Endlagerung, vorrangig in unterirdischen und unterseeischen Speicherstätten. Durch die Endlagerung soll verhindert werden, dass das CO2 in die Atmosphäre gelangt, wo es als Treibhausgas wirken könnte. Eine Abscheidung von CO2 zur weiteren Nutzung, z.B. für chemische Synthesen, darf nicht als Teil des CCS-Verfahrens verstanden werden. Mit diesem Antrag wird nicht das gesamte Technologiefeld abgelehnt werden. Eine Speicherung von CO2 in Form von Biomasse wird nicht abgelehnt. |
| Antragsfabrik/Grundrecht auf Internetzugang (Breitband) | GP15 | 30.12.2010 | GP15 - Grundrecht auf Internetzugang (Breitband) | FireFox für die AG_Wirtschaft | Der Landesparteitag möge folgenden Antrag beschliessen und in das Grundsatzprogramm die Forderung "Die Piraten Brandenburg treten für ein Grundrecht auf Internetzugang (Breitband) ein." aufnehmen. Hierzu ist, wenn möglich, die Überschrift "Grundrecht auf Internetzugang (Breitband)" zu verwenden oder an geeigneter Stelle im Grundsatzprogramm einzupflegen. |
| Antragsfabrik/Umwelt und Energie (Ablehnung der Anwendung der CCS-Technologie) | PP03 | 06.01.2011 | PP03 - Positionspapier "Ablehnung der Anwendung der CCS-Technologie" | AG Umwelt und Energie, vertreten durch Heiko Brucker, Sebastian Pochert, Sven Weller, Christoph Brückmann | Der Landesparteitag möge die Anwendung der CCS-Technologie, die die Endlagerung von CO2 im Untergrund sowie in Gewässern zur Folge hätte, ablehnen und dafür Folgendes als Wahlprogramm und/oder Positionspapier zu beschließen:
Der Transport von industriell verunreinigtem CO2 sowie dessen Endlagerung im Untergrund oder in Gewässern bergen eine große Anzahl an potenziellen Gefahren, ökologischen und finanziellen Nachteilen, die bisher noch nicht vollständig zu überblicken sind, und sind mit Grund- und Menschenrechten nicht vereinbar. Einige dieser Gefahren sind Erdbeben und Erdrutsche, welche für anliegende Städte und Ortschaften Landschafts-, Gebäude-, Straßen- und Personenschäden bedeuten würden. Die Abscheidung, der Transport und die CO2-Endlagerung mindern die Effizienz der fossilen Kraftwerke, wodurch die Stromerzeugung teurer werden würde und sehr viele Steuergelder aufgewendet werden müssten. Aus diesen und weiteren Gründen lehnen wir den Transport von industriell verunreinigtem CO2, sowie dessen Endlagerung im Untergrund oder in Gewässern ab. Eine Abscheidung von CO2 für andere Nutzungsarten wird nicht abgelehnt. |
| Antragsfabrik/Positionspapier BER | Q004 | 06.06.2012 | Q004 - Positionspapier BER | AG Bauen Verkehr und Infrastruktur | Der Landesparteitag der Piratenpartei Deutschland, Landesverband Brandenburg möge folgendes Positionspapier beschließen:
1. Die Piraten Brandenburg fordern eine Veröffentlichung sämtlicher den BER betreffenden Dokumente. Bereits die Festlegung des Standortes Schönefeld-Süd in Konkurrenz zu Sperenberg und Jüterbog im Ergebnis des Raumordnungsverfahren 1994 ist nach unklaren Kriterien in einem Konsensbeschluss der Länder Berlin, Brandenburg und des Bundes erfolgt. Die Piraten Brandenburg fordern ferner eine schlüssige Veröffentlichung aller durch den Flughafenbau und die Verschiebung der Öffnung verursachten öffentlichen Verpflichtungen einschließlich der Schadenersatzaufwendungen sowie eine Aufgliederung, zu wessen Lasten und in welchem Zeitraum die Verpflichtungen abzulösen sind und welche zusätzlichen Belastungen der Steuerzahler Berlins, Brandenburgs und des Bundes bzw. der Flugpassagiere damit verbunden sind. Brandenburgs Ministerpräsident Platzeck hat in der Regierungserklärung vom 21.05.2012 zur Verschiebung der Eröffnung eingeräumt, dass der Kostenrahmen von 2,4 Milliarden Euro nahezu erschöpft sei. Zusätzlich werden 430 Millionen Euro Mittel der Anteilseigner, also der Länder Berlin, Brandenburg und des Bundes, sowie 530 Millionen vom Flughafen in den letzten Jahren erwirtschaftete Eigenmittel eingesetzt. Hierbei sind die zusätzlichen Kosten durch die Verschiebung und durch einen dem Planfeststellungsverfahren entsprechendem Schallschutz noch nicht berücksichtigt. 2. Die Piraten Brandenburg fordern, dass die erforderlichen Schallschutzmaßnahmen von einer unabhängigen, paritätisch besetzten Instanz festgelegt werden. Dieses Gremium weist die Flughafengesellschaft an, auf ihre Kosten die Maßnahmen umzusetzen und kontrolliert deren Umsetzung. Die Schallschutzmaßnahmen sind zügig und in vollem, vom Planfeststellungsbeschluss geforderten, Umfang durchzuführen, insbesondere auch in öffentlichen Einrichtungen wie Schulen, Kindergärten, Gesundheitseinrichtungen. Entscheidungen des o.g. Gremiums unterliegen der rechtlichen Nachprüfung durch die Verwaltungsgerichtsbarkeit. Der Flughafen darf erst eröffnet werden, wenn alle diese Maßnahmen nachweislich umgesetzt oder verbindlich geplant sind. Das Landesamt für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz (LUGV) ist von der Landesregierung zu beauftragen, umgehend belastbares Zahlenmaterial zum Immissionsschutz zu erarbeiten bzw. dieses freizugeben. Die Landesregierung wird aufgefordert, den Klarstellungsantrag der Flughafengesellschaft, der auf eine Änderung des Planfeststellungsverfahren abzielt, vom 19.04.2012 zurückzuweisen. BER wird hinsichtlich Lärm- und anderer Umweltbelastung erhebliche Auswirkungen auf die Menschen in der Region haben. Zur Zeit bestehen noch gravierende Mängel bei der Umsetzung des Schallschutzes gemäß Planfeststellungsbeschluss. Eine sinnvolle Kontrolle der Umsetzung des Schallschutzes erfolgt nicht, da die zuständige Aufsichtsbehörde untätig ist. Die Flughafengesellschaft hat bei der Landesregierung einen sogenannten „Klarstellungsantrag“ eingereicht, um eine Planänderung zu erwirken, die geeignet ist, den Schallschutz aufzuweichen. 3. Die Piraten Brandenburg fordern aufgrund der erheblichen, gesundheitsgefährdenden, Lärmbelastung ein striktes Nachtflugverbot von 22:00 bis 6:00 für BER (einzige Ausnahmen bilden Rettungsflüge) und fordern die Landesregierung auf, umgehend ein landesplanerisches Nachtflugverbot zu verfügen. Weiterhin werden Volksbegehren für ein solches Flugverbot unterstützt. 4. Die Piraten Brandenburg wenden sich gegen einen Ausbau des Flughafens BER um eine weitere Start- und Landebahn. Sie fordern die Beibehaltung von BER als Regionalflughafen gemäß Planfeststellungsbeschluss. 5. Nach derzeitiger Kenntnis sollte zum 15.06.2012 die Berufung des BER zum sogenannten „Sanitätsflughafen“ erfolgen. Die Piraten Brandenburg fordern die Landesregierung auf, umgehend die Blockade des Durchführungsgesetzes (IGV-D) zu den Internationalen Gesundheitsvorschriften im Bundesrat zu beenden und Landkreise und Kommunen von den Kosten in Zusammenhang mit dem Sanitätsflughafen freizustellen. |
| Antragsfabrik/Antrag auf Neufassung der Landessatzung | SÄ01 | 07.01.2011 | SÄ01 - Antrag auf Neufassung der Landessatzung | --Nr 75:in spe 17:07, 7. Jan. 2011 (CET) | Ich beantrage als Vertreter der AG Satzung, der Landesparteitag des Landesverbandes Brandenburg möge beschließen, den hier verlinkten Satzungsentwurf als neue Satzung des Landesverbandes Brandenburgs anzunehmen. |
| Antragsfabrik/LPT 2012.2/Medikamente in der Tierzucht | WP020 | 11.07.2012 | WP020z - Kontrolle von Medikamentengabe in der Tierzucht | Kdr Kay Drews | Der Landesparteitag der Piratenpartei Brandenburg möge beschließen das Wahlprogramm an geeigneter Stelle um folgenden Absatz zu ergänzen:Medikamenteneinsatz in der Tierproduktion
Durch den Druck des Handels sind die landwirtschaftlichen Erzeuger gezwungen, immer mehr Produkte zu immer günstigeren Preisen anzubieten. Das ist nur möglich durch Produktionssteigerung auf begrenzten Flächen und führt zu einem massiven Einsatz von Medikamenten in der Tierproduktion. Es ist wissenschaftlich erwiesen, dass durch den immer stärkeren Einsatz von Antibiotika, den zu geringen Haltungsflächen und hygienischen Umstände bei der Unterbringung der Tiere multiresistente Keime entstehen, die der Gesundheit von Mensch und Tier massiv schaden. Wir werden dafür sorgen, dass jede verabreichte Dosis offen gelegt werden muss und Jedem diese Information an leicht zugänglicher Stelle zur Verfügung stehen muss. Darüber hinaus setzen wir uns dafür ein, dass Tiere und tierische Produkte nur dann verarbeitet werden dürfen, wenn zuvor verabreichte Medikamente bis auf festgelegte Grenzwerte auch abgebaut sind. Desweiterem ist die prophylaktische Medikamentengabe zu verbieten, wenn sie nur dadurch notwendig wird, durch falsche Haltung entstandene Krankheiten oder Schäden zu verhindern oder zu reduzieren oder nur dazu dient die wirtschaftliche Leistung der Tiere weiter anzuheben. Stattdessen sollen nur tatsächlich erkrankte Tiere gemäß dem Grad ihrer Erkrankung nach dem Urteil eines fachkundigen Tierarztes behandelt werden und die prohylaktische Gabe von Medikamenten soll nur bei begründeten Fällen, die der Abwendung größerer Schäden dient, erfolgen. Zu diesem Zweck befürworten wir regelmäßige Kontrollen der tierischen Nahrungsmittel und die Veröffentlichung der Ergebnisse an zentraler Stelle. |
| Antragsfabrik/LPT 2012.2/Widerspruch gegen Beschluss 2012-009 | X002 (eingereicht nach Fristende) | 04.08.2012 (20:20 Uhr) | X002 - Widerspruch gegen Beschluss 2012-009 gemäß §2 (3) Landessatzung | Dr. Wolfgang Köhn | Hiermit widerspreche ich dem Beschluss 2012-009 des LaVo Brandenburg der Piratenpartei und bitte die Mitgliederversammlung des Landesverbandes entsprechend der Satzung um abschließende Entscheidung über meinen Aufnahmeantrag vom November 2011. Eine Begründung des Widerspruchs wird auf dem Landesparteitag in Eberswalde erfolgen. |
| Antragsfabrik/LPT 2012.2/Wählbarkeit von Richtern und Staatsanwälten und vergleichbaren Entscheidungsträgern in der Justiz | GP003 | 12.07.2012 | GP003 - Wählbarkeit von Richtern und Staatsanwälten und vergleichbaren Entscheidungsträgern in der Justiz | Edmund Müller | Gemäß ihres basisdemokratischen Selbstverständnisses setzen sich die Piraten dafür ein, dass Richter, Staatsanwälte und andere Entscheidungsträger mit richterähnlichen Befugnissen in der Justiz in ihren Ämtern regelmäßig demokratisch auf begrenzte Zeit legitimiert werden. In Anlehnung an die Legislaturperioden der Parlamente soll die entsprechende "Judikaturperiode" eine gewählten Amtsträgers regelmäßig ebenfalls vier Jahre betragen. Gewählt werden die Amtsträger von den wahlberechtigten Bürgern ihres jeweiligen Gerichtsbezirkes. |
| Antragsfabrik/Grundgesetz bewahren, Bürgerrechte verteidigen | WP013 | 01.05.2012 | WP013 - Grundgesetz bewahren, Bürgerrechte verteidigen | FireFox | Der Landesparteitag der Piratenpartei Deutschland, Landesverband Brandenburg möge beschließen, folgende Position an geeigneter Stelle in das Wahlprogramm zur Landtagswahl aufzunehmen:
Grundgesetz bewahren, Bürgerrechte verteidigen Gemeinsam mit den Menschenrechten bilden die Bürgerrechte die Grundrechte der Menschen, die sich zum deutschen Staat zusammengefunden haben. Die PIRATEN Brandenburg stehen hinter dem Grundgesetz in der ursprünglichen Form, wie es unsere Gründungsväter 1949 ausgearbeitet haben. Insbesondere lehnen wir Änderungen an dem die Grundrechte umfassenden ersten Abschnitt, den Artikeln 1 bis 19, ab. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass solche Änderungen immer nur zu einem Abbau von Bürgerrechten führen. Die PIRATEN Brandenburg setzen sich für einen stärkeren Schutz und eine stärkere Beachtung der Grundrechte ein. Die Piratenpartei Brandenburg will die Bürgerrechte verteidigen, insbesondere auch gegenüber dem Staat und dessen Einrichtungen. |
| Antragsfabrik/LPT 2012.2/Grundlegende Reformen in der Justiz und demokratische Gestaltung der dritten Gewalt | GP001 | 11.07.2012 | GP001 - Grundlegende Reformen in der Justiz und demokratische Gestaltung der dritten Gewalt | per PDF an Landesvorstand eingereicht - Name des Antragsstellers bekannt | Der Landesparteitag möge beschließen im Landesprogramm nach dem Abschnitt „Mehr Demokratie und Bürgerrechte“ folgenden Passus einzufügen:
Grundlegende Reformen in der Justiz und demokratische Gestaltung der dritten Gewalt 1. Wählbarkeit der Richter und Staatsanwälte 2. Jährliche Rotation der Richter 3. Fortbildungspflicht der Richter 4. Unabhängige Kontrolle der Justiz durch gewählte Ombudsmänner 5. Geregelte Dienstzeiten für Richter 6. Erweiterung des Straftatbestandes des § 339 StGB (Rechtsbeugung) um das Merkmal der Fahrlässigkeit 7. Keine Geheimjustiz in familienrechtlichen Verfahren bei der Kindesbefragung 8. Vollständige technische Aufzeichnungen von Gerichtsverhandlungen zur Protokollierung |
| Antragsfabrik/LPT 2012.2/Abschaffung der Kampfhundeliste | WP005 | 09.07.2012 | WP005 - Abschaffung der Kampfhundeliste in Brandenburg | KdrKay Drews | Der Landesparteitag der Piratenpartei Brandenburg möge beschließen das Wahlprogramm an geeigneter Stelle um folgenden Inhalt zu ergänzen.
Die Piratenpartei Brandenburg setzt sich für die Änderung der seit 01.07.2004 bestehenden Brandenburger Hundehalterverordnung nach niedersächsichen Vorbild ein. Weiterhin für die Abschaffung der Kampfhundelisten und Listen für gefährliche Hunde. |
| Antragsfabrik/Satzung des Regionalverbandes | SÄA-RV-SüdBB-01 | SÄA-RV-SüdBB-01 - Satzung des Regionalverbandes "Südbrandenburg" | RicoB CB | Die Gründungsversammlung des Regionalverbandes Südbrandenburg möge folgende Satzung beschließen:
Abschnitt 1 - Der Regionalverband§ 1 Name, Sitz und Tätigkeitsgebiet
§ 2 Mitgliedschaft
§ 3 Rechte und Pflichten der Mitglieder
§ 4 Ordnungsmaßnahmen
Abschnitt 2 - Die Organe des Regionalverbandes§ 5 Organe des Regionalverbandes
Unterabschnitt 1 - Die Hauptversammlung§ 6 Die Hauptversammlung
§ 7 Tagung
§ 8 Aufgaben
§ 9 Anträge und Rederecht
§ 10 Wahlen
Unterabschnitt 2 - Der Regionalvorstand§ 11 Der Regionalvorstand
§ 12 Pflichten der Inhaber von Parteiämtern
Abschnitt 3 - Satzung, Programm und Aufspaltung§ 13 Satzungs- und Programmänderung
§ 14 Spaltung in Kreisverbände
§ 15 Abwicklung der Aufspaltung
Abschnitt 4 - Schlussbestimmungen§ 16 Inkrafttreten
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| Antragsfabrik/Überarbeitete Module | GP02 | 15.07.2011 | GP02 - Überarbeitete Module | Clara Jongen, i.A. der Redaktionskommission | Der Landesparteitag möge beschließen, im "Grundsatzprogramm des Landesverbandes Brandenburg der Piratenpartei Deutschland ("Landesprogramm") den bisherigen Inhalt des Moduls GP05 02 "Mehr Demokratie und Bürgerrechte" durch die folgende überarbeitete Fassung zu ersetzen. GP05 Modul 02: Mehr Demokratie und Bürgerrechte
Die öffentliche Willensbildung und der Aufbau einer starken Zivilgesellschaft ist unser zentrales Anliegen. Die Ausdehnung des Demokratieprinzips auf alle gesellschaftlichen Bereiche steht im Mittelpunkt. Die Versammlungsfreiheit darf nicht eingeschränkt werden. Wir wollen nicht im Ist-Zustand verweilen, sondern Demokratie mit direkten Beteiligungsmöglichkeiten weiterentwickeln. Wir treten dauerhaft für eine Überprüfung und Offenlegung aller Entscheidungsabläufe ein. Die Brandenburger Piraten setzen sich dafür ein, dass der Bürger durch den Einsatz von Informations- und Kommunikationstechnologien auf einfache Art und Weise Zugang zu amtlichen Informationen von und über die öffentlichen Institutionen erhält. Das Grundrecht auf Internetzugang, der dem jeweils durchschnittlichen technischen Standard (Breitband) entsprechen muss, ist hierfür eine Voraussetzung. Wir wollen mehr Mitbestimmung bei kommunalen, regionalen und landesweiten Planungsvorhaben. Wir fordern ein unmittelbares Recht auf Mitbestimmung bei der Gesetzgebung ein. Auf Landes- und Bundesebene sind barrierefreie Volksbefragungen, Volksbegehren, Petitionen und Volksentscheide einzuführen. Bürgerforen und Bürgerhaushalte sollen der Mittelpunkt kommunaler Mitbestimmung werden. Wir treten für faire Wahlgesetze und Chancengleichheit für alle politischen Mitbewerber ein. Wir wollen das Wahlsystem reformieren, um den Wählern mehr Möglichkeiten zu bieten, ihre Meinungen mitteilen zu können. Dazu bedarf es eines modernen Wahlrechtes. Wir lehnen Hürden für Kleinparteien, sichere Listenplätze und willkürliche Änderungen der Wahlbezirksgrößen ab. Abgeordnete müssen frei entscheiden können und von Fraktionszwängen und Koalitionsverträgen unabhängig sein. Wir treten zudem für eine deutlichere Trennung von Amt und Mandat ein. Die kommunale Selbstverwaltung ist ein wesentliches Element staatlicher Dezentralisierung und Demokratisierung. Demokratie braucht starke Grund- und gelebte Bürgerrechte.
Die öffentliche Willensbildung und der Aufbau einer starken Zivilgesellschaft ist unser zentrales Anliegen. Die Ausdehnung des Demokratieprinzips auf alle gesellschaftlichen Bereiche steht im Mittelpunkt. Wir wollen nicht im Ist-Zustand verweilen, sondern Demokratie mit direkten Beteiligungsmöglichkeiten weiterentwickeln.Wir treten dauerhaft für eine Überprüfung und Offenlegung aller Entscheidungsabläufe ein. Die Brandenburger Piraten setzen sich für die Offenlegung aller Entscheidungsabläufe und die Vereinfachung von Auskunftsabläufen zwischen Institutionen und Bürgern, durch den Einsatz von Informations- und Kommunikationstechnologien, ein. Wir wollen Mitbestimmung in kommunalen, regionalen und landesweiten Planungsaufgaben. Wir fordern unser Recht auf Mitbestimmung über die Volksgesetzgebung ein. Auf Landes- und Bundesebene sind barrierefreie Volksbefragungen, Volksbegehren, Petitionen und Volksentscheide einzuführen. Bürgerforen und Bürgerhaushalte sollen der Mittelpunkt kommunaler Mitbestimmung werden. Die Versammlungsfreiheit darf nicht eingeschränkt werden. Wir treten für faire Wahlgesetze und Chancengleichheit für alle politischen Mitbewerber ein. Wir wollen das Wahlsystem reformieren, um den Wählern mehr Möglichkeiten zu bieten, seine Meinung mitteilen zu können. Dazu braucht es ein modernes Wahlrecht. Wir lehnen Hürden für Kleinparteien, sichere Listenplätze und willkürliche Änderungen der Wahlbezirksgrößen ab. Abgeordnete müssen frei entscheiden können und von Fraktionszwängen und Koalitionsverträgen unabhängig sein. Wir treten zudem für eine deutlichere Trennung von Amt und Mandat ein. Die kommunale Selbstverwaltung ist ein wesentliches Element staatlicher Dezentralisierung und Demokratisierung. Demokratie braucht starke Grund- und gelebte Bürgerrechte.
GP05 Modul 03 "Mehr Transparenz des Staatswesens"
Wir stehen für einen transparenten Staat, nicht für den gläsernen Bürger. Wir verstehen Transparenz als entscheidendes Gegengewicht in der Beziehung von Bürgern zur Politik und Verwaltung. Jeder Bürger hat das Recht, sich bei der Verwaltung über deren Tätigkeit zu informieren. Wir fordern die vollständige Offenlegung von Verwaltungsprozessen. Informationen, die in öffentlichen Stellen vorhanden sind, gehören der Allgemeinheit. Sie müssen deshalb auch öffentlich zugänglich sein. Ein diesen Forderungen entsprechendes Informationsfreiheitsgesetz ist uns ein wichtiges Anliegen und steht im Einklang mit den Schutzbestimmungen anderer Gesetze. Es definiert außerdem genau und in engen Grenzen Regelungen, etwa zum Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen und dem Schutz der personenbezogenen Daten der Bürgerinnen und Bürger.
Wir stehen für einen transparenten Staat, nicht für den gläsernen Bürger. Wir verstehen Transparenz als entscheidendes Gleichgewicht zwischen Bürger, Politik und Verwaltung. Jeder Bürger hat das Recht, sich bei der Verwaltung über deren Tätigkeit zu informieren. Wir fordern die vollständige Offenlegung von Verwaltungsprozessen. Informationen, die in öffentlichen Stellen vorhanden sind, gehören der Allgemeinheit. Sie müssen deshalb auch öffentlich zugänglich sein. Ein diesen Grundlagen entsprechendes Informationsfreiheitsgesetz ist uns ein wichtiges Anliegen und steht im Einklang mit den Schutzbestimmungen anderer Gesetze. Es definiert außerdem genau und in engen Grenzen Ausnahmeregelungen, etwa zum Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen und der Strafverfolgung.
GP 05 Modul 04 "Privatsphäre und Datenschutz"
Der Schutz der Privatsphäre und der Datenschutz gewährleisten Würde und Freiheit des Menschen, sowie Meinungsfreiheit und demokratische Teilhabe. Die Wahrung der Privatsphäre ist unabdingbar für den Erhalt der Demokratie. Sie bildet die Voraussetzung für Meinungsfreiheit und die persönliche Entfaltung des Einzelnen. Dafür bedarf es unbeobachtete und unantastbare Freiräume, in denen die Privatsphäre geschützt ist. Dies muss grundsätzlich immer gewährleistet sein. Eine Überwachung öffentlicher Räume durch optische oder elektronische Einrichtungen ist nur in eng begrenzten und nachvollziehbar begründeten Ausnahmefällen hinnehmbar. Für alle Menschen in Brandenburg gilt die Unschuldsvermutung, daher darf es keine verdachtsunabhängige Überwachung geben. Jeder Bürger muss unbeobachtet mit anderen kommunizieren können. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung muss gestärkt und strikt eingehalten werden.
Der Schutz der Privatsphäre und der Datenschutz gewährleisten Würde und Freiheit des Menschen, sowie Meinungsfreiheit und demokratische Teilhabe. Die Wahrung der Privatsphäre ist unabdingbar für den Erhalt der Demokratie. Sie bildet die Voraussetzung für Meinungsfreiheit und die persönliche Entfaltung des Einzelnen. Dafür bedarf es unbeobachtete und unantastbare Freiräume, in denen die Privatsphäre geschützt ist. Eine Überwachung öffentlicher Räume durch optische oder elektronische Einrichtungen ist nur in eng begrenzten und nachvollziehbar begründeten Ausnahmefällen hinnehmbar. Dies muss immer gewährleistet sein. Für alle Menschen in Brandenburg gilt die Unschuldsvermutung, daher darf es keine verdachtsunabhängige Überwachung geben. Jeder Bürger muss unbeobachtet mit anderen kommunizieren können. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung muss gestärkt und strikt eingehalten werden.
GP05 Modul 05 "Bürgernahe Verwaltung"
Digitale Kommunikations- und Informationstechniken (E-Government) ermöglichen eine koordinierte Abwicklung von Verwaltungsaufgaben, die sich an den Bedürfnissen der Bürger orientiert. Anträge an die Verwaltung müssen auf digitalem Wege gestellt werden können und der Status ihrer Bearbeitung muss online abrufbar sein. Dabei sollte dem Bürger ein einheitliches Online-Portal zur Verfügung stehen, um zu verhindern, dass er jedes Ressort einzeln anschreiben muss. Hier müssen der Schutz personenbezogener Daten und die informationelle Selbstbestimmung zwingend sichergestellt werden. In den öffentlichen Verwaltungen ist freie Software einzusetzen und deren Weiterentwicklungen sind ebenfalls unter einer freien Lizenz zur Verfügung zu stellen. Alle angebotenen Dienste müssen barrierefrei und plattformunabhängig nutzbar sein.
Digitale Kommunikations- und Informationstechniken (E-Government) ermöglichen eine koordinierte Abwicklung von Verwaltungsaufgaben, die sich an den Bedürfnissen der Bürger orientiert. Anträge an die Verwaltung müssen auf digitalem Wege gestellt werden können und der Status ihrer Bearbeitung muss online abrufbar sein. Dabei ist ein einheitliches Online-Portal dem Ressortprinzip vorzuziehen. Der Schutz personenbezogener Daten und die informationelle Selbstbestimmung müssen zwingend sichergestellt werden. Außerdem muss freie Software eingesetzt werden und deren Weiterentwicklungen müssen ebenfalls unter einer freien Lizenz zur Verfügung stehen. Alle angebotenen Dienste müssen barrierefrei und plattformunabhängig nutzbar sein.
GP05 Modul 06.5 "Freier Zugang zu Wissen und wissenschaftlichen Ergebnissen"
Die vorhandenen Forschungseinrichtungen im Land Brandenburg und ihr wissenschaftliches Spektrum bilden die Grundlage für freies und fruchtbares Forschen. Der Wert wissenschaftlicher Erkenntnisse hängt in einem erheblichen Maße von ihrer freien und öffentlichen Zugänglichkeit ab. Deshalb ist ein freier Zugang zu wissenschaftlicher Tätigkeit, wissenschaftlichen Diskursen und Forschungsergebnissen unabdingbar. Der Wert von Wissenschaft lässt sich nicht auf wirtschaftliche oder infrastrukturelle Aspekte reduzieren. Um ihre Vielfalt und Freiheit zu wahren, darf wissenschaftliche Tätigkeit keinen politischen oder wirtschaftlichen Zwängen unterliegen. Die Vernetzung von Wissenschafts- und Bildungseinrichtungen, auch mit Einrichtungen anderer Bundesländer, muss gezielt gefördert werden. Forschungseinrichtungen sollen Kooperationen mit Bildungsinstitutionen anstreben und sich für Lernende aus allen anderen Bildungsbereichen öffnen. Wir wollen die Chancen neuer technischer Möglichkeiten und Kommunikationsformen in der Wissensverbreitung stärker aufgreifen. Der Zugang zum wissenschaftlichen und kulturellen Erbeder Menschheit, nach dem Prinzip des "Offenen Zuganges" [oz], ist ein unerlässlicher Bestandteil des gegenwärtigen und zukünftigen Wissenschaftsbetriebs. Zudem muss jedem Bürgerder Zugang zu Wissen und Informationen, die mit Hilfe von Steuergeldern erforscht oder erworben wurden, ermöglicht werden. Dies gilt insbesondere für Schulen und Universitäten. Ein Grundrecht auf Zugang zu Wissen und Internet (Breitband) ist unabdingbar. Wissen darf kein Luxusgut werden! <Beginn Fußnote>
Die vorhandenen Forschungseinrichtungen im Land Brandenburg und ihr wissenschaftliches Spektrum bilden die Grundlage für freies und fruchtbares Forschen. Der Wert wissenschaftlicher Erkenntnisse hängt in einem erheblichen Maße von ihrer freien und öffentlichen Zugänglichkeit ab. Deshalb ist ein freier Zugang zu wissenschaftlicher Tätigkeit, wissenschaftlichen Diskursen und Forschungsergebnissen unabdingbar. Der Wert von Wissenschaft lässt sich nicht auf wirtschaftliche oder infrastrukturelle Aspekte reduzieren. Um ihre Vielfalt und Freiheit zu wahren, darf wissenschaftliche Tätigkeit keinen politischen oder wirtschaftlichen Zwängen unterliegen. Die Vernetzung von Wissenschafts- und Bildungseinrichtungen, auch mit Einrichtungen anderer Bundesländer, muss gezielt gefördert werden.Forschungseinrichtungen sollen Kooperationen mit Bildungsinstitutionen anstreben und sich für Lernende aus allen anderen Bildungsbereichen öffnen. Wir wollen die Chancen neuer technischer Möglichkeiten und Kommunikationsformen in der Wissensverbreitung stärker aufgreifen. Die Zugänglichmachung des wissenschaftlichen und kulturellen Erbes der Menschheit nach dem Prinzip des Open Access ist ein unerlässlicher Bestandteil gegenwärtigen und zukünftigen Wissenschaftsbetriebs. Jedem Bürger muss der Zugang zu Informationen und Wissen ermöglicht werden, zu deren Erforschung und Produktion mindestens mittels Steuergeldern beigetragen wurde.Dies gilt insbesondere für Schulen und Universitäten. Ein Grundrecht auf Zugang zu Wissen ist unabdingbar. Wissen darf kein Luxusgut werden!
Die Piratenpartei setzt sich für Lösungen ein, die eine sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe individuell und bedingungslos garantieren und dabei auch wirtschaftliche Freiheit erhalten und ermöglichen. Frei kann jedoch nur sein, wer frei ist von Angst um seine Existenz und sich deshalb zu politischen und gesellschaftlichen Themen eine Meinung bilden kann. Sozialleistungen sollen in angemessener Höhe für alle betroffenen Bürger gerecht und unter Beachtung von Privatsphäre und Bürgerrechten bereitgestellt werden. Die gerechte und angemessene Vergütung aller Erwerbstätigkeiten ist Voraussetzung für eine soziale und gesellschaftliche Teilhabe. Eine gesellschaftliche Teilhabe ist heutzutage ohne Internetzugang nicht mehr denkbar. Daher treten die Piraten Brandenburg für ein Grundrecht auf Internetzugang, der dem jeweils durchschnittlichen technischen Standard (Breitband) entsprechen muss, ein.
Die Piratenpartei setzt sich für Lösungen ein, die eine sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe individuell und bedingungslos garantieren und dabei auch wirtschaftliche Freiheit erhalten und ermöglichen. Frei kann jedoch nur sein, wer frei ist von Angst um seine Existenz und sich deshalb zu politischen und gesellschaftlichen Themen eine Meinung bilden kann. Sozialleistungen sollen in angemessener Höhe für alle betroffenen Bürger gerecht und unter Beachtung von Privatsphäre und Bürgerrechten bereitgestellt werden. Die gerechte und angemessene Vergütung aller Erwerbstätigkeiten ist Voraussetzung für eine soziale und gesellschaftliche Teilhabe.
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| Antragsfabrik/Grundsatzprogramm LV Brandenburg | GP05 | 05.01.2010 | GP05 - Grundsatzprogramm LV Brandenburg | FireFox | Der Landesparteitag möge folgendes Programm als Grundsatzprogramm des Landesverbandes Brandenburg der Piratenpartei Deutschland beschließen und die einzelnen Module separat abstimmen. Die Bezeichnungen "Modul XY:" in den Überschriften sind nicht Teil des Antrages und dienen nur der Übersichtlichkeit bei der Abstimmung. Der Antragsteller regt zudem an, die Reihenfolge / Anordnung aller auf dem Landesparteitag beschlossenen Module durch den Landesparteitag selbst beschließen zu lassen.
Grundsatzprogramm des Landesverbandes Brandenburg der Piratenpartei Deutschland (Kurzform: "Landesprogramm")Modul 01: PräambelWir sind als Stimme der Bürgerrechtsbewegung des Informationszeitalters, auf Grund der immer weiter fortschreitenden Einschnitte und dem Abbau von Grund- und Bürgerrechten, entstanden. Wir treten für die Freiheit und Selbstbestimmung eines jeden Menschen ein. Die Menschen- und Bürgerrechte bilden die Grundlage für die Grundrechte der Bürger, festgeschrieben im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland. Im Mittelpunkt unserer Politik steht der Schutz und die Verbesserung jener verbrieften Rechte. Wir lehnen deren Beschränkungen ab und setzen uns für einen stärkeren Schutz und eine stärkere Beachtung dieser Rechte ein. Die Piratenpartei setzt sich zudem dafür ein, dass sich jeder Mensch unabhängig von seiner Herkunft, Geschlecht, Sexualität oder Religion frei entfalten kann. Jede Form von Diskriminierung ist abzulehnen. Die Freiheit des Einzelnen ist das höchste Gut einer Demokratie. Die verbrieften Grundrechte sind die Grundlage der Ideen, aus denen die Ziele und Positionen der Piraten des Landesverbandes Brandenburg erarbeitet werden. Im Übrigen gilt das Grundsatzprogramm der Piratenpartei Deutschland. Modul 02: Mehr Demokratie und BürgerrechteDie öffentliche Willensbildung und der Aufbau einer starken Zivilgesellschaft ist unser zentrales Anliegen. Die Ausdehnung des Demokratieprinzips auf alle gesellschaftlichen Bereiche steht im Mittelpunkt. Wir wollen nicht im Ist-Zustand verweilen, sondern Demokratie mit direkten Beteiligungsmöglichkeiten weiterentwickeln. Wir treten dauerhaft für eine Überprüfung und Offenlegung aller Entscheidungsabläufe ein. Die Brandenburger Piraten setzen sich für die Offenlegung aller Entscheidungsabläufe und die Vereinfachung von Auskunftsabläufen zwischen Institutionen und Bürgern, durch den Einsatz von Informations- und Kommunikationstechnologien, ein. Wir wollen Mitbestimmung in kommunalen, regionalen und landesweiten Planungsaufgaben. Wir fordern unser Recht auf Mitbestimmung über die Volksgesetzgebung ein. Auf Landes- und Bundesebene sind barrierefreie Volksbefragungen, Volksbegehren, Petitionen und Volksentscheide einzuführen. Bürgerforen und Bürgerhaushalte sollen der Mittelpunkt kommunaler Mitbestimmung werden. Die Versammlungsfreiheit darf nicht eingeschränkt werden. Wir treten für faire Wahlgesetze und Chancengleichheit für alle politischen Mitbewerber ein. Wir wollen das Wahlsystem reformieren, um den Wählern mehr Möglichkeiten zu bieten, seine Meinung mitteilen zu können. Dazu braucht es ein modernes Wahlrecht. Wir lehnen Hürden für Kleinparteien, sichere Listenplätze und willkürliche Änderungen der Wahlbezirksgrößen ab. Abgeordnete müssen frei entscheiden können und von Fraktionszwängen und Koalitionsverträgen unabhängig sein. Wir treten zudem für eine deutlichere Trennung von Amt und Mandat ein. Die kommunale Selbstverwaltung ist ein wesentliches Element staatlicher Dezentralisierung und Demokratisierung. Demokratie braucht starke Grund- und gelebte Bürgerrechte. Modul 03: Mehr Transparenz des StaatswesensWir stehen für einen transparenten Staat, nicht für den gläsernen Bürger. Wir verstehen Transparenz als entscheidendes Gleichgewicht zwischen Bürger, Politik und Verwaltung. Jeder Bürger hat das Recht, sich bei der Verwaltung über deren Tätigkeit zu informieren. Wir fordern die vollständige Offenlegung von Verwaltungsprozessen. Informationen, die in öffentlichen Stellen vorhanden sind, gehören der Allgemeinheit. Sie müssen deshalb auch öffentlich zugänglich sein. Ein diesen Grundlagen entsprechendes Informationsfreiheitsgesetz ist uns ein wichtiges Anliegen und steht im Einklang mit den Schutzbestimmungen anderer Gesetze. Es definiert außerdem genau und in engen Grenzen Ausnahmeregelungen, etwa zum Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen und der Strafverfolgung. Modul 04: Privatsphäre und DatenschutzDer Schutz der Privatsphäre und der Datenschutz gewährleisten Würde und Freiheit des Menschen, sowie Meinungsfreiheit und demokratische Teilhabe. Die Wahrung der Privatsphäre ist unabdingbar für den Erhalt der Demokratie. Sie bildet die Voraussetzung für Meinungsfreiheit und die persönliche Entfaltung des Einzelnen. Dafür bedarf es unbeobachtete und unantastbare Freiräume, in denen die Privatsphäre geschützt ist. Eine Überwachung öffentlicher Räume durch optische oder elektronische Einrichtungen ist nur in eng begrenzten und nachvollziehbar begründeten Ausnahmefällen hinnehmbar. Dies muss immer gewährleistet sein. Für alle Menschen in Brandenburg gilt die Unschuldsvermutung, daher darf es keine verdachtsunabhängige Überwachung geben. Jeder Bürger muss unbeobachtet mit anderen kommunizieren können. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung muss gestärkt und strikt eingehalten werden. Modul 05: Bürgernahe VerwaltungDigitale Kommunikations- und Informationstechniken (E-Government) ermöglichen eine koordinierte Abwicklung von Verwaltungsaufgaben, die sich an den Bedürfnissen der Bürger orientiert. Anträge an die Verwaltung müssen auf digitalem Wege gestellt werden können und der Status ihrer Bearbeitung muss online abrufbar sein. Dabei ist ein einheitliches Online-Portal dem Ressortprinzip vorzuziehen. Der Schutz personenbezogener Daten und die informationelle Selbstbestimmung müssen zwingend sichergestellt werden. Außerdem muss freie Software eingesetzt werden und deren Weiterentwicklungen müssen ebenfalls unter einer freien Lizenz zur Verfügung stehen. Alle angebotenen Dienste müssen barrierefrei und plattformunabhängig nutzbar sein. Modul 06: Bildung und WissenschaftFür die Brandenburger Piraten ist Bildung ein lebensbegleitender Entwicklungsprozess, in dem der Mensch seine Fähigkeiten ganzheitlich erweitert. Dies umfasst den Erwerb geistiger, kreativer, kultureller, sozialer und praktischer Kompetenzen. Bildungseinrichtungen sollen ein echter Lern- und Lebensraum sein, der neben Bildungs- und Freizeitangeboten auch Beratung und Hilfestellung bietet. Sie müssen es den Lernenden ermöglichen, sich orientierend an den Werten einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft zu bilden. Wissenschaft ist die Erweiterung des Wissens durch Forschung, dessen Weitergabe durch Lehre beziehungsweise Veröffentlichung, der gesellschaftliche, historische und institutionelle Rahmen, in dem dies organisiert betrieben wird, sowie die Gesamtheit des so erworbenen Wissens. Modul 06.1: Recht auf BildungJeder Mensch hat das Recht auf freien und selbstbestimmten Zugang zu Wissen und Bildung. Demokratie lebt von der mündigen Teilhabe der Menschen. Nur mit freiem Zugang zu Bildung und Wissen können alle Menschen in vollem Umfang am öffentlichen Leben und Diskurs, sowie am demokratischen Prozess teilhaben. Bildung und Wissenschaft sind die zentralen Antriebskräfte des sozialen, politischen und wirtschaftlichen Fortschritts auf dem unser materieller und geistiger Wohlstand beruht. Sie versetzen uns in die Lage, Herausforderungen zu meistern, Problemlösungen zu finden und, wenn nötig, den Kurs zu ändern. Modul 06.2: Vielfalt und WahlfreiheitJeder Mensch ist ein Individuum mit persönlichen Neigungen, Stärken und Schwächen. Bildung soll den Einzelnen unterstützen, seine Begabungen zu entfalten, Schwächen abzubauen und eigene Interessen und Fähigkeiten zu entdecken. Sie soll befähigen, sich Werte eigenständig anzueignen und kritisch zu hinterfragen. Ein Bildungssystem kann nur dann gerecht sein, wenn Wahlfreiheit herrscht: Jeder Mensch muss unabhängig von sozialer und kultureller Herkunft, finanzieller Lage und sonderpädagogischem Förderbedarf die von ihm bevorzugte Bildungsform frei wählen können. Pauschale Ausschlusskriterien sind grundsätzlich abzulehnen. Es ist dafür Sorge zu tragen, dass Lernende nicht aufgrund ihrer finanziellen Situation gehindert sind, ihren gewünschten Bildungsweg zu verfolgen. Ein Bildungssystem muss so finanziert werden, dass es dabei nicht zu Wartezeiten kommt. In einer freiheitlichen Gesellschaft braucht Bildung nicht allein Staatsaufgabe zu sein: Alternative Bildungseinrichtungen fördern nicht nur die Vielfalt, sondern lassen Menschen selbst Verantwortung für Bildung übernehmen. Der Erwerb von Abschlüssen muss unabhängig davon möglich sein, wie und wo gelernt wurde. Wir erkennen an, dass Bildung auch außerhalb von staatlichen Institutionen erworben werden kann, wenn die qualitativ hochwertige Ausbildung sichergestellt ist. Neben herkömmlich erworbenen Abschlüssen muss es alternative Möglichkeiten geben, Zugang zu jeder Art von weiterführender Bildung zu erlangen. Modul 06.3: Demokratisierung von BildungseinrichtungenEine freiheitlich-demokratische, also eine auf den Prinzipien von Selbstbestimmung und Mitbestimmung aufbauende Gesellschaft, muss auch ihr Bildungssystem auf diese Grundlage stellen. Für die Lernenden sind Bildungseinrichtungen ein prägender und umfassender Bestandteil ihres Lebens. Deshalb müssen Bildungseinrichtungen mit originärem Bildungsauftrag demokratisch verfasst und transparent organisiert sein. Sie sind als Lebensraum der Lernenden und Lehrenden zu begreifen, dessen Mitgestaltung und Nutzung ihnen auch bezüglich der Lerninhalte offen stehen muss. Die Entwicklung einer mündigen, kritischen und selbstständigen Persönlichkeit ist ein wesentlicher Aspekt von Bildung, der durch die Demokratisierung von Bildungseinrichtungen unterstützt und gefördert wird; demokratische Werte werden dabei nicht nur vermittelt, sondern auch gelebt. Modul 06.4: Gemeinschaft und Individualität vereinenDer Staat hat nicht bloß gesetzgeberische Funktion, sondern ist auch Träger öffentlicher Schulen. Als solcher hat er ein öffentliches Schulsystem zu gestalten, das mit gutem Beispiel voran geht und dafür Sorge zu tragen, dass die oben gestellten Anforderungen in vorbildlicher Weise umgesetzt werden. In jeder öffentlichen Schule sollen die Lernenden ihre Laufbahn flexibel und individuell planen und absolvieren können. Durch individuell unterstützende Strukturen und Angebote sollen Schulen den unterschiedlichen Interessen und Lerngeschwindigkeiten Rechnung tragen. Ein vorgeschrieben einheitliches Lerntempo lehnen wir ab, da es den individuellen Bedürfnissen der Lernenden nicht gerecht wird. Durch individuelles Lernen verbunden mit intensiver bedarfsorientierter Unterstützung der Lernenden sollen Schulen gerechter werden. Die soziale Herkunft darf nicht über den Bildungserfolg entscheiden. Wir begrüßen die Entwicklung hin zu Gemeinschaftsschulen, da diese Schulform unseren Ansprüchen am ehesten genügt. Im öffentlichen Schulwesen soll Raum sein für alternative Schulkonzepte, wie zum Beispiel mehrsprachige und internationale Schulen. Schulen sollen den Lernenden zu Erfolgserlebnissen und nicht zur Erfahrung des Scheiterns verhelfen. Bewertungen von Lernenden müssen diese als Individuen würdigen und ihre Leistungen als Bestandteil und Ergebnis eines Entwicklungsprozesses unter verschiedenen Aspekten in den Blick nehmen. Sie sollen den Lernenden vorrangig als Rückmeldung über ihre Bildungsfortschritte dienen und nicht der interpersonellen Vergleichbarkeit. Wir setzen uns für eine ganztägige Öffnung der Schulen und für ein breitgefächertes schulisches Angebot von Aktivitäten ein, die gebührenfrei sind und allen Lernenden offenstehen. Modul 06.5: Freier Zugang zu Wissen und wissenschaftlichen ErgebnissenDie vorhandenen Forschungseinrichtungen im Land Brandenburg und ihr wissenschaftliches Spektrum bilden die Grundlage für freies und fruchtbares Forschen. Der Wert wissenschaftlicher Erkenntnisse hängt in einem erheblichen Maße von ihrer freien und öffentlichen Zugänglichkeit ab. Deshalb ist ein freier Zugang zu wissenschaftlicher Tätigkeit, wissenschaftlichen Diskursen und Forschungsergebnissen unabdingbar. Der Wert von Wissenschaft lässt sich nicht auf wirtschaftliche oder infrastrukturelle Aspekte reduzieren. Um ihre Vielfalt und Freiheit zu wahren, darf wissenschaftliche Tätigkeit keinen politischen oder wirtschaftlichen Zwängen unterliegen. Die Vernetzung von Wissenschafts- und Bildungseinrichtungen, auch mit Einrichtungen anderer Bundesländer, muss gezielt gefördert werden. Forschungseinrichtungen sollen Kooperationen mit Bildungsinstitutionen anstreben und sich für Lernende aus allen anderen Bildungsbereichen öffnen. Wir wollen die Chancen neuer technischer Möglichkeiten und Kommunikationsformen in der Wissensverbreitung stärker aufgreifen. Die Zugänglichmachung des wissenschaftlichen und kulturellen Erbes der Menschheit nach dem Prinzip des Open Access ist ein unerlässlicher Bestandteil gegenwärtigen und zukünftigen Wissenschaftsbetriebs. Jedem Bürger muss der Zugang zu Informationen und Wissen ermöglicht werden, zu deren Erforschung und Produktion mindestens mittels Steuergeldern beigetragen wurde. Dies gilt insbesondere für Schulen und Universitäten. Ein Grundrecht auf Zugang zu Wissen ist unabdingbar. Wissen darf kein Luxusgut werden! Modul 07: WirtschaftDie Piraten Brandenburg setzen sich für eine nachhaltige Wirtschaftspolitik ein. Wir sind für die Stärkung der regionalen und kommunalen Wirtschaft, insbesondere der kleinen und mittleren Unternehmen. Wir sind für die Förderung regionaler Arbeitsmärkte. Die Stärkung regionaler bevorzugt zu kommunaler Wertschöpfungsketten gibt den Bürgern mehr Freiheit, wieder unabhängiger ihr Leben zu gestalten. Die Förderpolitik des Landes Bandenburg muss so gestaltet sein, dass primär regionale und kommunale Projekte und Unternehmen gefördert werden. Es entspricht nicht dem piratischen Nachhaltigkeitsbegriff, dass die Verwendung der Steuergelder der Bürger zu erhöhten Gewinnen bei Unternehmen führen. Die Haushaltspolitik des Landes gründet sich auf dem Verursacherprinzip. Wer bestellt bezahlt. Subventionen sollen nur dort eingesetzt werden, wo wichtige wirtschafts- und forschungspolitische Ziele anders nicht erreicht werden können. Sie müssen zeitlich begrenzt sein und unterliegen einer steten Überprüfung. Die Netze der Infrastruktur sollen in öffentlicher, bevorzugt in kommunaler Hand, sein. Dabei ist ein diskriminierungsfreier, kostengünstiger Zugang zu gewährleisten. Die Entgelte richten sich nach den Kosten. Die Einrichtung und der Ausbau von kommunalen Betrieben - einschließlich der Rekommunalisierung - ist zu fördern. Modul 08: SozialesDie Piratenpartei setzt sich für Lösungen ein, die eine sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe individuell und bedingungslos garantieren und dabei auch wirtschaftliche Freiheit erhalten und ermöglichen. Frei kann jedoch nur sein, wer frei ist von Angst um seine Existenz und sich deshalb zu politischen und gesellschaftlichen Themen eine Meinung bilden kann. Sozialleistungen sollen in angemessener Höhe für alle betroffenen Bürger gerecht und unter Beachtung von Privatsphäre und Bürgerrechten bereitgestellt werden. Die gerechte und angemessene Vergütung aller Erwerbstätigkeiten ist Voraussetzung für eine soziale und gesellschaftliche Teilhabe. Modul 09: Umwelt und EnergieDie Piratenpartei setzt sich für die Stärkung des Menschen ein. Um Grundwerte wie Freiheit und Unabhängigkeit zu entfalten, muss dafür gesorgt sein, dass diese nicht durch Umweltschäden oder Ressourcenknappheit eingeschränkt werden. Die Piratenpartei setzt sich deshalb für eine intakte Natur ein, und fördert die nachhaltige Nutzung natürlicher und regenerativer Ressourcen. Für unsere und zukünftige Generationen soll eine größtmögliche Freiheit und Unabhängigkeit für starke Bürger gewährleistet sein. Die Stärkung der Bürger, soll mit der Stärkung demokratischer Strukturen in Kommunen und Wirtschaft, sowie möglichst großer kommunaler Wertschöpfung, realisiert werden. Modul 09.1: Energie
Modul 09.2: Wasser
Modul 09.3: Nahrung
Modul 10: Bauen und Verkehr
Modul 10.1: Bauen und Wohnen
Modul 10.2: Verkehr und Infrastruktur
Modul 10.3: Stadtplanung und Regionalplanung
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| Antragsfabrik/LPT 2012.2/Gesundheitswesen | WP023 | 11.07.2012 | WP023z - Strukturwechsel im Gesundheitswesen | Hendrik | Die Piratenpartei LV Brandenburg möge auf dem Landesparteitag folgendes zur Aufnahme in das Wahlprogramm zur Landtagswahl beschließen:
Grundlage einer Neu-Strukturierung des deutschen GesundheitswesensDie Piratenpartei Brandenburg erkennt das Gut "Gesundheit" als eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung mit besonderer Bedeutung an. Auf dieser Grundlage wird eine Ökonomisierung und Gewinnorientierung des Gesundheitssystems abgelehnt. Daraus folgen auf Landesebene die Zielsetzungen a) (Re-) Kommunalisierung aller Krankenhäuser, Medizinischer Versorgungszentren (MVZ), ambulant tätigen Ärzten, Rettungsdiensten und Übernahmer aller anderen medizinischen Leistungserbringer in den öffentlichen Dienst (Physiotherapeuten, Ergotherapeuten, Logopäden, Apotheker usw.). b) Für jede mit der GKV abgerechnete Leistung erhält der Patient eine dementsprechende monatliche Aufstellung und Kosten-Abrechnung. Im Sinne einer persönlichen gesellschaftlichen Verantwortung sind Diskrepanzen zwischen Abrechnung und tatsächlicher Leistung vom Patienten zu melden. Im Zweifelfsfall wird ebenfalls die Sinnhaftigeit medizinischer Leistungen überprüft (entspricht heutigem "Medizinischem Dienst der Krankenkassen"). c) Abschaffung der kassenärztlichen Vereinigung (KV) d) Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft in einer berufsständischen Kammer e) Entwicklung von Konzepten und Anreizen, um dem bestehenden Ärzte- und drohendem Pflegemangel gerade in den ländlichen Gebieten entgegen zu wirken f) Entwicklung eines Programms zur Stärkung der Patienten-Eigenverantwortung mit Implementation dessen in schulische und außerschuliche Ausbildungspläne g) Auf Bundesebene Unterstützung von Initiativen
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